Public Value Texte 31

PUBLIC VALUE

TEXTE 31

VOM BROADCASTER ZUR DIGITALEN PUBLIC VALUE PLATTFORM

PUBLIC VALUE 2026

DIE 5 QUALITÄTSDIMENSIONEN INDIVIDUELLER WERT

GESELLSCHAFTSWERT

ÖSTERREICHWERT

VERTRAUEN SERVICE UNTERHALTUNG WISSEN VERANTWORTUNG

VIELFALT ORIENTIERUNG INKLUSION BÜRGERNÄHE KULTUR

IDENTITÄT WERTSCHÖPFUNG FÖDERALISMUS

INTERNATIONALER WERT

UNTERNEHMENSWERT

EUROPA-INTEGRATION GLOBALE PERSPEKTIVE

INNOVATION TRANSPARENZ KOMPETENZ

Public Value, die gemeinwohlorientierte Qualität der öffentlich-rechtlichen Medienleistung des ORF, wird in insgesamt 18 Kategorien dokumentiert, die zu fünf Qualitätsdimensionen zusammengefasst sind.

Mehr dazu auf zukunft.ORF.at.

HERAUSGEBER: Österreichischer Rundfunk, ORF, Hugo-Portisch-Gasse 1, 1136 Wien DESIGN: ORF Marketing & Creation GmbH & Co KG FÜR DEN INHALT VERANTWORTLICH: ORF-Generaldirektion Public Value

– gedruckt nach der Richtlinie „Druckerzeugnisse” des Österreichischen Umweltzeichens, UW 1237 Druck: Druckwerkstatt Handels GmbH 1. Auflage, © ORF 2026 Reaktionen, Hinweise und Kritik bitte an: zukunft@ORF.at

VORWORT

WENN ES UM DIE ZUKUNFT GEHT… ... ist guter Rat entscheidend. Das gilt erst recht in Zeiten, in der allein eine Übersicht über die aktuellen Krisen schwierig geworden ist. Auch die Welt der Medien steht vor enormen Herausforderungen. Digitale Transformation, eine erdrückende Dominanz der Tech-Konzerne, Hate Speech, Manipulation und Desinformation im Netz, Polarisierung der Gesellschaft und rigorose Sparprogramme: der Summeneffekt der Krisen ist alarmierend.

Was also tun? Diese Frage steht auch im Mittelpunkt des „ORF-ZukunftsForums“, von dem richtungsweisende Perspektiven für die künftige Rolle des ORF und seiner Medienproduktion erwartet werden. Wir haben auf der Grundlage von insgesamt mehr als 300 Beiträgen internationaler und österreichischer Wissenschafter:innen und Medienexpert:innen, die in unserer Public-Value-Schriftenreihe „PUBLIC VALUE TEXTE: öffentlichrechtliche Medienqualität im Diskurs“ publiziert haben, eine Auswahl getroffen, die jene Herausforderungen ansprechen, die auch im „Zukunftsforum“ behandelt werden: öffentlich-rechtlicher Auftrag und Programmqualität, Unabhängigkeit und Governance, Jugend und Medienkompetenz, künstliche Intelligenz und Partizipation sowie der zentrale Transformationsprozess öffentlich-rechtlicher Medien zu einer „digitalen Public Value Plattform“.

Die externe Expertise der Wissenschaft ergänzend erläutert ein abschließender Kommentar, was sich aus öffentlich-rechtlicher Sicht, aus einem Verständnis von Public Value, einer gemeinwohlorientierten Perspektive für Medien für die einzelnen Themenstellungen des ZukunftsForums“ ableiten lässt.

Wir hoffen, dass die folgenden Analysen einen konstruktiven Beitrag dazu leisten, dass der ORF die vor ihm liegenden Herausforderungen mit dem Mut für notwendige Reformen und zugleich mit der Beharrlichkeit, sein öffentlich-rechtliches Erbe erfolgreich ins digitale Zeitalter zu bringen, bewältigen wird können.

KLAUS UNTERBERGER

KONRAD MITSCHK A

ORF PUBLIC VALUE

I N H A LT

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ZWISCHEN ÖFFENTLICHEM AUFTRAG UND PLATTFORMÖKONOMIE DR. IN NATASCHA ZEITEL-BANK – UNIVERSITÄT INNSBRUCK

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WARUM WIR EIN ÖFFENTLICH-RECHTLICHES INTERNET BRAUCHEN UNIV.-PROF. DR. CHRISTIAN FUCHS – UNIVERSITÄT PADERBORN

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INVESTITION IN EINE RESILIENTE DEMOKRATISCHE GESELLSCHAFT MMAG. A DR. IN CORNELIA WALLNER – UNIVERSITÄT WIEN

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VIEL BEWIRKEN FH-PROF. DR. MICHAEL LITSCHKA – UAS ST. PÖLTEN

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WENN BUDGETS ZUR POLITIK WERDEN PROF. IN DR. IN STEPHANIE SCHIEDERMAIR – UNIVERSITÄT LEIPZIG

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DIGITALE INNOVATION UND PUBLIC VALUE DORIAN VERKIST – EUROPEAN BROADCASTING UNION

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DIE ROLLE DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN DER DEMOKRATIE JÜRGEN BETZ & ERIKA BOCK-ROSENTHAL – INITIATIVKREIS ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK KÖLN E.V. (IÖR)

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ES IST ZEIT! MAJA SEVER & RENATE SCHROEDER – EUROPEAN FEDERATION OF JOURNALISTS

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VON PUBLIC SERVICE MEDIA ZU PUBLIC SERVICE INFRASTRUCTURE PROF. DR. MANUEL PUPPIS & SABRINA HEILAND – UNIVERSITÄT FREIBURG

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DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNK – EIN MEDIUM FÜR ALLE?!

DR. JOSEF SEETHALER, DR. ANDREAS SCHULZ-TOMANČOK & UNIV.-PROF. IN DR. IN LARISSA KRAINER – ÖSTERREICHISCHE AKADEMIE DER WISSENSCHAFTEN, UNIVERSITÄT KLAGENFURT

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PARTIZIPATION FÜR DIE ZUKUNFT DIPL. SOZPÄD. IN CHRISTINE PIRIWE – „RAT AUF DRAHT“

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SPIRALE NACH OBEN PROF. DR. CHRISTIAN ZABEL – TECHNISCHE HOCHSCHULE KÖLN

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VISION POSSIBLE KLAUS UNTERBERGER – ORF PUBIC VALUE

ZWISCHEN ÖFFENTLICHEM AUFTRAG UND PLATTFORMÖKONOMIE DR. IN NATASCHA ZEITEL-BANK UNIVERSITÄT INNSBRUCK

1. Einleitung Die Wahrung demokratischer Prinzipien in der Europäischen Union ist stark an das System der Gewaltentrennung und damit verbunden an die Errungenschaften von Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit gekoppelt. Vor diesem Hintergrund ist auch die Entwicklung der europäischen Medienpolitik zu sehen. Diese war in ihren Anfängen zunächst von wirtschaftsliberalen Motiven geprägt, wurde dann ergänzt durch kulturwahrende Aspekte und steht nun vor enormen Herausforderungen durch die Digitalisierung und einer damit verbundenen Plattformökonomie. Mit der „Charta der Grundrechte der europäischen Union“ sowie der „Verordnung über digitale Märkte“ (Digital Markets Act- kurz DMA) und der „Verordnung über Digitale Dienste“ (Digital Services Act- kurz DSA) sind regulative Maßnahmen ergriffen worden, um Medienfreiheit und Medienpluralität zu schützen sowie Auswüchse einer unkontrollierten Nachrichtenproduktion bis hin zu Fake News und Hate Speech entgegenzuwirken.

Die genannten Entwicklungen sind geprägt durch eine Vielzahl von Dichotomien und stellen zuletzt mit einer Einflussnahme von neuen Gatekeeper-Plattformen im Informations- und Meinungsbereich die klassische und das bisherige Verständnis der Rolle von unabhängigen Medien als vierte Gewalt und somit als Kontroll- und Vermittlungsinstanz in einem demokratischen System in Frage.

Damit wird an den demokratischen Grundfesten gerüttelt. Große Plattformen wie Amazon, Apple, Google, Microsoft, Facebook besitzen Gatekeeper-Funktionen, die sonst die traditionellen Medien innehatten und sind bereits Teil der Grundversorgung im Bereich Information und Meinungbildung: So bestimmen nicht mehr nur professionelle Journalist:innen, welche Themen auf die Agenda kommen, indem diese auf ihre Relevanz selektiert, geprüft und in den meist traditionellen, einschlägigen Kanälen verbreiten werden; es sind auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmen, die auf der Basis von automatisierten Entscheidungssystemen (Algorithmen) Informationen an eine meist jüngere Zielgruppe richten.

Journalistische Sorgfaltspflicht bzw. die Erfüllung demokratischer Grundsätze wie Meinungs- und Informationsvielfalt spielen dabei keine zentrale Rolle. Dabei sind die Botschaften derart gestaltet, dass sie die Nachrichtenfaktoren wie Sensation, Vereinfachung und Identifikation berücksichtigen (Östgaard, 1965) und eine attraktive Kombination aus auditiven,

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visuellen und textlichen Elementen beinhalten. Schweiger et al. (2019, Infodemie, S.23) sprechen in diesem Zusammenhang auch von „algorithmisch personalisierten Nachrichtenkanälen“.

Eine weitere Entwicklung auf der Sender- und Empfängerebene ist auf der individuellen Nutzer:innen Ebene entstanden. Die sogenannte „Prosumer“ (Produzenten und zugleich Konsumenten) setzen nun vielfach selbst die Agenden, die dann von Journalist:innen auch aus Zeit- und Gruppendruck (Stichwort: Rudeljournalismus) übernommen werden (müssen).

Auch sind es Influencer:innen oder Social Bots, die (in automatisierter Form) das Meinungsumfeld bspw. im Zusammenhang mit Wahlen einseitig beeinflussen können. Online-Plattformen sind somit potenziell „Bedrohungen für die politische Informiertheit und Meinungsbildung durch personalisierte und einseitig meinungskonsonante Nachrichtenkontakte“ (zitiert nach Meyer, o.J.). Diese Phänomene haben mit zu einer Verunsicherung und einer Aushöhlung der Glaubwürdigkeit von (traditionellen) Medien auf der individuellen User-Ebene beigetragen. Zurückbleibt eine in weiten Teilen verunsicherte, sich von „den Medien“ abwendende und in ihrer Meinungsbildung oftmals überforderte bzw. polarisierte (Teil-) Bevölkerung (Stichwort: Information Overload, Bawden & Lyn, 2020), die sich wiederum in ihre eigenen, oft abgegrenzten Lebenswelten flüchtet, auch damit das gefestigte Weltbild im Sinne der Theorie der kognitiven Dissonanz (Festinger, 1958) nicht ständig auf das Neue erschüttert wird.

Die Autorität der traditionellen Entscheidungs- und Meinungsträger bzw.

-vermittler wird durch die einfache Handhabung von Social Media und einer neuen Form der `Aufmerksamkeitsökonomie` (siehe zum Begriff, Franck, 1998) zunehmend untergraben und in Zweifel gezogen. Zukünftige regulatorische Eingriffe müssen nunmehr berücksichtigen, „dass Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter mit Teilen ihres Angebots zur informationellen Grundversorgung moderner Gesellschaften beitragen. Sie übernehmen Aufgaben, die im vordigitalen Zeitalter Massenmedien wie Zeitungen oder Rundfunksender innehatten“ (Reporter ohne Grenzen, 2018a, S.1).

In diesem Beitrag werden die genannten Entwicklungen im Rahmen einer Mehrebenen-Analyse eingeordnet. Dazu gehören 1. die Ebene der Europäischen Union (und damit auch deren Mitgliedsländer) mit entsprechender flankierender Gesetzgebung in Form von einschlägigen Verordnungen (Makroebene), 2. die Ebene der Organisationen/Unternehmen und Medien als Intermediäre (Mesoebene) sowie 3. die individuelle bzw. User- Ebene (Mikroebene). Dabei interessiert auch, inwieweit eigentlich noch von der vierten Gewalt der Medien gesprochen werden kann oder ob die Plattformen mit ihren digitalen Ausspielkanälen und dem Erreichen einer vor

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allem jüngeren Zielgruppe bereits die „fünfte Gewalt“ im Bereich Informationsversorgung und Meinungsbildung übernommen haben. Welche Verschiebungen gibt es auf den genannten Ebenen und wo liegen die Herausforderungen in der Einordnung im Zuge der digitalen Durchdringung aller Einheiten?

2. Europäische Medienpolitik zwischen Kommerz, Kultur und Demokratie Auf der supranationalen Eben (Makro-Ebene) lassen sich folgende Dichotomien im Bereich Medien und Kommunikation beobachten: zwischen Politik und Technologie (Entwicklung von Kabel-/Satellitenechnik, grenzüberschreitender Rundfunk mit ersten Gesetzesmaßnahmen), zwischen Kommerz und Kultur (Anwachsen von privaten Rundfunkanbietern und Fernsehprogrammen verbunden mit der Befürchtung der Verbreitung von Anglizismen und Verflachung von Inhalten), zwischen Wahrung/Einhaltung journalistischer Standards im Sinne demokratischer Grundsätze wie Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit und auf Monetarisierung ausgerichteten Plattformen, die auch Falschmeldungen und Fake News aufgrund von automatisierten Entscheidungssystemen ungeprüft zulassen (Stichwort: „Infodemie“, United Nations, n.d.).

Zunächst stand der wirtschaftliche Aspekt im Vordergrund mit der Errichtung eines gemeinsamen Marktes (vier Grundfreiheiten, EWG Vertrag von 1957 und Einheitliche Europäische Akte von 1986) unter klaren und fairen Wettbewerbsbedingungen. Mit dem Entstehen von Kabel-und Satellitentechnik wurde das Spektrum des Empfangs von Radio- und Fernsehprogrammen innerhalb Europas erheblich erweitert. Es entstanden privatrechtliche Fernsehsender, die in mehreren Ländern empfangen wurden. Aufgrund des Wildwuches und fehlender Regulierungen wurde zunehmend vor allem von seiten des Europaparlaments ein regulierendes Eingreifen im Bereich Medien als möglich und notwendig erachtet (European Parliament, o.J.a).

Es kam erstmals mit der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ im Jahr 1989 zu gemeinsamen Mindeststandards (Amtsblatt der Europäischen Union, 1989). Diese Entwickung kann im Rahmen dieses Beitrags als „politics follow technology“ bezeichnet werden (angelehnt an SpilloverEffekte, also Ausstrahlungs- bzw. Übertragungs-Effekte, vgl. hierzu auch u.a. Haas, 1958). Nach einer zunehmenden Kommerzialisierung gerade im Fernsehbereich wuchs zudem die Sorge bei einigen Mitgliedsländern, die kulturellen Besonderheiten und den damit verbundenen Informationsauftrag nur eingeschränkt weiterhin gewährleisten zu können. Im

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Vertrag von Maastricht wurden erstmals nun kulturelle Aspekte außerhalb des reinen Wettbewerbsrechts verankert (Art. 128, Amtsblatt der Europäischen Union, 1992), indem eine Kooperation vor allem zwischen den audiovisuellen Medien mehrerer Länder finanziell unterstützt wurde („Culture follows Commerce“). Der Europäische Gerichtshof urteilte dahingehend ergänzend, dass die Verbreitung von Fernsehsendungen zwar eine Dienstleistung sei, doch sei die Gemeinschaft nicht dazu berechtigt, umfassend zu regulieren (EuGH 1991). Angeführt wurde dabei das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, also ein Beibehalt der Verantwortung auf der nationalen bzw. regionalen Ebene. Demnach wurde der Rundfunk als ein Wirtschaftsgut mit kulturellen Aspekten aufgefasst. Die EU durfte zu diesem Zeitpunkt nur unterstützend eingreifen.

Mit der zunehmenden technologischen Entwicklung und dem beschleunigten Entstehen einer Plattformökonomie mit vielen verschiedenen digitalen Ausspielkanälen verlagerten sich nicht nur die Informationssuche bzw. der Konsum, sondern auch die Informationsproduktion verstärkt ins Internet. Der Ausdruck des Prosumers wurde somit auch auf den Online-Bereich übertragen (siehe zur Entwicklung des Begriffs Toffler, 1980). Diese Entwicklung bedrängten zunehmend die traditionellen Qualitätsmedien (Public Service Media). Zu einer weiteren Herausforderung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden die kommerziellen Rundfunkanbieter. Diese drängten darauf, dass eine Subventionierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzugrenzen sei. Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, entsprechend Maßnahmen zu ergreifen.

Dabei stellte sich zu diesem Zeitpunkt die zentrale Frage: Sind Rundfunkgebühren eine unzulässige Beihilfe oder eine Notwendigkeit, auch um den öffentlichen Auftrag verbunden mit dem gesellschaftlichen Mehrwert (Public Value) zu erfüllen? Die Formulierungen im Vertrag von Lissabon sind nicht eindeutig interpretierbar: „Rundfunkgebühren sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. Aber: Sie können jedoch zulässig sein „zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“ (Art. 107, Abs. 1 und Abs. 3) (Amtsblatt der Europäischen Union 2007 sowie auch Amtsblatt der Europäischen Union 2009).

In weiterer Folge stellte die Europäische Kommission Transparenzanforderungen als Beurteilungsgrundlage für staatliche Beihilfen auf (Amtsblatt

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der Europäischen Union, 2007): Jeder Mitgliedstaat muss den öffentlichrechtlichen Auftrag definieren. Die Wahl der Finanzierung der öffentlichrechtlichen Anstalten obliegt den Mitgliedsländern. Jeder Mitgliedstaat muss eine geeignete Aufsichtsstelle einrichten, die von den Rundfunkanstalten unabhängig ist und die Einhaltung des Auftrags überwacht. Zudem überprüfte die Europäische Kommission die Art der Einnahmen, die die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht überschreiten sollten mit der Begründung, dass eine Überkompensation der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen den Wettbewerb beeinträchtige. Der generelle Vorwurf bspw. gegenüber Deutschland: Die Gebührenaufkommen seien nicht durch den Auftrag gedeckt und könnten zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Rundfunkmarkt führen. Diese Prüfungen betreffen auch die Online-Dienste von ARD und ZDF, den Erwerb und die Finanzierung von Sportrechten sowie generell Werbe-Einnahmen.

Aus diesen Überprüfungen hat die Kommission bspw. Deutschland aufgefordert, nicht wie bei anderen Ländern Rückzahlungen vorzunehmen, sondern den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu präzisieren. Neben der Beschränkung bei den Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender heißt es nun bspw. im Medienstaatsvertrag in Deutschland (nach mehreren Novellen): „(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ (ARD, 2020, §26).

Mit dem Erstarken der Plattformökonomie stellte sich aber auch zunehmend die Frage nach genau diesen demokratischen Aspekten, nach den Grundsätzen der Objektivität, der Überparteilichkeit und Ausgewogenheit von Berichterstattung bzw. nach Perspektiven für die Informations-,

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Meinungs- und Pressefreiheit allgemeiner Art zur Wahrung der Grundrechte. Ins Zentrum des Interesses rückte damit immer mehr auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einem vorhandenden Spannungsfeld zwischen Kommerz bzw. europäischem Wettbewerbsrecht und öffentlichem Auftrag (Erhalt von Vielfalt – gesellschaftlicher Mehrwert). Der Aspekt des Kultur- versus Wirtschaftsgut wurde im Zuge des Entstehens einer Plattformökonomie um den demokratischen Aspekt erweitert. Dies könnte entsprechend auch reduziert werden auf: „Democratic Requirements follow Digital Platforms“. Einen Meilenstein in Richtung Garantie von eigenen Grund- und Freiheitsrechten und damit auch indirekt eine Unterstützung der Forderung nach einem Internet für die Allgemeinheit, einem sogenannten „Public Service Internet“, stellt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union dar. Mit der vertraglichen Verankerung im Vertrag von Lissabon, der im Jahr 2009 in Kraft trat (Amtsblatt der Europäischen Union, 2007), wurde erstmals eine rechtliche Verbindlichkeit geschaffen. Bis dahin hatte sich der Europäische Gerichtshof bei Bedarf auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gestützt, die alle Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet haben (47 Mitgliedstaaten). Zentrale Inhalte der Charta der Grundrechte betreffen die Meinungs(äußerungs)- sowie Informationsfreiheit (Amtsblatt der Europäischen Union, 2012). So heißt es in Artikel 11(1) (entspricht Art. 10 v. Europäischen Menschenrechtskonvention): „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ Artikel 11(2) lautet: „Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“ Auf europäischer Ebene erfolgten weitere Anpassungen, um mit der Digitalisierung Schritt zu halten: 2007 wurden Bestimmungen über neue (Videoabruf-)Dienste erlassen und 2010 eine Umbenennung in „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“ (AVMD-Richtlinie) (Amtsblatt der Europäischen Union, 2010). Diese erfuhr eine letzte Adaptierung im Jahr 2016, um im digitalen Bereich Schritt zu halten (Amtsblatt der Europäischen Union, 2018). Es ging vor allem um Vorschriften für Werbezeiten, den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten und um einen Mindestanteil von einem Drittel von europäischen Werken im Programm.

Die überarbeiteten Rechtsvorschriften für Rundfunkanstalten galten somit auch für Videoabrufdienste und Videoplattformen wie Netflix, YouTube und Facebook sowie für das Live-Streaming auf Videoplattformen. Die Umsetzung in die nationale Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten musste bis zum 19. September 2020 erfolgen. Am 23. September 2021 leitete die Kommission gegen 19 Mitgliedstaaten, die diese Frist nicht eingehalten

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hatten, rechtliche Schritte ein (Europäisches Parlament, o.J.). Allerdings war zu dieser Zeit bereits absehbar, dass auch diese Anpassungen mit den Umwälzungen und der Dynamik durch die Digitalisierung und einer damit verbundenen, erstarkenden Plattformökonomie nicht genügten. Es verschoben sich nicht nur Inhalte ins Netz, sondern es kam auch immer mehr zu erheblichen Einschnitten bei der klassischen Gatekeeper-Rolle durch Journalist:innen hin zu automatisierten Entscheidungsprozessen (Algorithmen) bei der Informationsstreuung durch große Online-Plattformen (fünfte Gewalt).

3. Digitalisierung und Gatekeeper-Vielfalt Das Hybrid- bzw. Metamedium Internet ermöglicht erstmals mit zahlreichen digitalen Kommunikationsformen (www, social media, e-Mail, Chats, Blogs …) und der Kombination der Besonderheiten aus Print und Rundfunk eine unkomplizierte, neuartige und schnelle Kommunikation für alle in allen Bereichen. Es gibt eine Vielfalt an Darstellungs- und Kommunikationsmöglichkeiten (Text, Bild, Ton) mit großer Datenübertragungskapazität, die einem ständigen Wandel durch weitere technische Anpassungen unterliegen. Jeder kann zum Informationssender und -anbieter werden. Die traditionellen Medien-Gatekeeper in Form von Journalist:innen sind für die Informationssuche und –einordnung auf den ersten Blick nicht notwendig. User:innen werden selbst zum Produzenten und Anbieter (Prosumer) von Inhalten, die nunmehr auch von traditionellen Medienschaffenden aufgenommen werden können und zunehmend bei Relevanz auch müssen. Aufgrund der Vielfalt von Kanälen wird sowohl eine Individual- und Massenkommunikation ermöglicht.

Diese Entwicklungen wirk(t)en sich auch auf die intermediäre Ebene (Mesoebene) aus und damit auch konkret auf die Medienschaffenden. Dabei lässt sich ein großes Spannungsfeld zwischen den traditionellen Medien, darunter auch die im öffentlichen Auftrag handelnden Organisationen/ Unternehmen im Sinne von „Public Value“ (öffentlicher Mehrwert) und den rein auf Gewinn fokussierten Plattform-Protagonisten ausmachen.

Dieses Spannungsfeld berührt somit vor allem auch die Veränderungen im Bereich Gatekeeper-Rollen und damit das traditionelle Journalismusverständnis. Traditionelle Medien sind in Demokratien bisher ein gewisser Garant gewesen, indem sie drei Aufgaben zu erfüllen hatten: Informationsfunktion (möglichst sachlich-objektiv), Meinungsbildungsfunktion (Veröffentlichung von Meinungen und Entscheidungen, bspw. in Form von Diskussionssendungen, Übertragungen von Reden, Interviews ...), Kontrollfunktion vor allem gegenüber den politischen Entscheidungsakteuren, verbunden mit dem Aufdecken von Missständen. Hinzu kommt noch die Bildungs- und Unterhaltungsfunktion. Dies hat sich mit der

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Digitalisierung und der damit erhöhten Geschwindigkeit von Informationsübertragung sowie begleitendem Informationspotpourri maßgeblich verändert.

Eine der zentralen Konsequenzen der sogenannten Social Media Revolution ist somit der Verlust der klassischen Gatekeeper Funktion durch Journalist:innen: Die von den traditionellen Medien veröffentlichte Meinung entspricht nun nicht mehr unbedingt der öffentlichen Meinung im Netz. Die Torwächter-Funktion der traditionellen Medien wurde und wird durch den direkten Zugang zur Zielgruppe bzw. zu ihren Publics mithilfe des Internets bzw. Social Media Aktivitäten aufgeweicht. Bei der Analyse der Gatekeeper in einem digitalen Binnenmarkt lassen sich sehr gut das Spannungsfeld zwischen Kommerz und Kultur bzw. Plattformökonomie und öffentlichem Informationsauftrag erkennen. Die Europäische Kommission bezieht den Begriff Gatekeeper nun erstmals dezidiert nicht nur auf die traditionellen Medien, sondern auch auf die ökonomisch ausgerichteten Plattformen: „Die Gatekeeper-Kriterien sind erfüllt, wenn ein Unternehmen eine starke wirtschaftliche Position mit erheblichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt innehat und in mehreren EU-Ländern aktiv ist, über eine starke Vermittlungsposition verfügt, d.h. eine große Nutzerbasis mit einer großen Anzahl von Unternehmen verbindet, eine gefestigte und dauerhafte Position auf dem Markt hat (oder bald haben wird). Als über längere Zeit stabil gelten Unternehmen, wenn sie die beiden vorgenannten Kriterien in jedem der letzten drei Geschäftsjahre erfüllt haben“ (Europäische Kommission, o.J., vgl. auch Europäische Kommission, 2020a, Chapter II Gatekeeper, Art.3). Reporter ohne Grenzen geht noch einen Schritt weiter und bezeichnet Gatekeeper als Informationsintermediäre der informationellen Grundversorgung mit rechtlichem Nutzungsanspruch durch die User:innen (Reporter ohne Grenzen, 2018a, S.9, S.30). Bezug genommen wird dabei auf die Einordnung von Schulz und Dankert (2016, S.17): „Informationsintermediäre [...] sind digitale Dienste [...], die eine Vermittlungsrolle zwischen Nutzerinnen und Nutzern und Inhaltsangeboten vornehmen. Von besonderem Interesse sind dabei solche Dienste, die Medienangebote anzeigen, sortieren und Einfluss auf ihre Sichtbarkeit haben.“ Nun kann die Frage gestellt werden, wie dieses sortieren erfolgt.

Bekanntermaßen stehen Algorithmen im Vordergrund, die in automatisierter Form Informationen steuern. Demokratiepolitische Prinzipien spielen dabei keine Rolle und genau darin besteht das Problem. Offline gibt es eine klare Verpflichtung gegenüber den traditionellen, etablierten Medien, wie Verlage oder Rundfunksender, gesetzliche Regulierungen einzuhalten und/oder es werden sich selbst journalistische Grundregeln

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gesetzt wie Presse- oder Ethikräte zeigen (bspw. in Deutschland und Österreich). Ganz abgesehen von den üblichen, regelmäßigen Redaktionskonferenzen, in denen Themen selektiert, priorisiert, geprüft und erst dann veröffentlicht werden. Bei den Plattformen verhält sich dies bekanntermaßen anders: Auch wenn sie keine Inhalte bereitstellen, so priorisieren und strukturieren sie Inhalte nach bestimmten, intransparenten algorithmischen Relevanzkriterien.

Vor dem Hintergrund der Gefahr von Fake News, Deep Fake Videos, Social Bots und Hate Speech reifte die Erkenntnis und der Druck, dass zum Schutz von Meinungs- und Informationsfreiheit Regelungen nicht nur für die Offline-Informationemittenten gelten müssten, sondern auch für die großen Plattformen wie Amazon, Google, Apple, Facebook, Microsoft und chinesische Unternehmen wie bspw. das Multimedia-Unternehmen Tencent. Damit verbunden sind Prinzipien wie die Erfüllung von (journalistischen) Sorgfaltpflichten, eine öffentliche Kontrolle, ein transparentes Vorgehen, gleiche Marktchancen für andere Anbieter. Es zeigt sich, wie schwierig es ist, diese Phänomene im Rahmen der genannten Spannungsfelder Technik, Kultur, Kommerz und Demokratie einzugrenzen. So unterscheidet bspw. Reporter ohne Grenzen zwischen 1. neutralen Intermediären, die nur Informationen transportieren (Internetanbieter und Telekommunikationunternehmen), 2. den Informationsintermediären (Suchmaschinen und das Soziale Netzwerk) sowie 3. Medien, wozu Radio, Fernsehen, Hörfunk, aber auch die Onlineportale sowie redaktionelle Blogs gezählt werden. Die Informationsintermediären nehmen durch die Priorisierung und Strukturierung von Inhalten eine Gatekeeper-Funktion ein, „die einmal etablierten Medien wie Verlagen und Rundfunksendern zugekommen war“ (Reporter ohne Grenzen, 2018a, S.7). Die Europäische Kommission ergänzt bzw. erweitert diesen Aspekt auch auf die entstprechende ökonomische Marktmacht: „Gegenwärtig werden Nutzer/innen mit illegalen Produkten, Inhalten oder Dienstleistungen konfrontiert, und meist liegt es im Ermessen der Plattformen, wie damit verfahren wird.

Der größte Einfluss geht von Plattformen aus, die zu quasi-öffentlichen Räumen für Kommunikation und Handel geworden sind“ (Europäische Kommission, o.J.). Die Europäische Kommission beschreibt Plattformen als „Intermediary Services“, worunter folgende Anbieter zählen (Europäische Kommission, o.J.): •

vermittelnde Online-Dienste (Intermediary Services) mit einer Einteilung dieser Online-Unternehmen nach Rolle, Größe und Auswirkung im Online-Umfeld

•

Vermittlungsdienste mit einem Infrastruktur-Netz (Internetanbieter, Domänennamen-Registrierstellen)

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•

Hosting-Dienste wie Cloud- und Webhosting-Dienste

•

Online-Plattformen, die Verkäufer und Verbraucher zusammenbringen, wie Online-Marktplätze, App-Stores, Plattformen der kollaborativen Wirtschaft und Social-Media-Plattformen.

Eigene Abbildung in Anlehnung an Europäische Kommission, Prioritäten o.J. Online-Plattformen (unterschiedliche Größe und Marktmacht, wie bspw. Marktplötze, AppStores, Social Media) Hosting-Dienste (u.a. Cloud- und WebhostingDienste) Vermittlungsdienste mit Infrastrukturnetz (u.a.

Internetanbieter, DomänenamenRegistrierstellen)

Die Europäische Kommission hat bei den Online-Plattformen vor allem diejenigen im Auge, die „besondere Risiken für die Verbreitung illegaler Inhalte und für Schäden in der Gesellschaft“ beinhalten (Europäische Kommission, o.J. sowie 2020b, S. 35 §54, §57). Dazu zählen diejenigen, die mehr als 10% der 450 Millionen Verbraucher:innen erreichen. Die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien - kurz „DG Connect“ hat zudem ein passendes übergeordnetes Ziel formuliert, dass wiederum auch die genannten Spannungsfelder Technik, Kultur, Kommerz und Demokratie berücksichtigt: Die Schaffung einer modernen, offenen und pluralistischen Gesellschaft im digitalen Zeitalter, „wo Online Desinformation entgegengetreten wird und kulturelle Viefalt allen Europäern zur Verfügung steht“ (European Commission, 02.09.2020, S.7, Ziel 6).

4. Europäische Medienpolitik als Teil des digitalen Binnenmarkts Der Ruf nach neuen Vorschriften nicht nur für Rundfunkanstalten, sondern auch für Video-On-Demand-und Video-Sharing-Plattformen wie YouTube, Netflix oder Facebook (Abrufdienste) wurde lauter, bspw. mit der Frage: Ist YouTube bald Rundfunk? (Thomas, 24.05.2017). Die Europäische Kommission stell(e) in einer zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ das Ziel einer offenen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft in den Mittelpunkt (Europäische Kommission, 19.02.2020, Punkt C, S.11): „Die Menschen haben Anspruch auf Technologien, denen sie vertrauen können. Was außerhalb des Internets verboten ist, muss auch im Internet illegal sein. Auch wenn wir die Zukunft der Technologie

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nicht vorhersagen können, müssen die europäischen Werte und ethischen Regeln sowie die sozialen und ökologischen Standards auch im digitalen Raum gelten.“ (…) „Europa braucht mehr Transparenz hinsichtlich der Art und Weise, wie Informationen im Internet ausgetauscht und verwaltet werden. Vertrauenswürdige Medien von hoher Qualität sind sowohl für die Demokratie als auch für die kulturelle Vielfalt von entscheidender Bedeutung“ (Europäische Kommission, 19.02.2020, S.12): Damit werden nochmals die bereits erwähnten Spannungspole sichtbar.

Auf der einen Seite die Notwendigkeit kulturelle sowie Meinungs- und Informationsvielfalt zu erhalten und allen Europäer:innen zugänglich zu machen, auf der anderen Seite, die auf Monetarisierungsstrategien ausgerichteten Plattformen, deren automatisierte Entscheidungs-systeme als Risiko angesehen werden. Mit dem Vorschlag für eine „Verordnung über digitale Märkte“ (Digital Markets Act-DMA) (Europäische Kommission, 2020a) und dem Vorschlag für ein „Verordnung über digitale Dienste“ (Digital Services Act-DSA) Europäische Kommission, 2020b) hat die Europäische Kommission im Jahr 2020 nach über zwanzig Jahren einen lang erwarteteten, einschneidenden rechtlichen Schritt in diese Richtung gesetzt. Damit sollen große Online-Plattformen wie Google, Amazon, Facebook und Co. stärker einer Regelung unterworfen werden und bei Verstoßen auch empfindlich bestraft werden. Es geht dabei um zwei getrennte Regelwerke zur Reform des „digitalen Raums“, die inhaltlich aber durchaus Abhängigkeiten bzw. Überschneidungen haben.

4.1 Verordnung über digitale Märkte (Digital Markets Act-DMA) Die Verordnung über digitale Märkte betrifft vor allem sehr große, marktdominierende Unternehmen (mehr als 45 Millionen aktive Nutzer:innen in der EU). Somit sind rund 20 Firmen, wie Google mit dem Tochterkonzern Youtube, Meta mit Facebook und Instagram, Microsoft mit seinem sozialen Netzwerk LinkedIn, Amazon, Apple und Twitter inkludiert. Gatekeeper- Plattformen werden dabei nach bestimmten Bedingungen ermittelt und müssen mit diesem Gesetz erstmals Verbote und Verpflichtungen einhalten, womit unfaire Praktiken unterbunden werden sollen. Sie müssen demnach künftig gegenüber gewerblichen Nutzer:innen ermöglichen (Europäische Kommission, 2020a): •

in bestimmten Situationen mit den Gatekeeper-Diensten zusammenarbeiten,

•

auf Daten zuzugreifen, die bei der Nutzung enstehen,

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•

eine eigene, unabhängige Überprüfung ihrer Werbung anzustellen,

•

ihr Angebot zu bewerben,

•

Verträge mit ihren Kunden außerhalb der Gatekeeper-Plattform abzuschließen.

Gatekeeper-Plattformen dürfen entsprechend künftig nicht mehr: •

ihre eigenen Dienstleistungen und Produkte bei der Reihung bevorzugen,

•

Verbraucher:innen daran hindern, sich an Unternehmen außerhalb ihrer Plattformen zu wenden,

•

Nutzer:innen daran hindern, vorab installierte Software oder Apps zu deinstallieren,

•

Endnutzer:innen außerhalb des zentralen Plattformdienstes für gezielte Werbung ohne ausdrückliche Zustimmung nachverfolgen.

Wettbewerbsnachteile von gewerblichen Nutzern gegenüber großen Plattformen sollen durch diese Maßnahmen unterbunden werden. Im Gegenzug können Verbraucher:innen bessere Dienstleistungen wählen bzw. ihren Anbieter wechseln. Sie sollen, laut Europäischer Kommission, künftig direkten Zugang zu Dienstleistungen und fairen Preisen haben. (Europäische Kommission, o.J., Europäische Parlament, 15.03.2022, Europäisches Parlament, o.J.b).

Bei Nichteinhaltung drohen den Plattform-Gatekeepern empfindliche Geldbußen von bis zu 10% des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens bzw. bis zu 20 % bei wiederholter Zuwiderhandlung sowie Zwangsgelder von bis zu 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes. Bei systematischen Verstößen gegen die „Verordnung über digitale Märkte“ kann auch die Veräußerung von Geschäftsbereichen angeordnet werden (Europäische Kommission, 2020a, Europäische Kommission, o.J.).

4.2 Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act-DSA) Die Kommission legte im Dezember 2020 eine „Verordnung über digitale Dienste“ (Digital Service Act, DSA) vor. Nach bereits kurzer Zeit konnten am 23. April 2022 das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung erzielen. So wie das Gesetz über digitale Märk-

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te setzt auch die Verordnung über digitale Dienste einen neuen Standard für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen. Es bietet einen besseren Schutz der Internetnutzer:innen. Die Durchsetzung von Grundrechten, die bislang nur offline galten, besitzen künftig nun auch online Rechtskraft. Wie wichtig diese Gesetzesmaßnahme ist, zeigt auch eine Umfrage im Vorfeld der Verordnung im Rahmen des Konsultationsprozesses. 70 Prozent der Befragten gaben an, dass sie es für wahrscheinlich halten, dass „Desinformation durch manipulierende Algorithmen auf Online-Plattformen verbreitet wird“ (Europäisches Parlament, 2022). Bisher sind diese Algorithmen geheim. Es geht dabei vor allem darum, wie automatische Entscheidungsysteme (Algorithmic Decision Making, kurz ADMSystems) funktionieren. Es geht um emotionalisierende und polarisierende Inhalte, die Reaktionen in Form von Klicks, Shares, Kommentaren etc. bewirken sollen. Dabei spielt die Berücksichtigung des persönlichen Profils bzw. die Präferenzen der jeweiligen User:innen eine bedeutende Rolle (z.B. Stöcker & Lischka 2018).

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Die Änderungen durch die Verordnung über digitale Dienste sind im Wesentlichen folgende (Europäische Kommission, 2020b, S. 34-40):

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Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen müssen die Risiken von Desinformation eindämmen.

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Gatekeeper-Plattformen müssen Überprüfungen ihrer algorithmischen Systeme zulassen.

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Regeln für die Moderation von Inhalten müssen transparent sein.

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Informationen zu Werbung und gesponserten Inhalten müssen aussagekräftig sein (bspw. warum und in wessen Auftrag eine Anzeige erfolgt). Bestimmte, gezielte Werbung wird eingeschränkt bzw. verboten (bspw. bei personalisierter Werbung für Minderjährige oder bei besonders sensiblen Daten wie politischen Einstellungen).

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Die Angaben zu den Auswahlkriterien für Inhaltsempfehlungen müssen klar sein.

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Nutzer:innen können auf Profiling beruhende Empfehlungen ablehnen.

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Behörden und Forschende sollen besseren Datenzugang für die Erforschung von viralen Phänomene und ihren Auswirkungen haben.

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Plattformen sollen bestimmte Verhaltenskodizes beachten.

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Die Einhaltung der neuen Vorschriften soll laut Europäischer Kommission durch vier Akteure erfolgen (Europäische Kommission, 2020b, S. 4048, S.83f.): 1.) Unabhängige Online-Vermittler, 2.) eine Beaufsichtigungsstruktur von einem neuen Europäischen Gremium für digitale Dienste, 3.) die Mitgliedstaaten, 4.) die Europäische Kommission (Überwachung und Durchsetzung). Damit die EU-Kommission die Einhaltung dieser neuen Regeln beaufsichtigen kann, sollen die sehr großen Digitalkonzerne der Kommission Zugang zu ihren Daten gewähren. Bei den kleineren Internetfirmen soll eine zuständige Behörde in dem EU-Land, in dem die Firma ihren Hauptsitz hat, die Einhaltung der Regeln kontrollieren.

Wichtig ist auch zu erwähnen, dass mit der Verordnung über digitale Dienste die Vorschriften für Haftungsausschlüsse EU-weit vereinheitlicht werden. Plattformen und andere Vermittler haften demnach nicht für rechtswidriges Verhalten ihrer Nutzer:innen, es sei denn, sie dulden illegale Inhalte wissentlich. Dabei müssen Plattformen künftig mit Behörden zusammenarbeiten. Wie bereits erwähnt, verpflichtet (nicht nur empfiehlt) das Gesetz Internetkonzerne dazu, stärker gegen Hassnachrichten vorzugehen, indem Onlineplattformen Nutzer:innen sperren, die häufig illegale Inhalte wie Hassreden oder betrügerische Anzeigen verbreiten.

Das soll nicht nur für die allergrößten Plattformen wie Instagram, Facebook und YouTube gelten, sondern auch für kleinere. Bei illegalen Inhalten sind die Plattformen angehalten, nach Bekanntwerden unverzüglich zu reagieren (Europäische Kommission, 2020b, S. 52f.).

Die beiden Verordnungen treten zwanzig Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt offiziell in Kraft. Es wird erwartet, dass dies für den DSA spätestens am 01.01.2024 erfolgt. Die Verpflichtung für sehr große Plattformen soll nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission bereits früher beginnen soll. Entsprechend ist davon auszugehen, dass der DMA bereits im nächsten Jahr rechtskräftig wird (Europäisches Parlament, 05.07.2022).

5. Initiativen zur Medienfreiheit im digitalen Binnenmark Wesentliche Entwicklungen in der Europäischen Medienpolitik wurden nun bereits skizziert: „Politics follow Technology“, „Culture follow Commerce“ und „Democratic Requirements follow Digital Platform Expansion“. Zu diesem letzten Punkt gehören die bereits erwähnten EUVerordnungen über digitale Märkte und digitale Dienste, aber auch der weitere Schutz von Freiheit und Pluralismus der Medien, der in den bisher ausgeführten Gesetzeserneuerungen explizit nur am Rande berührt wird.

Angesichts der Zunahme von Übergriffen auf Journalist:innen in Ländern der EU, der Einschüchterung von Medienschaffenden durch wiederholte

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Klagen und der damit verbundenen Gefahr für eine kritische und unabhängige Berichterstattung in einem demokratischen System wurden Rufe nach Maßnahmen auf der übergeordneten Ebene zunehmend lauter. Nun plant die Europäische Kommission noch für Ende des Jahres 2022 einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit, der auf der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) beruhen soll (Amtsblatt der Europäischen Union, 2010 und 2018).

Die AVMD enthält bereits Vorschriften über die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden im Medienbereich und soll mit diesem Rechtsakt eine Erweiterung erfahren. Diese betrifft die Transparenz der Eigentumsverhältnisse, die Sicherstellung von redaktionellen Entscheidungen frei von äußeren Eingriffen und die Beseitigung von Hindernissen für die Einrichtung und beim Betrieb von Mediendiensten. Ziel ist die „Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Förderung des Binnenmarkts im Mediensektor, um die Freiheit und den Pluralismus der Medien auf diesem Markt zu wahren“ (Europäische Kommission, 2018). Die Initiative ergänzt somit auch die „Verordnung über digitale Dienste“ und eine weitere, bevorstehende rechtliche Initiative zum Schutz von Journalisten und Rechtsverteidiger:innen vor Klagemissbrauch (SLAPP-Klagen) (Europäische Kommissions-Vertretung in Deutschland, 2022 und Europäische Kommission, Pressemitteilung 10.01.2022). In diesem Zusammenhang ist auch das mit europäischen Mitteln geförderte Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) anzuführen, das 2015 in Leipzig gegründet wurde. Diese Internet-Plattform veröffentlicht unter www.ecpmf.eu (Mapping Media Freedom) regelmäßig Übergriffe auf Pressevertreter:innen in der EU (European Center for Press and Media Freedom, o.J.). Auch Reporter ohne Grenzen führt ein länderbezogenes und aktuelles „Barometer der Pressefreiheit“ (Reporter ohne Grenzen, Barometer, o.J.).

