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STEUER

FRÜHLING 2015

NEWS Lieferung von Edelmetallen Neue Bagatellgrenzen

Mehr dazu auf Seite 2.

Erster Steuerprogressionsbericht des Bundeskabinetts

Abbau der kalten Progression Kalte Progression Als kalte Progression wird jene Einkommensteuermehrbelastung bezeichnet, die dadurch entsteht, dass die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nicht an die Inflationsraten angepasst werden. Die Einkommensteuern steigen mit zunehmendem Einkommen, obwohl ein Teil der Einkommenssteigerungen durch die Inflation aufgebraucht wird. Ein erster Schritt wurde bereits mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression vollzogen. Darin wurde der Grundfreibetrag um 126 € auf 8.130 € (2013) bzw. 8.354 € (2014) erhöht. Steuerprogressionsbericht Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 den ersten Steuerprogressionsbericht veröffentlicht. Untersucht wurden die Auswirkungen der kalten Progression für die Jahre 2013 bis 2016. Für die Berechnungen wurde das Fraunhofer-Institut beauftragt. Laut den Berechnungen würde sich für die Steu-

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erpflichtigen im Jahr 2015 durch die kalte Progression im Durchschnitt eine jährliche steuerliche Belastung von nur 17 € ergeben, 2016 von 20 €. Diese Zahlen unterstellen allerdings eine Inflationsrate von nur 1 %. Bei einer Inflationsrate von 2 % wären es für 2015 73 € und für 2016 78 €. Insgesamt errechnete das Fraunhofer-Institut eine Auswirkung von weniger als 1 Mrd. € für die Jahre 2015 und 2016. Bei einer Inflationsrate von 2 % errechnete das Institut eine Progressionswirkung von 3 Mrd. €. Kritik Der Bund der Steuerzahler hat allerdings andere Zahlen errechnet und fordert eine Überarbeitung des Steuerprogressionsberichts. Der Steuerzahlerbund errechnete eine Mehrbelastung für 2015 von rund 200 € für den durchschnittlichen Steuerzahler. Dabei geht der Steuerzahlerbund vom Basisjahr 2010 aus (dem Jahr der letzten Anpassung des Einkommensteuertarifes). Das Bundeskabinett legte hingegen das Basisjahr 2013 zugrunde.

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FRÜHLING 2015

VORSTEUERABZUG Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer können gezahlte Umsatzsteuer auf ihre Eingangsumsätze als Vorsteuer geltend machen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Unternehmer eine ausgestellte Rechnung besitzt, die alle erforderlichen Angaben enthält (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Doch was ist, wenn dem Unternehmer alle Unterlagen verloren gegangen sind? BFH-URTEIL In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall kam es beim Unternehmer zu einem Totalverlust der Buchführungsunterlagen. Das Finanzamt kürzte daraufhin den Vorsteuerabzug um 40 %. Das vorinstanzliche Finanzgericht Sachsen-Anhalt gab der Finanzverwaltung recht (Urt. v. 20.02.2013, 2 K 1037/10). Der Bundesfinanzhof bestätigte das vorinstanzliche Urteil. Zwar brauche ein Unternehmer zum Vorsteuerabzug nicht unbedingt eine Originalrechnung. Alternativ können alle nach der Finanzgerichtsordnung verfahrensrechtlich zulässigen Beweismittel vorgelegt werden. In jedem Fall muss die Finanzbehörde oder im Falle eines Rechtsstreits das Finanzgericht die Überzeugung gewinnen, dass der Unternehmer einmal im Besitz einer Originalrechnung war (Urt. v. 23.10.2014, V R 23/13). FAZIT Lassen sich die Originalrechnungen nicht rekonstruieren, hat der Unternehmer lediglich Anspruch auf Schätzung der abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Maßgabe des § 162 der Abgabenordnung. In solchen Fällen dürfte sich die Schätzung etwa an der Hälfte der geltend gemachten Beträge orientieren.

