DIE GRATISZEITUNG FÜR DAS RIED
SÜDHESSEN Mittwoch, 14. Dezember 2022 · KW 50 · 46. Jahrgang
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ENERGIEKOSTEN: Landrat Engelhardt überbrachte TV Lampertheim Förderbescheid
Vereine mit eigener Sporthalle erhalten Aufstockung des Kreiszuschusses LAMPERTHEIM – Beim TV Lampertheim war am Samstagvormittag viel los in der vereinseigenen Jahnhalle – Mädchen verschiedener Altersgruppen der Turnabteilung trainierten fleißig, unter anderem am Schwebebalken, der sich auf unterschiedliche Höhe einstellen lässt. Mit ihren eleganten Wettkampfanzügen in den Vereinsfarben wirkten die Leistungsturnerinnen wie bei einem Wettkampf. Die Abteilungsleiterinnen Vanessa Ihrig und Jaqueline Fouqet und die Vereinsvorsitzende Sabine Gärtner erwarteten einen Gast mit Geld, der sich diese Kulisse passenderweise ausgesucht hatte. Landrat Christian Engelhardt brachte einen Förderbescheid des Kreises Bergstraße mit und erläuterte, warum der Kreis Bergstraße diesen Zuschuss auszahlt. Für den Unterhalt der vereinseigenen Hallen wendet der Kreis jährlich 2 Millionen Euro auf, der TV Lampertheim habe letztes Jahr 7.000 Euro erhalten, um die gestiegenen Kosten für Energie und Einnahmeverluste durch Corona abzufedern. Denn der Verein habe ein Problem gleich von zwei Seiten. Dieses Jahr seien kurzfristig „Restmittel zusammengekratzt“
Landrat Christian Engelhardt hatte auf dem Schwebebalken Platz genommen. Die Turnerinnen und Trainerinnen zeigten sich in den Vereinsfarben. Foto: Hannelore Nowacki
worden, diese 850 Euro gebe es nachträglich als weiteren Zuschuss. „Bei Sanierungen reicht es trotzdem nicht“, gab Vereinsvorsitzende Gärtner zu bedenken. Den TV Lampertheim besuchte Landrat Engelhardt exemplarisch für alle Vereine im Kreis Bergstraße, wie er erklärte. Gute Aussichten – für nächstes Jahr werde mehr Geld eingeplant, kündigte Engelhardt
an, wenn Vereine zur Energieeinsparung investieren. Engelhardt hob die Bedeutung der Vereine hervor, die mit ihrem Sportangebot und Trainern viel leisten, auch für die Entwicklung der Kinder, für die Gesundheit und Lebensqualität. „Sie engagieren sich mit viel Leidenschaft und mit viel Freizeit“. In den Kreishallen sei es kälter, merkte Engelhardt an. Von einer
wahnsinnigen Bürde sprach Abteilungsleiterin Ihrig, „aber wir schauen nach vorn“. Vereinsvorsitzende Gärtner berichtete von bereits erfolgten Energiesparmaßnahmen wie neue Fenster und LED-Beleuchtung. Die ehemalige Gaststätte soll zum Multifunktionsraum umgebaut werden, aber es mangele an Handwerkern. Hannelore Nowacki
EINSPARPOTNZIALE: Mehrheitsfraktionen CDU, Grüne und FDP geben Überlegungen zum Haushaltsplan 2023 bekannt ab
Anträge mit Sparaussichten LAMPERTHEIM – Wo soll wieviel gespart werden, welche Einnahmen müssen erhöht werden – und vor allem: Wie hoch wird die Grundsteuer B werden, um einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt beschließen zu können? Fragen, die nach der Haushaltseinbringung von Bürgermeister und Stadtkämmerer Gottfried Störmer (parteilos) in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Oktober viele Bürger bewegen und was die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf 700 Punkte betrifft, viele auf die Palme gebracht hat. Unter Tagesordnungspunkt 15 werden die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am kommenden Freitagabend in der HansPfeiffer-Halle den Haushalt 2023 beraten und beschließen. Wegen der umfangreichen Tagesordnung beginnt die Sitzung schon um 18 Uhr. Nach der SPD im November haben am vergangenen Freitagabend die Fraktionsvorsitzenden Alexander Scholl (CDU), Stefan Nickel (Bündnis 90/DieGrünen) und Gernot Diehlmann (FDP) der Presse die gemeinsamen Anträge und Überlegungen zum Haushalt 2023 vorgestellt. Auch ihre Fraktionen, die mit ihrer Stimmenmehrheit im Stadtparlament letztlich die Richtung vorgeben können, halten eine Erhöhung der Grundsteuer B für notwendig: Von 460 auf 580 Punkte nach ihrer Vorstellung, was einen Ertrag von 1.280.000 Euro einbringen würde.
