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STEUER

WINTER 2014/2015

NEWS Bundesfinanzhof: Steuerermäßigung auch für Winterdienstkosten auf öffentlichen Gehwegen Mehr dazu auf Seite 2.

Erster Referentenentwurf im September vorgelegt

Jahressteuergesetz 2015 Jahressteuergesetz 2015 Das Bundesministerium der Finanzen hat aktuell den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2015 vorgelegt. Mit dem „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wird u.a. die Abgabenordnung angepasst. Außerdem werden weitere Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt. Die wesentlichen Änderungen Den Finanzbehörden werden erweiterte Mitteilungspflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche auferlegt (§ 31b AO-E). Im Bereich des Einkommensteuerrechts werden die Kriterien für eine Erstausbildung neu definiert, deren Kosten steuerlich nicht absetzbar sind. Gemäß § 9 Abs. 6 EStG-E liegt eine steuerlich anzuerkennende Berufsausbildung nur dann vor, wenn eine auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geordnete Ausbildung mit einer vorgesehenen Dauer von mindestens 18 Monaten (bei vollzeitiger Ausbildung) und

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mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird. Die Neuregelung zielt vor allem auf Gestaltungen ab, bei denen angehende Studenten vor Beginn des Studiums eine „Ausbildung“ als Taxifahrer oder Skilehrer absolvieren, um anschließend die gesamten Studienkosten steuerlich geltend machen zu können. Solche Gestaltungen funktionieren in Zukunft nicht mehr. Anhebung der Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen Ferner soll die Freigrenze für die Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bei Betriebsveranstaltungen gewähren kann, von € 110 auf € 150 erhöht werden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG-E). Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Das Bundesfinanzministerium wird ermächtigt, den Anwendungsbereich der Regelungen über die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf weitere Umsätze auszudehnen, bei denen es zu schwerwiegenden Betrugsfällen gekommen ist (§ 13b Abs. 10 UStG-E).

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WINTER 2014/2015

LIEFERUNG BESTIMMTER METALLE Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer. Zum 01.10.2014 wurde die Umkehr der Steuerschuld auch auf die Lieferung bestimmter Edelmetalle und unedler Metalle erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes-UStG). Dies unter der Voraussetzung, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist. Derzeit gilt noch eine Übergangsfrist bis 31.12.2014 (BMF vom 26.09.2014, IV D 3-S7279/14/10002), so dass soweit die Vertragspartner einvernehmlich von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgegangen sind - die Besteuerung beim Leistenden erfolgen kann. Ab dem 01.01.2015 ist die Umkehr der Steuerschuldnerschaft zwingend anzuwenden. Von dieser Neuregelung sind insbesondere Handwerker aus den metallverarbeitenden Berufen oder auch Baustoffhändler betroffen. MASSGEBLICHE METALLE Unter die maßgeblichen Metalle fallen u.a. Roheisen oder Spiegeleisen, Körner und Pulver aus Roheisen, Spiegeleisen oder Stahl. Nicht dazu zählen geformte oder bearbeitete Waren. Die Vorschrift enthält derzeit keine Bagatellregelung. Das heißt, dass auch bei Lieferung von Edelmetallen und unedler Metalle von geringem Wert der Leistungsempfänger die Steuer schuldet. AUSKUNFT Betroffene Unternehmer, insbesondere Handwerker, die Zweifel haben, ob ein von ihnen gelieferter Gegenstand unter die Umkehr der Steuerschuldnerschaft fällt, können bei dem zuständigen Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA, Vordruckmuster 0310) einholen. Näheres dazu unter www.zoll.de.

UMSATZSTEUER BEI LIEFERUNG BESTIMMTER METALLE

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen Für Handwerkerleistungen in einem Privathaushalt kann eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens bis zu € 1.200 pro Steuerjahr geltend gemacht werden (§ 35a des Einkommensteuergesetzes- EStG). Winterdienst Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) fallen hierunter auch Aufwendungen für die Räumung der öffentlichen Gehsteige im Winter (Urt. v. 20.03.2014, VI R 55/12). Der BFH wendet sich damit gegen die Ansicht der Finanzverwaltung. Diese lässt im Anwendungsschreiben vom 10.01.2014 (Az. IV C 4-S 2296b/07/0003:004) nur Schneeräumkosten auf dem Privatgrundstück des Steuerpflichtigen zum Steuerabzug zu. Der BFH schränkt allerdings ein: Es muss sich

um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt stehen. Das ist jedoch der Fall, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Wegen verpflichtet ist. Zahlung Die Steuerermäßigungen können geltend gemacht werden im jeweiligen Jahr der Zahlung. Ist der Ermäßigungshöchstbetrag von € 1.200 für 2014 noch nicht erreicht, sollten die Winterdienstkosten bis 31.12. an den Dienstleister überwiesen werden. Eine Barzahlung ist steuerschädlich, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Beschluss vom 30.07.2013, VI B 31/13).