VORSTEUERABZUG AUCH OHNE NACHWEISE?

Gesetzgeber entschärft Umkehr der Steuerschuldnerschaft

Reverse-Charge-Verfahren bei Edelmetallen Steuerschuldnerschaft bei Edelmetallen Mit dem Kroatien-Anpassungsgesetz wurde mit Wirkung ab 01.10.2014 die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auch auf die Lieferung bestimmter Edelmetalle und unedler Metalle erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes-UStG). Diese Neuregelung betraf vor allem metallverarbeitende Betriebe und Handwerker. In der Praxis traten erhebliche Schwierigkeiten auf. Entschärfung der Neuregelung Das „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Zollkodex-Anpassungs-

gesetz) enthielt einige Erleichterungen, die mit Wirkung 01.01.2015 greifen. Zum einen wurde eine Bagatellgrenze in Höhe von 5.000 € pro wirtschaftlichem Vorgang eingeführt. Damit ist ab 2015 Voraussetzung für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers eine in Rechnung zu stellende Bemessungsgrundlage von mindestens 5.000 €. Darüber hinaus wurde die Liste der maßgeblichen Gegenstände, für die die Umkehr der Steuerschuldnerschaft gilt, reduziert. In der neuen Anlage sind u.a. Selen und diverse Metallerzeugnisse wie Draht, Bänder, Bleche usw. nicht mehr enthalten. Für die Lieferung dieser Materialien findet das Reverse-ChargeVerfahren ab 01.01.2015 keine Anwendung mehr.

GmbH-Geschäftsführer scheitert mit Werbungskostenabzug

Mit Privatflugzeug auf Geschäftsreise Der Fall

Ohne Erfolg

Ein Geschäftsführer nutzte sein Privatflugzeug in ca. 30 von insgesamt 111 Flugstunden für beruflich veranlasste Auswärtstermine.

Das Finanzgericht (FG) Hessen verneinte den Werbungskostenabzug in vollem Umfang (Art. v. 14.10.2014, Az. 4 K 781/12). Begründung: Der Geschäftsführer hätte das Flugzeug aus Freude am Fliegen und damit aus privaten Motiven verwendet. Das FG sah auch keinen geeigneten Aufteilungsmaßstab für eine Trennung zwischen beruflicher und privater Veranlassung. Der Werbungskostenabzug scheiterte damit in vollem Umfang.

Als Begründung machte er Zeitersparnis, Terminnot und die Einsparung von Übernachtungskosten geltend. Die GmbH erstattete dem Geschäftsführer keine Kosten, weshalb er einen Werbungskostenabzug geltend machte.

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Bewährte Tipps für die steueroptimale Bilanzerstellung

Bilanzierungspflichten und Bilanzerstellung 2015 Unternehmer und Gewerbetreibende, die nach dem Handelsrecht verpflichtet sind, Bücher zu führen und eine Bilanz zu erstellen, sind auch nach dem Steuerrecht verpflichtet, eine Steuerbilanz anzufertigen. Ausnahme: Einzelkaufleute, die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht mehr als 500.000 € Umsatzerlöse und 50.000 € Jahresüberschuss erzielen, müssen nach dem Handelsrecht keine Bücher führen (§ 241a HandelsgesetzbuchHGB). Beide Schwellenwerte dürfen dabei an zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht überschritten werden. War dies z.B. für die Jahre 2013 und 2014 der Fall, endet die Bilanzierungspflicht ab dem 01.01.2015 mit letztmaliger Bilanzierungspflicht zum 31.12.2014. Diese Einzelkaufleute bleiben aber gegebenenfalls verpflichtet, eine Steuerbilanz aufzustellen. Nach dem Steuerrecht (§ 141 Abgabenordnung) ist jeder gewerbliche Unternehmer zur Aufstellung einer Steuerbilanz verpflichtet, der einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 50.000 € im Kalenderjahr erwirtschaftet hat. Dabei variiert der handelsrechtliche Jahresüberschuss im Regelfall vom steuerpflichtigen Gewinn, z.B. durch Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, die den steuerlichen Gewinn nicht mindern dürfen. Kleingewerbetrei-

bende, die keine Kaufleute sind, müssen eine Steuerbilanz erstellen, wenn sie die genannte Gewinnschwelle überschreiten.

cher Begründung kann anstelle der linearen Abschreibung die Leistungsabschreibung gewählt werden.

