#Odenwald Kommunalwahl - Das Linke Wahlprogramm 2016

ODENWALD-SOZIAL www.linke-odenwald.de

Lothar Löll (Beerfelden) Stephan Krieger (Breuberg) Tanja Krieger (Breuberg) Thomas Keil (Bad König) Robert Weber (Michelstadt) Andrea Hügelschäfer (Beerfelden) Erich Krichbaum (Brensbach)

Kommunalwahl am 6. März 2016 - Unsere Schwerpunkte •

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Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch im Odenwald immer weiter auseinander. Das Rentenniveau sinkt, Altersarmut hält Einzug, Langzeitarbeitslosigkeit ist Normalzustand.

Die medizinische Versorgung im Odenwald ist in Gefahr.

Fach-und Allgemeinärzte werden rar. Das Krankenhaus ist dauerhaft unterfinanziert.

Die Aufnahme von Flüchtlingen fordert uns heraus.

Wir müssen lernen, darin auch eine Chance für uns und unser Land zu sehen.

Der finanzielle „Schutzschirm“ führt zu Sozialabbau und schützt nicht die Menschen. Landkreis und Gemeinden haben praktisch kaum noch eigenen Gestaltungsspielraum.

Die Lebensqualität im Odenwald muss gesichert werden.

Die Bedürfnisse von Einwohnern und Besuchern müssen im Mittelpunkt stehen.

Lesen Sie in dieser Broschüre, wofür wir uns einsetzen!

Armut Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in ganz Deutschland immer weiter auseinander. Die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, nimmt auch im Odenwald zu. Immer mehr Kinder und Jugendliche leben in Familien, die auf Hartz IV oder andere staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Das Rentenniveau sinkt kontinuierlich. Altersarmut beginnt Einzug zu halten. Langzeitarbeitslosigkeit ist für viele zum Normalzustand geworden. Manchen droht sogar der Verlust der Wohnung. Die Odenwälder „Tafel“ ist für viele Menschen zu einem festen und unverzichtbaren Teil ihrer täglichen Ernährung geworden. Das alles in einem der reichsten Länder der Welt.

Wir setzen uns ein für 

die regelmäßige Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichtes für den Odenwaldkreis.

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die Einführung eines Sozialpasses, der erwerbslosen und armen Menschen den kostenlosen Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen (Kindergärten, Theater, Kino und Volkshochschule, Büchereien, Bäder, Museen) und die kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Bereich des Odenwaldkreises gewährt.

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eine kommunale Wohnungspolitik, die für ausreichend Wohnraum auch für Geringverdienende, Familien mit Kindern und Rentner mit kleinem Einkommen sorgt.

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Die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels und kommunale Wohnungsvermittlung.

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Aktive und einfallsreiche wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, die tariflich bezahlte und existenzsichernde Arbeitsplätze zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben schaffen., z.B. Stadtwerke, beim Nahverkehr, in der Gesundheitsfürsorge, Pflegeheime usw.

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Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss die öffentliche Hand nicht nur die heimische Wirtschaft stärken sondern auch die Verantwortung übernehmen, dass Unternehmen berücksichtigt werden, die tarifliche Vereinbarungen anwenden, berufliche Ausbildung anbieten und umweltverträgliche Standards einhalten.

Flüchtlinge Flüchtlinge an Grenzen und Bahnhöfen, Stacheldraht an den Grenzen, wachsende soziale Ungleichheit und immer mehr Gewalt – was bei uns wie ein Ausnahmezustand erscheint, ist für sehr viele Menschen weltweit längst bittere Normalität. Sie versuchen Krieg, Terror und Hungertod zu entkommen, nun folgt der Terror ihnen nach und wird mehr und mehr auch mitten in Europa spürbar. Wir beginnen zu ahnen, wie sehr die Welt bereits aus den Fugen geraten ist, als Folge eines ungebremsten Freihandels zu Lasten der Armen und der Umwelt, als Folge ungebremster weltweiter Finanzspekulation sowie als Folge wachsender Rüstungsexporte, gerade auch in Krisengebiete und an diktatorische Staaten.

Mit der Aufnahme von Flüchtlingen stehen wir vor der Herausforderung, dafür zu sorgen, dass aus der Begegnung mit fremden Kulturen auch die Chance auf die Entstehung friedlicher und solidarischer Beziehungen zwischen Armen und Reichen entsteht. Nur dort, wo ein würdevolles Leben möglich ist, wo niemand mehr aufgrund von Krieg und sozialer Entwurzelung zur Flucht gezwungen wird, kann man erwarten, dass Menschen nicht mehr ihre Heimat verlassen.

Wir setzen uns ein für •

das Recht von Menschen, ihr Land zu verlassen und zu uns zu kommen, gleichgültig, ob sie vor Krieg, Umweltzerstörung oder Armut fliehen.

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Für die Stärkung des Asylrechts und ein Einwanderungsrecht, das sich an den Nöten und Bedürfnissen der Menschen und nicht am wirtschaftlichen Nutzen orientiert.