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Zweitwohnungssteuer Zweitwohnungssteuer Immer mehr Gemeinden und Städte erheben eine Zweitwohnungssteuer. Die Steuererhebung erfolgte unabhängig davon, ob die Wohnung tatsächlich als Zweitwohnung genutzt wird. Das dürfte sich künftig ändern. Bundesverwaltungsgerichtsurteil Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer für

leer stehende Wohnungen nicht erhoben werden darf (Urteil v. 15.10.2014, 9 C 5.13 und 9 C 6.13). Streitig war die Steuer auf nachweislich nicht genutzte Zweitwohnungen im bayerischen Feldafing und Bad Wiessee. Die Kläger gaben an, sie hätten die Wohnungen nur zur Geldanlage erworben. Tatsächlich wurde jahrelang weder Strom noch Wasser verbraucht. Damit sei die Vermutung, die Wohnung würde der persönlichen Lebensführung dienen, ausreichend widerlegt, so die Verwaltungsrichter.

WINTER 2014/2015

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente Aufbewahrungspflichten und -fristen Gewerbetreibende, bilanzierungspflichtige Unternehmer oder selbstständig Tätige müssen steuerrechtliche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten beachten. Aufbewahrungspflichtige Dokumente sind u.a. Bücher, Bilanzen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Geschäftskorrespondenz sowie alle elektronisch übermittelten Dokumente. Dabei gilt für Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und Buchungsbelege eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren und für Handelsoder Geschäftsbriefe sowie für Aufzeichnungen über Überschusseinkünfte eine solche von 6 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung im Buch gemacht worden ist oder der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist (§ 147 Abs. 4 der Abgabenordnung). Entsprechendes gilt auch für elektronisch archivierte Dokumente und Belege.

auszügen hin (Verfügung v. 19.05.2014, S 0317.1.1-3/3 St42). „Der Ausdruck des elektronischen Kontoauszugs und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstößt gegen die Aufbewahrungspflichten…“, so das Amt. Denn der Ausdruck würde lediglich eine Kopie des elektronischen Kontoauszugs darstellen und sei „beweisrechtlich einem originären Papierkontoauszug nicht gleichgestellt“. Bei elektronischer Archivierung muss eine umfassende System- und Verfahrensdokumentation vorhanden sein. Hier muss aufgezeichnet sein, „auf welche Weise elektronische Eingangsdokumente aufbewahrt, archiviert und weiterverarbeitet werden“.

Stichtag 31.12.2014 Am 31.12.2014 können Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und sämtliche Buchungsbelege aus dem Jahr 2004 vernichtet werden, sofern in den Dokumenten 2004 der letzte Eintrag erfolgt ist. Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2008 empfangen oder abgesandt wurden, sowie andere aufbewahrungspflichtige Unterlagen aus dem Jahre 2008 und früher können ebenfalls vernichtet werden. Dies gilt nicht, sofern die Dokumente für die Besteuerung weiterhin von Bedeutung sind, etwa weil die steuerliche Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Werden steuerlich relevante Dokumente elektronisch übermittelt, sind diese nach den allgemeinen Grundsätzen aufbewahrungspflichtig, da es sich hierbei um originär digitale Dokumente handelt. Darauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern betreffend der Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Konto-

Elektronisch übermittelte Dokumente

STRAFSTEUER AUF INVESTMENTFONDS EUROPARECHTSWIDRIG STRAFSTEUER Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds, also für jene - meist ausländische - Investmentfonds, die die Besteuerungsgrundlagen nach den Vorschriften der deutschen Steuergesetze nicht veröffentlichen. In diesem Fall versteuert der Kapitalanleger 70 % des Mehrbetrags zwischen dem Rücknahmepreis am Anfang und am Ende des Jahres, mindestens 6 % des Rücknahmepreises am Jahresende als fiktive Einkünfte. Fiktiv heißt, dass es auf den tatsächlichen Ertrag nicht ankommt.

