DIE GRATISZEITUNG FÜR DAS RIED
SÜDHESSEN Samstag, 8. Oktober 2022 · KW 40 · 46. Jahrgang
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TEILHABE: Aktionsplan Inklusion erfasst Ist-Zustand und formuliert Ziele und Maßnahmen für die nahe Zukunft
„Bauplan für ein inklusives Lampertheim” erstellt LAMPERTHEIM – „Es ist ein Meilenstein in der Entwicklung Lampertheims zu einem Gemeinwesen, in dem es normal ist, verschieden zu sein. Weder Herkunft, noch Geschlecht noch ein Handicap dürfen ein Ausschlusskriterium sein, um dabei sein zu können, wenn der Mensch am menschlichsten ist: Bei seiner Begegnung mit Anderen” formuliert es der Erste Stadtrat Marius Schmidt in seinem Grußwort zum Aktionsplan für ein inklusives Lampertheim richtig. Dieser wurde am Donnerstag vorgestellt und geht nun in die politischen Gremien – vorbehaltlich deren Zustimmung folgt dann die Umsetzung der einzelnen formulierten Zielen und Maßnahmen. Dabei ist es wichtig, dass alle Bürger vom Aktionsplan Inklusion profitieren sollen, denn man lebt zusammen in derselben Stadt – die Menschen ohne und mit Beeinträchtigungen. Wobei die Beeinträchtigungen vielfältiger Art sind, wie schwer hören und schlecht sehen, zur Mobilität auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sein oder auch das ganze Spektrum gesundheitlicher und geistiger Beeinträchtigungen. Inklusion betrifft alle und geht alle etwas an.
Stellten den Aktionsplan Inklusion vor, für den sie gemeinsam mit vielen anderen aktiv waren: Andreas Dexler, Chantal Schwarz, Günther Baus, Lara Strubel, Marius Schmidt und Jochen Halbauer (v.l.). Foto: Benjamin Kloos
Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für alle Bürger, gemeinsam und barrierefrei, für dieses Ziel setzten sich die fünf Arbeitsgruppen ein, die den Aktionsplan innerhalb eines Jahres entwickelten. Der Erste Stadtrat nutzte die Gelegenheit, sich bei allen Beteiligten zu bedanken, besonders aber beim städtischen Behindertenbeirat, der den Prozess angeschoben hat, der Lebenshilfe um deren Vorsitzenden Günther Baus sowie bei der Ko-
ordinatorin des Planungsprozesses, Chantal Schwarz. Diese betonte, dass Ende 2021 insgesamt 6.811 Menschen mit einer amtlich festgestellten Behinderung in Lampertheim lebte, in etwa ein Anteil von 21 Prozent der Bevölkerung. Davon haben 3.290 Menschen einen Grad der Behinderung von mindesten 50. „Der vorliegende, durch die Verwaltung initiierte Aktionsplan Inklusion veranschaulicht den aktuellen Ist-Zustand der Umsetzung der Inklusion in
Lampertheim, zeigt geeignete Maßnahmen zur Erreichung definierter Ziele in den Handlungsfeldern Wohnen, Arbeit, Bildung, Sport, Kultur, Freizeit und Mobilität von Menschen mit Behinderungen auf und beinhaltet letztendlich auch Visionen, wie sich die Stadt mit dem Themenbereich mittel- und langfristig entwickeln könnten”, stellte Jochen Halbauer, Vorsitzender des Behindertenbeirates Lampertheim klar und ergänzte, Fortsetzung auf Seite 2
STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG: Viele Fraktionsanträge in die Ausschüsse verschoben / Kein Einbau von Raumlüftern in Kindergärten
