Erbachs Bürgermeister Harald Buschmann weist Vorwürfe in Sachen Stadtmarketing zurück

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Erbachs Bürgermeister Harald Buschmann (rechts) und Karl-Christian Schelzke vom Hessischen Städte- und Gemeindebund bei der Pressekonferenz, in der es um Vorwürfe gegen den Verwaltungschef in Zusammenhang mit Aufträgen für das Stadtmarketing geht. Foto: Dirk Zengel Von Jörg Schwinn ERBACH - Es war eine ungewöhnliche Veranstaltung am Freitag im Erbacher Rathaus, am ehesten wohl einzuordnen unter der Überschrift „Flucht nach vorn“.

Bürgermeister Harald Buschmann (CDU) hatte zur Pressekonferenz geladen, um insbesondere im Internet kursierenden Vorwürfen gegen ihn in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zur Marketingagentur Lebensform „Transparenz und Offenheit“ entgegenzusetzen. Und um, so sagte er, „nicht dauernd stückchenweise“ auf neue Veröffentlichungen reagieren zu müssen. Überprüfung bei Kommunalaufsicht läuft DETAILS

Während des Pressetermins im Erbacher Rathaus kam auch noch einmal der in Zusammenhang mit der Berichterstattung bekannt gewordene Vorwurf gegen einen inzwischen entlassenen und angezeigten Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der insgesamt mindestens 111 000 Euro unterschlagen haben soll, zur Sprache. Der Bürgermeister erkennt beim Umgang mit diesem Geschehen keine Versäumnisse bei der Kommune, kritisierte aber, dass in einer Veröffentlichung aus einem vertraulichen Magistratsprotokoll zitiert wurde.

Karl-Christian Schelzke vom Gemeindebund mahnte zu Beginn einen verantwortungsbewussten Umgang mit Internet und sozialen Medien an.

Nicht selten würden dort „Dinge verbreitet, die so nicht stimmen, aber dennoch Einfluss haben“.

Termin für die Bürgermeisterwahl in Erbach ist Sonntag, 4. März. Um das Amt bewerben sich drei Kandidaten. (jös) Neben Buschmann Platz genommen hatte Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, und als ehemaliger Oberstaatsanwalt und Bürgermeister von Mühlheim mit einiger praktischer Erfahrung ausgestattet. Sein Amt verpflichte ihn zur Neutralität, schickte er voraus. Deswegen sei er gekommen, um „die Sache zu erhellen und nicht, um dem Bürgermeister zur Seite zu stehen“. Und zur Sicherheit wies Schelzke gleich noch darauf hin, dass er kein Parteifreund sei, sondern SPDMitglied.

Bei den im Raum stehenden Vorwürfen geht es zunächst um die Falschdatierung eines Auftrags an Lebensform in Sachen WiesenmarktMarketing. Der sei 2017 noch vor dem Volksfest mündlich ergangen, die schriftliche Bestätigung am 15. September nachgereicht worden – allerdings unter dem Datum der mündlichen Zusage. Weitere Folgen hätten sich daraus nicht ergeben, hatte Buschmann schon vor einiger Zeit betont. Aufgefallen sei „der Fehler“ bei der nochmaligen Durchsicht der Unterlagen nach Presseanfragen und einem Auskunftsbegehren von SPD und ÜWG im Stadtparlament.

Wie berichtet, hatte der Bürgermeister daraufhin Selbstanzeige bei der Kommunalaufsicht des Odenwaldkreises erstattet und die Unterlagen dort zur Prüfung vorgelegt. Wie er am Freitag sagte, dürfte der Bericht der Behörde allerdings noch eine Weile auf sich warten lassen, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen wolle sich das Landratsamt in der Angelegenheit mit dem Regierungspräsidium abstimmen, um von vornherein jeden „Eindruck der

Gefälligkeit“ gegenüber dem Christdemokraten Buschmann zu vermeiden.

Dessen Partei bildet bekanntlich mit der hinter Landrat Matiaske stehenden SPD eine Koalition im Kreistag.

Homepage präsentiert Marke Erbach einheitlich Zum anderen liegt der Aufsichtsbehörde laut Buschmann inzwischen noch deutlich umfangreicheres Material vor, weil die Stadt nahezu alle jüngeren Unterlagen zur Geschäftsbeziehung mit der Agentur zur Begutachtung übergeben habe. Dies hat mit einem weiteren Vorwurf gegen Buschmann zu tun. Zusammengefasst geht es darum, dass er Lebensform den Auftrag zur Erstellung eines neuen städtischen Internetauftritts erteilt und deswegen fertige Homepages einer anderen Firma verworfen habe – mit finanziellen Folgen für die Stadt.

Die Lesart des Bürgermeisters ist allerdings eine ganz andere: Ab 2012 seien schrittweise verschiedene Webseiten für Themen wie Schlossweihnacht, Wiesenmarkt und andere entwickelt und auch genutzt worden. Im Zuge einer Neuaufstellung des kommunalen Marketingauftritts und der Notwendigkeit, die alte städtische Homepage Ende 2016 vom Netz zu nehmen, weil sie gehackt worden war, habe man sich für die Erstellung nur noch einer Gesamtseite entschieden. Diese stelle die „Marke Erbach“ einheitlich dar und sei in der Pflege deutlich weniger aufwendig. „Die machen gute Arbeit“, sagte Buschmann auf Nachfrage, warum er weiter mit Lebensform zusammenarbeite. Und ergänzte, sekundiert von Schelzke, dass es beim jüngst vorerst beendeten Prozess gegen den früheren Landrat Dietrich Kübler (eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht folgt) zwar um eine mögliche Bevorzugung der Agentur geht. Dieser selbst sei aber nie etwas vorgeworfen worden. Im Übrigen, so Buschmann, sei die Zusammenarbeit mit der Agentur seit einer umfassend beantworteten Anfrage der Grünen 2013 in Erbachs Politik bis Ende 2017 kein Thema mehr gewesen. „Jetzt ist halt zufällig Wahlkampf“, sagte Buschmann zur Stoßrichtung, aus der die Vorwürfe seiner Einschätzung nach kommen. Und wie bisher immer in solchen Zeiten, so ergänzte er, sei inzwischen bei der Staatsanwaltschaft wieder eine anonyme Anzeige gegen ihn eingegangen – diesmal wegen vermeintlicher Urkundenfälschung und Untreue.