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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
VOLKSABSTIMMUNG ZUM GESETZ ÜBER DIE HAUSWIRTSCHAFTL. FORTBILDUNG VOM 4. SEPTEMBER 2011
JA zur Aufhebung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche
Fortbildung
Im Gegensatz zu früher werden heute Hauswirtschaftskurse in Berufsund Mittelschulen obligatorisch angeboten. Eine Subventionierung von Fortbildungskursen nach der obligatorischen Schule durch den Kanton ist nicht nötig – es kann genauso gut den Gemeinden oder Privaten überlassen werden. Ein JA am 4. September zur Aufhebung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche Fortbildung stärkt demnach privatwirtschaftliche Bestrebungen im Bereich der Hauswirtschaft und entlastet Kanton und Gemeinden von unnötigem bürokratischem Aufwand.
ANITA BORER KANTONSRÄTIN SVP USTER
Am 6. Dezember 2010 stimmte der Kantonsrat einer parlamentarischen Initiative von CVP, SVP und GLP zu, welche die Aufhebung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche Fortbildung forderte. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen, deshalb stimmen wir am 4. September darüber ab.
Um gleich zu Beginn festzuhalten: Es geht bei der Aufhebung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche Fortbildung nicht um die Hauswirtschaftskurse in der Berufs- und der Mittelschule. Es geht lediglich um Hauswirtschaftskurse für Erwachsene, nach der obligatorischen Schule.
Inhalt des Gesetzes
Die gesetzlichen Grundlagen legen fest, dass die Schulgemeinden ein Mindestangebot an Kursen für freiwilligen hauswirtschaftlichen Fortbildungsunterricht gewährleisten müssen. Entweder führen die Schulgemeinden eine hauswirtschaftliche Fortbildungsschule oder sie übergeben die Aufgabe einer gemeinnützigen Organisation.
Die Kurse dienen der hauswirtschaftlichen Fortbildung von Erwachsenen und Jugendlichen, welche ihre obligatorische Schulzeit hinter sich gebracht haben. Der Bildungsrat bestimmt die Unterrichtsfächer und erlässt für den Jahreskurs einen Rah-
menlehrplan. Der Regierungsrat regelt die beitragsberechtigten Kosten. Dabei leistet der Staat den Schulbetrieben, die für die hauswirtschaftliche Fortbildung verantwortlich sind, Beiträge bis zur Hälfte der beitragsberechtigten Kosten. Die Beiträge richten sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schulbetriebs und nach der Teilnehmerzahl der Kurse.
Argumente für ein JA zur Aufhebung des Gesetzes Wieso das Gesetz geschaffen wurde
Das Gesetz über die Hauswirtschaftliche Fortbildungsschule vom 5. Juli 1931 wurde am 28. September 1986 vom Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung abgelöst. Damals, als das Gesetz geschaffen wurde, hatten viele Erwachsene Kurse wie Hauswirtschaft, Werken oder Handarbeit nicht besucht, da dazumal in den Schulen die Kurse nur geschlechterspezifisch angeboten wurden. Zum Beispiel konnten Mädchen Hauswirtschaftskurse besuchen, Knaben aber nicht. Aufgrund dieser Voraussetzungen wollte man zumindest in der Erwachsenenbildung für alle eine günstige hauswirtschaftliche Bildung anbieten.
Die Voraussetzungen haben sich geändert
Diese Ausgangslage ist heute jedoch nicht mehr dieselbe – der ursprüngliche Grund des Gesetzes existiert nicht mehr. Hauswirtschaftskurse und textile Handarbeit sind in der Berufs- und Mit-
telschule für alle Geschlechter Pflicht. Sie sind im Lehrplan verankert.
Verwaltungsaufwand mindern Dass für Gemeinden heute weiterhin eine gesetzliche Pflicht besteht, hauswirtschaftliche Fortbildungskurse im Anschluss an die obligatorische Schule führen zu müssen, stellt eine unnötige Belastung für die Gemeinden und auch den Kanton dar. Der Kanton unterstützt die Kurse mit jährlich CHF 1,3 Mio. Das ist ein bescheidener Beitrag, wenn man weiss, dass der Beitrag zugunsten von 1800 Kursen mit zirka 25000 Teilnehmenden entrichtet wird. Der mit diesen Kursen verbundene Verwaltungsaufwand ist jedoch viel zu hoch. In den Gemeinden wird es finanziell kaum einen Unterschied machen, wenn der Beitrag des Kantons gestrichen wird –es wird lediglich den administrativen Aufwand für den Kanton und die Gemeinden mindern.
Gemeindeautonomie stärken Es ist nicht davon auszugehen, dass nach Aufhebung des Gesetzes die Fortbildungskurse gänzlich verschwinden. Den Gemeinden ist es freigestellt, ob sie diese Kurse weiterhin anbieten. Bei Bedarf könnten die Gemeinden das Geld für die Subventionierung solcher Kurse selber aufbringen. Die starren Vorgaben seitens des Kantons, z.B. in Bezug auf die Anzahl Lektionen, thematische Vorgaben und die Anstellung der Lehrpersonen, würden zudem entfallen und Gemeinden könnten die Voraussetzungen für solche Kurse selber bestimmen.
Parolen zur Volksabstimmung vom 4. September 2011
Kantonale Vorlagen
1 A.Beschluss des Kantonsrates: Sozialhilfegesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Informationen und Auskünfte; vorläufig Aufgenommene)
1 B.Gegenvorschlag von Stimmberechtigten
Stichfrage:
Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?Vorlage B
2.Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung vom 6. Dezember 2010)
3.Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung vom 17. Januar 2011)
4.Kantonale Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»
Private Angebote für alle stärken In der Aufstellung über die Verteilung der finanziellen Mittel ist ersichtlich, dass die Viventa Schule in Zürich einen Grossteil der Subventionen erhält. Von einer gleichmässigen Verteilung der Subventionen kann also nicht die Rede sein. Ohne kantonale Vorschriften und Subventionen besteht die Chance, dass Private solche Kurse vermehrt anbieten oder sich in das das Angebot der Gemeinden aufnehmen lassen. Damit werden die privatwirtschaftlichen Bestrebungen in diesem Bereich gestärkt und alle Gemeinden sowie Schulen profitieren gleichermassen davon.
JA zur Aufhebung des Gesetzes Man kann mit gutem Gewissen ein JA zur Aufhebung des Gesetzes über hauswirtschaftliche Fortbildung in die Urne legen und stellt sich damit auch nicht gegen hauswirtschaftliche Kurse. Im Gegenteil – mit einem JA zur Aufhebung dieses Gesetzes werden private Angebote von hauswirtschaftlicher Fortbildung im nachschulischen Bereich gefördert und Kanton und Gemeinden entlastet. Die Kantonsratsfraktion, der Kantonalvorstand der SVP sowie die Delegierten der SVP Kanton Zürich haben der Aufhebung des Gesetzes bereits zugestimmt.