ENTSCHEIDUNG EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass diese pauschale Besteuerung eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt und daher europarechtswidrig ist (Urteil v. 09.10.2014, Rs. C-326/12, van Caster und van Caster). Begründung: Da es sich bei solchen Fonds im Regelfall um Auslandsfonds handelt, ist die Pauschalsteuer geeignet, einen deutschen Anleger davon abzuhalten, ausländische Fonds zu zeichnen. Der EuGH hat auch festgestellt, dass diese deutsche Investmentbesteuerung über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten.

FAZIT Anleger, die intransparente Investmentfonds im Depot haben, sollten sich auf dieses Urteil berufen und gegen eine ggf. vom Finanzamt festgesetzte Pauschalsteuer Rechtsmittel einlegen. Ein geeignetes Rechtsmittel ist der Einspruch gegen den Steuerbescheid. Dieser muss bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides erfolgen. Anleger, die sich bereits wegen des anhängigen EuGHVerfahrens und den vorausgegangenen Finanzgerichtsentscheidungen den Steuerbescheid offen gehalten haben, können jetzt die Rückerstattung zu viel gezahlter Kapitalertragsteuern verlangen. Zum 31.12.2014 muss im Übrigen kein Rücknahmepreis mehr ermittelt werden.

WINTER 2014/2015

MASSNAHMENPAKET Das Bundesjustizministerium will mit einem Maßnahmenpaket den Schutz von Kleinanlegern vor risikoreichen Finanzprodukten verbessern (vgl. Entwurf vom 22.05.2014). Das Maßnahmenpaket zielt hier u.a. auf sogenannte Crowd-Finanzierungen ab. Darunter fallen jene Finanzierungsformen, mit denen sich junge Unternehmen ihr Startkapital besorgen. Diese Finanzierungsform soll in den Katalog der nach dem Vermögensanlagegesetz geregelten Anlageformen aufgenommen werden. VERSTÄRKTE TRANSPARENZ Finanzprodukte sollen für den Anleger transparenter werden. Das Maßnahmenpaket sieht hierzu umfassende Ergänzungen für die Verkaufsprospekte vor. Unter anderem ist die Fälligkeit bereits begebener, noch laufender Vermögensanlagen anzugeben. Damit soll unzulässigen Schneeballsystemen entgegengewirkt werden. Außerdem ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Kapitalflussrechnung offenzulegen. Die personellen Verflechtungen aller an einem Vermögensanlagekonzept beteiligten Unternehmen müssen dem Anleger vor Augen geführt werden. Auch soll der Anleger alle relevanten Informationen gesammelt an einer Stelle finden können (so genannte „Internet-Transparenz“). WARNHINWEISE Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält die Befugnis, in Fällen, in denen Auskunftsverlangen oder Anordnungen gegenüber dem Anbieter eines Finanzprodukts nicht befolgt werden, entsprechende Warnhinweise zu veröffentlichen.

VERBESSERUNG DES SCHUTZES VON KLEINANLEGERN

Wichtige Änderungen nach dem Mindestlohngesetz

Lückenlose ArbeitszeitDokumentation ab 2015 Arbeitszeit-Dokumentation Gemäß dem jüngst beschlossenen „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (vom 11.08.2014) müssen Arbeitgeber, die geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (gemäß § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) in ihrem Unternehmen beschäftigen, die Arbeitszeiten dieser betroffenen Mitarbeiter lückenlos aufzeichnen. Dasselbe gilt für Arbeitgeber aus den besonders zur Schwarzarbeit gefährdeten Wirtschaftsbereichen des Baugewerbes, des Gaststättengewerbes, des Schaustellergewerbes oder des Gebäudereinigungsgewerbes (§ 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Dokumentiert werden

müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Die Dokumentation muss spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen (§ 17 Mindestlohngesetz). Aufbewahrungspflichten Die Arbeitszeit-Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Die Frist beginnt ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt. Es ist damit zu rechnen, dass die Arbeitszeit-Dokumentationen künftig intensiv geprüft werden. Die Arbeitszeitdokumentation muss auf Verlangen der Prüfbehörde auch am Ort der Beschäftigung bereitgehalten werden.

