DIE GRATISZEITUNG FÜR DAS RIED
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Samstag, 1. Juli 2023 · KW 26 · 47. Jahrgang
Digital und komfortabel Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen KREIS BERGSTRASSE – Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran – auch im Bereich der kommunalen Verwaltungen und hier insbesondere im Bereich des Service für die Menschen vor Ort. Dazu trägt auch das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG), welches Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet, Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Unter dem Titel „Alles online in der Kreisverwaltung?” informierten Landrat Christian Engelhardt, der Leiter der Abteilung Moderne Verwaltung, eGovernment und IT, Dr. Johannes Bunsch sowie die für die Umsetzung des OZG zuständigen Verwaltungsmitarbeiter Christian Schott und Jonas Möller im Rahmen eines Pressegesprächs, welche digitalen Angebote die Kreisverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern bereits anbietet und wie diese konkret aussehen. „Wir haben als Kreis den Eigenanspruch, bei der Digitalisierung schnell zu sein. Dabei haben wir viel mit der inneren Digitalisierung zu tun, heute geht es aber darum, was die Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft”, betonte Landrat Engelhardt zu Beginn. „44 Leistungen bieten wir bisher an und es kommen stetig neue hinzu. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es ein komfortabler Weg, der aber noch nicht ausreichend genutzt wird. So ist beispielsweise die KFZ-Zulassung relativ schnell komplett online möglich. Nach einer Woche erhält man bereits die Plakette per Einschreiben in
Gurkenzeit
Im Juli sind jeweils montags Einlegegurken in verschiedenen Größen im Laden erhältlich – Vorbestellung wird empfohlen. Unseren bekannten „Gurkentopf“ in verschiedenen Variationen bieten wir Ihnen jeweils samstags und montags an. Hof Embach St.-Christophorus-Str. 9 • 68647 Biblis-Wattenheim Telefon: 06245 / 7120
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GUTACHTEN24 GmbH Der Zuständigkeitsfinder auf der kreiseigenen Internetseite bietet einen alphabetischen Überblick über die angebotenen Dienstleistungen. Foto: Screenshot www.kreis-bergstrasse.de
den Briefkasten. Man benötigt lediglich die neue Art des Personalausweises, um online den Antrag zu stellen. So kann man sich den Weg zur Behörde sparen. Ab dem 1. September wird es dann in diesem Bereich noch komfortabler, denn dann kann man bereits direkt mit dem ausgedruckten Antrag zehn Tage lang fahren bis die Unterlagen kommen.” Gleichzeitig betonte Landrat Engelhardt: „Es geht bereits jetzt sehr viel Digitalisierung, und wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese OZG-Leistungen, die wir mit viel Aufwand anbieten, nutzen.” Dies hätte nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger Vorteile, sondern auch für die Verwaltung: So könne die Arbeit der Abteilungen besser organisiert und gleichzeitig könnten Abläufe im
Home Office erledigt werden. Dr. Johannes Bunsch erläuterte, warum bisher nur ausgewählte Dienstleistungen zur Verfügung stehen und weshalb genau diese: „Durch den Bund und die Länder werden Digitalisierungsfabriken mit der Umsetzung des OZG beauftragt. Wenn die einzelnen Bereiche umgesetzt sind, werden sie den Kreisen und Kommunen zur Verfügung gestellt und anschließend von uns mit individuellen Punkten ergänzt und online gestellt.” Dieses Prinzip, dass gleichzeitig für ganz Deutschland die einzelnen digitalen Dienstleitungen erstellt werden, erklärt, dass manchen Leistungen bereits online sind, andere aber noch nicht: „44 Leistungen sind bisher umgesetzt, insgesamt bieten wir als Kreis 294 Leistungen an. Es
KINDERBETREUUNG: Eltern startete Petition und Unterschriftenaktion / Brief an Bürgermeisterin Schader / Forderung nach Dialog
werden ständig mehr und wir freuen uns über jede neue Leistung, die wir hinzufügen können.” Es sind bereits unter anderem die rein digitalen Abwicklungen bei der Ausstellung von Führerscheinen und der Beantragung einer Fahrerlaubnis, der Neuantrag Bürgergeld, lebensmittelrechtliche Verbraucherbeschwerden oder Beschwerden im Bereich einer Tierhaltung möglich. In Kürze folgen 36 weitere Leistungen, beispielsweise die Bereiche zur Bewilligung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII), der Erstantrag für Wohngeld oder der Bewilligung von Zuschüssen zu Beiträgen für Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Darüber hinaus sind sechs weitere Punkte wie Land-
pachtverträge oder auch Taxi- und Mietwagenbescheinigungen bereits in der Testphase oder im Bereitstellungsprozess. Christian Schott erläuterte an einem Beispiel, wie einfach die Leistungen auf der Internetseite des Kreises unter www.kreis-bergstrasse.de zu finden sind: Dies geht entweder direkt über die Suchfunktion auf der Seite, oder aber über den Zuständigkeitsfinder – hier sind die Dienstleistungen alphabetisch geordnet. Der entsprechende Antrag kann anschließend Punkt für Punkt bearbeitet werden, am Ende folgt nochmals eine Übersicht. Nach dem Absenden des Antrages wird in einem PDF noch einmal der gesamte Antrag zur Verfügung gestellt, darüber hinaus erhält man eine Vorgangsnummer. Benjamin Kloos