Politwerbung ist beim Schweizer Staatsfernsehen verboten. Jedenfalls in den Werbeblocks. Bei den übrigen Sendungen ist Politwerbung die Regel. Speziell beim «Wort zum Sonntag». Speziell beim Theologen Andreas Peter. Der Fernsehprediger verlangt von uns Mitchristen die Reduktion des Fleischkonsums um die Hälfte. Und fordert für alle ein «bedingungsloses Grundeinkommen». Das entspreche dem Gleichnis vom Weinberg und sei biblisch. Entschädigen wir den reformierten Seelsorger per sofort mit einem Silbergroschen! Das entspricht dem Gleichnis vom Weinberg und ist biblisch.
Besonders schamlos missbrauchte Andreas Peter seine Sendung für einen Werbespot zugunsten einer nationalen Erbschaftssteuer. Pfarrer Peters Propaganda entsprach exakt der zufällig drei Tage später präsentierten Volksinitiative von linken Parteien und Gewerkschaften. Der Gottesmann ereiferte sich über den «Geldadel» und über die in den nächsten dreissig Jahren zu vererbenden Vermögen. Er fragte: «Was hat das mit der Bibel zu tun?» Das fragen wir uns auch. Und wir erhielten keine einzige Antwort.
Gottes himmlisches Bodenpersonal fordert hienieden die Steuerhölle. Zwanzig Prozent Erbschaftssteuer ab zwei Millionen. Mit dem perfiden Zuspruch: «Die allermeisten Menschen in der Schweiz, also Sie und ich, müssen nichts bezahlen.» Wie viel schmutziger Eigennutz, billiger Populismus und demagogische Plünderungsfantasien darf man hinter einer pseudoethischen Parfümwolke verbergen? Was ist unchristlich, wenn eine Familie für die nächste Generation vorsorgt? Warum sind für die Kirchen sämtliche Minderheiten schützenswert – ausser die Reichen? Warum bleibt der Hass gegen Liberalismus und Marktwirtschaft der ständige Fehlschuss von der Kanzel?
Eigentum ist sinnlos, wenn es auf die Lebensdauer der Eigentümer beschränkt ist und nach dem Tod dem Staat «anheimfällt». Denn dieses Eigentum ist oft langfristig in Produktionsmitteln, Betrieben, Arbeitsplätzen und Lehrstellen angelegt. Erbärmlich dumm ist die Auffassung, Vermögen und Gewinne würden von Eigentümern und Unternehmen der Gesellschaft und den Ärmeren entzogen. Und diese Ausbeuter hätten sich durch Gewalt und List das angeeignet, was allen gehört. Wer jagt jene Heuchler endlich aus den Tempeln, die unseren Kindern lieber Schulden statt Vermögen hinterlassen?
Subventionspaket für einzelne Unternehmen wird abgelehnt
Wirtschaftsvertreter der SVP haben kürzlich in Bern die Forderung nach einem Revitalisierungsprogramm zugunsten von Wirtschaft und Bürgern bekräftigt. Das Programm verfolgt das Ziel, die staatlichen Rahmenbedingungen zu optimieren, die Produktionskosten für Unternehmen zu senken und die Standortattraktivität zu verbessern, um auf diese Weise Wettbewerbsnachteile aufgrund des starken Frankens zu kompensieren. Zudem sollen die privaten Haushalte entlastet werden.
MARTIN BALTISSER
GENERALSEKRETÄR
SVP SCHWEIZ
Die SVP wird die Forderung nach einem Revitalisierungsprogramm in den zuständigen parlamentarischen Kommissionen sowie in der kommenden Session in Form eines Vorstosses auch im Parlament einbringen. Entschieden abgelehnt wird von der SVP ein Subventionspaket für einzelne Unternehmen, wie es offenbar der Bundesrat in Erwägung zieht. Ein solches Paket würde rasch verpuffen und führt zu unlösbaren Verteilproblemen. Zudem öffnet es die Türe zu einer unerwünschten Schuldenwirtschaft zulasten der Bundeskasse. Als Folge der Konstruktionsfehler des Euro und der überbordenden Schuldenwirtschaft in verschiedenen EU-Ländern und den USA ist der solide Schweizer Franken zu einem «sicheren Hafen» für Anleger geworden. Dies widerspielgelt einerseits die Bonität der Schweiz und ihrer Währung, führte andererseits aber spätestens in den letzten Wochen zu einer massiven Überbewertung des Schweizer Fran-
kens mit schwerwiegenden Folgen, besonders für die Exportindustrie und den Tourismus. Die Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber anderen Leitwährungen, insbesondere dem Euro, ist aus Optik der Industrie ein Faktor, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert.
Die SVP fordert deshalb ein Revitalisierungsprogramm, das die Standortqualität und das Kostenniveau in der Schweiz nachhaltig optimiert, um Wettbewerbsnachteile aufgrund des starken Frankens zu kompensieren. Das Revitalisierungsprogramm stärkt damit den Wirtschaftsstandort Schweiz weit über die aktuelle Währungskrise hinaus. Umfassendes und nachhaltiges Programm
Das von der SVP vorgeschlagene Revitalisierungsprogramm soll dazu beitragen, dass einer Abwanderung von Unternehmen und Produktionsstätten aus der Schweiz wie auch der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland wirkungsvoll entgegengewirkt wird. Ebenso soll es den Konsum in der Schweiz stützen und so auch präventiv gegen die sich abzeichnende Verschlechterung der Konjunkturlage wirken.
SVP-Familienfest
der „SVP-Familie“ inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben.