Reporter ohne Grenzen weist in dem regelmäßig erstellten Ranking der Pressefreiheit in 180 Staaten und Territorien besonders auf die problematische Situation von Übergriffen und Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber Journalist:innen hin: „Die Rangliste der Pressefreiheit 2022 von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass von gewalttätigen Konflikten nicht nur Gefahr für Leib und Leben von Medienschaffenden ausgeht – sie wurden auch von vielfältigen Repressionen begleitet, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen“ (Reporter ohne Grenzen, o.J.). Die Erstellung beinhaltet aufgrund der komplexen Medienwirklichkeit nun fünf neue Indikatoren: politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kontext, soziokultureller Kontext und Sicherheit. Pressefreiheit wird dabei definiert „als die Fähigkeit von Medienschaffenden als

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Einzelpersonen und als Kollektiv, Nachrichten im öffentlichen Interesse auszuwählen, zu produzieren und zu verbreiten, unabhängig von politischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und sozialer Einmischung und ohne Bedrohung ihrer physischen und psychischen Sicherheit“ (Reporter ohne Grenzen, Pressemitteilung, 03.05.2022).

Doch wie so oft gibt es auch mit dem Schutz vor Verleumdungen, Hassrede, Fake News, Automatisierungsprozessen bei der Nachrichtenerstellung und –verbreitung eine Kehrseite. Gatekeeper-Plattformen könnten dem Druck, entsprechende Löschaktionen von illegalen Inhalten durchzuführen, entkommen, indem undifferenziert und (un-)beabsichtigt wichtige oder unliebige Informationen gelöscht werden. Das Problem dabei: Vor allem unabhängige Expert:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen, aber auch Satiriker nutzen diese Kanäle zur ungefilterten Informationsverbreitung. Dies ist vor allem dann problematisch, wenn demokratische Grundprinzipien wie Gewaltenteilung oder Presseund Meinungsfreiheit immer wieder auf die Probe gestellt werden (wie bspw. in Polen und Ungarn). So stellt sich allgemein die Frage: Wer moderiert in Zukunft Inhalte so, dass keine wichtigen Informationen verloren gehen, gleichzeitig aber illegale Inhalte und Vorgehensweisen verhindert werden? Ob bspw. die von der Europäischen Kommission genannten, unabhängigen Stellen zur Kontrolle der Löschpflichten und die Einhaltung der demokratischen Prinzipien insgesamt tatsächlich funktionieren bzw. greifen, wird sich in Zukunft zeigen. Jedenfalls wird, laut Kommission, der künftige Rechtsakt zur Medienfreiheit darauf abzielen, „mehrere der in den Berichten über die Rechtsstaatlichkeit aufgezeigten Probleme anzugehen“ (Europäische Komission, 13.07.22).

Im Sinne einer institutionellen Unabhängigkeit gerade der öffentlichrechtlichen Medien müssten einheitliche Governance-Kriterien in der EU definiert und eingehalten werden. Hierzu gehörten offene, transparente und faire Berufungsverfahren, eine von politischen Einflüssen abgegrenzte, pluralistische Zusammensetzung von Aufsichtsgremien, eine Rechenschafts-pflicht gegenüber der Öffentlichkeit, die Berufung der obersten Leitung nach Befähigung verbunden mit einer Leistungsbewertung nach klaren Zielen, Integrität und Schutz von Entscheidungsprozessen, interne Verhaltenskodizes zur Gewährleistung hoher professioneller Standards (Wagner, 2016, zitiert nach Cabrera Blázquez et al., 2022, S.128).

Versucht man diese allgemeinen Einordnungen zu strukturieren bzw. präzisieren, dann bietet sich auch hierbei eine Mehrebenen-Analyse an: Auf der supranationalen Ebene wird die Europäische Kommission und eine ihr zugeordnete Aufsichtsbehörde diese Aufgabe übernehmen. Auf der

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intermediären, organisationalen Ebene könnte diese Moderations-Funktion traditionelle Gatekeeper von Qualitätsmedien ausüben. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese tatsächlich die Governance-Kriterien erfüllen. Bspw. sieht die Bevölkerung in Österreich noch allgemeinen Handlungsbedarf: Im jüngsten Digital News Report Network Austria aus dem Jahr 2022 gibt die Mehrheit der Befragten an, unzulässige Einflussnahmen, sowohl von Seiten der Politik oder der Regierung (44,9%), als auch durch Unternehmen und andere kommerzielle Aktivitäten (39,2%) wahrzunehmen (Gadringer et al., 2022, S.16.). Reporter ohne Grenzen sieht im Pressefreiheitindex 2022 einen „katastrophalen Absturz Österreichs“ von Platz 14 auf Platz 31 und erklärt dies u.a. damit, dass es zahlreiche Versuche gab, die Presse zu beeinflussen (z.B. Verdacht auf Verwendung von öffentlichen Geldern für eine positive Berichterstattung in Boulevardzeitungen oder direkte Redaktionsanrufe). Das hat dazu geführt, dass Österreich „zu den Schlusslichtern in der EU“ gehört (Reporter ohne Grenzen, Österreich, o.J.). 2022 äußert jeder dritte Befragte in Österreich (31,2%) generelle Bedenken, im Internet zwischen Fakten und Falschmeldungen unterscheiden zu können. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies zwar ein deutlicher Rückgang (-9,7%), liegt doch immer noch auf einem hohen Niveau. Dabei kamen die Befragten mit Abstand am häufigsten Kontakt mit falschen und irreführenden Informationen zu den Themen COVID-19 (56,4%), Politik (31,7%) oder dem Klimawandel (23,4%) (Gadringer et al., S.16). Ein weiterer wichtiger Aspekt zur Qualitätssicherung im Netz könnte somit die Kennzeichnung von problematischen Inhalten sein (Labeling), was die Transparenz für den Prosumer erhöht. Diese Wahlfreiheit auf der individuellen Ebene würde auch die Selbstverantwortung der User:innen unterstreichen (Stichwort Medienkompetenz). Ob diese dann tatsächlich in der Lage sind, „sich frei und aus allen Quellen zu informieren“ (Reporter ohne Grenzen, 2018b, S.1), muss jedoch bezweifelt werden. Aufgrund von verschiedenen zeitlichen und budgetären Zwängen ist ein Individuum kaum in der Lage, alle (relevanten) Informationen einzuholen, um diese auf Wahrhaftigkeit zu überprüfen und miteinander zu vergleichen (Information Overload). Aber selbst, wenn sich User:innen frei und umfassend informieren könnten, müsste ein bewusster und gewollter Konsum auch von bspw. Fake News akzeptiert werden.

Dieser Aspekt ist insfoern interessant zu betrachten, da das Filterbubble-Phänomen (Pariser, 2011) empirisch nicht nachgewiesen wurde: Die Meinungsbildung durch Informationsintermediäre im Rahmen der Debatte von den bereits erwähnten automatischen Entscheidungssystemen (ADM-Systems) erfolgt demnach nicht eindimensional, sondern es besteht eine Wechselwirkung zwischen individuellem Nutzerverhalten und der technologischen Funktionsweise der Informationsintermediäre.

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Es geht somit nicht um eine Art Reiz-Reaktionsschema oder eine roboterhafte Steuerung: Intermediäre sind nur „ein Baustein im Prozess der Meinungsbildung. (…) Für die Formierung eigener Einstellungen und Meinungen sowie daraus resultierender Handlungsabsichten sind allerdings die Face-to-Face-Kommunikation mit dem eigenen sozialen Umfeld sowie die Berichterstattung publizistischer Medien, denen Vertrauen entgegengebracht wird, nach wie vor bedeutsam“ (Hasebrink et al., 2016, S. 25; vgl. hierzu auch Schmidt et al. 2017, S.gadringer7). Stöcker und Lischka gehen aufgrund der Leichtigkeit von Interaktion (einfache Klicks, Likes, Shares) zudem von einer kognitiven Verzerrung im Netz aus, da angezeigte Inhalte eher unkritisch angenommen werden. Es erfolgt eine „Entkopplung von Veröffentlichung und Reichweite: Jeder kann veröffentlichen. Aber nicht jeder findet ein Publikum. Aufmerksamkeit entsteht erst durch das Zusammenwirken von Menschen und ADM-Prozessen“ (Stöcker und Lischka, 2018, S.376). Aufmerksamkeit wird wiederum vor allem dann erzielt, wenn es um Sensation, Vereinfachung und Identifikation geht. Auch polarisierende Informationen erwecken Aufmerksamkeit und fördern die Reaktion. Reine Fakten und Wahrheit sind demnach kein Garant für Reichweite. Das erklärt auch die schnelle Verbreitung von Unwahrheiten (Vosoughi et al., 2018). Umso wichtiger ist es daher, dass die Europäische Kommission nun auf der Basis der EU-Verordnungen zu den digitalen Märkten und den digitalen Diensten eine Offenlegung des Designs bzw. des auf Algorithmen bestehenden Entscheidungsprozesses verlangen kann. Dies auch vor dem Hintergrund, dass manche Informationsintermediäre bereits zu bedeutenden Distributionskanälen auch für unabhängige (Qualitäts-)Medien geworden sind.

6. Das Medienverhalten der jungen Erwachsenen Auf der Mikroebene sind User:innen im Netz selbst Prosumenten. Sie können zudem selbst entscheiden, welche anderen Personen, Gruppen oder Organisationen sie folgen möchten. Damit entwickeln sie sich sozusagen zum eigenen Gatekeeper. Sie können selbst Themen bzw. Schwerpunkte setzen und beeinflussen somit –neben weiteren Interaktionen wie Likes, Shares oder Kommentaren- auch die Ausspielungen im eigenen Newsfeed. Diese (un)bewusst gesetzten Datenspuren nutzen wiederum die laufenden Empfehlungs- und Filteralgorithmen. „Für den FacebookNewsfeed oder die Twitter-Timeline gibt es keinen Redaktionsschluss und kein Erscheinungsdatum – die Intermediäre stellen uns bei jedem Besuch aufs Neue ein aktualisiertes Informationsbündel zusammen“ (Schmidt, 02.05.2019; vgl. z.B. auch Schmidt et al., 2017). Vor diesem Hintergrund wird im Rahmen der Mehrebenen-Analyse nun im Folgenden noch exemplarisch der Fokus auf das Medienverhalten junger Erwachsenen zwi-

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schen 18-24 in Österreich gelegt. Der jüngste News Report Network Austria von 2022 (als detaillierter Länderbericht zum Digital News Report 2022 des Reuters Instituts in Oxford, Newman et al., 2022) verdeutlicht dabei die seit Jahren beobachtbare Abwendung der jüngeren Zielgruppe von den traditionellen Medien hin zu den Gatekeeper-Plattformen: So nutzen über zwei Drittel der jüngeren Menschen Soziale Medien (18-24 Jahre: 63,3%; 55+ Jahre: 41,3%), während traditionelle Medien für sie weniger eine Rolle spielen (z.B. TV-Nachrichtenprogramme: 18-24 Jahre: 37,6%; 55+ Jahre: 78%) (Gadringer et al., 2022, S.42). Bezogen auf den Nachrichtenbereich gibt mehr als jede zehnte befragte Person aller Altersgruppen an (13,3%, +1% im Vergleich zum Vorjahr), die Nachrichten hauptsächlich von Sozialen Medien zu beziehen. Bei der Altersgruppe der 18-24-Jährigen steigt dieser Wert auf bemerkenswerte 41,6%. Für die Nachrichten werden vor allem Facebook (27,2%), WhatsApp (23,6%) und YouTube (22,2%) genutzt. Für TikTok (+2,4%) und Instagram (+3,4%) sind steigende Werte zu verzeichnen (Gadringer et al., 2022, S.16, S.25). Wenn man die verschiedenen Altersgruppen hinsichtlich ihrer Partizipationsformen vergleicht, so ist festzustellen, dass sich der höchste Anteil an aktiv partizipierenden Personen bei der Gruppe der 18-24-Jährigen findet (21,9%), während die 45-54-Jährigen die geringste Anzahl aufweisen (14%). Nur rund jeder Dritte (28,4%) im Alter zwischen 45-54 fällt unter die Kategorie der reaktiv Partizipierenden (niedrigster Wert aller Altersgruppen) (Gadringer et al., 2022, S.34).

Hervorzuheben ist auch, dass der Anteil der nicht an Nachrichten Interessierten in der Altersklasse der 18-24-Jährigen fast ein Fünftel (18,5%) beträgt (Gadringer et al.,2022, S.36). Dies mag auch daran liegen, dass viele junge Menschen (43,2%) die Auffassung vertreten, dass zuviel über Themen wie Politik/Corona berichtet wird. Bei mehr als einem Drittel (33,9%) wirkt sich dies negativ auf die Stimmung aus. Etwa die gleiche Anzahl (33,2%) gibt an, von der Menge an Nachrichten erschöpft zu sein. Hinzu kommt ein allgemeiner Vertrauensverlust gegenüber Nachrichten: Knapp jeder vierte junge Erwachsene gibt an, dass Nachrichten nicht vertrauenswürdig oder voreingenommen sind (Gadringer et al., 2022, S.76). Eine Ursache hierfür könnte darin liegen, dass sich die jungen Menschen darüber bewusst sind, dass gerade im Internet Nachrichten oftmals unwahr oder übertrieben sind, diese aber dennoch (un-)bewusst konsumieren. So stößt bereits die Hälfte der 18-24-Jährigen (50,1%) über Soziale Medien auf Nachrichtenartikel und Berichte (Gadringer et al., 2022, S.81) und davon zu zwei Dritteln (59,3%) über Nachrichtenaggregatoren (21,9% Snapchat Discover, 19.3% Google News, und 20,7% Apple News) (Gadringer et al., 2022, S.85). Auf die Frage „welche der folgenden Dienste haben Sie letzte Woche genutzt, um Nachrichten zu suchen, zu lesen, anzuschauen, zu teilen oder um darüber zu diskutieren, falls überhaupt einen“, lauteten die Antworten bei fast jedem/jeder zweiten jungen Erwachsenen Instagram

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(46,4%), mehr als jeder Dritte nutzt YouTube (31,7%), jeder fünfte WhatApp und Tiktok (20,4%), Snapchat noch 16,2% und nur 14,3% Facebook (Gadringer et al, 2022, S.89). Es zeigt sich bei den Umfragen im jüngsten News Report Network Austria Digital aber auch, dass die jungen Erwachsenen durchaus online und offline-Nachrichten konsumieren bzw. auch kombinieren. Bei der Frage „auf welche der folgenden Arten teilen Sie in einer durchschnittlichen Woche die Berichterstattung in den Nachrichten oder nehmen aktiv an der Berichterstattung teil, falls überhaupt“, sucht mehr als jede:r dritte (35,9%) einen direkten Face-to-Face-Austausch über ein Nachrichtenthema. Dies verdeutlicht, dass Kreuzinformationen, möglicherweise im Sinne von Check-Double-Check erfolgen. Dies könnte auf eine reflektierte Prüfung auch von Falschmeldungen / Fake News hinweisen. Durch diese Personalisierung von Kommunikationsräumen bzw. algorithmisch personalisierten Nachrichtenkanäle (Schweiger, 2019) kann, muss es aber nicht zu einem „Filterbubble-Effekt“ (Pariser, 2011) kommen. Auch Schmidt et al. (2017, S. 6) sehen das durchaus differenzierte Medienverhalten von Jugendlichen, die nicht nach einem bloßen Reiz-Reaktion-Schema verfallen, in einer Studie aus dem Jahr 2019 bestätigt: „Zur Meinungsbildung im engeren Sinne, d. h. zu Formierung eigener Einstellungen und Meinungen, halten die Befragten die Intermediäre für weniger wichtig als traditionelle journalistische Quellen und den Faceto-Face-Austausch“ (Schmidt et al., 2017, S.6). Weitere konkrete Partizipationsformen im Internet erfolgen für rund jede vierte junge Person über liken (21,3%) bzw. über einen Online-Austausch bezüglich eines Nachrichtenthema aus (22,6%). Bemerkenswert ist, dass knapp jeder Fünfte (19,8%) auch in Online-Voting abstimmt (Gadringer et al., 2022, S.93).

Dies unterstreicht die Eigenschaft des Internet als „Mitmach-Web“. Erwartungsgemäß ist der Anteil der generell im Netz Partizipierenden bei den 18-24-Jährigen mit über zwei Drittel (65,7%) am höchsten und bei den 45-54-Jährigen mit nur knapp jedem Zweiten (45,8%) am niedrigsten (Gadringer et al., 2022, S.93).

7. Informationelle Grundversorgung zwischen der vierten und fünften Gewalt Traditionelle Qualitätsmedien als vierte Gewalt in einem demokratischen Staat genießen nach wie vor großes Vertrauen, insbesondere in Krisenzeiten (Gadringer et al., 2022, S. 103). Gleichwohl zeigen die jüngsten Zahlen zum Medienverhalten der jüngeren Zielgruppe weiterhin deutlich, dass ökonomisch orientierte Plattformen beim Medienkonsum zum festen Bestandteil der informationellen Grundversorgung geworden sind und sich als mögliche fünfte Gewalt etabliert haben.

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Laut einem Bericht des Europarats (Cabrera Blázquez et. al, 2022, S. 131) über die „Governance und Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien“ verstärken die digitalen Vermittler (Soziale Medien, Suchmaschinen, Algorithmus-Aggregatoren) immer mehr ihren Einfluss vor allem auch auf dem audiovisuellen Markt. Sie konkurrieren damit sehr erfolgreich um die Aufmerksamkeit der Konsument:innen und um Werbegelder. Dies reduziert vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Medien die Werbeeinnahmen und führt zu einer verstärkten Abhängigkeit von politischen und finanziellen Entscheidungen sowie zu einer höheren Empfänglichkeit für politischen Druck von außen.

So konstatiert die EU-Kommission im jüngsten Rechtsstaatsbericht über die Entwicklungen in der EU noch Handlungsbedarf in vier Schlüsselbereichen: der Justizsysteme, der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Freiheit und Pluralismus der Medien sowie andere institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. In einigen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor „systemische Bedenken“ (Europäische Kommission, 13.07.2022). Empfehlungen im Bereich Freiheit und Pluralismus der Medien betreffen unter anderem die transparente und gerechte Vergabe staatlicher Werbeaufträge, eine unabhängige Verwaltung der öffentlichrechtlichen Medien und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten.

Laut der Europäischen Rundfunkunion, einem Zusammenschluss 115 öffentlich-rechtlichen Medien in 56 europäischen Ländern ist es zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags wichtig, den Kern der öffentlich-rechtlichen Medien zu bewahren. Dazu gehören die Kriterien von Universalität, Unabhängigkeit, Exzellenz, Vielfalt, Rechenschaftspflicht und Innovation. Es bedarf somit einer soliden Gesetzgebung, einer angemessenen und nachhaltigen Finanzierung und einer professionellen Governance zur Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit (Europäische Rundfunkunion, 2021, S.6).

Die Abdeckung des Finanzbedarfs gehört dabei sicherlich zu den zentralen Herausforderungen, die viel Diskussionsbedarf auf allen Ebenen hervorruft. Daran sind nicht nur Fragen der Existenzssicherung von Qualitätsmedien geknüpft, sondern auch Aspekte der tatsächlichen Programmqualität, um vor allem nicht die junge Zielgruppe noch mehr an die Plattformen zu verlieren. In Österreich hat es dazu am 18.07.2022 ein wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs gegeben. Dieser hat entschieden, dass Gratis-Streaming von ORF-Programmen künftig nicht mehr möglich ist, ohne einen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Laut Höchst-

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richter verstoße es gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, „dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen müssen“ (Verfassungsgerichtshof Österreich, 2022).

Die Aufhebung tritt mit Ende 2023 in Kraft. Bis dahin muss der Gesetzgeber auch eine Neuregelung über die Finanzierung des ORF insgesamt gefunden haben. Dies Urteil steht exemplarisch für das erhebliche Allgemeininteresse und die Notwendigkeit an der Aufrechterhaltung eines pluralistischen Rundfunks in einer Demokratie.

Die nachhaltigen Verschiebungen im Medienkonsum verbunden mit einer sich ausweitenden Marktmacht der Plattformen gerade auch durch ein Abfließen von Werbegeldern in den Online-Bereich führt somit zu der grundlegenen Frage nach den verantwortlichen Akteuren für die informationelle Grundversorgung. Die Diskussionen gehen von der Existenzberechtigung hin zu einer Existenzrechtfertigung von Public Service Media bzw. den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

8. Fazit und Ausblick Zu Beginn des Beitrags wurde die Frage gestellt, inwieweit eigentlich noch von der „vierten Gewalt“ der traditionellen Informationsmedien gesprochen werden kann oder ob die ökonomisch ausgerichteten Plattformen mit ihren zahlreichen digitalen Ausspielkanälen und dem Erreichen einer vor allem jüngeren Zielgruppe bereits als „fünfte Gewalt“ einzuordnen sind. Diese Aspekte und verbundenen Problematiken wurden im Rahmen einer Mehrebenen-Analyse analysiert, wobei die Makro-, Meso- und Mikroebenen keiner scharfen Abgrenzung unterliegen, sondern sich gegenseitig durchdringen und beeinflussen.

Zusammengefasst kann man festhalten, dass die Entwicklung der europäischen Medienpolitik durch mehrere Phasen gekennzeichnet ist. Sie ist zunächst geprägt von wirtschaftsliberalen, technologischen Motiven („Politics follow Technology“) in den 80er Jahren, wird dann ergänzt durch kulturwahrende Aspekte („Cultural needs follow Commercial Growth“) in den 90er Jahren und reagiert schließlich auf Entwicklungen der Digitalisierung und Plattformökonomie („Democratic Requirements follow Digital Platform Expansion“) seit Anfang des Milleniums. Auf der jeweiligen intermediären bzw. organisationalen Mesoebene kennzeichnen diese Entwicklungen Spannungsfelder zwischen Qualitätsjournalismus bzw. demokratiegelenktem, öffentlichem Auftrag und einer erstarkenden Gatekeeper-Plattformökonomie, die bereits als informationelle Grundversorger eingestuft wird. Auf der individuellen Mikro-Ebene beeinflussen

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die technischen und wirtschaftlich getriebenen Motive von Plattformen das Verhalten der Medienkonsumenten. Die eindeutige Zuordnung von Sender und Empfänger entfällt zudem durch die konsumierenden und produzierenden Aktionen von User:innen (Prosumenten). Dies geht einher mit einer Abwendung der jüngeren Zielgruppe von den traditionellen Medien hin zu den Gatekeeper-Plattformen. Damit ergibt sich für die traditionellen Qualitätsmedien eine weitere Herausforderung im bisherigen Gatekeepermonopol, das nun sowohl von der Meso- als auch von der Mikroebene aufgebrochen wird (Sandwich-Position).

Die Mehrebenen-Analyse in diesem Beitrag hat deutlich gemacht, dass auf allen drei Ebenen bestehende Maßnahmen unter Beachtung der europäischen Rahmengesetzgebung umgesetzt bzw. weiterhin von dieser flankiert werden müssen. Dies betrifft auf der Makroebene u.a. die künftige Kontrolle und ggf. Sanktionierung von Plattformen hinsichtlich der Umsetzung von demokratiewahrenden, medienpolitischen Erfordernissen.

Auf der Mesoebene müssen sich insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf eine unabhängige Regulierungsbehörde verlassen können, die Mediensteuerung muss frei von schädlicher politischer Einflussnahme sein und es muss eine breite Vertretung aller gesellschaftlichen Gruppen in den Aufsichtsgremien geben sowie ein faires und transparentes Finanzierungssystem für Qualitätsmedien. Auf der Mikroebene muss die Attraktivität von Qualitätsmedien auch für die junge Generation in der Programmvielfalt offline und vor allem online deutlicher berücksichtigt werden, um ein weiteres „Abwandern“ zu den Plattformen zu verhindern. Dazu müssen bestehende Gesetze genutzt oder neu geschaffen werden, notfalls auch mit flankierender regulatorischer Unterstützung durch die EU-Ebene. Nur so können die traditionellen Qualitätsmedien ihre Position als vierte Kraft im politischen Machtgefüge verteidigen und mit der privaten und profitorientierten Plattformökonomie konkurrieren bzw. sich entsprechend ergänzen.

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WARUM WIR EIN ÖFFENTLICHRECHTLICHES INTERNET BRAUCHEN UNIV.-PROF. DR. CHRISTIAN FUCHS UNIVERSITÄT PADERBORN

Einleitung Im Mai 2025 unterzeichnete Donald Trump eine Exekutivanordnung zur Beendigung der öffentlichen Finanzierung von PBS und NPR. Die Politik behauptet, dass PBS und NPR nicht „fair, genau, unvoreingenommen und unparteiisch“ seien und charakterisiert die beiden US-amerikanischen öffentlich-rechtlien Medien im Titel der Anordnung („Beendigung der Steuerzahler-Subventionierung voreingenommener Medien“) als „voreingenommene Medien“ (Das Weiße Haus 2025). Im Jahr 2024 stimmten 55,4 % der Wähler in einem Referendum für die Definanzierung von Radio Liechtenstein, dem öffentlich-rechtlichen Medium. Das Referendum wurde von Demokraten Pro Liechtenstein (DpL), einer rechtspopulistischen Partei, initiiert, die argumentierte, das Ziel der Initiative sei es, „Radio Liechtenstein zu privatisieren“ (LTV 2024), da die öffentliche Finanzierung „viel zu viel Geld“ für öffentlich-rechtliche Medien (ÖRM) bereitgestellt hätte (Liechtensteiner Vaterland 2024, 17:34-17:36). Im Jahr 2018 wurden 71,8 Prozent der Stimmen in einer Volksinitiative gegen den Vorschlag abgegeben, die Schweizer Rundfunkgebühr abzuschaffen. Libertäre Politiker und Aktivisten starteten die Initiative. Ein zentrales Argument der Initiatoren lautete: „Niemand soll mehr gezwungen werden, für etwas zu bezahlen, das er nie bestellt hat und nicht in Anspruch nehmen will“ (NoBillag-Initiative 2018, 6). In Großbritannien erklärt Nigel Farages Reform UK-Partei in ihrem politischen Programm: „Die weltfremde verschwenderische BBC ist institutionell voreingenommen. Die TV-Lizenz ist Besteuerung ohne Vertretung. Wir werden sie abschaffen. In einer Welt des OnDemand-Fernsehens sollten die Menschen frei wählen können“ (Reform UK 2024, 22). Die Alternative für Deutschland fordert in ihrem Programm: „Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln“ (Alternative für Deutschland 2016, 48). In Frankreich fordert der Rassemblement National, „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren, um die Lizenzgebühr von 138 € zu eliminieren“ (Rassemblement National 2022). In ihrem Parlamentswahlprogramm 2024 begründete die französische Partei die Forderung, den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren“, damit, dass sie „die öffentlichen Ausgaben rationalisieren“ und „öffentliche Agenturen straffen“ wolle (Rassemblement Natio-

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nal 2024). Die Liste der Forderungen und Initiativen zur Definanzierung von ÖRM könnte noch lange fortgesetzt werden, aber wir müssen hier aufhören.

Diese Beispiele reichen aus, um drei Umstände zu veranschaulichen. Erstens werden Forderungen zur Definanzierung von ÖRM oft von rechtsextremen und libertären Parteien, Initiativen, Politikern und Aktivisten geäußert und praktiziert. Zweitens wird oft das politische Argument vorgebracht, dass ÖRM voreingenommen und politisch kontrolliert seien. Drittens wird häufig das wirtschaftliche Argument genutzt, dass der Markt alle Medienangebote regeln sollte und dass Lizenzgebühren den freien Markt verzerren.

Die Definanzierung der Demokratie Egal, ob die Medienbeiträge oder ÖRM abgeschafft werden, die Konsequenz ist dieselbe: das Verschwinden der öffentlich-rechtlichen Medien und die Verarmung der Demokratie und der Öffentlichkeit. ÖRM können nicht durch reine marktbasierte Finanzierung überleben. Dass sie gemeinnützig und nicht marktbasiert sind, ist ein wesentlicher Bestandteil der Existenz von ÖRM. Eine solche öffentliche Wirtschaft ist eine materielle Grundlage für die Unabhängigkeit und den demokratischen Auftrag von ÖRM. Daher fordern diejenigen, die die Privatisierung oder Vermarktung von ÖRM fordern, tatsächlich die Abschaffung der ÖRM. Warum tun sie das? Es gibt neoliberale und autoritäre Rechtfertigungen.

Einige der Akteure, die die Definanzierung von ÖRM befürworten, glauben wirklich, dass der Markt das beste, das einzig machbare oder das tragfähigste Mittel zur Organisation der Gesellschaft ist, einschließlich der Medienwelt. Die Neoliberalen übersehen, dass Märkte und Waren negative Eigenschaften haben und dass es bestimmte Güter gibt, einschließlich Infrastrukturen, bei denen das Risiko von Marktversagen sehr hoch ist. Ein rein marktbasiertes Mediensystem kann leicht zu einer kolonisierten Öffentlichkeit führen, in der Nachrichtenproduktion und öffentliche Meinung von den Stimmen der Reichen und Mächtigen, einschließlich Medienbaronen, großen Konzernen und großen Werbetreibenden, dominiert werden und in der Boulevardunterhaltung über Nachrichten und Bildung dominiert und Nachrichten und Bildung in Spektakel verwandelt.

Andere Akteure, die ÖRM definanzieren wollen, tun dies aus politischen Gründen. Sie wollen aktiv Akteure zum Schweigen bringen oder unterdrücken, die kritische Fragen zu Autoritarismus, Rassismus, Nationalismus und der extremen Rechten stellen. ÖRM sind wie Universitäten,

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Qualitätsmedien, Einwanderer, Liberale, Sozialisten, Gewerkschaften, Geschlechterrechtsaktivisten, Menschenrechtsorganisationen, Verbraucherschützer, Umweltschützer usw. Teil der Sündenböcke und %einde, die die Autoritären konstruieren. Autoritäre lehnen die Ideen von Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, universellen Menschenrechten und letztlich Demokratie ab. Was sie anstreben, ist nicht so sehr eine dunkle Aufklärung (Land 2023), sondern das Zurückrollen aller progressiven Aspekte der Aufklärung als solche. Sie bilden eine Anti- und Gegenaufklärungsbewegung. Neben neoliberalen und autoritären Rechtfertigungen finden wir auch die Kombination beider in %orm von neoliberalen Autoritarismus und autoritärem Neoliberalismus. Solche Akteure befürworten die Kombination von Unternehmensmacht und autoritärer politischer %ührung, Marktradikalismus und Diktatur, Kapitalismus und %aschismus. Solche Kräfte lehnen ÖRM ab, indem sie argumentieren, dass ÖRM voreingenommen und Geldverschwendung seien.

Die Zerstörung der (digitalen) Öffentlichkeit Welche Auswirkungen hat die Definanzierung von ÖRM auf die Gesellschaft insgesamt? Erstens gibt es wirtschaftliche Auswirkungen. Die Medienwirtschaft wird zentralisierter, kommerzialisierter, vermarkteter und kommodifizierter. Medienkapitalismus kolonisiert und dominiert absolut die Medienwelt. Wirtschaftliche Zentralisierung und Unternehmensmonopolisierung sind die %olgen. Zweitens gibt es politische Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die Medien bieten Güter an, die qualitativ anders sind als andere Güter wie Autos, Lebensmittel oder Mode. Sie veröffentlichen Informationen, die in der öffentlichen Sphäre, öffentlichen Gesprächen und der Bildung der öffentlichen Meinung von Bedeutung sind. Die Abschaffung von ÖRM trägt unvermeidlich zur Privatisierung der öffentlichen Sphäre bei. Eine privatisierte öffentliche Sphäre wird von privaten Medienbesitzern, großen Konzernen, Werbetreibenden, Prominenten und den Mächtigen dominiert, die über große Lobby- und PR-Budgets verfügen. Private Kapitalbesitzer gewinnen Macht über öffentliche Stimmen, Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit. Sie können wirtschaftliches Kapital nutzen, um politischen Einfluss und kulturellen Ruf zu erlangen. Die Stimmen weniger mächtiger Gruppen und Einzelpersonen werden dann einfach nicht oder kaum repräsentiert und gehört. Die %olge ist die unternehmerische Kolonisierung der öffentlichen Sphäre. ÖRM haben Probleme. Sie sind oft zu bürokratisch, langweilig, für junge Menschen unattraktiv, imitieren das Management großer Konzerne und sind nicht im Einklang mit digitalen Innovationen. Darüber hinaus haben sie oft Governance-Strukturen, die zu viel politischen Einfluss und

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zu wenig Einfluss der Zuschauer und ÖRM-Mitarbeiter, insbesondere Journalisten, aufweisen. Wir müssen und sollten ÖRM nicht unkritisch feiern, sondern konstruktiv kritisch und kritisch unterstützend sein. Aber aus den Problemen von ÖRM zu schließen, dass sie abgeschafft werden sollten, bedeutet, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Indem wir ÖRM verwerfen, riskieren wir, die demokratische Öffentlichkeit loszuwerden und eine feudalisierte und kolonialisierte Öffentlichkeit zu fördern, die von Autokraten und Plutokraten, Macht und Geld, Ideologie und Handel regiert wird. Trotz aller berechtigten Kritik bieten ÖRM qualitativ hochwertige Nachrichten, Bildungsinhalte und Unterhaltung. Sie sind wichtig für die Demokratie. Wir müssen ÖRM reformieren, nicht abschaffen. Sie sind Teil der Medien, die die materielle Grundlage haben, um weitgehend unabhängig von Unternehmens-, Staats- und ideologischer Macht zu sein.

In der Welt der Internetplattformen können wir beobachten, wohin die Dominanz kapitalistischer Macht über öffentlichen Dienst und Gemeinschaftsorientierung führt. Die Internet- und digitale Medienkultur wird von einer kleinen Anzahl von US-amerikanischen und chinesischen digitalen Giganten dominiert: Google/Alphabet, %acebook/Meta, ByteDance, Amazon, Netflix, Alibaba, Apple, Microsoft, X und Tencent. Chinesische und US-amerikanische digitale Konzerne unterscheiden sich darin, dass die US-amerikanischen digitalen Giganten auf dem Modell des neoliberalen digitalen Kapitalismus basieren und die chinesischen digitalen Giganten auf dem Modell des digitalen Staatskapitalismus (siehe %uchs 2024).

Sie haben gemeinsam, dass sie gewinnorientiert arbeiten, Manifestationen des globalen digitalen Kapitals sind und die Information und Kommunikation in der öffentlichen Sphäre beeinflussen.

Insbesondere zeichnen sie sich durch viel %ehlinformationen, %ake News, die Verbreitung autoritärer Ideologie, Post-Truth-Kultur, OnlineHass, digitale Beschleunigung, die keine Zeit für Debatten lässt, Echokammern, Datenschutzverletzungen durch digitale Überwachung, KIgenerierte algorithmische Politik, die menschliches Handeln herabstuft, digitale Boulevardkultur, die Dominanz von Werbung und Unterhaltung über Nachrichten und Bildung und die Zentralität von Influencern aus, die Werbeflächen in %orm von audiovisuellen Produktplatzierungen verkaufen (%uchs 2024). Darüber hinaus tolerieren viele dieser Plattformen, ihre Besitzer und Manager zumindest die Verbreitung autoritärer Politik oder unterstützen sie aktiv. Ein autoritäres Internet ist das Ergebnis der %usion von digitalem Kapitalismus und digitaler Diktatur.

Die europäische Medienlandschaft unterscheidet sich von der US-amerikanischen und der chinesischen. In ihr haben ÖRM lange eine wichtige

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Rolle als Gegenkraft zur Unternehmensdominanz gespielt. Das europäische ÖRM-Modell hat sich dem gemeinnützigen Rundfunk mit qualitativ hochwertigem Journalismus und Inhalten verschrieben und ist bestrebt, das Verständnis von Demokratie und demokratischer öffentlicher Debatte zu fördern. Genau ein solcher öffentlicher Dienstethos und ein solches Modell fehlen weitgehend in der Welt des Internets. Die Definanzierung von ÖRM birgt das Risiko, dass der Rundfunk zu einer weiteren Version von Boulevardmedien wird, die von Reality-TV, Influencern, Prominenten, Skandalen, Soundbites, Oberflächlichkeit und Polarisierung dominiert wird.

Hin zu einem Public-Service-Internet: Der Wiederaufbau der (digitalen) Öffentlichkeit Wir brauchen genau das Gegenteil der Definanzierung von ÖRM und des Zurückdrängens der Logik von ÖRM. Demokratie erfordert nicht nur starke ÖRM, sondern auch die Schaffung und materielle Untermauerung eines öffentlichen Dienst-Internets: „Das Public-Service-Internet basiert auf Internetplattformen, die von einer Vielzahl öffentlich-rechtlicher Medien betrieben werden und den öffentlich-rechtlichen Auftrag ins digitale Zeitalter in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, einzelnen Mediennutzern, Bürgern und dem kreativen, kulturellen und Bildungssektor tragen. Das Public-Service-Internet fördert die Demokratie. Es stärkt die öffentliche Sphäre. Es unterstützt aktives Bürgertum, indem es umfassende Informationen und Analysen, Vielfalt der sozialen Repräsentation und kreativen Ausdruck sowie erweiterte Partizipationsmöglichkeiten bietet.

Public-Service-Internetplattformen können neue und junge Kreative unterstützen, die die Kulturindustrien von morgen aufbauen und den sozialen Zusammenhalt fördern“ (%uchs und Unterberger 2021, 10-11).

In der digitalen Welt gibt es eine Reihe von Projekten, wie Wikipedia, Mastodon, Plattformgenossenschaften, die %reie-Software-Bewegung, Creative Commons oder Diamond Open Access, die zeigen, dass digitale Medien jenseits kapitalistischer Macht möglich und machbar sind. ÖRM haben es noch nicht richtig ins digitale Zeitalter geschafft. Durch die Erweiterung der %inanzierungsbasis von ÖRM, die Ausweitung ihrer Reichweite in die Welt der digitalen Plattformen und die %örderung von öffentlichen/ gemeinschaftlichen Partnerschaften von ÖRM und nicht-kapitalistischen Internetprojekten könnte eine demokratische Alternative zum autoritären Kapitalismus der digitalen Giganten geschaffen werden. Dies zu tun bedeutet nicht nur, die Definanzierung und Abschaffung von ÖRM und anderen Qualitätsmedien in %rage zu stellen, sondern die Logik von ÖRM auf die digitale Welt auszuweiten.

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Dies erfordert öffentliche %inanzierung, institutionelle Unterstützung, die Beteiligung von Bürgern und Medienarbeitern, neue Strukturen der Selbstverwaltung, ein Engagement für Unabhängigkeit von Kapital, politischer Macht und Ideologie, Medienreformen, die internationale Vernetzung von ÖRM in gemeinsamen Projekten und Plattformen sowie Partnerschaften zwischen ÖRM und digitalen Gemeinschaftsprojekten (%uchs 2024).

Ein anderes Internet und eine andere Medienwelt sind dringend notwendig. Wir müssen jetzt neue Initiativen für demokratische Medien schaffen, bevor es zu spät ist.

QUELLEN 1FLTV. 2024. Interview mit Thomas Rehak. https:// www.facebook.com/watch/?v=1124363146112120 Alternative für Deutschland. 2016. Programm für Deutschland. Berlin: AfD. https://www.afd.de/ wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_ Online_.pdf Fuchs, Christian. 2024. Social Media: A Critical Introduction. London: Sage. Fourth edition.

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2021. The Public Service Media and Public Service Internet Manifesto. London: University of Westminster Press. DOI: http://doi.org/10.16997/ book60 Land, Nick. 2023. The Dark Enlightenment. Perth: Imperium Press.

Liechtensteiner Vaterland. 2024. DpL-Präsident Thomas Rehak zur Abstimmung über die Privatisierung von Radio L- https://www.vaterland. li/fotosvideos/videos/vaterlandtv/dpl-praesidentthomas-rehak-zur-abstimmung-ueber-dieprivatisierung-von-radio-l-sts-2266 No-Billag-Initiative. 2018. Argumentarium Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren). https://swissvotes.ch/attachme nts/3b192024c5e9aeb2800096a0caea6a009778c 5a13bff0d639f307e2fd49d8865 Rassemblement National. 2024. Bardella Premier Ministre. Un project, une méthode. https:// rassemblementnational.fr/documents/202406programme.pdf?utm_source=chatgpt.com Rassemblement National. 2022. 22 mesures pour 2022. https://rassemblementnational.fr/22mesures?utm_source=chatgpt.com Reform UK. 2024. Our Contract With You. https:// assets.nationbuilder.com/reformuk/pages/253/ attachments/original/1718625371/Reform_UK_ Our_Contract_with_You.pdf?1718625371 The White House. 2025. Ending Taxpayer Subsidization of Biased Media. https://www. whitehouse.gov/presidential-actions/2025/05/ ending-taxpayer-subsidization-of-biasedmedia/?utm_source=chatgpt.com

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PUBLIC VALUE 2026

INVESTITION IN EINE RESILIENTE DEMOKRATISCHE GESELLSCHAFT MMAG. A DR. IN CORNELIA WALLNER UNIVERSITÄT WIEN

Die gegenwärtige Medienlandschaft ist durch eine Reihe gravierender Umbrüche und Probleme gekennzeichnet, die die demokratische Öffentlichkeit fundamental gefährden. Wesentlich dazu zählt die Verbreitung von Desinformationen mit der bewussten Absicht, zu täuschen und dadurch eigene Vorteile zu erzielen (Broda & Strömbäck, 2024), insbesondere über soziale Medien. Die gezielte Polarisierung durch die Förderung extremer Meinungen gehört ebenso dazu wie die Manipulation von Inhalten bis hin zu Deepfakes. Damit werden bestehende Tendenzen zur Polarisierung des politischen Diskurses befördert, in denen eine von der eigenen Meinung abweichende Meinung emotional abgelehnt wird und deren Vertreter nicht mehr als legitime Diskussionspartner akzeptiert werden (McCoy, Rahman, & Somer, 2018). Empirisch ist ein negativer Zusammenhang zwischen der wahrgenommenen Verrohung des öffentlichen Diskurses und dem Medien- und Politikvertrauen der Bürger:innen festzustellen (Fawzi et al., 2025). All dies kann den Zusammenhalt demokratischer Gesellschaften gefährden.

Darüber hinaus bedeutet die globale Verbreitung einiger weniger, mächtiger digitaler Plattformen, die sich einer nationalen Medienpolitik weitestgehend entziehen, eine disruptive Veränderung der Mediensysteme und der demokratischen Medienöffentlichkeit, wie wir sie kannten (Fischer & Jarren, 2023). Damit gehen nicht nur neue Formen medialer Kommunikation einher, sondern auch einschneidende finanzielle Herausforderungen für journalistische Medienunternehmen.

Diese substanziellen Herausforderungen für demokratische Gesellschaften sind zu bedenken, wenn medienpolitische Entscheidungen und insbesondere die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien zur Diskussion stehen. Zur weiteren Einordnung des Finanzierungsbedarfs muss zunächst die Rolle von Medien in unserer heutigen Gesellschaft skizziert werden.

Eine vitale Öffentlichkeit ist in demokratischen Gesellschaften ein essenzieller Baustein gesellschaftlicher Selbstverständigungsprozesse und ein konstitutives Element des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In der Öffentlichkeit werden Themen ausverhandelt und gemeinsame Orientierungen entwickelt (Klaus, 2017). Meinungsvielfalt und unterschiedliche Perspektiven sind Voraussetzungen dafür, dass sich Bürger:innen infor-

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mieren, politische Positionen abwägen und deliberativ – in der argumentativen Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Perspektiven – zu Entscheidungen kommen können, die nicht nur individuelle Partikularinteressen, sondern auch Gemeinwohlinteressen aus Sicht eines Staatsbürgers berücksichtigen (Habermas, 2022). Darin gründet der Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien: die Demokratie zu fördern, indem sie Zugang zu vielfältigen und unvoreingenommenen Informationen gewährleisten und damit, im Zusammenspiel mit anderen Medien, die Grundlage für öffentliche Diskurse schaffen (Donders, 2021; Campos-Rueda & Goyanes, 2022). Grundlegend ist auch die Vorstellung qualitativ hochwertiger Information als meritorisches Gut, dessen Bereitstellung nicht alleine dem Markt überlassen werden soll (Larson, 2014). Öffentlich-rechtliche Medien schaffen Räume für deliberative Prozesse, indem sie in Nachrichten, Dokumentationen, Diskussionsformate und Hintergrundberichten komplexe gesellschaftliche Fragen multiperspektivisch beleuchten.