Tipps für die Aktivseite

Tipps für die Passivseite

Im Interesse eines möglichst niedrigen Steuerbilanzgewinns sollte jede Aktivierung von Anlagevermögen genau untersucht werden. Wurde nur etwas repariert oder wieder instandgesetzt, muss es nicht bilanziert werden. Die Aufwendungen sind sofort absetzbar und mindern den Gewinn. Dasselbe gilt für Nebenkosten zu geleasten Wirtschaftsgütern, wie Montage/Fundamentkosten oder Werbeaufschriften auf geleasten Fahrzeugen. Auch alle möglichen Abschreibungen sollten ausgeschöpft werden. Bei entsprechender wirtschaftli-

Der Steuerbilanzgewinn fällt umso niedriger aus, je mehr Rückstellungen gebildet werden. Denn die Rückstellungsbildung führt zu einem Aufwand in diesem Jahr. Zur Bildung von Rückstellungen muss zwar ein mehr als 50%iges Risiko vorliegen. Wie hoch die Kosten sind, unterliegt der vernünftigen kaufmännischen Beurteilung. Es besteht hier also Spielraum, soweit sich die Aufwendungen plausibel dokumentieren lassen. Besonders hoher Spielraum besteht bei Bürgschaften, Garantieverpflichtungen oder Prozessen.

Bilanzierungspflicht

BENZINKOSTEN TROTZ 1 %-METHODE ABSETZEN 1 %-METHODE Die unentgeltliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ist als geldwerter Vorteil zu versteuern. Wird kein Fahrtenbuch geführt, ist der Nutzungsanteil nach der sogenannten 1 %-Regelung zu ermitteln. DER FALL Im Streitfall, den das Finanzgericht (FG) Düsseldorf zu entscheiden hatte, ermittelte ein Außendienstmitarbeiter den privaten Nutzungsvorteil mittels Pauschalmethode. Gleichzeitig machte er seine gesamten Benzinkosten von rund 5.600 € geltend, also auch jene, die auf die Privatfahrten entfielen. Das Finanzamt machte

hier nicht mit. Das Finanzgericht gab dem Außendienstler aber recht (Urt. v. 04.12.2014, 12 K 1073/14 E). KEINE AUFTEILUNG Das Finanzgericht war der Ansicht, dass der Abzug der Benzinkosten nicht deshalb zu versagen sei, weil der Mitarbeiter die 1%-Methode anwendet. Die Richter sahen den Abzug der gesamten Benzinkosten als gerechtfertigt. Denn auch die für die Privatfahrten aufgewendeten Benzinkosten sind als Werbungskosten abziehbar, weil sie zum Erwerb von Sachlohn in Gestalt der privaten Kfz-Nutzung aufgewendet wurden, so die Richter.

ANMERKUNG In dem Urteilsfall fielen keine Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte an. Fallen solche Fahrten regelmäßig an, ist wegen der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG der Anteil dieser Fahrten herauszurechnen. Die auf solche Fahrten entfallenden Benzinkosten müssten dann von den Gesamtkosten herausgerechnet werden. Dies kann etwa erfolgen durch Abzug der Anzahl der Fahrten und der für diese Fahrten jeweils zurückgelegten Kilometer von der Gesamtjahresfahrleistung.

