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AZA CH-8820 Wädenswil P.P. / Journal Post CH AG

Freitag, 4. April 2014 | Nr. 14 | 56. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ÄNDERUNG DES K ANTONALEN STR ASSENGESETZES

Sonderstellung von Zürich und Winterthur aufheben Am letzten Montag wurden zwei Parlamentarische Initiativen im Zusammenhang mit dem Strassenstreit Stadt Zürich/Kanton Zürich behandelt. Beide haben ihren Ursprung im kürzlich ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts bezüglich Kompetenzstreitigkeit Stadt Zürich – Kanton Zürich. Die Stadt hat gewonnen und sie wird bei Streitigkeiten, die ja neuerdings seitens der Stadt nicht mehr politisch, sondern juristisch ausgetragen werden, immer wieder obsiegen. Es sei denn, der Kantonsrat – schliesslich ist er für das Wohl des eidgenössischen Standes Zürich als Ganzes verantwortlich – ändert das kantonale Strassengesetz entsprechend.

Jürg Trachsel Kantonsrat Fraktionspräsident SVP Richterswil

Die Parlamentarische Initiative von SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel und Mitunterzeichnern orientiert sich formal und in inhaltlicher Hinsicht am heute bestehenden Gesetz, man braucht ja das Rad nicht neu zu erfi nden. Das ganze 66 Paragraphen umfassende Gesetz ist in 7 Abschnitte unterteilt, wobei vorliegend der 5. Abschnitt mit dem Titel «Übertragung von Zuständigkeiten an die Gemeinden» besonders interessiert. Besagter Abschnitt ist unterteilt in 1. «Städte Zürich und Winterthur», 2. «Andere Gemeinden» sowie 3. «Vorbehalt»; letzterer Paragraph enthält lediglich eine auch ohne spezielle

Aufführung geltende Regelung. Genau in dieser Vorzugsbehandlung der Städte Zürich und Winterthur liegt der so genannte Hund begraben. Es kann und darf nicht sein, dass Zürich und Winterthur hinsichtlich der Strassen von überkommunaler Bedeutung auf ihrem Gemeindegebiet – und nur um diese geht es hier – die alleinige politische Führung innehaben und der Kanton zum Nettozahler ohne Entscheidkompetenz verkommt. Genau so aber ist leider die heutige Gesetzessituation, das hat das Verwaltungsgericht unzweideutig festgestellt.

Dominanz brechen Mit der Streichung der entsprechenden Paragraphen bezweckt die SVP nichts anderes, als dass im Bereich der Strassen von überkommunaler Bedeutung bzw. so genannten Staatsstrassen die Dominanz von Zürich und Winterthur gebrochen wird. Das

hat nicht mit Dampfhammermethode zu tun, wie dies die NZZ unlängst bezeichnet hat; der Vorstoss will lediglich die verloren gegangene Deckungsgleichheit von Verantwortung und Kompetenz wieder herstellen. Gemeinden und Städte sollen grundsätzlich im kommunalen Strassenbereich allein das Sagen haben; schliesslich werden diese auch von ihnen finanziert. Bei Kantonsstrassen jedoch soll der Kanton das Sagen haben. Der Strassenstreit rund um die Spur am Utoquai hat nun aber beispielhaft aufgezeigt, dass die via Strassengesetz leider eingeführte Sonderstellung der Städte Zürich und Winterthur im Bereich der Kantonsstrassen auf kommunalem Gebiet dazu führt, dass der Kanton faktisch selbst beim Aus-, Um- oder eben Abbau von Kantonsstrassen eigentlich nichts zu sagen hat, ausser natürlich pauschal zu zahlen. Es war ein kapitaler Fehler, via Projektierungsparagraph 45 des

Strassengesetzes die Kognition des Regierungsrates zu beschränken. Es liegt im ureigenen Interesse des Kantons Zürich, dass der Verkehr auf den Staats-, d.h. den Kantonsstrassen rollt. Damit dies aber der Fall ist, müssen die Kompetenzen in allen mit dem kantonalen Strassenbau zusammenhängenden Bereichen von Winterthur und Zürich an den Kanton zurückgeholt werden. Was bei allen Gemeinden und Städten im Kanton Zürich funktioniert, sollte doch auch in Winterthur und Zürich möglich sein.