Blocher
15.40 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken Spiel und Spass für Kinder 17.00 Uhr Ende der Veranstaltung
Heinrich Aeberli, Bonstetten, haeberli-chapf@bluewin.ch
Bezirk Andelfingen
Jürg Grau, Andelfingen, juerg@grau.ch
Bezirk Bülach Erich Bollinger, Rafz, erich_bollinger@bluewin.ch Tina Kasper, Kloten, kasper@jsvp-zh.ch Rafael Wohlgemuth, Kloten, rafaelwohlgemuth@yahoo.com
Bezirk Dielsdorf Samuel Ramseyer, Niederglatt, samuelramseyer@tele2.ch
Ein wirkungsvolles Programm muss folgende Punkte umfassen:
Wirkungsbereich
Entlastungen/Vorteile für die Industrie und die Exportwirtschaft
Massnahme
–Reduktion von Steuern, Abgaben und Gebühren –Unternehmenssteuerreform III –Reduktion der Unternehmensgewinnsteuern –Abschaffung Emissionsabgabe –Stopp der weiteren Verteuerung der Transportund Energiepreise –Förderung der wirtschaftsorientierten Kompetenzen in der Ausbildung –Massnahmen zur Erhaltung eines flexiblen Arbeitsmarktes –Abbau bürokratischer und administrativer Belastungen –Deregulierung –Effizienzsteigerung im Zollbereich –Intensivierung der Aussenwirtschaftspolitik –Bessere Steuerung der Zuwanderung –Übergang zum Risikobelegenheitsprinzip und Abschaltung der Abgabe auf inländischen Sachund Vermögensversicherungen im Bereich der Produktionssphäre
Entlastungen/Vorteile für die Binnenwirtschaft (Tourismus, Gewerbe, Landwirtschaft)
–Reduktion von Steuern, Abgaben und Gebühren –Unternehmenssteuerreforrn III –Reduktion der Unternehmensgewinnsteuern –Abschaffung Emissionsabgabe –Stopp der weiteren Verteuerung der Transportund Energiepreise –Auslösung notwendiger und entscheidungsreifer Investitionen im Infra-Strukturbereich –Förderung der wirtschaftsorientierten Kompetenzen in der Ausbildung –Massnahmen zur Erhaltung eines flexiblen Arbeitsmarktes –Abbau bürokratischer und administrativer Belastungen –Deregulierung –Bessere Steuerung der Zuwanderung
Entlastungen/Vorteile für die privaten Haushalte
–Reduktion von Steuern, Abgaben und Gebühren –Stopp der weiteren Verteuerung der Transportund Energiepreise –Deregulierung –Bessere Steuerung der Zuwanderung
Bezirk Pfäffikon
Stefan Krebs, Pfäffikon, stefan.krebs.ag@bluewin.ch Arthur Manz, Bauma, a.manz@bluewin.ch
Bezirk Uster Anita Borer, Uster, borer@jsvp-zh.ch Patrick Walder, Dübendorf, walder@jsvp-zh.ch
Winterthur Land/Stadt Karin Egli-Zimmermann, Elgg, k.egli-zimmermann@gmx.ch
Über die Abfahrtsorte, Abfahrtszeiten und die Fahrkosten geben Ihnen die Carverantwortlichen gerne Auskunft.
Für Fragen oder Hilfe bei der Anmeldung: sekretariat@svp-zuerich.ch Tel. 044 217 77 66
Zukunft sichern
« Für einen attraktiven Kanton Zürich, finanzierbares Wohneigentum und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze – Ja zur Volksinitiative “Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich!“»
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz der SVP ist gültig
Die erste Sitzung des Kantonsrats nach der langen Sommerpause sorgte für politischen Zündstoff. Der Regierungsrat und die Kommission für Staat und Gemeinden wollten den Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz für ungültig erklären und damit die wichtige Frage den Stimmbürgern vorenthalten.
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
Der ausformulierte Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz der SVP fordert eine Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen. Zum einen soll der Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung wegfallen und zum anderen die Anforderungen an den strafrechtlichen Leumund verschärft werden. Einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer, die wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind, sollen von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Im Weiteren sollen die Wartefristen nach Verurteilungen wegen eines Vergehens bei Erwachsenen und Jugendlichen verlängert werden. Der Regierungsrat wollte am Rechtsanspruch für die Einbürgerung festhalten und beantragte dem Kantonsrat den Gegenvorschlag für teilweise ungültig zu erklären. Gregor Rutz (SVP, Zollikon) stellte im Rat klar, dass die Frage betreffend der Gültigkeit sehr schwerwiegend sei. Darum sei es erstaunlich, dass die Regierung an diesem Antrag festhalte. Der Bund halte zum Einbürgerungsprozess Mindestvorschriften fest und den Kantonen sei es freigestellt, diese liberal oder restriktiv auszulegen. Zudem haben auch andere Kantone den Rechtsanspruch ausdrücklich im Gesetz ausbedingt. Aus diesen Gründen sei es unlauter, die
Vorlage teilweise als ungültig zu erklären und damit diese wichtige Frage den Stimmbürgern vorzuenthalten. Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) stellte zudem fest, dass kein Anspruch auf Einbürgerung nicht dem Bundesgericht widerspreche. Eine Ungültigkeitserklärung jedoch sei bundesgerichtswidrig, darum müsse der Kantonsrat diese ablehnen. Mit der Unterstützung von FDP und EDU gelang dies und die Stimmbürger dürfen nun über diese Frage befinden.
Rahmengesuch AKW
Mit einem Postulat forderten GLP, BDP und CVP den Rückzug des Rahmengesuchs der AXPO für ein neues AKW. Der Kantonsrat debattierte nur über die Dringlichkeit. Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) stellte klar, dass die Postulanten im vollen Wissen, dass das erwähnte Rahmengesuch nach der Katastrophe in Japan durch den Bundesrat sistiert wurde, eingereicht hätten. Somit sei das Postulat überflüssig oder unter dem Titel Populismus einzustufen. Eile oder gar Hysterie, wie es dieses Postulat fordere, sei nun wirklich nicht mehr angezeigt, sondern gesucht seien nach wie vor taugliche und tragbare energiepolitische Gesamtlösungen. Der Rat stimmte dennoch für die Dringlichkeit.
Handelsgerichtsbarkeit
Mit einer Einzelinitiative wurde gefordert, dass das Handelsgericht explizit
als oberstes kantonales Gericht in die Kantonsverfassung aufgenommen und die Wählbarkeitsvoraussetzung für Handelsrichter neu in der Kantonsverfassung festgehalten werden. Beat Stiefel (SVP, Egg) betonte, dass kein Grund und keine Notwendigkeit bestehe, das Handelsgericht als bisheriger Teil des Obergerichtes zu verselbständigen und als eigenständiges oberstes kantonales Gericht explizit in der Kantonsverfassung aufzuführen. Eine Organisations- und Justizverwaltungsautonomie hätte auch eine örtliche Trennung vom Obergericht zur Folge. Es versteht sich von selbst, dass ein eigener Standort mit eigener Organisation und eigenen Verwaltungsstrukturen erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler bei gleicher Leistung zur Folge hätten. Der Rat unterstützte die Einzelinitiative nicht.