FRÜHLING 2015

GLEICHLAUTENDE ERLASSE Das Bundesfinanzministerium hat in gleichlautenden Erlassen vom 02.01.2015 (Az. 2014/1114693) die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben. Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach dem Außensteuergesetz sind bis zum 31.05.2015 abzugeben. FRISTVERLÄNGERUNGEN Für Steuererklärungen, die durch Steuerberater, Gesellschaften, Verbände, Behörden oder Körperschaften angefertigt und eingereicht werden, die zur unbeschränkten oder beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, gilt eine allgemeine Abgabefrist bis zum 31.12.2015. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Frist bis zum 31.05.2016. Auf begründeten Einzelantrag hin kann die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zum 29.02.2016 verlängert werden. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Verlängerungsfrist bis zum 31.07.2016. Weitergehende Fristverlängerungen kommen grundsätzlich nicht in Betracht.

STEUERERKLÄRUNGSFRISTEN 2015

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert Kurz vor Jahresende wurde der „Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: ZollkodexAnpG - auch als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet) um diverse Empfehlungen des Finanzausschusses geändert. Die wesentlichen Änderungen sind: • Freibetrag für Zuwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen: Ursprünglich sollte die Freigrenze von 110 € auf 150 € angehoben werden. Die Betragserhöhung wurde jedoch fallen gelassen und die bisherige 110-€-Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt. Das heißt: Übersteigen die Zuwendungen des Arbeitgebers 110 €, ist nicht die gesamte Zuwendung, sondern nur der den Freibetrag übersteigende Teil lohnsteuerpflichtig. • Basisversorgung: Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer BasisAltersvorsorge sollte ursprünglich von 20.000 € auf 24.000 € angehoben

werden. Der Finanzausschuss kippte diese Steuervergünstigung. Stattdessen wurde die Förderhöchstgrenze an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung angekoppelt. Dieser beträgt aktuell für 2015 22.172 €. Der Betrag errechnet sich aus der Beitragsbemessungsgrenze von 89.400 € und einem Beitragssatz von 24,8 %. • Berufsausbildung: Die Mindestdauer für eine steuerlich anzuerkennende Berufserstausbildung wurde von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt. Damit sollen auch kürzere Ausbildungen wie bei Helferinnen und Helfern im Gesundheitsund Sozialwesen anerkannt werden. • Erleichterungen bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen: Unter anderem wurde durch das Jahressteuergesetz eine Bagatellgrenze in Höhe von 5.000 € pro wirtschaftlichem Vorgang eingeführt. Wird diese nicht überschritten, kommt es nicht zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft.

BMF-Schreiben vom 16.12.2014 ÜBERMITTLUNG PER TELEFAX Zur Einhaltung der Abgabefristen können Steuererklärungen ggf. auch per Telefax übermittelt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, Urteil v. 08.10.2014, VI R 82/13).

Mahlzeitengestellung 2015 Sachbezugswerte Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 16.12.2014 (Az. IV C 5, S 2334/14/10005) die Sachbezugswerte für arbeitstäglich an den Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgegebene Mahlzeiten bekannt gegeben. Danach

gelten folgende Werte: für ein Frühstück 1,63 €, für ein Mittag- oder Abendessen 3,00 €. Gleiche Werte Die Werte entsprechen jenen aus dem Steuerjahr 2014. Eine Anpassung nach oben erfolgte nicht.

FRÜHLING 2015 Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Neuer Mindestlohn 2015 Mindestlohn Zu den bedeutendsten Gesetzesvorhaben des vergangenen Jahres zählt unzweifelhaft das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (vom 11.08.2014). Der seit dem 1. Januar geltende Mindestlohn beträgt 8,50 € je Stunde. Der Mindestlohn bezieht sich dabei auf die Bruttovergütung pro Zeitstunde. Zulagen und Zuschläge sind daher neben dem Mindestlohn zu zahlen. Der Mindestlohn ist ab dem 01.01.2015 zu zahlen. Ausnahme: Die allgemein verbindlichen Tarifverträge und Vergütungsregelungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes finden bis 31.12.2016 weiter Anwendung. Für diesen Zeitraum gelten daher abweichende Regelungen u.a. für die Zeitarbeitsbranche oder für das Fleischeroder Friseurhandwerk. Anwendung Der Mindestlohn gilt für alle Branchen. Ausnahmen gelten u. a. für Praktikanten, Langzeitarbeitslose oder Saisonarbeiter. Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten nicht. Minijobber haben Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes. Da sich dieser auf die Bruttovergütung bezieht, der Minijobber aber keine Steuer- und Sozialabgaben zahlt, ist