Aus diesem Verständnis heraus sind öffentlich-rechtliche Medien bereits ein Teil der Lösung, wie wir als demokratische Gesellschaft kompetent auf die gegenwärtigen Herausforderungen reagieren können (Moore, 2024). Öffentlich-rechtliche Medien stellen hochwertige, vielfältige und unabhängige Informationen nach den allgemein anerkannten Normen journalistischen Handelns für die Gesellschaft bereit. Sie bilden einen Referenzpunkt für die Bürger:innen hinsichtlich journalistischer Standards und sind Multiplikatoren für die Entwicklung kritischer Medienrezeption. Damit öffentlich-rechtliche Medien Teil der Lösung sein können, müssen sie jedoch auch über den ursprünglichen Auftrag hinausgehende Leistungen erbringen. Dazu zählen etwa das Monitoring sozialer Medien und die Validierung externer Informationen (Sehl, 2024). Die in der digitalisierten Welt schier unüberschaubare Fülle an Informationen muss für die Bürger:innen zuverlässig nach professionellen journalistischen Standards selektiert, geprüft und aufbereitet werden, damit sie sich weiterhin zuverlässig informieren können. Inhaltlich gilt es, die Generationen an Digital Natives ebenso wie andere Generationen zu adressieren. Öffentlich-rechtliche Medien können in einer digitalisierten Medienwelt ihren Auftrag nur erfüllen, wenn sie über unterschiedliche medientechnische Kanäle sowie auf verschiedenen digitalen Plattformen aktiv sind. Dies impliziert, unterschiedliche technische Plattformen mit journalistischen Inhalten je nach Plattform unterschiedlich aufbereitet zu bespielen. Die digitale Transformation bringt somit zusätzlichen Finanzbedarf mit sich.

Neben klassischen linearen Angeboten gilt es, Mediatheken, Podcasts, Social-Media-Kanäle zu bedienen, innovative Formate zu entwickeln, journalistische Ressourcen für die steigende Anzahl notwendiger Faktenchecks bereitzustellen, die dahinterstehende technische Infrastruktur

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zu betreiben sowie eigene Entwicklungen voranzubringen, etwa PublicService-Werte in algorithmische Systeme zu übersetzen oder Empfehlungsalgorithmen so zu gestalten, dass sie der Diversität gerecht werden und nicht kommerziellen Erfolgskriterien folgen (Sørensen, 2022). Diese essenziellen Leistungen öffentlich-rechtlicher Medien für die Demokratie werden nur mit adäquater Finanzierung möglich.

Was bedeutet dies konkret für die zukünftige Finanzierung des ORF? Zunächst ist hier auf die Relevanz des ORF in der österreichischen Medienlandschaft einzugehen. Dass der ORF in der aktuellen Medienumwelt als zuverlässige journalistische Quelle von der österreichischen Gesellschaft wahrgenommen wird, zeigt sich darin, dass den ORF-Nachrichten im Vergleich zu anderen Nachrichtenmarken das höchste Vertrauen entgegengebracht wird (Gadringer et al., 2025). Aus dieser Position heraus gilt es, die politische Unabhängigkeit des ORF zu sichern und ihn wirtschaftlich nachhaltig aufzustellen. Denn stetig rückläufige Werbeeinnahmen stellen schon seit Jahren ehemals funktionierende Geschäftsmodelle im Mediensektor in Frage und führen auch in Österreich zu ökonomischen Herausforderungen für alle Medienunternehmen – auch für den ORF, der sich zu einem beträchtlichen Teil aus Werbeeinnahmen finanziert und der zusätzlich immer wieder Diskussionen um weitere Einsparungen unterliegt.

Kritiker:innen mögen argumentieren, der ORF sei zu teuer und es ließen sich substanzielle Einsparungen realisieren. Diese Perspektive ist zu kurzfristig. Die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Medien ist nicht nur normativ und demokratietheoretisch begründbar, sondern auch empirisch belegbar. Eine umfassende quantitative Studie, in der 33 Länder verglichen wurden, zeigt eindeutig einen positiven Zusammenhang zwischen einem stabil finanzierten, politisch und wirtschaftlich unabhängigen öffentlichrechtlichen Medium in einem Land und einer gesunden Demokratie. Die Daten belegen darüber hinaus, dass in Ländern mit einem starken öffentlich-rechtlichen Medium die Teilhabe am politischen Prozess gefördert wird. (Neff & Pickard, 2021) Die Investition in einen starken ORF ist somit keine Option, sondern eine gesellschaftliche und demokratiepolitische Notwendigkeit.

Welchen ORF möchte sich Österreich leisten? Unter Berücksichtigung der skizzierten Gefährdungen demokratischer Gesellschaften und der Leistungen öffentlich-rechtlicher Medien ist die Antwort eindeutig: Der ORF muss finanziell stark und nachhaltig ausgestattet werden. Es muss gesichert werden, dass sich der ORF unter den großen Herausforderungen einer plattformisierten und algorithmisierten Medienwelt als eine den höchsten journalistischen Qualitätsstandards verpflichtete, unabhängige

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Informationsinstanz für alle Mitglieder der Gesellschaft positionieren und behaupten kann und eine verlässliche Orientierung in einer zunehmend fragmentierten Medienlandschaft bietet. Dies ist ein Teil der Lösung, wie wir mit aktuellen Disruptionen der Öffentlichkeit umgehen können, und zugleich eine Investition in die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft.

QUELLEN Broda, E. & Strömbäck, J. (2024). Misinformation, Disinformation, and Fake News: Lessons from an Interdisciplinary, Systematic Literature Review.

Annals of the International Communication Association, 48(2), 139–166. https://doi.org/10.10 80/23808985.2024.2323736 Campos-Rueda, M., & Goyanes, M. (2022). Public service media for better democracies: Testing the role of perceptual and structural variables in shaping citizens’ evaluations of public television.

Journalism, 24(11), 2493-2513. https://doi. org/10.1177/14648849221114948 Donders, K. (2021). Public Service Media in Europe: Law, Theory and Practice. London: Routledge. https://doi-org/10.4324/9781351105569 Fawzi, N., Ziegele, M., Schultz, T., Jackob, N., Jakobs, I., Viehmann, C., Quiring, O., Schemer C., & Stegmann, D. (2025). Stabiles Medienvertrauen auch in Zeiten politischer Umbrüche. Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen 2024. Media Perspektiven 13/2025, 1-20. https://www. media-perspektiven.de/publikationsarchiv/2025/ detailseite-2025/stabiles-medienvertrauen-auchin-zeiten-politischer-umbrueche Fischer, R., & Jarren, O. (2023). The platformization of the public sphere and its challenge to democracy. Philosophy & Social Criticism, 50(1), 200-215. https://doi. org/10.1177/01914537231203535 Gadringer, S., Sparviero, S., Trappel, J., & Holzapfel, M. (2025). Digital News Report Austria 2025. Detailergebnisse für Österreich.

Fachbereich Kommunikationswissenschaft, Universität Salzburg. https://doi.org/10.5281/ zenodo.15675025 Habermas, J. (2022). Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik. Berlin: Suhrkamp.

Klaus, E. (2017). Öffentlichkeit als gesellschaftlicher Selbstverständigungsprozess und das Drei-Ebenen-Modell von Öffentlichkeit.

Rückblick und Ausblick. In E. Klaus & R. Drüeke (Ed.), Öffentlichkeiten und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse: Theoretische Perspektiven und empirische Befunde (pp.

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Polarization and the Global Crisis of Democracy: Common Patterns, Dynamics, and Pernicious Consequences for Democratic Polities. American Behavioral Scientist, 62(1), 16-42. https://doi. org/10.1177/0002764218759576 Moore, M. (2024). Keeping Democracies Alive: The Role of Public Service Media. The Political Quarterly, 95: 108-112. https://doiorg/10.1111/1467-923X.13359 Neff, T., & Pickard, V. (2021). Funding Democracy: Public Media and Democratic Health in 33 Countries. The International Journal of Press/Politics, 29(3), 601-627. https://doiorg/10.1177/19401612211060255 Sehl, A. (2024). Public service media as pivotal in combating misinformation and disinformation:

prerequisites and approaches. European Journal of Communication, 39(6), 582-594. https://doiorg/10.1177/02673231241294185 Sørensen, J.K. (2022). The Shortcomings of the Diversity Diet: Public Service Media, Algorithms and the Multiple Dimensions of Diversity. In: Meese, J., Bannerman, S. (eds) The Algorithmic Distribution of News. Palgrave Global Media Policy and Business. Palgrave Macmillan, Cham. https:// doi.org/10.1007/978-3-030-87086-7_15

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VIEL BEWIRKEN FH-PROF. DR. MICHAEL LITSCHKA UAS ST. PÖLTEN

Demokratien sterben selten laut, wie Levitsky und Ziblatt (2018) vor einigen Jahren schrieben. Auch ihre Medien nicht. Aber ein Defunding öffentlich-rechtlicher Medien würde, egal ob leise oder laut, drei Dinge mit Sicherheit erwirken: Erstens: Öffentlich-rechtliche Medien würden marktähnlicher werden.

Weniger Differenzierung, mehr Mainstream; weniger Tiefgang, mehr Geschwindigkeit. Man produziert dann „verlässliche“ Ware, die keine Fehler machen darf, aber auch kaum Risiken birgt. Man liefert solide Mittelmäßigkeit – ein Programm, das niemandem weh tut, aber auch niemanden wirklich weiterbringt. Ökonomisch hat diese Tendenz zur Mitte (auch was die Präferenzen der Konsument:innen betrifft) schon Harold Hotelling in den späten 20er Jahren des letzten Jahrhunderts beschrieben. Aber wollen wir so ein Marktergebnis im Mediensektor haben? Mediengüter mögen Clubgüter sein, haben tw. öffentlichen Gut Charakter, sind in Ausnahmefällen sogar Allmendegüter - private Güter sind sie jedoch fast nie. Warum sollen wir wichtige Entscheidungen über diese Güter, also v.a. jene Entscheidungen, die gesellschaftliche Auswirkungen haben (wie es bei Medien mit öffentlichem Auftrag zu erwarten ist), Marktmechanismen überlassen? Zurückgelassen werden wir schlimmstenfalls mit ausgedünnten pseudo-öffentlichen oder quasi-privaten Anbietern (s. manche digitalen Plattformen oder Online-Formate, die sich als Journalismusimitate verdingen), die uns vor allem dort abholen, wo sie am meisten verdienen: bei unseren Vorurteilen.

Zweitens: wir würden den Vertrauensverlust in Medien und wissenschaftliche Erkenntnisse, den wir seit längerem beobachten müssen, fortschreiben. Während verschiedene Erhebungen zeigen, dass gerade in Österreich dieses Vertrauen auf einem Tiefstand angelangt ist, haben wir in einem neueren Forschungsprojekt für die RTR GmbH folgendes herausfinden müssen (s. Litschka et al. 2025): Zwar bleiben klassische Kanäle wie Fernsehen und Radio weiterhin die wichtigsten Informationsquellen, doch zeigen rund 54 % der Befragten ein eher geringes oder gar kein Vertrauen in österreichische Nachrichtenmedien. Und noch schlimmer: Personen mit eher geringem Medienvertrauen nutzen Facebook, Instagram und WhatsApp überdurchschnittlich häufig für ihren Nachrichtenkonsum. Sehen wir in dieser Situation die Chance, dieses Vertrauen in Fakten und Wissenschaft wieder herzustellen, eher bei einem nachhaltig finan-

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VIEL BEWIRKEN

zierten öffentlichen Rundfunk oder bei gewinnorientierten Plattformen und tendenziös oder skandalisierend berichtenden Medien?

Drittens: wir würden in unserer Gesellschaft wichtige Befähigungen verlieren. Amartya Sen (1999, 2009) beschreibt in seinem Capability Approach, dass Freiheit nicht allein aus Ressourcen besteht, sondern aus den realen Verwirklichungschancen ("capabilities"), die Menschen besitzen, um ein für sie wertvolles Leben zu führen. Gesellschaften, so Sen, können nur dann gerecht sein, wenn sie Bedingungen schaffen, die die Menschen befähigen, autonom zu urteilen, informiert zu handeln und an kollektivem Leben teilzunehmen. Öffentlich-rechtliche Medien sind ein solches Befähigungssystem. Werden sie finanziell geschwächt, verlieren Individuen und Gesellschaft nicht nur Programme oder Inhalte, sondern konkrete Verwirklichungschancen. Werden sie hingegen nachhaltig finanziert, erweitern sie unseren gemeinsamen Fähigkeitenraum beträchtlich. Welche Befähigungen meine ich?

•

Demokratische Befähigungen: weniger investigative Recherchen, internationale Korrespondentenstellen oder gut ausgebildete Redaktionen (um ein paar Beispiele aufzuzählen) führen bei gleichzeitig sich zu digitalen Plattformen verschiebendem Medienkonsum systematisch zu einer „Unterinformierung" der Bürger:innen und den bekannten Phänomenen der Filterblasen und Echokammern (Litschka 2022).

•

Epistemische Befähigungen: jene Kompetenzen, die Menschen benötigen, um komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen und Entscheidungen zu treffen, gehen ohne medialen Tiefgang verloren. KI-generierte Nachrichten und die oben erwähnte (durch KI vervielfachte) Hotelling'sche Massenware könnten hier den Rest erledigen und benötigen das oben erwähnte Gegengewicht.

•

Kulturelle und ästhetische Befähigungen: Kulturelle Ausdrucksformen, gerade jene ohne Marktlogik, eröffnen individuelle und kollektive Entfaltungsräume. Die neben Sen ebenso entscheidende Capability Theoretikerin Martha Nussbaum (2011) betont immer wieder, dass Marktorientierung weder für eine gerechte Entwicklung in einer Gesellschaft sorgt, noch in der Lage ist, ganz zentrale Basisbefähigungen der Menschen konzeptionell und inhaltlich zu erfassen. Warum sollte dies also im Bereich der Medien anders sein?

•

Soziale und dialogische Befähigungen: Die Habermas'sche Publizität (Habermas 1991) als Ort der diskursiven Aushandlung der Argumente freier und gleicher Bürger:innen ist sowohl bei Amartya Sen als auch

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PUBLIC VALUE 2026

weiteren Philosoph:innen nur mittels eines funktionierenden massenmedialen Systems zu haben. Ein defunding des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dessen Public Value Aufgaben führt zum Zerfall solcher Orte in algorithmisch segmentierte Teilöffentlichkeiten, wie wir heute an den Beispielen Wissenschaftsfeindlichkeit und politischer Extremismus sehen können.

Nicht zuletzt geht es in einer aufgeklärten Gesellschaft um die Frage, ob die mediale Infrastruktur eines Landes für genügend "Media Capabilities" sorgt, sich also nicht nur auf die Medienkompetenz der Bürger:innen verlässt, sondern aktiv die Befähigung zum Medienkonsum unterstützt, wie ich andernorts (Litschka 2019, 2025) detaillierter argumentiert habe. Öffentlich-rechtliche Medien sind eine solche Infrastruktur, die normative Verantwortung trägt, aber auch Media Capabilities im umfassenden Sinn vermitteln. Wie so oft im politischen und wirtschaftlichen Bereich sind die richtigen Institutionen wichtig, mit denen einzelne Akteure und Unternehmen rechnen können, auf die sie sich verlassen dürfen. Capabilities sind so gesehen ein Möglichkeitenraum, der auf der Meso- und Makroebene der Gesellschaft ansetzt und einzelne Individuen (von ethischer Überforderung, mangelnden zeitlichen und finanziellen Ressourcen, Bildungsnachteilen) entlasten kann.

Eine nachhaltige Finanzierung von öffentlich-rechtlichen, aber auch anderen, einem wohlverstandenen Public Value verbundenen Medien, würde viel bewirken können: •

Slow News als Gegenmodell zur Beschleunigung: tief recherchierte Dossiers, langfristige Themenreihen, mutige Dokumentarfilme, die Monate brauchen dürfen. Der öffentlich-rechtliche Auftrag wäre dann nicht nur Information, sondern Entschleunigung – ein demokratisches Atemholen im Wahn des "flood the zone with shit".

•

Eine digitale Allmende: statt den Plattformen hinterherzulaufen, sollen europäische Public-Value-Anbieter selbst Infrastruktur gestalten, wie offene Mediatheken, transparente und kuratierte Algorithmen, datensouveräne Personalisierungsmodelle (s. dazu auch Litschka et al. 2024). Eine digitale Öffentlichkeit, die nicht kommerziell optimiert, sondern demokratisch orientiert ist.

•

Kulturelle Experimente: Wo, wenn nicht im öffentlich-rechtlichen Raum, könnten Kunst und Kultur auch scheitern dürfen? Eine nachhaltige Finanzierung ermöglicht Experimente, die anderswo keinen Platz finden: hybride Formate zwischen Musik, Literatur und VR, Bühnen für Stimmen, die sonst ungehört bleiben.

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VIEL BEWIRKEN

Gerade öffentlich-rechtliche Medien können Orte sozialer Resilienz sein.

Sie können Medienbildung für alle Altersgruppen beitragen, sind FactChecking-Services, stellen eine Wissensallmende mit offenen Daten bereit und können digitale Foren mit moderierten Debatten sein – all das braucht Sicherheit und Ressourcen. Funding vs. Defunding ist also eine Entscheidung darüber, wer wir in Zukunft sein wollen; kein Streit um Zahlen, sondern um Selbstverständnisse. Eine Gesellschaft, die ihre öffentlichen Medien aushungert, zeigt eigentlich, dass sie keine gemeinsame Geschichte mehr erzählen will. Dabei könnten gerade diese Medien dem Verlust an Vertrauen, der Tendenz zur qualitativen Mitte und dem Schwinden unserer Capabilities entgegenwirken.

QUELLEN Levitsky, S./Ziblatt, D. (2018): Wie Demokratien sterben: Und was wir dagegen tun können. DVA. Litschka, M. (2019): "The Political Economy of Media Capabilities: The Capability Approach in Media Policy", in: Journal of Information Policy 9: 63–94.

Litschka, M. (2022): „Die Ko-Regulierung Algorithmen-basierter Plattformunternehmen als institutionentheoretische Frage“, in: Marci-Boehncke, G./Rath, M./Delere, M./ Höfer, H. (Hg.), Medien – Demokratie – Bildung: Normative Vermittlungsprozesse und Diversität in mediatisierten Gesellschaften, Wiesbaden: Springer VS, S. 29-45.

Litschka, M. (2025): "AI Ethics and the Capability Approach", in: Genealogy+Critique 11, no. 1/2025: pp. 1–16.

Litschka, M./Saurwein, F./Pellegrini, T. (2024): Open Data Governance und digitale Plattformen.

Ethische, ökonomische und regulatorische Herausforderungen und Perspektiven. Wiesbaden: Springer VS. Litschka, M./Pinzolits, R./Roither, M./Krone, J. (2025): KI und Medienvertrauen. Mediennutzung und Medienvertrauen in Österreich im Spannungsfeld von KI und Sozialen Medien.

Studienreihe: Künstliche Intelligenz in der Medienwirtschaft, RTR GmbH Wien.

Nussbaum, Martha C. (2011): Creating Capabilities.

Harvard University Press.

Sen, A. (1999): Development as Freedom. Oxford University Press.

Sen, A. (2009): The Idea of Justice. London: Allen Lane.

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WENN BUDGETS ZUR POLITIK WERDEN PROF. IN DR. IN STEPHANIE SCHIEDERMAIR UNIVERSITÄT LEIPZIG

Öffentlich-rechtliche Medien verschwinden selten über Nacht. Sie verblassen. Eine regionale Nachrichtenredaktion schließt, ein investigatives Projekt wird auf unbestimmte Zeit verschoben, ein Minderheitenprogramm verschwindet leise aus dem Programm. Nichts davon wirkt dramatisch, nichts davon ähnelt Zensur. Und doch geht etwas verloren – nicht nur innerhalb einzelner Medienorganisationen, sondern auch innerhalb der europäischen Demokratien selbst. In ganz Europa werden Kürzungen der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien oft als technische Anpassungen dargestellt: als Reaktionen auf Haushaltsdruck, sich ändernde Konsumgewohnheiten oder die Anforderungen der digitalen Transformation. Sie werden als neutral, vorübergehend und unvermeidlich dargestellt. Doch diese Entscheidungen sind weder neutral noch rein administrativ. Sie beeinflussen, was berichtet werden kann, wer gehört wird und wie Gesellschaften sich selbst verstehen. Es steht nicht nur die Größe eines Budgets auf dem Spiel, sondern die Bedingungen, unter denen demokratische Kommunikation stattfindet. Die Definanzierung öffentlich-rechtlicher Medien fungiert als eine Form der stillen Regulierung: Sie verbietet keine Rede, könnte aber deren Reichweite, Tiefe und Kontinuität einschränken. Im Laufe der Zeit formt diese Erosion die Öffentlichkeit ebenso tiefgreifend wie sichtbarere Formen politischer Einmischung. Die europäische Mediengeschichte bietet zahlreiche Beispiele dafür, wie sich dieser Prozess entfaltet. Lange bevor eine offensichtliche politische Kontrolle sichtbar wird, beginnt der finanzielle Druck, redaktionelle Prioritäten umzugestalten. Was als Haushaltsmaßnahme beginnt, verändert allmählich die Ökologie der öffentlichen Kommunikation – oft auf eine Weise, die schwer umkehrbar ist. Das demokratische Risiko liegt genau in diesem Gradualismus. Demokratien brechen selten zusammen, weil Informationen plötzlich verboten werden. Sie schwächen sich, wenn verlässliche Informationen knapp werden, wenn Vertrauen erodiert und wenn Bürger sich in den Medien, die ihnen dienen sollen, nicht mehr wiedererkennen.

Dies ist wichtig, weil öffentlich-rechtliche Medien eine einzigartige Position innerhalb der fragmentierten Medienlandschaft Europas einnehmen.

Anders als kommerzielle Plattformen sind sie nicht darauf ausgelegt, Engagement oder Profit zu maximieren. Im Gegensatz zu sozialen Medien werden sie nicht von Algorithmen angetrieben, die auf Empörung opti-

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WENN BUDGETS ZUR POLITIK WERDEN

miert sind. Ihr Auftrag ist weder Geschwindigkeit noch Umfang, sondern die Bereitstellung verlässlicher Informationen für alle Bürger, über Regionen, Generationen und soziale Gräben hinweg. Diese Universalität ist kein abstraktes Ideal. Sie ist eine strukturelle Bedingung für das demokratische Leben. Öffentlich-rechtliche Medien gehören zu den wenigen Institutionen, die noch in der Lage sind, einen gemeinsamen kommunikativen Raum zu schaffen, in dem politische Entscheidungen, soziale Konflikte und kollektive Erfahrungen jenseits parteiischer oder algorithmischer Filter diskutiert werden können.

Gleichzeitig müssen öffentlich-rechtliche Medien auf tiefgreifende strukturelle Veränderungen reagieren. Sie werden aufgefordert, zu innovieren, zu digitalisieren, neue Zielgruppen anzusprechen und in einer zunehmend plattformgesteuerten Umgebung zu konkurrieren. Diese Erwartungen sind legitim. Was seltener anerkannt wird, ist das Paradox, das sie schaffen, wenn sie mit anhaltendem finanziellem Druck kombiniert werden. Wenn diese Prozesse unter ständigem finanziellem Druck stattfinden, droht die Transformation zu einem Euphemismus für permanentes Krisenmanagement zu werden. Die Vorstellung, dass öffentlich-rechtliche Medien einfach „effizienter“ werden können, ohne Konsequenzen, ignoriert die Realitäten journalistischer Arbeit. Investigativer Journalismus, regionale Berichterstattung und komplexes Storytelling können nicht endlos optimiert werden, ohne Verluste zu erleiden. Irgendwann wird Effizienz zu Erschöpfung – von Personal, von Expertise und von institutionellem Gedächtnis. Dies ist wichtig, weil Vertrauen auf Kontinuität aufgebaut ist. Das Publikum entwickelt kein Vertrauen in Institutionen, die permanent überfordert, ständig umstrukturiert und zunehmend unfähig erscheinen, ihre eigene Rolle zu erklären. Finanzielle Unsicherheit untergräbt nicht nur die Produktion, sondern auch die Glaubwürdigkeit.

Im Laufe der Zeit wird die Legitimität der öffentlich-rechtlichen Medien selbst in Frage gestellt.

Es gibt wenig Grund zu der Annahme, dass dieser finanzielle Druck in absehbarer Zeit verschwinden wird. Der Medienmarkt ist wettbewerbsfähiger, fragmentierter und stärker von globalen Akteuren dominiert geworden, deren wirtschaftliche Macht die der nationalen öffentlich-rechtlichen Medien bei weitem übersteigt. Gleichzeitig deuten politische Signale in ganz Europa eher auf Zurückhaltung als auf Expansion hin, wie die Finanzierungsstreitigkeiten um die BBC und andere öffentlich-rechtliche Sender in verschiedenen europäischen Ländern zeigen. Budgetkürzungen werden selten als Angriffe auf öffentlich-rechtliche Medien dargestellt.

Sie werden als Modernisierung, Effizienz oder fiskalische Verantwortung gerechtfertigt. Zusammengenommen deuten sie jedoch auf eine breitere

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politische Zurückhaltung hin, in öffentliche Kommunikation als öffentliches Gut zu investieren.

Vor diesem Hintergrund können es sich öffentlich-rechtliche Medien nicht leisten, auf günstigere Bedingungen zu warten. Wenn finanzielle Zwänge voraussichtlich die Norm bleiben, müssen sie auch als Katalysator für eine strategische Neuausrichtung behandelt werden. Knappheit führt nicht notwendigerweise zu Innovation – aber sie kann Klarheit über den Zweck erzwingen. Diese Neuausrichtung geht nicht in erster Linie darum, mehr mit weniger zu tun. Es geht darum, das zu tun, was nur öffentlichrechtliche Medien tun können, und diese Rolle sowohl dem Publikum als auch den politischen Entscheidungsträgern klarer zu artikulieren. In einer Umgebung, in der Medien zunehmend als austauschbar wahrgenommen werden, müssen öffentlich-rechtliche Medien auf ihrer besonderen demokratischen Funktion bestehen – nicht als Marktakteure, sondern als bürgerliche Institutionen.

Wenn öffentlich-rechtliche Medien politische Entscheidungsträger von ihrer anhaltenden Relevanz überzeugen wollen, kann diese Überzeugung nicht allein auf Tradition beruhen. Sie muss durch einen erneuten Fokus auf den öffentlichen Wert demonstriert werden: auf Demokratie, regionale Präsenz und sinnvolle Bürgerbeteiligung. Demokratie wird nicht durch Momente der Aufmerksamkeit aufrechterhalten, sondern durch Kontinuität. Sie hängt von verlässlichen Informationen, von Kontext und von der Fähigkeit ab, politische Prozesse im Laufe der Zeit zu verfolgen. Öffentlich-rechtliche Medien spielen in dieser Hinsicht eine zentrale Rolle, gerade weil sie nicht an die Rhythmen von Empörung, Viralität oder ständiger Neuheit gebunden sind. In diesem Kontext bietet nachhaltige Finanzierung etwas, das in zeitgenössischen Medienumgebungen zunehmend selten ist: Zeit. Zeit, um zu recherchieren, anstatt nur zu reagieren.

Zeit, um komplexe politische Entscheidungen zu erklären, anstatt sie auf Soundbites zu reduzieren. Zeit, um aktuelle Ereignisse mit historischen und sozialen Kontexten zu verbinden. Ohne diese zeitliche Tiefe wird die demokratische Debatte flach und reaktiv. Investigativer Journalismus ist einer der klarsten Ausdrücke des öffentlichen Wertes und einer der ressourcenintensivsten. Er erfordert juristische Expertise, redaktionelle Unterstützung und die Bereitschaft, Geschichten zu verfolgen, deren Relevanz sich möglicherweise erst langfristig zeigt.

Im besten Fall tun öffentlich-rechtliche Medien mehr, als nur die Mächtigen zu kritisieren. Sie bieten auch Orientierung. Indem sie Institutionen, Verfahren und Verantwortlichkeiten erklären, ermöglichen sie es den Bürgern zu verstehen, wie politische Entscheidungen getroffen wer-

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den und wie Rechenschaftspflicht funktioniert. In Zeiten des wachsenden Misstrauens gegenüber politischen Systemen ist diese orientierende Funktion ebenso wichtig wie die kritische Prüfung. Dieser Beitrag zur demokratischen Resilienz hat eine deutlich europäische Dimension. Auf einem Kontinent, der von unterschiedlichen politischen Kulturen und unterschiedlichen Graden institutionellen Vertrauens geprägt ist, tragen starke öffentlich-rechtliche Medien zur Stabilisierung demokratischer Erwartungen bei. Sie beseitigen keine Konflikte, aber sie bieten einen gemeinsamen Rahmen, in dem Konflikte artikuliert und bestritten werden können.

Wenn öffentlich-rechtliche Medien glaubwürdige demokratische Institutionen bleiben sollen, muss ihr Engagement für den öffentlichen Wert auch dort sichtbar sein, wo Menschen Politik am direktesten erleben: in ihren Regionen, Gemeinschaften und im Alltag. Politische Entscheidungen werden selten dort erlebt, wo sie getroffen werden, sondern dort, wo ihre Konsequenzen spürbar sind: in Gemeinden, Schulen, Krankenhäusern und lokalen Wirtschaften. Regionaler Journalismus übersetzt abstrakte Politik in gelebte Erfahrung. Er zeigt, wie nationale und europäische Entscheidungen mit alltäglichen Realitäten interagieren – und warum sie wichtig sind. Kommerzielle Medien bieten selten diese Form der nachhaltigen regionalen Berichterstattung. Aus Marktperspektive ist lokale Berichterstattung teuer und bietet begrenzte Skalierbarkeit. Infolgedessen drohen ganze Regionen zu Informationsblinden Flecken zu werden. Nachhaltige öffentlich-rechtliche Medien müssen diesem Trend entgegenwirken und sicherstellen, dass demokratische Sichtbarkeit nicht von der Marktattraktivität abhängt. Regionaler Journalismus tut mehr, als nur von einem bestimmten Ort zu berichten. Er schafft Gelegenheiten zur Teilnahme. Wenn lokale Kontroversen, politische Entscheidungen oder soziale Konflikte mit Kontinuität und Sorgfalt behandelt werden, werden Bürger zu einem fortlaufenden Gespräch eingeladen, anstatt zu einem flüchtigen Moment der Aufmerksamkeit. Anerkennung geht der Teilnahme voraus: Menschen engagieren sich, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Anliegen ernst genommen und sichtbar gemacht werden.

Dies steht in scharfem Kontrast zur Logik digitaler Plattformen, bei denen das Publikum in erster Linie als Nutzer angesprochen wird, deren Wert in ihren Daten und ihrer Aufmerksamkeit liegt. Auf den ersten Blick scheinen Plattformen eine größere Teilnahme zu bieten: Kommentare, Likes, Shares und direktes Feedback erwecken den Eindruck, dass jeder teilnehmen kann. In Wirklichkeit ist diese Teilnahme jedoch eng definiert, auf Engagement-Metriken zugeschnitten und darauf ausgelegt, Aufmerksamkeit zu extrahieren, anstatt bürgerliche Präsenz zu kultivieren. Öffent-

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lich-rechtliche Medien folgen einer anderen Logik. Ihre Legitimität hängt nicht davon ab, Klicks zu maximieren, sondern Bürgern zu ermöglichen, Perspektiven, Fragen und Erfahrungen beizutragen, die über das nächste Trendthema hinaus von Bedeutung sind. In ganz Europa stärkt diese Kombination aus regionaler Präsenz und partizipativer Orientierung den sozialen Zusammenhalt. Sie widerspricht der Wahrnehmung von Medien als entfernte Eliten und positioniert öffentlich-rechtliche Medien als gemeinsame bürgerliche Institutionen. Dabei tragen sie nicht nur zu informierten Öffentlichkeiten bei, sondern zu Öffentlichkeiten, die sich selbst als solche erkennen.

Finanzierungsdruck ist in ganz Europa eine Realität. Während Budgets eingeschränkt sind, behalten öffentlich-rechtliche Medien die Verantwortung, die Demokratie zu schützen. Kürzungen beseitigen diese Rolle nicht; sie erfordern Klarheit des Zwecks, strategischen Fokus und ein Engagement für die Funktionen, die nur öffentlich-rechtliche Medien erfüllen können: investigative Prüfung, regionale Berichterstattung und sinnvolle bürgerliche Teilnahme. Öffentlich-rechtliche Medien sind eine bürgerliche Infrastruktur, vergleichbar in ihrer Bedeutung mit Gerichten, Parlamenten oder Schulen. Sie bieten Kontinuität, Zuverlässigkeit und Orientierung in einer Umgebung, die zunehmend von marktorientierten Plattformen und fragmentierter Aufmerksamkeit dominiert wird.

In ganz Europa, wo Medienlandschaften vielfältig und politische Druckmittel unterschiedlich sind, wirken starke öffentlich-rechtliche Medien als stabilisierende Kraft. Sie überbrücken Regionen, Generationen und Gemeinschaften; sie bieten Bürgern nicht nur Informationen, sondern eine Möglichkeit, die Gesellschaften, in denen sie leben, zu verstehen, zu hinterfragen und zu beeinflussen. Indem sie ihren öffentlichen Wert klar definieren und konsequent demonstrieren, können öffentlich-rechtliche Medien finanzielle Zwänge in ein schärferes Bewusstsein für ihren Zweck und ihre gesellschaftliche Relevanz verwandeln. Knappheit kann strategische Innovation vorantreiben: Sie ermutigt Medienorganisationen, sich auf das zu konzentrieren, was wirklich zählt, und mit Formaten zu experimentieren, die ihre gesellschaftlichen Funktionen verstärken, die keine anderen Institutionen erfüllen können. Indem sie ihre einzigartige Rolle annehmen, können öffentlich-rechtliche Medien aus Ressourcenschwierigkeiten gestärkt, fokussierter und wesentlicher denn je hervorgehen.

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DIGITALE INNOVATION UND PUBLIC VALUE DORIAN VERKIST EUROPEAN BROADCASTING UNION

Einführung Öffentlich-rechtliche Medien (PSM) entwickeln Innovationen in verschiedenen Bereichen, je nach den Bedürfnissen, Ressourcen und externen Faktoren der Organisation. Die Innovation der PSM erfolgt im Einklang mit dem gesellschaftlichen Wandel, dem technologischen Fortschritt und den strategischen Prioritäten. In den letzten Jahren haben sich die Schwerpunkte auf künstliche Intelligenz, Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt sowie der Bekämpfung von Desinformation und Fake News, verlagert, um nur einige zu nennen.

Ob es sich um Großprojekte oder Verbesserungen auf Teamebene handelt, das gemeinsame Thema ist der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien. Öffentlich-rechtliche Medien setzen sich für das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein und fördern die Werte der Demokratie, der Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts (Europarat, 2022). Der Europarat (2022) unterstreicht Innovation als eine wichtige „conditio sine qua non“.

Informationen und Inhalte sollten beispielsweise von hoher Qualität sein und einen innovativen und vielfältigen Charakter haben. Auch die Zugänglichkeit ist von wesentlicher Bedeutung, was die Bereitstellung von Inhalten über digitale Berührungspunkte und interaktive Einrichtungen erfordert. Die Schaffung eines Zugangs über digitale Plattformen verlangt verschiedene Formen der Innovation. Darüber hinaus werden die Staaten ermutigt, PSM für Innovationen zu unterstützen, um die Entwicklung digitaler Strategien und neuer Dienste zu ermöglichen. Dies setzt auch die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel voraus (Europarat, 2022).

Mit anderen Worten: Die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien hängt von dem Grad der Innovation ab, der innerhalb der Organisation verwirklicht werden kann.

Innovation bei den öffentlich-rechtlichen Medien Auf der Grundlage von Recherchen und Anfragen bei den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten hat der Media Intelligence Service 26 Beispiele dafür ermittelt, wie öffentlich-rechtliche Medienanstalten kontinuier-

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lich Innovationen vornehmen, um ihre Relevanz, Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu erhalten. Diese Liste ist bei weitem nicht erschöpfend, sondern stellt vielmehr eine Auswahl dar, um die große Vielfalt an Bereichen, Themen und Möglichkeiten darzustellen, wie öffentlich-rechtliche Medien Innovation und ihr umfassendes Ziel, den öffentlichen Wert zu sichern, miteinander verbinden.

Innovation gibt es in vielen Formen und Ausprägungen, wobei die digitale Innovation vermutlich die am schnellsten voranschreitende und folgenreichste ist. Auf den nächsten Seiten finden Sie Beispiele dafür, wie öffentlich-rechtliche Medienorganisationen digitale Innovation und Public Value miteinander verbinden. Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei den folgenden Fällen um eine nicht erschöpfende Auswahl. Die Fälle werden in alphabetischer Reihenfolge beschrieben.

Die Karte (siehe unten) gibt einen Überblick über die in der Studie berücksichtigten PSM-Organisationen. Es folgt eine Beschreibung der einzelnen Fälle. Die Fälle sind in die fünf vom ORF identifizierten Public Value-Qualitätsdimensionen unterteilt.

Karte: Öffentlich-rechtliche Medienorganisationen, die digitale Innovation und Public Value kombinieren (ausgewählte Fälle)

Quelle: European Broadcasting Union, Media Intelligence Survey, 2024

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Jeder Fall wird (soweit möglich) nach der gleichen Struktur dargetstellt: Projektbeschreibung: Das Projekt, die Initiative oder die Aktion, die durch die wichtigsten Merkmale hervorgehoben wird. Dazu gehören der Zeitrahmen des Projekts, das Zielpublikum und - sofern vorhanden - die beteiligten Abteilungen.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Hier wird das gewünschte Ergebnis des Projekts erläutert. Wenn möglich, wird auch der Zeitrahmen angegeben. Darüber hinaus wird das erwartete Ergebnis aufgeführt.

Potenzial für öffentlichen Nutzen: In diesem Absatz wird die explizite oder implizite Verbindung zum Public Value erläutert. Für jeden Fall wird das zugrunde liegende Element des Public Value erläutert. Die wichtigsten Erkenntnisse werden aufgeführt, wenn Ergebnisse aus entsprechenden Forschungsarbeiten oder Erhebungen verfügbar sind.

Weitere Informationen: Schließlich werden, sofern vorhanden, Links zu Berichten oder anderen zusätzlichen Informationen angegeben.

Individueller Wert BBC (Vereinigtes Königreich): Personalisierte Empfehlungen Projektbeschreibung: BBC iPlayer nutzt KI-gesteuerte Algorithmen, um den Zuschauer:innen personalisierte Inhaltsempfehlungen zu geben und ihnen zu helfen, Sendungen und Programme zu entdecken, die ihren individuellen Vorlieben entsprechen. Das System analysiert das Nutzungsverhalten und die Sehgewohnheiten, um relevante Inhalte vorzuschlagen und so das Nutzungserlebnis insgesamt zu verbessern.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Das Hauptziel der personalisierten Empfehlungen von BBC iPlayer ist es, das Engagement und die Zufriedenheit der Zuschauer:innen zu erhöhen, indem maßgeschneiderte Inhalte angeboten werden, die auf die individuellen Interessen und Sehgewohnheiten abgestimmt sind. Dies trägt dazu bei, das Publikum zu binden und ermutigt es, eine breitere Palette von BBC-Inhalten zu erkunden.

Potenzial für Public Value: Personalisierte Empfehlungen auf BBC iPlayer sorgen dafür, dass die Nutzer mit größerer Wahrscheinlichkeit Inhalte finden, die ihnen gefallen, und verbessern so ihr Seherlebnis. Dies kann zu einer höheren Nutzer:innenzufriedenheit und -treue führen und unterstützt den Auftrag der BBC, ein vielfältiges Publikum zu informieren, zu bilden und zu unterhalten. Durch die Förderung eines breiten Spek-

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trums an Inhalten, darunter auch bildende und kulturell bereichernde Programme, kann die BBC auch ein größeres kulturelles Bewusstsein und Verständnis fördern.

Andere PSM mit ähnlichen Vorschlägen: Yle Areena (Finnland), NRK TV (Norwegen), ZDFmediathek (Deutschland) (siehe unten), RTVE Play (Spanien), VRT MAX (Belgien, Flandern) Weitere Informationen: https://www.adalovelaceinstitute.org/report/ inform-educate-entertain-recommend/ NRK (Norwegen): KI-generierte Zusammenfassungen für ein jüngeres Publikum Projektbeschreibung: Der norwegische öffentlich-rechtliche Sender NRK nutzt KI-generierte Zusammenfassungen, um kurze und ansprechende Versionen von Nachrichten für ein jüngeres Publikum zu erstellen. Diese Zusammenfassungen nutzen die Verarbeitung natürlicher Sprache, um die wichtigsten Informationen zu destillieren und die Nachrichten für jüngere Zuschauer:innen zugänglicher und ansprechender zu machen, die schnelle, leicht verdauliche Inhalte bevorzugen.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Das Hauptziel dieses Projekts besteht darin, den Nachrichtenkonsum jüngerer Bevölkerungsgruppen zu verbessern, indem ihnen zusammengefasste Versionen von Nachrichtenartikeln zur Verfügung gestellt werden, die zu ihrem schnelllebigen Lebensstil passen. Mit dieser Initiative soll die Kluft zwischen den traditionellen Nachrichtenformaten und den Vorlieben der jüngeren Generationen überbrückt werden, um so ihr Engagement für aktuelle Themen zu erhöhen.

Potenzial für Public Value: Dieses Projekt ist von erheblichem öffentlichem Wert, da es sicherstellt, dass jüngere Zuschauer informiert bleiben und sich mit wichtigen Nachrichtenereignissen beschäftigen. Durch die Anpassung der Nachrichten an die Vorlieben der jüngeren Zuschauer fördert NRK die Medienkompetenz und sorgt dafür, dass ein wichtiger Teil der Bevölkerung gut informiert bleibt. Dieser Ansatz unterstützt auch den umfassenderen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien, alle Teile der Gesellschaft aufzuklären und zu informieren und so eine gut informierte und vielseitige Bürgerschaft zu fördern.

Weitere Informationen: https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/news/ how-norways-public-broadcaster-uses-ai-generated-summaries-reachyounger-audiencessa

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RAI (Italien): Hochkontrastverstärkte Bilder Projektbeschreibung: Die italienische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RAI entwickelt kontrastreiche, verbesserte Bilder, um die visuellen Inhalte für Menschen mit Sehbehinderungen zu verbessern. Diese Technologie passt den Kontrast und die Klarheit von Fernsehprogrammen an, um visuelle Details für Zuschauer:innen mit geringer Sehkraft besser erkennbar zu machen.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Verbesserung der Zugänglichkeit von Fernsehinhalten für sehbehinderte Menschen. Durch die Verbesserung der visuellen Klarheit stellt das Projekt sicher, dass alle Zuschauer, unabhängig von ihren Sehfähigkeiten, die gesendeten Inhalte in vollem Umfang genießen und verstehen können.

Potenzial für Public Value: Diese Initiative hat ein erhebliches Potenzial für die Öffentlichkeit, da sie die Inklusion und den gleichberechtigten Zugang zu Medieninhalten fördert. Indem die RAI sehbehinderten Menschen den Zugang zum Fernsehen erleichtert, erfüllt sie nicht nur ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag, sondern fördert auch eine integrativere Gesellschaft, in der jeder die Möglichkeit hat, sich mit den Rundfunkmedien zu beschäftigen und davon zu profitieren. Das Projekt ist ein Beispiel für das Engagement der RAI, Technologie für soziale Zwecke zu nutzen und sicherzustellen, dass kein Teil des Publikums zurückgelassen wird.

Weitere Informationen: https://www.rai.it/dl/doc/1686578785141_Rai_ Bilancio%20Sostenibilit_DNF_2022_Pubblicato.pdf RTVÉ (Spanien): Hiperia Projektbeschreibung: Hiperia ist eine bahnbrechende Serie von audiovisuellen Inhalten, die vollständig mit künstlicher Intelligenz erstellt wurde und von Radio 3 Extra, einer Plattform von RTVE, ins Leben gerufen wurde. Dieses innovative Projekt verbindet künstliche Intelligenz mit Musik und bietet Echtzeit-Improvisationen und verbesserte Klangqualität, um das Live-Musik-Erlebnis zu revolutionieren. Hiperia richtet sich an ein jüngeres Publikum.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Erforschung und Präsentation der Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz bei der Erstellung hochwertiger audiovisueller Inhalte und der Verbesserung von Live-Musikauftritten.

Durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz will RTVE die Grenzen der Inhaltserstellung verschieben und seinem Publikum einzigartige, fesselnde Erlebnisse bieten.

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Potenzial für Public Value: Hiperia hat einen bedeutenden öffentlichen Mehrwert, da es das Potenzial der künstlichen Intelligenz in der Kreativbranche demonstriert, Innovationen fördert und das öffentliche Interesse an neuen Technologien weckt. Außerdem verbessert es das kulturelle Erlebnis für die Zuschauer:innen, indem es fortschrittliche technologische Inhalte für ein breiteres Publikum zugänglich und unterhaltsam macht.

Durch die Kombination von fortschrittlicher Technologie, hochwertigem Sound, kultureller Relevanz und interaktiven Elementen bietet Hiperia ein attraktives Paket, das bei jüngerem Publikum gut ankommt und ihr Engagement und ihre Freude an den Inhalten von RTVE steigert.

Mehr Informationen: https://www.rtve.es/radio/20230227/nace-hiperia-primer-contenido-audiovisual-inteligencia-artificial-radio-3-extra/2427987.shtml VPRO (Niederlande): TypeCast Projektbeschreibung: VPRO, die niederländische öffentlich-rechtliche Medienorganisation, entwickelt einen Podcast für gehörlose und hörgeschädigte Zuhörer:innen. Das Projekt entstand während eines VPRO Medialab-Hackathons zum Thema Augmented Podcasts. TypeCast präsentiert eine Abschrift des Original-Podcasts.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Podcasts für Hörgeschädigte zugänglich zu machen, ohne dabei das einzigartige Format, den Dialog und die Atmosphäre des Geschichtenerzählens zu opfern.

Potenzial für Public Value: Gewährleistung der Zugänglichkeit für alle Zielgruppen, gestärkt durch die starke Beteiligung von Gehörlosen und Menschen mit Hörbehinderungen an der Entwicklung.

Weitere Informationen: https://tech.ebu.ch/docs/tech-i/tech-i-055.pdf Gesellschaftswert BBC (Vereinigtes Königreich): KI für Faktenüberprüfung Projektbeschreibung: Full Fact arbeitet mit der BBC zusammen, um KITools für die Echtzeit-Überprüfung von Fakten während Live-Sendungen einzusetzen. Diese KI-gesteuerten Tools analysieren automatisch Aussagen, die während Live-Nachrichtenereignissen gemacht werden, und überprüfen deren Richtigkeit, um den Zuschauer:innen sofortiges Feedback zu geben.

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Hauptziel/Interesse des Projekts: Das Hauptziel dieses Projekts besteht darin, die Genauigkeit und Glaubwürdigkeit von Live-Nachrichtensendungen zu verbessern, indem Fehlinformationen schnell erkannt und korrigiert werden. Durch den Einsatz von KI soll sichergestellt werden, dass die Zuschauer:innen zuverlässige und sachlich korrekte Informationen in Echtzeit erhalten.

Potenzial für Public Value: Der Einsatz von KI für die Live-Überprüfung von Fakten hat einen beträchtlichen Mehrwert für die Öffentlichkeit, da er die Transparenz und Verantwortlichkeit in den Medien fördert. Sie trägt zur Aufrechterhaltung hoher journalistischer Standards bei, indem sie die Verbreitung von Fehlinformationen verhindert und so das Vertrauen zwischen dem Nachrichtenanbieter und seinem Publikum stärkt. Darüber hinaus unterstützt diese Initiative einen informierten öffentlichen Diskurs, indem sie sicherstellt, dass die Zuschauer Zugang zu korrekten Informationen haben, während sich die Ereignisse entfalten, und trägt so zu einer gut informierten Gesellschaft bei.

Weitere Informationen: https://fullfact.org/ai/ RAI (Italien): Initiativen zur Barrierefreiheit Projektbeschreibung: Die Initiativen der RAI, darunter Speech2Text, High Contrast Enhanced Images und Virtual LIS, konzentrieren sich auf die Verbesserung der Zugänglichkeit für Personen mit sensorischen und kognitiven Behinderungen. Diese Projekte zielen darauf ab, den Medienzugang durch automatische Sprachtranskription, verbesserte visuelle Inhalte für Sehbehinderte und Bildungsressourcen in italienischer Gebärdensprache zu verbessern.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Das Hauptziel ist die Förderung von Inklusion und Zugänglichkeit in Medien und Bildung durch den Einsatz fortschrittlicher Technologien, um den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden.

Potenzial für Public Value: Diese Initiativen bieten einen erheblichen öffentlichen Nutzen, indem sie den gleichberechtigten Zugang zu Informationen und kulturellen Erfahrungen gewährleisten, die soziale Eingliederung fördern und die Lebensqualität von Menschen mit sensorischen und kognitiven Beeinträchtigungen verbessern.

Weitere Informationen: https://www.rai.it/dl/doc/1686578785141_Rai_ Bilancio%20Sostenibilit_DNF_2022_Pubblicato.pdf (p182-183)

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RTVÉ (Spanien): IVERES Projektbeschreibung: IVERES ist ein Gemeinschaftsprojekt unter der Leitung von RTVE, das auf die Entwicklung von Werkzeugen für die Identifizierung, Überprüfung und Bekämpfung von Desinformation durch künstliche Intelligenz abzielt. Das Projekt umfasst Partnerschaften mit mehreren akademischen Einrichtungen und konzentriert sich auf die Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit von Informationen in den Medien.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Das Hauptziel von IVERES ist die Nutzung von KI-Technologie zur Bekämpfung von Desinformation und zur Gewährleistung der Verbreitung korrekter Informationen, wodurch demokratische Werte und die Integrität des Journalismus unterstützt werden.

Potenzial für Public Value: Der potenzielle öffentliche-rechtliche Mehrwert von IVERES liegt in seiner Fähigkeit, die Vertrauenswürdigkeit von Nachrichteninhalten zu verbessern, die Öffentlichkeit mit zuverlässigen Informationen zu versorgen und die Verbreitung von Fake News einzudämmen. Dies trägt zu einer besser informierten Gesellschaft bei und stärkt die demokratischen Prozesse, indem es sicherstellt, dass die Bürger Zugang zu genauen und überprüften Informationen haben.

Weitere Informationen: https://www.rtve.es/rtve/20230615/proyectoiveres-inteligencia-artificial-presenta-primeros-resultados-lucha-contradesinformacion/2449607.shtml und https://iveres.es/ RÚV (Island): Cloud-basiertes Wahlsystem Projektbeschreibung: RÚV wendet technologische Innovation auf demokratische Weise an, und zwar in mehr als einem Sinne des Wortes. Während der Wahlen wurden die Wahldaten in grafischer Form dargestellt, so dass sie von den Fernsehmoderator:innen und der breiten Öffentlichkeit genutzt werden konnten. Die Daten wurden über eine cloudbasierte Lösung und eine öffentliche Website zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2023 wurde dieses hochrelevante Projekt für den EBU T&I Award nominiert.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Die Demokratisierung relativ komplexer Daten auf eine aufschlussreiche, leicht verständliche Weise. Dadurch wird sichergestellt, dass die Gesellschaft fundierte Entscheidungen treffen kann und ein wichtiges Verständnis der lokalen und nationalen Daten erhält.

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Potenzial für Public Value: Ein besser informiertes Publikum, das sich bei der Stimmabgabe gestärkt fühlen kann. Mit anderen Worten: RÙV stärkt direkt die Demokratie.

Weitere Informationen: https://tech.ebu.ch/docs/tech-i/tech-i-056.pdf SR (Schweden): Konstruktive Nachrichten für den Lokaljournalismus Projektbeschreibung: Der Schwedische Rundfunk (SR) hat ein Projekt für konstruktive Nachrichten gestartet, das sich auf den Lokaljournalismus konzentriert und die Prinzipien des konstruktiven Journalismus nutzt, um die Qualität und Wirkung der Berichterstattung zu verbessern. Im Rahmen dieser Initiative wird ein Algorithmus zur Identifizierung und Förderung lösungsorientierter Nachrichten eingesetzt, der in drei Lokalredaktionen des SR erprobt wird. Der Algorithmus für konstruktive Nachrichten wurde in drei Lokalredaktionen des SR erfolgreich getestet und erhielt positive Rückmeldungen. Die Korrelation zwischen den menschlichen Bewertungen konstruktiver Nachrichten und den Ergebnissen des Algorithmus war sehr präzise.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Das Hauptziel des Projekts besteht darin, den Anteil des konstruktiven Journalismus in der Berichterstattung des SR zu messen und zu erhöhen, indem ein Algorithmus getestet wird, der in Zusammenarbeit mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU) im Rahmen der Initiative „A European Perspective“ entwickelt wurde. Dieser Ansatz zielt auf eine ausgewogenere Berichterstattung ab, die nicht nur Probleme, sondern auch mögliche Lösungen und positive Entwicklungen aufzeigt.

Potenzial für Public Value: Die Einbeziehung einer konstruktiveren und lösungsorientierten Berichterstattung entspricht dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien und der Nachrichtenstrategie des SR. Dieser Ansatz kann neue Zielgruppen ansprechen und der Nachrichtenmüdigkeit entgegenwirken, indem er hoffnungsvollere und zukunftsorientierte Inhalte bietet. Er fördert das öffentliche Engagement, indem er effektive Antworten auf Herausforderungen aufzeigt und so eine besser informierte, und optimistischere Gesellschaft fördert.

Weitere Informationen: https://constructiveinstitute.org/constructivenews-mirror/ und https://blogs.lse.ac.uk/polis/2020/09/28/this-swedishradio-algorithm-gets-reporters-out-in-society/

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SVT (Schweden): Lilla Aktuellt's Chat Projektbeschreibung: Lilla Aktuellt ist eine Nachrichtensendung für Kinder, die von der schwedischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt SVT produziert wird. Sie beinhaltet eine Chatfunktion, in der junge Zuschauer:innen verschiedene Themen diskutieren, Fragen stellen und ihre Meinung in einer moderierten und sicheren Online-Umgebung mitteilen können.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Das Hauptziel der Chatfunktion ist es, ein junges Publikum anzusprechen, indem eine Plattform geboten wird, auf der sie mit Nachrichteninhalten interagieren, Fragen stellen und ihre Meinung äußern können. Dadurch werden die Nachrichten für Kinder zugänglicher und verständlicher.

Potenzial für Public Value: Diese Initiative fördert die Medienkompetenz junger Zuseher:innen, indem sie sie ermutigt, kritisch über Nachrichten und aktuelle Ereignisse nachzudenken. Außerdem bietet sie Kindern einen sicheren Raum, in dem sie ihre Gedanken äußern können, wodurch ihr Engagement für die öffentlich-rechtlichen Medien gestärkt und eine informierte Bürgerschaft schon in jungen Jahren gefördert wird.

Weitere Informationen: https://www.svt.se/barnkanalen/barnplay/lillaaktuellt/ VRT (Belgien): Smartschool-Integration Projektbeschreibung: Die Partnerschaft zwischen VRT und Smartschool integriert die Bildungsinhalte von VRT in die Smartschool-Plattform und verbessert die Zugänglichkeit für Lehrer:innen und Schüler:innen in Flandern. Diese Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Bildungsressourcen direkt in den Klassenzimmern über digitale Mittel zu rationalisieren.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Das Hauptziel besteht darin, die Qualität der Bildung zu verbessern, indem die vielfältigen und hochwertigen Bildungsinhalte von VRT auf der Smartschool-Plattform besser zugänglich und nutzbar gemacht werden.

Potenzial für Public Value: Diese Zusammenarbeit bietet einen beträchtlichen öffentlichen Wert, indem sie die Bildungserfahrung für Schüler:innen und Lehrer:innen bereichert und sicherstellt, dass wertvolle, relevante und aktuelle Bildungsinhalte leicht zugänglich sind, wo-

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durch die Bildungsentwicklung junger Lernender in Flandern unterstützt wird.

Weitere Informationen: https://www.vrt.be/nl/over-de-vrt/nieuws/2024/05/06/vrt-en-smartschool-slaan-handen-in-elkaar/ WDR (Deutschland): Klima-App Projektbeschreibung: Die WDR Klima App, die sich an Schüler:innen im Alter von 13 bis 16 Jahren richtet, nutzt Augmented Reality, um immersive Bildungserfahrungen über den Klimawandel zu vermitteln, einschließlich interaktiver Geschichten und Spiele. Sie soll das Lernen im Klassenzimmer verbessern.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Aufklärung junger Menschen über den Klimawandel durch interaktive und immersive Erfahrungen mit Augmented Reality, um ihr Verständnis und ihr Engagement für Umweltfragen zu verbessern.

Potenzial für Public Value: Die WDR Klima App hat ein erhebliches Potenzial für die Öffentlichkeit, indem sie das Bewusstsein junger Menschen für den Klimawandel schärft und sie auf ansprechende Weise über den Klimawandel aufklärt und so ihr Umweltbewusstsein fördert. Ihr interaktiver und immersiver Ansatz kann das Verständnis verbessern, Verhaltensänderungen fördern und Bildungsinitiativen unterstützen, was letztendlich zu einer besser informierten und proaktiven Gesellschaft in Bezug auf Umweltfragen beiträgt.

Weitere Informationen: https://presse.wdr.de/plounge/ wdr/programm/2022/08/20220819_klima_app.html Yle (Finnland): Automatisch übersetzte Nachrichten Projektbeschreibung: Der öffentlich-rechtliche finnische Sender Yle hat einen Nachrichtendienst in ukrainischer Sprache eingerichtet, um ukrainischsprachigen Einwohner:innen und Flüchtlingen in Finnland genaue und zeitnahe Informationen zu liefern. Diese Initiative umfasst Nachrichtensendungen und Artikel, die auf den digitalen Plattformen des Senders in ukrainischer Sprache verfügbar sind.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Unterstützung der ukrainischen Gemeinschaft in Finnland durch das Angebot von Nachrichten und Informationen in ihrer Muttersprache, damit sie über aktuelle Ereignisse sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebene informiert bleiben.

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Potenzial für Public Value: Die Initiative steigert den öffentlichen Wert, indem sie die Integration fördert und sicherstellt, dass ukrainischsprachige Menschen Zugang zu zuverlässigen Informationen haben, die für ihre Integration, ihr Wohlergehen und eine fundierte Entscheidungsfindung entscheidend sind.

Weitere Informationen: https://yle.fi/a/3-12425501 Mehrere: Inkubator für öffentliche Räume Projektbeschreibung: Der Public Spaces Incubator ist eine Initiative, die darauf abzielt, innovative Konzepte zu entwickeln und zu testen, um gesündere digitale Räume für den öffentlichen Diskurs zu schaffen. Das Projekt beinhaltet die Zusammenarbeit mit vier großen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, um Online-Desinformation zu bekämpfen und konstruktive soziale Interaktionen zu fördern.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Nutzung digitaler Innovationen zur Förderung des öffentlichen Wissens und zur Erleichterung positiver sozialer Beziehungen. Durch die Nutzung des Fachwissens öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und der Technologie versucht das Projekt, digitale Räume zu schaffen, die frei von Desinformation, Belästigung und Missbrauch sind und einen respektvollen und faktenbasierten Dialog fördern.

Potenzial für Public Value: Die Initiative hat das Potenzial, den öffentlichen Diskurs durch die Schaffung sicherer und integrativer OnlineUmgebungen erheblich zu verbessern. Sie zielt darauf ab, den negativen Auswirkungen von Social-Media-Plattformen wie Echokammern und Online-Missbrauch entgegenzuwirken, indem sie Alternativen anbietet, die Meinungsvielfalt und konstruktive Debatten fördern. Dies steht im Einklang mit dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien, die Gemeinschaften zu informieren, aufzuklären und zu vernetzen und so das demokratische Engagement und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Mitglieder: CBC/Radio-Kanada, ZDF, RTBF, und SRG SSR Mehr Informationen: https://newpublic.org/psi

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Nationaler Wert RTP (Portugal): RTP-Arena Projektbeschreibung: RTP Arena ist eine Plattform, die sich dem Esport und dem Gaming widmet und Live-Übertragungen, Nachrichten und exklusive Inhalte im Zusammenhang mit kompetitiven Gaming-Events bietet. Sie deckt eine breite Palette von esports-Titeln ab, darunter Counter-Strike, League of Legends und mehr, und bietet eine umfassende Berichterstattung und fesselnde Inhalte für Gaming-Fans.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Förderung und Unterstützung der esports-Community durch qualitativ hochwertige Inhalte, Live-Übertragungen von großen Turnieren und spannende Kommentare. Es soll ein zentraler Knotenpunkt für esports-Fans in Portugal werden und die Sichtbarkeit und Professionalität der esports-Szene erhöhen.

Potenzial für Public Value: Die RTP-Arena fördert den Aufbau von Gemeinschaften und unterstützt das wachsende Interesse an esports, insbesondere bei jüngeren Zuschauer:innen. Durch den kostenlosen Zugang zu esports-Inhalten und Live-Übertragungen wird das öffentliche Engagement für digitale Sportarten gestärkt, die Inklusion gefördert und ein Beitrag zur Entwicklung der esports-Branche in Portugal geleistet.

Weitere Informationen: https://arena.rtp.pt/ SBS (Australien): Australischer Zensus-Explorer Projektbeschreibung: SBS hat ein Tool auf den Markt gebracht, das Volkszählungsdaten in acht verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellt und damit einem großen Teil der Bevölkerung den Zugang ermöglicht. Es ist das erste Mal, dass die Daten in Arabisch, Griechisch, Italienisch, Koreanisch, vereinfachtem Chinesisch, traditionellem Chinesisch, Spanisch und Vietnamesisch verfügbar sind.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Einblicke in die für Australien charakteristische Vielfalt bieten. Ermöglichung eines besseren Verständnisses der verschiedenen Gruppen, Sprachen, Kulturen und Regionen, einschließlich der indigenen Völker. Daten für alle zugänglich machen.

Potenzial für Public Value: Ein besseres Verständnis der Hintergründe, Kulturen und demografischen Merkmale verschiedener Menschen kann den sozialen Zusammenhalt verbessern und Konflikten entgegenwirken.

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Weitere Informationen: https://www.sbs.com.au/aboutus/2022/07/07/ sbs-launches-multilingual-australian-census-explorer/ SBS (Australien): SBS Englisch lernen Projektbeschreibung: SBS startete 2022 SBS Learn English, einen kostenlosen Dienst, der 872 000 Australier:innen mit begrenzten oder fehlenden Englischkenntnissen helfen soll. Er bietet Ressourcen in über 18 Sprachen und umfasst Podcasts, Audio-Mini-Pods und Videoserien. Der Dienst wurde gemeinsam mit Lehrkräften entwickelt und steht durch Besuche und Präsentationen in direktem Kontakt mit Gemeinden, Bildungseinrichtungen und der Industrie.

Hauptziel/Interesse des Projekts: In erster Linie fördert SBS Learn English die Integration und den sozialen Zusammenhalt durch die Überwindung von Sprachbarrieren. SBS Learn English steht auch in direktem Kontakt mit der Industrie, den Gemeinden und den Klassenzimmern und stärkt so die Bindungen.

Potenzial für Public Value: Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Gemeinschaften mit über 18 Sprachen, die die australische Kultur und das Zugehörigkeitsgefühl teilen.

Weitere Informationen: https://www.sbs.com.au/aboutus/wpcontent/uploads/2023/10/sbs_annual_report_2023_0.pdf (S. 84) Internationaler Wert EBU (Schweiz) und andere: Trusted European Data Space (TEMS) Konsortium Projektbeschreibung: Die Europäische Rundfunkunion (EBU) und 42 Organisationen haben das Konsortium Trusted European Data Space (TEMS) ins Leben gerufen, um ein stabiles, datengesteuertes Ökosystem im Mediensektor zu schaffen. TEMS wird durch das Programm „Digitales Europa“ der Europäischen Kommission unterstützt und zielt darauf ab, Innovation und Zusammenarbeit im Bereich der Mediendienste zu erleichtern und die Einhaltung der europäischen Werte und Regeln zu gewährleisten.

Hauptziel/ Interesse des Projekts: Schaffung eines widerstandsfähigen, datengesteuerten Ökosystems im Mediensektor, das Innovation und Zusammenarbeit erleichtert und gleichzeitig die Einhaltung europäischer Werte und Vorschriften gewährleistet. Diese Initiative, die durch das

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Programm „Digitales Europa“ der Europäischen Kommission unterstützt wird, zielt darauf ab, Mediendienste in ganz Europa zu verbessern.

Potenzial für Public Value: TEMS zielt darauf ab, Innovation und Zusammenarbeit in der gesamten europäischen Medienlandschaft zu fördern und sicherzustellen, dass datengesteuerte Technologien in einer Weise eingesetzt werden, die die europäischen Werte und Vorschriften respektiert. Durch die Verbesserung der Fähigkeit der Medienbranche, geprüfte Informationen auszutauschen und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, trägt TEMS zu einer besser informierten und vernetzten Gesellschaft bei und unterstützt gleichzeitig die Nachhaltigkeit und das Wachstum lokaler und regionaler Medienökosysteme.

Weitere Informationen: https://tems-dataspace.eu/about/ und https:// www.ebu.ch/news/2023/10/ebu-and-42-organizations-launch-trusted-european-data-space-tems-consortium EBU (Schweiz) und andere: AI4Media Projektbeschreibung: AI4Media ist eine europäische Initiative, die sich auf die Förderung von KI-Technologien für Medien, Gesellschaft und Demokratie konzentriert und dabei den Schwerpunkt auf eine ethische und vertrauenswürdige KI-Entwicklung legt. Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen KI-Forscher:innen und Medienschaffenden durch Forschung, Innovation, Bildung und politische Empfehlungen, um Europas Führungsrolle im Bereich KI zu stärken.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Förderung von KI-Technologien zum Nutzen der Medien, der Gesellschaft und der Demokratie. Es zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen KI-Forscher:innen und Medienfachleuten zu fördern, um ethische, transparente und vertrauenswürdige KILösungen zu entwickeln und Europas Führungsrolle im Bereich der KI zu stärken, während gleichzeitig gesellschaftliche Bedürfnisse berücksichtigt und die Qualität und Integrität von Mediendiensten verbessert werden.

Potenzial für Public Value: Förderung des verantwortungsvollen Einsatzes von KI in den Medien, Gewährleistung von Transparenz und Vertrauen und Unterstützung gesellschaftlicher Bedürfnisse durch Verbesserung der Qualität und Integrität von Informations- und Mediendiensten.

Mitglieder: EBU, France Télévisions, ORF Weitere Informationen: https://www.ai4media.eu/#

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BU (Schweiz) und andere: Eine europäische Perspektive Projektbeschreibung: A European Perspective ist eine digitale Nachrichteninitiative, die Europa durch vertrauenswürdige Nachrichten verbindet und hochwertigen, in mehrere Sprachen übersetzten Journalismus bietet.

Sie setzt KI-Tools für automatische Übersetzungen und Inhaltsempfehlungen ein, um Nachrichten für das europäische Publikum zugänglich und relevant zu machen.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Das Hauptziel des Projekts ist die Schaffung einer europaweit vernetzten Nachrichtenredaktion, die die Reichweite und Wirkung der öffentlich-rechtlichen Medien erhöht und eine europäische Öffentlichkeit fördert, die in den Werten der EU verwurzelt ist.

Potenzial für Public Value: Die Initiative fördert das Verständnis und die Einheit in ganz Europa, indem sie verschiedene Standpunkte anbietet und Desinformationen entgegenwirkt und so den Zugang der Öffentlichkeit zu zuverlässigen und integrativen Nachrichteninhalten verbessert.

Mitglieder: 20 EBU-Mitglieder aus 17 Ländern Weitere Informationen: https://www.europeanperspective.net/home VRT (Belgien): EDUbox Projektbeschreibung: EDUbox ist ein pädagogisches Konzept, das Schüler:innen der Sekundarstufe in ein bestimmtes soziales Thema einführt. EDUbox zielt darauf ab, junge Menschen zu informieren und sie dazu anzuregen, sich zu engagieren. Die Themen drehen sich um (Welt-) Bürgerschaft, kritisches Denken, Wissenschaft und Technologie, .... Das Lernwerkzeug für Lehrkräfte ist kostenlos und hilft bei der Erreichung bestimmter Leistungsniveaus und verschiedener Schlüsselkompetenzen.

Nach seinem Erfolg wurde ein europäisches EDUmake-Projekt in Partnerschaft mit Kroatien und den Niederlanden gestartet. Zur Vorbereitung der Europawahlen 2024 haben die Partner außerdem eine EDUbox mit dem Schwerpunkt Europapolitik entwickelt.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Die Kombination von Technologie, Didaktik und Geschichtenerzählen, um eine unterhaltsame und lehrreiche Lernerfahrung zu schaffen.

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Potenzial für Public Value: Einbindung junger Menschen in Schlüsselthemen für eine gesunde Gesellschaft, indem ihnen beigebracht wird, wie sie interagieren und Technologie als Werkzeug nutzen können.

Weitere Informationen: https://edubox.vrtnws.be/edumake-pitch/ index.html?page=pitch und https://www.vrtinternational.com/ news/vrts-edubox-replicated-in-croatia-and-the-netherlands Unternehmenswert DR (Dänemark): AI Diversity Tracker Projektbeschreibung: Seit 2022 hat die dänische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt DR einen fortschrittlichen KI-gestützten Diversity Tracker eingeführt. Dieses innovative Tool automatisiert die Nachverfolgung von Diversity-Kennzahlen und liefert wertvolle Erkenntnisse für Redaktionen und Diversity-Teams. Der Einsatz eines KI-Trackers ermöglicht die Verarbeitung von mehr Daten und deren Einspeisung in Dashboards, die zur Verfolgung und Förderung der Vielfalt innerhalb der Organisation genutzt werden.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Einsatz von Innovationen zur Erhöhung der inhaltlichen Vielfalt durch Steigerung der Effizienz.

Potenzial für Public Value: Ein vielfältigeres Angebot an Inhalten, das die Gesellschaft besser repräsentiert und folglich bei verschiedenen Zielgruppen Anklang findet.

Weitere Informationen: https://tech.ebu.ch/docs/tech-i/tech-i-055.pdf France TV (Frankreich): Offene Innovation Beschreibung des Projekts: Die Open-Innovation-Initiative von France Télévisions nutzt die Zusammenarbeit mit Start-ups, akademischen Einrichtungen und internen Teams, um technologische Fortschritte und kreative Lösungen in der Medienbranche zu fördern. Diese Initiative konzentriert sich auf die Bewältigung operativer Herausforderungen, die Schaffung neuer Wertschöpfungsquellen und die Beschleunigung des Wandels der Gruppe als Reaktion auf die sich verändernden Medienkonsumgewohnheiten.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Verbesserung der Innovationsfähigkeit von France Télévisions durch die Integration von Spitzentechnologien und -methoden durch die Zusammenarbeit mit externen und internen

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Partner:innen. Dadurch sollen betriebliche Anforderungen erfüllt, die Fähigkeiten der Mitarbeiter gefördert, ein kultureller Wandel vorangetrieben und France Télévisions als führendes Unternehmen im Ökosystem der Medieninnovation positioniert werden.

Potenzial für Public Value: Die Einbindung der Beschäftigten in den Innovationsprozess fördert eine Kultur der Kreativität und Anpassungsfähigkeit innerhalb des Unternehmens. Dieser kulturelle Wandel ist für France Télévisions von entscheidender Bedeutung, um relevant zu bleiben und auf Veränderungen der Mediennutzungsgewohnheiten und technologische Fortschritte reagieren zu können. Der öffentliche Wert der Initiative liegt in ihrem Potenzial, den Zuschauern attraktivere, zugänglichere und vielfältigere Medieninhalte zu bieten. Durch die Förderung von Innovationen in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Barrierefreiheit und neue Medienformate kann France Télévisions sein Publikum besser bedienen, indem es Inklusivität und qualitativ hochwertige Inhalte gewährleistet, die auf moderne Mediennutzungsmuster zugeschnitten sind.

Weitere Informationen: https://communication.vrt.be/ flemish-broadcaster-vrt-and-start-up-soulmade-build-vr-experience-to-raise-awareness-about-media-accessibility ZDF (Deutschland): Algorithmen der ZDFmediathek Projektbeschreibung: Die Initiative „Öffentlicher Algorithmus“ des ZDF erklärt, wie die Empfehlungsalgorithmen in der ZDFmediathek funktionieren, welche Arten von Daten verwendet werden und welche Rolle sie bei der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des Senders spielen.

Die Plattform bietet Transparenz über die Algorithmen, die hinter den Inhaltsempfehlungen stehen, mit dem Ziel, einen vielfältigen und qualitativ hochwertigen Medienkonsum zu gewährleisten.

Hauptziel/Interesse des Projekts: Transparenz und Verständnis für die Algorithmen zu schaffen, die in den ZDF-Mediendiensten verwendet werden, um sicherzustellen, dass sie den öffentlich-rechtlichen Auftrag unterstützen und die Vielfalt der Inhalte fördern.

Potenzial für Public Value: Diese Initiative steigert den Public Value, indem sie das Vertrauen durch Transparenz fördert, einen informierten Medienkonsum unterstützt und sicherstellt, dass die algorithmischen Empfehlungen mit den Werten des öffentlich-rechtlichen Auftrags und den Standards für Vielfalt übereinstimmen.

Weitere Informationen: https://algorithmen.zdf.de/

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DIE ROLLE DES ÖFFENTLICHRECHTLICHEN RUNDFUNKS IN DER DEMOKRATIE JÜRGEN BETZ, ERIKA BOCK-ROSENTHAL INITIATIVKREIS ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK KÖLN E.V. (IÖR)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nach dem 2. Weltkrieg und der NSHerrschaft ganz gezielt zur Förderung der (damals neu aufzubauenden) Demokratie geschaffen worden. Die bewusst föderale Organisation soll verhindern, dass die Medien gleichgeschaltet werden. Das gilt unverändert bis heute. Diese Funktion für die Demokratie hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie das BVerfG wiederholt ausgeführt hat, auch heute unverändert, sogar mehr denn je.

Nach § 26 des Medienstaatsvertrages (MedStV) hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Er soll die internationale Verständigung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den gesamtgesellschaftlichen Diskurs in Bund und Ländern fördern. Sein Auftrag ist es, Kultur, Bildung, Information und Beratung und einem dem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechende Unterhaltung anzubieten. Diese Auftragsbeschreibung entspricht den Anforderungen, die das BVerfG immer wieder unterstrichen hat.

Gerade in den aktuellen Zeiten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk als unabhängiges Medium besonders wichtig und mehr denn je gefordert, die Demokratie zu fördern und seinen breiten Auftrag umfassend zu erfüllen sowie sich engagiert gegen antidemokratischen Populismus einzusetzen und Angriffe auf die Meinungs- und Medienfreiheit abzuwehren, die insbesondere durch die sog. sozialen Netzwerke wie X, YouTube, Instagram, Facebook und TikTok massiv gefährdet werden.

Hier kann und muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Sicht des IÖR noch einiges mehr als bisher leisten.

Im Einzelnen: 1. Bewusstsein für den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schärfen Das Bewusstsein in Gesellschaft und Bevölkerung für die Bedeutung des öffentlich-rechtliche Rundfunks muss geschärft und immer wieder unterstrichen werden. Das ist zum einen Aufgabe des öffentlich-rechtlichen

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Rundfunks selbst, zum anderen aber auch Aufgabe der Medienpolitik, die hier deutlich mehr tun kann und nicht primär Rundfunkbeitragsstabilität oder gar Beitragsreduzierungen in den Vordergrund stellen darf.

2. Aktiv für die Demokratie und ihre Werte eintreten Gerade in Zeiten von zunehmendem Rechtsradikalismus und verfassungsfeindlichen Bestrebungen müssen der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Journalisten Wächter der Demokratie sein. Sie haben auch die Aufgabe, antidemokratische Entwicklungen sichtbar zu machen und einzuordnen. Hier gilt nicht der vielfach missverstandene Appell von Hans-Joachim Friedrichs, der Journalist dürfe sich nicht mit einer Sache gemein machen, auch nicht mit einer Guten. Journalisten des öffentlichrechtlichen Rundfunks haben den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Demokratie zu verteidigen und zu schützen. Denn die Demokratie sollte, wie Carlo Schmid schon Mitte der 50er Jahre formuliert hat, „nicht zu schwach, sondern wehrhaft sein und auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“.

Und es gilt unverändert der Appell, den der erste hessische Ministerpräsident, Christian Stock, 1948 anlässlich der Gründung des Hessischen Rundfunks an Journalisten gerichtet hat; man könnte es heute nicht besser formulieren: „Hüten Sie aber auch den Äther, eines der heiligsten Güter eines Volkes; vor allem die Freiheit, unter der Sie selbst arbeiten können! Schenken Sie dem Geist der Freiheit und Demokratie Gehör. Wenn Sie einem Geist Gehör schenken, der Freiheit und Demokratie töten will, müssen Sie wissen, dass Sie sich und Ihrem Volke damit den Untergang bereiten. Sie dienen keiner Partei, Sie dienen keiner Sekte, Sie dienen keiner Gruppe von Parteien, Sie dienen dem ganzen Volke. Ihr schärfster Kampf muss daher denen gelten, die die demokratische Freiheit und den Frieden der Welt zu stören versuchen.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als freier unabhängiger Rundfunk muss auch selbst in seinen Angeboten deutlich mehr tun, um seine Funktion und Bedeutung als Teil des Rückgrats für eine freie demokratische Gesellschaft zu vermitteln; er hat eine Mitverantwortung für das Funktionieren der Demokratie. Dies kann z.B. erfolgen durch geeignete Sendungen zur Funktion der repräsentativen Demokratie, zur Bedeutung des Kompromisses als Problemlösungskompetenz in einer Demokratie und zur Gewaltenteilung als ihre Basis. Dafür eignen sich entsprechende

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Dokumentationen mit der Vermittlung von Hintergrundwissen, auch mit Blick auf Diktaturen und auch das Nazi- und DDR-Regime, eigene kurze Spots und Trailer in Fernsehen und Hörfunk pro Demokratie, durch Publikationen, durch gesellschaftspolitische und medienpolitische Konferenzen und Veranstaltungen, auch im Verbund mit geeigneten Institutionen.

Ebenso kann auch im fiktionalen Bereich das Thema Demokratie und ihre Bedeutung aufgegriffen werden. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss Daseinsvorsorge für die demokratische Öffentlichkeit sein und demokratische Streitkultur unterstützen. Aus einer „Mediendemokratie darf keine Empörungsdemokratie werden“, wie es der Medienwissenschaftler Prof. Pörksen zutreffend formuliert hat.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte daher auch nicht fragen, was die Demokratie für ihn tun kann, sondern lieber fragen, was er für die Demokratie tun kann.

3. Die eigenen Leistungen herausstellen Positive Eigenwerbung in vielen unterschiedlichen Formen durch Herausstellen seiner umfangreichen Leistungen für 60 Cent am Tag ist ebenso wichtig. Dazu gehört auch bislang fehlende gezielte Crosspromotion im Fernsehen auf das Gesamtangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine vielfältigen Angebote, die vielen Menschen nicht bekannt sind.

Aber auch im Hörfunk und dem digitalen Angebot ist Crosspromotion sehr wichtig. Die Menschen müssen wissen, was es im Gesamtangebot gibt; gerade die Spartenprogramme erfüllen gut den Auftrag, sind nur kaum bekannt.

4. Auftrag umfassender erfüllen Gerade angesichts der komplexen und teils unübersichtlichen Weltlage besteht immenser Bedarf an hochwertigem, wirtschaftlich und politisch unabhängigen Journalismus. Deshalb muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag umfassend erfüllen, z.B. durch a) mehr Information, Dokumentationen, Hintergrundberichte und Analy sen zu aktuellen Themen im Fernsehen zu attraktiven Sendezeiten zwischen 19 und 22 Uhr, die auch per Trailer beworben werden. b) mehr Auslandsberichterstattung zum Verständnis der globalen Welt.

Bislang spielt die Südhalbkugel, auf der über 80 % der Menschen leben, im Programm so gut wie keine Rolle. Ein Weltspiegel und ein Auslandsjournal pro Woche bei ARD und ZDF sind zu wenig.

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c) auch konstruktiven Journalismus praktizieren und über das berichten, das positiv und erfolgreich ist statt primär über Negatives, über Streit und über Konflikte in der Welt und in der Gesellschaft. Schon der Newsletter von „good news“ zeigt sehr viel Positives und Erreichtes. d) mediale Brücken bauen angesichts tiefer werdender Gräben und wachsender Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft und Vielfalt der bestehenden Meinungen abbilden; unser gemeinsames Wertefundament sichern helfen und ein Gegengewicht zu den algorithmengesteuerten kommerziellen sozialen Netzwerken schaffen. „Meinungsfreiheit“ sei nicht schrankenlos gewährleistet, wie offenbar US-Vizepräsident Vance meint, gleichzeitig aber nicht-regierungsgenehme Meinungen am liebsten aus der Öffentlichkeit verbannen will. e) den Auftrag zur Integration erfüllen, d.h. das Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft durch eine Kultur des Verstehens und der Verständigung und des Diskurses zu befördern. f) Talkshowformate überdenken. Die derzeitigen haben oft für die Zuschauer wenig Erkenntnisgewinn, weil immer wieder dieselben Gäste eingeladen und die gleichen Themen diskutiert werden. Die vielen Talkrunden vor der Bundestagswahl 2025 sind ein beredtes Beispiel dafür und haben viel Kritik erfahren. Viele wichtige Themen außerhalb von Deutschland und Europa werden kaum in den Talkrunden erörtert. Es wäre sinnvoll, viel öfter Bürger einzuladen, die oft bessere Fragen stellen als mancher Moderator. Und auch mehr Wissenschaftler wären gut, weil sie mehr Information und Hintergrundwissen vermitteln. g) Anzahl der immer mehr werdenden Krimis reduzieren und Platz für die oben genannten Beiträge schaffen und in den Krimis weniger Gewalt darstellen; eine Forderung vieler Zuschauer aus dem ARD-Zukunftsdialog 2021. Für das dadurch eingesparte Geld können viele Dokumentation und Informationssendungen produziert werden. h) Das Konkurrenzdenken zwischen ARD und ZDF im Programm sollte rasch beendet und deutlich mehr kooperiert werden.

Um die Kosten für die Erfüllung der oben genannten, zusätzlich zum Status quo erforderlichen Aufgaben zu finanzieren, sollten ARD und ZDF auch eine Reduzierung der Ausgaben für Sportübertragungen und die Vielzahl von hochdotierten Sportexperten in Betracht ziehen, die bis zu 10 % des Gesamtbudgets betragen.

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5. Gremienaufsicht intensivieren Durch den MedStV wurden die Aufgaben und Kompetenzen der Aufsichtsgremien bewusst gestärkt. Die Gremien von ARD und ZDF haben inzwischen gemäß § 31 des MedStV Qualitätsrichtlinien für die Angebote beschlossen. Diese gilt es nun zeitnah anzuwenden, um zu prüfen, ob diese von den Programmverantwortlichen beachtet und die unter 4. genannten Ziele und Aufgaben erreicht werden.

6. Bildungsauftrag besser erfüllen Zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört ausdrücklich auch Bildung, vgl. § 26 MedStV. Dies gilt besonders gegenüber der jungen Generation. Mit den unter 4. genannten Angeboten würde auch der Bildungsauftrag besser als bisher erfüllt.

Schüler sollten schon frühzeitig über die Demokratie und ihre Werte informiert werden, insbesondere über Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Presse- und Medienfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Schutz von Menschenrechten, Gleichberechtigung u.v.m. Denn in einer zunehmend komplexeren und globalisierten Welt und angesichts der Herausforderungen wie der Digitalisierung und einer wachsenden Polarisierung kommt der Wertevermittlung eine Schlüsselrolle zu. Jugendlichen müssen neben fachlichen Inhalten auch Werte wie Respekt, Verantwortung, Toleranz und Solidarität vermittelt werden. Dies leistet einen entscheidenden Beitrag für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Hier könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk aktiv Unterstützung mit seinen Kompetenzen und Beiträgen leisten.

7. Journalismus stärken Gebraucht werden vermehrt Bildungsangebote für Journalisten, um die immer komplexer werdenden Themen unserer Zeit zu verstehen und einordnen zu können. Es bedarf auch mehr Fachjournalisten, die mögliche Folgen von vorgeschlagenen politischen Maßnahmen rechtlich und ökonomisch einordnen und beurteilen können, insbesondere auf deutscher und europäischer Ebene.

In politischen Interviews und ebenso in Talkshows müssen Journalisten nachhaken, wenn auf ihre Fragen keine oder nur ausweichende Antworten gegeben werden. Sofern von Interviewten Begriffe verwendet werden, die im rechtsradikalen Kontext eine besondere Bedeutung haben, muss direkt eine Übersetzung erfolgen. Wenn Begriffe „gekapert“ werden, muss

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geprüft werden, ob eine Übernahme quasi in Anführungszeichen sinnvoll ist oder die direkte Ablehnung. Der Begriff „Meinungsfreiheit“ ist so ein Beispiel, das in unserem Grundgesetz eine ganz andere Bedeutung hat als in der Rede eines Extremisten. Wichtig ist in jedem Fall eine gute Vorbereitung von Interviews und Moderationen mit Personen und Parteien, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen; das muss auch deutlich gemacht werden.

Die diversen Sendungen bei ARD und ZDF vor der Bundestagswahl 2025 haben gezeigt, wo die Defizite des Journalismus bestehen und deshalb haben sie zurecht auch viel Kritik erfahren, weil nur wenige der aktuellen Probleme und Herausforderungen thematisiert wurden und viel Fragen von den Politikern nicht beantwortet wurden. Es muss – siehe das Zitat von Stock – zu bestimmten politischen Positionen auch deutlich und mutig gesagt werden, dass diese rechtsextrem oder verfassungswidrig sind.

Und Lügen müssen als solche auch klar bezeichnet werden und dürfen nicht einfach stehen gelassen werden.

8. Jugend ansprechen Die Jugend ansprechen und die Werte der Demokratie vermitteln, auch in geeigneter Form auf Social-Media-Kanälen, ist wichtig. Jugendmedientage sind dafür z.B. ein sehr gutes Instrument, wie sie die ARD wieder am 12.11.2025 plant.

Ebenso wichtig sind Kooperationen mit Schulen, um frühzeitig Demokratie zu vermitteln und zu fördern. Dazu kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas beitragen; es gibt dazu bereits sehr gute Sendungen, z.B. bei ARTE, die genutzt werden können. Auch eine Kooperation mit dem Projekt „Journalismus macht Schule“ wäre sinnvoll.

9. Medienkompetenz fördern Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte auch Medienkompetenz durch geeignete Sendungen und sonstige medienpädagogische Angebote fördern, auch in seinen Regionalstudios, gerade für Kinder und Jugendliche, ihre Eltern und Lehrer. Ohne Medienkompetenz ist der einzelne der heutigen Medienwelt, insbesondere den sog. sozialen Netzwerken, hilflos ausgeliefert. Es gibt dazu bereits gute Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, über sie sollte viel mehr informiert werden. Hier sind Kooperationen mit Schulen, Schulträgern und Bildungseinrichtungen wichtig.

Mehr Nähe zum Publikum zum Beispiel könnte auch zur Medienkompetenz beitragen. Wenn auf Stadtfesten ein Ü-Wagen steht, wäre es sicher

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möglich Interessierten nicht nur die Technik zu zeigen, sondern auch, was aufgenommen und wie berichtet wird, also wie eine Sendung entsteht.

10. Fakenews aufdecken Unsere Zeit und unsere Meinungsbildung wird immer stärker durch Fakenews, von Algorithmen gesteuerte einseitige Informationen, vor allem durch die Socialnetworks, beeinflusst, die aufgedeckt und erklärt werden müssen. Medien müssen nicht neutral, sondern wahrhaftig sein; offensichtliche Lügen müssen so auch als solche genannt werden.

Was bislang vor allem im Fernsehen fehlt, ist eine sofortige Aufdeckung und Entlarvung von Falschbehauptungen in derselben Sendung, sei es durch entsprechende Einblendungen oder sofortige Klarstellung und Konfrontation des Interviewpartners durch die Moderatoren. Es genügt nicht, Falschbehauptungen erst nach einer Sendung und das nur online zu widerlegen.

Hier sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk viel aktiver und nicht nur online tätig sein. Eine Gemeinschaftsredaktion von ARD, ZDF, DLR und DW könnte hier schlagkräftiger agieren und Doppel- oder gar Mehrfacharbeit bei der Aufdeckung von Falschinformationen vermeiden helfen.