Verbote auf Privatgrund Mit einem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, aufzuzeigen, wie das Bewilligungsverfahren der Verbotsregelung auf Privatgrund vereinfacht werden könnte. Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern a.A.) betonte, dass die Regierung auf sach- und zweckdienlich Formulare hingewiesen habe. Jedoch sei das Verfahren mit einfacheren Formularen noch lange nicht vereinfacht. Dem Regierungsrat fehle es am Willen, sich mit der Problematik auseinanderzusetzen. Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) bemängelte
KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN VOLKETSWIL VOM 23. AUGUST 2011
NEIN zur Initiative «Für faire Ferien» –und flammender Appell an die Leidenschaft der
SVP-Basis von Bundesrat
Ueli Maurer
Die weiteren Parolen zur Volksabstimmung vom 4. September 2011 lauten wie folgt: Die JA-Parolen zur Aufhebung der Gesetze für ein PJZ und über die hauswirtschaftliche
Die 212 Delegierten der SVP des Kantons Zürich fassten am vergangenen Dienstag in Volketswil einstimmig bei einer Enthaltung die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Für faire Ferien». Höhepunkt der Versammlung war das Referat «Erfolgsmodell Schweiz» von Bundesrat Ueli Maurer. Fortbildung fasste der Kantonalvorstand bereits am 29. Juni 2011. Die NEIN-Parole zum Sozialhilfegesetz und das gleichzeitige JA zum SVPReferendum sowie die JA-Parole zur Initiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» fasste die Delegiertenversammlung vom 12. Juli 2011 in Niederhasli. Die JA-Parole zur Volksinitiative «Stau weg!» fasste der Kantonalvorstand am 9. August 2011.
Als Höhepunkt der Delegiertenversammlung in Volketswil hielt Bundesrat Ueli Maurer einen flammenden Appell an die Leidenschaft der SVPBasis mit Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen in diesem Herbst. Maurer legte an vielen eindrücklichen Beispielen unseres täglichen Lebens
und an den wichtigsten Eckpunkten unseres Landes dar, wie entscheidend die Leidenschaft zur Verteidigung bewährter Werte ist und wie sehr es sich lohnt, dass sich die SVP entschieden für die Freiheit unseres Landes und damit für die Freiheit eines jeden Einzelnen einsetzt.
Siehe Parolenspiegel auf Seite 1
SVP TV Neu
Video zur Delgiertenversammlung verfügbar unter: www.svp-zuerich.ch
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
SVP-Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz kommt vors Volk
GREGOR RUTZ KANTONSRAT SVP ZOLLIKON
Im Kanton Zürich soll das Bürgerrechtsgesetz revidiert werden. Es ist der SVP-Fraktion gelungen, in besagter Vorlage einige Verbesserungen einzubringen: Gewisse Voraussetzungen zur Einreichung bzw. Bewilligung eines Bürgerrechtsgesuchs sollen strenger werden. Dies aber ist nur die eine Seite. Das revidierte Bürgerrechtsgesetz enthält auch Punkte, welche für die SVP inakzeptabel sind. So wäre es möglich, dass Personen, welche aufgrund eines Verbrechens verurteilt worden sind, schon nach kurzer Zeit eingebürgert werden können. Zudem soll nach dem Vorschlag der Ratsmehrheit im Kanton Zürich ein Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass geschaffen werden: Ein Bewerber müsste zwingend eingebürgert werden, wenn er die Bedingungen erfüllt, welche das Gesetz vorsieht. Er könnte dies auch gerichtlich durchsetzen. Damit ist die SVP nicht einverstanden: Wir wollen nicht, dass Gerichte einbürgern. Die SVP setzt sich für die Gemeindeautonomie ein: Es sollen weiterhin die Gemeinden sein, welche für Einbürgerungsentscheide zuständig sind.
Der Regierungsrat geht noch weiter: Er wollte das SVP-Referendum für teilungültig erklären lassen, weil das Bundesrecht einen solchen Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass vorsehe. Mit dieser Haltung aber liegt die Kantonsregierung falsch: Das Bundesrecht sieht keinen rechtlichen Anspruch auf das
zudem, dass man neu gegen Personen die gegen ein Parkverbot auf Privatgrund verstossen würden eine Strafanzeige machen müsse. Das Postulat wurde abgeschrieben.
Jugendstrafrecht
Schweizer Bürgerrecht vor. Im Gegenteil: Artikel 38 der Bundesverfassung besagt, dass der Bund bezüglich Einbürgerungen lediglich «Mindestvorschriften» zu erlassen habe, welche die Kantone verschärfen können. So ist es etwa möglich, dass ein Kanton nicht nur das Beherrschen einer Landessprache als Voraussetzung zur Erlangung des Bürgerrechts vorsieht, sondern das Beherrschen derjenigen Sprache, welche in diesem Kanton gesprochen wird. Sowohl die herrschende Lehre als auch fast alle Kantone lehnen einen Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass ab.
Umso unverständlicher, dass die Zürcher Regierung unentwegt behauptete, ein solcher Anspruch existiere, weshalb das SVP-Referendum für ungültig zu erklären sei. Der Kantonsrat lehnte diesen Antrag ab. Für die Ungültigerklärung einer Initiative oder eines konstruktiven Referendums ist ein Quorum von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder erforderlich. Zwar stimmten die Fraktionen von CVP, BDP, Grünliberalen, SP, Grünen und Alternativen für die Ungültigerklärung. Da sie aber nur 95 Stimmen erreichten, wurde das Quorum verfehlt. Entsprechend wird der Referendumsvorschlag der SVP nun zusammen mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz der Stimmbevölkerung unterbreitet (voraussichtlich 2012).
Jetzt liegt der Ball bei den Parteisektionen: Wir müssen die Stimmbürger mobilisieren und dafür kämpfen, dass die Kompetenz für Einbürgerungen weiterhin bei den Gemeinden bleibt. Alles andere würde die Einbürgerungszahlen weiter anschnellen lassen und die Problematik zusätzlich verschärfen.
Mit einem Postulat wurde gefordert, dass die Gleichbehandlung aller Fälle in der Jugendstrafrechtspflege zu gewährleisten sei und darum die Fallpriorisierung aufzuheben sei. Rolf Stucker (SVP, Zürich) betonte, dass sich die Arbeitsbelastung der Jugendstrafrechtspflege markant verändert habe. Zudem würden sich manche Eltern wirksamere Massnahmen des Staates wünschen. Das Postulat wurde abgeschrieben.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
…ein Postulat betreffend Rückzug des Rahmengesuchs der AXPO für ein neues AKW für dringlich erklärt.
…ein Postulat betreffend Festlegung des kantonalen Vergütungsanteils für dringlich erklärt.
…eine Einzelinitiative betreffend Handelsgerichtsbarkeit nicht unterstützt.
…ein Postulat betreffend Rettung des Schweizer Kammerchors abgeschrieben.
…den Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz nicht für ungültig erklärt.