das auszahlende Entgelt von z.B. 450 € durch die zu leistenden Arbeitsstunden zu dividieren. Im Ergebnis muss sich ein Stundensatz von 8,50 € errechnen. Der Mindestlohn gilt auch für Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen. Bestehende Arbeitsverträge sind hier ggf. rückwirkend auf den 01.01.2015 anzupassen. Neue Verordnungen zur Arbeitszeitaufzeichnung Hinsichtlich der neuen Arbeitszeitaufzeichnungspflichten durch das Mindestlohngesetz hat das Bundeskabinett am 19.11.2014 zwei neue Verordnungen erlassen: die „Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem ArbeitnehmerEntsendegesetz“ sowie die „Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohn-, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem ArbeitnehmerÜberlassungsgesetz“. Eine wesentliche Regelung der Verordnungen ist u.a. eine Erleichterung der Arbeitszeitaufzeichnung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten, die keinerlei Arbeitszeitvorgaben unterliegen. Hier genügt es, wenn nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird. Beide Verordnungen sind zum 01.01.2015 in Kraft getreten.

ERBSCHAFTSTEUER VERFASSUNGSWIDRIG ÜBERTRAGUNG VON BETRIEBSVERMÖGEN

Nach bisherigem Recht können Betriebe bei der Übertragung von betrieblichem Vermögen Verschonungsabschläge von 85 % bzw. bis zu 100 % erreichen (§§ 13a, 13b ErbStG). Im Ergebnis versteuert der Unternehmenserbe dann nur noch 15 % des Firmenvermögens bzw. der Betrieb geht zur Gänze steuerfrei über. Dafür war lediglich die Einhaltung bestimmter Lohnsummenkriterien für einen festen Zeitraum erforderlich, und der Anteil von Verwaltungsvermögen am Betriebsvermögen durfte einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten.

DAS URTEIL

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) Teile des aktuellen Erbschaftsteuerrechts, namentlich diese Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen, für verfassungswidrig erklärt. Nicht beanstandet wurden vom Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig geltenden persönlichen Freibeträge sowie der gegenwärtige Steuertarif. Außerdem hat das BVerfG entschieden, dass bereits erfolgte Betriebsvermögensübertragungen bzw. Erbschaften oder Schenkungen unberührt bleiben. Damit kommt es nicht rückwirkend zur Anwendung des neuen Rechts.

ANWENDUNG ALTES RECHT

Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, um verfassungskonforme Neuregelungen zu treffen. Bis dahin bleibt das bisherige Recht anwendbar. Dies gilt auch für die Verschonungsregelungen. Das heißt, für alle noch bis zum 30.06.2016 erfolgenden Betriebsvermögensübertragungen sind die Verschonungsregelungen anwendbar. In Fällen „exzessiver Ausnutzung“ kann der Gesetzgeber allerdings das neue Recht rückwirkend auf den Tag der Urteilsverkündung (17.12.2014) anwenden.

AUSBLICK

Welche Änderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht konkret kommen, ob sich diese nur auf die beanstandeten Verschonungsregeln beziehen oder ob eine Überarbeitung des gesamten Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts erfolgt, bleibt abzuwarten. Für alle Vermögensübertragungen nach dem 01.07.2016 muss es nicht zwangsweise zu mehr Erbschaft- oder Schenkungsteuern kommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil betont, dass die Verschonung von Betriebsvermögen von dem gesetzgeberischen Ermessensspielraum grundsätzlich gedeckt sei.