11. Extra Sendung Leider gehen Richtigstellungen oft unter, während reißerische Daten, haarsträubende Behauptungen oder verwunderliche Bilder in Erinnerung bleiben. Deshalb sollte darüber nachgedacht werden,eine richtige kleine Sendung auf einem guten Sendeplatz zu entwickeln. Da könnte dann „Die falscheste Zahl der Woche“ illustriert werden oder die abgefahrenste Lügengeschichte. Die „alternativen Wahrheiten“ und Verschwörungserzählungen könnten mit KI, guten Karritaturen oder Schauspielern dargestellt werden. KI Fakes könnten vorwärts und rückwärts weitergesponnen werden. Es müsste auch Spaß machen, sich so eine Sendung anzusehen.

12. Mitarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Entwicklung eines europäischen unabhängigen, gemeinnützigen Socialnetworks als Gegenstück und Alternative zu X, Instagram, TikTok und Co. Im März 2025 hat sich in Deutschland ein großes Bündnis von 75 zivilgesellschaftlichen Initiativen, Organisationen, Verbänden und Bündnisses gegründet und zurecht darauf hingewiesen, dass die genannten ameri-

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kanischen und chinesischen Plattformen gezielt europäische Regelungen wie den Digital Services Act ignorieren, sogar mit Unterstützung der Trump-Regierung. Das Bündnis hat unter dem Titel „Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online Plattformen brauchen Kontrolle“ die Herren Merz, Klingbeil und Söder angeschrieben und gefordert, dass diese sich dafür einsetzen, dass Onlineplattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern und auf europäischer Ebene eine gemeinwohlorientiere digitale Plattform aufgebaut und gestärkt wird, um eine Alternative zu den bestehenden, immer gefährlicher werdenden amerikanischen und chinesischen Plattformen zu schaffen.

Hier sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk im eigenen Interesse angesichts seiner Mitverantwortung für unsere Demokratie in Zusammenarbeit mit der Europäischen Rundfunk Union tatkräftig mitarbeiten und möglicherweise eine Federführung für die Entwicklung einer solchen Plattform und ihrer Regularien übernehmen.

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ES IST ZEIT! MAJA SEVER & RENATE SCHROEDER EUROPEAN FEDERATION OF JOURNALISTS

Öffentlich-rechtliche Medien sind dazu da, der Öffentlichkeit zu dienen - den Bürgerinnen und Bürgern, die sie finanzieren und denen sie Verantwortung, Transparenz und Vertrauenswürdigkeit schulden. In Zeiten demokratischer Instabilität, des Aufstiegs des Populismus und immer häufigerer Angriffe auf die Medienfreiheit sollten die öffentlich-rechtlichen Sender das Rückgrat des Medien-Ökosystems sein, dessen stärkste Säule, gerade weil sie nicht oder weniger von Werbeeinnahmen oder politisch beeinflusster Finanzierung abhängig sind als andere Medien. Sie sollten die Hüter der Wahrheit und des offenen Dialogs sein und antidemokratischen Kräften nicht mit Propaganda, sondern mit Fakten, Ethik, Qualität und Integrität entgegentreten. Leider sieht die Realität oft anders aus. Heute stehen die öffentlich-rechtlichen Medien unter großem Druck.

Einerseits werden sie zunehmend zur Zielscheibe von politischer Einmischung, politisierter Personalbesetzung, Programmbeeinflussung und Versuchen der Instrumentalisierung. Andererseits leiden die öffentlichrechtlichen Medien unter Unsicherheit: In vielen öffentlich-rechtlichen Medien in ganz Europa gibt es Umstrukturierungspläne, die Personalabbau, Programm- und Einnahmenkürzungen und eine Verschlechterung der Finanzierungssysteme beinhalten.

Der Mangel an Visionen und politischem Willen, die öffentlich-rechtlichen Medien als Fundament der Medieninfrastruktur zu schützen und zu stärken, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Gesellschaft und die Demokratie dar – weit über den Bereich der Medien allein hinaus.

Es ist wichtig zu betonen: Es gibt keine Antwort auf Populismus, keine Verteidigung der Wahrheit und keine integrative öffentliche Debatte ohne Journalismus – starken, unabhängigen Journalismus innerhalb der öffentlich-rechtlichen Medien. Aber selbst in den öffentlich-rechtlichen Medien selbst, vor allem in den Führungsetagen, wird eine zentrale Wahrheit oft nicht begriffen: Ohne einen starken, professionellen, unabhängigen Journalismus kann der öffentlich-rechtliche Auftrag nicht erfüllt werden. Aufgrund dieses mangelnden Bewusstseins verlieren die öffentlich-rechtlichen Medien Vertrauen und werden immer anfälliger für Angriffe. Ohne starken Journalismus wird der Raum für Desinformation, Manipulation, Angst und Polarisierung größer. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen mehr bieten als Plattformen zur Verbreitung von Inhalten.

Sie müssen aktive Akteure im Kampf für Meinungsfreiheit, Pluralismus,

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soziale Integration, Publikumsbindung und Medienkompetenz bleiben oder werden. Zu diesem Zweck müssen Journalistinnen und Journalisten die Bedingungen, den Schutz und die Unterstützung erhalten, die Arbeit nach höchsten professionellen Standards ermöglicht.

In der Europäischen Journalisten-Föderation und ihrer Rundfunk-Expertengruppe (BREG) bringen wir Vertreter öffentlich-rechtlicher Medien aus ganz Europa zusammen, die erleben, wie anstrengend – aber notwendig – dieser Kampf ist. Wir sehen, wie die redaktionelle Freiheit unterdrückt, die Finanzierung gekürzt und die politische Kontrolle durch „Reformen“ vorangetrieben wird, die die berufliche Autonomie untergraben.

Mit unserem Einsatz für den European Media Freedom Act (EMFA) haben wir dafür gekämpft, dass der rechtliche Schutz der Unabhängigkeit der öffentlichen Medien in den europäischen Rahmen eingebettet wird.

Artikel 5 der EMFA sieht Maßnahmen vor, um öffentlich-rechtliche Medien vor politischem Druck zu schützen, und zielt darauf ab, finanzielle Nachhaltigkeit zu gewährleisten, um ihren Auftrag zu erfüllen. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Aber dieser Schutz ist noch nicht Realität. Wir treten jetzt in eine entscheidende Phase der Umsetzung ein. Und während wir darauf warten, dass die EU-Vorschriften in konkrete Schutzmechanismen umgesetzt werden, finden überall in Europa Kämpfe gegen die öffentlich-rechtlichen Medien statt.

In Kroatien erleben wir gerade eine Krise, da Hunderte von Entlassungen bei der öffentlichen Rundfunkanstalt angekündigt wurden – ohne einen klaren Plan, eine öffentliche Debatte oder eine Vision, die solche Kürzungen rechtfertigen würde. Die Konsolidierung findet ohne Auftrag statt – und ohne Auftrag gibt es kein öffentliches Interesse.

In Spanien solidarisieren wir uns jeden Freitag mit den Kollegen in Galicien, die zur Verteidigung der Werte der öffentlich-rechtlichen Medien protestieren. Mehrere Regionen haben das Bündnis RTVs Públicas en Lucha gegründet – eine gemeinsame Front gegen Kommerzialisierung und politische Einmischung.

In Frankreich kämpfen wir gegen eine vom Kulturminister auferlegte Reform zur weiteren Zentralisierung der Verwaltung, die darauf abzielt, die politische Kontrolle über die Redaktionen zu verstärken und die Budgets zu kürzen. Allein in diesem Jahr wurden 150 Millionen Euro an öffentlichen Geldern gestrichen. An dem Tag, an dem das Gesetz ins parlamentarische Verfahren geht, werden die Journalistinnen und Journalisten vor der Nationalversammlung protestieren.

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In Italien erleben wir, wie die redaktionelle Unabhängigkeit der RAI schrumpft, während Politikerinnen und Politiker ihre Vertreter und Vertreterinnen in den Vorstand der PSM setzen.

In Deutschland greifen die laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme Partei AFD, aber auch Politikerinnen und Politiker einiger anderer Parteien die öffentlich-rechtlichen Medien an und versuchen, ihre Finanzierung zu destabilisieren.

In Finnland läuft jeder sechste Regionaljournalist, jede sechste Regionaljournalistin, der bzw. die für YLE arbeitet, Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren.

Es gab jedoch noch nie einen größeren Bedarf an unabhängigen Informationen und an Medien, die in der Lage sind, Fakten von Propaganda und Analysen von Manipulationen zu unterscheiden. Was muss also getan werden?

Zunächst müssen wir klar sagen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien keine Relikte der Vergangenheit sind. Sie sind keine langsamen Dinosaurier im Zeitalter von TikTok. Sie können die stärkste Säule der Demokratie sein, wenn man ihnen Unabhängigkeit, Stabilität und Möglichkeit zur strategischen Entwicklung gibt. Alle, die Einfluss haben – Politik, Gewerkschaften, Bürgerinnen und Bürger, europäische Institutionen – müssen erkennen, dass das ohne Journalismus in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht geht. Ein Programm ohne freien Journalismus ist kein Dienst an der Öffentlichkeit – es ist PR für die Machthaberinnen und Machthaber. Wir müssen die internationale Solidarität stärken. Die Angriffe sind lokal, aber der Widerstand muss europäisch sein. Wir brauchen eine ständige Zusammenarbeit, den Austausch von Praktiken, gegenseitige Unterstützung und eine geschlossene Front, die eine klare Botschaft aussendet: Öffentlich-rechtliche Medien sind eine demokratische Infrastruktur und kein politisches Spielzeug. Schließlich müssen öffentlich-rechtliche Medien ihre historische Verantwortung erkennen. Sie können sich nicht hinter Verfahren, Institutionen oder der Architektur der Neutralität verstecken. Sie müssen vor die Öffentlichkeit treten und klar sagen, warum sie existieren, warum sie wichtig sind und was sie tun werden, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Wir brauchen mehr, nicht weniger Engagement und Dialog zwischen Journalist:innen einschließlich Freiberufler:innen und dem Management über neue Formate und Programme und darüber, wie wir das vielfältige Publikum besser ansprechen und inspirieren und sein Vertrauen und In-

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teresse für öffentlich-rechtliche Medien gewinnen können. Wir müssen besser auf Gruppen eingehen, die sozial am Rande, aber Teil unserer bereichernden multikulturellen Gesellschaften sind. Wir müssen Brücken überwinden und Echokammern und Polarisierung bekämpfen. In Zeiten von Desinformation und einem zunehmend toxischen Informations-Ökosystem sind Medienkompetenzprogramme, Faktenchecks und mehr statt weniger Nachrichten dringend erforderlich. Mehrere öffentlich-rechtliche Medien in Europa tun das alles, und ihre Praktiken müssen gezeigt werden.

Wir lieben die Eurovision, aber das wird die Unabhängigkeit oder den Status öffentlich-rechtlicher Medien in der Gesellschaft nicht verteidigen.

Dieser Artikel ist auch ein Aufruf zum Handeln. Ein Aufruf zum Handeln – denn die Zeit zum Handeln ist nicht, „wenn der European Media Freedom Act in Kraft tritt“, nicht „nach den Wahlen“, nicht „wenn sich die Dinge beruhigt haben“. Es ist an der Zeit, dass die öffentlich-rechtlichen Medien – und wir alle mit ihnen – klar, laut und professionell auf antidemokratischen Populismus und Angriffe auf die Medienfreiheit reagieren. Nicht aus Verteidigung, sondern aus der Überzeugung heraus, dass Journalismus im öffentlichen Interesse das Fundament einer freien Gesellschaft ist.

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VON PUBLIC SERVICE MEDIA ZU PUBLIC SERVICE INFRASTRUCTURE PROF. DR. MANUEL PUPPIS & SABRINA HEILAND UNIVERSITÄT FREIBURG

Eigentlich ist es paradox: Public-Service-Angebote werden von der Bevölkerung stark genutzt und genießen hohes Vertrauen (Newman et al., 2025). Ein Blick in die internationale Forschung zeigt auch, dass es einen positiven Zusammenhang gibt zwischen einem starken Public Service und einer gesunden Demokratie (Neff & Pickard, 2024), politischem Wissen (Castro et al., 2022), gesellschaftlicher Inklusion (Curran et al., 2009) und der Qualität des Nachrichtenangebots privater Medien (Humprecht & Esser, 2018).

Dennoch dreht sich die medienpolitische Diskussion in den meisten Ländern hauptsächlich um Beschränkungen des Onlineangebots und angebliche Sparpotenziale. In der Schweiz gipfelte dies aufgrund der (halb-) direkten Demokratie in zwei Volksabstimmungen: Im März 2018 kam die von libertären und rechtspopulistischen Kreisen eingereichte «No Billag»Initiative (benannt nach der damals für den Gebühreneinzug zuständigen Organisation) zur Abstimmung, die eine öffentliche Finanzierung von Medien in der Verfassung verbieten wollte. Die Initiative wurde allerdings von 71.6 % der Stimmenden und allen Kantonen abgelehnt (Tresch et al., 2018). Doch schon im März 2026 findet die Abstimmung über die «200 Franken sind genug»-Initiative statt. Diese würde die Haushaltsabgabe von derzeit 335 auf 200 Franken senken und sämtliche Unternehmen von der Abgabe ausnehmen, womit das Budget der Schweizer SRG SSR faktisch halbiert würde. Zudem wäre die Finanzierung auf Radio- und Fernsehprogramme beschränkt; Online-Nachrichtenangebote wären nicht mehr zulässig. Die Schweizer Regierung hat im Vorfeld der Abstimmung bereits im Alleingang auf dem Verordnungsweg beschlossen, die Haushaltsabgabe auf 300 Franken zu senken und noch mehr Unternehmen als heute schon von der Abgabe auszunehmen (Bundesrat, 2024). Die SRG geht nur schon mit dieser Senkung von Mindereinnahmen von CHF 270 Mio. pro Jahr aus – was 17 % ihres Budgets entspricht – und hat deshalb einen Umbau der Organisation und den Abbau von 900 Vollzeitstellen bekannt gegeben (SRG SSR, 2025b).

Bei einer Annahme der Halbierungsinitiative hätte die SRG SSR ein massiv tieferes Budget als die Public-Service-Anbieterinnen in sämtlichen Nachbarländern, inklusive Österreich. Damit könnte der heutige Auftrag,

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ein gleichwertiges publizistisches Angebot in drei Sprachen zu erbringen (und die rätoromanische Sprachminderheit zu berücksichtigen), nicht mehr erfüllt werden. Mit einem Wegfall der von privaten Konkurrenten am stärksten kritisierten Programminhalte – eingekaufte Filme und Serien und große Sportereignisse – ließe sich die Budgetkürzung nicht umsetzen, denn diese machen gerade einmal 12 % der Ausgaben aus (SRG SSR, 2025a). Auch bei Information, Kultur, Bildung und inländischer Fiktion würde es also massive Abstriche geben müssen. Private Anbieter würden nicht in diese Lücke springen können, da sich mit diesen Inhalten kein Geld verdienen lässt. Die Medienversorgung in einem kleinen, mehrsprachigen Mediensystem mit großen gleichsprachigen Nachbarstaaten ist teuer (Berg, 2011; Puppis, 2023) und inländische Sender sehen sich mit starker ausländischer Konkurrenz auf Publikums- und Werbemarkt konfrontiert (Mediapulse, 2025; Stiftung Werbestatistik Schweiz, 2025). Auch im Onlinebereich würden private Bezahlmedien von einer Abschaltung der SRG-Online-Nachrichtenangebote nicht profitieren. Studien zeigen, dass sich die Nutzung vielmehr zu Gratisangeboten verschieben würde (Puppis et al., 2025; Udris et al., 2024). Dem Mediensystem insgesamt würde also massiv Geld entzogen, was keine gute Voraussetzung für die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen publizistischen Leistungen ist.

Die Schweiz ist kein Einzelfall. In ganz Europa steht der Public Service in der Kritik. Rechts-populistische Parteien und libertäre Kreise fordern aus ideologischen Gründen eine starke Beschränkung oder gar Abschaffung der öffentlichen Finanzierung (Holtz-Bacha, 2021; Sehl et al., 2022). Sie erhalten Sukkurs von Zeitungsverlagen, die bar jeglicher empirischen Evidenz eine Verdrängung behaupten (Sehl et al., 2020). Infolgedessen geht es in medienpolitischen Diskussionen über den Public Service vorrangig um dessen Finanzierung. Es ist durchaus legitim, darüber zu diskutieren, ob und wie dieser effizienter mit seinen Ressourcen umgehen kann. Doch bevor entschieden werden kann, welche Finanzierung angemessen ist, ist eine breite Debatte darüber nötig, welche Anforderungen in einer digitalisierten Gesellschaft an den Public Service bestehen.

Anstelle von Abbaudiskussionen bedarf es kühner Visionen. Dabei geht es um viel mehr als nur die Frage, ob der Public Service im Internet aktiv sein darf. Wenn nicht, hat er sowieso keine Zukunft. Selbstverständlich sollen auch algorithmische Empfehlungssysteme zur Personalisierung der Inhalte zum Einsatz kommen dürfen; diese müssen sich aber, anders als bei den großen Plattformen, nicht an kommerziellen Zielen, sondern an demokratischen Werten und publizistischem Auftrag orientieren (Sørensen & Hutchinson, 2018). Doch über die Produktion und Distribution

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von Inhalten hinaus sollte diskutiert werden, wie demokratische Gesellschaften auf den aktuellen Strukturwandel der Öffentlichkeit durch Plattformen und KI-Agenten reagieren können und welche Rolle der Public Service dabei spielt. Zusätzlich zur Regulierung neuer Intermediäre, deren Geschäftsmodell auf einer kommerziell getriebenen Datafizierung beruht, sollte auch über den Aufbau von Alternativen nachgedacht werden (Mansell & Steinmueller, 2020). In der praktischen Medienpolitik spielen solche Überlegungen aber bisher kaum eine Rolle.

In der Wissenschaft gibt es jedoch visionäre Ideen zur Weiterentwicklung von «Public Service Media» zu einer «Public Service Infrastructure». Dazu gehört beispielsweise das Konzept eines «Public Open Space». Dobusch (2019) bezeichnet damit frei zugängliche digitale Diskussionsräume, die eine kollektive Entscheidungsfindung ermöglichen. Ähnlich schlagen Dogruel et al. (2025) einen «Digital Open Public Space» (DOPS) vor, der Teilhabe ermöglichen und gemeinwohlorientiert funktionieren soll, wobei dem Public Service eine Schlüsselrolle zugeschrieben wird. Ausgehend von den kommunikativen Bedürfnissen der Bürger·innen in einer hybriden intermediären Öffentlichkeit wurden zudem Ideen für mögliche Dialogformate ausgearbeitet (Puppis et al., 2026). Beratende Gremien wie die Eidgenössische Medienkommission in der Schweiz betonen ebenfalls die Notwendigkeit, den Public Service als Infrastruktur zu begreifen (EMEK, 2025).1 Und auch der Public Service selbst macht sich Gedanken, wie die eigene Rolle in Zukunft erweitert werden könnte. Mit dem «Public Spaces Incubator» existiert ein Projekt mehrerer europäischer Public-Service-Anbieterinnen, um gemeinsam Lösungen für konstruktivere Online-Diskussionsräume zu entwickeln (Koban et al., 2024).

Kühne Visionen und innovative Ideen für Alternativen zu einer von Plattformen und KI-Agenten dominierten Öffentlichkeit und damit für ein neues «duales System» für das digitale Zeitalter wären also vorhanden. Diese sind auch nötig, um den Public Service immer wieder neu zu legitimieren und Unterstützung für seinen Fortbestand und seine Fortentwicklung zu generieren. Während die medienpolitische Debatte in der Schweiz aufgrund der Fokussierung auf Finanzierungsfragen nicht als Vorbild taugt, bietet die Organisationsweise der SRG SSR Inspiration für das Legitimationsmanagement: Die SRG SSR ist als privater Verein organisiert, dem jede in der Schweiz lebende Person beitreten kann. Diese Verankerung in der Gesellschaft bietet die Möglichkeit, mit den Nutzer·innen in einen Dialog zu treten, ihnen Verantwortung zu übertragen und die Zukunft des Public Service gemeinsam mit ihnen zu gestalten. Dieses Modell könnte auch in 1

Manuel Puppis ist Vizepräsident der Eidgenössischen Medienkommission.

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anderen Ländern Anregungen dafür bieten, wie die Gesellschaft verstärkt in die Entwicklung des Public Service und in medienpolitische Entscheidungen einbezogen werden könnte.

QUELLEN Berg, C. E. (2011). Sizing up Size on TV Markets.

Why David would Lose to Goliath. In G. F. Lowe & C. S. Nissen (Hrsg.), Small Among Giants. Television Broadcasting in Smaller Countries (S. 57–89).

Nordicom.

Bundesrat (2024, 19. Juni). Medienmitteilung: Bundesrat lehnt SRG-Initiative ab und schlägt stattdessen Abgabesenkung auf 300 Franken vor. https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=101502 Castro, L., Strömbäck, J., Esser, F., Van Aelst, P., de Vreese, C., Aalberg, T., Cardenal, A. S., Corbu, N., Hopmann, D. N., Koc-Michalska, K., Matthes, J., Schemer, C., Sheafer, T., Splendore, S., Stanyer, J., Stępińska, A., Štětka, V., & Theocharis, Y. (2022). Navigating High-Choice European Political Information Environments: A Comparative Analysis of News User Profiles and Political Knowledge. The International Journal of Press/Politics, 27(4), 827– 859. https://doi.org/10.1177/19401612211012572 Curran, J., Iyengar, S., Brink Lund, A., & SalovaaraMoring, I. (2009). Media System, Public Knowledge and Democracy: A Comparative Study. European Journal of Communication, 24(1), 5–26. https://doi. org/10.1177/0267323108098943 Dobusch, L. (2019). Public Open Spaces. Von Sendern zu öffentlich-rechtlichen Plattformen.

Zur Ökonomie gemeinwohlorientierter Medien: Massenkommunikation in Deutschland, Österreich und der Schweiz, 25-36.

Dogruel, L., de la Durantaye K., Elmer, C., Gostomzyk, T., & Lobigs, F. (2025).

Potenzanalyse: Perspektiven für Digitalen Public Value im ZDF. https://www.zdf.de/assets/ potenzialanalyse-digitaler-public-value-im-zdf102~original?cb=1765889083071 Eidgenössische Medienkommission EMEK (2025).

Vom «profit space» zum «public space». Der Mediale Service public als Infrastruktur: Mögliche Rollen Tätigkeitsfelder und Leistungen. https:// www.emek.admin.ch/de/service-public-uebersicht Holtz-Bacha, C. (2021). The Kiss of Death. Public Service Media under Right-Wing Populist Attack.

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Sehl, A., Fletcher, R., & Picard, R. G. (2020).

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The populist campaigns against European public service media: Hot air or existential threat?

International Communication Gazette, 84(1), 3–23. https://doi.org/10.1177/1748048520939868 Sørensen, J. K. & Hutchinson, J. (2018) Algorithms and public service media. In G. F. Lowe, H. Van den Bulck & K. Donders (Hrsg.), Public Service Media in the Networked Society: RIPE@2017 (S. 91–106).

Nordicom.

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Medienmitteilung: SRG konkretisiert Transformationspläne und den geplanten Stellenabbau. https://www.srgssr.ch/ de/news-medien/news/srg-konkretisierttransformationsplaene-und-den-geplantenstellenabbau Stiftung Werbestatistik Schweiz. (2025).

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Verdrängung privater Informationsmedien durch Nachrichtenangebote öffentlicher Medien?

Nutzung und Zahlungsbereitschaft in der Schweiz. In fög (Hrsg.), Jahrbuch Qualität der Medien 2024 (S. 33–48). Schwabe. https://doi. org/10.24894/978-3-7965-5200-7

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DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNK – EIN MEDIUM FÜR ALLE?!

DR. JOSEF SEETHALER, DR. ANDREAS SCHULZ-TOMANČOK & UNIV.-PROF. IN DR. IN LARISSA KRAINER ÖSTERREICHISCHE AKADEMIE DER WISSENSCHAFTEN, UNIVERSITÄT KLAGENFURT

„Medien beeinflussen […] nicht nur die Wahrnehmung sozialer Ungleichheit, sondern formen auch die Vorstellung davon, was überhaupt als Ungleichheit anzusehen und was von dieser Ungleichheit als gerechtfertigte Ungleichheit zu interpretieren ist“ (Zillien, 2018, S. 304).

1. Einleitung Vor dem Hintergrund multipler Krisen, wie der COVID-19-Pandemie, der Energiekrise, hoher Inflationsraten und staatlicher Sparmaßnahmen, stehen Fragen von Armut und sozialer Ausgrenzung wieder stärker im Fokus gesellschaftlicher Auseinandersetzungen (Dambach & Schoneville, 2025, S. 177). Wie Schröder und Vietze (2020, S. 59f.) für deutsche Printmedien zeigen können, gibt es einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Quantität der Berichterstattung über soziale Ungleichheit und den Werten der Ungleichheitsindikatoren. Diese steigen laut Statistik Austria stetig an. Demnach beträgt in Österreich der Anteil von armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Personen 16,9 % (2024) mit Schwankungen zwischen 16,5 und 17,7 % in den fünf davor liegenden Jahren. Umgerechnet sind dies über 1,5 Millionen Menschen. Im selben Zeitraum stieg jedoch die Zahl der von erheblicher materieller und sozialer Benachteiligung betroffener Menschen von 236.000 auf 336.000 – was einen Anstieg von rund 42% ausmacht (Statistik Austria, 2025). Erheblich benachteiligt sind laut der aktuellen Definition der Europa 2030-Strategie Personen, die sich von 13 Merkmalen, die als Mindestlebensstandard festgelegt wurden, mindestens sieben nicht leisten können. Diese reichen von unerwarteten Ausgaben bis zu 1.390 Euro über Freizeitaktivitäten bis hin zu einer angemessen warmen Wohnung (Statistik Austria, 2024).

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Als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet gilt, auf wen zumindest eines der drei folgen-

den, absolute als auch relative Aspekte zusammenfassenden Merkmale zutrifft: (1) Als armutsgefährdet gelten Personen mit vergleichsweise niedrigem Haushaltseinkommen (Nettohaushaltseinkommen < 60 % des Median-Einkommens). (2) Als erheblich materiell und sozial benachteiligt gilt, wer sich von 13 EU-definierten Merkmalen mindestens sieben nicht leisten kann. (3) Ein Haushalt mit geringer Erwerbsintensität nutzt weniger als 20 % seines Erwerbspotenzials (Statistik Austria, 2025).

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Der ORF hat mit einem TV-Marktanteil von 34,2 % (2024) und einem Radiomarktanteil von 60 % (2024) eine herausragende Stellung in der österreichischen Medienlandschaft inne. Durchschnittlich sehen täglich 3,43 Millionen Menschen ab zwölf Jahren und rund 80.000 Kinder von drei bis elf Jahren Fernsehprogramme des ORF, 4,5 Millionen Menschen ab zehn Jahren hören ORF-Radiosender. Dazu kommen pro Tag 1,36 Millionen, die das ORF.at-Netzwerk, und 710.000, die das Teletext-Angebot nutzen (ORF, 2025). Als öffentlich-rechtliches Medienunternehmen hat der ORF den gesetzlichen Auftrag, mit Information und Unterhaltung via TV, Radio, Teletext und online den Anliegen der gesamten Bevölkerung zu dienen und sich dabei „an der Vielfalt der Interessen aller Hörer und Seher zu orientieren und sie ausgewogen zu berücksichtigen“ (§ 4 Zahl 2 ORF-Gesetz). Daher stellt sich die Frage, ob der ORF als Medium für alle diesem im Gesetz detailliert aufgeschlüsselten Auftrag gerecht wird, d.h. ob er in seinen Programmen Inhalte im Interesse der oben genannten Gruppen hinreichend berücksichtigt und adäquat aufbereitet. Zentrale Fragen lauten also: Wie stellt der ORF Armut und soziale Ausgrenzung dar bzw. wie sollte er sie darstellen, um den Anliegen der Betroffenen zu dienen? Welche journalistischen Zugänge zu Themen und Betroffenen werden gepflegt bzw. sollten gepflegt werden? In diesem Konnex ist zu konstatieren, dass die Rolle der Medien bei der Repräsentation von Armut und sozialer Ausgrenzung bislang nur unzureichend wissenschaftlich untersucht worden ist (Stang, 2018, S. 830). Damit zusammenhängende Aspekte wie eine spezifische Aufbereitung der Inhalte oder die redaktionelle Einbindung von Betroffenen in die Gestaltung der Beiträge sind ebenfalls unzureichend beforscht – und dies, obwohl das Bild von Armut durch zunehmende Medialisierung stark von den Medien geprägt ist (vgl. Zillien 2018; Moore 2020, S. 5f.).

Die vorliegende Studie beleuchtet all diese Aspekte: das Programmangebot für sowie die Repräsentation und partizipative Einbindung von armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Personen in die Programmgestaltung. Im Folgenden stellen wir nach einer kurzen historischen Darstellung von Armut in Medien (2) den methodischen Zugang vor (3), um daran anschließend die Forschungsergebnisse nach Themengebieten zu präsentieren (4). Abschließend möchten wir die Erkenntnisse im österreichischen Kontext diskutieren und Handlungsempfehlungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk formulieren. Eine Zusammenfassung des Status Quo und jener Schritte, die der ORF setzen sollte, um ein Medium für alle zu sein, schließen den Beitrag ab (5).

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2. Mediale Darstellung von Armut und sozialer Ausgrenzung: Ein Abriss Armut und die mit ihr häufig, aber nicht ausschließlich verbundene soziale Ausgrenzung sind als soziale Problemlagen historisch sehr früh in der Menschheitsgeschichte zu verorten, wobei die öffentliche Thematisierung sich historisch immer wieder verändert hat und nie einheitlich war (Stang, 2018; Michael, 2020). Seit dem späten 18. Jahrhundert und der medienund kommunikationshistorischen wie -soziologischen Beschäftigung mit Armut und sozialer Ausgrenzung können konjunkturelle Schwankungen sowohl in der Quantität als auch in der Qualität und in der inhaltlichen Rahmung der Berichterstattung verzeichnet werden. Dies gilt auch für Österreich, wo sich zunächst in der Josefinischen Ära der 1780er Jahre und nach dem Pressegesetz 1862 – also in Zeiten größerer Pressefreiheit – die ersten Sozialreportagen nachweisen lassen (Rieder, 2009), ehe Max Winter in der Arbeiter-Zeitung 1903 den Begriff dafür geprägt haben soll (Haas, 1999; Houska, 2003).

Seit den 1950er Jahren lässt sich ein Wandel der medialen Repräsentationen von Armut von einem Massenphänomen hin zu einer individuell verantworteten Situation beobachten. Dieses Bild verschärft sich im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs der 1960er Jahre (Vietze, 2022; Stang, 2018, S. 827), als Armut zunächst als gesamtgesellschaftlich überwunden, weil primär auf sogenannte benachteiligte Randgruppen bezogen gilt. Mit einem neuerlichen Aufschwung der Sozialreportage im österreichischen Fernseh- und Magazinjournalismus der 1970er und 1980er Jahre rücken materielle Not und Armut wieder stärker in den öffentlichen Fokus (Hefner, 1994). Die Art der medialen Repräsentation bleibt jedoch nicht ohne Konsequenzen, zumal Medienberichte nicht den vielgenannten „Spiegel“ darstellen, sondern vielmehr existierende gesellschaftliche Machtverhältnisse dokumentieren, diese im besten Fall reflektieren, doch allzu oft ein „unrealistisches (Zerr-)Bild“ (Butterwegge, 2020, S. 14) produzieren, das seinen Ursprung nicht zuletzt in der Sozialstruktur des Journalismus und der Publikumsorientierung – insbesondere reichweitenstarker Medien – hat (Croteau & Hoynes, 2003, S. 195; Lugo-Ocando & Lawson, 2023, S. 154).

Demnach tragen die relative Herkunftshomogenität und Mittelschichtsorientierung im journalistischen Feld zu einer Berichterstattung bei, die wiederum vor allem die Mittel- und Oberschicht anspricht (Lueg, 2012).

Diese Perspektive bevorzugt die Individualisierung bzw. Personalisierung von Armut und sozialer Ausgrenzung in stereotypen und auf Einzelereignisse (z. B. den Kältetod eines Obdachlosen) bezogenen Darstellungen (Butterwegge, 2020, S. 12), die in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Dies konterkariert nicht nur eine Versachlichung des öffentlichen

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Diskurses und lässt die gesellschaftliche Tragweite von Armut in den Hintergrund treten, sondern führt zwangsläufig zu verstärkter Stigmatisierung der betroffenen Personen (Stang, 2018, S. 829f.) – und verfestigt damit die Individualisierung der Problemlage anstatt sie als eine gesellschaftliche Herausforderung zu diskutieren.

Auf die Spitze getrieben wird die Stigmatisierung armuts- und ausgrenzungsgefährdeter Menschen in den mit Dramatisierung und Emotionalisierung arbeitenden Scripted-Reality-Formaten, die häufig von kommerziellen TV-Sendern in Auftrag gegeben und gesendet werden. Hier werden Betroffene zumeist als bildungsfern und erziehungsresistent gezeichnet, wobei die davon ausgehende bewusstseinsbildende Wirkung dadurch verstärkt wird, dass Medienkonsument:innen bewusst daran gehindert werden sollen zu entschlüsseln, ob die gezeigten Situationen fiktional sind und wie hoch die Glaubwürdigkeit der Informationsquelle einzuschätzen ist (Assam et al., 2023, S. 366f.).

Da den analogen wie digitalen Medien eine zentrale Rolle in der Verbreitung bestimmter Repräsentationen und in der (Re-)Produktion gesellschaftlicher Deutungsweisen zukommt, ist nicht von der Hand zu weisen, dass – wie die Diskriminierungsforschung zeigen kann – „transportierte Vorurteile und Stereotype zu einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung führen“ und ausgrenzende Narrative unterstützen (Krainer, 2024, S. 308). Das steht im Gegensatz zum Diskriminierungsverbot des Artikel 7 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, das auf der Achtung der Gleichheit als grundlegendes Menschenrecht beruht. Ähnlich zählt der Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu den „Werten, auf die sich die Union gründet“ (Seethaler, 2025). Sowohl aus rechtlicher als auch aus ethischer Sicht gehört es demnach zu den demokratischen Aufgaben der Medien, Diskriminierung entgegenzuwirken und die Teilhabe aller Gruppen am gesellschaftlichen Selbstverständigungsprozess zu fördern (Krainer, 2024, S. 309). Diskriminierende Realitätsverzerrungen haben vielfältige Folgen. So konnte Zillien (2018, S. 304) für Deutschland zeigen, dass individualisierende Armutsframes mit rückläufigen staatlichen Ausgaben zur Armutsbekämpfung korrespondieren. Da die Sicht der Betroffenen auf ihre eigene Erfahrung sozialer Ausgrenzung in der medialen Vermittlung weitgehend fehlt, werden sie immer weniger sichtbar und bleiben letztlich ungehört (Dambach & Schoneville, 2025; Mayr, 2020, S. 30f.). Das führt dazu, dass sie sich zunehmend aus demokratischpartizipativen Prozessen zurückziehen. Nur 28 % der Menschen, die dem unteren ökonomischen Drittel in Österreich zugerechnet werden, sind der Ansicht, dass sie mit ihrer Stimme bei Wahlen die Zukunft des Landes mit-

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bestimmen können (Schenk, 2025, S. 175). Nur 59 % der Wahlberechtigten in dieser Gruppe nahmen an der Nationalratswahl 2019 teil. Im Vergleich dazu gingen 83 % des ökonomisch privilegierten Drittels zur Wahl. Für die Bundeshauptstadt Wien zeigt sich sogar eine noch größere Kluft zwischen den Einkommensdritteln, da durch geringe Wahlbeteiligung und Ausschluss von nicht-wahlberechtigten Personen sogar 60 % des unteren Einkommensdrittels de facto nicht den Wiener Landtag und Gemeinderat für die Legislatur 2020 bis 2025 mitbestimmt haben (Zandonella & Ehs, 2020). Ungerechtigkeitsempfinden führt also nicht zu demokratischer Teilhabe, sondern vielmehr zu Apathie und Demokratieabwendung (Ginner, 2022). Die bereits angesprochene demokratiepolitisch hoch relevante Funktion der Medien, Diskriminierung zu vermeiden, meint konkret: zu gesellschaftlicher Sensibilisierung beizutragen, adäquate Bewältigungsstrategien zu kommunizieren bzw. zu unterstützen und nach politischen Lösungen zu fragen.

3. Methodik der Studie Da es sich bei Armut, sozialer Ausgrenzung und der Rolle der Medien um ein multidimensionales Problem handelt, ist das Wissen und die Expertise von verschiedenen Akteur:innen essenziell. Aufgrund der Forschungslücken über den Umgang öffentlich-rechtlicher Medien mit Armut auf den Ebenen der Inhalte, der Repräsentation und der Einbindung der betroffenen Gruppen in die redaktionelle Arbeit, ist ein explorativer Zugang notwendig, der sowohl eine Annäherung an den Ist- als auch den SollZustand ermöglicht. Diese Annäherung erfolgt aus vier unterschiedlichen Perspektiven. Erstens aus der Perspektive von größeren, national agierenden NGOs wie der Caritas, der Diakonie oder der Volkshilfe sowie von regionalen gemeinnützigen und sozialarbeiterischen Vereinen wie dem Wiener Hilfswerk oder GLEISDREIECK aus Wien. Im Kontext von Armut und sozialer Ausgrenzung üben Faktoren wie ungleiche Bildungschancen und gesellschaftliche Diskriminierung maßgeblichen Einfluss aus.

Daher wurden zweitens die Perspektiven von professionellen Bildungsträgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Interessensvertretungen einbezogen. Diese wurden durch Vertreter:innen des Verbands Österreichischer Volkshochschulen, der MEGA Bildungsstiftung und von ZARA-Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit sowie in Absprache mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) durch einen ihrer ehemaligen Mitarbeiter in der Sozialabteilung repräsentiert. Eine dritte Perspektive wurde von Forscher:innen eingebracht, die aus der Bildungswissenschaft, der Medienpädagogik und der Wirtschafts- und Sozialwissenschaft kommen. Die vierte, wichtigste – und unerlässliche – Perspektive ist jedoch jene der Betroffenen selbst. Die zur Mitarbeit an

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der Studie eingeladenen Personen wurden von einigen der oben genannten Organisationen für die Mitwirkung gewonnen und vertraten zum Teil selbstorganisierte Netzwerke wie die Backstreet Guides oder die von der Armutskonferenz mitbegründete Plattform Sichtbar Werden.

Mithilfe eines Interview-Leitfadens, der Aspekte der Informationsgestaltung und der Repräsentation durch den sowie der partizipativen Einbindung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk thematisierte und mit der Frage nach (inter)nationalen Best-Practice-Beispielen in diesen drei Bereichen zur besseren Gestaltung und Umsetzung eines Mediums für alle schloss (siehe Anhang), wurden Fokusgruppen (FG) und Einzelinterviews (IV) mit Vertreter:innen der oben genannten vier Gruppen geführt. Die Auftaktfokusgruppe, die im März 2025 im ORF-Zentrum stattfand, bestand aus Repräsentant:innen unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen und wissenschaftlicher Institute. Nach einer Rundschau, wie die Diskussionsteilnehmenden das medial reproduzierte Bild von sozialer Ausgrenzung bedrohter Menschen in der Öffentlichkeit wahrnehmen und welche Rolle der ORF dabei spiele, wurde sowohl über die Darstellung von Armut und Armutsursachen als auch die Rolle von Journalist:innen in der Berichterstattung über und mit Personen aus den betroffenen sozialen Gruppen gesprochen. Aspekte wie sprachliche Gestaltung, Begriffsreflexion und sprachliche Sensibilisierung waren ebenso Gegenstand wie die partizipatorische Einbindung in die Programmgestaltung. Die dreistündige Diskussion wurde mit Wünschen an und Empfehlungen für den ORF seitens der Teilnehmenden abgerundet. Zusätzlich wurden Einzelinterviews (drei digital, eines in Präsenz) mit vier Personen, die aus Termingründen nicht an der FG teilnehmen konnten, geführt. Im Mai 2025 fand eine weitere FG mit armuts- und ausgrenzungsgefährdenden Personen statt. Ergänzt wurde sie durch vier Einzelinterviews (zwei digital, zwei in Präsenz) in einer Dauer von 23 bis 180 Minuten. Trotz intensiver Bemühungen seitens der Hilfsorganisationen und Selbsthilfeplattformen durch Verbreitung der Interviewanfrage in persönlichen Gesprächen, Newslettern, Mailanfragen etc. war es schwierig, die Gruppe der Betroffenen für eine Teilnahme an der Studie zu gewinnen. Diese Studieneinschränkung unterstreicht das damit verwandte Problem der durch die weitgehend fehlende öffentliche Sichtbarkeit in den Hintergrund gedrängten Menschen; viele äußerten Angst, ihre Situation durch öffentliche Stellungnahmen weiter zu verschlechtern. Umso dankbarer sind wir für die Gesprächsbereitschaft unserer Teilnehmenden, ihre Erzählungen und Empfehlungen.

Die Transkripte und Protokolle der Diskussionen und Interviews wurden einer thematischen Analyse unterzogen und mit Hilfe der Software MAXQDA ausgewertet, die eine detailreiche Beschreibung der Daten anhand

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der Identifizierung von Mustern und Themen ermöglicht (Rädiker & Kuckartz, 2019, S. 8; Hecker & Kalpokas, o. J.). Die diskutierten Inhalte und Empfehlungen werden im Folgenden nach vier Themen geordnet: Informationsangebot und -aufbereitung (4.1), Repräsentation (4.2), Partizipative Einbindung (4.3) sowie Organisatorische und politische Implikationen (4.4). Wenn möglich, werden die Empfehlungen vor dem Hintergrund vorliegender wissenschaftlicher Studien diskutiert.

4. Ergebnisse „Ich glaube, es ist allerhöchste Eisenbahn, das Thema echt ernst zu nehmen. […] Nicht nur aus inhaltlichen Gründen, weil das ein wichtiges Thema ist, sondern auch auf der Flipside, weil man die Leute verliert.“ (Hendrik Theine, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, JKU Linz) 4. 1 Informationsangebot und -aufbereitung Für die Informations- und Wissensgenerierung in der mediatisierten Welt gilt Mediennutzung als zentral. Unter dieser Voraussetzung formuliert das einleitende Zitat pointiert die Herausforderung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn er tatsächlich ein Medium für alle sein möchte: Wer sich nicht inkludiert fühlt, geht auf Distanz und sucht sich andere mediale Angebote. In Bezug auf Armutsbetroffene und von sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen ist das Medien-Publikums-Verhältnis allerdings zweiseitig. So zeigt eine aktuelle Studie von Lindtner und Nærland (2024) einerseits, dass die Nutzung von Nachrichten gerade für diese Menschen einen affektiven Wert hat, weil sie als Teil der täglichen Routine den Tag zu strukturieren hilft und gegen das Gefühl der Ausgrenzung aus der Mehrheitsgesellschaft ein Mittel darstellt, sich der Allgemeinheit anzuschließen. Dennoch finden sich hier andererseits überdurchschnittlich viele Personen, die Nachrichten meiden (news avoidance). Dies kann mit unklaren Vorstellungen von und Erwartungshaltungen an Nachrichten zusammenhängen, die sich neben Klassenpositionen mit intersektionalen Benachteiligungen begründen lassen, die eine umfassende Nutzung von Nachrichten unmöglich machen. Zugleich ist aus der KnowledgeGap-Forschung bekannt, dass insbesondere sozial benachteiligte Gruppen häufig auch hier auf der benachteiligten Seite der Wissenskluft stehen. In einer digitalisierten Welt begünstigen ein ungleicher Zugang zu den neuen Informationstechnologien und ungleiche Möglichkeiten des Kompetenzerwerbs für den Umgang mit diesen einen digital divide (Zillien & Haufs-Brusberg, 2014).

