Die Rolle öffentlich rechtlicher Medien im Internet

DIE ROLLE ÖFFENTLICH-RECHTLICHER MEDIEN IM INTERNET VIKTOR MAYER-SCHÖNBERGER UND ATTILA MARTON OXFORD UNIVERSITY ZUSAMMENFASSUNG

Im Rahmen seines Qualitätssicherungssystems beauftragt der ORF jeweils eine Jahresstudie, die sich auf einen besonderen Aspekt seines Leistungsumfangs und Funktionsauftrags bezieht. Dadurch soll eine vertiefende Evaluierung ermöglicht werden, die neben der Qualitätskontrolle auch eine zukunftsorientierte und praxisnahe Grundlage für die Programmarbeit ergibt. Zuletzt wurden im Rahmen der Jahresstudie die Themen „Medien und Migration“ (Hausjell 2009) sowie „Jugend und Gesellschaftspolitik“ (Institut für Jugendkulturforschung 2010) erforscht. 2011 wurde Victor Mayer-Schönberger (Oxford University) mit der Studie „Die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien im Internet“ beauftragt. Die Zusammenfassung liegt hier vor.

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DIE ROLLE ÖFFENTLICH-RECHTLICHER MEDIEN IM INTERNET VIKTOR MAYER-SCHÖNBERGER UND ATTILA MARTON OXFORD UNIVERSITY

Auch mehr als ein Jahrzehnt nach der ersten Internet-Blase gilt das weltweite digitale Netz als der Platz, an dem die Grundlagen für die ökonomischen und gesellschaftlichen Erfolge der Gegenwart und Zukunft gelegt werden. Das Internet als Medium verstehend drängen etablierte Inhalteanbieter aus Rundfunk und Print ins Netz, um ihre Position gegenüber den neuen Internet-Startups zu verteidigen und dabei zu sein, wenn die digitalen Claims abgesteckt werden.

Und in der öffentlichen Diskussion wird immer wieder argumentiert, manche hätten dazu gar keine gesellschaftliche Berechtigung. In regelmäßigen Abständen haben in der Vergangenheit vor allem Mitwerber versucht, den gesellschaftlichen Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien in Zweifel zu ziehen und damit einer als wirtschaftlich ungerecht empfundenen ökonomischen und gesellschaftlichen Sonderstellung der öffentlich-rechtlichen Medien entgegenzuwirken. Insoweit ist die Argumentation nicht neu.

Andererseits aber zeigt der Beitrag auch die argumentative Stoßrichtung der Kritiker: Nachdem reine Marktargumente aufgrund ihrer inneren Beschränktheit schon vor Jahrzehnten aus der Public-Value-Debatte um die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien verschwanden, versucht man nun genau dort wieder anzusetzen, verbunden mit dem Hinweis, dass am Internet keinerlei Gründe vorlägen, die Frage anders als rein ökonomisch abzuarbeiten.

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Aber ist dem wirklich so? Die Studie „Die öffentlich-rechtlichen Medien im Internet“ skizziert die bisherige Public-Value-Debatte, analysiert die Argumente der Kritiker und entwickelt ein neues, den Qualitäten des Internets geschuldetes Rollenverständnis öffentlich-rechtlicher Medien im Netz. Das Ergebnis ist eine Herausforderung für alle: Öffentlich-rechtliche Medien sind aus der Landschaft von Radio und Fernsehen in Europa, aber auch in vielen anderen Ländern der Welt nicht mehr wegzudenken. Ihre Rolle, ursprünglich vor allem auch einer technischen Beschränkung geschuldet, ist historisch gewachsen und hat sich über die Jahrzehnte immer wieder an technische und gesellschaftliche Veränderungen angepasst. Die Studie beschäftigt sich mit der Frage, welche Rolle diesen öffentlich-rechtlichen Medien im Bereich des Internets (stellvertretend für die sogenannten „neuen Medien“) zukommt. Dabei haben wir zunächst die mitunter vorgebrachten Argumente gegen öffentlich-rechtliche Medien im Netz einer kritischen Analyse unterzogen. Diese Argumente erwiesen sich klar als nicht stichhaltig. In einem zweiten Schritt haben wir dann die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien im Internet aus den spezifischen Qualitäten (und damit Anforderungen) der neuen Netze konturiert. Das ist notwendig, weil das bisherige Verständnis vom Internet als Informationsdistributionsinfrastruktur zu kurz greift, eröffnet doch das Internet auch neue Formen der Organisation von Informationsproduktion. Werden aber beide Möglichkeiten folgerichtig kombiniert, muss öffentlich-rechtlichen Medien im Internet eine deutlich andere, aber auch weitere Rolle zukommen als bisher behauptet.

Daraus ergeben sich eindeutige Empfehlungen an die verschiedenen Handlungs- und Entscheidungsträger.

Empfehlungen an die Politik: Die derzeitige gesetzliche Beschränkung öffentlich-rechtlicher Medien in Deutschland und Österreich ist schlichtweg unsinnig. Sie beschränkt in einer

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crossmedialen Welt die Öffentlich-Rechtlichen auf einen konventionellen Medienstrom. Das ist – bildlich gesprochen – als würde man öffentlich-rechtlichen Medien in Zeiten des Farbfernsehens vorschreiben, nur schwarz-weiß zu senden. Derlei ist sowohl wirtschaftlich absurd (weil höchst ineffizient) als auch demokratiepolitischer (und damit gesamtgesellschaftlicher) Unsinn.

