SCHEINBAR KEIN PROBLEM? Die Untersuchung der Scheinehe in Liechtenstein

Ein aktuelles rechtswissenschaftliches Dissertationsprojekt an der UFL befasst sich mit der Scheinehe.

Wenn Themen mangels auffälliger Zahlen oder re- liechtensteinischen Bürgerrechts eine Rolle spielen können. Die gelmässiger Datensammlungen nicht sichtbar werden, Aufnahme ins Landesbürgerrecht kann in einem ordentlichen liegt oft die Vermutung nahe, dass gar kein Problem vor- oder einem erleichterten Verfahren erfolgen. Wesentlich häufiliegt. Auf den ersten Blick liesse sich dieser Eindruck auch ger sind Einbürgerungen im Rahmen des erleichterten Verfahfür die Scheinehe im liechtensteinischen Recht gewinnen. rens. Beispielhaft dafür wurden im Jahr 2021 von insgesamt 161 Dass Fälle von Scheinehen trotzdem vorkommen, die Be- Einbürgerungen lediglich 19 im ordentlichen Verfahren abgehörden und Gerichte beschäftigen und rechtlich komplexe wickelt.5 Nach der Einbürgerung sog. «alteingesessener» PersoFragestellungen vorliegen, wird anhand meines Dissertati- nen infolge dreissigjährigem Wohnsitz (115 Personen), nimmt onsprojekts zum Thema «Die Scheinehe im liechtensteini- die Aufnahme von Personen aufgrund von Eheschliessung schen Recht» herausgearbeitet. (27 Personen) eine prominente Rolle ein. Zusätzlich finden sich

Obwohl die rechtswissenschaftliche Dissertation ihren auch Strafbestimmungen für Fälle, in denen das Vorliegen Fokus auf die Analyse der geltenden einschlägigen Bestim- einer Scheinehe festgestellt wird. Im Rahmen der Dissertamungen des Ehe-, des Ausländer- sowie des Bürgerrechts tion wird nach der Definition der Scheinehe zuerst analysiert, und damit auf die dazugehörige Literatur und Rechtspre- wo und aus welchen Gründen Scheinehen im liechtensteichung legt, sind auch Daten ein wichtiger Bestandteil, um ein nischen Recht überhaupt eine Rolle spielen können und anumfassendes Bild über die Problemstellung zu erhalten. schliessend, wie sich die einzelnen Bestimmungen zur Ver-

Alle Aufenthalte von Ausländerinnen und Ausländern in hinderung oder Sanktionierung von Scheinehen zueinander Liechtenstein, die länger als drei Monate dauern oder bei de- verhalten. Der Fokus liegt dabei klar auf dem liechtensteinen eine Erwerbstätigkeit der Person vorliegt, unterliegen der nischen Migrationsrecht. Die einschlägigen GesetzesBewilligungspflicht. So wurde im Jahr 2021 – wie auch in den materialien zeigen, dass der Gesetzgeber die Gefahr von Jahren zuvor – der grösste Teil der Aufenthaltsbewilligungen Scheinehen als hoch beurteilt und diverse rechtliche Bein Liechtenstein, in Zahlen 453 von 616, gestützt auf die Bestim- stimmungen geschaffen hat, um sie bzw. die Ableitung von mungen zum Familiennachzug erteilt.1 Zu den wichtigsten An- Rechten daraus zu verhindern. Dabei ist eine Regelungsspruchsberechtigten im Bereich des Familiennachzugs gelten dichte entstanden, die einer eingehenden Prüfung bedarf. neben Kindern die Ehegatten von liechtensteinischen Staatsan- In der Dissertation wird jeweils der im Migrationsrecht gehörigen oder in Liechtenstein aufenthaltsberechtigten Perso- wichtige Einfluss des Schweizer sowie des EWR-Rechts nen. Gerade in den ausländerrechtlichen Spezialgesetzen, dem herausgearbeitet. Zudem widmet sie sich der Frage, wie Personenfreizügigkeitsgesetz (PFZG)2 und dem Ausländergesetz die zuständigen Behörden, vorwiegend das Zivilstands(AuG)3 ist eine Vielzahl an Ansprüchen an den Eheschluss oder amt (ZSA) und das Ausländer- und Passamt (APA), das den Bestand einer aufrechten Ehe geknüpft. Daneben verbinden Vorliegen einer Scheinehe prüfen und feststellen können die beiden Gesetze Ansprüche und Rechtsfolgen mit der Dauer ei- und wo die rechtlichen Schranken für die behördlichen ner aufrechten Ehe, wie das Daueraufenthaltsrecht in Liechten- Ermittlungen liegen. Die Dissertation trägt somit dazu stein oder das sog. Verbleiberecht im Falle einer Ehescheidung. bei, das Thema der Scheinehe in Liechtenstein auch Aus diesem Grund hat sich der liechtensteinische Gesetzgeber bei ohne grosse Fallzahlen sichtbar zu machen. der Schaffung der genannten Gesetze für die Einführung von Bestimmungen zur Verhinderung von rechtsmissbräuchlichen Ehen — entschieden, um sogenannte Scheinehen, bei denen keine Lebensge- Julia Walch, meinschaft zwischen den Partnern begründet wird, sondern die aus- Leiterin Abteilung Asyl, Ausländer- länderrechtlichen Bestimmungen umgangen werden sollen, zu ver- und Passamt (APA) des Fürstentums hindern. Liechtenstein. Doktorandin an der

Derartige Bestimmungen finden sich jedoch nicht nur im Be- Privaten Universität im Fürstentum reich des Ausländerrechts im engeren Sinn, sondern auch im Ehe- Liechtenstein (UFL) gesetz (EheG)4, wo der Zivilstandsbeamte die Verkündung des Eheversprechens zu verweigern hat, wenn Braut oder Bräutigam offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Be1 Regierung, Rechenschaftsbericht 2021, S. 326. 2 Gesetz vom 20. November 2009 über die Freizügigkeit stimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländern umgehen für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreiwollen. Daneben ist eine Ehe gemäss EheG ungültig, wenn ein Ehegat- zügigkeitsgesetz; PFZG), LGBl. 2009 Nr. 348. te nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern dadurch entweder die Bestimmungen des Ausländerrechts oder des Bürgerrechts um3 Gesetz vom 17. September 2008 über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), LGBl. 2008 Nr. 311. 4 Ehegesetz (EheG) vom 13. Dezember 1973, LGBl. 1974 Nr. 20. gehen wollte. Damit wird klar, dass Scheinehen auch beim Erwerb des 5 Regierung, Rechenschaftsbericht 2021, S. 254.