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4. 1. 1 Anpassung an neue Medien(nutzungs)logiken und Ausbau der crossmedialen Berichterstattung Dieses Bild wird prinzipiell von unseren Gesprächspartner:innen bestätigt (IV4, 0:40:56), wobei jedoch selbstorganisierte Personen Internetressourcen wie beispielsweise Nachrichtenseiten durchaus gezielt für Informationszwecke aufrufen (FG2, 0:15:55). Ein aktiver Zugang zum Auffinden von Informationen gilt freilich nicht generell – was den Anbieter hinsichtlich der Informationsaufbereitung vor neue Herausforderungen stellt. So formuliert ein Diskussionsteilnehmender: „Es ist jetzt die Frage, muss der ORF jede Person in Österreich als Zielgruppe erreichen? Das wird ihnen nicht gelingen. Das brauchen sie auch gar nicht. Menschen suchen sich das, was sie wissen wollen. Wenn der ORF ein Angebot hat, wo Sachen drin sind, die interessant sind, dann finden Menschen diese schon.“ (FG1, 2:29:20) Dieses (auch zufällige) „Finden“ von Nachrichten gilt insbesondere für die Nutzung sozialer Medien und somit eher für jüngere Altersgruppen (Beaufort & Seethaler, 2023), die auf diesen Plattformen allerdings auch mit diskriminierenden Inhalten konfrontiert werden. Dazu heben Teilnehmende der ersten Fokusgruppe hervor, dass es bereits erste – und auch erfolgreiche – Bemühungen des ORF gibt, Informationen zielgruppenadäquat über ORF-eigene Kanäle auf sozialen Medien wie TikTok zu verbreiten. Diese sollten, so die einhellige Empfehlung, hinsichtlich des sich vollziehenden Strukturwandels der Mediennutzung intensiviert werden. Dies gilt auch für das Community Management, also die Moderation von Online-Foren (FG1, 1:02:30).

Im Besonderen vermissen die Expert:innen das Fehlen einer umfassenden und adäquaten crossmedialen Berichterstattung zu den Themen Armut und soziale Ausgrenzung (FG1, 2:17:17). Wichtig sei es, bei der Kooperation zwischen Redaktionen bzw. der Aufbereitung von Beiträgen für verschiedene Kanäle und Formate darauf zu achten, dass einerseits ein Beitrag, der für die lineare ZiB produziert worden ist, nicht ohne Anpassung auf Instagram oder TikTok gepostet werden könne. Andererseits könne und müsse nicht jedes (komplexe) Thema in jedem Format dargestellt werden (FG1, 02:06:06), da die unterschiedlichen Formate den jeweiligen strukturellen Plattform-Logiken folgen. Gefordert werden daher strukturübergreifende Teams, die Themen für die jeweils geeigneten Plattformen adäquat aufbereiten. Menschen seien „nicht nur auf einer Plattform unterwegs. Sondern jede Plattform hat ihren gewissen Zweck für unterschiedliche Gruppen, unterschiedliche Zwecke“ (FG1, 2:15:50). Durch die Entfaltungsmöglichkeiten auf digitalen Plattformen müsse auch nicht der Anspruch erfüllt werden, „die ganze Bevölkerung anzusprechen oder möglichst viele Menschen, sondern es könnte Formate geben, die auch

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für Armutsbetroffene selber, natürlich auch mit ihnen und für sie designt werden“ (IV3, 0:32:55). Der Anspruch, ein Medium für alle zu sein, könne unter den neuen technologischen Bedingungen durch den koordinierten Einsatz mehrerer Kanäle und Formate additiv erfüllt werden. Zu ergänzen ist, dass der ORF aufgrund der früheren Gesetzeslage neue technologische Entwicklungen nur eingeschränkt nutzen durfte, doch könnten sich unter den veränderten Bedingungen der Novelle 2024 des ORF-Gesetzes die in der Fokusgruppendiskussionen thematisierten neue Wege für demokratische Partizipation auftun. Dadurch könnte auch die eigene demokratische Legitimation des ORF gestärkt werden (Dobusch, 2023, S. 107).

4. 1. 2 Mehrsprachigkeit „Mir wäre besonders wichtig: der Aspekt der Mehrsprachigkeit in den Inhalten, also gar nicht nur um mehr Menschen zu erreichen, sondern auch um eine Wertschätzung dafür auszudrücken.“ (Jonas Scheiner, Sozialarbeiter, GLEISDREICK) Mehrsprachigkeit im Informationsangebot kann unterschiedlich ausgeprägt sein und ist durch neuere KI-Anwendungen zudem effizienter implementierbar. Dies kann sowohl bei der Untertitelung in audiovisuellen Formaten Anwendung finden als auch im Teletext, in Radioformaten und in Beiträgen in sozialen Medien. Mehrsprachigkeit sollte aus Sicht einzelner Expert:innen in das Gesamtprogramm integriert sein und nicht nur in eigenen Formaten realisiert werden (FG1, 2:47:10).

Sprachliche Diversität könne helfen, Informationen zielgerichteter zu verbreiten und Menschen zu erreichen, die Deutsch nicht erstsprachlich beherrschen (FG1, 2:36:45). Mit Mehrsprachigkeit – so der weitere Verlauf der Fokusgruppendiskussion – könnten Menschen, die noch nicht lange in Österreich leben, an den ORF herangeführt werden, und besonders Menschen, die keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus ihren Herkunftsländern kennen, mit der Qualität dieser Art von Journalismus vertraut werden. Das wird als Chance begriffen, nicht nur für Migrant:innen relevante, auf Österreich bezogene Nachrichten zu vermitteln und mit Hilfe mehrsprachiger Modi zum Erwerb der deutschen Sprache beizutragen, sondern auf diesem Weg auch demokratische und kulturelle Werte zu transportieren – was zugleich als eine Bereicherung für alle ORF-Nutzenden gesehen wird (FG2, 1:29:36).

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4. 1. 3 Einfache Sprache Die Ausweitung von Angeboten in einfacher Sprache kann, so die Studienteilnehmenden, als essentiell gelten, da mehr als eine Million Menschen in Österreich auf diese Angebote angewiesen sind (Caritas, 2024).

Texte in einfacher Sprache sind klar strukturiert, erklären oder vermeiden Fremdwörter und orientieren sich am B1-Sprachniveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Parlament Österreich, o.

J.). Einige ORF-Inhalte sind bereits in einfacher Sprache verfügbar wie etwa im Teletext und auf ORF Online (orf.at, 2020), und ORF III informiert im Anschluss an Österreich Heute barrierefrei über die wichtigsten Neuigkeiten des Tages (orf.at, o. J.). Diese Inhalte ermöglichen verschiedensten Zielgruppen mit geringen Sprachniveaus wie Migrant:innen, älteren Personen, Kindern oder Menschen mit Erkrankungen und kognitiven Einschränkungen, für sie relevante Informationen zu erfassen. Dieses Angebot wird auch von unseren Befragten hervorgehoben, da es helfe, Exklusionsfaktoren bei der Informationssuche zu reduzieren (IV4, 0:46:43).

Das Infoportal Einfache Sprache bietet unterstützende Informationen an und verweist beispielsweise auf einen von Multisprech entwickelten frei zugänglichen ChatGBT-Bot, um Texte auf einfache Sprache hin zu überprüfen.

4. 1. 4 Medium für alle heißt auch Medienbildung für alle „Ich fände es gut, wenn der ORF sich für die gesetzliche Durchsetzung von Fake News-freier Berichterstattung engagiert, die im Prinzip auch das Privatfernsehen erreichen muss.“ (Alban Knecht, Soziologe, Universität Klagenfurt) Als ein wesentlicher Aspekt im Kontext der Informationsgestaltung wird die unzureichende Ausrichtung des ORF als medienbildnerische Institution hervorgehoben. Wenn, so ein Teilnehmender aus dem Bereich der Medien- und Demokratiebildung, der ORF ein Medium für alle sein möchte, dann „heißt es auch Medienbildung für alle und da sehe ich eine große Verantwortung beim ORF auch in der Interaktion und in der Vermittlung möglicherweise an Multiplikatoren, die dann diese Medienbildung auch umsetzen“ (FG1, 1:02:30).

Eine aktuelle Studie zum Bildungsauftrag öffentlich-rechtlicher Medien in Deutschland belegt, dass ein Großteil der Bevölkerung hohe Erwartungen an die Bildungsfunktion hat. Neben der Erwartung, dass in den Programmen keine Menschen ausgegrenzt werden sollen, finden 81 % der befrag-

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ten Studienteilnehmenden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazu beitragen sollte, Bildung generell zu vermitteln. 85 % der Befragten sehen die Vermittlung von Medienkompetenz als Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags, damit Menschen zwischen verlässlichen und gefälschten Informationen unterscheiden können. Allerdings sehen nur 62 % bzw. 53 % diese Aufgaben „weitgehend“ bis „voll und ganz“ erfüllt (Schmidt et al., 2025, S. 4ff.). Auch wenn für Österreich keine vergleichbaren Zahlen vorliegen, so unterstreichen die Studienteilnehmer:innen, dass ein Fokus auf Bildungsfragen das Interesse des ORF widerspiegeln sollte, gesellschaftliche Auseinandersetzungen anzuregen und Bewusstsein für soziale Themen bei allen Zielgruppen zu fördern (FG1, 1:51:59; IV7).

Dies gelte sowohl im Sinne genereller Bildung, zu der (bereits vorhandene) Formate zu Konsument:innenschutz und Alltagskompetenz einen möglichen Zugang darstellten, als auch im Hinblick auf den eher ausbaufähigen Bereich der Medienkompetenz. Hier böten anlassunabhängige Jour-Fixe-Veranstaltungen mit verschiedenen Personengruppen, wie etwa mit jungen Erwachsenen, eine Möglichkeit, über Qualitätsmedien und deren Aufgaben oder das Erkennen von Desinformationen zu sprechen (FG1, 2:33:03). Vorgeschlagen wird, die Gründung eines Medienkompetenzzentrums zu erwägen, wofür als positives Beispiel die Tageszeitung Der Standard genannt wird, die Lehrkräfte im Umgang mit Desinformationen schult. Die Expert:innen sehen den ORF als größtes Medienhaus Österreichs deutlich in der Verantwortung, sich hier stärker zu engagieren.

4. 1. 5 Reform der Armutsberichterstattung „Armut und Klassismus etc. nicht als Randthema zu begreifen, sondern als großes Thema.“ (Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich) Armut könne jede Person in unterschiedlicher Intensität betreffen und stelle daher eine „geteilte Verwundbarkeit“ (FG1, 0:53:28) dar. Dennoch fänden die Themen Armut und soziale Ausgrenzung medial zumeist nur anlassbezogen statt, wie etwa in Zeiten wirtschaftlicher Krisen, obwohl Armut immer vorhanden sei (Lugo-Orcando & Lawson 2023, S. 154). Das erhöhe die Gefahr, Armut zu tabuisieren (IV1), zu stereotypisieren (IV3, 0:20:37) und – zwischen Kriminalität und Hilfsbedürftigkeit pendelnd (IV2) – zu verzerren. Eine armutsbetroffene Interviewpartnerin beschreibt die problematische Situation: „zu Weihnachten wird dann groß aufgetischt und dann werden halt ein paar obdachlose Wohnungslose vor die Kamera gestellt, die sagen, wie arm sie sind, dann im Sozialmarkt und tralala, und sobald Weihnachten vorbei ist, ist keine Berichterstattung mehr da“ (FG2, 0:17:25).

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Der sporadischen Aufmerksamkeit für Armut stünde die tägliche Berichterstattung über Wertpapierkurse in der Zeit im Bild (ZiB) gegenüber, wie es überspitzt ein Gesprächspartner formuliert (FG1, 1:23:18). Auch wenn es in ORF-Formaten gute Beiträge gäbe, in denen Armutsbetroffene auch in O-Tönen vorkommen, gelte dies kaum für die aktuelle Berichterstattung, in der, wenn Armut überhaupt aufgegriffen wird, die Betroffenen zumeist als Objekte vorkämen (IV2, 0:07:05). Hier stelle sich die Frage nach der Themen-Priorisierung.

Aus internationalen Untersuchungen geht hervor, dass das Bewusstsein über Armut und soziale Ungleichheit in der Gesellschaft u. a. auf weit verbreiteter Unkenntnis beruht (Bauer et al., 2023, S. 135). Dies führen einige interviewte Personen auch auf die mediale Berichterstattung zurück, die ihrer Watchdog-Funktion im Kontext der Armutsberichterstattung nur unzureichend nachkäme (IV2, 0:32:15) und Kritik an politischen Maßnahmen vermissen ließe (IV7) – ein Befund, der sich auch im internationalen Vergleich zeigen lässt (Lugo-Ocando & Lawson 2023 S. 150, 153). Pointiert lautet das Resümee eines Diskussionsteilnehmenden: Die „Darstellung von armutsgefährdeten Personen braucht Sensibilität und Sensibilität braucht Ressourcen“ (FG1, 1:31:24).

Gerade im Hinblick darauf, gesellschaftliche Wahrnehmung und Inklusion zu stärken, wird angeregt, in Informationssendungen Querverbindungen über verschiedene Themen hinweg zu zeigen, etwa die Verknüpfung von sozialpolitischen Themen wie Armutsgefährdung mit Wirtschaftsthemen oder Klimawandel und die damit verbundenen Folgen für Geringverdienende oder Armutsbetroffene. Das „wäre wichtig im Sinne eines ORF für alle, denn die Menschen nehmen verschiedene Probleme auch als vernetzt aus ihrer Perspektive wahr“ (IV3, 0:38:32).

Vorgeschlagen wird ferner eine Differenzierung zwischen verschiedenen Phänomenen und Personengruppen, wie etwa migrantischer Armut, die mit Mehrfachdiskriminierung einhergeht, oder der plötzlichen Bedrohung durch soziale Ausgrenzung, weil Menschen etwas Unvorhergesehenes geschehen ist (z. B. Arbeitsplatzverlust oder Erkrankung), das nicht durch finanzielle Rücklagen abgefedert werden kann (IV3, 0:09:58). Zugleich wird auch gefordert, geteilte Probleme und Themen unterschiedlicher von Armut betroffener Gruppen hervorzuheben, um die Implikationen und die Tragweite von Armut für die Gesamtgesellschaft zu betonen (IV1).

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4. 1. 6 Erweiterung des Informationsangebots lokaler und regionaler Themen Im Sinne einer höheren Sichtbarkeit der bestehenden vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten wird in den Gesprächen der Wunsch artikuliert, dass der ORF lokaler werden und kleinere Initiativen vorstellen, aber auch Veranstaltungen bewerben möge, um einerseits die entsprechenden Anliegen und Netzwerke einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen als auch andererseits Vernetzungen zu erleichtern. Eine betroffene Person meint, dass Menschen trotz digitaler Medienkompetenzen nicht genug Informationen hätten, „wo, was, wann, wie geschieht“ (FG 2, 1:44:18). Daher bedürfe es in den neun Regionalprogrammen mehr Informationsangebote über kulturelle Ereignisse und politische Veranstaltungen. Als wichtig werden ferner Servicebeiträge erachtet, die darüber informieren, an wen man sich in welchen Problemsituationen wenden kann (IV7) – was auch für die Leistungen bestimmter Sozialpartner wie der Arbeiterkammer sensibilisieren könne (IV5).

4. 2 Repräsentation: Konstruktion von Armut und sozialer Ausgrenzung Problemlagen wie Armut und soziale Ausgrenzung würden vor allem in kommerziellen Formaten häufig auf Standarderzählungen reduziert wie etwa die fehlende Eigenverantwortung armutsbetroffener Personen oder die Hervorhebung von Begleiterscheinungen von Armut wie Suchterkrankungen und chronische Krankheiten. In den Einzel- und Gruppengesprächen wurde diesbezüglich der Unterschied von kommerziellen Privatsendern zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstrichen (FG1, 0:44:27), da die oben genannten Erzählungen vor allem in sogenannten ScriptedReality-Formaten kommerzieller Sender transportiert würden. Dennoch sei auch der ORF nicht frei von typisierenden, abwertenden Bildern, die u. a. in audiovisuellen Unterhaltungssendungen verbreitet würden. Einige Gesprächspartner:innen betonen in diesem Zusammenhang, dass es aus ihrer Sicht Redaktionen und Journalist:innen teilweise nicht bewusst sei, welch subtile Wirkungseffekte Bild- und Sprachauswahl auf die Rezipient:innen dieser Sendungen haben können.

4. 2. 1 Stärkere Reflexion von Sprachgebrauch und bildlicher Dar­ stellung Sprache kann sowohl als Mittel der Diskriminierung verwendet als auch als Medium zur Bekämpfung von Diskriminierung genutzt werden (Krainer, 2024, S. 306). Daher sei es, so die befragten Expert:innen, für jede redaktionelle Arbeit wichtig zu hinterfragen, mit welchen Inhalten Sig-

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nalbegriffe wie Inklusion oder Integration aufgeladen werden und wie sich diese Bedeutung im Sprechen über verschiedene, durchaus heterogene Gruppen niederschlägt (FG1, 0:42:32; vgl. Butterwegge, 2020, S. 15).

Die Notwendigkeit der kritischen Reflexion des Sprachgebrauchs in den Moderationen schließt mit ein, bestimmte sprachliche Formeln und Begriffe nicht zu benutzen, um eine Verschiebung von abwertenden Konnotationen hin zu einem weniger stigmatisierenden Verständnis von Armutsbetroffenheit zu unterstützen. Die Journalistin Anna Mayr, selbst in Armut aufgewachsen, schlägt beispielsweise vor, statt „aus einfachen Verhältnissen“ „aus prekären, komplizierten Verhältnissen kommend“ zu verwenden oder statt „sozial schwach“ schlicht „von Armut betroffen“ zu sagen bzw. von „Menschen mit Armutserfahrung“ zu sprechen und Formulierungen wie „Sozialsysteme ausnutzen“ generell zu vermeiden, da ein Recht nicht ausgenutzt, sondern nur in Anspruch genommen werden könne (Mayr, 2020, S. 194; Die Armutskonferenz, 2014, S. 11).

Weiters wird gefordert, bei der Bebilderung einen sensiblen Umgang zu finden und armutsbetroffene Personen nicht stereotyp darzustellen, da dies zu negativen Einstellungen und Antipathien gegenüber Armutsbetroffenen sowie zu sinkender Unterstützung für staatliche Programme führen könne (Clawson & Trice, 2000, S. 63). Daher wird es als essenziell erachtet (IV2), Menschen und „keine Schablonen“ abzubilden sowie dem „Gegenüber einen Medienauftritt zu ermöglichen, der die Situation realistisch zeigt“, aber nicht die Würde der Person verletzt (Die Armutskonferenz, 2014, S. 8). Der von der Armutskonferenz herausgegebene Leitfaden respektvolle Berichterstattung gibt hier eine Reihe von Hinweisen, wie etwa Menschen aktiv darzustellen, kreative Anonymisierungen von Bildern zu verwenden (statt Gesichter zu verpixeln oder mit einem schwarzen Balken zu belegen), auf Teleobjektivaufnahmen zu verzichten und überzeichnete Bilder zu vermeiden (ebd., S. 9).

4. 2. 2 Weg vom Einzelfall zu strukturellen Ursachen „Der Weg [zu einer adäquaten Repräsentation] geht von der Darstellung von Armut als individuelles Schicksal hin zur Darstellung der strukturellen Folgen der einfach ungerechten Gesellschaftsstruktur, in der wir nach wie vor leben, und damit einhergehend auch hin zu der Darstellung von unserem Sozialstaat als eine wesentliche Säule unserer solidarischen Gemeinschaft und nicht als eine gönnerhafte Leistung, von oben nach unten verteilt.“ (Tamara Majnek, Caritas Wien) Über Einzelschicksale zu berichten, wäre „verlockend“, urteilt die Leiterin des Momentum-Instituts Barbara Blaha in einem Artikel über eine

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ORF-Dokumentation, weil „bloße Zahlen und Fakten „das menschliche Leid […] nicht spürbar machen“ können (Blaha, 2021). Unsere Gesprächspartner:innen befinden jedoch, dass damit in der Mehrheit der Fälle weder dargestellt noch erklärt werde, worin die Ursachen für das Phänomen Armut liegen (FG1, 0:44:27; IV1; IV7).

Untersuchungen zeigen, dass Medien aller Gattungen häufig auf einzelne Personen und individuelle Schicksalsschläge fokussieren und dabei bestimmte Lebensentscheidungen, also die eigene Handlungsfähigkeit (Agency) in den Vordergrund der Armutserzählungen rücken (Moore, 2020, S. 6; Lugo-Ocando & Lawson, 2023, S. 154). Zu dieser Form des Kommunizierbar-Machens gehört auch die Emotionalisierung des Themas, beispielsweise durch explizites Hervorheben armutsbetroffener Kinder (IV4, 0:13:20; Pernegger & Schenk, 2018; 2022). Durch diese personenbezogene Fokussierung der Berichterstattung würde – so die Teilnehmenden der zweiten Fokusgruppe in Übereinstimmung mit der Wissenschaft (Butterwegge, 2020, S. 18) – vom Wesentlichen abgelenkt, nämlich von den Ursachen sozioökonomischer Polarisierung, den politischen Funktionsmechanismen und Verantwortlichkeiten. Hingegen würden Menschen zu Bittstellern von Sozialleistungen stigmatisiert, die für die empfangenen Leistungen dankbar sein sollten, während der dahinter liegende rechtliche Anspruch kaum dargestellt oder gar in möglichen kontraproduktiven Auswirkungen kritisiert werden würde (IV7; vgl. Pernegger & Schenk, 2022, S. 350).

Das fange laut Ansicht unserer Expert:innen bereits bei der Einladungspolitik an, etwa dann, wenn eine armutsbetroffene Person in einer Gesprächsrunde als „Vorzeigearme“ idealtypisiert werde, beispielsweise als „alleinerziehende Mutter mit drei Kindern, die nebenbei voll arbeitet, oder ein Mann über 50 und alkoholabhängig“ (FG1, 1:18:05). Dieser Anschein der Repräsentation als Themenaufhänger für die weitere Diskussion steht seit geraumer Zeit in der wissenschaftlichen Kritik (Lugo-Ocando & Lawson, 2023, S. 154). Vorgeschlagen wird demgegenüber, die von Armutsbetroffenen erzählten individuellen Lebenswege durch rechtliche, sozialpolitische und gesellschaftliche Informationen zu kontextualisieren, um Strukturen darzulegen und Ursachen für Armut offenzulegen ohne sie als Problem zu individualisieren (FG1, 1:20:14; IV7).

4. 2. 3 Von den Ohnmachtsbildern zu aktiven Darstellungen der Betroffenen Oftmals würden in Reportagen und Dokumentationen Narrative reproduziert, die als hegemonial in der Mehrheitsgesellschaft gelten, aber nicht

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geeignet seien, die Lebensverhältnisse marginalisierter Gruppen adäquat abzubilden. Als Beispiel dafür wird in einer der Fokusgruppendiskussionen das Bild Österreichs als „paternalistischer Helfer“ genannt (FG1, 0:58:47), das dazu führen könne, dass sich die Betroffenen eher aus öffentlichen Kommunikationsräumen zurückziehen. Dieser Befund deckt sich mit internationalen Forschungserkenntnissen (Stang, 2018, S. 831f.). Als alternative Möglichkeit wird eine Berichterstattung über Selbstermächtigungspraktiken vorgeschlagen wie jene in sozialen Netzwerken, in denen armutsbetroffene Menschen öffentlich unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen gegen Vorurteile anschreiben (vgl. FM4, 2022; ORF Topos, 2022, 2023). Diese aktive Darstellung könne aufzeigen, dass Menschen vielfältig und kreativ ihr Leben bestreiten, Herausforderungen managen und in Folge sich nicht nur über ihre Armut definieren oder sich darauf als Individuum reduzieren lassen. Dieser Schritt, das sogenannte „Hartz4Fernsehen auf die Füße zu stellen“ (FG1, 2:22:51), könne spannend sein, wäre nicht voyeuristisch, operiere dezidiert nicht mit Opfer-Narrativen und könne auch die Diversität in öffentlich-rechtlichen Programmen fördern. Menschen sollten als Handelnde gezeigt werden und nicht als Objekte, die „ohnmächtig“ und „Opfer der Verhältnisse“ sind, da dies ihnen weder „gerecht wird“ noch hilfreich für den öffentlichen Diskurs ist – so der in mehreren Interviews geäußerte Wunsch (IV2, 0:17:40; IV7).

4. 2. 4 Mehr Repräsentation in Kultur- und Unterhaltungsformaten „Da erzählt einer etwas, was ihnen fremd ist, aber in einer Form, dass es Empathie erzeugt, weil es – das finde ich schon nicht zu unterschätzen – kulturelle Brücken [baut], die halt was erzählen aus einer Welt, die vielleicht viele nicht kennen.“ (Martin Schenk, Stv. Direktor der Diakonie) Über die reine Informationsvermittlung hinaus könnten auch Kultur- und Unterhaltungsangebote Wissen und Sensibilisierung vermitteln, sofern sie nicht mit stereotypisierenden Darstellungen arbeiten, wie es zuweilen in breitenwirksamen Filmen der Fall sei – so die Einschätzung in einer Fokusgruppe (FG1, 2:45:58). Deshalb wird es als eine Aufgabe des ORF gesehen, Filme und auch Serien in Eigenproduktion erstellen zu lassen, die Armutsbetroffenheit und soziale Ausgrenzung jenseits von Stereotypen thematisieren (IV1). Ähnliches gilt aus Sicht befragter Betroffener auch für spielerische Unterhaltungsformate wie Quizsendungen oder jede Art von Sendungen, die mit Humor Themen ansprechen. Damit könne ein breiteres Publikum angesprochen werden und durch Witz über Armut lernen (FG2, 0:52:43; IV8, 0:13:51). Auch hier wären mehr Eigenproduktionen, insbesondere im

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Livesegment wünschenswert, in denen durch den Österreichbezug auch Inklusion gefördert werden könne (IV8, 0:38:58).

Generell wird ein Ausbau des Kulturangebots auf allen ORF-Kanälen als sinnvoller Schritt empfunden. Wenn Armut und Ausgrenzung in Literatur, bildender Kunst, Theater oder Musik stärker sichtbar würden, könnte einerseits Empathie und Verständnis bei denjenigen angeregt werden, die „nicht aus Arbeiterhaushalten kommen, wo der Vater arbeitslos oder daheim ohne Geld war“ (IV2, 0:29:14), und andererseits bei Armutsbetroffenen Selbstermächtigung als auch Interesse für ORF-Inhalte geschaffen werden. Zu diesen speziellen Kulturformaten, die es – so unsere Gesprächspartner:innen – vor allem im Ausland z. T. bereits gäbe (FG2, 0:41:44; IV7), gehören etwa Lesungen von autobiografischer Belletristik oder Ethnografien, wie bspw. in Frankreich Didier Eribon und Édouard Louis und in Deutschland Anna Mayr und Christian Baron, musikalische Darbietungen von sozialkritischen Singer-Songwritern in der Tradition von Woody Guthrie oder Theaterproduktionen, die Geschichten „von unten“ so erzählen, dass sie einen „Anschluss für die Mittel und Oberschicht“ ermöglichen (IV2, 0:29:14).

4. 2. 5 Diversität in der Repräsentation „Das heißt, es gibt da nicht diesen klassischen Armutsbetroffenen, den man halt wirklich so sehen will, mit zerschlissener Kleidung oder, was weiß ich, halt bettelnd vor dem Sommermarkt steht, sondern ich rede da von den working poor. Ich rede von den Alleinerzieherinnen. Ich rede aber genauso von Frauen, die aufgrund einer Erkrankung in die Armutsfalle tappen und sich nicht trauen.“ (Johannes Mayerbrugger, 0:17:07) In vielen Gesprächen wird die Frage formuliert, wer im ORF über welches Thema spricht und in welchen Formaten welche Inhalte in den Fokus gerückt werden. Mehrere Expert:innen unterstreichen – in Übereinstimmung mit der Forschung (Krainer, 2024, S. 309) – die in einer demokratischen Gesellschaft hohe Relevanz einer vielfältigen Repräsentation und heben hier positiv die in der Moderation von ORF-Informationssendungen zu beobachtende zunehmende Diversifikation sowohl hinsichtlich des Alters als auch des Geschlechts und der Hautfarbe hervor (FG1, 0:44:27; 0:47:02). Dennoch gäbe es Bedarf, diesen Weg weiter zu intensivieren, und zwar auch in Reportagen, Panelveranstaltungen und in der Einladungspolitik zu Gesprächsformaten, um die Vielfalt von Armut und sozialer Ausgrenzung deutlich zu machen (IV3). Das gelte vor allem für Personen mit Migrationsgeschichte, im Besonderen für Frauen und junge Menschen, die auf Augenhöhe an Gesprächsrunden teilnehmen sollten,

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da man ihren authentischen Erzählungen, so die geäußerte Überzeugung, „tatsächlich zuhört“ (FG1, 1:03:31).

Auf einem aus Repräsentationssicht niedrigeren Level sollte bei Call-InFormaten oder bei Berichten über Straßenumfragen zu gesellschaftspolitischen Themen in Informationssendungen mehr Transparenz bei den journalistisch-redaktionellen Auswahlkriterien der O-Töne walten. Das betrifft sowohl die Offenlegung, wie viele Personen zu einem bestimmten Thema angerufen haben bzw. auf der Straße befragt wurden und wie viele es befürwortet bzw. abgelehnt haben, als auch die Auswahl der Personen, die letztlich in der Sendung per Telefon bzw. im Bild zu Wort gekommen sind. Dies könne das Vertrauen in redaktionelle Abläufe stärken, Verständnis für die Medienarbeit aufbauen – und einer verzerrten Repräsentation der vermeintlichen Bevölkerungsmeinung gerade zu gesellschaftlich sensiblen Fragen vorbeugen (IV6; IV7).

4. 3 Partizipative Einbindung „Die Einbindung von Menschen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind oder armutsgefährdet sind – das wird sich nur mit Zeit lösen lassen.“ (Michael Eibensteiner, Wiener Hilfswerk) Sowohl in den Fokusgruppen als auch in den Einzelgesprächen wurde in zahlreichen Kontexten angemerkt, dass zwar in ORF-Programmen über, aber nur wenig mit armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Personen gesprochen wird. So formuliert eine Diskussionsteilnehmende aus der Wissenschaft, dass es Aufgabe der Medien sein sollte, „die Gruppen selbst sprechen [zu] lassen“ und ihnen eine Stimme im öffentlichen Diskurs zu geben. Das gelte „auf alle Fälle“ für öffentlich-rechtliche Medien, schon weil dies „im privatrechtlichen Kontext nicht viel stattfindet“ (FG1, 0:35:02).

4. 3. 1 Einbindung betroffener Personen als Expert:innen ihrer Lebenswelt „Mir wäre es ein großes Anliegen, von Ausgrenzung bedrohten oder armen Menschen die Möglichkeit zu geben, selber auf Sendung zu gehen.“ (Christian Swertz, Medienpädagoge, Universität Wien) Ein „Selbst-Sprechen-Lassen“ von Betroffenen erfordert jedoch, so unsere Gesprächspartner:innen, einige Voraussetzungen. Wenn Betroffene in Beiträge eingebunden würden, um „alternative Narrative“ in Ergänzung zu bereits abgebildeten Perspektiven einzubringen, dann sollte dies auf

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„Augenhöhe“ geschehen (FG1, 0:49:11; FG2, 1:06:34). Das heißt, dass „alle Personen eine Stimme [haben]“ und es zunächst um Zuhören gehen sollte, um herauszufinden, wer üblicherweise zu welchen Themen gehört und wer nicht gehört wird. Als Expert:innen der eigenen Lebenswelten könnten Armutsbetroffene und von sozialer Ausgrenzung Gefährdete einen wichtigen Beitrag zum allgemeinen Verständnis schaffen und so einen Perspektivenwandel anstoßen: weg vom Saviorism, dem Rettertum der Mehrheitsgesellschaft als paternalistische Gemeinschaft gegenüber „den Armen“, und hin zur Selbstermächtigung der Betroffenen (FG1, 1:12:58). Das Sprechenlassen sei dabei genauso wichtig, wie die Positionen nicht gleichzeitig „einfach völlig unkritisch einzunehmen“, sondern diese zu diskutieren und kontextualisieren (IV3, 0:20:37).

Das könne nicht im Sinne von „Integration“ vor sich gehen, wie sie der ORF derzeit als eine seiner Qualitätsdimensionen definiert, sondern eher in einem Prozess der Inklusion. Der erstgenannte Ansatz gäbe bestimmte, vorab definierte Werte vor, in die sich ein Individuum einbringen sollte.

Letzterer sei hingegen ein gemeinsamer Aushandlungsprozess, der durch Kompromisse gekennzeichnet sei. Daher stelle Partizipation „immer einen Bottom-up-Prozess [dar], wo die Personen, die daran beteiligt sind, natürlich Agency haben müssen und mitgestalten müssen“ (FG1, 1:27:53). Dazu wird vorgeschlagen, im Kontext des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Arbeitsgruppen zu bilden, die einen solchen Prozess tragen – Arbeitsgruppen, die nicht bestimmte vordefinierte Aufträge abarbeiten, sondern ihre eigene Agenda und sodann in einzelnen Dialogschritten und Schleifen mediale Produkte entwickeln. Das könnte aus Sicht der Expert:innen zu einer höheren Akzeptanz unter dieser Gruppe führen (IV4, 0:21:15); und wenn diese einmal selbst darüber nachdenken dürften, was von ihnen in den Medien gezeigt werden soll, könnten dabei spannende Formate entstehen (IV4, 0:28:48). Erneut würde ein solcher Prozess sowohl gesamtgesellschaftliche Aufklärung als auch das Empowerment Betroffener fördern (IV4, 0:36:00).

Community-Reporter:innen oder -Moderator:innen könnten aus Sicht der Befragten beispielsweise durch Grätzl-Berichterstattungen (IV2, 00:18:40), wie sie die Backstreet Guides vermitteln, Sichtbarkeit für Lebenswelten schaffen und Vorurteile, aber auch die Hemmschwelle für andere Armutsbetroffene abbauen, sich zu Wort zu melden und zu partizipieren, wie eine ehemalige FM4-Gastmoderatorin, die selbst armutsbetroffen ist, betont (FG2, 0:56:45). Selbstredend sollten Menschen nicht exponiert werden, wenn sie allerdings freiwillig und gern Formate begleiten, Interviews geben und moderieren, dann sollte dies gefördert werden, wobei auch hier auf personelle Ausgewogenheit und Vielfalt zu achten wäre. Bei

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der Vermittlung könnten Selbsthilfegruppen helfen (IV2, 0:22:17), die bereits Expertise vor der Kamera und dem Mikrofon haben (IV3, 0:30:22).

4. 3. 2 Kooperation mit Selbsthilfegruppen und zivilgesellschaftlichen Initiativen Damit ist eine weitere Empfehlung angesprochen, die dazu beitragen könnte, die Öffentlichkeit für soziale Problemlagen zu sensibilisieren und den dafür notwendigen öffentlichen Diskurs mitzugestalten. So wichtig es sei, Wohlfahrtsverbände für einschlägige Interviews einzuladen, dem partizipativen Gedanken besser entsprechen würde – so die Sicht der Expert:innen – die Einbindung von Selbsthilfegruppen und zivilgesellschaftlichen Initiativen wie der Plattform Sichtbar Werden, einfach unerhört! oder der Plattform für Alleinerziehende (FG1, 1:18:05; IV2; IV4).

Als ein mögliches Sendungsformat werden Dialogforen genannt, die als etabliertes Konzept des ORF in Bezug auf Kooperationspartner:innen, Orte und Zielgruppen neu definiert werden müssten. Als ein mögliches Resultat dieser Neudefinition wird ein Diskussionsformat gesehen, in dem Bürger:innen gesellschaftliche Themen debattieren (FG1, 2:39:02) und/oder in Kooperation mit Nachbarschaftszentren Sendungen vor Ort produziert werden (IV4, 0:50:07). Durch einen Ausbau von solchen „Bürger:innenformaten“ (FG1) könnten neue Partizipationsmöglichkeiten für diverse soziale Gruppen eröffnet werden. Solche niederschwellig angelegten Dialogforen und andere Kleingruppenformate, in denen darauf geachtet werden müsse, dass jede beteiligte Person zu Wort kommen könne (IV4, 0:28:48), wären geeignet, Vertrauen zu schaffen und somit eine Brückenfunktion einzunehmen (IV4, 0:53:04).

Vertretrer:innen der genannten Selbsthilfegruppen wünschen sich vom ORF überdies mehr Aufmerksamkeit für ihre Tätigkeit und ihre öffentlichen Aktionen. Allzu oft blieben Anfragen an den ORF, darüber zu berichten, unbeachtet. Mediale Berichterstattung über diese Aktivitäten könnte aus Sicht der Organisator:innen die allgemeine Wahrnehmung des Problems verändern und den Druck auf die Sozialpolitik verstärken, indem sie armutsbetroffene Menschen als aktive Bürger:innen zeigen, die für ihre Anliegen eintreten (FG2, 0:44:51). Ein Mehr an Lebensrealität in den Medien gelte auch für die Übertragung von Veranstaltungen wie Weihnachtsessen für obdachlose Personen in der Gruft, einem Betreuungszentrum der Caritas in Wien, durch die – im Gegensatz zu der in vielen Gesprächen kritisierten „Weihnachtsshow“ des ORF – vermittelt werden könne, was Betroffene wirklich benötigen oder wie zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützt werden könnten (IV5).

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4. 3. 3 Inklusive Redaktionen Nicht nur vor der Kamera, sondern auch in den Redaktionen bedürfe es mehr Vielfalt und Sichtbarkeit von Positionen. Inklusive Beitrags-Redaktionen könnten durch ihre Diversität ein Motor für Innovationen sein, heißt es in einem unserer Interviews (IV4, 1:04:24). Als ein Positivbeispiel wird hier die redaktionelle Arbeit hinter dem Guten Rat für Rückverteilung von Marlene Engelhorn genannt. Dahinter stünden in Vorbereitung und Durchführung ressourcenintensive Prozesse, die aber Perspektivenvielfalt in einer fairen Zusammenarbeit auf Augenhöhe ermöglichen würden. Wichtig sei, dass es sich dabei nicht nur um eine Steigerung der Präsenz einzelner Personengruppen handelt, sondern „echte Expertisen“ in den Diskurs einfließen, die sonst nicht gesehen und gehört werden (FG1, 1:11:28). Diese Expertise fehle beispielsweise zumeist in der Gestaltung von Informationen in einfacher Sprache, die auf die Mediennutzungsgewohnheiten und -bedürfnisse bestimmter Personengruppen abgestimmt sein sollten, um zu einem zielführenden Umgang mit Informationen beizutragen – und den ORF generell inklusiver zu machen.

4. 4 Organisatorische und politische Implikationen „Um über Strukturen berichten zu können, braucht es auch Strukturen, die dementsprechend das auch ermöglichen. Und da vielleicht auch der Rat (…) an den ORF, mit den Bereichen zu kooperieren, die so ein Wissen (…) haben.“ (Andrea Schaffar, Sozialwissenschaftlerin, Universität Salzburg) Im Berufsalltag die Grenzen der eigenen Kompetenzen – und die eigenen Ressentiments (IV1) – wahrzunehmen sei oftmals im Journalismus durch Ressourcen-, und Zeitmangel schwierig (FG1, 1:56:40) und daher unterschiedlich ausgeprägt. Vorgeschlagen wird daher ein Top-Down-Prozess, in dem vom ORF Leitlinien im Umgang mit diversen Zielgruppen definiert und allen verantwortlichen und redaktionell eingebundenen Mitarbeitenden angeboten werden (FG1, 1:43:02; 1:57:52). Ähnliches gilt für Definitionen, welche Personengruppen als sozial ausgegrenzt oder arm verstanden werden, und wie sich dieses leitende Verständnis auf die Beitragskonzeption, Einladungspolitik und die Gestaltung von Berichterstattungen niederschlägt (IV4, 0:17:41).

4. 4. 1 Redaktionelle Leitlinien und Weiterbildung „Was ich für besonders wichtig halte, ist, dass man sich wieder ein bisschen stärker bewusst macht, dass man es bei diesen Themen nicht mit Konzernen oder mit technologischen Entwicklungen zu tun hat, sondern mit Men-

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schen mit schwierigen und herausfordernden Lebenslagen. Und dass man sich auch dementsprechend verhält und Sachen wie Zeitdruck herausnimmt und das immer quasi mehr oder weniger schon als Haltungsfrage mit reflektiert.“ (Džemal Šibljaković, Sozialarbeiter, Wien) Ein respektvoller Umgang mit betroffenen Personen sollte eigentlich selbstverständlich sein – so der Tenor in unseren Gesprächen. Konkret erwartet werden hier sowohl persönliche Vorgespräche, ob der Klarname veröffentlicht und die Wohnung gezeigt werden darf, als auch Feedbackschleifen mit der Möglichkeit, nach der Aufzeichnung bestimmte Inhalte der Veröffentlichung zu entziehen etc. (Die Armutskonferenz, 2014, S. 7).

Dies setze allerdings Zeit in der Vorbereitung voraus – sowohl für die Redaktion als auch für die interviewte Person (IV1; IV4). Eine der Diskussionsteilnehmenden skizzierte eine Medienanfrage, wie sie nicht ablaufen sollte: „Habt ihr jetzt vielleicht zur Sozialhilfedebatte eine alleinerziehende Frau? Die bräuchte man heute um 13 Uhr. Ich finde da fehlt auch die Sensibilität. Wen fragt man hier an? Das sind Personen die sich in einem ganz schwierigen Kontext bewegen, der auch schon total schambehaftet ist, und die möchte man noch schnell mal schnell für ein 30-Sekunden Statement vor die Kamera bringen. Ich glaube, da braucht man auch viel mehr Bewusstsein darüber, dass das ein schwieriges Thema ist“ (FG1, 1:31:24; vgl. Pernegger & Schenk, 2022, S. 347).

Für eine faire Zusammenarbeit vor und hinter der Kamera brauche es vor allem zweierlei: Zum einen Formen der Weiterbildung für Journalist:innen, um eigene unreflektierte weltanschauliche Vorannahmen und Einstellungen zu reflektieren und in den Beiträgen die Reproduktion stereotypisierender Darstellungen im Sinne unbewusster Denkmuster (unconscious bias) (vgl. AMS, 2024) zu vermeiden (IV 3, 0:22:40). Zum anderen sei ein fundiertes Wissen über Armut, gesellschaftliche Ausgrenzung und Sozialpolitik erforderlich, das nicht über kurzfristige Recherchen angeeignet, sondern in Coachings zur politischen Bildung und der Teilnahme an entsprechenden Vernetzungstreffen, die beispielsweise die Armutskonferenz anbietet, vermittelt werden müsse. Eine weitere Möglichkeit wird in regelmäßigen, von den Redaktionen organisierten Jour-Fixe-Veranstaltungen gesehen, die Journalist:innen helfen könnten, geeignete Personen für Interviews kennenzulernen, Beziehungen aufzubauen und ein vertieftes Verständnis zu entwickeln, das über reine Studienrecherchen hinausgeht (FG1, 1:46:28; 2:33:03; IV3, 0:26:46).

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4. 4. 2 Strukturelle Vertretung der Betroffenen im ORF Generelle Kritik wird in den Fokusgruppen- und Einzelgesprächen daran geübt, dass sowohl im Stiftungsrat als auch im Publikumsrat nicht das gesamte Publikum vertreten sei – auch nicht nach der jüngsten Reform. So fehlten insbesondere Vertreter:innen des untersten Einkommensdrittels, die armutsbetroffene und ausgrenzungsgefährdete Personengruppen – ca. 17 % der in Österreich lebenden Menschen – repräsentieren könnten (z. B. IV1; IV2, 0:32:15). Überlegenswert wären jedoch auch organisationsinterne Maßnahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung wie die Gründung eines Beirats (IV3) zur stärkeren Einbindung dieser großen Bevölkerungsgruppe in organisatorische und redaktionelle Prozesse.

5. Nationale und internationale Best Practice Beispiele Alle Fokusgruppendiskussionen und Einzelgespräche schlossen mit der Frage nach Best Practice-Beispielen um Sinne eines Mediums für alle. Die Vorschläge sind in der folgenden Übersicht zusammengestellt.

•

Auf Sendungsebene wurden in den Fokusgruppen- und Einzelgesprächen eine ganze Reihe von Beispielen genannt, die sich zumeist um eine wenig typisierende Darstellung von Armut und sozialer Ausgrenzung bemühen, und zwar das Journal-Panorama (Ö1), Talkformate wie Auf Laut (FM4), Sternstunde Philosophie (3sat) und der ehemalige Club 2 sowie Dokumentations- und Reportageformate wie DOK1 (ORF 1), Report (ORF 2) und Am Schauplatz (ORF 2). Hier wird von den Gesprächspartner:innen die Vielfalt der O-Töne von Betroffenen betont und das Sprechen mit und nicht über Menschen.

