Zürcher Bote Nr. 1/2

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Freitag, 12. Januar 2018 | Nr. 1/2 | 60. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

BIL ANZ UND AUSBLICK DES PARTEIPR ÄSIDENTEN

Damit die Schweiz Schweiz bleibt Die SVP wird sich auch in diesem Jahr dem Kampf für die Selbstbestimmung der Schweiz stellen müssen. Die EU will uns in einen Rahmenvertrag mit automatischer Rechts­ anpassung, fremden Richtern und Sanktionsmassnahmen zwingen. Dieser Unterwerfung der Schweiz ist energisch entgegenzutreten. Um die Zuwanderung endlich eigen­ständig und nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts regeln zu können, lanciert die SVP im Januar 2018 die Initiative für eine massvolle Zuwanderung. braucht es Leute, die nicht aufgeben hören, die die Bevölkerung bereits gegen und den Karren wieder auf Vordermann diese kommende Zusatzbelastung senbringen. Der Vorstand unter der Lei- sibilisiert hat. Dieser Einsatz wird sich Albert Rösti tung von Stephan Moser ist bereit, mit noch auszahlen.

Nationalrat Ausblick: Im politischen Jahr 2018 einer Reihe von Veranstaltungen wiePräsident SVP Schweiz der neu Fuss zu fassen. Ich werde sie werden wir einmal mehr für die Uetendorf BE dabei nach Kräften unterstützen. Für Grundfesten der Schweiz, die Selbstbeeine starke Schweiz brauchen wir in stimmung, kämpfen müssen. Dies ist «nichts Neues unter der Sonne». Die Was mich besonders gefreut hat: Ein allen Kantonen eine starke SVP. Schweiz musste sich in ihrer jahrhunBlick in meine Agenda zeigt mir, dass ich an über 150 SVP-Veranstaltungen Ärger über fehlende dertealten Geschichte immer wieder gegen die Einbindung in Grossmächte mit allen Kantonalsektionen engen Kon­ Unterstützung takt hatte. Motivation, Freude und Ver­ Was mich besonders geärgert hat: Auch und für den Erhalt der einmaligen antwortungsbewusstsein zeichnen die wenn wir davon ausgehen mussten, dass Staatsform zur Wehr setzen. Alleine Veranstalter aus. Sie sind bereit, auch die Abstimmung über die Energiestra- im vergangenen Jahrhundert erfolgte in Zukunft für eine freie, unabhängige, tegie im Alleingang kaum zu gewinnen dieser Kampf ungefähr alle 25 Jahre erselbstbestimmte und sichere Schweiz ist, habe ich mich über diese Niederla- folgreich. So beim Widerstand während zu kämpfen und glauben daran. Nicht ge geärgert. Warum? Weil wir hier für des ersten und zweiten Weltkrieges. Bei zum Selbstzweck für unsere Partei, son- nichts anders als urbürgerliche Anlie- der Überwindung der 68er-Bewegung, dern weil es sich dabei um den Erhalt gen, eine tiefe staatliche Regelungs- die dem Kommunismus frönte, und unseres Wohlstands für die kommen- dichte sowie für tiefe Steuern und Ab- letztmals 1992 beim Kampf gegen den den Generationen handelt. Damit die gaben, gekämpft haben. Nachdem wir Europäischen Wirtschaftsraum und Schweiz Schweiz bleibt. mit unserem Wähleranteil von 29,4 Pro- später ge­gen den EU-Beitritt. zent alleine 42 Prozent der Bevölkerung Starke SVP in allen Kantonen nötig von einem Nein überzeugen konnten, Entschieden gegen Ich blicke zum Beispiel mit Stolz auf war klar, dass wir nur mit einer Unter- den Kolonialvertrag das 25-Jahr-Jubiläum der SVP St. Gallen stützung der FDP und der Wirtschafts- Heute, 25 Jahre später, will uns die EU zurück. Trotz garstigem Winterwetter verbände gewonnen hätten. in einen Rahmenvertrag mit automatifanden sich über 700 Personen im geNichtsdestotrotz, das Referendum scher Rechtsanpassung, fremden Richmütlichen Festzelt mit Treichlergrup- war nötig und sinnvoll. Der Bundesrat tern und Sanktionsmassnahmen zwinpen und rassiger Musik ein. Gleiches wird in seinen Beteuerungen zu den gen. Dieser Unterwerfung der Schweiz durfte ich bei der 25-Jahr-Feier der SVP Auswirkungen einer Abstimmung immer ist energisch entgegenzutreten. Wir Luzern im Mai und natürlich der 100-­ dreister. Bei der Ankündigung der Aus- stehen zu bilateralen Verträgen, wo es Jahr-Jubiläumsfeier der SVP Kanton Zü- wirkungen der Personenfreizügigkeit die Möglichkeit gibt, gegenseitige Interich im März des vergangenen Jahres lag der Bundesrat mit der Aussage, es ressen auf Augenhöhe zu regeln, mit kämen pro Jahr bloss 8000 Leute ins allen Ländern dieser Welt. erleben.

Man spürte gut, dass diese Volksbe- Land um den Faktor 10 daneben. EffekEin Kolonialvertrag hingegen würde wegung, die vor 25 Jahren mit dem tiv kamen pro Jahr 80 000. Die Fehl- un­sere Selbst­bestimmung zerstören nem EU -Beitritt gleich.

EWR-Nein die Anbindung der Schweiz prognose von Bundespräsidentin Leut­ und käme ei­ an die EU verhindert hat, auch heute hard, wonach die Energiestrategie pro Vom Bundesrat erwarten wir, dass gebereitsteht, um gegen die aktuellen Haushalt 40 Franken koste, liegt dem- genüber der EU unmissverständlich Erpressungsversuche der EU zum Ab- gegenüber eher gegen den Faktor 100 geklärt wird, dass ein solcher Vertag schluss eines Kolonialvertrags mit der neben der Realität. So hat sie selbst vom Schweizer Volk niemals akzepSchweiz, erneut Widerstand zu leisten. mittlerweile bereits vorgeschlagen, mit tiert wird.

Erwähnen will ich aber auch die SVP zusätzlichen Abgaben den Heizölpreis Zur Selbstbestimmung eines Landes Sektion Neuenburg. Gerade in Zeiten, nahezu zu verdoppeln. Ich bin deshalb gehört auch, dass die Zuwanderung eiin denen es nicht wie geplant läuft, trotz Ärger froh, zu jener Partei zu ge- genständig und nach den Bedürfnis-

sen des Arbeitsmarkts geregelt werden kann. Dazu lanciert die SVP im Januar 2018 die Initiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative).

Wir wollen damit verhindern, dass weiterhin Personenfreizügigkeitsabkommen abgeschlossen werden können.

Das bestehende Abkommen mit der EU ist nach Annahme der Initiative innert eines Jahres ausser Kraft zu setzen. Gelingt das nicht auf dem Verhandlungsweg, ist das Abkommen nach Ablauf dieses Jahres innert Monatsfrist zu kündigen. Dies öffnet der Schweiz den Weg, die Zuwanderung wieder selbst zu steuern, wie das bereits in der Verfassung mit Höchstzahlen und Kontingenten stipuliert ist, von der Mehrheit des Parlaments aber aus purer Rücksicht auf die EU nicht umgesetzt wurde.

Schliesslich wird dieses Jahr auch die bereits eingereichte Selbstbestimmungsinitiative der SVP im Parlament disku-

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zur kantonalen Delegiertenversammlung vom Dienstag, 23.1.2018, 20.00 Uhr Kasinosaal, Marktplatz 1, 8910 Affoltern am Albis Vorprogramm (ab 19.15 Uhr, Türöffnung 18.45 Uhr) – Musikalischer Auftakt durch die Harmonie Affoltern am Albis unter der Leitung von Dirigent Martin Schiesser – Begrüssung durch den Gemeindepräsidenten Clemens Grötsch (parteilos) Traktanden 1. Begrüssung/Standortbestimmung

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KR Konrad Langhart, Parteipräsident

2. Budget 2018/Festsetzung der Mitgliederbeiträge 3. Kantonale Vorlage vom 4. März 2018 Kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»

KR Roger Liebi, Quästor

Information: Camille Lothe (JSVP, Zürich)

4. Eidgenössische Vorlage vom 4. März 2018 Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 Information und Parolenfassung: NR Claudio Zanetti (SVP, Gossau)

5. Eidgenössische Vorlage (Abstimmungstermin noch offen) Eidgenössische Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» Information und Parolenfassung: NR Thomas Matter (SVP, Meilen)

6. Kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» Information: NR Mauro Tuena (SVP, Zürich) 7. Mitgliederwerbung 8. Varia

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Voller Einsatz für unsere Schweiz Viel Arbeit steht bevor. Gemeinsam können wir dies erfolgreich bewältigen.

Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, all unseren Mitgliedern, Sympathisanten und Funktionsträgern, die uns darin im Interesse der schönen Schweiz unterstützen. Es lohnt sich. Damit die Schweiz Schweiz bleibt.

Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien alles Gute, beste Gesundheit und Wohlergehen im 2018.

EINLADUNG

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

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tiert und dann der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Demnach soll Schweizer Recht wieder internationalem Recht vorgehen, sodass in ­ Zu­kunft die Umsetzung von Volksabstim­ mungen wie zum Beispiel die Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer oder die Masseneinwanderungsinitiative nicht mehr aufgrund internationalen Rechts verwässert werden.

Danke, dass Sie ihnen diese Möglichkeit empfehlen.

Ihr Zürcher Bote

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 1/2 | Freitag, 12. Januar 2018

FÜR DIE WAHLFREIHEIT BEIM R ADIO- UND FERNSEHKONSUM

Nur bei einem JA zur No-Billag-Initiative wird sich etwas ändern Christoph Mörgeli

Erinnern Sie sich an die Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard und des ehemaligen SRG -Generaldirektors Roger de Weck nach der knapp gewonnenen RTVG -Abstimmung?

Es werde eine offene und konstruktive Service-public-Diskussion geben! Das Gegenteil ist passiert.

Ein gekränkter Intellektueller Der Schriftsteller Jonas Lüscher ­erklärte am Samstag dem TagesAnzeiger: «Das ist es doch, was

Natalie Rickli Nationalrätin SVP Winterthur

die Schweiz in ihrem Kern ausmacht: der gut ausgebaute Sozial­ staat.» Die Schweiz sei immer dann ein Erfolgsmodell gewesen, wenn man sozialstaatlich reguliert habe. Wahr ist das Gegenteil: Innovationen und Wohlstand gibts nur bei möglichst viel unternehmerischem Freiraum und möglichst wenig Regulierungen.

Die beste, erfolgreichste Schweiz bekämen wir laut Jonas Lüscher, wenn alle ihre Arbeit sofort niederlegten. Und beim Sozialamt ihr Sozialgeld abholten. Lüschers sozialstaatliche Kernschweiz käme problemlos ohne Firmen, Gewerbebetriebe und Arbeitsstellen aus. Wer die Kosten dieser Ideal­ schweiz von Staatsrentnern bezahlt, braucht Lüscher nicht zu kümmern. Er hat eben den mit 30 000 Franken dotierten «Schweizer Buchpreis» eingestrichen.

Die angekündigte Diskussion fand nicht statt, die Gesamteinnahmen der Gebühren sind gestiegen (auf 1,358 Milliarden Franken im Jahr 2016) und die SRG hat ausgebaut: Zu den 17 Radio- und 7 Fernsehsendern und 13 Websites kamen sa­ge und schreibe 108 Facebook-, 54 Twitter- und 32 Instagram-Accounts sowie 42 YouTube-Kanäle dazu.

Nachdem der von der SVP eingebrachte Gegenvorschlag im Nationalrat für eine Halbierung der Gebühren im Parlament leider abgelehnt wurde, bin ich zum Schluss gelangt, dass sich nur bei einem JA etwas ändern wird.

Die stv. Generaldirektorin der SRG, Ladina Heimgartner, schrieb jüngst in der NZZ: «Gross wäre die Erleichterung innerhalb der SRG, würde es eine realistische Alternative geben, die Sinn und Geist dieses Gesellschaftsauftrags auch im Fall der Annahme der No-Billag-Initiative ermöglichen.» Auf meine Fra­ ge, warum die SRG -Chefs alle Vorstösse und den Gegenvorschlag im Parlament bekämpft hätten, habe ich keine Antwort erhalten.

Dass die SRG keinen Plan B haben soll, ist ein Witz. Wenn all jene, die Nein

zur Initiative sagen, im heutigen Umfang bezahlen würden, käme ein hoher Betrag zusammen. Auch ich würde ein Abo der Tagesschau kaufen. Diese Sendung kostete 2016 pro Zuschauer und Sendung übrigens 9 Rappen. Hochgerechnet auf ein Jahr ergibt das Kosten von 33 Franken. Es sei an dieser Stelle auch die Frage gestellt, für was die SRG ein so teures Management braucht, das keine Alternativen aufzeigt. Alleine der Generaldirektor verdient mehr als 500 000 Franken pro Jahr, wofür über 1100 Gebührenzahler (à 451 Franken) aufkommen müssen. Sparpotential gibt es also genügend.