Kompetenzen neu regeln Wenn Gemeinden und Städte im Grundsatz ihre eigenen Strassen projektieren, erstellen und alsdann auch finanzieren und unterhalten, soll gleiches auch für die Staatsstrassen hinsichtlich des Kantons gelten: Kantonsstrassen sind hinsichtlich Projektierung und Finanzierung wieder unter die Hoheit des Kantons zu

stellen. Die Parlamentarische Initiative der FDP ist – da man es offensichtlich allen ein bisschen recht machen will – etwas gar lang ausgefallen und möchte die beiden grössten Zürcher Städte mit Samthandschuhen anfassen. Letztlich läuft besagte PI auf eine gesamte Neuüberarbeitung des Strassengesetztes hinaus und beinhaltet nichts anderes als den damals gescheiterten Kompromiss; «alter Wein in neuen Schläuchen» also. Wenn die SVP der PI trotz grosser Skepsis ihre Stimmen gibt, so allein aus dem Grund, dass die SVP mit den beiden Vorstössen einer Kommission nach erfolgter Überweisung die Möglichkeit geben will, die Kompetenzen im Bereich Strassen von überkommunaler Bedeutung neu zu regeln. Dafür braucht es aber keine Gesamtrevision des Strassengesetzes. Die von der SVP vorgeschlagene Teilrevision genügt vollauf, denn, wie heisst es so schön: Zu viele Köche verderben den Brei!

Durchzogene Bilanz der Gemeindewahlen Die Wahlen vom vergangenen 30. März sind für die SVP durchzogen verlaufen. Wir haben von total 142 Sitzen in den Stadtparlamenten Zürich, Winterthur, Bülach, Dübendorf, Uster, Wädenswil, Adliswil, Dietikon, Schlieren, Illnau-Effretikon, Kloten und Opfikon gegenüber dem Stand von 2010 ganze 8 Sitze verloren. In der Exekutive hingegen konnten wir vier Stadtratssitze dazu gewinnen. Es ergibt sich somit ein neues Bild für die SVP. Wir werden in den Städten des Kantons Zürich offensichtlich nicht mehr nur als «Oppositionspartei» wahrgenommen, sondern vielmehr will der Wähler, dass die SVP Regierungsverantwortung übernimmt. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, geht aber leider einher mit einigen Verlusten in den Parlamenten.

als im Jahre 2010 und konnte gegenüber 2006 massiv gesteigert werden. Die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher im Jahre 2007 und die damit einhergehende Solidaritätswelle haben im Jahre 2010 sicherlich eine Rolle gespielt. Aber nicht nur die politische Grosswetterlage ist entscheidend für die Gemeindewahlen. Letztendlich ist die Arbeit der Sektionen der Hauptgrund dafür, ob Wahlen erfolgreich oder nicht erfolgreich sind. Die Resultate vom 30.3. im Detail:

2010 – Höchststände für die SVP Bei den Gemeinderatswahlen 2010 hat die SVP ein historisches Hoch erlebt. Der Wähleranteil war nie höher

Bülach In Bülach hat die SVP in den Gemeindewahlen einen Wähleranteil von

27,5 Prozent erzielt und drei Sitze verloren. Dies entspricht einem Verlust von über 6,5 Prozent. Bereits im Jahre 2010 hatte die SVP Wähleranteile gegenüber 2006 verloren. Eine äusserst bedenkliche Entwicklung. Hauptgrund für den Verlust war die neugegründete Vereinigung Beobachter Stadt Bülach. Dabei handelt es sich um eine bürgerliche Vereinigung von SVP und FDP nahestehenden Personen, welche offensichtlich mit der bürgerlichen Politik nicht einverstanden sind. Dies hat auch der FDP einen Rückgang von 18 auf 14,4 Prozent beschert. Wir können nicht für die FDP sprechen. Aber als SVPler müssen wir uns fragen, wie es kommt, dass sich

eine bürgerliche Splittergruppe absetzt und uns Wähler abnehmen kann. Die SVP hat die Aufgabe, eine Politik zu betreiben, wo bürgerliche Wähler bei uns politisieren und nicht neue Vereinigungen gründen. Wieso dies in Bülach geschehen konnte, muss kritisch hinterfragt werden. Immerhin konnte die SVP in Bülach mit Ruedi Menzi einen dritten Sitz in der Exekutive gewinnen, was doch aufzeigt, dass SVPler gewählt werden, wenn diese eine breite Verankerung geniessen. Das Beispiel von Kloten im Bezirk Bülach zeigt auf, dass man auf hohem Niveau zulegen kann, wenn die Arbeit richtig gemacht wird. Es kann also

nicht an der kantonalen oder nationalen Politik liegen, dass Sitzverluste eingefahren wurden.

