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SÜDHESSEN Mittwoch, 21. Dezember 2022 · KW 51 · 46. Jahrgang
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STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG BÜRSTADT: Große Einigkeit in den Hauptlinien der Anliegen
Haushalt 2023 einstimmig beschlossen – keine Steuererhöhungen BÜRSTADT – In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr am Donnerstagabend wurden wegweisende Beschlüsse für das kommende Jahr gefasst. Der Haushaltsplan 2023 mit Haushaltssatzung und Investitionsprogramm 2022 bis 2026 wurden einstimmig beschlossen. Für das umfangreiche Zahlenwerk erhielt Martin Niederhöfer, der neue Dezernatsleiter Finanzen im Rathaus, von den Fraktionen ein einhelliges Lob. Die Verwaltung hatte bereits festgestellt, dass der Haushalt nach der Hessischen Gemeindeordnung genehmigungsfähig ist. Die Ortsbeiräte hatten dem Haushaltsplan mit Satzung einstimmig zugestimmt, der Haupt- und Finanzausschuss hatte den Beschluss mehrheitlich bei drei Enthaltungen empfohlen. Wie der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Franz Siegl anfänglich feststellte, war das Parlament beschlussfähig. Auf den Zuschauerplätzen hatten etwa fünfzehn Bürger Platz genommen. In zweieinhalb Stunden war die Tagesordnung mit 14 Punkten zügig abgearbeitet, einschließlich der Haushaltsreden und Debatte. Im Rahmen der Haushaltsplanung ist jährlich eine neue Berechnung der Kanalbenutzungsgebühren und Gebühren für das Einleiten von Niederschlagswasser 2023 nötig, diese wurden einstimmig
Die Stadtverordnetenversammlung Bürstadt stimmte dem Haushalt 2023 einstimmig zu. Archivfoto: Hannelore Nowacki
ohne weitere Beratung beschlossen. Für das Niederschlagswasser sind 54 Cent pro Quadratmeter zu zahlen (Vorjahr 46 Cent), bei Schmutzwasser sind es 3,06 Euro pro Kubikmeter (Vorjahr 2,44 Euro). Mehrheitlich angenommen bei einer Enthaltung wurde der Wirtschaftsplan 2023 der BGE GmbH (Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft), die im alleinigen Besitz der Stadt ist. Die BGE befinde sich durch mehr Innenverdichtung anstatt Vermarktung von Neubaugebieten im Umbruch, darauf wies Alexander Bauer (CDU) hin, daher gebe es Überlegungen zur Aufgabenverän-
derung. Im Gespräch ist Schaffung von Wohnraum mit bezahlbaren Mieten. Dass hohe Steuern zu zahlen waren, führte Bauer auf den wirtschaftlichen Erfolg der BGE zurück. In der Debatte ging es um die Frage der Wirtschaftlichkeit als Aufgabe des Aufsichtsrats und ob Am Pettweg zwölf Garagen oder wegen des Parkdrucks und der Flächenversiegelung lieber Stellplätze zu bauen seien, wie Chantal Stockmann (FDP) meinte. Die Haushaltsdebatte kündigte Siegl als „Stunde des Parlaments“ an und wies darauf hin, dass es keine Redezeitbegrenzung gebe.
Haushaltsreden und Debatte Svenja Halkenhäuser (Freie Wähler) wollte den Kanalausbau in der Nordstraße in Bobstadt um ein Jahr vorziehen. Bürgermeisterin Barbara Schader erklärte, der Planungsauftrag sei vergeben und Mittel für 2024 werden bereitgestellt. Saskia Wenz (SPD) nannte für ihre Fraktion unter anderem die Themen wie Erhalt des Freizeitkickergeländes, die Innenstadtentwicklung für erschwinglichen Wohnraum und PV-Anlagen auf allen städtischen Dachflächen.
Beilagenhinweis
Fortsetzung auf Seite 2
STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG LAMPERTHEIM: Haushalt 2023 beschlossen
Grundsteuer B auf 580 Punkte erhöht – 20 Euro mehr pro Monat LAMPERTHEIM – Wegen der umfangreichen Tagesordnung mit 16 Punkten und der zu erwartenden ausführlichen Haushaltsdebatte war die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr eine Stunde früher angesetzt als üblich. Wie sich nach über vier Stunden ein paar Minuten nach 22 Uhr zeigte, war dies vom
Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb vorausschauend gedacht. Die zehn Vorlagen im Teil der Tagesordnung ohne Beratung wurden zügig einstimmig beschlossen. Nach langer Debatte über den Haushalt 2023 mit acht Anträgen der SPD und zwei gemeinsamen Anträgen von CDU, Grünen und FDP zu den Themen Einsparungen
sowie zu Erträgen, Steuern und Gebühren wurde der Haushalt 2023 mehrheitlich beschlossen. Über die Anträge wurde einzeln abgestimmt, viele wurden einstimmig beschlossen. Der SPD-Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer B von 460 auf 525 Punkte wurde mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich beschlos-
Die Stadtverordnetenversammlung Lampertheim hat den Haushalt 2023 beschlossen – zudem wurde die Grundsteuer B auf 580 Punkte erhöht. Archivfoto: Hannelore Nowacki
sen wurde die Erhöhung auf 580 Punkte wie von CDU, Grünen und FDP beantragt. Die von Bürgermeister Gottfried Störmer vorgeschlagene Erhöhung auf 700 Punkte war bereits im Vorfeld in den Fraktionen vom Tisch. Auch die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen wurde angehoben (von 330 auf 430 Punkte). Die Gewerbesteuer wurde nach kontroverser Debatte gegen die Stimmen der SPD nicht erhöht. Hundebesitzer müssen nun nach dem Willen von CDU, Grünen und FDP für den ersten Hund zwei Euro monatlich mehr zahlen. Gefährliche Hunde kosten zukünftig jährlich 600 Euro statt 552 Euro wie bisher. In Kinderkrippen und Kitas beträgt die Betreuungsgebühr für die Eltern ab 1. April 20 Euro mehr im Monat, wie im Antrag von CDU, Grünen und FDP gefordert. Erster Stadtrat und Sozialdezernent Marius Schmidt wies darauf hin, dass die Bereitstellung von Kitaplätzen keine freiwillige Leistung sei, sondern auf Bundesebene gesetzlich beschlossen wurde. In der Schülerbetreuung gebe es eine strukturelle Unterfinanzierung. Fortsetzung auf Seite 2
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