Statt ihre Verantwortung wahrzunehmen, schicken die SRG -Chefs ihre Mitarbeiter auf Facebook und Twitter in den Abstimmungskampf. Zusammen mit Künstlern und Promis warnen sie vor einem «Black out» und dem Zusammenbruch des Landes. Die Abhängigkeiten vieler Personen, Organisationen und Branchen von staatlichen Geldern werden deutlich.

Meinungs- und Medienfreiheit No Billag-Befürworter werden als Egoisten und Landesverräter beschimpft.

Wie weit haben wir es gebracht in unserer Demokratie, in der Meinungsfreiheit zentral ist? Dazu gehören auch die Medienfreiheit und die Medienvielfalt.

Wer sagt, diese werden (nur) mit staatlichen Geldern sichergestellt, irrt. Eigentlich müssten Zeitungsredaktoren

und Medienunternehmer auf die Barrikaden steigen. Qualität soll nur sein, was mit Steuern finanziert ist? Bei Zeitungen und im Internet herrscht Wahlfreiheit: Die Leser und User können

selber entscheiden, was für sie Qualität ist, und welche Medien sie konsumieren wollen. Dies soll künftig auch für den Radio- und Fernsehkonsum gelten! Mit den freiwilligen Abo- und damit verbundenen Werbeeinnahmen wird die SRG auch nach Annahme der No-Billag-Initiative in allen Landesteilen präsent sein können.

Ist der Europarat als Hüter der Menschenrechte ein Kegelklub?

Der Europarat ist eine wichtige Institution in Europa. Mit dem Gerichtshof für Menschenrechte, der Parlamentarischen Versammlung, dem Ministerrat und weiteren Institutionen befasst er sich mit Fragen der Demokratie, der individuellen Rechte für die Bürger in den Europaratsländern und dem Rechtsstaat.

Bekanntlich sind 47 Staaten Mitglied von Island im Westen bis Azerbeidschan im Osten inklusive der russischen Föderation. Nachdem in den letzten Monaten ein Korruptionss­kan­ dal ausgebrochen ist, beschäftigt sich der Europarat zunehmend mit sich selber. So musste der spanische Parlamentspräsident zurücktreten ebenso wie der belgische Präsident der Rechtskommission. Finanziert werden die Aktivitäten des Europarates durch die Mitgliedländer. Diese bezahlen ungefähr nach Anzahl Einwohner und nach Finanzkraft einen jährlichen Beitrag an diese Organisation. Der türki-

sche Aussenminister Mevlüt Cavusoglu hat mit Brief vom 31.10. an den Generalsekretär mitgeteilt, dass die Türkei ihre Beitragszahlungen kürzen wird. Grund dafür ist die Tatsache, dass der Vaclav Havel Human RightsPreis an Murat Arsland ging, welcher seit dem Putsch in der Türkei im Gefängnis sitzt. Er war ehemaliger Verfassungsrichter in der Türkei. Die Türkei ist der Meinung, dass Murat Arsland der Gülen-Bewegung nahesteht und die Ehrung der berühmte Tropfen ist, welcher das Fass der angeblich antitürkischen Haltung des Europarates zum Überlaufen brachte. Die Haltung der Türkei zeigt, dass der durch Korruptionsskandale geschüttelte Europarat keinen Respekt mehr geniesst, sodass die Türkei diesen heute eher als Kegelklub ansieht, wo man Beiträge kürzen kann, wenn die Kegel nicht so umkippen, wie man das wünscht.

Alfred Heer, Nationalrat SVP

Jonas Lüschers Karriere begann mit dem Berner Primarlehrerpa-

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS: AU S D E R F R AG E S T U N D E

tent. Berner Primarlehrer enden in der Regel als Schriftsteller.

Beim Institut Technik-Theologie-­ Naturwissenschaften in München schrieb er an einer Dissertation.

Für die Fortschreibung übernahm ihn dann die ETH Zürich. Später reiste der philosophische Doktorand dank Nationalfonds an die Stanford University. Dort schnupperte er neun Monate am Silicon Valley («Wir waren alle schwer ­betrunken»). Wobei er sich nie fragte, warum es im durchregulierten, sozialstaatlichen Europa kein Silicon Valley gibt. 2014 brach der 36-Jährige sein Endlosstudium ab. Das akademische Scheitern tragen wir Steuerzahler.

Statt Doktor wurde Jonas Lüscher Schriftsteller. Und schreibt seither genau so kompliziert wie seinerzeit als Doktorand. Lüscher sitzt sicher auf dem moralistischen Hochsitz, denn er will «die Welt zu einem besseren Ort machen».

Nun denkt er vollamtlich darüber nach, was andere tun müssen. Von München aus nennt er die demokratische Mehrheit bei Schweizer Volksabstimmungen «unanständig», wenn sie ihm nicht passt. In seinem preisgekrönten Buch «Kraft» scheitert ein kraftloser Professor – unter anderem an ­seinem «Neoliberalismus». Nach dieser hochnäsigen Gelehrten­ satire und dümmlichen Kapitalismuskritik jammert der Autor: «Wir Intellektuellen sehen uns einem kränkenden Bedeutungsverlust ausgesetzt.» Kein Wunder bei ­solchen Intellektuellen. Jonas ­Lüscher ist einer, der viel weiss.

Aber nichts versteht.

Erhellendes aus dem Bundeshaus Der Nationalrat kennt ein parlamentarisches Ritual, das dem Zürcher Kantonsrat wie auch dem Ständerat fremd ist: Die Fragestunde. Dort können Abgeordnete relativ formlos vom Bundesrat kurze Auskünfte über Geschäfte verlangen. Die informativsten und ärgerlichsten der Wintersession vom letzten Dezember sind hier zusammengefasst: ZB. Insbesondere in Deutschland und den skandinavischen Staaten reissen die Schlagzeilen über minderjährige Asylsuchende, die ganz offensichtlich keine Kinder mehr sind, nicht ab. Nicht zuletzt deshalb, weil sie ab und zu einen tödlichen Anschlag verüben und dabei der Schwindel über die amtlich falsch geführte Minderjährigkeit öffentlichkeitswirksam auffliegt. Wie ist es in der Schweiz, wollte Roland Büchel (SVP/ SG) wissen? Die hiesigen Behörden würden auf allerlei Tests und Analysen zur Feststellung des wirklichen Alters vertrauen. Dennoch: Im Testbetrieb Zürich würde von insgesamt 624 registrierten unbegleiteten Asylkindern bei 261 die Minderjährigkeit nicht als glaubhaft eingestuft.

2015 und 2016 waren bloss 10 Prozent aller Asylantragsteller mit rechtsgenügenden Ausweispapieren ausgestattet. Folglich hat der Staat nur bei jedem zehnten angeblichen Flüchtling gesicherte Kenntnis von seiner Identität. Wie sich dann ohne Identität die individuelle Verfolgung bzw. die Bedrohung an Leib und Leben feststellen lasse, die zum Asyl berechtigt, wollte Barbara Steinemann (SVP/ZH) wissen?

Die Flüchtlingseigenschaft müsse nach­ gewiesen oder glaubhaft gemacht werden, hiess die Antwort. Dies sei auch ohne Abgabe eines Identitätsausweises möglich. Glaubhaftmachen ist ein juristischer Begriff, der ein gewisses Ermessen impliziert. Als Flüchtling anerkannt zu werden ist also doch bloss die Kunst, den Beamten im SEM die richtige Geschichte anzudrehen. Wie dann die Angehörigen für den Familiennachzug identifiziert werden können und ob dieser auch ohne Papiere einreisen dürfe, wollte Steinemann weiter wissen.

Das Visum könne verweigert werden, «wenn begründete Zweifel an der Identität der Betroffenen bestehen». Also wiederum ein gewisser Beurteilungs-

spielraum der Behörden…Wenn die angegebene Verwandtschaft nicht über eigene Reisedokumente verfüge, so würde die schweizerische Vertretung mit einem Laisser-passer helfen, lässt uns der Bundesrat wissen.

Eingebürgerte Staatenlose Wie viele Personen ohne Nationalität bzw. unbekannter Staatsangehörigkeit wurden seit 2012 eingebürgert, fragte Gregor Rutz (SVP/ZH) und schreibt «Dass die Mehrheit der Asylbewerber mittlerweile ohne Papiere einreist und ihre Identität so nicht nachgewiesen werden kann, ist bekannt. Dass aber immer häufiger Fälle auftreten, in welchen sich Personen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, um eine Einbürgerung bewerben bzw. von Behörden hierfür vorgeschlagen werden, irritier.t» Die Antwort: Seit Anfang 2012 seien 150 Personen im ordentlichen und 31 im erleichterten Einbürgerungsverfahren eingebürgert worden.

Sommarugas Asylkarussell Bekanntlich nimmt der Bund nicht nur Personen auf, welche sog. «spontan» einen Asylantrag stellen; neuerdings füllt Sommaruga ihre forcierten Bundeszentren, indem sie zum einen in den Lagern in Nordafrika von der UNO anerkannte Flüchtlinge holt, zum anderen, in dem sie Asylbewerber aus Griechenland und Italien per Flugtaxi einfliegen lässt. Letzteres tut sie vor allem, um der Freundschaft halber bei den Schengen-Staaten zu punkten und «als Reaktion auf die europäische Migrationskrise» im Herbst 2015, wie der Bund schreibt. Daran sieht man, wie grotesk, ja absurd das europäische Asylsystem degeneriert ist; zum einen rühmt sich der Bundesrat, die besonders belasteten Aussengrenzen-Staaten Italien und Griechenland mitentlasten zu dürfen, in­dem wir ihnen Asylanten im Asylpro-

zess abnehmen. Zum anderen schwelgt der Bundesrat in Eigenlob, das DublinAbkommen werde gegenüber Italien konsequent angewendet (aber auch nur gegenüber Italien!): 9 von 10 Migranten in Chiasso seien schon dort als Asylbewerber registriert, diese würden wieder den italienischen Behörden übergeben.

Entlastung und Belastung gleichzeitig und als Inbegriff des Asylchaos – und das alles in Anwendung von EU-Recht.

Wie werden wir Abu Ramadan wieder los? fragte Barbara Steinemann (SVP/ZH) die zuständige Bunderätin.

Der Flüchtling hatte die Sozialhilfekassen um mehr als 600 000 Fr. erleichtert und zum Dank dem ungläubigen hiesigen Steuerzahler Pest und Hass an den Hals gewünscht. Der Entzug der Niederlassung obliege dem Wohnsitzkanton Bern, der Bund sei nicht zuständig, re­ det sich Sommaruga aus der Affäre und schiebt damit die heisse Kartoffel bequem einem anderen Gemeinwesen zu.

Und ein weiterer von Sozialhilfegeldern gemästeter Integrations-Fauxpas, dieser aus unserem Kanton, beschäftigte den Bundesrat auf Anfrage von Natalie Rickli (SVP/ZH): Wie werden wir den verurteilten und mit 10 Jahren Landesverweis belegten Imam der AnNur-Moschee in Winterthur wieder los?

Wegen fehlendem Rückübernahmeabkommen kann er nicht nach Äthiopien ausgeschafft werden. Die dortigen Behörden würden für ihre Landsleute bei Wegweisung aus europäischen Staaten keine Ersatzreisedokumente ausstellen, sagte Sommaruga: «Der Bundesrat äussert sich nicht zu allfälligen Zwangsmassnahmen von kantonalen Justizbehörden» und schiebt auch hier den Schwarzen Peter dem Kanton zu; der Äthiopier kommt nun trotz fehlender Aufenthaltsbewilligung auf freien Fuss, es sei denn, Zürich lässt sich etwas einfallen. Im Zeitalter von MeToo und allerlei Hysterie um angebliche Beläs-

tigungen, die in privilegierten Kreisen wie der Filmbranche und dem helvetischen Politibetrieb Dauerplage sein sollen, interessiert doch schon, wie denn die Fakten im gewöhnlichen Leben sind: Barbara Steinemann (SVP/ZH) fragte nach der Entwicklung der Sexualdelikte, fallen doch die neuen Migranten in unseren nördlichen Nachbarländern täglich mit unsittlichem Verhalten auf.

Während bei der Schweizer und der ausländischen ständigen Wohnbevölkerung eine gewisse Stabilität zu beobachten sei, sei die Zahl der Beschuldigten im Asylprozess bei Sexualdelikten von 2015 auf 2016 um 72 Prozent gestiegen, lässt uns der Bundesrat wissen. Diese Erkenntnis dürfte nicht ins ideologische Bild der Belästigungs-Bewirtschafter passen, wohl der Grund, dass wir diese Information bisher vergeblich in den Medien gesucht haben.