Opfikon In Opfikon erreichte die SVP 13 Sitze. Der Wähleranteil blieb mit 36 Prozent jedoch sehr hoch, auch dank der Hilfe der Jungbürgerlichen SVP-Liste von Kantonsrat Roman Schmid. Im Jahre 2006 betrug der Wähleranteil 34,3 Prozent und im Jahre 2010 36,6 Prozent. Die beiden Stadträte Bruno Maurer und Beatrix Jud schafften die Wiederwahl. Das Wahlresultat ist auf hohem Niveau stabilisiert worden. Fortsetzung auf Seite 3

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 4. April 2014

ES GEHT UM UNSERE SICHERHEIT UND UNSEREN WOHLSTAND

Warum wir eine starke Armee und darum auch den «GRIPEN» brauchen Christoph Mörgeli

Renaissance der

Als ich seinerzeit zum ersten Mal in die Schweiz kam, sah ich an einem Bahnhof junge Männer mit einem Gewehr in der Hand. Ich erschrak. Mein heutiger Mann beruhigte mich aber und erklärte mir, dass wir weder angegriffen würden noch sei etwas passiert. Es sei hier üblich, dass Angehörige der Armee ihre persönliche Waffe mit nach Hause nehmen könnten. Was für ein Vertrauen dem Militär gegenüber! Für mich, im totalitären Regime der Tschechoslowakei aufgewachsen, war es unvorstellbar, dass ein Soldat seine Waffe mit nach Hause nehmen konnte. Die Waffe ist aber tatsächlich auch ein Symbol der Freiheit und Souveränität. Nur diktatorisch regierte Völker sind entwaffnet! Wir können deshalb stolz sein, dass uns der Staat eine Waffe anvertraut.

Neutralität Die Schweiz ist neutral seit dem Rückzug von Marignano. Also seit der Renaissance. Eine Renaissance erlebt die Neutralität dieser Tage.

Yvette Estermann Nationalrätin SVP Kriens (LU)

Man höre und staune. Etwa wenn der am Deutschen Historischen Institut im französischen Paris tätige Schweizer Historiker Thomas Maissen im «Echo der Zeit» von Radio SRF spricht. Dass die Schweiz neutral bleibt und keine Sanktionen gegen Russland ergreift, hält Maissen für «sehr zeitgemäss». Einen Konflikt zu entschärfen, sei das, «was die Schweiz in dieser Situation am besten kann». Da sie auf Aussenhandel angewiesen ist, sei es «sinnvoll, mit den Konfliktparteien möglichst lange im Gespräch

Dieses Erlebnis war für mich Ausgangspunkt, mich konsequent für eine intakte und funktionierende Schweizer Armee einzusetzen. Dank der Armee konnte die Schweiz in der Vergangenheit auch schwierige Zeiten überstehen und ihre Unabhängigkeit über einen sehr langen Zeitraum erhalten. Denken wir nur an den 2. Weltkrieg: Wo wäre die Schweiz wohl heute, ohne eine eigene Landesverteidigung?

Glaubwürdig und konseqent Es geht vielen Menschen in unserem Land immer noch sehr gut. Wir wurden in der jüngsten Vergangenheit von Kriegen verschont und lebten in Frieden – Unbill ging an uns vorbei. Eine

heile Welt? Die trügerische Situation verführt viele dazu, die Sicherheitslage falsch einzuschätzen. Wir sind nämlich nicht nur von guten Freunden umgeben. Die Rhetorik und Attacken – gerade auch aus den USA und der EU – gegenüber der Schweiz lassen aufhorchen. Oder Drohungen und Sanktionen gegenüber anderen Ländern, die ihnen, den «Grossen», nicht gehorchen. In der Politik gibt es letztlich nur Interessen und diese können über Nacht wechseln. Gerade die Situation in der Ukraine hat wieder gezeigt, wie schnell ein Konflikt eskalieren und wie sich innert wenigen Wochen auch eine Landkarte verändern kann. Wer in einem solchen Fall keine eigene, einsatzfähige Armee besitzt, ist definitiv am kürzeren Hebel und wird zum Spielball anderer Mächte oder Interessen. Es geht dabei nicht nur um eine militärische Sicherheit, sondern auch um eine politische Komponente. Eine gute und glaubwürdige Bewaffnung wirkt sich auch aussenpolitisch positiv für unser Land aus.