…ein Postulat betreffend Verbote auf Privatgrund abgeschrieben.
…ein Postulat betreffend weniger Bürokratie und mehr Gemeindeautonomie abgelehnt.
Thema: «Zuwanderung und Personenfreizügigkeit» mit:
Christoph Mörgeli
Thomas Matter
Jacqueline Hofer
Gregor A. Rutz
Appell an die Leidenschaft von BR Ueli Maurer.
Gastgeber Bruno Walliser mit RR Ernst Stocker und RR Markus Kägi.
von GP Bruno Walliser. Musikalischer Auftakt durch die Harmonie Volketswil.
Eindrückliches Kultur- und Sportzentrum Gries in Volketswil.
Jura-Ausfahrt
des MC SVP
EMIL GRABHERR
PRÄSIDENT MC SVP
Früher flüchteten sie aus der DDR Es war wieder einmal Zeit, die Westschweiz mit dem Motorrad zu ergründen, aber für eine eintägige Reise ist die Anfahrtsstrecke relativ lang. Treffpunkt war die Autobahnraststätte Gunzgen. Aber bis dorthin hatte man das Gefühl sich in Deutschland zu befinden. Zumindest wegen den Kontrollschildern, die befleckt mit blauem Feld und blassem Sternenkranz die Herkunft verraten. Früher flüchteten sie aus der DDR, heute aus ganz Deutschland, hat man das Gefühl. Das Fluchtgeld müssen wir nun verzinsen, die Frage ist nur, ob wir dereinst auch einen Zins für die Wirtschaftsflüchtlinge ans Nachbarreich abliefern müssen.
Inzwischen haben wir die Autobahn verlassen und erklimmen von Attiswil kommend den Günsberg, um über den ersten Höhenzug des Solothurner Juras nach Welschenrohr zu gelangen. Dann weiter über Gänsbrunnen nach Moutier. Wir nähern uns dem welschen Charme und durchstreifen eine wunderschöne Landschaft. Bewaldete Hügelzüge, saftig grüne Pferdekoppeln und kleine Flüsse begleiten uns durch die Landschaft.
Von Moutier aus müssen wir uns nun nach Westen ausrichten, da das Bergrennen von Les Rangiers angesagt ist. Die
bekannte Bergstrecke müssen wir deshalb weiträumig umfahren.
Erinnerungen an eine wehrhafte Schweiz In Lajoux schalten wir eine kleine Pause ein. Es ist schwach bewölkt und deshalb nicht so heiss, wie angesagt. Richtig schönes Töffwetter und eine Schweiz wie wir sie lieben und verteidigen wollen. Aber dazu später. Nun geht es wieder in nordöstlicher Richtung um SaintUrsanne anzupeilen. Umleitungstafeln weisen uns in ungewollte Richtungen, was uns aber nicht weiter stört. Ein langer Tunnel führt uns unter dem Mont Terri hindurch. Danach verlassen wir die Hauptstrasse wieder. Und da sind sie wieder, die Erinnerung an eine wehrhafte Schweiz. «Courgenay» steht auf der Innerortstafel des kleinen Dörfchens, durch welches unsere Reise führt.
Die Melodie habe ich noch im Kopf, aber der Vorname der sympathischen Kellnerin will mir nicht in den Sinn kommen. Damals hatten wir noch die stärkste Armee der Schweiz. Mit dieser uneingeschränkten Überzeugung leistete ich rund tausendzweihundert Diensttage in dieser staatstragenden Organisation, die nun von Linken und Grünen an die Wand gefahren werden soll.
Und während meine Gedanken immer noch in der Vergangenheit schwelgen, begleiten wir den Doubs bis zur französischen Grenze. Das kleine aber grandiose Zollgebäude ist leer.
Rien ne va plus! Jetzt führt uns die Reise durch eine Gegend, die von den letzten fünfzig Jahren offenbar wenig mitbekommen hat, wenn nicht da und dort ein neueres Auto vor den ehrwürdigen Bauten stehen würde.
Bei der ersten Gelegenheit wollen wir den Höhenzug zu unserer Linken überqueren, um noch einmal den Doubs zu
STÄNDERATSKANDIDAT IM AUSSERAMT
erreichen, der hier wie ein Hufeisen den Clos du Doubs umströmt.
Gilberte hiess das Soldatenidol Für unser Mittagessen haben wir ein feines Fischrestaurant in Coumois ausgewählt und bereits einen Tisch reserviert. Die Gartenwirtschaft lag auf Schweizer Seite, direkt am Doubs, der hier die Grenze zu Frankreich markiert. Die feinen Forellen wurden direkt aus dem Holzbottich gefischt, nach Art des Hauses hervorragend zubereitet und an einer feinen Sauce serviert. Meine Frage nach dem Namen des Soldatenidols konnte nun auch umgehend von Röbi Straubinger beantwortet werden. Gilberte. Sie ist übrigens 1957 in Zürich gestorben und wurde im Friedhof Nordheim begraben.
Nachdem wir nun auch alle lästigen Wespen totgeschlagen hatten, ging die Reise heimwärts. Wir wählten bewusst den Weg durch die Hügelzüge, um möglichst lange die Landschaft des Juras zu geniessen. Sebi, der die Gegend wie seine Hosentasche kannte, führte uns über einen letzten Höhenzug. Seehof nennt sich der kleine Weiler auf 1144 m über Meer, wo wir einen letzten Halt machten, um die ausgetrockneten Kehlen zu benetzen. Wie jetzt besprochen, wählten wir den direkten Weg nach Hause, indem wir bei Balsthal auf die Autobahn fuhren. Ja, da waren sie wieder die Kontrollschilder unserer armeelosen nördlichen Nachbarn.
Fulminanter Auftritt von Christoph Blocher
Ständeratskandidat Christoph Blocher zeichnete in Feuerthalen die politischen Ziele seiner Politik auf. In einem Querschnitt zeigte Blocher das politische Tätihgkeitsfeld auf, wo er in Bundesbern etwas bewegen will.