Eurokraten-Recht: In der Schweiz ausserhalb des Rechtsstaates Welche Schritte hat Tschechien eingeleitet, um die Rechtmässigkeit der umstrittenen Waffenrichtlinie der EU über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vor Gericht anzufechten, wollte Jean-Luc Addor (SVP/ VS) vom Bundesrat wissen. Und verfügt die Schweiz über die gleichen Rechtsmittel, und wenn ja, ist der Bundesrat bereit, diese einzusetzen, um die Rechte und die Freiheiten der Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer in unserem Land zu schützen? Tschechien klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf Annullation, führt der Bundesrat als Antwort aus. Tschechien sei die­ se Möglichkeit offengestanden, weil es Mitglied der EU sei.

Der Schweiz sei es verwehrt, gegen die Schengen-Bestimmungen zu klagen. Auch so kommen die diplomatischen Schlampigkeiten unserer einstigen Schengen-Vertragsverhandler ans Tages­licht: Die Schweiz muss zwar die Weiterentwicklung von Schengen-Recht übernehmen, der Rechtsstaat dazu hingegen fehlt.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 1/2 | Freitag, 12. Januar 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Zürcher Gemeinden zahlen weniger an die Ombudsstelle

Ombudsperson: SVP rettet Unabhängigkeit!

Jürg Trachsel Kantonsrat Fraktionspräsident SVP Richterswil

Zürcher Gemeinden, welche die kantonale Ombudsstelle nutzen, sollen künftig tiefere und einheitliche Gebühren bezahlen. Dies hat der Kantonsrat diese Woche beschlossen.

Roman Schmid Kantonsrat SVP Opfikon

Im Jahr 2014 gingen zwei Vorstösse beim Kantonsrat ein, welche auf eine Gebührenreduktion der Gemeinden bei der Ombudsperson hinwirken wollten. Da­ bei handelt es sich um eine Motion und eine Parlamentarische Initiative.

Allgemein darf gesagt werden, dass die Institution Ombudsperson respektive Ombudsstelle für unseren Kanton seit Jahren eine wichtige Institution darstellt. Diese muss selbstverständlich beibehalten werden. Sie vermittelt zwischen Bürger und Staat und trägt wesentlich zur Beseitigung von Missverständnissen oder zur Beilegung von ­arbeitsrechtlichen Fragen oder Streitpunkten bei, ohne dass eine gerichtliche Instanz dazugezogen werden muss.

Keine Querfinanzierung mehr Die Dienste der Ombudsstelle können auch Gemeinden in unserem Kanton in Anspruch nehmen. Dass diese Dienstleistungen nicht gratis sind, das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wenn nun aber die ausgestellten Rechnungen an die beteiligten Gemeinden viel höher sind als die effektiven Aufwendungen, dann soll man genau schauen, warum dies so ist. Die angeschlossenen Gemeinden sollen nicht die Ombudsstelle querfinanzieren, sondern möglichst nur die angefallenen Kosten bezahlen. Die eingereichten Vorstösse zielen, wenn auch mit unterschiedlichen Ergebnissen, genau darauf ab.

Man will die Beiträge der Gemeinden an die Ombudsstelle reduzieren. Die vorberatende Kommission (Geschäftsleitung) hat sich diesen zwei Vorstössen angenommen, diese diskutiert und gleichzeitig das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) und die Verordnung über die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Ombudsstelle angeschaut beziehungsweise angepasst.

Bis anhin war es so, dass Gemeinden einen jährlichen Sockelbeitrag nach Grösse der Gemeinde und einen Zusatzbetrag pro Einwohnerin und Einwohner von 40 Rp. bis einen Franken zu entrichten hatten. Für eine Gemeinde mit 8000 Einwohnerinnen und Einwohner fielen beispielsweise Gesamtkosten in der Höhe von 5400 Franken an. Dies betraf diejenigen Gemeinden, deren Ge­ meindeordnung das Tätigwerden der Ombudsperson vorsieht.

SVP gegen die Schwächung der Institution Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass es sinnvoll ist, das Versicherungsmodell bei den Gebühren beizubehalten.

Das heisst, wenn eine Gemeinde in ihrer Gemeindeordnung das Tätigwerden der Ombudsstelle vorsieht, soll sie einen sogenannten Versicherungsbeitrag bezahlen, welcher sich an der Anzahl Einwohner orientiert und neu 40 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner betragen soll.

Es wird kein Unterschied mehr zwischen grösseren und kleineren Gemeinden gemacht. Ebenfalls soll einer Gemeinde, welche die Dienste der Ombudsstelle in einem Jahr nicht benötigt, der Versicherungsbeitrag halbiert werden. Einfaches Rechenbeispiel: eine Gemeinde mit 8000 Einwohnerinnen

und Einwohnern bezahlt zukünftig pro Jahr CHF 3200 Versicherungsbeitrag.

Wenn keine Dienste der Ombudsstelle in Anspruch genommen werden, entfallen CHF 1600 an Kosten.

Anpassungen im Verwaltungsrechtspflegegesetz Die Geschäftsleitung des Kantonsrates entschied gleichzeitig, im Verwaltungsrechtspflegegesetz Anpassungen vorzunehmen. Zum einen soll die Ersatzperson zukünftig den Ombudsmann auch beim Abbau der Geschäftslast unterstützen können. Dazu wurde Paragra­ ph 87 in Absatz 2 angepasst. Die SVPFraktion unterstützte nach einer weiteren Beratung diese Änderung nicht mehr.

Das jetzige monokratische System hat sich mit Blick auf die Geschäftslast und Erledigung durch die Institution bewährt. Die Schweigepflicht sollte in Paragraph 94a, Absatz 2 genauer geregelt werden. Laut Gutachten ist heutzutage die gesetzliche Formulierung der Informationsrechte des Kantonsrates und damit der Umfang der parlamentarischen Kontrolle unklar.

Hier stellte die SVP ihren 2. Einzelantrag. Die vorgesehene Lockerung der Schweigepflicht bedeutet eine Schwächung der Institution Ombudsperson.

(Mehr dazu im Kommentar von Fraktionspräsident Jürg Trachsel.)

In der 1. Lesung dieses Geschäfts verlor die SVP die Abstimmung ihres ersten Einzelantrages betreffend Unterstützung der Ersatzperson. Die Abstimmung des zweiten Einzelantrages über die Schweigepflicht hingegen konnte gewonnen werden. Die Schlussabstimmung zu diesem Geschäft findet in rund 4 Wochen statt.

Am vergangenen Montag gewann ein vermeintlich harmloses Geschäft unerwartet an Brisanz. Ging es ursprünglich lediglich um die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Ombudsperson, war am Schluss dann mittels einer geplanten Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) ein weit wichtigeres Gut ins Schussfeld der Politik gelangt: Die Unabhängigkeit der Ombudsperson.

Was sich ursprünglich so harmlos anhörte – Änderung des VRG –, entpuppte sich bei genauem Hinschauen in den Fraktionen als matchentscheidende Frage: Will sich der Kanton Zürich auch weiterhin eine Ombudsstelle leisten, welcher sich Bürgerinnen und Bürger in- und ausserhalb der Verwaltung bedenkenlos anvertrauen können? Die SVP sagt dazu klar und deutlich ja und stellte entsprechend Antrag; mit Erfolg.

Unter einer Ombudsstelle versteht man eine von der Volksvertretung bestellte, die­ ser aber relativ unabhängige Vertrauensperson, die zwecks Verstärkung der Rechtmässigkeit der Rechtsanwendung, des Rechtsschutzes der Bürger und der parlamentarischen Kontrolle als mahnende Instanz eine Aufsicht über einen näher zu umschreibenden Kreis von Beamten und Behörden ausübt. Der Ombudsmann steht ausserhalb der drei klassischen Gewalten. In erster Linie ist er Vermittler

zwischen Privaten und Verwaltungsbehörden.

Aufsicht und Vertrauen sind demzufolge zentrale Begriffe der Institution Ombudsman. Diese bedürfen einer grösstmöglichen Unabhängigkeit, und diese galt es für die SVP, welche seit jeher eng mit der Institution verbunden ist, zu schützen. Mit der geplanten VRG -Änderung sollte nun aber ausgerechnet die Schweigepflicht gegenüber der Politik aufgeweicht werden.

Für die SVP absolut unvereinbar mit dem vorstehend erwähnten Begriffen Vertrauen, Aufsicht und Unabhängigkeit: Welcher Bürger vertraut sich im Falle von Streitigkeiten mit Politik und Verwaltung noch dem Ombudsmann an, wenn er gewärtigen muss, dass sein Name und seine Streitigkeit Eingang in die Politik findet?

Keiner!

Ebenfalls völlig unvereinbar ist die geplante Lockerung der Schweigepflicht gegenüber der Politik auch mit einer weiteren Aufgabe des Ombudsmannes, nämlich der Überprüfung der Behörden, ob sie nach Recht und Billigkeit verfahren. Wie soll der Ombudsmann Behörden wie z.B. den Kantonsrat überprüfen, wenn er ihm gegenüber gleichzeitig die Schweigepflicht entfallen lassen soll? Undenkbar!

Glücklicherweise stellten sich die FDP und die CVP – letztere stellte in der Person von Dr. Adolf Wirth den ersten Ombudsmann in der Geschichte des Kantons Zürich – geschlossen hinter den Antrag von SVP-Mann Roman Schmid, sodass die Ombudsstelle im Kanton Zürich auch weiterhin durch die bewährten und zentralen Begriffe gekennzeichnet sein wird: Aufsicht, Vertrauen und grösstmögliche Unabhängigkeit.

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SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 Zürich SVP des Kantons 8600 Dübendorf Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Tel. 044 Fax 044217 21777 7766 65 Fax 044 217 77 65

Theater um Kulturausgaben

Einladung geht an: Einladung geht an:

Am vergangenen Montag waren im Kantonsrat zwei Subventions-Anträge der Genossenschaft Theater des Kantons Zürich (TZ), Winterthur, zu behandeln. Das TZ erhält weniger Geld als gefordert, denn beide Subventions-Anträge wurden gekürzt. Grosses Theater war die Folge.

Unverständlicher linker Aufschrei

Diego Bonato Kantonsrat SVP Aesch ZH

Das Theater des Kantons Zürich (TZ) besteht bald 50 Jahre. Es betreibt ein professionelles Wandertheater für die Gemeinden. Am TZ sind 26 Personen fest angestellt und hinzu kommen rund 25 freie Mitarbeitende (auswärtige Theaterschaffende, Aushilfen, befristet Angestellte). Das TZ erfüllt seine Aufgabe gut, das ist unbestritten. Es bringt qualitativ hochstehendes Theater in die Regionen.

Betriebskredit für die nächsten 6 Jahre Der bisherige, 6-jährige Rahmenkredit für den Betrieb des TZ läuft per 31. Juli 2018 ab. Diese Beiträge gehen zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2234, Fachstelle Kultur.

Das TZ forderte für die Erneuerung des 6-jährigen Rahmenkredits eine jährliche Erhöhung der Betriebsbeiträge um rund 500 000 Franken von bisher knapp 2 Mio. Franken pro Jahr auf 2,5 Mio. Franken pro Jahr, was für die kommenden 6 Jahre ein Total von 15 Mio. Franken ergab.

Der Regierungsrat jedoch kürzte auf 13,8 Mio. Franken und begründete dies mit der angespannten finanzpolitischen Situation des Kantons. Dies entspricht immer noch einer Erhöhung des bisherigen Rahmenkredits um rund 300 000 Franken jährlich.

Der Regierungsrat will trotz der vorliegenden Beitragserhöhung, dass die Kulturausgaben insgesamt gleich bleiben.

Daher beschloss er vorweg, dass die Fachstelle Kultur die ihr zur Verfügung stehenden Lotteriefondsmittel von jährlich 23 Mio. Franken um einen entsprechenden Betrag weniger ausschöpfen soll. Damit beschränkt sich neu die höchstzulässige Ausschöpfung der Lotteriefondsmittel durch die Fachstelle Kultur auf jährlich 22,7 Mio. Franken.

Die bürgerlichen Redner lobten durchwegs das Wandertheater und befürworteten den Erhalt des künstlerischen Angebots des TZ. Die linken Redner lobten ähnlich, störten sich aber an der Kürzung durch den Regierungsrat und insbesondere am geringeren Bezug von Lotteriefondsmitteln. Sie schwafelten aufgebracht, aber unverständlich von Kulturausgaben als Gradmesser der Freiheit, von GegeneinanderAusspielen freier Kulturschaffender und gar von Aushungern von innovativen Köpfen. Diese unausgewogenen linken Voten waren ein Vorgeschmack auf die Diskussion, wenn in ein paar Jahren die Lotteriefondsmittel für die Fachstelle Kultur ausgeschöpft sein werden.