zu bleiben». Denn: «Damit kann sie auch beweisen, dass die

PARTEIEN BEK ÄMPFEN GEMEINSAM GEWERKSCHAF TSVORL AGE

Neutralität nicht nur für die Schweiz wichtig ist, sondern für die ganze Welt eine wichtige Funktion erfüllt.» Da spricht nicht Christoph Blocher. Sondern Thomas Maissen. Ein internationalistischer SchweizDeuter, den die NZZ genauso gerne abdruckt wie die Gewerkschaftszeitung Syna. Gestern EUBeitritts-Turbo, heute Neutralitätsfan. Wie wenn die Schweiz als EU-Mitglied neutral bleiben könnte. Maissen empfahl im Juli 2011 eine «rein bürgerliche Regierung unter Führung der SVP» (St. Galler Tagblatt). Kein halbes Jahr später empfahl Maissen «eine Landesregierung ohne SVP und FDP» (Tageswoche). Betet, freie Schweizer, betet. Damit nicht grundsatzlose Zeitgeistschwätzer auch noch unsere Neutralitätspolitik definieren. Jahrelang warf Thomas Maissen den «Nationalkonservativen» neben falschen Geschichtsbildern auch eine falsche Neutralitätsauffassung vor. Sie verstünden die Schweiz als «zeitlose Umsetzung richtiger Prinzipien». Er bevorzugt die trendige Umsetzung falscher Prinzipien. Maissen behauptet, man könne nicht sagen, die Schweiz habe sich im Zweiten Weltkrieg erfolgreich verteidigt. Denn die Schweiz sei damals gar nicht angegriffen worden. Dabei belegt doch gerade der Umstand, dass die Schweiz nicht angegriffen wurde, den Erfolg der dauernd bewaffneten Neutralität. Heute ist die Neutralität wieder chic. Doch glaubwürdig bleibt sie nur, wenn man sie glaubwürdig handhabt. Wie sagte doch der Wiener Kabarettist Georg Kreisler? «Neutralität ist eine kostbare Sache. Die gibt man nur auf, wenn man ein Trottel ist. Oder ein Österreicher.» In Bundesbern gibt’s nur wenige Österreicher.

NEIN zum schädlichen Mindestlohn Das überparteiliche Komitee «Mindestlohn NEIN», zusammengesetzt aus BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP, sieht in der Initiative der Gewerkschaften einen Frontalangriff auf unseren sozialpartnerschaftlich organisierten Arbeitsmarkt. Sie schadet ausgerechnet denen am meisten, die sie zu schützen vorgibt. Denn ein Mindestlohn verdrängt Schwächere aus dem Arbeitsmarkt, vernichtet Arbeitsplätze – insbesondere Teilzeitstellen – und erschwert den Berufseinstieg. Es ist falsch, alle Regionen, Branchen und Qualifikationen über einen Kamm zu scheren. Das Erfolgsmodell Schweiz darf nicht durch diese schädliche Initiative geschwächt werden. Die Initiative ist für Personen, die bereits heute tiefere Löhne beziehen, ein klassisches Eigengoal. Internationale Erfahrungen zeigen, dass gerade Berufseinsteiger, Wiedereinsteiger und weniger gut Qualifizierte durch einen hohen Mindestlohn benachteiligt werden. Wo es Mindestlöhne gibt, werden schwächere Arbeitnehmende häufiger aus dem Arbeitsprozess verdrängt. Arbeiten, die heute in der Schweiz noch persönlich von einer Arbeitskraft ausgeführt werden, könnten automatisiert oder ins günstigere Ausland verlagert werden. Der Trend im Detailhandel mit den automatischen Kassensystemen zeigt, dass solche Rationalisierungsbemühungen schon im Gang sind und sich beschleunigen würden. Insbesondere Junge würden unter einem gesetzlichen Mindestlohn leiden. Sie müssten sich nach einer Ausbildung gegen erfahrenere Arbeitnehmer durchsetzen. Muss ein Arbeitgeber aber beiden den gleichen Mindestlohn bezahlen, wird er den produktiveren Arbeitnehmenden wählen. Der Berufseinstieg für Junge in gewissen Branchen würde stark erschwert. Oder sie müssten sich, wie in Frankreich oder Italien heute schon üblich, mit unterbezahlten Praktika ihre Sporen abverdienen.

