FDP-Odenwaldkreis hofft auf eine Verbesserung der politischen Kultur

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FDP: „Erfahrungen mit Landrat Kübler nicht nur bei der Standortmarketing– Affäre negativ“ VON: PRESSEDIENST FDP ODENWALDKREIS Moritz Promny und der von ihm geführte FDP­Kreisverband hoffen auf eine Verbesserung der politischen Kultur im Odenwaldkreis.

Odenwälder Liberale erwarten vom neuen Landrat, dass ein von Transparenz und Zuverlässigkeit geprägter Führungsstil wieder den Kontakt mit der Kreisspitze prägen wird – unbeschadet politischer Meinungsverschiedenheiten ODENWALDKREIS. ­ Im März 2016 werden in Hessen die Kommunalparlamente neu gewählt. Dies war für den Kreisvorstand der FDP Odenwald Anlass, einen Rückblick auf die bisherige kommunalpolitische Arbeit der Liberalen im Odenwaldkreis vorzunehmen und schwerpunktmäßig die Themen zu bestimmen, auf die sich der Verband konzentrieren will. „Insgesamt geht es darum, den Odenwaldkreis aus seiner derzeitigen Stagnation herauszuführen und zu einem Gebiet zu machen, das sowohl für die Bewohner lebenswert, als auch für Industrie und Gewerbe ein attraktiver Standort wird.“ Wichtiger, als mit bunt bebilderten Hochglanzprospekten ins Leere gehende Werbung zu betreiben und ein Konzept nach dem anderen vorzustellen, seien die Analyse konkreter Probleme und praktische Maßnahmen, um diese zu beheben. Und das mit ehrgeizigem Zeitrahmen, um den Stillstand der letzten Jahre umzukehren. „So sind zum Beispiel die Verkehrsverhältnisse im Odenwaldkreis nach wie vor unbefriedigend, insbesondere was die Erreichbarkeit von und nach außen betrifft. Insbesondere für die Odenwälder Industrie und Gewerbetreibende, die eine schnelle Verbindung in die Städte und das Autobahnnetz benötigen, um Standortnachteile auszugleichen.“ Das Breitbandprojekt, so wichtig es für sich genommen auch sein möge, sei dafür kein Ersatz – insbesondere weil inzwischen in diesem Bereich auch die benachbarten Landkreise nachziehen würden. „Die Odenwälder Unternehmen und Gewerbetreibenden schaffen im Odenwald wichtige Arbeitsplätze und bilden damit die finanzielle Lebensgrundlage für ihre Mitarbeiter und deren Familien. Wir Freien Demokraten setzten uns daher mit Nachdruck für den Abbau von bürokratischen Hemmnissen ein, damit unternehmerisches Handeln nicht beeinträchtigt wird. Aber genauso für einen Abbau der öffentlich­rechtlichen Wirtschaftstätigkeit.“ Diese führe nicht nur unmittelbar zu Markteingriffen, sondern beeinträchtige auch die Entstehung von Arbeitsplätzen in der Wirtschaft. Die FDP fordert daher eine „Neuorientierung und eine neue Diskussionskultur mit allen Beteiligten im Odenwald, aber insbesondere ein bessere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und den Servicedienstleistern in der Kommune.“

Ein weiteres Problem sei die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung des Odenwaldkreises. Das Problem bestehe darin, dass die wohnortnahe vor allem hausärztliche Versorgung zunehmend gefährdet sei, weil es immer schwieriger werde, für Einzelpraxen, deren Mediziner in den Ruhestand gehen, Nachfolger zu finden. „So wünschenswert und unterstüzenswert diese Nachfolgeregelung auch ist, gilt es, sich der Realität zu stellen. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass sich nicht genug Nachfolger finden lassen.“ Deshalb unterstütze die FDP das von der Genossenschaft Odenwälder Ärzte favorisierte Modell wohnortnaher regionaler Gesundheitsversorgungszentren. In engem Zusammenhang mit dem Vorhergehenden werde es auch darum gehen, wie die jüngere Generation dazu bewegt werden könne, im Odenwald sesshaft zu bleiben. „Eine Vielzahl von Ausbildungsgängen können nur außerhalb des Odenwaldkreises absolviert werden und führt die Jugendlichen aus dem Odenwaldkreis heraus. Es wird darum gehen, den Odenwald so attraktiv werden zu lassen, dass die Bereitschaft, nach der Ausbildung hier wieder wohnhaft zu werden, steigt, d.h. dass in den Augen der jüngeren Generation die Vorteile des Lebens auf dem Lande die des Wohnens in den Städten überwiegen.“ Ein im Grunde leicht zu bewältigendes Problem sei die Abkehr von der bisherigen Windrad­Politik im Odenwaldkreis. Im Unterschied zu den anderen Problemen gehe es nicht darum, etwas zu tun, was mit Kosten verbunden ist, sondern etwas zu unterlassen. „Hier wird die FDP im Odenwaldkreis ihren bisherigen Kurs beibehalten. Als einzige Fraktion im Kreistag hat sie die illusorischen Hoffnungen auf Gewinne, die durch kommunale Beteiligungen an Windkraftanlagen erzielt werden könnten, zurückgewiesen und ist von Anfang an dafür eingetreten, die Wälder und die Landschaft als schützenswertes Gut zu bewahren.“ Der hartnäckigen Forderung der FDP–Fraktion im Kreistag sei es zu verdanken, dass die Zahlen über die defizitäre kommunale Anlage am Hainhaus endlich auf dem Tisch liegen. „Diese Tatsachen haben zu einer Ernüchterung bei den anderen Kreistagsfraktionen geführt. Die FDP wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Umdenken zu einem konsequenten Abschluss, nämlich einer Absage an Windkraftanlagen im Odenwald, führen wird.“ Begrüßt wurde abschließend das Ergebnis der Landratswahlen, bei denen es dem SPD–Kandidaten Frank Matiaske gelungen sei, den bisherigen Landrat Kübler (ÜWG) deutlich zu distanzieren. „Wie bekannt, hatte sich die FDP vor den Wahlen für Frank Matiaske ausgesprochen. Diese Empfehlung bezog sich aber ausdrücklich auf die Person des neuen Landrats, nicht etwa auf die Politik der SPD des Odenwaldkreises. Die Erfahrungen mit dem bisherigen Landrat Kübler waren nicht nur im Zusammenhang mit der Standort–Marketing–Affäre negativ.“ Vom neuen Landrat erwarten die Freien Demokraten, wie deren Kreisvorsitzender Moritz Promny (Michelstadt) abschließend betont, dass dessen Kommunikationsbereitschaft dazu führen werde, dass ein von Transparenz und Zuverlässigkeit geprägter Führungsstil wieder den Kontakt mit der Kreisspitze prägen werde – unbeschadet politischer Meinungsverschiedenheiten.