Das war und wird grosses Theater.

Linker Antrag für Aufstockung auf 15 Mio. Franken abgelehnt Die SP, Grünen und AL hatten entsprechend den Antrag gestellt, den Rahmenkredit gemäss der Forderung des TZ um die ursprünglichen 500 000 Franken jährlich zu erhöhen. Das TZ hatte der Spar-Aufforderung der Regierung Folge geleistet und mit der Beschränkung

der Massnahmen auf das Notwendigste von diesem ursprünglichen Betrag jährlich 200 000 eingespart. Die Regierung konnte erst daher die Erhöhung um 300 000 Franken beantragen. Mit 51 Ja gegen 119 Nein wurde der linke Antrag deutlich abgelehnt.

Kandidatinnen und Kandidaten, Bezirkspräsidenten, Sektionspräsidenten,

Kandidatinnen und Kandidaten, Bezirkspräsidenten, Sektionspräsidenten, Wahlkommissionspräsidenten und interessierte Mitglieder Wahlkommissionspräsidenten und interessierte Mitglieder

„Mehr Schweiz––SVP SVPwählen“ wählen“ „Mehr Schweiz Tagung zumAuftakt Auftaktins insWahljahr Wahljahr 2018 Tagung zum 2018 Ziel der Veranstaltung Veranstaltung istist es, es,den denKandidatinnen Kandidatinnen Kandidaten Rückenwind, Argumente Ziel der undund Kandidaten Rückenwind, Argumente und und Fertigkeiten für den denWahlkampf Wahlkampfmitzugeben. mitzugeben. diesen wichtigen Anlass stellen sich sieben erfahrene Fertigkeiten für FürFür diesen wichtigen Anlass stellen sich sieben erfahrene Exponenten derZürcher ZürcherSVP SVPzur zurVerfügung.

Verfügung.

Themenblöcke 20 Minuten mit anschliessender 5Exponenten der DieDie Themenblöcke à je à20jeMinuten mit anschliessender 5minütiger Fragerundesind sindabwechslungsweise abwechslungsweise in politische Inhalte Praxistipps für Wahlkampf den Wahlkampf minütiger Fragerunde in politische Inhalte und und Praxistipps für den gegliedert: gegliedert: Datum: Datum: Kaffee/Gipfeli Kaffee/Gipfeli Beginn: Beginn: Ende: Ende: Ort: Ort:

Samstag, Januar 2018 Samstag,13.

13.

Januar 2018 ab ab08.30 08.30Uhr Uhr 09.00 09.00Uhr Uhr 11.45 11.45Uhr Uhr Restaurant zum Doktorhaus, AlteAlte Winterthurerstrasse 31, 8304 Wallisellen Restaurant zum Doktorhaus, Winterthurerstrasse 31, 8304 Wallisellen

Programm: Programm:

Warum SVP diedie Wahlen gewinnen muss Warumdie die SVP Wahlen gewinnen muss Kantonsrat Konrad Langhart, Parteipräsident

Kantonsrat Konrad Langhart, Parteipräsident

Die Aufgaben des einzelnen Kandidaten im Wahlkampf Die Aufgaben des einzelnen Kandidaten im Wahlkampf Nationalrat Gregor Rutz, 1. Vizepräsident

Geld für neue Infrastruktur aus dem Lotteriefonds

Nationalrat Gregor Rutz, 1. Vizepräsident

Zeitbombe Migration! Was den Gemeinden bevorsteht ZeitbombeBarbara Migration!

Was den Gemeinden bevorsteht Nationalrätin Steinemann

Nationalrätin Barbara Steinemann

Erfolgreich mit Leserbriefen und aktiver Medienarbeit Zusätzlich lag ein Antrag der TZ über Erfolgreich mit Leserbriefen und aktiver Medienarbeit Nationalrat Claudio Zanetti 935 000 Franken vor für den Ausbau der Nationalrat Claudio Zanetti Wohlstand sicherstellen - Gewerbefreundliche Gemeindepolitik Infrastruktur und Licht-Technik. Zu Wohlstand sicherstellen Nationalrat Bruno Walliser - Gewerbefreundliche Gemeindepolitik Nationalrat Bruno Walliser Nahe am Souverän - auf der Strasse gewinnt man Wahlen decken sei dies aus dem Lotteriefonds.

Kantonsrätin Anita Borer, Stadtratskandidatin Uster man Wahlen Nahe am Souverän - auf der Strasse gewinnt Der Regierungsrat beantragte auch Kantonsrätin Anita Borer, Stadtratskandidatin Uster SVP wählen!

Starke und lebenswerte Gemeinden - Mehr Schweiz, hier, einen gekürzten Beitrag zu bewilKantonsrat Stefan Schmid, Präsident der Wahlkommission Starke und lebenswerte Gemeinden - Mehr Schweiz, SVP wählen!

Kantonsrat Stefan Schmid, Präsident der Wahlkommission ligen, konkret 900 000 Franken.

Im Anschluss: Diskussionsrunde / Fragen In allen Parteien war man sich einig.

Im Anschluss: Diskussionsrunde / Fragen -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Durch die Tourneetätigkeit ist das tech-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anmeldetalon für die Teilnahme an der Wahlkampftagung vom Samstagvormittag, nische Material einem stärkeren Ver13. Januar 2018 Anmeldetalon für die Teilnahme an der Wahlkampftagung vom Samstagvormittag, schleiss ausgesetzt als bei einem stati13.

Januar  Ich melde2018 mich für die Wahlkampftagung an. onären Theaterbetrieb und muss nun  Wir melden uns für die Wahlkampftagung an: ______ Anzahl Personen.  Ich melde mich für die Wahlkampftagung an. ersetzt bzw. auf den neuesten Stand er Wir melden uns für die Wahlkampftagung an: ______ Anzahl Personen.

Name: Vorname: neuert werden. Der Lotteriefondsantrag Strasse: PLZ, Ort: des Regierungsrates wurde vom KanName: Vorname: Telefon: E-Mail: tonsrat einstimmig genehmigt.

Strasse: PLZ, Ort:

Wunden Punkt getroffen Die Genossenschaft Theater des Kantons Zürich hat 92 politische Gemeinde, die Mitglied sind. Es waren aber vor nicht allzu langer Zeit auch schon mal 125 politische Gemeinden. Ein gutes Viertel der Mitgliedsgemeinden sind in den letzten Jahren ausgetreten.

Der Hauptgrund für die vielen Austritte war der jeweils enttäuschende Besuch einer Aufführung. 40 bis 100 Personen pro Aufführung in Gemeinden mit mehreren Tausend Einwohnern machten einfach einen schlechten Eindruck. Das TZ erarbeitete darauf-

Telefon:

E-Mail:

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

hin ein neues Konzept «Das Theater des Kantons Zürich 2020». Neu sollen die Beiträge nicht mehr pro Einwohner erhoben werden, sondern mit einer nach Gemeindegrösse abgestuften Pauschale. Mittlere und grössere Gemeinden werden damit finanziell entlastet.

Doch der Teil des Strategie-Wandels, der die Gemeinden mehr einbinden will

und die Bewerbung der Anlässe in den Gemeinden beinhaltet, tut viel mehr Not. Es müssen Gemeinden wieder zurückgewonnen werden.

Ansonsten eine andere Orientierung mit Redimensionierungen ins Auge gefasst werden muss. Die Entwicklung des TZ wird von der SVP kritisch beobachtet werden.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 1/2 | Freitag, 12. Januar 2018

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Einladung zum SVP-Jassturnier

Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachse Der motorisierte Privatverkehr ist im Bezirk Meilen eine grosse Herausforderung. Der Bezirk verfügt weitestgehend über keinen Anschluss ans Hochleistungsnetz. Die Seestrasse ist die einzige leistungsfähige Hauptverkehrsachse entlang dem rechten Zürichseeufer.

Entsprechend ihrer Bedeutung ist sie im kantonalen Richtplan festgesetzt und vom Bund als Durchgangsstrasse bezeichnet.

Vor vielen Jahren gab es das Projekt der rechtsufrigen Höhenstrasse, einer vierspurigen Autobahn zwischen Rapperswil und Zürich, welche die chronisch überlastete Seestrasse hätte entlasten sollen. Die Pläne wurden aus verschiedenen Gründen 1981 definitiv verworfen. Der Ausbau von Strassenkapazitäten ist nicht mehr möglich. Im Gegenteil. Enorm wichtig ist es, dass die bestehenden Kapazitäten erhalten und betrieblich optimiert werden können.

Am 7. Juni 2017 hat das Baurekursgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, einen folgenschweren Entscheid gefällt (BRGE III Nr. 0008/2017). Der Kanton muss demnach in Stäfa auf einem Teilstück der Seestrasse im Bereich Kehlhof die Einführung von Tempo 30 prüfen. Dies aus Gründen des Lärmschutzes. Sollte Tempo 30 aus Lärmschutzgründen auf der Hauptverkehrsachse Seestrasse durchkommen und Schule machen, ist dies unverhältnismässig und würde den Verkehrsfluss zulasten von Wirtschaft, Gewerbe und Berufsverkehr beeinträchtigen und die Fahrzeiten drastisch verlängern. Auch müsste Ausweichverkehr auf parallel führende, mit Tempo 50 befahrbare Gemein-

destrassen befürchtet werden. Auf Hauptverkehrsachsen ist primär der Verkehrsfluss sicherzustellen.

Der Regierungsrat wird mit der Anfrage 362/2017 von Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon) gebeten, folgende Fra­ gen zu beantworten: 1. Wie stellt sich der Regierungsrat zu diesem Entscheid des Baurekursgerichts, wonach auf einer Hauptverkehrsachse die Einführung von Tempo 30 geprüft werden soll? Wie priorisiert der Regierungsrat das hohe öffentliche Interesse für kurze Reisezeiten und ausreichende Kapazität auf Hauptverkehrsachsen gegen­ über den Anforderungen des Lärmschutzes?

2. Was hat der Regierungsrat im konkreten Fall im Kehlhof, Stäfa, seit dem Entscheid des Baurekursgerichts unternommen? Wie ist der aktuelle Stand in dieser Sache?

3. Vorliegend ist ein Interessenkonflikt der Staatsebenen festzustellen.

Der Kanton muss für zuverlässige und leistungsfähige Strassen sorgen, wird aber durch Bundesnormen im Lärmschutz daran gehindert. Wie kann der Regierungsrat in diesem Kontext die Fragen der ausreichenden Kapazitäten oder von raschen Fahrzeiten auf Hauptverkehrsachsen sicherstellen?

4. Welche Möglichkeiten bestehen und was unternimmt der Regierungsrat, um die Lärmschutzvorgaben des Bundes ohne Temporeduktionen zu erreichen (z.B. lärmarme Beläge, Lärmschutzwände)?

5. Was sind die Konsequenzen, wenn die Lärmschutzvorschriften an den Hauptverkehrsstrassen zugunsten der Leistungsfähigkeit der Achsen nicht eingehalten werden?

6. Im Rahmen des Strassenlärmsanierungsprogramms hat die Stadt Zürich in jüngster Vergangenheit verschiedene Strassenabschnitte von Tempo 50 auf Tempo 30 herabgesetzt, weitere entsprechende Massnahmen sind geplant. Wie viele Strassen davon betreffen Strassen von überkommunaler Bedeutung (§ 43 ff. StrG, Staats­ strassen auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur)?

Eine Koordinationspflicht der Stadt Zürich mit dem Kanton besteht bei Verkehrsanordnungen nur dann, wenn in einem Tempo-30-Projekt auch bauliche Massnahmen vorgesehen sind.

Gemäss der eidgenössischen Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen müssen primär die Übergänge vom übrigen Strassen­ netz in eine Tempo-30-Zone deutlich erkennbar sein. Wenn die angeordnete Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten wird, müssen weitere bauliche Massnahmen ergriffen werden. Wird der Regierungsrat bei ei­ nem nachträglichen Bauprojekt Einfluss auf die vorgängige Temporeduktion der Stadt Einfluss nehmen?

Welche Haltung hat der Regierungsrat generell zur Einführung von Tempo 30 auf Strassen mit überkommunaler Bedeutung und wie steht er diesbezüglich zu diesem Interessenkonflikt zwischen dem Kanton und der Stadt?

Was:

Schieber-Jass mit zugelostem Partner

Wann:

Freitag, 26. Januar 2018, 19.30 Uhr Standblattausgabe ab 19.00 Uhr bis spätestens 19.15 Uhr

Organisation:

SVP Hettlingen

Wo:

Mehrzweckhalle Hettlingen

______________________________________________________________________

Einsatz

Es sind schöne Preise zu gewinnen.