RoMü. «Wenn ich beim Kanzeltausch meinen Vater nach Feuerthalen begleiten musste, handelte ich die Bedingung aus, dass mir mein Vater jedes Mal die 1799 von den Franzosen abgeschossene Kanonenkugel in der Kirchenmauer zeigen musste», führte Pfarrerssohn und Ständeratskandidat Christoph Blocher einleitend in Feuerthalen vor über 200 Personen aus, indem er sich an seine Jugendzeit im Ausseramt erinnerte. Danach kam der sehr gut gelaunte Blocher
gleich zur Sache, wobei er auch seinen Witz und Humor immer wieder einbringen konnte. Er hatte sich den Fragen von Karl Hotz, Redaktor bei den Schaffhauser Nachrichten, zu stellen. Er versprach, dass er sich weiterhin für eine unabhängige Schweiz einsetzen wird. Besorgt zeigte er sich über die Frankenstärke. «Das Problem ist nicht der Schweizer Franken, sondern die kranken Währungen von Euro und Dollar. Wir dürfen den Franken trotz seiner
Einwanderung aus anderem Blickwinkel Nationalrat Ueli Schlüer zeigte einleitend die Gründe auf, warum man der ungezügelten Einwanderung sehr kritisch gegenüberstehen muss. «Von 5 Einwanderern ist gerade einer in der Lage, sich selber durchzubringen. 4 sind auf die Hilfe staatlicher Institutionen angewiesen», rief Schlüer in Erinnerung. Deshalb müssen die entsprechenden Verträge und Übereinkommen mit dem Freizügigkeitsabkommen, sowie dem Dubliner und Schengenvertrag mit der EU auf den Tisch. Der Flaacher Nationalrat verwies darauf, dass die Schweiz diese Vertragswerke buchstabengetreu einhält, während es die andere Seite alles andere als genau nimmt. Italien stellt den auf Lampedusa ankommenden Bootsflüchtlingen Touristenvisen für drei Monate aus. Nach Frankreich fahren keine Züge mehr direkt nach Paris. Spanien hat die Einreise für Rumänen stark eingeschränkt und Dänemark hat wieder Grenzkontrollen eingeführt. Zur aktuellen Kritik der Wirtschaft an die SVP betreffend ihrer Einwanderungspolitik meinte Schlüer, dass es auch nicht im Interesse und Sinn der Wirtschaft sein kann, dass mit der unkontrollierten Einwanderung eine zugewanderte Arbeitskraft für vier weitere Zuwanderer aufkommen muss. Deshalb ist für Schlüer klar, dass die entsprechenden Verträge neu ausgehandelt werden müssen.
THOMAS MATTER IN DEN NATIONALRAT Wahlkampfauftakt
von Thomas Matter
Gegen 150 Mitglieder folgten dem Aufruf des Komitees «Thomas Matter in den Nationalrat» zum Wahlkampfauftakt. In der Mühle Tiefenbrunnen begrüsste der SVP-Kandidat Thomas Matter (Meilen) bei schönstem Sommerwetter seine Gäste aus Politik und Wirtschaft, aber auch Freunde, Familienmitglieder und Nachbarn; selbst eine Delegation des Fussballclubs Meilen fehlte nicht.
In eindrücklichen Worten würdigte der Unternehmer Philippe Gaydoul (Küsnacht) im Namen des Co-Präsidiums Thomas Matter als zupackenden Unternehmer, verlässlichen Freund und engagierten Familienvater. Gaydoul äusserte die Überzeugung, dass Matter aufgrund seiner Erfahrung in Bundesbern manches in die richtige Richtung bewegen könne. Die Stärkung unserer Wirtschaft sei von höchstem Interesse für die gesamte Bevölkerung und bilde die Grundlage, dass die Schweiz gegen aussen endlich wieder selbstbewusster auftrete.
Thomas Matter begründete seine Nationalratskandidatur mit der Sorge um die Säulen des schweizerischen Erfolgsmodells: Unabhängigkeit, Föderalismus, Neutralität, direkte Demokratie und freie Marktwirtschaft. Diese Grundlagen von Freiheit und Wohlstand seien heute gefährdet, weshalb er
sich mit vollem Engagement für die Erhaltung dieser uns von den Vorfahren überlieferten Werte einsetzen werde. Ein Kurzfilm zeigte anschliessend Thomas Matter als aufmerksamen, reaktionsschnellen und darum siegreichen Torhüter bei einem Fussballturnier gegen die SP-Mannschaft. Der zweite Film präsentierte eine ebenso unterhaltsame, aber auch aufschlussreiche Begegnung von Thomas Matter mit Nationalrat Toni Brunner auf dessen Toggenburger Bauernhof. Durch gezielte Fragen und kompetente Antworten konnte sich der schweizerische SVP-Präsident überzeugen, dass die produzierende, gesunde Landwirtschaft mit Thomas Matter eine verlässliche Stimme in Bern gewinnen würde. Beim anschliessenden fröhlichen Wahlkampffest wurde bei Grill und Getränken noch bis gegen Mitternacht diskutiert und politisiert.
Unternehmer Philippe Gaydoul gemeinsam mit SVP-Nationalratskandidat Thomas Matter und Nationalrat Bruno Zuppiger.
durch den Staat durch Abbau von Abgaben und Gebühren entlastet werden.
Stärke nicht an den Dollar oder Euro binden. Man geht auch nicht mit einem Kranken ins Bett, um gesund zu werden», warnte Blocher. Er sprach gar von einem eigentlichen Währungskrieg, welcher gegen den Euro geführt werden muss. Hinsichtlich der weiteren Zukunft zeigte sich Blocher über das weltweit abflauende Wirtschaftswachstum besorgt, während in der Schweiz die Binnenwirtschaft nicht zuletzt auch wegen der Zuwanderung in den letzten drei Jahren von 330000 Einwohnern auch heiss angelaufen ist. «Wir müssen uns deshalb wieder auf schwierigere und schlechtere Zeiten einstellen», mahnte Blocher. Dem finanziellen Stützungspaket gegen den starken Franken des Bundesrates erteilte Blocher eine Absage. «Die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Exportwirtschaft muss über Kostensenkungen in den Betrieben erfolgen, indem die Staatsabgaben gesenkt werden. Es macht deshalb keinen Sinn, einfach 2 Milliarden zu verteilen, um die Frankenstärke in den betroffenen Branchen zu lindern», warnte Blocher.