Neue Steuerwerte für Sachleistungen an Arbeitnehmer

Sachbezugswerte 2015 Sachbezüge Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn zählen auch Sachbezüge. Diese sind mit den sogenannten Sachbezugswerten zu erfassen und zu besteuern. Verordnung 2015 Nach dem Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 04.08.2014 sollen ab dem 01.01.2015 voraussichtlich folgende Sachbezugswerte gelten: • für ein Frühstück: monatlich € 49 bzw. € 1,63 täglich • für ein Mittag- oder Abendessen:

monatlich € 90 bzw. € 3,00 täglich • für die Vollverpflegung: monatlich € 229 Für eine vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellte Unterkunft gilt ab 2015 ein Sachbezugswert von monatlich € 223 (2014: 221 €). Ist der Pauschalwert im Einzelfall nicht zutreffend und ist es unbillig, den Wert der Unterkunft mit diesem Pauschalpreis zu bestimmen, kann alternativ der ortsübliche Mietpreis zugrunde gelegt werden. Kann dieser nur mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten festgestellt werden, kann die Unterkunft auch mit einem Pauschalpreis von € 3,92 pro Quadratmeter bei normaler Ausstattung bzw. von 3,20 € je Quadratmeter bei einfacher Ausstattung bewertet werden.

WINTER 2014/2015 Div. Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Betriebsprüfung 2015 Zeitnahe Betriebsprüfung Die sogenannte „zeitnahe Betriebsprüfung“ wurde erstmalig 2010 von der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg angewendet. Der Unterschied zur gewöhnlichen Betriebsprüfung ist, dass die Prüfer gleich unmittelbar nach Abgabe der betrieblichen Steuererklärung tätig werden können. Durch die zeitnahe Betriebsprüfung wird vom bisherigen Drei- (oder Mehr-) Jahresrhythmus abgewichen und der Zeitabstand der Prüfung selbst zum Prüfungsjahr verkürzt. Nun erkennen immer mehr Finanzämter die Effizienz zeitnaher Betriebsprüfungen. Am 20.10.2014 kündigte der Baden-Württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid die landesweite Einführung des Projekts „Zeitnahe Betriebsprüfung“ an. Andere Bundesländer dürften dem folgen. Rahmenbedingungen, Absichtserklärung Zeitnahe Betriebsprüfungen sollen sich u.a. durch einen strafferen Prüfungsablauf

mit der Bildung konsequenter Prüfungsschwerpunkte auszeichnen. Die Unternehmen sollen einen festen Ansprechpartner für die Prüfung benennen. Den Prüfern soll bereits bei Prüfungsbeginn der Datenzugriff gewährt werden. Die Beantwortung der Prüfungsfragen soll binnen fester Fristen erfolgen.

BEITRAGSBEMESSUNGSGRENZEN 2015 RENTEN-/ARBEITSLOSENVERSICHERUNG Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen.

Anwendung

Die monatliche Beitragsbemessungs-

Die neuen Prüfungsrahmenbedingungen sollen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Finanzamtes Baden-Württemberg ab Januar 2015 für rund 8.400 Unternehmen ab € 10 Mio. Jahresumsatz gelten.

grenze in der allgemeinen Renten- und

Die im Einzelnen nach den neuen Kriterien zu prüfenden Unternehmen werden von den Prüfern bestimmt. Bisherige Pilotprojekte für zeitnahe Betriebsprüfungen ergaben eine reduzierte Prüfungsdauer um rund 17 % bei rund 10 % höheren Mehrergebnissen. 2013 erbrachte ein Betriebsprüfer in Baden-Württemberg durchschnittlich € 1,5 Mio. an Mehrsteuern.

Ost betragen 2015 monatlich € 5.200

Arbeitslosenversicherung (West) steigt von € 5.950 auf 6.050 € (= € 72.600/ Jahr). Die Beitragsbemessungsgrenzen

(2014: € 5.000). Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt 2015 für West und Ost einheitlich € 49.500 (2014: € 48.600).

VERSICHERUNGSPFLICHT KRANKENVERSICHERUNG Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird © vege - Fotolia.com

von € 53.550 auf € 54.900 angehoben.

Steuerbescheid vom Computer Maschinenlesbare Steuererklärungen

Vollautomatische Steuerbescheide

Steuererklärungen müssen künftig maschinenlesbar sein.