Alle JasserInnen erhalten einen Preis!

Die Organisatoren sind gerüstet und freuen sich auf viele Teilnehmer.

Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen.

Anmeldungen bitte so schnell wie möglich aber spätestens bis 19.01.18 an: Eliane Curiger, Sonnenbergstrasse 80, 8488 Turbenthal e-mail: eliane.curiger@gmx.ch

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------SVP Jass-Turnier 26. Januar 2018 in Hettlingen Name und Vorname...................................................................................................................

Adresse......................................................................................................................................

Unterschrift......................................................................

Name und Vorname...................................................................................................................

Adresse......................................................................................................................................

Unterschrift......................................................................

LESERBRIEF

NEUJAHRSAPÉRO MIT SVP-BETEILIGUNG

SVP Dietikon im Wahl-Takt 2018 Am 2. Januar 2018 standen unsere SVP-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte am Neujahrskonzert als Helferinnen und Helfer im Einsatz.

Vor und nach der Neujahrsansprache von Stadtpräsident Otto Müller bot die Harmonie Schlieren ein tolles Konzert mit erfrischend neuen Ideen. So mischten sich die Musiker aktiv unter die Zuschauer und sorgten für tolle Stimmung. Beim anschliessenden Apéro, der wie üblich durch die Stadt Dietikon offeriert wurde, mischten sich auch unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte unter die Bevölkerung. Dabei durften sie gute Gespräche mit der Einwohnerschaft führen. Dabei zeigte sich einmal mehr, dass der persönliche Kon-

Fr. 20.00

takt mit den Behördenmitgliedern sehr geschätzt wird. So wurden persönliche Sorgen im Umgang mit der Stadt direkt an unsere Behördenvertreter weitergegeben. Viel Wohlwollen durften auch unsere Stadtratskandidaten Stephan Wittwer und Roger Bachmann (letzterer kandidiert auch als Stadtpräsident) entgegennehmen. Die SVP Dietikon wünscht den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Dietikon einen guten Start ins neue Jahr und viel Glück und Gesundheit im 2018.

Rochus Burtscher, Präsident SVP Dietikon

Der Richter und sein Parteibuch Das Richteramt ist nicht so unpolitisch, wie immer wieder behauptet wird. Gerade in den oberen Instanzen ergehen immer wieder zwangsläufig Entscheide mit starken politischen Implikationen. Entscheide des Bundesgerichts ha­ ben sich in der Vergangenheit immer wieder an der Grenze dessen bewegt, was die Gewaltentrennung an faktischer Rechtsetzung durch die Judikative gerade noch zulässt. Soll diese Machtfülle auf höchster Ebene wirklich von Personen ohne jede demokratische Legitimation ausgeübt werden?

Aber auch auf der Stufe der ersten Instanzen bringt jeder Richter seine Ge­ sinnung in seine Entscheide ein; überall, wo er (wenn auch nur seiner Meinung nach) Ermessens- und Auslegungsspielraum hat, wird seine Weltanschauung eine Rolle spielen. Und gleichzeitig übt der Richter erhebliche staatliche Macht aus. Beide Aspekte machen es unerlässlich, dass sein Handeln demokratisch legitimiert ist. Ausserdem stellt

die demokratische Wahl sicher, dass der Souverän die Möglichkeit hat, zu wählen, welche Gesinnung seine Richter einbringen sollen. Dabei ist ein freiwilliger Parteiproporz durchaus sinnvoll, damit alle wesentlichen Gesinnungen der Gesellschaft sich im Richterkollegium wiederfinden. Das stärkt die Legitimität und Akzeptanz der Justiz bei der Bevölkerung und stellt gleichzeitig sicher, dass nicht eine Gruppe, eine Partei oder ein sonstwie definierter, in sich geschlossener Zirkel Macht über die Richterschaft erhält. Ein wie auch immer geartetes Fachgremium wäre ge­ nau so ein Zirkel. Gerade die Abhängigkeit von einem solchen Gremium würde das unabhängige, machmal auch kreative Denken von Richtern unterlaufen und würde viel eher zu Seilschaften führen, als es heute der Fall ist. Ich kann aus eigener Anschauung berichten, dass zuweilen vom Obergericht ernannte junge Ersatz-Bezirksrichter im Gegensatz zu gewählten Bezirksrich-

tern nicht immer ohne Weiteres so entschieden, wie sie es nach bestem Wissen und Gewissen für richtig hielten, sondern sich auch die Frage stellten, was man zu einem solchen Entscheid wohl am Obergericht sagen würde – und das wohlgemerkt, ohne dass das Obergericht tatsächlich versucht hätte, Einfluss zu nehmen.

Das heutige System der Schweiz sollte aus staatspolitischen Gründen nicht als Negativbeispiel, sondern als Vorbild präsentiert werden. Ausserdem ist im Ergebnis nicht zu erkennen, dass die Schweiz in der Justiz (oder auch in anderen staatlichen Belangen) ein Korruptionsproblem hätte. Im Gegenteil steht die Schweiz diesbezüglich sogar sehr gut da. Das hat mit der sehr weitgehenden Zersplitterung und Demokratisierung der Macht zu tun, auch bei der Richterschaft.

Benedikt Hoffmann, SVP-Bezirksrichter und Kantonsrat, Zürich

LESERBRIEF

Wir müssen härter werden

Die SVP-Behördenvertreter als Team im Einsatz.

LESERBRIEF

«Hände weg von meinen Kindern!»

Unter dem Motto «Hände weg von meinen Kindern!» (#ConMisHijosNoTeMetas) sind in Peru landesweit über 1,5 Millionen Eltern, Lehrer und besorgte Bürger im Jahr 2017 gegen den neuen Lehrplan mit der Genderideologie («Kinder sollen ihr Geschlecht selber wählen können») auf die Strasse gegangen. Im August entschied der Oberste Gerichtshof, dass der neue Lehrplan ein Versuch sei, Schulkinder zu indoktrinieren. Im November 2017 zog Perus Erziehungsministerium den neuen Lehrplan zurück und setzte den alten Lehrplan von 2009 wieder ein.

Auch im Lehrplan 21 hat die OECD Kompetenzideologie mit dem «selbst-

gesteuerten Lernen» und die Gender­ ideologie Einzug gehalten. Die Grundlagen für den LP21 wurden von einer sechsköpfigen Projektgruppe mit Kompetenz- und Genderideologen von 2006 bis 2010 unter Geheimhaltung konstruiert. Wir müssen nicht auf die Strasse wie in Peru, sondern wir können in den Kantonen Zürich und Bern am 4. März 2018 mit einem JA zur Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» die Direkte Demokratie in der Volksschule zurückfordern, damit auch unsere Kinder vor der Indoktrination mit derartigen Ideologien verschont bleiben.

Peter Aebersold, Zürich

Ein Asylbewerber wirft seinen Pass weg genommener verübt Einbrüche, stielt, und verschweigt seine Herkunft, da­mit entwendet Velos, überfällt Frauen, darf er nicht in sein Land zurückgeschickt aber nicht zurückgeschickt werden, werden kann. Ein Hassprediger kassiert «da ihm in seiner Heimat Verfolgung 600 000 Franken Sozialhilfe und ruft droht» oder weil sein Land «keine Ausgleichzeitig zur Tötung der Christen gewiesenen aufnimmt, nur freiwillig und anderer «Ungläubiger» auf, kann Zurückkehrende». Also munter weiteraber nicht ausgewiesen werden, «da er machen mit allerlei Kriminellem, denn schon zu lange hier ist». eine Ausweisung gibt es nicht, und das Also weitermachen mit Hasspredigen 4-Sterne-Menü im Knast, falls man ergegen seine Wohltäter. Ein anderer Auf- wischt wird, ist noch immer besser als

alles andere in seiner Heimat. Ein Tag im Gefängnis kostet uns Steuerzahler je nach Quelle 300 bis 400 Franken.

Diese Leute weiter gratis verköstigen mit Essen, Trinken, Gratis-Krankenkasse, Gratis-Anwälten – zu bezahlen mit unseren steigenden Steuern? So kann es doch nicht weitergehen – wir müssen härter werden.

Joseph Arnold, Oftringen

wählen!

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 1/2 | Freitag, 12. Januar 2018

ABSTIMMUNG ÜBER DIE NO-BILL AG-INITIATIVE

STÄNDIG NEUE SCHIK ANEN UND VERBOTE

Ein Ja schafft willkürliche Steuern und Abgaben für Private und Unternehmen ab

Zur Verarmung der Schweiz

Ab 2019 müssen alle Bürgerinnen und Bürger eine Mediensteuer bezahlen. Diese Steuer ist willkürlich und ungerechtfertigt. Denn mussten früher nur diejenigen eine Gebühr bezahlen, die die Programme der SRG nutzten, gilt neu ein Zwangs-Generalabonnement für alle.

Sylvia Flückiger-Bäni Nationalrätin SVP Schöftland

Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz werden auch die Unternehmen ab einem Umsatz von 500 000 Franken die neue Billag-Mediensteuer zwingend entrichten müssen. Dies obwohl die Unternehmerinnen und Unternehmer wie auch die Mitarbeitenden als Einzelpersonen alle schon die Mediensteuer bezahlen.

Es geht lediglich ums Abkassieren Die Medienministerin und die SRG interessiert es auch nicht, dass die Mitarbeitenden in den Unternehmen arbeiten müssen und sicher nicht TV schauen können.

Es geht bei der Mediensteuer einzig darum, eine neue Geldquelle zu erschliessen, um von den Unternehmen und den Privatpersonen noch mehr abzukassieren. Diese Doppelbesteuerung ist völlig ungerechtfertigt. Mit einem Ja zur No-Billag-Initiative wird diese Mediensteuer abgeschafft. Über 90 Prozent der jährlich insgesamt rund 1,35 Milliarden Franken Mediensteuer, nämlich 1,235 Milliarden

Franken fliessen an die SRG. Diese wird dadurch faktisch zur Monopolistin auf dem Radio- und Fernsehmarkt. Die Belastung der Unternehmen beträgt je nach Umsatz zwischen 365 und 39 530 Franken pro Jahr. Eine Besteuerung nach Umsatz ist nicht gerecht und völlig willkürlich.

Branchen werden hart bestraft Dieses System entlarvt, dass es nicht um eine gerechtfertigte Besteuerung, sondern einzig ums Abkassieren bei einer weiteren Einnahmequelle geht. Umsatzstarke Unternehmen mit kleinen Margen wie z.B. Getreidehändler oder Goldschmiede werden durch das neue System besonders hart bestraft. Die teilweise sehr kleinen Unternehmen müssen sehr hohe Umsätze erzielen bei geringen Gewinnen, um überhaupt existieren zu können. Bei den Unternehmen des Getreidehandels beispielsweise handelt es sich um KMU, welche mit kleinen Margen einen grossen Umsatz von 5 bis 10 Millionen Franken pro Mitarbeiter und Jahr erwirtschaften. Die Branche hat ermittelt, dass ihre Mitglieder in Zukunft zwischen 0,5 und 2 Lohnprozente allein für die BillagMediensteuer werden aufbringen müssen.

Die Wirtschaft soll neu jährlich gegen 200 Millionen an die Finanzierung der SRG beitragen. Das ist viermal

ÜBERPARTEILICHES GEWERBLICHES KOMITEE

Service public geht auch ohne Billag-Abzocke Bei einem JA zu No Billag wird die SRG nicht verschwinden. Als Primus der Schweizer Medienlandschaft wird sie auch künftig eine wichtige Rolle im Service public spielen. Das zeigt der diese Woche vor den Medien präsentierte Plan B des überparteilichen gewerblichen Komitees «No Billag JA».

Dank einem JA zu No Billag wird aber endlich die verhinderte Diskussion

über Umfang und Inhalt des Service public geführt werden. Sendungen und Sendungsreihen, die sich nicht im Markt finanzieren lassen, werden auf dieser Basis auch künftig gefördert werden können. Dies jedoch demokratisch legitimiert und ohne willkürliche Abzocke, Doppelbesteuerung von Unternehmen und Marktverzerrungen zuungunsten von privaten Medien.

mehr als die Billag noch 2012 bei den Firmen eingezogen hat.

Das ist weder sachgerecht noch vertretbar. Die Unternehmen zahlen heute bereits viele Steuern und Abgaben. Mit einer generell geforderten Abgabepflicht von Firmen ab einer Umsatzgrenze von 500 000 Franken wird eine Doppelbelastung angestrebt. Der Daseinszweck von Unternehmen ist nicht der, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitstag mit TV- oder Radiokonsum verbringen.