Aktiver Ständerat sein Blocher nahm den Flughafen Zürich als Beispiel, um die Aufgabe als Zürcher Ständerat aufzuzeigen. «Wohl liegt der Flughafen auf Zürcher Gebiet, ist aber für die ganze Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung. Deshalb muss die Zürcher Vertretung im Stöckli sich vehement für den Flughafen einsetzen und ein mögliches Steuerabkommen mit Deutschland mit dem zukünftigen Betrieb des Flughafen verkoppeln», forderte Blocher weiter. Im Ständerat wird vielfach anders als im Nationalrat politisiert. Das Abstimmungsverhalten ist im Gegensatz zum Nationalrat nicht nachprüfbar. «Die Dunkelkammer muss aufgebrochen werden und ich hoffe, dass ich als Ständerat einiges einbringen kann, indem Probleme auf dem Tisch gelöst werden und nicht einfach unter den Tisch gewischt werden», hielt Blocher entsprechend fest. Für ihn ist wei-
Die unkontrollierte Zuwanderung muss gestoppt werden, forderte Nationalrat
terhin die direkte Demokratie die grosse Stärke der Schweiz. Diese will er in Bern als langjährig erfahrener Politiker weiter nutzen, welcher beide Seiten Parlament und Bundesrat kennt. «Der Bundesrat kann mir nichts mehr vorgaukeln. Ich kenne den Betrieb», fügte er entsprechend bei. In der anschliessenden Diskussion forderte er, dass Volksentscheide konsequent umgesetzt werden. Wäre die Ausschaffungsinitiative voll angewendet worden, so wären jüngste Gewalttaten nicht möglich gewesen, weil die Täterschaft aufgrund ihrer Vergangenheit ausgeschafft worden wäre. Zudem forderte er hinsichtlich der Asylpolitik ein rasches Handeln, um den steigenden Zahlen, insbesondere in Afrika, entgegenzuwirken.
Christoph Blocher lehnt das 2-MilliardenPaket des Bundesrates ab. Anstelle soll die Wirtschaft finanziell
Ueli Schlüer.
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Besichtigen Sie die Rheinmetropole Köln, Kunst-, Universitätsund Medienstadt auf einem geführten Rundgang (*). Nach dem Mittag Weiterfahrt bis Düsseldorf. Stadtrundfahrt (*).
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Ausflug nach Zaanse Schans und Besuch von Edam (*). Entdecken Sie nachmittags auf einer Grachtenfahrt die farbenfrohe Stadt Amsterdam (*). Um 17.30
Uhr heisst es «Leinen los». Am Vormittag fak. Rundgang durch die älteste Stadt der Niederlande Nijmegen (CHF 20.–). Mittags Weiterfahrt nach Köln. Besichtigen Sie die Rheinmetropole, Kunst-, Universitäts- und Medienstadt auf einem geführten Rundgang (*). Rundgang (*) durch die von den Römern im Jahre 9 v. Chr. als Festung erstellte Stadt. Erleben Sie die Fahrt durch die romantische Rheinstrecke mit ihren unzähligen Schlössern, Burgen und Ruinen. Nach Ankunft steht eine Fahrt mit dem Winzerexpress und anschliessender Weindegustation auf dem Programm (*).
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Weltenergiebericht von BP
VON ROLF A. SIEGENTHALER
Das Nuklearforum Schweiz (www.nuklearforum.ch) verweist in seiner letzten Informationsschrift «Kernpunkte» auf eine Studie von BP zur Entwicklung des Weltenergieverbrauchs bis 2030. Vor dem Hintergrund der vor allem in Europa dramatisch und in den USA allmählich geführten Energiedebatte, ist eine solche Studie interessant. Ihr Kolumnist hat sich mit der dazugehörigen Präsentation – natürlich oberflächlich, aber immerhin – auseinandergesetzt. Wer möchte, kann das Energy Outlook Booklet selbst auf www.bp.com herunterladen. Selbstverständlich, wir haben es erwartet, steigt der weltweite Energieverbrauch unvermindert an. Als primäre Treiber für den höheren Verbrauch wirken das Bevölkerungswachstum und der Anstieg der ProKopf-Einkommen. BP sieht zwar einen leichten Rückgang des Bevölkerungswachstums in den nächsten 20 Jahren (+1,4 Mia. Menschen) gegenüber den vergangenen 20 Jahren (+1,6 Mia.). Die Zahlen sind aus den langjährigen Statistiken von BP hochgerechnet. Bis heute haben sich seit 1900, immer gemäss BP, die Bevölkerungszahl vervierfacht, die realen Einkommen multiplizierten sich mit einem Faktor 25 und der Energieverbrauch stieg mit dem Faktor 22.5. Während aber bisher die führenden Wirtschaftsnationen (OECD) die Treiber der Entwicklung in Einkommen und Energieverbrauch waren, werden sie heuer zum ersten Mal von den Nicht-OECD-Ländern überholt. Diese Entwicklung wird weitergehen. Insbesondere soll das Realeinkommen weltweit in den nächsten 20 Jahren um 100 Prozent zunehmen, während es in den letzten 20 Jahren um 87 Prozent wuchs. Das sind hoffnungsvolle Perspektiven, da somit immer mehr Menschen Zugang zu Wohlstand finden dürften und sich die Weltwirtschaft grundsätzlich positiv entwickelt. Für den Energiesektor sieht BP zwar einen Mehrverbrauch aber auch steigende Energieeffizienz. Dies ist in den OECD-Ländern seit einigen Jahren spürbar, während das Wachstum im Energieverbrauch in den NichtOECD-Ländern primär durch das industrielle Wachstum in den BRIC Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China + Südafrika) getrieben wird. Nach Erreichen eines Höhepunktes wird sich auch in diesen Staaten die Entwicklung hin zu höherer Energieeffizienz wenden. Die trotzdem zu erwartende Steigerung des Energieverbrauchs um 0,7 Prozent pro Jahr wird über einen Mix an Quellen absorbiert. Neue-erneuerbare Energien, inklusive Bio-Treibstoffe wachsen zwar, werden aber wie Wasserund Nuklearkraft nie mehr als je 7 Prozent Marktanteil erreichen. Den grössten Zuwachs bei den fossilen Energieträgern wird bei Gas erwartet, während der Öl- und Kohleverbrauch zurückgeht. Gemeinsam erreichen die Fossilen einen Marktanteil von 26–27 Prozent. In der Folge nimmt der CO2-Ausstoss weltweit um 27 Prozent zu. Die Schweiz, nicht einmal Europa, werden diese Tendenzen beeinflussen können. Ist ein Atomausstieg da vernünftig?