Den politischen Entscheidungsträgern empfehlen wir, sich von völlig überalterten Begriffen und Denkschemata zu befreien und die gesetzliche Rolle öffentlich-rechtlicher Medien aus den Qualitäten und Anforderungen einer vernetzten Welt heraus zu definieren.

Das bedeutet unseres Erachtens konkret: • die unverzügliche Abschaffung absurder und ungerechtfertigter Beschränkungen öffentlich-rechtlicher Medien darauf, dass sie Inhalte online etwa nur auf eine bestimmte Zeitdauer vorhalten dürfen, und • die Beteiligung der Nutzer/innen an der Diskussion (und damit Generierung von Inhalten).

• Ebenso keinen gesetzlichen Platz haben unseres Erachtens Beschränkungen öffentlich-rechtlicher Medienangebote online auf sogenannte sendungsbegleitende Inhalte.

Empfehlungen an den Regulator: Aufgabe des Regulators ist nicht nur die Umsetzung und Überwachung der Vorgaben des Gesetzgebers. Gerade im europäischen Kontext kommt den nationalen Regulatoren (also den NRAs) auch die Aufgabe zu, der Politik Feedback über Effektivität und Effizienz des Regulierungsrahmens zu leisten.

Denn nur so kann der nationale Regulator auch seine europarechtlich basierte Rolle wahrnehmen. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass der Regulator Daten sammelt, um die tatsächliche Marktsituation in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht zugänglichen Internet-Dienstleistungsbereichen (Archive, Diskussionsforen etc.) empirisch aufarbeiten zu können. Denn auch ein ge-

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setzliches Verbot, bestimmte Dienstleitungen nicht anzubieten, kann marktverzerrend sein und bedarf – dem Geist eines gemeinsamen, offenen Marktes entsprechend – einer nachhaltigen empirischen Grundlage (die derzeit nicht vorliegt).

Darüber hinaus muss sich der Regulator auch bewusst sein, dass schon aus europäischem Primärrecht seine Aufgabe die Interpretation der gesetzlichen Vorgaben im Einklang mit europäischem Recht ist. Insoweit nationale gesetzliche Regelungen dies verhindern, ist der Regulator in die Pflicht genommen, diese europarechtlich, d. h. restriktiv auszulegen: Nationale gesetzliche Einschränkungen der öffentlich-rechtlichen Medien sind vom Regulator eng auszulegen, so dass die Handlungsfreiheit öffentlich-rechtlicher Medien (auch im Sinne der europarechtlich verwurzelten Grundfreiheiten und der europäischen Grundrechte) so weit wie möglich erhalten bleibt.

Wir empfehlen daher dem Regulator, solange die Politik unsere Empfehlungen noch nicht umgesetzt hat: • die datensammelnde Beobachtung der entsprechenden Märkte an InternetDienstleistungen, die öffentlich-rechtlichen Medien derzeit versagt sind, um eine Grundlage für eine tatsächliche empirische Grundlage zu schaffen, sowie • eine europarechtskonforme, d. h. konkret maximal restriktive Interpretation der bestehenden gesetzlichen Beschränkungen.

Empfehlungen an die öffentlich-rechtlichen Medien: Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen vor einer großen Herausforderung: Sie müssen beweisen, dass bei einem Wegfall der sinnlosen gesetzlichen Beschränkungen ihrer Tätigkeit im Internet sie in der Lage sind, ihre gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Sinne von Public Value gerade auch im Internet sowie crossmedial zu erfüllen. Weil dies vor allem auch bedeutet, die Orga-

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nisation der Informationsproduktion zu überdenken und anzupassen und so Bürger/innen direkter einzubinden, aber auch in diesen Bereichen zu experimentieren, sind öffentlich-rechtliche Medien in der Pflicht, ihre eigenen Strukturen, ihre Organisation, ihre Prozesse und – jedenfalls in Teilbereichen – ihr Selbstverständnis zu überdenken und anzupassen.

Wir empfehlen, diese Schritte der Öffnung bestehender Strukturen und Organisationsformen öffentlich-rechtlicher Medien offensiv anzugehen, um damit frühzeitig die Grundlage für eine erfolgreiche Repositionierung in einer digitalen Welt zu schaffen.

Empfehlungen an die Gesellschaft: Durch das Internet erfahren viele unserer gesellschaftlichen, aber auch individuellen Informations- und Kommunikationsgewohnheiten eine Veränderung. Die Bürger/innen als Souverän gestalten den gesetzlichen Rahmen, in dem sich die großen Akteure im digitalen Zeitalter positionieren. Sie üben aber gleichzeitig als Konsumentinnen und Konsumenten und Citoyens ihre individuelle Macht aus. Ihre individuellen Entscheidungen verändern den gesellschaftlichen Kontext der Informationsangebote am Internet mehr noch als ihre staatsbürgerliche Stimmabgabe.

Ihnen empfehlen wir interessiert und aktiv, vor allem aber fordernd gegenüber den Anbietern, der Politik und sich selbst die Diskussion über „wer darf was im Internet“ und damit die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien (und so letztlich auch über die Frage der Herrschaft über den digitalen Diskurs) zu tragen.

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