Teilweise sind Unternehmen auch dazu übergegangen, den Konsum von Medien am Arbeitsplatz ganz zu verbieten und TV-Portale, YouTube und Internetzugänge ganz zu sperren. In anderen Unternehmen können Mitarbeitende aufgrund von Tätigkeiten bei Lärm oder Schutzvorschriften (Tragepflichten von Helm und Gehörschutz) gar nicht Radio hören, geschweige denn fernsehen. Die Arbeitsbedingungen lassen es schlicht nicht zu.

Juristische Winkelzüge der Medienministerin Diese Diskussion wurde 2015 mit der RTVG -Abstimmung geführt. Die Mehrheit der Stände hat damals die RTVG Revision verworfen. Im Volksmehr kam eine Zufallsmehrheit von rund 3000 Stimmen für ein Ja zustande. Das Referendum scheiterte. Das Bundesgericht hat nachträglich die Abgabe, wie die Mediensteuer von der Medienministerin getauft wurde, klar als Steuer deklariert.

Die RTVG -Revision hätte als Einführung einer Steuer eigentlich das Volksund Ständemehr schaffen müssen. Mit solchen juristischen Winkelzügen hat die Medienministerin die Steuer durchgebracht. Vor der Abstimmung versprach sie eine resultatoffene Diskussion um Inhalt und Umfang des Service public.

Dieses Versprechen hat sie nicht nur nicht eingelöst sondern sämtliche Veränderungen und Diskussionen ak­tiv blockiert. Ändern lässt sich dies mit einem Ja zu No Billag. Denn mit einem Ja ist diese willkürliche Doppelbesteuerung vom Tisch.

Der Bundesrat hat Mühe, zu begreifen, dass die EU kein fairer Verhandlungs­ partner ist, und soweit es geht, will er dies vor dem Volk verstecken.

Diesmal war es derart plump, dass das Vorgehen der EU selbst vom Bundesrat nicht mehr kaschiert werden konnte. er. Die EU will der Schweiz unter dem Titel «Rahmenabkommen» einen Vertrag der kolonialen Unterwerfung aufzwingen. Zur Versüssung soll jetzt dieser Kolonialvertrag vom Rahmenabkommen in «Freundschaftsvertrag» um­benannt werden, ohne dass sich Wesentliches von der kolonialen Unterwerfung ändern soll. Schon im Kolonialreich der ehemaligen Sowjetunion segelte alles unter dem Titel «Freundschafts…» und dabei galt knall­hart die ehemalige Breschnewdoktrin, der beschränkten Souveränität für die osteuropäischen Länder.

Fortlaufend neue Diskriminierungen In Brüssel werden ständig neue Schikanen bzw. Handelshemmnisse ausgeheckt für Länder ausserhalb der EU. Neu soll ein Verbot gelten, dass alle Firmen, deren Aktien an einer Börse in der EU gehandelt werden, nicht an der Börse eines Drittstaates (wie der Schweiz) gehandelt werden dürfen. Ein EU-Unternehmen, das seine Aktien auch in der Schweiz handelt, darf dies nicht mehr tun. Aber auch ein Schweizer Unternehmen darf seine Aktien nicht mehr an einer EU -Börse handeln lassen, wenn seine Aktien bereits in der Schweiz kotiert ist. Damit sollen Schweizer Unternehmen veranlasst werden, ihre Aktien nicht mehr an der Schweizer Börse zu handeln.

Nun benützt die EU die frisch erfundene Diskriminierung der Schweizer Börse, um die Schweiz zu erpressen, damit die Schweiz sich dem EU-Kolonialvertrag unterwerfen soll. Andernfalls werde die EU keine Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenaufsicht anerkennen, was sie bei andern Drittstaaten wie Hongkong, den USA usw. ge­macht hat.

Doch selbst wenn die Schweiz alle Bedingungen der EU erfüllen würde, würde ihr immer noch keine Gleichwertigkeit der Börsenaufsicht zugestanden. Denn das Grundprinzip der EU ist es, die Beschäftigung der Schweiz in die EU -Mitgliedsländer zu verlagern, was bereits teilweise mit dem Vehikel «Ho­her Frankenkurs» bzw. tiefer Eurokurs gelungen war.

IM GEDENKEN AN EINE BEK ANNTE PERSÖNLICHKEIT

Max Kunz – ein Vollblutpolitiker Kurz vor Weihnachten 2017 erreichte uns die traurige Nachricht, dass Max Kunz in seinem 95. Lebensjahr verstorben ist. Max Kunz war vielseitig – er war überzeugter Gewerbler, erfolgreicher Züspa-Direktor, gefragter Messe-Spezialist und Vollblutpolitiker.

Wer das Glück hatte, Max Kunz in seinen späten Jahren kennenzulernen, konnte feststellen, welch wacher Geist und welche Ausstrahlungskraft einem im Kontakt mit ihm entgegenkam. Es war jedes Mal eine Bereicherung – beispielsweise an der Albisgüetlitagung oder beim jährlichen Treffen der Stadtzürcher Alt-Gemeinderatspräsidenten – mit ihm einen vielfältigen Gedankenaustausch zu pflegen.

«Züspa»-Direktor Max Kunz war ein überzeugter Gewerbler, er entstammte einer Zürcher Bäckersfamilie aus Wie­ dikon. Am Anfang seines Berufsweges stand tatsächlich eine Bäckerlehre, durch vielfältige Weiterbildung führte aber sein Weg in die spannende Branche der Hotellerie. 1953 erfolgte eine Weichenstellung, die beruflich erfolgreich nach oben führte: Max Kunz begann seine Tätigkeit bei der «Zürcher Messegesellschaft» in Oerlikon Er entwickelte sich zum im In- und Ausland

gefragten Messe-Fachmann und war von 1958 bis 1988 Direktor der «Züspa».

Mann des Gewerbes Trotz grossem beruflichem Einsatzes fand Max Kunz auch Zeit für die politische Arbeit. Als Mann des Gewerbes engagierte er sich in der damaligen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB). In der Politik setzte er sich mit Tatkraft für die von ihm vertretenen Anliegen ein – Max Kunz war ein Vollblutpolitiker. Dies wahrschein­ lich auch darum, weil er sich schon in jungen Jahren für Politik interessierte. Bereits im Alter von 20 Jahren, so erzählte er in einem persönlichen Gespräch, sei er Mitglied des Zürcher Jugendparlaments gewesen, wo er anfangs der liberalen Fraktion angehört habe. Bald sei er aber der Meinung gewesen, das Jugendparlament brauche eine Gewerbefraktion, die er Anfang der 1940er-Jahre mit 3 Mitgliedern gegründet habe, die aber rasch auf 14 Mitglieder angewachsen sei.

Gemeinderatspräsident Das weitere Politikerleben von Max Kunz begann als Schulpfleger, der Kreisschulpflege Uto gehörte er von 1950– 1954 an. Dann ging es aber zielstrebig und konsequent voran: 1954 wurde er in den Zürcher Gemeinderat gewählt, dem er bis 1974 angehörte und den er 1966 als höchster Zürcher präsidierte. In der Geschichte des Zürcher Gemeinderates ist bemerkenswert, dass Max Kunz der erste Angehörige der BGB/SVP überhaupt war, der in das Amt als Gemeinderatspräsident gewählt wurde. Max Kunz verstand es, Politik mit Sport zu verbinden. Als Gemeinderat und Präsident des Stadtzürcher Fussballverbandes regte er die Gründung eines FC Gemeinderat an. Am 16. August 1958 erblickte dieser FC , bestehend aus aktiven Gemeindepolitikern in einem ersten Spiel auf dem Letzigrund das Licht der Zürcher Fussballwelt. Der FC Gemeinderat erfreut sich noch heute eines regen Vereinslebens.

Kantonsratspräsident Neben der städtischen war aber auch die kantonale Ebene von politischem Interesse: 1975 schaffte Max Kunz die Wahl in den Zürcher Kantonsrat, wo er bis 1987 die Interessen des Wahlkreises II (Stadtkreise 3 und 9) vertrat.

Auch im kantonalen Parlament wurde Max Kunz ins höchste Amt gewählt, 1987 wurde er Kantonsratspräsident.

Ebenfalls in einem persönlichen Gespräch erzählte er mit einem gewissen Stolz, dass er der erste Stadtzürcher sei, der zum Fraktionschef der BGB Kantonsratsfraktion gewählt wurde (zahlreiche Jahre später erreichte dann der heutige Stadtzürcher SVPNationalrat Alfred Heer diese Position ebenfalls). Die SVP (vormals BGB) der Stadt Zürich ist Max Kunz zu grossem Dank verpflichtet, weil er sich in seiner aktiven Zeit mit viel Einsatz, Sachverstand und Herzblut für die Ziele und die Anliegen der Partei engagiert hat. Wir werden ihn in ehrender Erinnerung behalten Bruno Sidler, Parteisekretär SVP Stadt Zürich

Der Bundesrat lässt sich von der EU zunehmend unter Druck setzen.

Mehr Druck auf Schweizer Firmen Langfristig zielt die EU darauf ab, die Schweizer Börse mit derjenigen eines grossen Nachbarlandes zu fusionieren.

Die Fusion mit der deutschen Börse war bereits einmal gescheitert. Nach der Fusion mit einer EU-Börse werden die Schweizer Firmen voll der EU ausgesetzt und die EU wird dies sofort nutzen und neue Auflagen für die Schweizer Firmen mit Aktienhandel in der EU beschliessen. Mit neuen Schikanen und Verlockungen wird dann versucht werden, die Schweizer Firmen zu veranlassen, ihren Sitz in ein EU-Land zu verlegen. Auf diese Weise, so hofft die EU, würden dann nachfolgend, eher früher als später, in der Schweiz die Arbeitnehmer entlassen und wie erzwungen, neue Arbeitsplätze in einem EU-Land geschaffen.

Sofortige Klage bei der WTO Nun verstösst das Verhalten der EU ge­ gen die Bestimmungen der WTO (Welthandelsorganisation), wonach der Erlass neuer Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedsländern verboten sind. Poltische Handelsschranken wie die der EU lassen sich vor der WTO gar nicht rechtfertigen. Die Schweiz sollte deshalb so rasch wie möglich eine Klage gegen die EU vor der WTO einreichen wegen unerlaubter Diskriminierung. Es tut Eile not, denn die Jahresfrist der EU kann sehr bald ablaufen.

Hinschied von Alfred Keller, Berg am Irchel Wir haben leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass Alfred Keller-Fehr, der ehemalige Präsident der SVPSektion Berg am Irchel, am 4. Januar im 78. Altersjahr verstorben ist.

Alfred Keller war während 15 Jahren, von 1988 bis 2003, ein umsichtiger SVP-Präsident in der bekannten Weinländer Gemeinde auf der Irchelterrasse; während etlicher Jahre amtete er auch als Gemeindepräsident.

Beruflich war Alfred Keller sehr engagiert als Schul-Verkehrsinstruktor der Kantonspolizei Zürich, ebenso war er mit Begeisterung Polizeihundeführer. Daneben betätigte er sich als aktiver Winzer und Präsident des Weinbauvereins des Bezirks Andelfingen. Wir verlieren mit Alfred Keller ei­nen tüchtigen, hilfsbereiten Menschen, der ohne Aufhebens viel geleistet hat für die Allgemeinheit und für unsere Partei. Den Angehörigen sprechen wir unser herzliches Beileid aus.

Paul Mayer, Präsident der SVP Bezirk Andelfingen, Marthalen

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 1/2 | Freitag, 12. Januar 2018

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Koch-Areal – wie weiter? von Stefan Urech

Die Zukunft des Koch-Areals gab im Gemeinderat diese Woche wieder einmal viel zu reden. Das Stimmvolk wird das letzte Wort haben, was mit dem immer noch besetzten Areal geschehen soll.

Wohin der Saft fliesst «Die Zitrone ist ausgepresst», meinte Lilo Lätzsch, Präsidentin des Verbands der Zürcher Lehrerschaft, in einem Artikel im «Schulblatt» zum Tag der Bildung. Schuld daran seien die rechten Parteien mit ihren Sparmassnahmen bei den Bildungsausgaben. Die Sozialdemokraten bewirtschafteten das Thema «Sparen in der Bildung» im soeben zu Ende gegangen Jahr wie kaum ein anderes und beklagten sie sich, dass unsere Bildung seit Längerem von den Bürgerlichen «kaputt gespart» würde. Linke Lehrer mobilisierten ihre Schüler zu Demonstrationen vor dem Rathaus und anderswo in der Stadt. Als ehemaliger Kreisschulpfleger und angehender Sekundarschullehrer ist mir die Situation in den Zürcher Klassenzimmern nicht fremd. Tatsächlich habe ich nicht den Eindruck bekommen, dass die zürcherischen Schulhäuser im Geld schwimmen. Die Ausstattung sieht vielerorts noch etwa gleich aus wie vor zehn Jahren, in vielen Zimmern ist noch nicht einmal ein Beamer ­installiert. In den schulischen Werkstätten wird vermehrt nur noch mit billigen Hölzern gearbeitet.