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Inklusive Redaktionen wie bei den Formaten Bizeps und andererseits, die inhaltlich auf Menschen mit Behinderungen als Zielgruppe zugeschnitten sind, hätten eine hohe Akzeptanz. Ähnliche redaktionelle Formate werden auch für armutsbetroffene und ausgrenzungsgefährdete Menschen vorgeschlagen.

•

Positiv hervorgehoben wird auch der von der Armutskonferenz gemeinsam mit dem Presseclub Concordia seit 2010 vergebene Preis Journalismuspreis von unten für respektvolle und tiefgründige Armutsberichterstattung (Pernegger & Schenk, 2022). Dieser zeichnet jeweils im Oktober Best Practice- Beiträge aus und versucht, generell gute Praktiken der Armutsberichterstattung mit Hilfe der Prämierung zu etablieren. Die Jury selbst besteht ausschließlich aus Personen, die selbst Armut erfahren haben.

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Ferner wird darauf verwiesen, dass die Armutskonferenz Österreich 2014 in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Medien der Plattform Sichtbar Werden, Expert:innen sozialer Trägereinrichtungen, Wissenschaftler:innen, Journalist:innen und Armutsbetroffenen einen Leitfaden für respektvolle Armutsberichterstattung erstellt hat.

Diese 16seitige Open-source-Broschüre vermittelt übersichtlich zu den Aspekten Menschen, Bilder, Sprache und Kontext Do’s und Don’ts der Armutsberichterstattung. Zudem soll sie mithelfen, Armutsbetroffene als Expert:innen zu sehen und diese stärker zu Wort kommen zu lassen (Die Armutskonferenz, 2014, S. 3).

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Genannt wird auch ein weiterer Open-source-Leitfaden für Medienschaffende, nämlich Reporting poverty: a guide for media professionals, der ebenfalls von armutsbetroffenen Personen als auch von Journalist:innen erstellt und von der britischen National Union of Journalists (NUJ) herausgeben worden ist. Neben Do’s and Don’ts verknüpft der Leitfaden persönliche Erfahrungen von Personen in BBCMedien mit Ansätzen für die journalistische Arbeit. Neben einem respektvollen und fairen Umgang mit Interviewpartner:innen werden Zeit, Feedbackschleifen und Transparenz in Fragen der Beitragsgestaltung und der Rolle der interviewten Person betont (NUJ, o. J., S. 16).

6. Zusammenfassende Handlungsempfehlungen Die Repräsentation aller sozialen Gruppen unabhängig von ihren Einkommenslagen sollte, darin sind sich alle unsere Gesprächspartner:innen einig, im eigenen Interesse des ORF sein. Es geht schließlich um viel: um die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und letztlich um unsere demokratische Gesellschaftsordnung (Demirović, 2013). Geschehen kann Repräsentation nur durch Einbindung auf Augenhöhe – auch darin besteht Einigkeit. In den Gesprächen wurde der Wunsch deutlich, dass der ORF mehr auf regional orientierte, alternative (Diskussions-)Formate setzen und weniger stark den Programmen kommerzieller Rundfunkanstalten nacheifern sollte, was konkret die Ausstrahlung von sogenannten Blockbuster-Filmen oder der x-ten Wiederholung von US-amerikanischen Serien im Vorabendprogramm betrifft. Stattdessen wird ein Mehr an ORFEigenproduktionen, die aktuelle gesellschaftliche Themen aufgreifen, und an erprobten Formaten wie dem Club 2 gewünscht. In Anregung von zwei Vertreter:innen der Plattform Sichtbar Werden könnte das Format als CLUP 2 – Chronisch leidende und unsichtbare Personen ein neues experimentierfreudiges und unkonventionelles Talkformat werden (FG2, 1:04:49). Letztlich funktioniere, so unsere Gesprächspartner:innen, Brü-

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ckenbauen am besten, wenn nicht nur über Armutsbetroffene berichtet wird, sondern mit ihnen gemeinsame Projekte entwickelt und sie aktiv in die Programmgestaltung eingebunden werden. Die im Folgenden zusammengefassten Handlungsempfehlungen stellen Anregungen dar, dem Anspruch gerechter zu werden, ein Medium für alle zu sein. Eine Evaluierung der Reflexion und Umsetzung dieser Empfehlungen nach einem noch zu definierenden Zeitraum wurde ebenfalls angeregt (IV6; IV7).

Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Empfehlungen und ordnet sie einerseits nach den Zielsetzungen in den Bereichen Informationsangebot, Repräsentation und partizipative Einbindung und andererseits nach Verantwortlichkeiten, die an die ORF-Journalist:innen und an den ORF als Institution gestellt werden.

Tabelle 1: Handlungsempfehlungen Danksagung

… auf Ebene des Beitrags: Journalistische Verantwortung

Bereich

Zielgruppenadäquate Informationsaufbereitung auf den unterschiedlichen Ausspielkanälen

Informationsangebot

Präsenz auf sozialen Medien verstärken

Statt anlassbezogener Berichterstattung Armut und soziale Ausgrenzung als gesellschaftlich permanent relevantes Thema behandeln, von dem jede:r betroffen sein kann

Ausbau des mehrsprachigen Informationsangebots

Stärkere Wahrnehmung der journalistischen Watchdog-Funktion

Ausbau des Informationsangebots in einfacher Sprache

Mehr Querverbindungen zwischen Armut und sozialer Ausgrenzung mit anderen Themen wie Wirtschaft und Klimawandel, um komplexe Zusammenhänge deutlich zu machen

Vermittlung von Medienkompetenz zur Erkennung von Desinformation; Gründung eines Medienkompetenzzentrums

Respektvoller, sensibler Sprachgebrauch

Erweiterung des lokalen und regionalen Informationsangebots mit Armutsbezug Repräsentation Kulturformate, um Verständnis und Empathie zu erzeugen: Literatur und Musik „von unten“ – nicht nur in ORF3, sondern auch im Radio und in ORF1 und ORF2

Realistische, die Würde der Person wahrende bildliche Darstellung

Unterhaltungsformate (z. B. Quiz- und Satireendungen, Kabarett) zur Inklusion nutzen

Weg vom Einzelfall zu strukturellen Ursachen und politischen Verantwortlichkeiten

Filmförderung durch ein Mehr von ORF-Eigenproduktionen, die Armutsbetroffenheit und soziale Ausgrenzung jenseits von Stereotypisierung zeigen.

Kontextualisierung von Ereignissen und Positionen

Arbeitsgruppen von Journalist:innen und armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Personen bilden, die mediale Produkte entwickeln

Mehr O-Töne und aktive Darstellung von armutsbetroffenen und ausgrenzungsgefährdeten Personen Diversität bei der Auswahl der Personen, über die berichtet wird

INTERN

… auf Redaktions- und Organisationsebene: Institutionelle Verantwortung

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bzw. die zu Sendungen eingeladen werden Transparenz bei journalistischredaktionellen Auswahlkriterien Betroffenen eine Stimme geben

Partizipation

Gesellschaftliche Inklusion (statt Integration) als Qualitätsdimension

Kommunikation auf Augenhöhe

Community-Kompetenz in den Redaktionen aufbauen

Mehr Zeit in die Vor- und Nachbereitung der Beiträge (unter Einbindung der Betroffenen) investieren

Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Selbsthilfegruppen verstärken

Mit Community-Reporter:innen und Moderator:innen zusammenarbeiten: „Grätzl-Berichterstattung“

Ausbau von „Bürger:innenformaten“, z. B. von neu konzipierten „Dialogforen“ in Nachbarschaftszentren

Sichtbarkeit der Aktivitäten von Selbsthilfegruppen erhöhen

Inklusive Redaktionen Generell

Ausarbeitung redaktioneller Leitlinien für eine respektvolle Berichterstattung Weiterbildungsangebot für Redakteur:innen: (a) Wissen über Armut und Sozialpolitik, (b) Sensibilisierung zur Reflexion eigener, unbewusster Vorannahmen und Einstellungen Im Stiftungsrat und Publikumsrat des ORF sollte ein Mitglied der Armutskonferenz vertreten sein Maßnahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung zur stärkeren Einbindung zivilgesellschaftlicher Vertreter:innen in organisatorische und redaktionelle Prozesse

Wir danken allen Gesprächspartner:innen in den Fokusgruppen und Einzelgesprächen für ihre Perspektiven, Kreativität, ihr Engagement und die wertvollen Hinweise: Esma Bošnjaković (FG1), Michael Eibensteiner (IV4), John Evers (FG1), Erich Fenninger (FG1), Alban Knecht (FG1), Barbara Koren (FG2), Tamara Majnek (FG1), Johannes Mayerbrugger (IV8), Christian Pöltl-Dienst (FG1), Dimitri Prandner (FG1), Christine Sallinger (IV1), Désirée Sandanasamy (FG1), Andrea Schaffar (FG1), Jonas Scheiner (FG1), Martin Schenk (IV2), Wolfgang Schmidt (IV6), Džemal Šibljaković (FG1), Hedy Spanner (FG2), Christian Swertz (FG1), Hendrik Theine (IV3), Sandra Yildiz (FG2) und allen unseren Gesprächspartner:innen, die ungenannt bleiben möchten (IV5, IV7).

INTERN

Der Beitrag ist in Kooperation mit dem von der Europäischen Union finanzierten Horizon Europe-Projekts Mapping Media for Future Democracies (MeDeMAP) entstanden (Nr. 101094984). Die Inhalte liegen jedoch ausschließlich in der Verantwortung der Autor:innen und spiegeln nicht unbedingt die Ansichten und Meinungen der Europäischen Union oder der European Research Executive Agency wider. Weder die Europäische Union noch die European Research Executive Agency können für sie verantwortlich gemacht werden.

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QUELLEN Verzeichnis der Fokusgruppen und Einzelinterviews: Fokusgruppe 1 (FG1), 17.03.2025 (Transkript) Fokusgruppe 2 (FG2), 15.05.2025 (Transkript) Interview 1 (IV1), 25.03.2025 (Protokoll) Interview 2 (IV2), 25.03.2025 (Transkript) Interview 3 (IV3), 25.03.2025 (Transkript) Interview 4 (IV4), 04.04.2025 (Transkript) Interview 5 (IV5), 22.05.2025 (Protokoll) Interview 6 (IV6), 23.05.2025 (Protokoll) Interview 7 (IV7), 23.05.2025 (Protokoll) Interview 8 (IV8), 26.05.2025 (Transkript)

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PARTIZIPATION FÜR DIE ZUKUNFT DIPL. SOZPÄD. IN CHRISTINE PIRIWE „RAT AUF DRAHT“

In einer von ständigen Veränderungen und digitalen Innovationen geprägten Welt stehen nicht nur Eltern und Pädagog*innen immer wieder vor neuen Aufgaben, wie beispielsweise die Vermittlung von Medienkompetenz, um junge Menschen bei der Fähigkeit zu unterstützen, digitale Medien kritisch zu nutzen, sie zum Nachdenken anzuregen und auch die Motivation an der Mitgestaltung zu wecken.

Die Nutzung von Medien alleine stellt jedoch nur eine Seite dar. Es braucht auch die Bereitstellung kritischer und qualitativ hochwertiger Inhalte, die zudem für junge Menschen relevant und ansprechend sind. Ihr alleiniges Vorhandsein reicht nicht aus, denn neben den inhaltlichen Aspekten sollten diese auch gut und leicht nutzbar, verständlich, ansprechend wie auch pädagogisch sinnvoll sein.

Dies klingt im ersten Moment möglicherweise nach einem „logischen“ Konzept, und viele würden all diese Aspekte als selbstverständlich hinnehmen, jedoch stellt es eine viel größere Herausforderung dar, als man vermuten möchte. Denn allein der Diskurs darüber, welche Inhalte als pädagogisch wertvoll angesehen werden und ob dies bei allen Inhalten notwendig ist, kann zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten führen. Expert*innen aus verschiedenen Bereichen (z. B. Pädagog*innen, Medienpädagog*innen, Psycholog*innen, Medienwissenschaftler*innen, Medienentwickler*innen usw.) sind oft nicht einer Meinung, wenn es darum geht, welche Inhalte für die Entwicklung von jungen Menschen förderlich sind. Hinzu kommen die Werte und Erziehungsvorstellungen von Eltern, welche ebenfalls zu diesem Diskurs beitragen. Die Vielfalt der Meinungen und Perspektiven in Bezug auf Medieninhalte und den Einfluss auf die Gestaltung derer ist eine komplexe Aufgabe, bei welcher wichtig ist, verschiedene Standpunkte zu beachten und einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der die Bedürfnisse und Interessen junger Menschen angemessen berücksichtigt.

Nun können wir Erwachsenen lange darüber diskutieren und Überlegungen anstellen, aber letztendlich gilt, so nah wir mit jungen Menschen zusammenarbeiten, so weit sind wir vom Sehen, Fühlen und Erleben ihrer eigenen Lebensrealität entfernt. Daher braucht es auch aktive Teilhabe junger Menschen, damit nicht nur für sie, sondern mit ihnen gemeinsam ein Programm gestaltet werden kann, welches Sinn macht.

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PA R T IZIPAT I O N F Ü R D IE ZU K U NF T

Gerade in der schnell wachsenden Welt der digitalen Medien und leicht zugänglicher Medieninhalte hat sich die Art und Weise wie diese konsumiert werden tiefgreifend verändert. In diesem Kontext spielt das Erlangen von Medienkompetenz eine große Rolle. Medienkompetenz bedeutet nicht nur die Fähigkeit Medieninhalte kritisch, auf eine reflektierende Weise zu nutzen, sondern auch den sicheren Umgang mit dem Internet und den damit verbundenen Problemen, die das Leben einer jungen Person maßgeblich negativ und zuletzt nicht folgenlos beeinflussen können (Cyber-Crime, Mediensucht). Um eine umfassende Kompetenz zu erlangen, braucht es nicht nur das theoretische Wissen, sondern auch die praktische Umsetzung und das Verstehen, warum es notwendig ist, sich dieses Wissen anzueignen. Junge Menschen wollen nicht nur konsumieren, sie wollen aktiv beteiligt sein, sie hinterfragen vermehrt den Sinn hinter den von Erwachsenen gestellten Aufgaben und sie wollen gehört wie auch ernstgenommen werden, um ihren Teil zur Gesellschaft beitragen zu können, damit sie das Konstrukt mitbauen und nicht nur mit dem fertigen "Gebäude" konfrontiert werden.

Partizipation ermöglicht jungen Menschen, ihre eigene Geschichte zu erzählen, sich aktiv zu beteiligen, und fördert neben dem Verständnis für die Nutzung der Medien auch die Selbstwirksamkeit junger Menschen, damit es nicht nur bei dem Wunsch einer Beteiligung bleibt, sondern damit sie die Möglichkeit haben, Veränderung herbeizuführen. Durch das Einbinden einer Vielfalt von jungen Menschen wird die kulturelle Vielfalt wie auch ihre Identität in den Medien gestärkt. Sie geben Einblick in ihr eigenes Erleben und weisen eine Perspektive auf, die nicht nur zur Diversität des Programms beiträgt, sondern auch das Verständnis verschiedener Kulturen, Lebensweisen, Blickwinkel miteinbringt und somit eine inklusivere Medienlandschaft schaffen kann.

Die Partizipation junger Menschen in den öffentlich-rechtlichen- Medien kann auf verschiedene Weisen umgesetzt werden. Dabei ist es wichtig, dass junge Menschen auch von Personen unterstützt werden, ihre Meinung miteinbezogen und ihr Schutz gewährleistet wird. Damit Kinder in einer geschützten, wie auch unterstützenden Umgebung teilhaben können, braucht es klare Richtlinien (Kinderschutzrichtlinien, Arbeitsabläufe, Konzepte, Leitlinien). Hier könnte eine Kinder- und/oder Jugendredaktionen ins Leben gerufen werden, die junge Menschen aktiv an der Auswahl wie auch Gestaltung von Inhalten für die eigene Zielgruppe beteiligt. Ihre Meinung können sie im Rahmen von regelmäßigen Treffen einbringen, um über die Sendungen und deren Inhalte wie auch die gemeinsame Umsetzung zu diskutieren. Hier könnten sie zum Beispiel bei der Auswahl von Dokumentationen, Filmen oder Serien mitentscheiden.

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Sie könnten eigene Formate mitentwickeln und diese mit Beiträgen befüllen. Öffentlich- rechtliche Medien könnten eine eigene Social- Media Präsenz und/ oder Onlineprogramme mit und für junge Zusehende erstellen. Dies kann zum einen die Erstellung von Inhalten, die grafische Umsetzung, das Moderieren von Formaten beinhalten. Zum anderen auch das Erstellen von Webserien, Podcasts, Diskussionsformaten oder interaktiven Lernplattformen. Beispielweise eine Onlineplattform, auf welcher junge Journalist*innen eigene Artikel, Berichte und Kommentare veröffentlichen können. Diese müsste von erfahrenen Redakteur*innen und Pädagog*innen begleitet werden.

An dieser Stelle möchte ich gerne ein Umsetzungsbeispiel nennen: Zunächst könnte ein Projekt gestartet werden, dessen Ziel es ist, eine Plattform zu einem bestimmten Themengebiet zu verfassen, wie zum Beispiel: „Alles rund um Gaming“. Der Projektstatus bietet in der Implementierung von Maßnahmen zur Partizipation junger Menschen eine strukturierte Planung durch einen festgelegten Ablauf/Ziele und Meilensteine. Es kann eine übersichtliche Organisation wie auch effiziente Ressourcennutzung geschaffen werden, und die Messung des Erfolgs wie auch das Risikomanagement fallen leichter. Auf Veränderungen kann rasch eingegangen werden und es werden Learnings für fixe Angebote mitgenommen. Die gewonnenen Erkenntnisse können für zukünftige Initiativen genutzt werden. Die Umsetzung: •

Erstellung einer Onlineplattform, auf der junge an Gaming interessierte Personen Inhalte wie Tipps im Umgang beim Online-Gaming schreiben können, Informationen über E-Sports geteilt werden, aber auch angemerkt wird, wie ein guter und gesunder Ausgleich dazu geschaffen werden kann. Das Vorstellen von Spielen, die einfach Spaß machen, aber auch jener, welche Fähigkeiten wie beispielweise Konzentration und strategisches Denken fördern. Jugendliche können Expert*innen zu verschiedenen Themen diesbezüglich interviewen oder auch einen Podcast erstellen, in dem sie über die verschiedenen Aspekte, aber auch Problemfelder (Spielsucht, Cyber-Crime) sprechen.

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Der Sender organisiert regelmäßige Schulungen und Workshops für die Jugendredakteur*innen, um ihnen einerseits Wissen über die journalistische Arbeit und andererseits auch Kompetenzen im Umgang mit Kritik, Hass im Netz etc. mitzugeben. Zudem würde auch eine Begleitung durch einen*eine Pädagog*in, Supervisor*in oder Projektpsycholog*in Sinn machen, damit die Jugendjournalist*innen gut begleitet werden.

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Der Sender stellt sicher, dass die Inhalte altersgerecht sind und auch den Bedürfnissen der Zielgruppe entsprechen, es werden gemeinsam klare Richtlinien hierfür erstellt. Um auch die Zusehenden miteinzubinden und eine aktive Community bilden zu können, werden Zuseher*innen/Nutzer*innen aktiv beim Mitbestimmen (Umfragen/ Feedback geben) eingebunden.

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Junge Menschen sollen angeregt werden, über Gaming-Inhalte kritisch nachzudenken, die Funktionsweise von Medien in Bezug auf das Thema verstehen, einen umfassenderen Blick dafür bekommen und einen verantwortungsvollen, selbstsicheren Umgang mit digitalen Medien erlernen.

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Junger Gamer*innen können ihrer Leidenschaft Raum geben, die sie mit vielen anderen teilen, indem sie Inhalte dazu erstellen, sich aber auch aktiv und differenziert mit der Thematik auseinandersetzen.

Insgesamt macht die Partizipation junger Gamer*innen in öffentlichrechtlichen Medien Sinn, da sie die Möglichkeit haben, ihre Leidenschaft auszuleben, Fähigkeiten zu entwickeln, hochwertige Inhalte zu schaffen und gleichzeitig Medienkompetenz wie auch den offenen Dialog zu fördern. Dies trägt zur Schaffung einer vielfältigen und jugendgerechten Medienlandschaft bei und erfüllt die Verpflichtung, die Meinungen, Interessen und die Medienkompetenz junger Menschen angemessen zu berücksichtigen.

Um die Qualität und die Wahrung der Kinderrechte zu gewährleisten, sollten weitere wichtige Aspekte beachtet werden. Es ist unabdingbar, ein Kindeschutzkonzept zu erstellen und zu implementieren, um junge Menschen vor potenziellen Risiken zu schützen. Dieses Konzept sollte klare Richtlinien und Maßnahmen zur Sicherheit und dem Wohlergehen der Teilnehmenden enthalten. Hierbei macht es Sinn, mit geeigneten Organisationen zusammenzuarbeiten, die bei der Erstellung des Konzepts, aber auch bei der Qualitätskontrolle und Sicherstellung der Einhaltung dieser Rechte eine wichtige und wertvolle Unterstützung bieten können.

Programme zur Förderung der Medienkompetenz sollten ein wichtiger Bestandteil sein. Wie bereits mehrfach erwähnt, ist es wichtig, junge Menschen darüber aufzuklären, wie sie Medieninhalte nutzen, aber auch bewerten können. Neutrale und ausgewogene Berichterstattung, damit junge Menschen die Möglichkeit zur eigenen Meinungsbildung haben und nicht bewusst in eine Richtung gelenkt werden, ist wichtig. Die Partizipation junger Menschen sollte die Vielfalt ihrer Hintergründe, Erfahrungen und Perspektiven berücksichtigen. Diversität in den erstellten Inhalten und bei der Auswahl der beteiligten jungen Menschen fördert eine inklu-

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sivere Medienlandschaft und ermöglicht es, verschiedene Stimmen und Geschichten zu hören.

Die Kombination von Qualitätsanspruch, Kinderrechten, Kinderschutzkonzepten und der Zusammenarbeit mit geeigneten Organisationen in der Partizipation junger Menschen stellt sicher, dass die erstellten Inhalte sicher, informativ, kind- bzw. jugendgerecht sind. Gleichzeitig werden die Rechte junger Menschen geachtet, ihre Meinungen respektiert und ihre Partizipation an der Medienlandschaft gefördert. Dies schafft eine ausgewogene und jugendgerechte Medienlandschaft, die Bildung, Mitgestaltung, wie auch den Schutz junger Menschen.

Die Beteiligung junger Menschen hat nicht nur Auswirkungen auf die Medienlandschaft, sondern auch auf die Bildungsförderung und psychosoziale Entwicklung. Sie trägt zur Entwicklung von Medienkompetenz bei, indem sie junge Menschen lehrt, Medieninhalte zu verstehen und zu bewerten. Dies fördert kritisches Denken und die Fähigkeit, Fehlinformationen zu erkennen. Die Teilnahme an Medienprojekten und Programmen kann die Selbstwirksamkeit junger Menschen stärken. Sie sehen, dass ihre Meinungen und Ideen zählen, was ihr Selbstbewusstsein und ihre Fähigkeit zur Mitgestaltung der Gesellschaft erhöht. Insgesamt ist die Beteiligung junger Menschen im Fernsehen von entscheidender Bedeutung, um die Medienkompetenz zu stärken, kulturelle Vielfalt zu fördern und junge Menschen in die Medienlandschaft einzubeziehen. Öffentlich-rechtliche Medien können eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung dieser Partizipation spielen, indem sie Programme und Plattformen schaffen, die es jungen Menschen ermöglichen, aktiv am Medienprozess teilzunehmen.

Dies bildet nicht nur und schafft neue Räume, sondern fördert die nächste Generation von informierten und engagierten Medienkonsument*innen wie auch -produzent*innen.

Die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Expert*innen, Eltern, jungen Menschen und den öffentlich-rechtlichen Sendern ist ein erster Schritt, um eine adäquate Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Medienlandschaft zu finden. Diese Beteiligung junger Menschen sichert eine an ihre Bedürfnisse angepasste Medienlandschaft. Kontinuierliche Zusammenarbeit ist entscheidend, um relevante und pädagogisch wertvolle Inhalte zu gewährleisten und sich an verändernde Anforderungen anzupassen.

Es ist wichtig zu betonen, dass dieser Artikel lediglich einige Überlegungen und Teilaspekte zum Thema Partizipation junger Menschen in öffentlich-rechtlichen Medien bietet. Er verfolgt das Ziel, Gedanken anzuregen

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und eine Grundlage für Diskussionen zu schaffen. Es ist wesentlich zu verstehen, dass es keine universelle Lösung oder ein allumfassendes Rezept gibt. Die Beteiligung junger Menschen in den Medien ist ein komplexes und sich ständig wandelndes Thema, das von vielen Faktoren beeinflusst wird. Daher ist dieser Artikel nur ein erster Schritt, um eine Debatte über dieses wichtige Thema in Gang zu setzen.

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SPIRALE NACH OBEN PROF. DR. CHRISTIAN ZABEL TECHNISCHE HOCHSCHULE KÖLN

Der deutsche Staatsminister für Kultur, Wolfram Weimer, warnte kürzlich, globale Plattformen drängten traditionelle Medien „aus dem Markt“.

Seine Sorge ist keine bloße Rhetorik: Google, Meta und Amazon vereinen inzwischen fast die Hälfte aller Werbeausgaben in Deutschland auf sich. Der von ihnen vorangetriebene strukturelle Wandel höhlt die nationale Wertschöpfungskette aus, die früher Journalismus, Rundfunk und kulturelle Produktion finanzierte. In dieser Situation können öffentlichrechtliche Medien (PSM) als Marktstärker wirken, indem sie indirekt die Werbeaktivitäten privater Medien unterstützen. Beschränkungen oder gar Verbote ihrer digitalen Werbung unterminieren daher nicht nur die Refinanzierung der PSM, sondern gefährden auch die Infrastruktur öffentlicher Kommunikation, die der Demokratie zugrunde liegt. Über Jahrzehnte sorgte das duale Rundfunksystem Deutschlands für ein Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem Auftrag und privatem Wettbewerb. Kommerzielle Sender konnten Werbung nutzen, um Unterhaltung und Informationen zu finanzieren, während öffentlich-rechtliche Medien wie ARD und ZDF vor allem über Gebühren finanziert wurden und nur stark eingeschränkte Werbung senden durften. Historisch verknüpfte dieses Modell Wettbewerb im kommerziellen und im öffentlichen Bereich.

Werbung trieb Investitionen an, Wettbewerb steigerte die Qualität, und das Publikum profitierte von einem vielfältigeren Medienangebot.

Die Digitalisierung hat dieses Gleichgewicht zerstört. Seit 2008 ist der Anteil der gesamten Werbung, der deutschen journalistischen Angeboten zufließt, von über 70 Prozent auf rund 45 Prozent gesunken (Sehl et al., 2020). Obwohl die Werbeausgaben insgesamt um mehr als 6 Milliarden Euro gestiegen sind, haben die redaktionellen Medien im Inland rund 2 Milliarden Euro jährlicher Erlöse verloren. Inflationsbereinigt (knapp 30 Prozent über denselben Zeitraum) ist der reale Rückgang noch deutlich gravierender. Diese Entwicklung beschleunigt sich weiter: Zwischen 2019 und 2023 wuchs der deutsche Werbemarkt nur um 3,4 Prozent. In dieser Zeit verloren traditionelle Medien 3 Milliarden Euro – und digitale Plattformen gewannen nahezu denselben Betrag hinzu. 2024 eroberten deutsche Verlage weniger als acht Prozent der neu hinzugekommenen digitalen Werbeausgaben, während Print- und Broadcast-Medien weitere fast 500 Millionen Euro einbüßten.

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Diese Dominanz der Plattformen spiegelt auch das veränderte Nutzungsverhalten wider. Werbung folgt der Aufmerksamkeit – und deutsche Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere junge, wenden sich globalen Plattformen zu. Bei 14- bis 29-Jährigen entfallen inzwischen rund 88 Prozent der Videonutzung auf nichtlineare, On-Demand-Plattformen (YouTube, Streamingdienste, TikTok usw.), nur 12 Prozent auf klassisches Live-TV. Allein YouTube beansprucht 43 Minuten der täglichen Videonutzung junger Erwachsener – doppelt so viel wie alle linearen TV-Sender zusammen (Rühle, 2024; von Oehsen, 2024). Diese Trends deuten auf einen weiter schrumpfenden Teil des Werbekuchens für nationale Medien hin, sofern nichts geschieht.

Gleichzeitig konnten direkte Zahlungen die Lücke nicht schließen. Viele Verlage hofften, digitale Abos und Paywalls würden sinkende Werbeerlöse ausgleichen. Diese Hoffnung hat sich weitgehend als illusionär erwiesen.

Studien aus Deutschland und weltweit zeigen, dass im „High-Choice“Umfeld des Online-Journalismus nur ein kleiner Teil der Nutzer bereit ist, für Inhalte zu zahlen. Selbst große Nachrichtenmarken, die auf Paid Content setzen, erreichen nur begrenzte Zahlungsbereitschaft; die Mehrheit bleibt der Haltung „Nachrichten sind kostenlos“ verhaftet. De facto haben digitale Abos nur geringe Zusatzumsätze gebracht. 2024 machten digitale Abos weniger als fünf Prozent der Umsätze deutscher Tageszeitungen aus.

Selbst RTL+, Deutschlands erfolgreichster nationaler Streamingdienst, erzielte nur 403 Millionen Euro – etwa 13 Prozent des Werbeumsatzes der RTL Group (und darin sind digitale Werbeerlöse bereits enthalten).

Die ungleiche Verteilung der Werbebudgets betrifft nicht nur private Medienhäuser. Sie führt zu einem Verlust an nationaler Wertschöpfung und schadet der Volkswirtschaft insgesamt. In der vordigitalen Wirtschaft blieb selbst nicht-medienbezogene Werbung (Außenwerbung, Postwurfsendungen etc.) im Inland. Heute fließt der Großteil dieser Ausgaben direkt zu multinationalen Plattformen.

Ehemals starke Sender und Verlage verlieren zunehmend die Skaleneffekte und die Dateninfrastruktur, die nötig wären, um mit internationalen Plattformen zu konkurrieren. Während diese ihre Werbeinfrastruktur konsolidieren und so Preis- und Reichweitenkontrolle gewinnen, reagieren nationale Anbieter mit Kostensenkung, geringeren Investitionen und dem Abbau kreativer Kapazitäten. So sind im privaten TV-Bereich Eigen- und Koproduktionen im Bereich Fiktion zur Prime Time nahezu verschwunden (Maurer, 2025; Maurer et al., 2020). Mit dem Schrumpfen nationaler Netzwerke verlagern sich Marketingentscheidungen und Wertschöpfung zunehmend ins Ausland. Verloren geht nicht nur Werbegeld, sondern auch die institutionelle Fähigkeit, öffentliche Kommunikation im Inland

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zu produzieren, zu distribuieren und zu monetarisieren. Das Ergebnis ist eine schleichende, aber stetige Erosion kultureller und wirtschaftlicher Souveränität im Kommunikationssektor.

In dieser Lage können öffentlich-rechtliche Medien durch ihre Werbeaktivitäten als Stabilisatoren nationaler Medienökosysteme fungieren. Werden sie geschwächt oder gar daran gehindert, beschleunigt sich der Wertverlust. Österreich bietet ein warnendes Beispiel: Analysen zeigen, dass der Wegfall der Werbung beim ORF jährlich über 100 Millionen Euro nationale Medienwertschöpfung vernichten würde – ohne spürbaren Vorteil für private Mitbewerber. Das Ergebnis wäre eine massive Abwanderung von Werbegeldern ins Ausland und eine weitere Ausdünnung des heimischen Markts (Zabel & Lobigs, 2022).

Entgegen langjähriger Befürchtungen zeigt die europäische Evidenz eindeutig: Öffentlich-rechtliche Medien verdrängen private Anbieter nicht – sie stärken sie. Studien der BBC, der European Broadcasting Union (Oliver Ohlbaum Associates, 2025) sowie vergleichende Forschung von Sehl, Schrøder u. a. zeigen, dass starke öffentlich-rechtliche Sender mit starken privaten Sektoren korrelieren (Sehl et al., 2020). Ökonomisch betrachtet erzeugen öffentlich-rechtliche Medien positive externe Effekte: Sie stimulieren Produktion, sichern Publikumseinbindung und stützen die Relevanz des Werbemarkts. Die BBC ließ durch KPMG und PwC feststellen, dass jeder investierte Pfund des Senders Wert in der gesamten Kreativindustrie generiert. Öffentlich-rechtliche Medien schaffen somit kein „race to the bottom“, sondern ein „race to the top“.

Werbetreibende selbst sehen es ähnlich. Die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) betont seit Langem, dass öffentlichrechtliche Angebote Reichweitensegmente erschließen, die private Medien allein nicht erreichen können. Im Hörfunk etwa sorgt die große Reichweite der ARD dafür, dass Radio als Werbekategorie insgesamt tragfähig bleibt. Ohne Öffentlich-Rechtliche würden viele Marken Radio verlassen – was vor allem private Sender träfe. Analog könnte man argumentieren, dass PSM auch im digitalen Raum dazu beitragen könnten, nationale Plattformangebote langfristig relevant zu halten.

Die politische Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Angesichts der Plattformdominanz brauchen nationale Medienmärkte interne Kooperation, nicht weitere Fragmentierung. Eine begrenzte Zulassung digitaler Werbung in öffentlich-rechtlichen Onlineumgebungen – etwa bei ARD- und ZDF-Plattformen – könnte gemeinsame Vermarktungsinitiativen mit privaten Medien ermöglichen und damit Reichweite und Relevanz für

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Werbekunden steigern. Medienagenturen haben bereits integrierte Video-Werbeallianzen vorgeschlagen, die öffentlich-rechtliche und private Inventare in einer gemeinsamen nationalen Plattform bündeln (Schulz et al., 2023).

Denkbar sind unterschiedliche Kooperationsmodelle: gemeinsame Vermarktung ausgewählter PSM-Inhalte oder ein gemeinsames nationales Digitalvermarktungsunternehmen, das öffentlich-rechtlich und privat getragen wird. Die Bündelung von Daten, Technologie und Infrastruktur würde Kosten reduzieren, Effizienz steigern und den nationalen Markt stärken. Da öffentlich-rechtliche Medien nicht gewinnorientiert arbeiten, könnten Überschüsse in Journalismus reinvestiert oder mit privaten Partnern geteilt werden. Ziel ist nicht die Kommerzialisierung der PSM, sondern die Stabilisierung des gesamten Ökosystems, das öffentlichen Wert erzeugt. Solche Initiativen könnten Teile der nationalen Wertschöpfungskette zurückholen – oder wenigstens verhindern, dass sie weiter erodiert.

Der bedrohte Mehrwert betrifft somit nicht nur die PSM selbst, sondern das gesamte Medien- und Werbeökosystem. In Deutschland ist diese Frage eine politische: Während die Politik zunehmend die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen privaten Medien und PSM betont, gilt dies bislang ausdrücklich nicht für den Bereich der Werbung. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der digitale Plattformen diese Märkte monopolisieren, ist es entscheidend, nationale Akteure in die Lage zu versetzen, ihre öffentlichen und privaten Kapazitäten zu koordinieren – um ihre kommunikative Souveränität zu bewahren.

QUELLEN Maurer, T. (2025). Programmprofile von Das Erste, ZDF, rtl, voX, Sat.1 und ProSieben. Media Perspektiven, 19, 1–20.

Maurer, T., Beier, A., & Weiß, H.-J. (2020).

Programmprofile von Das Erste, ZDF, RTL, VOX, Sat.1 und ProSieben. Media Perspektiven, 5, 246–263.

Oliver Ohlbaum Associates. (2025). Economic study on the impact of publicly funded PSM activities on commercial online news publishers. https://www.ebu.ch/Publications/Reports/open/ EBU_Study-debunking-crowding-out-Full-report. pdf Rühle, A. (2024). Zeitsouveräne Mediennutzung auf dem Vormarsch? Entwicklung der linearen und non-linearen Nutzung. Media Perspektiven, 29(9), 1–6.

Schulz, K.-P., Krapf, M., & Belz, D. (2023).

Das Duale System neu denken. Stärkung des Medienstandorts Deutschland. die medaagenturen. https://diemediaagenturen.de/ top-themen/das-duale-system-neu-denken/ Sehl, A., Fletcher, R., & Picard, R. G. (2020).

Crowding out: Is there evidence that public service media harm markets? A cross-national comparative analysis of commercial television

and online news providers. European Journal of Communication, 35(4), 389–409. https://doi. org/10.1177/0267323120903688 von Oehsen, D. (2024). Negativtrend der linearen Mediennutzung setzt sich fort. Media Perspektiven, 29, 1–9.

Zabel, C., & Lobigs, F. (2022). Crowding-in-Effekte der öffentlich-rechtlichen Werbevermarktung.

Eine Analyse am Beispiel des österreichischen Werbemarktes und Medienstandortes. Media Perspektiven, 5, 206–220.

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VISION POSSIBLE KLAUS UNTERBERGER ORF PUBIC VALUE

Die Analysen der Wissenschaft sind ebenso wie die Erwartungen des Publikums für die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien entscheidend.

Wenn der „Rundfunk der Gesellschaft“ seinem Namen gerecht werden will, muss er auf die Anliegen, Bedürfnisse und Forderungen hören, die an ihn herangetragen werden. Der ORF ist aber kein Neutrum, kein leeres Gefäß, kein Summeneffekt allfälliger Wünsche. Ebenso wie seine öffentlich-rechtlichen Partner in ganz Europa verfügt er über eine klar definierte und gesetzlich verankerte Rolle in der Gesellschaft und eine jahrzehntelange Erfahrung und Kompetenz in der trimedialen Medienproduktion.

Daher muss und wird er auch im „ZukunftsForum“ der österreichischen Bundesregierung – ebenso wie in allen weiteren Debatten, die ihn betreffen – engagiert Position beziehen und jene Perspektiven einbringen, die für seinen Bestand und die künftige Entwicklung relevant sind. Dabei gibt es durchaus unterschiedliche Schwerpunkte. Der ORF steht als multimediales Medienhaus vor vielfältigen Herausforderungen: sein finanzielles Überleben, nötige Investitionen für die Zukunft, eine Programm- und Plattformstrategie, neue Angebote für junge Menschen, geforderte Partizipationsmodelle und nicht zuletzt der überlebenswichtige Versuch mit den globalen Playern der Digitalwelt mitzuhalten. Im Folgenden wird eine Position erläutert, die sich explizit auf den Public Value öffentlichrechtlicher Medien und ihre gemeinwohlorientierte Rolle in der Gesellschaft bezieht. Damit sind Fragen angesprochen, die eine originäre und unterscheidbare Medienqualität und einen nachvollziehbaren Mehrwert für Mediennutzer:innen betreffen.

Public Value ist damit weit mehr als die Legitimation ihrer Existenz. Der Begriff bezeichnet vielmehr eine Reformperspektive, die öffentlich-rechtliche Medien auffordert, ihren Funktionsauftrag – auch unter Bedingungen der digitalen Medienwelt – vollinhaltlich zu erfüllen, ihren Wert und Nutzen kenntlich zu machen und erfolgreich in die Zukunft zu bringen. Diese Herausforderungen beschreiben alles andere als eine defensive Position.

Angesichts der aktuellen Krisen und der alarmierenden Entwicklungen künstlicher Intelligenz ist die Bedeutung einer Medieninfrastruktur, die öffentlich beauftragt und öffentlich kontrolliert wird, von entscheidender Bedeutung. Dass der Kommunikationsraum der Gesellschaft und seine Medien nicht nur Geschäftsmodelle, sondern – im Sinn des Gesetzgebers – öffentliche Aufgaben und für den Bestand der Demokratie unverzichtbar sind, ist für den ORF eine enorme Chance, seine Zukunft aktiv, reformfähig und erfolgreich zu gestalten.

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VISION POSSIBLE

1. Difference matters: Öffentlich-rechtlicher Auftrag und Programmqualität Google hat keinen. Instagram, TikTok und Facebook ist er ebenso fremd: Ein gesetzlich verbindlicher Auftrag, der sicherstellt, dass Medien gesellschaftlich nützliche, gemeinwohlorientierte Leistungen erbringen. Wie erfolgreich die weltweit agierenden Konzerne der digitalen Welt auch sein mögen, sie alle sind Geschäftsmodelle, die gewinnorientiert agieren und die Öffentlichkeit über ihre Strategien und Interessen, vor allem über die Anwendung digitaler Technologien im Dunkeln lassen. TikTok gilt in den USA aufgrund der Nähe zur chinesischen Nomenklatura als Sicherheitsrisiko, die Eigentümer und CEOs der US-amerikanischen Digitalkonzerne machen aus ihrer Nähe zur autokratischen Trump-Regierung kein Geheimnis. Elon Musk und Peter Thiel, die mächtigsten Masterminds aus dem Silicon Valley, machen aus ihrer Kritik an der Demokratie kein Geheimnis.

Ob China oder USA: gemeinsam ist den weltweit agierenden Tech-Konzernen, dass sie von der Öffentlichkeit weitgehend unkontrolliert künstliche Intelligenz einsetzen. Ausspähung privater Daten, Massenüberwachung, Manipulation, Hate Speech, Filter Bubbles und gezielte Desinformation sind längst als verheerende Folgen der weitgehenden Dominanz der digitalen Giganten erkannt, die die Grundlagen demokratischer Gesellschaften erschüttern. Es gilt: „Wer das Gold hat, macht die Regel“.

Europa macht dabei einen entscheidenden Unterschied: Es verfügt über eine Infrastruktur, die alles hat, was Google und Co. nicht haben: •

Einen gesetzlichen Auftrag für öffentlich-rechtliche Medien, der sicherstellt, dass Information und Unterhaltung nicht nur ein Geschäftsmodell, sondern eine öffentliche Aufgabe sind und die klar definierte, gesetzlich verbindliche und gesellschaftlich nützliche Funktionen übernehmen.

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Eine öffentliche Finanzierung, die verhindert, dass verdeckte – und wie im Fall von Elon Musk erratische – Eigentümerinteressen bestimmend eingreifen und Unternehmenspolitik nach oligarchischen Prinzipien durchsetzen.

Und wohl am wichtigsten: •

Eine öffentliche Kontrolle, die sicherstellt, dass die Medienproduktion rechtmäßig ist und den Ansprüchen von Transparenz, Qualitätssicherung und Überprüfbarkeit entspricht.

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Öffentlich-rechtliche Medien liefern somit alle Voraussetzungen, die den digitalen Giganten fehlen. Was nach einer semantischen Floskel klingt, ist in Wahrheit ein entscheidender Unterschied: In der Welt der Konzerne muss Demokratie marktkompatibel sein. In Europa gilt, dass der Markt demokratiekompatibel sein muss. Der öffentlich-rechtliche Auftrag ist dabei das zentrale Element, das Gemeinwohlorientierung und Berechenbarkeit garantiert. Dieser „Vertrag mit der Gesellschaft“ hat sich seit seiner demokratiepolitischen Etablierung nach dem Zweiten Weltkrieg europaweit und über Jahrzehnte hinweg bewährt. Bis heute stellen die öffentlichrechtlichen Medien Europas eine gesellschaftlich relevante Infrastruktur trimedialer Medien dar, die eine demokratiepolitische Grundlage öffentlicher Kommunikation bietet, die alle gesellschaftlichen Gruppen adressiert und überprüfbaren Qualitätsstandards unterliegt. Folgerichtig sind öffentlich-rechtliche Medien auch in der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und in nationalstaatlicher Gesetzgebung verankert. Dieser Demokratieauftrag der Medien gilt heute umso mehr: Angesichts der zurzeit offensichtlichen Bedrohungen der Demokratie durch Hate Speech und Manipulation im Netz, der Empörungsbewirtschaftung rechtspopulistischer Bewegungen und einer alarmierenden Polarisierung der Gesellschaft ist ein Mediensystem, das öffentlicher Kontrolle untersteht und damit überprüfbare Zuverlässigkeit gewährleistet, von besonderer Bedeutung. Die Infrastruktur öffentlich-rechtlicher Medien und ihre gesetzlich verankerten Funktionsaufträge stellen ein funktionierendes Alleinstellungsmerkmal für Europa dar, das zu einer entscheidenden Chance im Abwehrkampf gegen die bedrohliche Entwicklung der einer künstlichen Intelligenz wird, die die digitale Souveränität Europas ernsthaft bedroht. Würden öffentlich kontrollierte Medien – eingebettet in einen europäischen und nationalstaatlichen Rechtsrahmen – nicht existieren, müsste man sie zur Sicherung des Gemeinwohlinteresses in der Welt der Kommunikation gerade jetzt erfinden.