BIEDENSAND BÄDER UND VHS: 14.000 Euro aus „Aktionsprogramm für Kinder und Jugendliche – Aufholen nach Corona“ übergeben
Geplante Erhöhung der Betreuungs- 80 Kinder zum Seegebühren sorgt für Bestürzung BÜRSTADT – Gerade mit Blick auf die Vereinbarung von Familie und Beruf spielt auch die Kinderbetreuung eine große Rolle. Dass diese Betreuung mit entsprechenden Kosten für die Eltern verbunden ist, dürfte dabei jedem klar sein. Wie aber die geplante Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung in der Stadt Bürstadt aussehen soll, sorgt bei zahlreichen Eltern für „tiefe Bestürzung”, wie diese nun in einem Brief an Bürgermeisterin Barbara Schader deutlich machen. Dieser wurde am Donnerstag bei der Stadtverwaltung eingereicht, zudem geht das Schreiben auch an die Bürstädter Parteivorsitzenden. Parallel dazu wurde unter www.openpetition.de/petition/online/erhoehung-kinderbetreuungskostenbuerstadt-nicht-mit-uns eine Online-Petition gestartet und es werden in den Kinderbetreuungseinrichtungen Unterschriften gegen die Erhöhung der Betreuungskosten gesammelt. Die Hintergründe, welche die Stadtverwaltung zur Erhöhung der Beiträge bewegt, erläuterte Bürgermeisterin Schader in einem Schreiben an die Eltern, welches diese in der vergangenen Woche erhielten. Die Argumente gehen auch aus der Vorlage der Stadt-
GmbH
KREISVERWALTUNG: Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes bereits 44 Dienstleistungen komplett online abrufbar
pferdchen begleitet
Kinder sollen sich in Kitas und Krippen wohlfühlen und Spaß haben – aber vielen Eltern in Bürstadt ist angesichts der geplanten Gebührenerhöhungen das Lachen vergangen. Foto: www.pixabay.com
verwaltung für die anstehenden Sitzungen, die durch den Arbeitskreis „Kindergartengebühren” einstimmig beschlossen wurde, hervor. Wie es in dieser heißt, konnte der Arbeitskreis der Verwaltung folgen, „da die Kosten zum Betrieb der Einrichtungen als auch die Mehrkosten im Bereich‚ Personal‘ eine Anpassung notwendig machen. Eine Regulierung der Buchung der Betreuungszeiten
durch die Erhöhung der Beiträge am späten Nachmittag ist zudem erforderlich, da zu erwartende, fehlende Personalressourcen in den Kitas diese aufgrund des Fachkräftemangels notwendig erscheinen lassen. Schon jetzt ist es schwierig, mehrere Gruppen über die Betreuungszeit bis 14.30 Uhr mit entsprechendem Personal auszustatten. Fortsetzung auf Seite 2
LAMPERTHEIM – Die CoronaPandemie hat den Lebensalltag für Kinder und Jugendliche in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt. Kontakte mit Gleichaltrigen, Sport und Bewegung, Spielen und Austausch in der Gruppe, Kultur und Reisen waren teilweise reduziert. Mit dem „Aktionsprogramm für Kinder und Jugendliche – Aufholen nach Corona“, welches durch die Bundesregierung aufgelegt wurde, soll möglichen Auswirkungen dieser Einschränkungen entgegengewirkt werden. Im Rahmen dieses Aktionsprogrammes werden auch die „SchwimmfixSchwimmkurse“ der Biedensand Bäder und der Volkshochschule Lampertheim (vhs) gefördert. Aufgrund ausgefallener Kurse während der Corona-Pandemie und des Umbaus des Hallenbades ist der Bedarf an Schwimmkursen in Lampertheim hoch. Mit zusätzlichen Kompaktkursen gelingt es, den Kindern zügiger das Schwimmen beizubringen und sie fit für den Badebetrieb zu machen. Am Donnerstag überreichte die Erste Kreisbeigeordnete einen Förderbescheid aus diesem Programm in Höhe von rund 14.000 Euro an den Ersten
Stadtrat und Bäderchef Marius Schmidt sowie an Petra Stöckinger vom Fachdienst Bildung, Jugend und Kultur der Stadt Lampertheim. Die Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz erläuterte, dass bereits 2022 Mittel in das Projekt flossen, wenn auch mit 770 Euro in wesentlich geringerem Ausmaß. „Heute darf ich ein Vielfaches übergeben und ich bin sehr froh, dass dieses Geld in ein Projekt geht, das Kinder und Jugendliche besonders unterstützt.” Grundsätzlich sei das Jugendamt des Kreis Bergstraße bei der Verteilung der Bundesmittel bewusst einen anderen Weg gegangen. „Zumindest für Hessen ist dies einmalig: Wir haben Träger, Vereine, Verbände und Kommunen gefragt, wo Unterstützung nötig ist und die Mittel direkt bei den Kindern und Jugendlichen ankommen”, so Diana Stolz. „Danke für die tollen Ideen und Gedanken vor Ort, die Mittel sind in bisher mehr als 50 Projekten sehr sinnvoll angelegt. So hat eine Kindertagesstätte zum Thema Glück philosophiert oder es ist ein Bus zum Thema Berufsausbildung im Odenwald unterwegs gewesen. Fortsetzung auf Seite 2
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