Vereinzelt musste aus Kostengründen sogar auf Klassenausflüge respektive Lager verzichtet werden. ­Gemeinderat Samuel Balsiger und ich wollten deshalb vom Stadtrat in einer schriftlichen Anfrage wissen, wie sich in der Stadt Zürich die entsprechenden Ausgaben während der letzten Jahre entwickelt haben. Die Antworten überraschten uns. Die jährlichen Gesamtausgaben des Schulamts der Stadt Zürich stiegen zwischen 2004 und 2016 von 556 Mio. auf über 856 Mio. Der jährliche Kostenanstieg pro Schüler betrug zwischen 2006 und 2014 sogar 35 Prozent. Aus den Antworten des Stadtrats wurde auch der Grund für die Diskrepanz zwischen dem offensichtlich steigenden Aufwand für Bildung und der wahrgenommenen Situation in den Klassenzimmern ersichtlich: ein beträchtlicher und immer stärker wachsender Anteil der Ausgaben wird nämlich nicht in den eigentlichen Unterricht investiert. Um den stetig wachsenden ­bürokratischen Aufwand bewältigen zu können, mussten Schulleitungen (neuerdings oft mit eigenem Sekretariat) eingeführt werden. Zudem fliesst ein immer grösser werdender Anteil der Bildungsausgaben in den sich permanent ausweitenden Betreuungsund Förderungsapparat. Die Kosten für Heilpädagogen, Integrations­ fachangestellte, Logopäden, Schul­ psychologen und Schulsozialarbeiter machen inzwischen rund die Hälfte des Anstiegs der Bildungsausgaben aus. Mit der Ausweitung der Tagesschulen wird diese Tendenz noch verstärkt: die Betreuung wird immer mehr Geld auf Kosten des Unterrichts beanspruchen. Die Zitrone mag vielleicht ausgepresst sein, aber das Problem liegt vor allem auch darin, dass der Saft unter immer mehr Akteuren aufgeteilt werden muss.

Roger Bartholdi Gemeinderat SVP Zürich 9

Die erste Ratssitzung im neuen Jahr begann gleich mit einem eher aussergewöhnlichen Ereignis. Ein Postulat der SP, SVP, FDP, GLP, AL und CVP fordert die Prüfung, welche Schulhäuser in der Stadt Zürich aus dem «Spezialinventar Schulhäuser» entlassen werden können.

Ausser den Grünen haben sämtliche Fraktionen diesen Vorstoss unterzeichnet. Auch aufgrund der Masseneinwanderung wächst die Stadt Zürich von Jahr zu Jahr.

Bereits heute geht man davon aus, dass rund 10 Schulhäuser in der Stadt Zürich fehlen. Bis 2025 rechnet man mit weiteren 7500 Schülerinnen und Schüler. 2/3 der bestehenden Schulhäuser sind inventarisiert. Dies kompliziert und verteuert Erweiterungsbauten und Renovationen von bestehenden Schulhäusern; in manchen Fällen wird ein baulicher Eingriff verunmöglicht.

So musste der Sicherheitsvorsteher Koch-Areal – wie weiter?

Das Koch-Areal war schon unzählige im Oktober 2016 das Dossier Koch-AreMale Gegenstand von Diskussionen im al an den Finanzvorsteher übertragen.

Gemeinderat. Seit 2013 wird dieses Aus Sicht der SVP war dies viel zu spät Areal oder ein Teil davon besetzt. Die geschehen und auch beim Nachfolger Stadt Zürich will auf dem Koch-Areal des grünen Finanzvorstehers bestehen 370 gemeinnützige Wohnungen, Gewer­ offenbar familiäre Verknüpfungen zur beräume und einen Park errichten – Besetzerszene – allerdings sei dies nur unter dem Motto «Wohnen, Gewerbe, gelegentlich, wurde seinerzeit argumen­ Freiraum». Gemeinderat Urs Fehr kri- tiert. Gemeinderat Stefan Urech zeigtisierte einerseits die Besetzung des Are- te an einem Beispiel den Widerspruch als, welche nach wie vor geduldet wird auf, wie diese Baugenossenschaften Ge­ und anderseits den Kauf des Areals, wel- schäfte besitzen, welche nicht für den cher Ende 2013 über eine «Nacht und einfachen Bürger sind, und hier wird Nebel»-Aktion stattgefunden hat. Das argumentiert, dass diese Überbauung Projekt sei ungenügend und beinhalte für den kleinen Mann sein sollte. Bei einen Objektkredit von 42 Millionen den Abstimmungen obsiegte die VorlaFranken und der Baubeginn solle 2021/­ ge des Stadtrates und die Volksinitiati22 sein. Die SVP-Fraktion unterstütze ve wurde mehrheitlich zur Ablehnung die Volksinitiative der FDP «Wohnen empfohlen. Das letzte Wort wird das und Leben auf dem Koch-Areal» mit Stimmvolk haben. dem Ziel, das Areal an private Investoren zu verkaufen. Stadtratskandidat Wie behandelt Roger Bartholdi hatte die Besetzung vor der Stadtrat sein Personal?

Ort mitverfolgen können, da sein ehe- Die SVP-Gemeinderäte Christoph Marty maliges Büro gleich nebenan war und und Thomas Schwendener argumenverwies auf die Sonderrechte, welche tierten, wie unverhältnismässig die den Häuserbesetzern zugestanden wer- fristlose Entlassung von drei Personen den. Zudem ist der Stadtrat nicht ganz bzw. Chauffeure der VBZ waren. Sie neutral in dieser Angelegenheit. stellten klar, dass deren Verhalten inakzeptabel war, in anderen Gemeinden

jedoch für das gleiche Fehlverhalten nicht gleich eine fristlose Entlassung ausgesprochen wird. Die Antworten des Stadtrates haben neue Fragen aufgeworfen, auch das Schreiben an das Personal war erst im Nachhinein versendet worden. Enttäuscht war man auch von der zuständigen Gewerkschaft VPOD und von der Zweiklassengesellschaft innerhalb der Verwaltung. So werden Chefbeamte intern wegbefördert und die einfachen Angestellten erhalten für kleinere Vergehen eine Kündigung.

Demontage einer Radaranlage Gemeinderat Stephan Iten begründete seinen Vorstoss, weshalb die Radaranlage an der Kreuzung Binzmühle-/Wehntalerstrasse demontiert werden sollte.

In den letzten zehn Jahren gab es keinen einzigen Unfall vor Ort und die Anlage sei teurer als die Einnahmen.

Der zuständige Sicherheitsvorsteher widersprach dem SVP-Gemeinderat vehement und lautstark und verwies auf die stadträtliche Antwort, wo hingewiesen wird, dass jährlich mehre Unfälle stattfinden.

Offenbar irrte sich der Sicherheitsvorsteher im Geschäft und es ist zu erwarten und zu hoffen, dass er sich für diesen Fauxpas am nächsten Mittwoch entschuldigen wird.

Stadtrats- und Gemeinderatswahlen vom 4. März 2018

SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten stellen sich zum Gespräch Liebe Zürcherinnen und Zürcher Unsere Gemeinderats-Kandidatinnen und -Kandidaten wollen Sie kennen lernen und sind an den öffentlichen Standaktionen präsent, um im persönlichen Gespräch Ihre Anliegen zu erfahren und unsere politischen Ziele für Zürich zu erklären.

Besuchen Sie uns, wir freuen uns, Sie persönlich begrüssen zu dürfen.

Kreis/Quartier

KREISPARTEI ZÜRICH 9

Wahlkampfauftakt der SVP am Dreikönigstag Der Wahlkampfauftakt 2018 der SVP Kreispartei Zürich 9 erfolgte am frühen Samstagmorgen des Dreikönigstags. Schon um halb sieben Uhr wurden die einzelnen Dreikönigsküchlein beim Quartierbeck in Altstetten abgeholt. Diese wurden dann von den SVP-Gemeinderäten und SVP-Gemeinderatskandidaten im Sitzungszimmer des Spirgartens abgepackt und mit dem unverkennbaren Flyer versehen.

Pünktlich um acht Uhr morgens startet der Wahlkampf 2018 mit den Verteilaktionen am Lindenplatz und kurz darauf auch vor dem A-Park in Albisrieden. Die engagierten SVP-Kandidaten verteilten der interessierten Quartierbevölkerung über dreihundert Königsküchlein und zeigten auf eine charmante Art und Weise, dass bei der SVP jeder «König» sein kann. Die SVP versperrt sich nicht den Ängsten und Nö­ ten der Bevölkerung und nimmt diese

ernst. Allgegenwärtig sind das Unbeha­ gen in der Gesundheitsversorgung, die ho­hen Kosten und die Defizite, der städtischen Einrichtungen zu spüren.

Die SVP-Kreispartei Zürich 9 setzt sich nah bei der Quartierbevölkerung für deren Anliegen ein. Die SVP steht für mehr Sicherheit, gegen den Missbrauch und linke Bevormundung ein.

Lorenz Habicher, Präsident SVP-Kreispartei Zürich 9

Datum

Zeit

Standort

1/2 3 4/5 6 9 10 11 11 12

Wollishofen 13. Januar 2018 Alt-Wiedikon 13. Januar 2018 Langstrasse 13. Januar 2018 Unterstrass 13. Januar 2018 Altstetten 13. Januar 2018 Höngg 13. Januar 2018 Oerlikon 13. Januar 2018 Affoltern 13. Januar 2018 Schwamendingen 13. Januar 2018

09.30 – 11.30 h 09.00 – 11.00 h 10.00 – 12.00 h 09.30 – 11.30 h 09.00 – 11.00 h 10.00 – 11.30 h 09.00 – 12.00 h 09.00 – 12.00 h 09.00 – 12.00 h

Coop Butzenstrasse Goldbrunnenplatz Stauffacher Schaffhauserplatz Lindenplatz Kappenbühlstrasse Marktplatz Zehntenhausplatz bei Migros

3 4/5 6 9 10 11 12

Alt-Wiedikon 20. Januar 2018 Gewerbeschule 20. Januar 2018 Oberstrass 20. Januar 2018 Albisrieden 20. Januar 2018 Wipkingen 20. Januar 2018 Oerlikon 20. Januar 2018 Schwamendingen 20. Januar 2018

09.00 – 11.00 h 10.00 – 12.00 h 09.30 – 11.30 h 09.30 – 11.00 h 10.00 – 11.30 h 09.00 – 12.00 h 09.00 – 12.00 h

Schmiede Wiedikon Limmatplatz Rigiplatz A-Park Albisrieden Röschibachplatz Marktplatz bei Migros

1/2 3 4/5 6 7/8 9 10 11 12

Wollishofen 27. Januar 2018 Alt-Wiedikon 27. Januar 2018 Gewerbeschule 27. Januar 2018 Unterstrass 27. Januar 2018 Witikon 27. Januar 2018 Altstetten 27. Januar 2018 Höngg 27. Januar 2018 Seebach 27. Januar 2018 Schwamendingen 27. Januar 2018

09.30 – 11.30 h 09.00 – 11.00 h 10.00 – 12.00 h 09.30 – 11.30 h 09.00 – 12.00 h 09.00 – 11.00 h 10.00 – 11.30 h 09.00 – 12.00 h 09.00 – 12.00 h

Migros Morgental Migros Gutstrasse Limmatplatz Schaffhauserplatz Einkaufszentrum Lindenplatz Kappenbühlstrasse Kirche Maria Lourdes bei Migros

Gemeinderat: Liste 2 – SVP

Und in den Stadtrat: Susanne Brunner, Roger Bartholdi, Filippo Leutenegger, Michael Baumer, Markus Hungerbühler.

Und als Stadtpräsident: Filippo Leutenegger.

Die Vertreter der SVP Zürich 9 bei ihrer gelungenen Standaktion am Dreikönigstag.

Für eine sichere Zukunft in Freiheit!

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 1/2 | Freitag, 12. Januar 2018

GVZ-Neujahrsanlass mit den Top5-Kandidaten für den Zürcher Stadtrat

Ein Vortrag zu sogenannt schwierigen Kindern & Jugendlichen und unserem Schulund Sozialsystem unter dem Titel:

„KONSEQUENT GRENZEN SETZEN“ Was läuft im Umgang mit Kindern in unserem Schul- und Sozialsystem gut, was nicht?

Was muss verbessert werden? Was können Eltern tun?