NEIN zum schweizweiten Mindestlohn In ländlichen Gebieten sind die Kosten für Mieten, Verpflegung und Dienstleistungen viel tiefer als in grossen Städten. Eine Familienwohnung ist beispielsweise in Genf rund zweieinhalb Mal so teuer wie im Jura. Ein schweizweit geltender Mindestlohn nimmt auf die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten keine Rücksicht. Er unterscheidet auch nicht zwischen verschiedenen Branchen oder dem Ausbildungsniveau. Damit werden Ungerechtigkeiten geschaffen. Würde der Staat allen Regionen und Branchen den gleichen Mindestlohn aufzwingen, büssen das vor allem die Arbeitnehmer in Randregionen und in

Branchen wie dem Gastgewerbe, der Landwirtschaft, der Textilindustrie oder dem Detailhandel. Eine weitere schädliche Folge dieser staatlichen Gleichmacherei: Weniger Stellen für Leute mit Tieflöhnen und ein Druck in Richtung Mindestlohn für alle. Das trifft auch den Mittelstand ganz direkt.

NEIN zum staatlich diktierten Mindestlohn Ein gesetzlicher Mindestlohn torpediert die bewährte Sozialpartnerschaft in den Branchen und Betrieben. Dabei besteht die Gefahr, dass vorteilhafte Regelungen in Gesamtarbeitsverträgen (mehr Ferien, spezielle Bedingungen für Frühpensionierungen oder Weiterbildungen) einem staatlichen Mindestlohn zum Opfer fallen. Das wäre fahrlässig. Denn dank der Sozialpartnerschaft und dem liberalen Arbeitsmarkt ist die Schweiz eines der wohlhabendsten Länder mit rekordtiefer Arbeitslosigkeit. Die Schweiz würde zudem den weltweit höchsten Mindestlohn einführen. Der höchste europäische Mindestlohn liegt derzeit in Luxemburg bei rund 12 Franken pro Stunde; Deutschland diskutiert über einen gesetzlichen Mindestlohn von umgerechnet 10.50 Franken. Die Gewerkschaften in der Schweiz fordern dagegen einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken. Der Vergleich zeigt: Ein genereller Schweizer Mindestlohn, der mehr als doppelt so hoch ist als in Deutschland, steht völlig quer in der Landschaft. Er verteuert Schweizer Produkte – beispielsweise in der Landwirtschaft – erheblich und schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Zudem lockt das Versprechen des weltweit höchsten Mindestlohns vermehrt Arbeitskräfte aus dem Ausland an. Diese werden weniger gut qualifizierte Schweizer verdrängen. Das überparteiliche Komitee «Mindestlohn NEIN» lehnt darum die am 18. Mai 2014 zur Abstimmung kommende Volksinitiative der Gewerkschaften entschieden ab.

Ja zur Armee, Ja zum Gripen In den letzten Jahren wurde die Armee leider immer wieder in Frage gestellt. Ob die Initiative «gegen Waffengewalt» oder die Initiative «für die Abschaffung der Wehrpfl icht» oder auch diese Abstimmung in Sachen «Gripen»: Sie zielten und zielen in erster Linie auf unsere Armee und heute ganz besonders auf die Luftwaffe, eben auf den «Gripen». «Er kostet zu viel und wir brauchen ihn nicht», lautet ein Argument. Die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt, soll sich keine Luftwaffe leisten können? Oder, wie andere meinen: «Wir sollen uns im Konfl iktfall auf eine Militärunterstützung aus dem Ausland verlassen.» Eine solche wäre jedoch nie gratis und ohne politische Gegenleistung – oder sogar Erpressung – nicht zu haben. Wir brauchen deshalb eine eigene Armee. Und eine schlagkräftige Armee braucht im Ernstfall auch moderne Flugzeuge, die in der Lage sind, ihrer wichtigen Verteidigungs-

aufgabe nachzukommen. Und wenn der Ernstfall nie kommt und wir die Flugzeuge nie brauchen? Umso besser! Wir haben schliesslich auch eine Feuerwehr und hoffen trotzdem, dass es nie brennt!

Ohne Wenn und Aber Aus der Debatte über technische Details halte ich mich heraus. Kluge, verantwortungsvolle Fachleute haben sorgfältig und lange abgewogen und evaluiert. Das Ausland beneidet uns um dieses Prozedere. Deshalb verlasse ich mich nicht auf «Möchtegern-Experten», sondern stehe zur getroffenen Wahl des «Gripen», – ohne Wenn und Aber! Unsere Armee ist keine Angriffsarmee. Die Verfassung schreibt ganz klar eine reine Landesverteidigung vor. Damit diese aber ihre Aufgabe erfüllen kann, braucht sie geeignete Werkzeuge. Und deshalb sehe ich die Anschaffung der Flugzeuge als notwendig an und sage JA zum «Gripen».