FRÜHLING 2015

LOHNSTEUERANMELDUNG 2015 LOHNSTEUERANMELDUNG Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt sowohl die von den lohnsteuerpflichtigen

Arbeitneh-

mern einbehaltene als auch die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden. Dies hat spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraumes (Termine siehe unten) zu erfolgen. Der maßgebliche Anmeldungszeitraum richtet sich nach der Höhe der abzuführenden Lohnsteuer. VIERTELJÄHRLICHE LOHN-

Bundesfinanzhof sieht Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip

Zinsschranke verfassungswidrig? Zinsschranke

ist der Arbeitgeber zur vierteljährli-

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 4h des Einkommensteuergesetzes. Die Regelung besagt, dass Zinsaufwendungen grundsätzlich nur bis zur Höhe der erzielten Zinserträge in demselben Betrieb sofort steuerlich abzugsfähig sind. Darüber hinausgehende Schuldzinsen (Schuldzinsenüberhänge) sind nur noch in begrenztem Umfang als Betriebsausgaben zulässig. Ziel der Regelung ist, die Gewinnverlagerungen in Konzernen entsprechend einzuschränken.

chen Abgabe einer Lohnsteueran-

BFH-Urteil

STEUERANMELDUNGEN Die Grenze für die Abgabepflicht der vierteljährlichen Lohnsteueranmeldung wurde zum 01.01.2015 von 1.000 € auf 1.080 € erhöht. Sofern die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Jahr – also 2014 – den Betrag von 1.080 € überstiegen hat und 4.000 € nicht überschreitet,

meldung verpflichtet. MONATLICHE LOHNSTEUERANMELDUNGEN Bei den Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber monatliche Lohnsteueranmeldungen abgeben muss, ändert sich hingegen nichts. Hier ist weiterhin die 4.000-€-Grenze maßgeblich. Hat also die abzuführende Lohnsteuer für einen Arbeitnehmer im vergangenen Jahr 2014 die 4.000-€-Grenze überschritten, ist – wie bisher – die monatliche Abgabe einer Lohnsteueranmeldung erforderlich.

Der Bundesfinanzhof hatte bereits seit

längerem Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschranke geäußert und dies mit einem Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip begründet (Urt. v. 18.12.2013, I B 85/13). Die Finanzrichter haben in dem Fall Aussetzung der Vollziehung gewährt. Das heißt, die Steuern auf den Schuldzinsenüberhang mussten zunächst nicht entrichtet werden. Finanzverwaltung Von Amts wegen wendet die Finanzverwaltung das BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus jedoch nicht an (BMFSchreiben vom 13.11.2014, IV C 2 S 2742a/07/10001:009). Eine Ausnahme gilt nur „bei einem besonderen berechtigten Interesse“. Betroffene Unternehmer müssen sich daher auf das BFH-Urteil berufen.

Beschluss des Bundeskabinetts

Neue Rentenbeitragssätze 2015 Rentenbeitrag Das Bundeskabinett hat kurz vor Jahresende drei die Rente betreffenden Beschlüsse gefasst. Einer davon dürfte Arbeitnehmer und die Unternehmer am meisten freuen: die Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,7 %. Die Beitragssenkung war wegen einer im kommenden Jahr zu hohen Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse möglich bzw. notwendig geworden.

Knappschaft Zu einer Beitragssenkung kommt es auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Beitrag sinkt zum 01.01.2015 von 25,1 auf 24,8 %. Anwendung Der niedrigere Beitragssatz gilt bereits ab dem Beitragsmonat Januar 2015. Nach Schätzungen der Bundesregierung werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Beitragssenkung um rund 1 Mrd. € entlastet.