Mittels einer computergestützten Bearbeitung können Steuerbescheide künftig auch vollautomatisch ergehen, heißt es in der Quelle. Das „Risikomanagement“ soll dabei so gestaltet werden, dass es treffsicher risikobehaftete Fälle zur personellen Prüfung aussteuert. Steuerpflichtige müssen sich somit weiterhin auf manuelle Prüfungen einstellen. In dem Diskussionspapier heißt es außerdem, dass Zufallsund Turnusprüfungen durch Finanzbeamte weiterhin durchgeführt werden.

Wie aus einem Diskussionspapier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, sollen frühestens ab 2016 Steuererklärungen vollständig von Computern kontrolliert und bearbeitet werden. Derzeit werden Programme entwickelt, die in der Lage sind, fehlerhafte oder falsche Angaben zu erkennen.

Arbeitnehmer, die mit ihrem regelmäßigen Arbeitsentgelt diese Grenze überschreiten, können sich privat krankenversichern.

BEZUGSGRÖSSE Die maßgebliche Bezugsgröße West beträgt im Jahr 2015 monatlich 2.835 € (jährlich € 34.020). Die Bezugsgröße Ost beträgt monatlich € 2.415 (jährlich € 28.980). Die Bezugsgröße stellt einen wichtigen Ankerwert für eine Reihe daraus abgeleiteter Grenz- oder Bezugswerte im Sozialversicherungsrecht bzw. Sozialrecht dar.

WINTER 2014/2015

ZUSATZDIENSTLEISTUNGEN Übt der GmbH-Geschäftsführer neben seiner Geschäftsführertätigkeit Zusatzdienstleistungen für das Unternehmen gegen Extrahonorar aus, ist das eine Möglichkeit, mit zusätzlichen Aufwendungen den steuerpflichtigen Gewinn der GmbH zu drücken. Damit das Finanzamt die Aufwendungen der GmbH auch anerkennt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. ECHTE ZUSATZLEISTUNGEN Bei den mit der GmbH vereinbarten Dienstleistungen darf es sich nicht um solche handeln, die üblicherweise durch die Aufgabenstellung als Geschäftsführer abgedeckt sind. Die Gegenleistungen müssen dem Vergütungsanspruch entsprechen. Andernfalls verletzt der Geschäftsführer die sich aus seiner Organstellung ergebenden Unterlassungspflichten und ist schadenersatzpflichtig (§ 43 Abs. 2 GmbHGesetz, vgl. auch Urteil Oberlandesgericht (OLG) Naumburg v. 23.01.2014, 2 U 57/13). GESELLSCHAFTERBESCHLUSS Liegt keine Ein-Personen-GmbH vor, ist über die Ausführung der Zusatzdienstleistungen grundsätzlich ein Gesellschafterbeschluss herbeizuführen. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat im o.g. Urteil bestimmt, dass Verträge über Nebentätigkeiten des Geschäftsführers ebenso in die originäre Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen wie der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag selbst. Es genügt also danach nicht, dass der Geschäftsführer der GmbH mit sich selbst einen Vertrag über Zusatzdienstleistungen abschließt, wenn diese typischerweise in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geregelt werden.

ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN DES GMBHGESCHÄFTSFÜHRERS FÜR DIE GMBH

Dienstanweisung der Finanzverwaltung nur für diese bindend

AfA-Tabelle für Steuerpflichtige nicht verbindlich Computer können in 3 Jahren, Büromöbel in 10 Jahren abgeschrieben werden. Dies geht aus den amtlichen Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung hervor (AfA-Tabellen). Die Finanzverwaltung verfügt über 100 auf den jeweiligen Wirtschaftszweig abgestimmte Tabellen. Angebot der Finanzverwaltung Die Finanzrichter bezeichnen die AfATabellen in ihrem Urteil als Angebot der

Verwaltung für eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Schätzung, welche der Steuerpflichtige annehmen kann, aber nicht muss (Finanzgericht Niedersachsen, Urt. v. 09.07.2014, 9 K 98/14). Nimmt sie der Steuerpflichtige an, muss sich die Finanzbehörde detailliert mit den Erkenntnisgrundlagen auseinandersetzen, wenn sie davon abweichen will. Im Streitfall hatte das Finanzamt den AfA-Satz für eine Lagerhalle von 6 % auf 3 % halbiert. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig.

Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Verschärfte Bedingungen für die Selbstanzeige Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung Am 27.08.2014 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ veröffentlicht. Dahinter verbirgt sich eine drastische Verschärfung der Rahmenbedingungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige sowie eine Verschärfung der Strafzuschläge. Anlaufhemmung, Verjährung Geplant ist, die Strafverfolgungsverjährung für Steuerstraftaten von bisher fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Dies geht einher mit der Einführung einer steuerlichen Anlaufhemmung für nicht dekla-

rierte ausländische Kapitalerträge in Nicht-EU-Ländern bzw. Ländern, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen. Ausschlusstatbestände, Strafzuschlag Künftig soll bereits die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten genügen, damit die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend erstattet werden kann. Durch die Aufnahme der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau erweitert sich der Katalog der Ausschlusstatbestände. Die Betragsgrenze, ab der zusätzlich zu den Hinterziehungszinsen ein Strafzuschlag fällig wird, wird von € 50.000 auf € 25.000 an hinterzogenen Steuern pro Tat gesenkt. Der Strafzuschlag beträgt künftig 10 % (bisher 5 %).

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Bundesjustizministerium präsentiert Referentenentwurf

Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften Neues BilanzrichtlinieUmsetzungsgesetz Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den Referentenentwurf für das neue Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Das Gesetzesvorhaben ist das erste nach der umfassenden Reform durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz v. 25.05.2009 (BilMoG). Ziel des Gesetzes ist, die neue EU-„Bilanzrichtlinie“ bzw. „Jahresabschlussrichtlinie“ (EU 2013/34/ EU) in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie muss nach den EU-Vorgaben bis zum 20.07.2015 umgesetzt sein. Danach dürften die neuen Größenklassen erstmalig für den Jahresabschluss 2015 anwendbar sein.

(bisher: € 9,6 Mio). Unverändert bleibt die Anzahl der Arbeitnehmer (bis 50 Mitarbeiter). Als mittelgroß gelten künftig Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis € 20 Mio. (bisher: € 19,2 Mio.), Umsatzerlösen bis zu € 40 Mio. (bisher: € 38,5 Mio.) sowie - unverändert - einer Mitarbeiterzahl bis 250. Unverändert gilt, dass für die Einordnung der jeweiligen Kapitalgesellschaft mindestens 2 der 3 Kriterien nicht überschritten werden dürfen. Keine Größenklassenänderungen sind für die Kleinstkapitalgesellschaften geplant. Als solche gelten weiter Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis

€ 350.000, Umsatzerlösen bis € 700.000

und einer Mitarbeiterzahl bis 10. Weitere Änderungen

Die Umsetzung der EU-Richtlinie sieht aber auch weitere Verschärfungen vor. Betroffen sind insbesondere Unternehmen der Rohstoffindustrie und der Primärforstwirtschaft. Diese müssen sich künftig stärkeren Transparenzanforderungen hinsichtlich ihrer Zahlungen an staatliche Stellen unterwerfen. Damit sollen Korruptionshandlungen eingedämmt werden.

Ziel der neuen EU-Richtlinie ist u.a., die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen zu verringern. Damit verbunden werden die GrößenklassenKriterien (§ 267 HandelsgesetzbuchHGB) um rund 20 % angehoben. Damit profitieren künftig auch größere GmbHs von den für kleine Gesellschaften geltenden Erleichterungen bei der Jahresabschlusserstellung und den Offenlegungspflichten ihrer Bilanzen. Als „kleine GmbH“ gelten nach dem Entwurf künftig bereits Gesellschaften mit einer Bilanzsumme von bis zu € 6 Mio. (bisher: € 4,8 Mio.) oder Umsatzerlösen bis € 12 Mio.

Neue Größenklassen

STEUERFALLE UNVERZINSLICHES GESELLSCHAFTERDARLEHEN UNVERZINSLICHE DARLEHEN Darlehen, die an die GmbH unverzinslich geleistet werden, müssen mit 5,5 % abgezinst werden, sofern die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt. Gewährt der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer am 05.11.2014 seiner GmbH z.B. ein Darlehen über € 100.000 zinslos mit einer Laufzeit bis 31.12.2015, muss das Darlehen in der Bilanz 2014 mit 94.500 € ausgewiesen werden. Die Differenz ist ein Gewinn, den die GmbH zwar nicht wirklich erwirtschaftet hat, der aber bilanztechnisch entsteht. In der Bilanz 2015 gleicht sich die Differenz zwar wieder aus. Dennoch entstehen zunächst Steuern auf Zinserträge, die tatsächlich gar nicht ange-

fallen sind und in der aktuellen Niedrigzinsphase auch nicht erwirtschaftet werden könnten. UNVERZINSLICHE DARLEHEN MIT UNBEGRENZTER LAUFZEIT Vielfach begehen GmbH-Gesellschafter den Fehler und gewähren der GmbH ein Darlehen ohne feste vereinbarte Laufzeit. In der Praxis entstehen solche Darlehen oft unbewusst, etwa wenn der GmbH einfach Geld hingegeben wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch auf unbestimmte Zeit gewährte Gesellschafterdarlehen abzuzinsen sind. Dies gilt auch, wenn sie mit einer Frist von 3 Monaten kündbar sind (Urt. v. 05.01.2011, I B 118/10).