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eine Willkommenskultur mit Mitgefühl und Hilfsbereitschaft, mit denen engagierte Bürgerinnen und Bürger weiterhin deutliche Zeichen gegen Rassismus und Gewalt setzen.

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Unterbringung in normalem Wohnraum, nicht in Containern oder Massenunterkünften

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bedarfsgerechte Integrationsmöglichkeiten, Sprachkurse, Schulbesuch, Kindergarten, Ausbildung und Beschäftigung

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Einrichtung von Treffpunkten und Vermittlung von Patenschaften Anerkennung der kulturellen Besonderheit der Flüchtlinge und Aufnahme in unsere Vereine und andere gesellschaftliche Gruppen und Organisationen

Gesundheit Die medizinische Versorgung der Menschen im Odenwald ist in Gefahr.

Die Zahl der Hausarztpraxen nimmt ab, weil die aus Altersgründen ausscheidenden Ärzte nicht überall einen Nachfolger finden. Kinderärzte sind knapp geworden. Fachärzte lassen sich immer weniger im ländlichen Raum nieder. Die Wartezeiten auf eine Termin beim Facharzt erreichen inzwischen drei bis fünf Monate und länger. Manche Praxen nehmen gar keine neuen Patienten mehr an.

Das Krankenhaus in Erbach kann die fachgerechte Versorgung seiner Patienten nur noch mit Mühe gewährleisten. Es ist dauerhaft unterfinanziert und schiebt Finanzlücken von 800.000 Euro pro Jahr vor sich her. Das Pflegepersonal arbeitet mit knappsten Zeitvorgaben und ist permanent überfordert. Für Zuwendung zum Patienten ist keine Zeit und keine Energie mehr da.

Gesetzgeber und Krankenkassen erhöhen den Druck auf die Krankenhäuser immer weiter, während die maßlosen Preise der pharmazeutischen Industrie anstandslos gezahlt werden.

Wir setzen uns ein für •

Kostendeckende Finanzausstattung des Krankenhauses einschließlich der Investitionsförderung

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Angemessene tarifliche Bezahlung des Pflegepersonals.

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Abschaffung der befristeten Arbeitsverhältnisse im Krankenhaus.

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Mehr Zeit für die persönliche Zuwendung am Krankenbett.

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Förderprogramme für junge Ärzte, die sich im Odenwaldkreis niederlassen wollen.

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Entwicklung eines Landarztnetzes

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Aufbau von Gesundheitsversorgungszentren zunächst im Gersprenztal und der Oberzent unter Einschluss auch alternativer Heilverfahren und flächendeckender Hebammenversorgung.

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In Gemeinden ohne Hausarztpraxis Ansiedlung einer „Gemeindeschwester“ nach skandinavischem Vorbild

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Erhaltung des Krankenhauses in Lindenfels

Finanzen Nach wie vor kann der Odenwaldkreis - wie die meisten Kreise und Gemeinden in Hessen - nur noch mit größter Mühe und eher schlecht als recht seiner Verantwortung für die öffentlichen Aufgaben gerecht werden.

Die sogenannte Schuldenbremse wird zum Vorwand genommen, Landkreise und Gemeinden zu anhaltendem Abbau sozialer Leistungen zu zwingen. Auch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs bringt keine zusätzlichen Finanzmittel sondern bedeutet lediglich eine Umverteilung zwischen den Kommunen.

In der Folge werden öffentliche soziale Einrichtungen geschlossen, die Förderung von Vereinen und Institutionen wird reduziert oder ganz gestrichen, Gebühren für Kindergärten, Bäder und Museen werden erhöht und Steuern heraufgesetzt. Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge werden privaten Unternehmen überlassen, deren Kriterien nicht das Wohl der betroffenen Menschen, sondern wirtschaftliche Gewinninteressen sind.

Zugleich können dringende Investitionen nicht oder nur verzögert vorgenommen werden.

Neue Aufgaben kommen hinzu und müssen bewältigt werden. Aber die Kosten, z.B. für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge, werden nicht in vollem Umfang von Bund und Land übernommen.

Ein wirklicher Gestaltungsspielraum für den Landkreis besteht praktisch nicht mehr.

Wir setzen uns ein für •

die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch gerechte und ausreichende Finanzausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden

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die Schaffung planungssicherer Einnahmen für den Odenwaldkreis und seine Gemeinden unter anderem durch die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die Reform der Gewerbesteuer.

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Aufgaben, die der Landkreis im Auftrag von Bund und Land ausführt, müssen von diesen vollständig finanziert werden.

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Rückerlangung der Finanzhoheit durch Verlassen des sogenannten Schutzschirmes

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Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung (Bürgerhaushalt)

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Investitionen in Bildung und Sport, den öffentlichen Nahverkehr und klimaschonende Energie sowie den Erhalt und die Förderung von Sozial- und Kultureinrichtungen, insbes. die Fertigstellung des Hallenbades in Michelstadt und Wiedereröffnung der Sauna.

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Verstärkte Förderung der Institutionen und Vereine, insbesondere der Sportvereine, die Freizeitaktivitäten für Jugendliche und/oder junge Flüchtlinge anbieten.