Herr Bundespräsident, wie haben Sie’s mit der Demokratie? Schon wieder ein Besuch eines deutschen Bundespräsidenten in der Schweiz, der einen fahlen Nachgeschmack hinterlässt. Das letzte Mal war es derjenige von Bruder Johannes Rau, der sich einige Tage auf fremde Kosten verwöhnen liess, um dann seine Gastgeber umgehend nach der Rückkehr davon in Kenntnis zu setzen, dass das langjährige Luftverkehrsabkommen zwischen den beiden Ländern Geschichte sei. Berlin – seit Kurzem wieder Hauptstadt – werde die Sache fortan alleine regeln. Das war der Auftakt zu einer Reihe von Streitigkeiten, die eines gemein haben: Sie beruhen auf der Suche der deutschen Meinungsführer nach Sündenböcken für das eigene Versagen, bzw. für das eigene Unglück. Irgendjemand muss schliesslich schuld sein, da sie selber offenbar von vornherein ausser Betracht fallen. Mal ist es ein Dolchstoss, mal sind es die Juden oder, wie gerade aktuell, die Schweizer, die angeblich Steuerbetrüger mit offenen Armen empfangen und so Deutschland ausbluten und verkümmern lassen. Joachim Gauck trat sein Amt mit Vorschusslorbeeren an, die wohl einmalig sein dürften. Plötzlich redet einer von Freiheit und Eigenverantwortung. Für Deutschland, wo es keine SVP gibt, völlig neue Töne. Doch die Botschaft fiel nicht auf fruchtbaren Boden. Kaum ein Deutscher will Eigenverantwortung – sonst ist man ja am Ende noch verantwortlich. Wo sich die Schuld für das vermeintliche Unglück doch so bequem abwälzen lässt. Keiner fragt nach. Schon bald nach Amtsantritt wurde Joachim Gauck zum Ziel des Spotts. Als gäbe es noch etwas Wichtigeres, machten sich die «Heute Show» und andere deutsche Leitmedien über sein Lieblingsthema «Freiheit» lustig und sprachen nur noch vom «alten Mann im Belvedere». Der einstige Kämpfer gegen das Vergessen des StasiUnrechts musste reagieren. Er reagierte und schwenkte auf den bequemen Mainstream ein. Als Erstes sagte er seine Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele von Sotschi ab, wollte dies aber nicht etwa als politische Unmutsbekundung verstanden haben … Nachdem sich selbst ein irrer Hund (Reagan) wie Gaddafi am schweizerischen Bundesrat und damit an der Schweiz unwidersprochen, und erst recht ungestraft die Schuhe abputzen konnte, nutze der Hohe Gast aus Berlin

die Gunst der Stunde, um an der direkten Demokratie herumzumeckern. Es sei gefährlich, wenn man das Volk über komplexe Sachverhalte abstimmen lasse. Was soll daran gefährlicher sein, als wenn man eine Frau, die noch keinen Tag in ihrem Leben richtig gearbeitet hat, mit seiner Unterschrift zur Arbeitsministerin macht? Wie dem auch sei, Gaucks Aussagen sind ein Affront gegenüber dem Gastland. Sie widersprechen den diplomatischen Gepflogenheiten unter angeblich befreundeten Staaten. Man stelle sich vor, ein Bundesrat würde sich in Berlin vor der Presse darüber auslassen, dass gemäss Umfragen eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Regelung der Zuwanderung ist, und es darum wohl nicht angehen könne, wenn sich die Classe politique einfach darüber hinwegsetze. Oder wie würde die Bundesregierung wohl reagieren, wenn Didier Burkhalter vor laufender Kamera die «Menschenrechtsfrage» ansprechen würde? Schliesslich ist das gegenüber den Chinesen längst zum Ritual geworden. Oder was wäre, wenn unser Aussenminister beim Toast zu Protokoll gäbe, die Schweiz sei besorgt über die heftige Kritik, die auf das Bundesverfassungsgericht niedergegangen ist, nachdem es die 3-Prozent-Sperrklausel bei der EU-Wahl für verfassungswidrig erklärt hatte? Ob es nicht gerade Ausdruck eines guten Wahlrechts sei, Parteien weder zu bevorzugen, noch zu behindern? Oder, wenn wir gerade bei der direkten Demokratie sind: Was hätte Gauck wohl gesagt, wenn ihn Burkhalter daran erinnert hätte, dass auch das deutsche Grundgesetz den Volksentscheid kennt, dies aber von den Politikern geflissentlich missachtet wird? Was, wenn er ihm Artikel 146 des Grundgesetzes vorgelesen hätte, wonach dieses durch eine «von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossene» Verfassung zu ersetzen ist, sobald «Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt»? Damit wären auch schon die nächsten Fragen auf der Hand gelegen: Sind Einheit und Freiheit nach Ansicht der Mächtigen zu Berlin noch nicht vollendet? Soll noch mehr wiedervereint werden? Oder interessiert das Grundgesetz nur, wenn es gerade passt? Didier Burkhalter hat keine solchen Fragen gestellt. Er weiss, was sich gehört. Claudio Zanetti, KR SVP, Gossau