HANDELSBILANZ In der Handelsbilanz darf das unverzinsliche Darlehen hingegen nicht abgezinst werden. Dadurch weicht die Handelsbilanz in dieser Position von der Steuerbilanz ab. Es wird damit eine getrennte Handelsund Steuerbilanz fällig. Ein unverzinsliches Darlehen verursacht also auch bei der Rechnungslegung zusätzliche Kosten. FAZIT Die Gewährung unverzinslicher Darlehen an die GmbH sollte vermieden werden. Mit einer Vereinbarung von einem Zinssatz über null Prozent lassen sich sämtliche Steuerfallen klug umschiffen.

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NEWS

WICHTIGE ZAHLUNGSTERMINE JANUAR

12.01.2015

Umsatzsteuer mtl. für Dezember bzw. November mit DauerFristverlängerung bei Sondervorauszahlung (1/11 Abschlag) Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für Dezember 15.01.2015

Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck. 26.01.2015

Zusammenfassende Meldung Sozialversicherungsbeiträge Januar (Abgabe des Beitragsnachweises) 28.01.2015

Sozialversicherungsbeiträge Januar (Zahlung) 10.02.2015

Bundesfinanzhof sieht Erlass bei rechtswidriger Steuerfestsetzung als geboten

Säumniszuschläge Säumniszuschläge Das Finanzamt hat Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Steuerpflichtige eine festgesetzte bzw. angemeldete Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet (§ 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung-AO). Der Säumniszuschlag entsteht im Unterschied zu Verspätungszuschlägen oder Zwangsgeldern unmittelbar kraft Gesetzes und beträgt für jeden angefangenen Monat der Nichtzahlung ein Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags. Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen Säumniszuschläge werden nicht automatisch erstattet, wenn der Steuerbescheid später geändert wird. Dies gilt nur dann, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige vorher die Aussetzung der Vollziehung beantragt und diese - obwohl möglich und geboten - abgelehnt worden ist. In solchen Fällen ist ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Urteil vom 24.04.2014, Az. V R 52/13). Dem Einwand der Finanzverwaltung, Säumniszuschläge hätten auch als Druckmittel den Steuerpflichtigen zur pünktlichen Zahlung der Steuern anzuhalten und seien deshalb nur zur Hälfte zu erlassen, entgegnete der Senat, dass der Steuerpflichtige keinerlei Säumniszuschläge zu zahlen hätte. Abweichende Entscheidungen des BFH seien überholt. Stand: 07.11.2014

FEBRUAR

Umsatzsteuer mtl. für Januar bzw. Dezember mit Dauer-Fristverlängerung bei Sondervorauszahlung (1/11 Abschlag) Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für Januar 13.02.2015

Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck. 16.02.2015

Gewerbesteuer-Vorauszahlung, Grundsteuer (vierteljährliche Fälligkeit) 19.02.2015

Ablauf der Zahlungsschonfrist für Gewerbesteuer, Grundsteuer 23.02.2015

Sozialversicherungsbeiträge Februar (Abgabe des Beitragsnachweises) 25.02.2015

Zusammenfassende Meldung Sozialversicherungsbeiträge Februar (Fälligkeit) 10.03.2015

MÄRZ

Umsatzsteuer mtl. für Februar bzw. Januar mit Dauer-Fristverlängerung bei Sondervorauszahlung (1/11 Abschlag) Lohnsteuer und Kirchensteuer für Februar Einkommensteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer sowie der jeweilige Solidaritätszuschlag 13.03.2015

Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und Kirchensteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck. 25.03.2015

Zusammenfassende Meldung. Sozialversicherungsbeiträge März (Abgabe des Beitragsnachweises) 27.03.2015

Sozialversicherungsbeiträge März (Fälligkeit) Anmerkung für Scheckzahler: Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks als geleistet.

IMPRESSUM

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