Filippo Michael Susanne Markus Roger Baumer Brunner Leutenegger Hungerbühler Bartholdi

Achtung!

und mit Moderator Peter Hartmeier, Publizist

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Dienstag 30. Januar 2018 um 18.30 – 20.30 Uhr Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, 8044 Zürich 18.30 Uhr 19.00 Uhr 19.10 Uhr

Türöffnung Begrüssung durch Gemeinderat Urs Fehr, SVP Podiumsdiskussion mit anschliessendem Apéro, offeriert von der Privatklinik Bethanien

Veranstalter: Gewerbeverband der Stadt Zürich, Gewerbeverein Zürich-Ost sowie die Zürcher Kreisparteien 7+8 der SVP, FDP und CVP

ÜBERFORDERTE STADTR ÄTIN

Erneutes Debakel – diesmal um die Direktorin der Alterszentren Das Gesundheits- und Umweltdepartement kommt nicht zur Ruhe, nun rumort es in der Dienstabteilung für Alterszentren.

Der forschen Direktorin laufen die Kadermitarbeitenden davon.

Mauro Tuena Nationalrat Präsident SVP Stadt Zürich

Nach den unzähligen Skandalen zwischen 2001 und 2010 um die damalige Direktorin der Sozialen Dienste im Sozialdepartement der Stadt Zürich, Rosann Waldvogel, platzierte der rot/grüne Stadtrat von Zürich 2011 – auf ausdrücklichen Wunsch von Claudia Nielsen und trotz massiver Kritik der SVP – Rosann Waldvogel erneut als Direktorin einer Dienstabteilung, diesmal beim Gesundheits- und Umweltdepartement von Claudia Nielsen. Der damalige Entscheid löste allgemeines Kopfschütteln aus. Jetzt geht das Desaster – immer

zulasten der Steuerzahler von Zürich – von Neuem los. Unter der Leitung von Claudia Nielsen führt sich Rosann Waldvogel als Direktorin der Alterszentren der Stadt Zürich auf wie ein Elefant im Porzellanladen. Seit ihrem Amtsantritt 2011 sind nahezu alle Kadermitarbeitenden gegangen. Die volle Verantwortung für das erneute Debakel um Rosann Waldvogel trägt SP-Stadträtin Claudia Nielsen! Auch hier schaut sie tatenlos zu – nicht das erste Mal. Hoch defizitäre städtische Spitäler, ein forscher Führungsstil der Stadträtin selber, eigenmächtige personelle Machenschaften in der Stiftung für Alterswohnungen und jetzt das Rumoren in den Altersheimen. Die unnötigen Kosten, welche SP-Stadträtin Claudia Nielsen zu verantworten hat, übersteigen jegliche Vorstellungskraft. Eine solche Magistratin ist nicht mehr wählbar.

Freitag, 12. Januar 2018, 19:00 Uhr Restaurant Landhus, Zürich - Seebach Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich Die Veranstaltung ist öffentlich. Eintritt frei – bitte frühzeitig erscheinen, die Platzzahl ist beschränkt!

Die aus den Medien bekannte Expertin für Nacherziehung, Sefika Garibovic gibt einen spannenden Einblick in ihren Alltag, zeigt interessierten Eltern Lösungsansätze zur Erziehung von Kindern und gibt Tipps zum Umgang mit Schulen, Behörden und Ämtern.

Ihre Methode zur Nacherziehung von problematischen, so genannt „austherapierten“ Kindern und Jugendlichen polarisiert, denn sie sieht das Problem weniger bei den Kindern und Jugendlichen als bei den Erwachsenen.

Sie fordert mehr Verantwortung und Konsequenz in der Erziehung!

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Eine Veranstaltung der SVP – Zürich 11 Weitere Infos erhalten Sie auch unter www.garibovic.ch oder 079 687 72 92 FLYER DESIGN @ www.pascalstuessi.ch

18. Nationaler SVP-Jasscup mit Bundesrat Ueli Maurer und SVP-National- und Ständeräten

Samstag, 17. Februar 2018

FÜR FREIHEIT, WOHLSTAND UND SICHERHEIT

09:45 – 16:00 Uhr,

Die Stadt Zürich braucht mehr bürgerliche Politik Als junger Familienvater arbeite ich für eine lebenswerte und blühende Zukunft. Die Familie ist die tragende Säule unserer Gesellschaft. Diese Quelle der Geborgenheit wird aber durch die aktuelle Politik bedroht.

Martin Hartmann SVP Zürich 9

Wie idyllisch war es doch, als wir noch ohne Terrorangst und ohne Betonblöcke durch den Weihnachtsmarkt schlendern konnten. Als wir noch keine erhöhte Kriminalität rund um Asylzentren in unseren Wohnquartieren hatten.

Als an linken Demonstrationen noch nicht alles kurz und klein geschlagen wurde. Und als wir noch keine 70 Millionen Schweizer Franken für gesetzlose Hausbesetzer auf dem Koch-Areal ausgegeben hatten.

Rot-grüne Privilegien für die eigene Wählerschaft Es scheint, als wären wir vor dem Gesetz nicht alle gleich: Die rot-grüne Regierung der Stadt Zürich besitzt 9000 Wohnungen. Mit vergünstigten Mieten hält sie sich ihre eigene Wählerschaft bei Laune. Privilegien schaffen Diskriminierungen bei denen, die nicht davon profitieren. Faire Chancen für eine Wohnung in der Stadt entstehen jedoch nur durch mehr Wohnungen, verdichtetes Bauen und vereinfachte Bauverfahren.

Die Stadt hat es in der Hand. So träumt sie davon, attraktiv für Unternehmen und Startups zu sein. Gleich-

zeitig bestraft sie innovative Schaffer mit Bevormundung und Reglementierung und verbietet beispielsweise Uber Pop. Eine Verwaltung kann nur glaubwürdig die Innovationskraft stärken, wenn sie selbst ihre Dienstleistungen digitalisiert und beispielsweise mit einer Leistungsüberprüfung den Beamtenapparat reduziert.

Steuerlast behindert das Gewerbe Die staatliche Unfähigkeit wird bei den Stadtspitälern offensichtlich: Jährlich 40 Millionen Defizit könnten mit privatwirtschaftlichen Strukturen vermieden werden. Wer kann sich dabei noch über die jährlich steigenden Krankenkassenprämien wundern? Wo immer möglich sind vielfältige private Angebote den staatlichen Einheitslösungen vorzuziehen.

Auch die Steuerlast belastet das Gewerbe. Alles Geld, das die Stadt ausgibt, hat sie vorher jemandem weggenommen. Es ist unverantwortlich, der ehrlich arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu ziehen, um damit seine eigene Wählerschaft durchzufüttern. Die Steuern müssen gesenkt werden, damit uns allen mehr zum Leben bleibt. Wir brauchen nachhaltige Lösungen und die bestehen darin, dass jeder Verantwortung übernimmt und selbst über sein Leben entscheidet. Ich kämpfe für eine glückliche Zukunft, indem ich mich für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit engagiere.

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Wählen Sie bitte Sefika Garibovic auf Liste 2 am 04.03.2018 in den Gemeinderat der Stadt Zürich

Türöffnung 9:00 Uhr

Turmatthalle, Stans NW

Modus

Teilnehmer

Schieber mit zugelostem Partner.

4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48 Spiele.

Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVPPolitiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen.

Kartenart

Anmeldung

Französische und Deutschschweizer Karten.

Preise Es gibt viele attraktive Preise. Jeder Teilnehmer erhält ein kleines Präsent. Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger.

Schätzwettbewerb: 1. Preis Fr. 300.2. Preis Fr. 200.3. Preis Fr. 100.-

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem untenstehenden Talon per E-Mail, Post oder Fax baldmöglichst anzumelden (Platzbeschränkung). Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Teilnahmebestätigung inkl.

Details und Wegbeschrieb.

Anmeldeschluss ist der 9. Februar 2018

Organisation SVP Stans unter der Leitung von OK-Präsident Marc Christen und Nationalrat Felix Müri.

Turnierleiter: Fabian Cadonau.

Teilnahmegebühr • Jassgebühr: Fr. 30.-

ist an der Eingangskasse zu bezahlen

• Mittagessen: Fr. 20.-

Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Anmeldetalon Ich melde mich für den 18. nationalen SVP-Jasscup vom Samstag, 17. Februar 2018 an:

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Französische Karten

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Deutschschweizer Karten

Name:

Vorname:

Adresse:

PLZ Ort:

Tel.:

E-Mail:

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Egal

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A nm e ld u ng b is s p ät e st en s 9. F e br u a r 2 01 8 an : S VP Ge n er a l s ek re t a r i at , Po st f ac h , 30 01 Be r n T e l. 0 3 1 3 00 58 5 8 - F ax 03 1 3 00 5 8 5 9 - M a i l: a nm e l du n g @ s vp .c h

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 1/2 | Freitag, 12. Januar 2018

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon. Aufgrund der Öffnungszeiten im Hecht Pfäffikon fällt der ZnüniStamm der SVP Pfäffikon im Januar 2018 aus. Danach geht es weiter wie Bezirk Bülach/Embrach gewohnt; wir freuen uns auf den nächs­ SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab ten Treff am 3. Februar 2018, ab 11.00 Kantonsrat/Fraktion 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Uhr. Montag, 15. Januar 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, embrach.

Bezirk Uster/Uster Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Immer am letzten Donnerstag im Monat, Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras­ Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. ­se 15, Uster.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und

Termine 2018 Dienstag

9. Januar

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

9. Januar

Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag

13. Januar

Politische Veranstaltung, Startschuss Wahljahr

Freitag

19. Januar

Albisgüetli-Tagung

Dienstag

23. Januar

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

27. Januar

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

7. Februar

Büro der Parteileitung

12. bis 23. Februar

Sportferien

Samstag

17. Februar

Jass-Cup SVP Schweiz

26. Februar bis 16. März

Frühlingssession

Sonntag 4. März

Eidg. und kantonale Volksabstimmung Gemeindewahlen Zürich & Winterthur

Mittwoch

21. März

Büro der Parteileitung

Samstag

24. März

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

3. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

3. April

Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag

7. April

Klausur Büro der Parteileitung

Sonntag

15. April

Ev. 2. Wahlgang Gemeindewahlen

Mittwoch

18. April

Kant. Delegiertenversammlung

23. April bis 4. Mai

Frühjahrsferien

2. bis 4. Mai

Ev. Sondersession

Donnerstag

17. Mai

Büro der Parteileitung

28. Mai bis 15. Juni

Sommersession

Sonntag

10. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag

18. Juni

Fraktionsausflug Bezirk Horgen

Freitag

22. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

23. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

16. Juli bis 17. August

Sommerferien

Donnerstag

9. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

14. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

14. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

23. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

25. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Fr/Sa/So

September (Datum noch nicht bekannt)

SVP-Schiessen

Mittwoch

5. September

Büro der Parteileitung

10. bis 28. September

Herbstsession

Samstag

15. September

Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag

23. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag

2. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

4. Oktober

Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

8. bis 19. Oktober

Herbstferien

Dienstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

27. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

14. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

25. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember

Wintersession

Dienstag

11. Dezember

Büro der Parteileitung

Montag

17. Dezember (provisorisch)

Fraktionsessen Kantonsrat

30.3./Karfreitag 2.4./Ostermontag 16.4./Sechseläuten 10.5./Auffahrt 21.5./Pfingstmontag 10.9./Knabenschiessen

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ ­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Montag, 3. September 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 12. November 2018, ab 18.00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengar­ tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Bezirk Winterthur/ Hettlingen Freitag, 26. Januar 2018, 19.30 Uhr (StandStadt Zürich/Kreis 6 blattausgabe von 19.00 bis 19.15 Uhr), MehrJeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, zweckhalle Hettlingen, SVP-Jassturnier, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Schieber-Jass mit zugelostem Partner. Für 175, Zürich. das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen. Kosten: 20 Franken.

Stadt Zürich/Kreis 12 Anmeldung bis 19. Januar 2018 an Eliane Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Curiger, Sonnenbergstrasse 80, 8488 TurUhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- benthal, eliane.curiger@gmx.ch mendingerplatz 2, Zürich.

Stadt Zürich/ Kreis 1 und 2 Samstag, 20. Januar 2018, 09.30 Uhr, ResSVP-VER ANSTALTUNGEN taurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Puure-Zmorge mit Nationalrat Bezirk Meilen/Zollikon Montag, 29. Januar 2018, ab 18.00 Uhr, Alfred Heer. Thema: «Selbstbestimmung Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, oder Unterwerfung? Die Schweiz im Jahre Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor 2018».

Rutz.

Montag, 26. März 2018, ab 18.00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­ strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP-Höck.

Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­ strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Dienstag, 30. Januar 2018, 18.30 –20.30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, GVZ-Neujahrsanlass mit den Top5-Kandidaten für den Zürcher Stadtrat: Susanne Brunner (SVP), Roger Bartholdi (SVP), Filippo Leutenegger (FDP), Michael Baumer (FDP) und Markus Hungerbühler (CVP). Anschliessend Apéro, offeriert von der Privatklinik Bethanien.