K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 4. April 2014

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Mitsprache beim Lehrplan Der Lehrplan 21 sorgt für hitzige Diskussionen. Die vorwiegend negativen Stimmen kommen aus verschiedenen Lagern. Die breite Unzufriedenheit mit dem Vorschlag für einen eidgenössisch geltenden Lehrplan, welcher von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vorgelegt wurde, zeigt die Wichtigkeit einer verstärkten demokratischen Mitsprache. Der Kantonsrat hat diese Woche eine entsprechende Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt.

Anita Borer Kantonsrätin SVP Uster

Eine breite Front, darunter auch viele Lehrpersonen, melden sich zu Wort. Der Lehrplan 21 sei zu kompliziert, zu ideologisch, zu detailliert und nicht umsetzbar. Der eidgenössische Lehrplan 21 hat direkten Einfluss auf den Lehrplan des Kantons Zürich. Dieser muss möglichst breit abgestützt sein, denn letztlich geht es um die Schule der Zukunft. Bisher wird der Lehrplan im Kanton Zürich vom Bildungsrat beschlossen. Ein Vorstoss der SVP forderte nun, dass der Kantonsrat über den Lehrplan bestimmen kann und er referendumsfähig wird, damit das Volk im Fall der Fälle das letzte Wort hat. Der Vorstoss wurde erfreulicherweise am vergangenen Montag im Kantonsrat zur weiteren Beratung überwiesen.

Fehlende Legitimation Lange brütete die EDK über dem Lehrplan 21 und muss sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, den Lehrplan 21 unter Ausschluss der Öffentlichkeit konzipiert zu haben. Die EDK ist nämlich eine Konferenz, die zwar aus den vom Volk gewählten Erziehungsdirektoren der Kantone besteht, sie ist als Gremium «EDK» aber nie gewählt worden und deshalb demokratisch nicht legitimiert. Die Vernehmlassung erfolgte nur bei einem eingeschränkten Kreis.

Falsche Versprechen Mit der Erarbeitung des Lehrplans 21 wurden Versprechen abgegeben, die nun in keinster Weise eingeflossen sind. Beispielsweise hiess es, dass mit dem Lehrplan 21 die Lernziele in den verschiedenen Kantonen vereinheitlicht und damit vergleichbar würden. Damit sei auch ein Umzug von einem Kanton in einen anderen für schulpflichtige Kinder einfacher, da ja auch der Unterrichtsstoff vereinheitlich würde. Es kam aber anders, denn der Lehrplan 21 kann keine diesbezügli-

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Illnau-Effretikon In Illnau galt es den Sitz des langjährigen Stadtrates Max Binder zu verteidigen. Dies ist der SVP gelungen. Man ist wieder mit drei Stadträten vertreten. Die Ausgangslage war nicht einfach. Dank guter Arbeit der Sektion hat man den Sitz erfolgreich verteidigt. Der Wähleranteil der SVP betrug 32,3 Prozent. Ein kleiner Rückschritt bei 33 Prozent im Jahre 2010. Im Jahre 2006 betrug der Wähleranteil 31,3 Prozent. Der Wähleranteil konnte damit nicht ganz gehalten werden und mit viel Pech verlor man dann das Restmandat.

chen Vorteile vorweisen. Bis anhin wurden in den kantonalen Lehrplänen die Ziele stufenweise definiert. Mit dem Lehrplan 21 sollen nun Ziele in einem «Zyklus» – also über mehrere Schuljahre – zusammengefasst werden. Konkret heisst das, dass der Lehrplan 21 nicht ausweist, was ein einzelnes Kind zum Beispiel bis Ende der 4. Klasse können sollte. Damit wird ein reibungsloser Übertritt in eine andere Schule mit dem Lehrplan 21 sogar erschwert.

Vorgaben sind erstickend Es ist klar – guter Unterricht ergibt sich in erster Linie durch kompetente Lehrpersonen. Damit Lehrpersonen guten Unterricht abhalten können, müssen sie autonom sein. Dies ist aber mit dem Lehrplan 21 nicht gegeben. Durch die vielen unübersichtlichen Kompetenzen, die ein Lehrer einhalten muss, wird jegliche Spontanität unterdrückt. Das massive Werk «Lehrplan 21» bietet keine praktische Hilfe mehr, sondern ist nur noch erstickend.