FRÜHLING 2015

Konsequenzen der zum 01.01.2015 endenden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Mit der Minijobreform 2013 wurden u.a. die Verdienstgrenzen für Minijobs von 400 € auf 450 € und die Gleitzonengrenzen von 800 € auf 850 € angehoben. Gleichzeitig brachte die jüngste Reform eine Vielzahl von Übergangsregelungen mit sich, die zum Jahreswechsel ausgelaufen sind. Für Betroffene besteht daher – sofern nicht bereits geschehen – Handlungsbedarf. In der Lohnbuchhaltung müssen zahlreiche Neuerungen umgesetzt werden. Wesentliche Änderungen zum 01.01.2015 Beträgt das Entgelt eines Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 400,01 € und 450 €, liegt seit dem Jahreswechsel ein Minijob vor. Bisher bestand in der alten Gleitzone (zwischen 400 € und 800 €) Sozialversicherungspflicht. Dieser Bestandsschutz endete zum 01.01.2015, sodass der Mitarbeiter bei der Krankenkasse abzumelden und ein Minijob bei der Minijobzentrale anzumelden ist. Für den Mitarbeiter besteht in dieser Gehaltskonstellation kein eigener Sozialversicherungsschutz mehr. Soll weiterhin wie bisher Sozialversicherungspflicht bestehen, wäre das Entgelt auf über 450 € anzuhe-

ben. Beträgt das Entgelt des Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 450,01 € und 800 €, besteht weiter Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Der Arbeitnehmer ist als Midijobber mit Pflichtbeiträgen in der neuen Gleitzone abzurechnen. Übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig 850 €, scheidet er aus der Gleitzone aus und es sind die üblichen Pflichtbeiträge abzurechnen. Mehrere Beschäftigungen Neuerungen sind auch zu beachten bei

mehreren Beschäftigungen. Bezieht ein Arbeitnehmer über den 01.01.2015 hinaus bei einem Arbeitgeber ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von mehr als 400 € (z.B. 410 €) und in einem zweiten Nebenjob bei einem anderen Arbeitgeber ein Entgelt von 40 €, hat der Beschäftigte seit dem 01.01.2015 keinen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob mehr. Letzteres war bisher mit dem ersten Job mit einem Arbeitsentgelt von 410 € der Fall. Die Lohnbüros beider Arbeitgeber müssen je einen Minijob anmelden. Es besteht grundsätzliche Rentenversicherungspflicht.

Minijobreform 2013

NUTZUNGSWERTBESTEUERUNG BEI WECHSELKENNZEICHEN WECHSELKENNZEICHEN Mit der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden die Voraussetzungen für die Einführung sogenannter Wechselkennzeichen geschaffen. Seither können zwei Fahrzeuge auf den gleichen Halter mit nur einem Kennzeichen zugelassen werden (FinMin Baden-Württemberg v. 23.02.2012, 3 S 6030/4). DOPPELTE NUTZUNGSWERTBESTEUERUNG Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen, die er auch privat nutzt, setzt die Finanzverwaltung den pauschalen Nutzungs-

wert nach der 1 %-Methode grundsätzlich für jedes der Fahrzeuge an (vgl. Bayerisches Landesamt für Steuern v. 22.01.2013, S 2177.1.1-3/6 St 22). Die Finanzverwaltung vertritt hier die Auffassung, dass auch andere Personen, die zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen gehören, die Fahrzeuge nutzen können. GESTALTUNGSINSTRUMENT WECHSELKENNZEICHEN In diesem Zusammenhang sei auf eine gestaltungstechnisch interessante Äußerung der Bundesregierung in Bezug auf die Wechselkennzeichen hingewiesen (BT-Drucks. 18/3215 v. 14.11.2014, Frage 40). Die Bundesregierung (vertreten durch den Staatssekretär Dr. Michael

Meister) hat sich zur Frage geäußert, wie die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei zwei mit Wechselkennzeichen zugelassenen betrieblichen Fahrzeugen durchzuführen ist, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer auch für die private Nutzung überlassen werden. Die Bundesregierung sah bei Nutzung eines Wechselkennzeichens die Voraussetzung für eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nicht als gegeben, weil insoweit eine gleichzeitige Nutzung des Fahrzeugs durch Angehörige des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden kann. Damit kann mit einem Wechselkennzeichen eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nach der 1 %-Methode vermieden werden.

