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Samstag, 24. April 2021 · KW 16 · Auflage 26.470 · 45. Jahrgang

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG: Franz Korb soll Stadtverordnetenvorsteher werden / Erweiterung des Magistrats als Angebot an SPD und FDP / Reaktion von SPD und FDP

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bisherigen Koalitionäre von SPD und FDP profitieren. Somit wird der Magistrat in seiner Arbeit gestärkt und das Wahlergebnis wird noch besser abgebildet.

Der bisherige Stadtentwicklungs-, Energie und Bauausschuss soll künftig in zwei Ausschüsse aufgeteilt werden. Dabei soll den Themen Stadtentwicklung und

Bau sowie Umwelt, Mobilität und Energie in den kommenden Jahren mehr Raum gegeben werden. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie Fortsetzung auf Seite 2

Werner Klag neuer Erster Stadtrat – Franz Siegl Stadtverordnetenvorsteher es zugehen beim Politikwechsel, nicht in alte Muster verfallen, kündigte Philipp Ofenloch (SPD) an. „Wir haben die Chance auf einen echten Neuanfang“. Doch schon bei der Debatte um die Besetzung der Ausschüsse zeigte sich, dass die Interessen nicht gleichgelagert sind, ebenso bei der Änderung der Hauptsatzung mit der Größe der Ausschüsse, des Magistrats und der Fraktionsreihenfolge der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers. Für den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss steht die CDU nicht zur Verfügung, nachdem sie in die Aufgabenverteilung nicht einbezogen worden war (der TIP berichtete). So eine konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wie am Mittwochabend habe es noch nie gegeben, sagte Bürger-

meisterin Barbara Schader zur Eröffnung. Maske für alle hatte das Corona-Hygienekonzept vorgeschrieben, auch die Redner traten mit Maske ans Mikrofon. Schätzungsweise fünfzig Zuschauer waren gekommen, so viele, dass noch eine Menge Stühle herbeigeschafft werden mussten. Schader dankte Wahlleiter Michael Molitor, den Mitarbeitern und Wahlhelfern für ihren Einsatz bei der Wahl am 14. März und bei der Stimmenauszählung, auch das sei ein Kraftakt unter Pandemiebedingungen gewesen. Mit 13 neuen bei insgesamt 31 Stadtverordneten sei eine gute Mischung von Erfahrenen und Neulingen gegeben. Die 12 Frauen im Parlament sorgen für den Anstieg der Frauenquote auf 38,7 Prozent. Und eine neue Fraktion sei vertreten. Ihnen allen gratulierte Scha-

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Der neue Magistrat hat Platz genommen (von vorne): Bürgermeisterin Barbara Schader, Erster Stadtrat Werner Klag (SPD), Julia-Kilian-Engert (CDU), Reinhold Tremmel (CDU), Mutlu Dogan (Grüne), Christoph Lang (FW). Foto: Hannelore Nowacki

der zu ihrem Erfolg und sprach im Ausblick auf den angekündigten neuen Politikstil von einem offenen, konstruktiven Dialog, der sachlich und nicht polemisch geprägt sei. Bis zur Amtsübernahme des neu gewählten Stadtverordnetenvorstehers sieht die Hessische Gemeindeordnung für die Sitzungsleitung die Bestimmung des an Jahren ältesten Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung vor. Franz Siegl (SPD) war dieser Älteste und wurde anschließend nach Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Bürstadt (FW), Torsten Pfeil, mit 20 Stimmen mehrheitlich zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Der CDU-Kandidat Dr. Thomas Möller unterlag mit 11 Stimmen. CDU-Fraktionsmitglied Lena Molitor hatte für Möller geworben, der über 15 Jahre Erfahrung mitbringe, und rief dazu auf, den Weg frei zu machen für einen neuen Politikstil. „Wir sind jung, erfahren, weiblich, männlich und bunt“, beschrieb sie ihre Partei. Die Stadtverordnetenversammlung war mit 31 Mitgliedern komplett anwesend und hatte gültige Stimmen abgegeben. „Ich nehme die Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher sehr gerne an“, sagte Siegl und stellte eine vertrauensvolle und gleichberechtigte Zusammenarbeit in Aussicht. „Es sollte uns gelingen, immer die beste Lösung zu finden, niemand sollte sich ausgeschlossen fühlen, weil er es nicht ist“. Auch die Bevölkerung solle stärker in Lösungen einbezogen werden. Fortsetzung auf Seite 2

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Lampertheim wird künftig durch eine Koalition aus CDU und Grünen geführt – SPD und FDP sollen aber mit eingebunden werden. Archivfoto: TIP-Verlag

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG BÜRSTADT: Konstituierende Sitzung mit Wahl der Gremien

BÜRSTADT – Einiges war neu in dieser ersten Sitzung des Stadtparlaments: Die neuen Freien Wähler Bürstadt sind als zweitstärkste Kraft vertreten, die gemeinsam mit den Grünen und der SPD zwar keine feste Koalition, aber wechselnde Mehrheiten anstrebt (der TIP berichtete). Die vorherige Koalition von CDU und FDP hat keine Mehrheit mehr, die CDU ist aber mit 11 Sitzen die größte Fraktion. In die Vorgespräche zur Besetzung der Ausschüsse sei die CDU jedoch nicht einbezogen worden, wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Cornelius in ihrer Rede kritisierte. Die FDP ist von vier auf zwei Sitze zusammengeschmolzen. Die neue Dreier-Mehrheit proklamiert einen neuen Politikstil, der keine Opposition mehr kennen will. Sachlich soll

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LAMPERTHEIM – Die Fraktionen von CDU und der Grünen haben nach Abschluss der Konsolidierungsgespräche entschieden, aufgrund der großen inhaltlichen Überschneidungen und deckungsgleicher Ziele in der Lampertheimer Stadtverordnetenversammlung zusammenzuarbeiten. Ein gemeinsamer Koalitionsvertrag soll in den nächsten Wochen ausgearbeitet und von den jeweiligen Parteigremien beraten und verabschiedet werden. Mit dem ersten gemeinsamen Beschluss soll die Wahl des CDUStadtverordneten Franz Korb zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Als ein Angebot und Zeichen für eine überparteiliche Zusammenarbeit an die Fraktionen von SPD und auch FDP wollen die beiden Fraktionsvorsitzenden Alexander Scholl (CDU) und Stefan Nickel (Grüne) die Erweiterung des ehrenamtlichen Magistrats verstanden wissen. Von der geplanten Erhöhung von acht auf zwölf ehrenamtliche Stadträte werden auch die

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