Die seit vielen Jahren von kommerziellen Medienunternehmen vorgebrachten Forderungen, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu beschränken, widersprechen daher in vielfacher Hinsicht allen –vielfach deklamierten – Notwendigkeiten, den Negativeffekten der digitalen Transformation zu begegnen. Vor allem die zeitgleich auftretenden gesellschaftlichen Krisen machen deutlich: Der Diskurs- und Kommunikationsraum demokratischer Gesellschaften muss von demokratischen Spielregeln geprägt sein und nicht von der unsichtbaren Hand des Marktes gelenkt werden. Medien als Teil der Vierten Gewalt der Demokratie sind nicht prioritär Geschäftsmodelle. Medienpolitik ist nicht Wettbewerbspolitik. Das Gegenteil ist – gerade jetzt – notwendig: Wenn die weitge-

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hend unkontrollierte künstliche Intelligenz der Konzerne die öffentliche Kommunikation unterwandern, manipulieren und steuern, ist ein überprüfbares Korrektiv umso wichtiger. Die Regulierungspolitik der Europäischen Union folgt dabei lediglich nacheilend den Tatsachen, die die digitalen Giganten im Eigeninteresse herstellen. Sie muss aber durch Rahmenbedingungen ergänzt werden, die Europas Medien- und Kommunikationswelt wieder selbstbestimmt und handlungsfähig machen und vor allem den Vorgaben demokratischer Kontrolle entsprechen. Der Ruf nach Beschränkungen öffentlich-rechtlicher Medien bewirkt genau das Gegenteil. Die beschönigend als „Präzisierungen des öffentlich-rechtlichen Auftrags“ ausgewiesenen Maßnahmen zielen jedoch zumeist darauf ab, die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer am Gemeinwohl orientierten Medieninfrastruktur noch enger, noch restriktiver, noch unwirksamer zu machen. Anstatt öffentliche Verpflichtung und Kontrolle zu stärken, soll sie eingeschränkt werden, in der Hoffnung, dass kommerzielle Medien jene Leistungen erbringen, die öffentlich-rechtliche Medien – verpflichtet und streng kontrolliert – bereits bieten. Statt funktionierenden Qualitätsjournalismus – öffentlich beauftragt, öffentlich finanziert und öffentlich kontrolliert – entscheidend zu stärken, wird er sowohl in seiner Relevanz als auch in seinen finanziellen Ressourcen entscheidend geschwächt.

Richtig wäre das Gegenteil: Um der drohenden Dominanz der Tech-Konzerne gegenüber europäisch eigenständigen, überprüfbar unabhängigen Journalismus aufrechtzuerhalten, sollte gestärkt werden, was vorhanden ist: Jede Art von Qualitätsjournalismus, sei es öffentlich-rechtlich oder mit kommerziellen Mitteln betrieben. Öffentlich-rechtliche Medien durch Beschränkungen ihres Auftrags und massive Sparprogramme substanziell zu schwächen in der Hoffnung, dass der kommerzielle Medienmarkt jene Probleme löst, die von globalen Tech-Konzernen verursacht werden, bewirkt lediglich eine dramatische Schwächung der Leistungsfähigkeit europäischer Medienkultur.

Bedeutet das einen „Freibrief“ für Öffentlich-Rechtliche? Im Gegenteil: Sowohl die Frage ihrer Unabhängigkeit von Regierungen und Parteien als auch die Folgen der digitalen Transformation zwingen sie zu entscheidenden Reformen. Die mittlerweile korrigierte, aber nicht weniger desaströse Einmischung der Regierungen Polens und Ungarns sind ein Musterbeispiel, wie wichtig – und letzten Endes erfolgreich – der Kampf um die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien ist. Der „Elchtest“ ihrer Medienqualität wird aber im Programm geleistet. Es sind die Medieninhalte, die den Anspruch des öffentlich-rechtlichen Auftrags unter Beweis stellen und ihm gerecht werden müssen. Gefordert ist daher eine unterscheidbare Medienqualität, die als Wert und Nutzen, als Public Value für die Gesellschaft erkennbar sein muss. Dieses Paradigma ist keineswegs

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nebulös: So gut wie alle öffentlich-rechtlichen Medien haben zwischenzeitlich ihre „Core Values“, ihre „Contributions for Society“, ihren Public Value klar und deutlich definiert. Nationale Eigenheiten berücksichtigend folgen sie den jeweils festgelegten gesetzlichen Bestimmungen, ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag, der von Regulierungsbehörden konsequent und kontinuierlich geprüft wird. Für die Medienproduktion gilt dabei ein ebenso strenges – in Österreich gesetzlich festgeschriebenes – Regulativ: Eine umfassende Qualitätssicherung garantiert, dass Medienqualität nicht nur eine Behauptung bleibt, sondern bis in die Kapillargefäße einzelner Sendungen kontrolliert wird. Difference matters – der Unterschied zählt: Kein einziger der digitalen Giganten lässt vergleichbare Prüfungen seiner Online-Angebote zu, auch kommerzielle Medien, die Public Value behaupten, können nicht auf eine – ähnlich wirksame – Qualitätskontrolle ihrer Medieninhalte verweisen.

Das wesentliche Erkennungszeichen von Qualitätsmedium findet sich aber Tag für Tag in ihrer Berichterstattung: kritischer Journalismus, der nicht nur nachweisbar unabhängig, sondern auch in der Lage sein muss, jeden Sachverhalt kritisch zu hinterfragen. Gerade in dieser Hinsicht hat der ORF eine stolze Tradition: Das TV Magazin „Teleobjektiv“ – von Claus Gatterer („Im Zweifel für die Schwachen“) geprägt – als Vorreiter des investigativen Journalismus, die rebellische Jugendsendung „Ohne Maulkorb“, die ihrem Titel gerecht wurde, oder auch die fiktionalen ORF-Eigenproduktionen „Alpensaga“ und „Arbeitersaga“ sind bis heute Beweise dafür, dass Information nicht eine gefällige Administration von Nachrichten ist und Unterhaltung mehr bedeutet, als eine entspannende Ablenkung, vielmehr ein Stachel in der Selbstgefälligkeit der Mächtigen und ein kritischer Spiegel der Gesellschaft ist. Der ORF hat ausreichend Grund, aus seiner eigenen Vergangenheit zu lernen. Wer an einer Unterscheidbarkeit öffentlich-rechtlicher Medien, ihrem Sinn, Zweck und ihrer gesellschaftlichen Wirkung interessiert ist, kommt an ihrem historischen Erbe nicht vorbei. Seit ihrer Entstehung ist der öffentlich-rechtliche Auftrag ein Demokratieauftrag. „Inform, educate and entertain“ ist dabei mehr als die historische Erfolgsformel der BBC. Es ist die Erinnerung daran, dass Information, Unterhaltung und Bildung nicht nur kommerzielle Produkte sind, sondern die Grundlage für die Kommunikation für Bürger:innen in einer Demokratie. Dazu gehören alle für das gesellschaftliche Leben relevante Bereiche. Daher ist der Informations-, der Kultur- der Bildungsauftrag für Öffentlich-Rechtliche ebenso verpflichtend wie ein Unterhaltungsauftrag, der sicherstellt, dass die Produktion von Filmen und Serien nicht vollständig nach kommerziellen Interessen ausgerichtet ist.

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Nationale wie europäische Politik hat über viele Jahrzehnte hinweg eine Balance zwischen dem kommerziellen Medienmarkt und öffentlich-rechtlichen Medien in einem geeigneten Rechtsrahmen, einer in Österreich als „duales System“ ausgewiesenen Struktur sichergestellt. Ihn zu stärken und nicht durch einseitige Beschränkungen zu schwächen ist – gerade jetzt – eine wesentliche Abwehrmaßnahme gegenüber den alarmierenden Herausforderungen der digitalen Weltordnung.

Der auf das Gemeinwohl ausgerichtete öffentlich-rechtliche Auftrag ist zweifellos nicht in der Lage, alle anstehenden Probleme und Krisenherde zu lösen, er ist aber mit Sicherheit ein wesentlicher Teil der Lösung. Europa hat – ebenso wie der Medienstandort Österreich – durch die Existenz seiner öffentlich-rechtlichen Infrastruktur eine entscheidende Chance.

Wenn es sie zu nützen versteht.

2. Fast Forward: Jugend, Öffentlichkeit und Medienkompetenz Alle wollen sie, jagen ihr hinterher oder behaupten sie einfach: Die Jugend, ob idealistisch in Gestalt von Kraft und Schönheit oder – profaner – als Zielgruppe kommerzieller oder politischer Interessen. Wer die Jugend „hat“, hat – vermeintlich – Zugriff auf die Zukunft. Umso härter wird auch in der Medienwelt der Kampf um Einschaltquoten, Klicks und Aufmerksamkeit geführt. Das gilt auch für öffentlich-rechtliche Medien, die der radikalen Disruption der Mediennutzung ebenso unterliegen, wie alle anderen in der analogen Welt angesiedelten Medien. Dabei ist es längst eine Binsenwahrheit: wer die Jugend will, muss sie dort suchen, wo sie ist. Wer für sie relevant sein will, muss ihrer Mediennutzung folgen und daher im Netz sein. Auch wenn die Relevanz von Fernsehen und Radio aufgrund der Dynamik der digitalen Transformation zuweilen unterschätzt wird: der Online-Konsum der „digital natives“ stellt eine massive Disruption der Mediennutzung dar, die die Relevanz von TV, Radio und vor allem Printmedien erschüttert und zugleich die private ebenso wie die öffentliche Kommunikation radikal verändert. Dabei wird die Dominanz einiger weniger -nur so genannter- „sozialer“ Medien deutlich: TikTok, Instagram oder Facebook sind die neuen Gatekeeper, wenn es um den digitalen Kommunikationsraum geht. Der Schluss, dass alle – eben auch öffentlich-rechtliche Medien – zwingend dort vorhanden sein müssen, ist daher ebenso naheliegend wie problematisch. Richtig ist, dass die Nutzung dieser digitalen Kanäle bei jungen Menschen mittlerweile prioritär ist, eine Verweigerung auf diesen Plattformen sichtbar zu sein, käme einem Ausschluss aus der Kommunikation der jungen Menschen gleich.

Genauso richtig ist aber auch die Tatsache, dass eine Anreicherung des Angebotes von TikTok & Co nur ein weiteres „Füttern der Giganten“ dar-

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stellt, die hochwertige Inhalte von Qualitätsmedien durch ihre unkontrollierbaren Algorithmen, die nach kommerziellen Interessen ausgerichtet sind, als Konkurrenzangebote verwalten. Sich darauf zu verlassen, dass junge Mediennutzer:innen (öffentlich-rechtliche) Angebote schon irgendwo und irgendwann im kommerziellen Netz finden, ist daher naiv und führt in ohnmächtige Abhängigkeit von Entscheidungen, die fern jeglicher europäischer Werte und Rechtsstandards – womöglich mittels künstlicher Intelligenz – gefällt werden. Erforderlich und sinnvoll ist daher eine Doppelstrategie: Das Füttern der „sozialen“ Medien der Tech-Konzerne ist zurzeit ein notwendiges Übel. Gleichzeitig aber muss Europa den Aufbau eigener Kommunikationsräume betreiben, die dem europäischen Rechtsrahmen und damit demokratischer Kontrolle unterliegen. Die Forderungen nach einem europäischen öffentlich-kontrollierten TiKTok, YouTube oder Instagram ist nur auf den ersten Blick illusorisch: Warum sollte sich der gesamte Europäische Wirtschaftsraum nicht eigene, selbstbestimmte digitale Kommunikationsräume und -medien leisten können? Warum sollte Europa nicht beweisen, dass es soziale Medien geben kann, die tatsächlich sozial sind und nicht die Spirale der Desinformation und Empörungsbewirtschaftung antreiben? Immerhin geht es um den Bestand demokratischer Spielregeln. Öffentlichkeit ist in der Demokratie immer ein gesellschaftlicher Raum, in dem Menschen als Bürger:innen zusammenkommen, um über unterschiedliche Interessen hinweg ihre Gesellschaft zu organisieren. Dieser Public Space ist weder ein Zentralkomitee autokratischer Eliten noch eine geschlossene Aktionärsversammlung, sondern ein Ort, zu dem alle Menschen Zugang haben und daran teilnehmen können.

Daher gilt auch für die Jugend: Öffentlich-rechtliche Medien müssen - explizit in der Online-Welt - alle Bevölkerungsgruppen wahrnehmen und adressieren, im Besonderen junge Menschen. Wer den Vielfaltsauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien ernst nimmt, kann nicht einen Teil der Bevölkerung der Welt der Filterkammern und Empörungsspiralen überlassen. Das ist nicht nur eine Forderung an Medien- und Regulierungspolitik, sondern auch eine Aufforderung an die Öffentlich-Rechtlichen selbst, aktiv zu werden. Warum sollte es den über 60 öffentlich-rechtlichen Medien der European Broadcasting Union, die insgesamt über ein Milliardenbudget verfügen, nicht gelingen, ihre Kooperation über die Produktion von „Tatort“ und „Eurovision Song Contest“ hinaus zu entwickeln? Wenn die EBU das größte Musikfestival der Welt organisiert, warum kann sie nicht den „Europäischen Digital Public Value Award“ ausloben? Erfolgreiche Pilotprojekte für eine kreative Jugendoffensive gibt es bereits. „funk“, das Online-Angebot von ZDF und ARD, ist eines von vielen Beispielen. Es zeigt, wie man durch die Kooperation mit unabhängigen Produzentinnen und

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der Kreativszene ein ebenso relevantes wie erfolgreiches Online-Angebot für junge Menschen produzieren kann.

Das gilt auch für die Frage der in allen Bevölkerungsteilen fehlenden Medienkompetenz. Auch hier ist es naheliegend, die Infrastruktur der Öffentlich-Rechtlichen wesentlich intensiver als bisher zu nützen. Über Jahrzehnte hinweg sind sie im Rahmen ihres Bildungsauftrages eng mit den Schulen und Bildungseinrichtungen verbunden. Seit vielen Jahren funktioniert zwischen ihnen und den Universitäten, (Fach)Hochschulen und Akademien ein aktiver und bestens institutionalisierter Wissenstransfer. Die Wissenschaft ist einer ihrer wichtigsten Stakeholder. Was liegt daher näher, als diese Verbindungen auch entsprechend auszubauen? Öffentlich-Rechtliche könnten in Kooperation mit Bildungseinrichtungen, Museen, aber auch anderen Qualitätsmedien nationale und europäische Kompetenz-Netzwerke etablieren, die eine auch digital verfügbare Bildungsstruktur darstellen würden. Auch hier öffnet sich eine Perspektive, die alles andere als dystopisch ist, sondern eine Einladung darstellt, Herausforderungen als neue Chancen zu begreifen. Mit visionärer Kraft und Zusammenarbeit könnten somit aus Krisen neue Möglichkeiten entstehen. Vielleicht sollten die traditionellen Medien eine Perspektive entwickeln, die der Jugend längst selbstverständlich ist: Das Internet kennt keine nationalen Grenzen. Warum sollten wir verbissen daran festhalten?

3. David gegen Goliath: Plattformen, Distribution und künstliche Intelligenz Zu groß, zu mächtig, zu spät. Das ist das Mantra, das Europa seit Jahren begleitet, wenn es darum geht, den digitalen Giganten aus den USA und China mit eigenen digitalen Angeboten zu begegnen. Es ist ein Ausdruck der Verzweiflung, der eine scheinbar unverhinderbare Niederlage als Narrativ festschreibt: gegen Google & Co kann man nicht bestehen. Ihr technologischer Vorsprung ist zu groß, ihre Verbreitung längst zu dominant.

Ihre Gewinne sind derart massiv, dass sie tatsächlich unüberwindbar und konkurrenzlos sind. The winner takes it all. David verkriecht sich verschämt im Schatten Goliaths.

Kann das tatsächlich das Schicksal Europas im digitalen Zeitalter sein?

Hängt ein ganzer Kontinent ohnmächtig in der Abhängigkeit einer Handvoll von Big-Tech-Konzernen fest? Ausweglos? Unumkehrbar? Wenn ja, was passiert, wenn Elon Musk zu noch manipulativeren Mitteln greift und sich noch unverschämter in europäische Politik einmischt und mit einer Welle von Desinformation die Spaltung Europas herbei“faket“? Oder seine Kanäle einzelnen – ihm und seinen Freunden im Weißen Haus unliebsamen – Ländern einfach den Zugang zu seinen Online-Diensten sperrt?

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Szenarien wie diese sind keine Science Fiction, sondern beklemmend realistisch und für Europa schlicht unakzeptabel. Europa kann sich nicht einem digitalen Diktat unterwerfen, weder russischen Bot-Fabriken noch chinesischen Fake News oder US-amerikanischer KI. Wenn digitale Souveränität das erklärte Ziel ist, muss Europa eigene, eigenständige, unabhängige KI, eigene, eigenständige, unabhängige digitale Plattformen, eigene, eigenständige, unabhängige Online-Dienste, eigene, eigenständige, unabhängige soziale Medien entwickeln, die diesen Namen auch verdienen. Auch wenn der Erfolg gegen übermächtige Konkurrenten zunächst aussichtlos erscheint: There is no alternative.

Die Frage ist lediglich: Wann ist Europa bereit dafür? Wer entwickelt entsprechende Tools, Angebote, letztendlich digitale Plattformen? Wer tritt gegen das Mantra der Resignation und Visionslosigkeit an? Wer beginnt damit, das längst vorhandene Wissen, die digitale Kompetenz, die zuhauf in Europa vorhanden ist, zu nützen? Und vor allem: Wann entdeckt Europa, dass es eine über alle Mitgliedstaaten hinweg bestehende Infrastruktur hat, die es jederzeit nützen könnte?!

Eben das sind die öffentlich-rechtlichen Medien Europas. Auch wenn ihre Mitglieder mit gravierenden finanziellen Sparprogrammen kämpfen, insgesamt verfügen sie über ein Milliardenbudget. Sie alle arbeiten seit vielen Jahren trimedial, haben längst eigene Online-Angebote, eigene künstliche Intelligenz entwickelt. Im Schatten der Giganten hat die EBU „European Perspectives“ entwickelt, einen Europäischen Newsroom , der sich auf (potenziell) 47.000 Journalist:innen stützt, die für Europas Öffentlich-Rechtliche arbeiten. Das ZDF entwickelt gemeinsam mit internationalen Partnern den „Incubator“ mit vielversprechenden partizipativen Onlinetools, der „Council for European Public Space“ lobbyiert gerade für eine Europäische Streaming Plattform unter Mitwirkung der ÖffentlichRechtlichen. Auch der ORF hat mir dem AIditor ein erfolgreiches digitales Projekt, ein eigenes ChatGPT-Modell für die journalistische Arbeit im ORF praxistauglich gemacht. Was der „Public Network Value“ der ÖffentlichRechtlichen mit der Zukunft Europas zu tun hat, ist längst ausgearbeitet.

Auch im Bereich der künstlichen Intelligenz hat Europa keinen Grund zur Resignation. Zwar ist es eine Tatsache, dass die Tech-Konzerne über einen eklatanten Vorsprung in der Entwicklung von KI verfügen. Doch der ausufernde Wettlauf einiger weniger kommerzieller Betreiber könnte den Zusammenbruch einer enormen Investitionsblase auslösen, die die Weltwirtschaft erschüttern kann. Tatsache ist: das kommerzielle Internet, dominiert von einer Handvoll weltweit agierender Konzerne, ist dabei, mit seinen Technologien künstlicher Intelligenz die Grundlagen unserer frei-

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en, demokratischen Gesellschaft zu zerstören. Es ist keine Übertreibung.

Wir sind dabei, die Kontrolle über die Zukunft zu verlieren. Zumindest wenn es nach den Global Playern der Digitalwirtschaft geht.

Das ist jedoch keineswegs ausweglos: Europa verfügt nicht nur über demokratisch fundierten und funktionsfähigen Rechtsrahmen, sondern auch über beachtliche Kompetenz, vor allem wenn es um menschengerechte, tatsächliche soziale Anwendungen von künstlicher Intelligenz geht. Allein der in Österreich initiierte „Digitale Humanismus“ hat innerhalb weniger Jahre eine weltweit anerkannte Verbindung zwischen Technologie und Demokratiekompatibilität etabliert. Das ist weit mehr als Theorie, es könnte zu einem entscheidenden Vorteil werden, wenn wir das Internet nicht nur als Geschäftsmodell, sondern als Chance für eine freie, offene, eben demokratische Gesellschaft begreifen. Das alles blüht – zum Teil unbemerkt – unter dem „European Democracy Shield“ des europäischen Parlamentes, das die Dringlichkeit, Europäische Souveränität nicht nur militärisch, sondern auch im digitalen Raum zu verteidigen, erkannt hat.

Was, wäre zu fragen, könnte dabei die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen sein? Die Antwort ist naheliegend: Sie müssen eine im wahrsten Sinn des Wortes grundlegende Rolle spielen. Sie haben die Erfahrung, die Kompetenz, die Praxis in der tri- und crossmedialen Kommunikation, sie haben die technologische und – nicht zu vergessen – eine bestehende Finanzierungsbasis. Warum sollten den nationalen (öffentlich-rechtlichen) Aufträgen nicht ein Europäischer Entwicklungsauftrag für den Aufbau einer Europäischen digitalen Infrastruktur folgen, der Qualitätsjournalismus mit sozialen Medien verbindet, die unter öffentlicher Kontrolle nicht eine Einbahnstraße zu Fake News und Empörungsspiralen sind, sondern einen sicheren digitalen Kommunikationsraum darstellen? Warum, so die einfache Frage, nützt Europa nicht das Vorhandene, das Bestehende, das Funktionierende, das Bewährte? Öffentlich-rechtliche Medien werden weder Google noch Facebook oder TikTok ersetzen, aber sie können, sie müssen Alternativen dazu bieten.

Auch wenn es den nationalen öffentlich-rechtlichen Medien wehtut: Warum sollten sie nicht einen Teil ihrer Budgets verbindlich in europäische, digitale Kooperationsprojekte investieren? Das ist – zugegeben – ein großer Horizont und verlangt Entscheidungswillen und den Mut für Investitionen. Wer sich jedoch nicht einer dystopischen Zukunft der digitalen Welt ausliefern will, die Schritt um Schritt die Europäische Demokratie aushöhlt, wird sich Visionen leisten müssen.Ein Ausweg aus der Technologiefalle wird gerade entwickelt: Erste Bemühungen die bestehenden Mediatheken zu verbinden und damit aus ihrer nationalstaatlichen Blockade zu befreien, das Geoblocking und die restriktive Verweildauer ihrer Angebote im Netz zu überwinden führen folgerichtig zur Entwicklung

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Europäischer digitaler Public-Value-Plattformen, die auf den Prinzipien öffentlich-rechtlicher Medien basieren, d.h. einem öffentlichen Auftrag, der Gemeinwohl-Interesse gewährleistet, einer öffentlichen Finanzierung, die Nachhaltigkeit sichert, und einer öffentlichen Kontrolle, die jene Negativeffekte verhindert, die den Tech-Konzernen zurecht vorgeworfen werden. Die Antwort auf die Oligarchie des kommerziellen Internets lautet: Public Mission, Public Funding, Public Control. Dieser Summeneffekt ergibt einen wirkungsvollen Public Value, der berechenbar und zuverlässig Qualitätsstandards liefert, die die Onlinewelt dringend benötigt. Das ist keineswegs nur eine Wunschvorstellung der Öffentlich-Rechtlichen. Das „statement of the high level panel on public interest media”, unterzeichnet von internationalen Wirtschaftswissenschafter:innen, wie Nobelpreisträger Joseph Stiglitz oder Mariana Mazzucato, bringt es deutlich zum Ausdruck: „Im Zeitalter künstlicher Intelligenz und digitaler Algorithmen ist es keine Option mehr, die Existenz von Medien im öffentlichen Interesse nicht sicherzustellen.“ 4. Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser: Gremien, Governance und Publikumsbeteiligung Warum sollte es nicht ganz einfach sein? Unabhängige Medien, frei von Regierungseinfluss und Gängelung von Parteien! Wir leben doch in freien, transparenten, demokratischen Gesellschaften. Warum sind die Öffentlich-Rechtlichen dann immer wieder in Abwehrkämpfe um ihre Unabhängigkeit verwickelt?

Die Antwort ist seit vielen Jahren zu beobachten: die Versuchung, mit dem langen Arm politischer Interessen über Verbindungsmänner, Seilschaften, Freundschaftsbünde, Netzwerke oder einfache Bekanntschaften die Medien zu beeinflussen und nützliche Karrieren zu befördern ist für politische Akteur:innen offenbar zu verlockend und vor allem zu einfach. Welche dramatischen Auswirkungen partei- und regierungspolitische Interventionen haben können, zeigen die – zwischenzeitlich missglückten – Versuche in Griechenland, Ungarn, Polen und Slowenien, ihre öffentlich-rechtlichen Anstalten zu vereinnahmen. In der Slowakei protestieren zurzeit zigtausende Bürger:innen gegen eine Regierung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für ihre Interessen instrumentalisiert.

Aber auch in Österreich ist regierungs- und parteipolitische Gängelung weit mehr als ein Gespenst. Ebenso häufig wie eine „Entpolitisierung des ORF“ wortreich angekündigt wurde, mündete sie in erneuten Versuchen, die das Gegenteil offensichtlich machten.

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Dabei steht die Rolle von Regierung und Parteien am öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich außer Streit. Wenn der „Rundfunk der Gesellschaft“ tatsächlich die Interessen der Bevölkerung abbilden soll, ist es in der repräsentativen Demokratie nur selbstverständlich, dass politische Parteien ebenso wie die Regierung dabei ihre Interessen einbringen können. Daran sollte es – zurecht – auch keinen Zweifel geben. Das Unheil beginnt einzig dann, wenn ihr Einfluss übermächtig wird oder über bestimmte Konstellationen zu einer Art „Verabredungskultur“ wird, die als „Hinterzimmerpolitik“ wahrgenommen wird.

Dabei könnte der ORF als Musterbeispiel für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten. Bereits 1964 haben couragierte Journalisten, darunter Hugo Portisch, das „Rundfunk-Volksbegehren“ initiiert, das sich gegen den politischen Machtmissbrauch der damaligen „großen Koalition“ zwischen ÖVP und SPÖ, die sich die Posten und den Einfluss im ORF untereinander aufgeteilt hatten, gerichtet hat. Der demokratiepolitische Aufstand gegen eine mächtige parteipolitische Nomenklatura war bemerkenswert erfolgreich: 832.353 Österreicher: innen unterzeichneten das Referendum, das bis heute ein bemerkenswertes Signal für einen unabhängigen ORF darstellt. Man könnte annehmen, dass die Politik daraus gelernt hätte. Ein Blick auf die nachfolgenden Jahrzehnte lässt daran zweifeln. Die immer wieder von Neuem gestellte Frage ist: Warum gelingt es – über so viele Jahre und Proteste hinweg – nicht, den strukturellen Missbrauch der repräsentativen Demokratie in den Gremien des ORF endlich zu stoppen? Gibt es tatsächlich keine geeigneten Maßnahmen und Regulative, die verhängnisvollen „Freunderlwirtschaften“ strukturell zu beenden?

Man braucht kein Insiderwissen, um drei wirkungsvolle Maßnahmen zu identifizieren, die geeignet sind, um die tatsächliche Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen zu gewährleisten.

1. Eine Gremienstruktur, die automatische oder leicht erreichbare Mehrheiten von Regierungs- und Parteienvertreter:innen ausschließt.

Tatsache ist, dass sich problematische Konsensgemeinschaften und ebensolche Verabredungen dann leicht herstellen lassen, wenn die Nominierungsprinzipien parteipolitischen Auswahlverfahren unterliegen. Wenn zusätzlich zu den offiziellen Regierungs- und Parteienmandaten (etwa) auch die Bundesländer der unheilvollen Tradition parteipolitischer Nominierung folgen, ergeben sich sehr rasch für sie bequeme Mehrheiten.

Dem könnte man allein dadurch entgegenwirken, indem ALLE Mitglieder

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der Aufsichtsgremien des ORF in den jeweiligen gesellschaftlichen Bereichen (Regierung, Parteien, Kirchen, Wissenschaft, Religionsgemeinschaften u.v.m.) auszuschreiben und in öffentlichen Hearings (mit ausgewiesenen und kompetenten Expert:innen, die die Entscheidungen dabei treffen) zu bestimmen sind. Das würde zu einem zwar umfangreichen, aber ausdrücklich demokratiepolitisch partizipativen Verfahren führen, das einem „Rundfunk der Gesellschaft“ gerecht werden und die Verbindung des ORF mit Bevölkerung sichtbar stärken würde. Warum sollten sich Menschen, die nicht einem elitären Führungskreis, einem Freundeskreis oder einer Partei angehören, nicht für die Wahl ihrer(s) Vertreter(in) interessieren? Gehört der ORF nicht tatsächlichen allen?

2. Eine demokratiepolitisch relevante Rolle spielt auch, dass die Anzahl der Gremienmitglieder nicht – wie oft gefordert – auf eine kleine Gruppe von Expert:innen begrenzt wird.

Warum sollten fünf Menschen den Gemeinwohlauftrag besser und wirksamer kontrollieren als 35? Warum sollten gerade fünf (oder vier oder sechs oder sieben) Expert:innen überprüfbar unabhängiger sein? Und wer bestimmt eigentlich, wer ein/e Expert/in ist? Bedeutet die Tatsache, dass jemand erfolgreich ein Unternehmen führt, dass er (oder sie) auch Expertise im Umgang mit der Führung einer gemeinwohlorientierten Institution hat? Immerhin gilt die Forderung der Unabhängigkeit auch gegenüber Einflüssen aus der Wirtschaft. Öffentlich-rechtliche Medien müssen demnach auch gegenüber unternehmerischen Interessen unabhängig sein. Auch die Exzellenz wissenschaftlicher Tätigkeit allein garantiert nicht, dass damit die Interessen der Gesellschaft wirkungsvoll zum Ausdruck kommen. Fachwissen ersetzt nicht den Vielfaltsanspruch, der bei Öffentlich-Rechtlichen eine zentrale Rolle spielt. Wer die Bedeutung des „Rundfunks der Gesellschaft“ ernst nimmt, kann seine Kontrollgremien nicht auf einige wenige – noch so ehrenwerte – Personen reduzieren.

Es ist daher nur vernünftig, wenn die Aufsichtsgremien des ORF breit und vielfältig zusammengesetzt sind und repräsentativen Charakter haben. Es stünde einem derartigen Plenum – nach bewährtem Muster – frei, für einzelne Kontrollaufgaben eigene Ausschüsse aus ihren Reihen zu wählen, die dem gesamten Gremium rechenschaftspflichtig wären. Demokratie ist eben kein Geschäftsmodell und der ORF keine Aktiengesellschaft.

3. Redaktionelle Unabhängigkeit.

Sie ist wohl die wichtigste und wirkungsvollste Maßnahme gegenüber Interventionen aller Art. Wenn Journalist:innen – neben konkreten und verbindlichen Pflichten – auch ebenso konkrete und verbindliche Rechte

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haben, hören sich -wie durch die aktive und alarmbereite Redaktionsvertretung des ORF längst bewiesen ist –Interventionen rasch auf. Ein wirkungsvolles Redaktionsstatut ist daher ein probates Mittel, die geforderte Unabhängigkeit zu stärken. Immerhin steht die Glaubwürdigkeit des Journalismus und damit seine Rolle als Vierte Gewalt in der Demokratie auf dem Spiel: Unabhängige Medien kontrollieren Regierung und Wirtschaft.

Und nicht umgekehrt. Das gilt mit Nachdruck vor allem für den ORF, dessen Zuverlässigkeit von überprüfbarer Unabhängigkeit abhängt.

Auch die Frage der Governance des ORF ist einigermaßen komplex. Mit welchen Regulativen eine Institution, ein Unternehmen seine Organisation ordnet, ist immer vielschichtig. Wesentlich ist dabei: Governance muss wirksam sein. Daher ist es notwendig, dass sie klar, verständlich und in der Praxis anwendbar sein muss. Die vielen Anforderungen, die sich für öffentlich-rechtliche Medien – nicht zuletzt durch externe Kritik und internes Fehlverhalten – ergeben, führen jedoch zu einer zu hohen Dichte an Regulativen, die allein durch komplexen bürokratischen Aufwand eine Überforderung der Praxis darstellen und damit an Wirksamkeit verlieren können. Probleme lassen sich nicht durch überbordende Komplexität und eine Inflation an Ansprüchen lösen. So gut gemeint die zahlreichen Forderungen an den ORF auch sein mögen: Der ORF ist keine Wunscherfüllungsmaschine. Schon gar nicht unter dem Eindruck des rigorosen Spardiktates der Politik, das den ORF durch die Reduktion seiner finanziellen Ressourcen in ernste Schieflage bringt. Es ist nicht nur eine Milchmädchenrechnung, sondern europäisches Recht: öffentlich-rechtliche Medien müssen ausreichend finanziert werden. Wenn aber die Politik – mit Blick auf die Wählergunst – den Gürtel enger schnallt, bleibt dem Qualitätsjournalismus die Luft weg. Die Bekenntnisse zu öffentlich-rechtlichen Medien mit immer mehr Erwartungen zu verbinden und gleichzeitig ihre finanziellen und personalen Ressourcen zu verringern, treibt sie zwangsläufig in ein defizitäres Szenario. Was für alle Leistungsträger:innen in der Gesellschaft, ob kommerzielle Unternehmen oder den öffentlichen Dienst gilt, muss auch für den ORF und seine Medienproduktion gelten: There is no free lunch.

Wesentlich selbstbestimmter und nicht von der Medienpolitik abhängig kann der ORF der Forderung der „Publikumsbeteiligung“ nachkommen.

Die für den „Rundfunk der Gesellschaft“ zurecht erhobene Forderung der Bürgernähe – die auch ein Leistungskriterium im Public Value Konzept darstellt – ist tatsächlich eine zukunftsorientierte Herausforderung. An ihr wird nicht zuletzt der demokratische Gehalt öffentlich-rechtlicher Medien sichtbar. Nachdem sich das Publikum aber nicht als homogene Masse wahrnehmen, darstellen oder gar einbinden lässt, führen nur

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viele und vielfältige Wege zu einer vernünftigen Verbindung mit den Beitragszahler:innen, dem Publikum und der Gesellschaft.

Substanziell ist dabei der Unterschied, den öffentlich-rechtliche zu den kommerziellen Medien machen: sie adressieren ihr Publikum nicht als „Konsument:innen“, sondern als „Bürger:innen“. Das ist mehr als eine semantische Floskel. Es verweist auf den gesellschaftlich relevanten (öffentlich-rechtlichen) Funktionsauftrag, der die Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen vorsieht. Die Maßnahmen dafür sind vielfältig: das Spektrum reicht von Fokusgruppen, die sozialwissenschaftliche Erkenntnisse liefern, über Stakeholder-Versammlungen, die die Interessen der einzelnen Bevölkerungs- und Berufsgruppen zum Ausdruck bringen, zu partizipativen Elementen der Qualitätssicherung (wie sie bereits jetzt in den „Publikums- und Expert:innengesprächen“ angewandt werden), den bewährten „Public Value-Dialogen“ zu bestimmten Themen oder Bevölkerungsgruppen (Kultur, Barrierefreiheit, einfache Sprache, Jugend, Zuwanderer, Volksgruppen u.v.m), bis hin zu „Townhall-Meetings“, die einen breiten, realitätsnahen Diskurs mit der Bevölkerung möglich machen würden.

Was oder wer gerade als „Publikum“ zu identifizieren ist, welche Interessen gerade artikuliert werden, ist jedoch einem ständigen Wandel unterworfen. Daher sollte Partizipation nicht einem statischen Prinzip folgen, sondern offen gedacht und in der Ausübung auch immer kreativ umgesetzt werden. Vor allem wäre es sinnvoll, auch in der eigenen Medienproduktion Formate mit partizipativen Elementen zu entwickeln. International erfolgreiche ORF-Formate wie der legendäre „Club 2“, die „Stadtgespräche“ oder „Argumente“, die Bürger:innen nicht zu Statist:innen oder Fragesteller:innen degradiert haben, hätten auch heute noch Vorbildfunktion. Der ORF hat auch hier ausreichend Gelegenheit aus seiner eigenen Vergangenheit zu lernen – gerade, wenn es um seine digitale Zukunft geht.

Auch in dieser Frage beweist sich: Der „Public Value“ der ÖffentlichRechtlichen ist keine bloße Behauptung, sondern ein Reformprozess, der ihren Gemeinwohlauftrag konsequent und kontinuierlich den Umständen, den sich verändernden Interessen der Menschen und der Gesellschaft anpasst, ohne die grundlegenden Werte, den Demokratieauftrag der Öffentlich-Rechtlichen zu vergessen.

5. You never walk alone: Kooperation und Medienstandort Österreich Der Apell klingt einfach und ist naheliegend: Arbeiten wir doch alle zusammen! Verbünden wir uns gegen die drohende Allmacht der digitalen Giganten! Alle für einen, einer für alle!

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Könnte dieses Ideal tatsächlich auch in der Welt der österreichischen Medien wahr werden? Setzt sich Kooperation gegenüber dem Hickhack zwischen kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Medien durch? Könnte das jahrzehntelange Mantra, dass „Was immer dem ORF schadet, den kommerziellen Medien nützt“ einer realistischen Perspektive weichen, nämlich: Dass die wahren und übermächtigen Konkurrenten von Profil, News, Kurier, Presse, Standard u.a. nicht am Küniglberg sitzen, sondern im Silicon Valley oder anderen fernen Machtzentren. So vernünftig der Ruf nach Kooperation auch ist, er hat auch eine Schattenseite, eine Dimension, die kaum beachtet wird. Das „duale Mediensystem“ Österreichs basiert auf zwei unterschiedlichen Narrativen: •

Kommerzielle Medien sind Geschäftsmodelle mit einer klar kalkulierten kaufmännischen Strategie und einer Eigentümerstruktur, die von einzelnen Personen, Familien oder Shareholder: innen vertreten werden, die ihre jeweiligen wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. Die Entscheidungen, welche kommerziellen oder sonstigen Zielen verfolgt werden, obliegt ihnen, sie sind nicht der Öffentlichkeit verpflichtet.

Abgesehen vom bestehenden Rechtsrahmen, der für alle Wirtschaftstreibenden und (Medien)Unternehmen gilt, existieren für kommerzielle Medien weder konkrete Gemeinwohlaufträge noch verbindliche Vorschriften zur Einhaltung von Maßnahmen im öffentlichen Interesse. Die Transparenz über Besitzverhältnisse und Unternehmensentscheidungen ist beschränkt. Das sind die -legitimen- Spielregeln des sogenannten „freien Marktes“.

•

Demgegenüber stehen öffentlich-rechtliche Medien, die wesentlich restriktiver reguliert sind: Ein klarer, öffentlich-rechtlicher Auftrag verpflichtet sie zur Erfüllung gesellschaftlicher Funktionen. Informations-, Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsauftrag definieren verbindliche Aufgaben, der Versorgungs- und Kernauftrag im ORFGesetz formuliert die Verpflichtungen des ORF als weitgehenden Demokratieauftrag. Ihr Vielfaltsauftrag richtet sich im Besonderen an gesellschaftliche Randgruppen, die nicht kaufkräftig und für die Werbewirtschaft nicht relevant sind, sehr wohl aber für das Funktionieren der Demokratie. Daher werden öffentlich-rechtliche Medien auch öffentlich finanziert, da sie eine öffentliche Aufgabe übernehmen.

In der Medienpraxis ergänzen sich beide Akteure am Medienmarkt ebenso wie sie als Konkurrenten zueinander auftreten. Unbestritten ist, dass zur Erreichung der Durchsetzbarkeit von Qualitätsjournalismus redaktionelle Kooperationen sinnvoll, angesichts der Dominanz der digitalen Giganten

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sinnvoll sind. Wenn Kooperation aber bedeutet, dass der ORF gezwungen wird, dramatische Reduktionen seiner Einnahmen hinzunehmen, stellt sich die Frage, wer davon profitiert. Warum sollten Beitragszahler:innen Interesse daran haben, dass sie vom ORF für ihr Geld weniger Programm bekommen, weniger Information, weniger Kultur aber auch weniger Sport und Unterhaltung? So sinnvoll sich Kooperation zwischen Medienpartnern auch auswirken kann – gemeinsame Vermarktungsplattformen, Kooperationen bei investigativen journalistischen Projekten, vor allem aber ein Verständnis, gemeinsame Interessen im Abwehrkampf der TechKonzerne zu erkennen – der Ruf nach Kooperation darf nicht zum Ausverkauf für den ORF werden. Der österreichische Medienstandort braucht in jeder Hinsicht mehr und nicht weniger Qualitätsjournalismus, mehr und nicht weniger österreichische Eigenproduktionen in Film und Serie, mehr und nicht weniger österreichisch eigenständige Medienproduktion. Das Prinzip, den ORF finanziell oder in seinem Leistungsumfang zu beschneiden, würde gerade das Gegenteil bewirken. Das duale Mediensystem, das sich in Österreich über Jahrzehnte hinweg bewährt hat, sollte nicht dadurch ausgehebelt werden, dass man den ORF zugunsten kommerzieller Konkurrenz schwächt. Die immer wieder auftretende Forderung nach Beschränkungen für den ORF (v.a.im Online-Angebot, skurriler Weise sogar in der Anzahl der Berichte), in seinen kommerziellen Tätigkeiten (die ohnehin streng begrenzt sind), aber auch in der Produktion von Unterhaltung (mit 100 Mio € p.a. Förderung der österr. Filmindustrie) haben nur eine Folge: sie schwächen Medienleistungen, die für Österreich nützlich und sinnvoll sind. Gerade angesichts der Flut an Desinformation braucht es mehr Qualitätsjournalismus, einen stärkeren, leistungsfähigeren gemeinwohlorientierten Auftrag, mehr öffentliche Kontrolle und nicht weniger.

Bei allen Vorteilen des „Zusammenhaltens“ gegenüber dem Goliath „Google & Co“ muss der ORF daher darauf achten, seine Leistungsfähigkeit in vollem Ausmaß aufrecht erhalten zu können. Das ist der erklärte Gegenwert seiner öffentlichen Finanzierung. Die öffentliche Aufgabe des ORF ist es, sicherzustellen, dass die demokratiepolitischen Funktionen seines gesetzlich verbindlichen Auftrags gewährleistet bleiben und – noch wichtiger – auch wirkungsvoll umgesetzt werden können. Dafür ist tatsächlich Kooperation nötig. Dass die öffentlich finanzierten Programme der Europäischen Öffentlich-Rechtlichen aufgrund von Geoblocking und Lizenzrechten nicht in allen Europäischen Ländern verfügbar sind, ist in einer Welt von YouTube und Netflix schlicht anachronistisch. Ihre Kooperation untereinander sollte wesentlich intensiver und vor allem internationaler werden. Sie können nicht nur, sie müssen eine Alternative

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zu den verhängnisvollen Negativeffekten der gegenwärtigen Online-Welt sein.

Für die Zukunft des österreichischen Medienstandortes sind daher mehr als Bekenntnisse und Forderungen notwendig. Ein starkes, bewährtes duales Mediensystem zeichnet sich durch starke und nicht geschwächte Partner aus. Dass dafür sowohl die Beiträge des ORF-Publikums – in vernünftiger, bestenfalls verfassungsrechtlich abgesicherter Höhe für eine europarechtlich vorgeschriebene „nachhaltige Finanzierung“ – und gleichzeitig eine wirksame Förderung österreichischer (kommerzieller) Qualitätsmedien erforderlich ist, ist nur allzu deutlich. Das sollte kein Widerspruch zur Budgetkonsolidierung der Bundesregierung sein. Immerhin sind freie, unabhängige Medien im wahrsten Sinne „systemrelevant“. Wenn das System die Demokratie ist. Insofern sind Investitionen in Qualitätsmedien, ob öffentlich-rechtlich oder kommerziell immer auch Investitionen in die Demokratie.

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Die nächste PUBLIC VALUE STUDIE des ORF entsteht in Kooperation mit der European Broadcasting Union, der ARD, dem MDR und dem flämischen VRT. Sie befasst sich mit Medienkompetenz als Public Value öffentlich-rechtlicher Medien und wird im Oktober 2026 im Rahmen eines ORF-DialogForums präsentiert.

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