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Es können nicht alle in Zürich wohnen
SVEN O. DOGWILER
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 1+2
Gegenstand der ersten Ratssitzung nach den langen Sommerferien waren verschiedene Volksinitiativen, unter anderem die Initiative «Wohnen für alle» der SP. Die Initiative verlangt, dass bis zum Jahr 2040 mindestens (!) ein Drittel aller Mietwohnungen der Stadt Zürich gemeinnützigen Wohnbauträgern zugewiesen werden müssen. Damit soll erreicht werden, dass in allen Quartieren eine soziale Durchmischung der Bevölkerung stattfindet bzw. in allen Quartieren Wohnungen für die breite Bevölkerung zur Verfügung stehen. Dies würde bedeuten, dass bereits zum heutigen Zeitpunkt weit über 15000 Wohnungen der freien Marktwirtschaft entzogen werden müssten. Es verwundert nicht, dass sich die Initiative darüber ausschweigt, wie diese hohe Anzahl Wohnungen von der Stadt beschafft werden soll. Faktisch wäre dies wohl nur dann möglich, wenn neu erstellte Wohnungen direkt gemeinnützigen Wohnbauträgern zugewiesen werden würden. Geht man davon aus, dass in den nächsten drei Jahrzehnten rund 25000 Wohnungen erstellt werden, so müssten davon über 24000 Wohnungen durch die Stadt bzw. durch gemeinnützige Organisationen gebaut werden! Mit anderen Worten ausgedrückt dürften private Unternehmen in der Stadt Zürich in den nächsten drei Jahrzehnten weniger als 1000 Wohnungen erbauen. Dies ist absurd und nicht umsetzbar. Andererseits würde ein solch staatlicher Eingriff gerade nicht den stetig steigenden Mietzinsen entgegenwirken, da das Angebot an Wohnungen, welche der freien Marktwirtschaft zugänglich sind, verkleinert wird. Ein sinkendes Angebot bei steigender Nachfrage führt zwangsläufig zu höheren Preisen. Die Initiative der Linken ist nicht nur nicht umsetzbar, sondern widerspricht sich im Kern so-
gar selber. Ganz abgesehen davon wäre die Umsetzung der Initiative für die Stadt Zürich schlichtweg nicht finanzierbar.
Was die von der Initiative geforderte soziale Durchmischung der Bevölkerung in allen Quartieren betrifft, so kann dies –zumindest in dieser Art und Weise –ebenfalls nicht ein erstrebenswertes Zeil sein, was sich anhand des multikulturellen Kreises 4 deutlich aufzeigen lässt: in keinem anderen Kreis der Stadt Zürich ist die Kriminalitätsrate (Drogenhandel, Gewaltdelikte, illegale Prostitution, Migration usw.) derart hoch wie im Kreis 4.
Richtig ist hingegen, dass die stetig steigenden Mietzinse –durchschnittlich über 17 Prozent in den letzten 10 Jahren –in der Stadt Zürich ein Problem sind. Dies ist aber einerseits auf den attraktiven Wirtschaftsstandort Zürich und das beschränkte Platzangebot zurückzuführen (diese Faktoren lassen sich nur bedingt beeinflussen), andererseits und hauptsächlich aber auf die Personenfreizügigkeit. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit stieg die ohnehin schon hohe Nachfrage nach städtischen Mietwohnungen nochmals sehr stark an. Wie bereits aufgezeigt wurde, führt dies zu steigenden Mietzinsen, sofern diese vom Markt auch bezahlt werden. Da durch die Personenfreizügigkeit auch finanzkräftige Personen oder Unternehmen nach Zürich kommen, werden diese Mieten bezahlt und damit bestätigt. Die SVP vertritt klar die Auffassung, dass dieser Mietzinsentwicklung Einhalt geboten werden muss. Die Personenfreizügigkeit muss daher auch vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnmarktsituation abgeschafft werden. Nur so wird sich die Zürcher Wohnmarktsituation längerfristig entspannen. Und schliesslich ist es ein Faktum, dass nicht ALLE in der Stadt Zürich wohnen können. Auch dies verkennen die Linken bereits im Titel ihrer Initiative «Wohnen für ALLE». Die Schlussabstimmung erfolgt in der nächsten Ratssitzung.
FRAUENGRUPPE SVP STADT ZÜRICH HEISST NEU:
SVP Frauen Stadt Zürich
An der Mitgliederversammlung vom 22. August 2011 stimmten die Mitgliedsfrauen dem neuen Namen zu. MARGRIT HALLER PRÄSIDENTIN
Vor 55 Jahren wurde die «BGB Frauengruppe Stadt Zürich» gegründet. Das war zu der Zeit, als es noch kein Frauenstimmrecht gab. Nachdem die Partei ihren Namen von BGB in SVP änderte, wurde 1971 daraus die «Frauengruppe SVP Stadt Zürich». Der Name war zweckdienlich und passte zum damaligen Frauenbild. Heute ist der Begriff «Frauengruppe» überholt und passt nicht mehr
Susanne Brunner
SVP der Stadt Zürich
Abstimmungsparolen vom 4. September 2011
Städtische Abstimmungsvorlagen
Die SVP der Stadt Zürich hat folgende Parolen beschlossen:
–Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich». Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich»
Volksinitiative
Gegenvorschlag
Stichfrageleer lassen
–Wohnbauaktion 2011, Rahmenkredit von 30 Mio. Franken und Änderung Kreditanteil von 5 Mio. Franken der Wohnbauaktion 2005
–Einzelinitiative von Jacqueline Rizzo betreffend Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel, Änderung der Gemeindeordnung
zur politischen Tätigkeit der SVPFrauen. Unsere Ziele bleiben aber dieselben und wir behalten bei der Stadtpartei den Status einer Kreispartei. Wir machen SVP-Politik, fördern politisch interessierte Frauen und binden sie ein. Wir arbeiten mit den Kreisparteien zusammen und vernetzen uns mit allen Instanzen der SVP. Der neue Name hat nun auch dasselbe Erscheinungsbild wie die «SVP Frauen Schweiz» und «SVP Frauen Kanton Zürich». Sie, liebe Leserin (und lieber Leser), sind jederzeit herzlich willkommen, an einer Mitgliederversammlung dabei zu sein und uns kennen zu lernen. Die Daten finden Sie im Veranstaltungskalender des «Zürcher Boten». Wir freuen uns auf Sie!
Öffentliche Veranstaltung
Einladung zum Politapéro in Meilen Podium vom Sonntag, 28. August 2011
10.00 Uhr auf der Büelen beim Restaurant Schützenstube, Meilen zum Thema: Stopp der Masseneinwanderung
Es diskutieren:
Gesprächsleitung: Benjamin
PROGRAMM :
09.30 Uhr Türöffnung
10.00 Uhr Begrüssung durch Roberto Martullo, Präsident SVP Meilen 10.05 Uhr Vorstellung der Podiumsteilnehmer durch Roberto Martullo 10.05 Uhr Podiumsgespräch
11.15 Uhr Fragen und Diskussion mit Gästen 11.45 Uhr Apéro
Die SVP/BGB Meilen lädt herzlich alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu einem spannenden Politapéro ein! www.svp-meilen.ch
Öffentliche Veranstaltung
Schweizer Souveränität in Gefahr Nationalrat Toni Brunner nimmt Stellung zu aktuellem Thema
Mit dabei sind die Nationalratskandidaten des Bezirks Uster: Anita Borer, Bruno Walliser, Orlando Wyss, Jacqueline Hofer Lernen Sie unsere Kandidaten kennen!
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