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den Verzicht auf Gebührenerhöhungen in öffentlichen Kindergärten mit dem Ziel der völligen Streichung der Kindergartenbeiträge

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keine weiteren Privatisierungen, z.B. von Wasserwerken

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Rücküberführung der Elektrizitätsversorgung in kommunale Regie

Lebensqualität Der Odenwaldkreis bietet für seine Bewohner ein angenehmes Lebensumfeld.

Dies beruht einerseits auf der günstigen geografischen Lage in ruhiger, überwiegend ländlicher Mittelgebirgsumgebung mit Städtchen und Gemeinden mit überschaubarer Größe und andererseits auf der nicht allzu großen Entfernung zum Ballungsraum Rhein-Main, sodass auch dessen Möglichkeiten und Angebote für die Menschen einigermaßen gut erreichbar sind.

Zugleich gibt es attraktive Angebote für Gäste und Urlauber, die hier gute Möglichkeiten zur Erholung, zum Wandern, zum Biken, zum Eintauchen in die römische Geschichte, zum Besuch von Burgen und verträumten Ruinen, zum Verweilen in mittelalterlichen Fachwerkorten mit ihren traditionellen Märkten, zum Kennenlernen von altem Handwerk und zeitgemäßer BioLandwirtschaft und vieles andere mehr vorfinden. Dadurch tragen sie ganz wesentlich zum wirtschaftlichen Wohlergehen der Bewohner bei.

Die Bedürfnisse von Einwohnern und Gästen müssen gleichermaßen im Mittelpunkt der Kreispolitik stehen. Sie sollen und können in Einklang miteinander gebracht werden.

Lebensqualität erreichen wir 

durch die Wiederbelebung der Innerortsbereiche durch Erhaltung der Einzelhandelsgeschäfte in den Städten und Gemeinden

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durch Verhinderung von neuen Supermärkten außerhalb von Ortschaften.

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durch Verminderung des Flächenverbrauches z.B. durch Zersiedlung durch dezentrale Neubaugebiete

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durch Förderung von Unternehmen, für die geltende Umweltstandards verbindlich sind.

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durch den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internet.

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durch sanften Tourismus, nicht als Rennstrecke für schwere Zweiräder aber durch behutsamen Ausbau der Windenergie

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durch das Angebot familienfreundlicher Urlaubseinrichtungen und die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur

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durch die besondere Förderung von Vereinen und Organisationen, die sich um Menschen mit besonderen Bedürfnissen kümmern, z.B. Rollstuhlfahrer, Langzeitarbeitslose, Flüchtlinge usw.

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durch barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen.

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durch kluge verkehrspolitische Maßnahmen, die den Odenwaldkreis gut erreichbar machen, ihn aber auch nicht im Autoverkehr ersticken lassen. Zum Beispiel durch Park-and-ride-Parkplätze und Kreisverkehre anstelle von Ampeln.

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durch gute und ausreichende Bahn- und Busverbindungen, auch in abgelegene Dörfer.

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durch Geschwindigkeitsmessungen vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen, nicht aber als Radarfallen zur Geldbeschaffung auf freier Strecke und an unbebauten „Innerorts“straßen.

UNSERE KANDIDATINNEN UND KANDIDATEN FÜR DEN KREISTAG: LISTE 4 Listenplatz 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

Stephan Krieger Breuberg Thomas Keil Bad König Erich Krichbaum Brensbach Peter Bosse Höchst Harald Diegelmann Hesseneck Andrea Hügelschäfer Beerfelden Steffen Fabri Michelstadt Joachim Klaumünzner Höchst Lothar Löll Beerfelden Anja-Liisa Krichbaum Brensbach Dietmar Kunze Brombachtal Robert Weber Michelstadt Tanja Krieger Breuberg Elke Löll Beerfelden Erich Schnatz Fränkisch-Crumbach Reinhold Fertig Michelstadt Traude Hartmann Erbach

UNSERE KANDIDATEN FÜR DIE STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG MICHELSTADT: 1 2 3

Robert Weber Steffen Fabri Reinhold Fertig

(Steinbuch) (Vielbrunn) (Michelstadt)

Lernen Sie uns kennen!

Ein Abend mit Janine Wissler und Jan Schalauske Die Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag und der hessische Landesvorsitzende sprechen über linke Kommunalpolitik.

Montag, 29. Februar 2016 um 19:30 Uhr Gasthaus „Zur Krone“ – Bad König – Zell

ODENWALD SOZIAL Ulrich Wilken, langjähriger Landesvorsitzender und Mitglied des Landtages spricht über soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsorientierte Steuerpolitik.

Freitag, 12. Februar 2016 um 19:30 Uhr Gasthaus „Zum Deutschen Haus“ – Michelstadt DIE LINKE.Odenwaldkreis V.i.S.d.P: Stephan Krieger, Kreuzfeldstr. 6, 64747 Breuberg, Tel: 06163/910777 email: buero@linke-odenwald.de , Internet: www.linke-odenwald.de Fotos: Titel; Hügelschäfer S. 7: Löll; S. 2-6: fotolia.com; S.8: DIE LINKE. Hessen