STEUER 8

FRÜHLING 2015

NEWS

WICHTIGE ZAHLUNGSTERMINE APRIL

10.04.2015

Umsatzsteuer mtl. für März bzw. Februar mit Dauer-Fristverlängerung bei Sondervorauszahlung (1/11 Abschlag) Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer ev. und röm.kath. für März 13.04.2015

Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck. 24.04.2015

Sozialversicherungsbeiträge April (Abgabe Beitragsnachweise) 27.04.2015

BMF gibt neue Werte ab März 2015 bekannt

Zusammenfassende Meldung (Umsatzsteuer) 28.04.2015

Sozialversicherungsbeiträge April (Fälligkeit der Beiträge)

Neue Umzugskostenpauschalen

MAI

11.05.2015

Umsatzsteuer mtl. für April bzw. März mit Dauer-Fristverlängerung bei Sondervorauszahlung (1/11 Abschlag) Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer ev. und röm.kath. für April 15.05.2015

Umzugskosten Beruflich bedingte Umzugskosten stellen grundsätzlich Werbungskosten dar. Ein Werbungskostenabzug ist bis zur Höhe der Beträge möglich, die nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Auslandsumzugskostenverordnung höchstens gezahlt werden könnten. Sofern die Höchstbeträge eingehalten werden, ist nicht zu prüfen, ob die Umzugskosten Werbungskosten darstellen. Anders ist es, wenn höhere Umzugskosten im Einzelnen nachgewiesen werden. Hier ist eine Prüfung erforderlich (R 9.9. Abs. 2 LStR 2015). Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG) Das BMF hat mit Schreiben vom 06.10.2014 (Az. IV C 5, S 2353/08/10007) die neuen Pauschbeträge für die sonstigen Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz) bei Beendigung des Umzugs ab dem 01.03.2015 bekannt gegeben. Diese betragen: Für Verheiratete, Lebenspartner und Gleichgestellte: • 1.460 € (bisher 1.429 €) • Für Ledige: 730 € Die Pauschalen erhöhen sich für jede weitere Person (mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners) um 322 € (bisher 315 €).

Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck. Gewerbesteuer-Vorauszahlung, Grundsteuer 18.05.2015

Ablauf der Zahlungsschonfrist für Gewerbesteuer, Grundsteuer 22.05.2015

Sozialversicherungsbeiträge Mai (Abgabe Beitragsnachweise) 26.05.2015

Zusammenfassende Meldung (Umsatzsteuer) 27.05.2015

Sozialversicherungsbeiträge Mai (Fälligkeit der Beiträge) 31.05.2015

Steuererklärungen 2014, Ende der generellen Abgabefrist Umsatzsteuer mtl. für Mai bzw. April mit Dauer-Fristverlängerung bei Sondervorauszahlung (1/11 Abschlag) Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer ev. und röm.kath. für Mai Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag für das II. Quartal 2014 Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag für das II. Quartal 2014 15.06.2015

Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchensteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag. Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck. 24.06.2015

Sozialversicherungsbeiträge Juni (Abgabe Beitragsnachweise)

Umzugsbedingte Unterrichtskosten

25.06.2015

Zu den Umzugskosten und den sonstigen Umzugsauslagen können auch umzugsbedingte Unterrichtskosten geltend gemacht werden, die bei Beendigung des Umzugs für ein Kind anfallen. Hierfür gilt ab dem 01.03.2015 ein Höchstbetrag von 1.841 € (bisher 1.802 €).

26.06.2015

Stand: 07.02.2015

JUNI

10.06.2015

Zusammenfassende Meldung (Umsatzsteuer) Sozialversicherungsbeiträge Juni (Fälligkeit der Beiträge) Anmerkung für Scheckzahler: Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks als geleistet.

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