Die Diskussion habe Störmer jedoch vorzeitig losgetreten, wirft ihm Scholl vor. Die Erhöhung auf 700 Punkte mit einem Ertrag von 1,5 Millionen Euro hatte Bürgermeister Störmer bereits zur Deckung des Defizits eingerechnet. Im eingebrachten Ergebnishaushalt stehen den Einnahmen von rund 92 Millionen Euro, bereits einschließlich der GrundsteuerErhöhung auf 700 Punkte, den Ausgaben in Höhe von rund 90 Millionen Euro gegenüber. Das Problem, das Bürgermeister Störmer bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurf hatte, war die günstigere Steuerschätzung vom Mai, gegenüber dem späteren Finanzplanungserlass. Die drei Fraktionsvorsitzenden berichteten von langen Wochen-
enden und Fraktionssitzungen, in denen sie die Themen beraten haben, um sowohl kurzfristige, mittelfristige wie auch strukturelle Erträge zu ermitteln. Die angenehme Atmosphäre dieser Sitzungen heben sie hervor. Auch Reibungspunkte gehören zur Debattenkultur, das gelte ebenso für die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, betonte Scholl. Tabuthemen habe es nicht gegeben, bestätigte Diehlmann. Eine Stundung der Zahlung an die Hessenkasse, wie von der SPD vorgeschlagen, sei abzulehnen, das Geld müsse später zurückgezahlt werden. Die Stelle des Eventmanagers wolle man nicht streichen wie die SPD, aber es müsse eine 100-prozentige Kompensation an anderer Stelle
Die Fraktionsvorsitzenden (von links) Dr. Gernot Diehlmann (FDP), Alexander Scholl (CDU) und Stefan Nickel (Grüne) stellten die gemeinsamen Anträge vor und berichteten von einer guten Arbeitsatmosphäre. Foto: Hannelore Nowacki
erfolgen und bei Veranstaltungen müssten die Aktivitäten der Fachbereiche 30, 40 und Stadtmarketing gebündelt werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von der SPD vorgeschlagen, halten sie für nicht seriös, da nicht planbar und eine Belastung des in den letzten Jahren gebeutelten Gewerbes, erklärte Nickel.
Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand Alle Bereiche der freiwilligen Leistungen wollen CDU, Grüne und FDP in den Blick nehmen, nicht einfach pauschal eine Million Euro bei den Sach- und Dienstleistungen streichen. Den Magistrat wollen sie beauftragen, gemeinsam mit der Politik Einsparpotenziale aufzuzeigen und zu erarbeiten, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu gewährleisten: Auf den Prüfstand soll demnach die Volkshochschule kommen mit Abgabe an die Kreisvolkshochschule, Anpassungen in der Vereinsförderung, ein neues Konzept für die Stadtbücherei, Anpassung der Richtlinie zur Wohnungsbauförderung sowie die Evaluation aller freiwilligen Förderprogramme und des gesamten Aufgabenbereichs der Stabstelle Soziales – und einiges mehr. Die Frage sei auch, ob KitaNeubauten notwendig sind. „Ein bunter Strauß an Themen freiwilliger Leistungen“, fasste Scholl zusammen.
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