Hunde aus Tierheimen steuerbegünstigt und neue Stellen für Ordnungspolizei BÜRSTADT – Ungewohnt kurz war die 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend im Bürgerhaussaal, nach gut neunzig Minuten konnten die Stadtverordneten und die vier Zuschauer den Heimweg antreten. Nachdem ein Tagesordnungspunkt zu Grundstücksangelegenheiten einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) verwiesen wurde, verblieben noch 20 Punkte. Auf Vorschlag des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Franz Siegl wurden die Anträge der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU in den Punkten 7 bis 19 themenbezogen in die Fachausschüsse verschoben – einstimmig ohne weitere Wortmeldungen. Ob es eine Traglufthalle für das Waldschwimmbad geben soll, wie von der SPD-Fraktion beantragt, wird zunächst im Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung diskutiert und abgestimmt. Der Antrag der Grünen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit jährlich 300.000 Euro ab 2023 kommt in den HFA. Die drei Anträge zum Fahrradverkehr der SPD-Fraktion und zur Nahmobilität der Grünen-Fraktion werden im UEM (Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität) behandelt. Fünf Tagesordnungspunkte wurden an den Sozialausschuss verwiesen, darunter der SPD-Antrag zur Einrichtung eines Behindertenbei-
Die Stadtverordnetenversammlung Bürstadt hat die Steuerbefreiung von Hunden für 24 Monate, die aus einem Tierheim des Satzungsgebietes kommen, beschlossen. Foto: www.pixabay.com
rats und ein CDU-Antrag für kulturelle Veranstaltungen ortsansässiger Vereine im Alla-Hopp-Park und auf dem Marktplatz. Zu Beginn der Sitzung richtete Siegl mahnende Worte an die Stadtverordneten, da das Thema Standort Obdachlosenunterkunft schon wieder nicht auf der Tagesordnung stand: „Meine Damen und Herren, denken Sie darüber nach, ob Ihre Handlungsweise die richtige ist“. Siegl merkte an, dass offenbar niemand diese
Leute in seiner Nähe haben wolle, hoffe aber, dass bald ein geeigneter Platz gefunden werde. Zum ehrenden Gedenken an den verstorbenen Bauamtsleiter Frank Lindemann und den ebenfalls mit Anfang 60 verstorbenen langjährigen früheren Wehrführer und Stadtbrandinspektor Richard Tremmel sprach Siegl bewegende Worte, die Anwesenden erhoben sich im stillen Gedenken von den Plätzen. Im Magistratsbericht für die Zeit vom
25. Juli bis 27. September teilte Bürgermeisterin Barbara Schader einige personelle Angelegenheiten mit. So wird die Ordnungspolizei durch zwei Stellen verstärkt. Die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen soll durch Angebote an Nicht-Fachkräfte zur Qualifizierung personell aufgestockt werden, einige Plätze seien noch frei. Mehrere Aufträge sind für Kanalarbeiten, die grundhafte Erneuerung der Nordstraße und das Biotop vergeben worden, ebenfalls für die Modernisierung der Obdachlosenunterkunft in der Erbacher Straße und für die Kampfmitteluntersuchung auf dem Beethovenplatz. Der Umzug der Ordnungspolizei an den Bahnhof ist mit etwa 25.000 Euro veranschlagt. Im Waldwirtschaftsplan für den Stadtwald, betreut vom Forstamt Lampertheim, ergibt sich ein Minusergebnis von 10.186 Euro. Nach Empfehlung des HFA wurden überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 von etwa 279.000 Euro bei zwei Enthaltungen beschlossen. In Ergänzung des Beschlusses vom 20. Juli beschloss das Parlament auf Antrag der Freien Wähler mehrheitlich, entsprechend der HFA-Empfehlung, die Steuerbefreiung von Hunden für 24 Monate, wenn sie aus einem Tierheim des Satzungsgebietes kommen sowie für Hunde für 12 Monate aus Tierheimen außerhalb des Gebiets. Fortsetzung auf Seite 2
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UNGER Josef Unger
Rechtsanwalt | Fachanwalt Familienrecht | Notar Zwingenberger Str. 13 64579 Gernsheim
Dr. Stefan Unger
Rechtsanwalt | Schwerpunkte Arbeitsrecht und Erbrecht
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