Grundlagen fehlen Die Kompetenzorientierung des Lehrplans 21 untergräbt die Vermittlung von tatsächlichem Wissen. Mit den zu erreichenden «Kompetenzen» im Lehrplan 21 vergeuden unsere Schülerinnen und Schüler wichtige Lernzeit mit nicht altersgemässen Aufgaben, während notwendige Grundlagen überhaupt nicht mehr gelehrt werden. Ein Beispiel: Es wird im LP21 verlangt, dass Schüler Ideen generieren sollen, welche die negativen Folgen des Konsums reduzieren würden. Wie aber die Wirtschaft funktioniert, wie sich Angebot und Nachfrage sowie Preis verhalten, wie man also Wohlstand im Land wahren und eine Verschuldung verhindern kann, wird nicht als Lerninhalt verlangt. Es soll also die Bürokratisierung der Wirtschaft und nicht die Funktion der Wirtschaft gelehrt werden. Ideologisch geprägtes Verhalten wird ganz allgemein dem Lernen von Lesen, Schreiben und Rechnen vorgezogen. «Die Volksschule des Kantons Zürich ist den Grundwerten des demokratischen Staatswesens verpflichtet.» So schreibt das Volksschulamt auf der Webseite einleitend über seine Tätigkeiten.

verantwortlich sind. Fazit: Gute Arbeit der Sektion. Wir wünschen Werner Egli die notwendige Energie und Kraft für den entscheidenden Wahlgang.

Dübendorf In Dübendorf ging ein Sitz knapp verloren. Der Wähleranteil von 30,7 Prozent ist gegenüber dem Jahre 2006 mit 28,5 Prozent jedoch noch immer markant höher. Im Jahre 2010 wurde das Rekordergebnis von 31,5 Prozent erzielt, welches nicht mehr ganz erreicht werden konnte. Die beiden Stadtratssitze von André Ingold und Kurt Spillmann konnten verteidigt werden. Dübendorf bleibt eine stabile SVP-Hochburg dank guter Arbeit in der Sektion.

Uster In Uster konnte die SVP ihre zwei Sitze mit Werner Egli und dem neu gewählten Jean-François Rossier verteidigen. Zudem hat Werner Egli die Spitzenposition bei den Wahlen ins Stadtpräsidium ergattert. Es wird einen 2. Wahlgang ums Stadtpräsidium gegen die SP-Frau Barbara Thalmann geben. Es wäre ein toller Erfolg, wenn die SVP in der drittgrössten Zürcher Stadt den Stapi stellen könnte. Im Gemeinderat gab es keinen Sitzverlust, obwohl man leicht Wähleranteile verloren hatte. Mit der BDP und der BPU waren zwei neue Parteien am Start, welche dafür

Der Lehrplan gibt Lehrziele und Lehrinhalte vor, die im Schulunterricht von Lehrerinnen und Lehrern zu berücksichtigen bzw. zu erreichen sind. Jede Änderung des Lehrplanes hat demnach Einfluss auf die Wissensvermittlung und somit auf den Schulunterricht sowie den an Schülerinnen und Schülern vermittelten Lernstoff. Auch wenn von den Verfassern der Lehrpläne oftmals betont wird, dass keine Wertehaltungen in die Lehrpläne einfliessen sollen, so ist dies dennoch meist der Fall. Der aktuelle Entwurf des Lehrplans 21 zeigt dies augenscheinlich.

Demokratische Mitsprache Der Lehrplan muss in der Bevölkerung breit abgestützt sein – analog dem Grundsatz des Volksschulamtes, das sich auf das demokratische Staatswesen beruft. Denn letztlich geht es auch um die Bildung unserer Gesellschaft. Bereits mehrere Kantone haben dies erkannt und haben Vorstösse lanciert, um den Lehrplan vom Kantonsrat beschliessen zu lassen. Das Argument, dass der Kantonsrat nicht über einen gegen 600 Seiten umfassenden Lehrplan abstimmen könne, zeigt die Absurdität eines solch umfangreichen Lehrplanes. Der Lehrplan 21, und darauf gestützt der Lehrplan des Kantons Zürich, ist so kurz zu halten, dass er überschaubar ist. Dann ist er nämlich nicht mehr grösser als ein Gesetz und kann ohne weiteres im Rat besprochen werden. In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Fragen, welche den Lehrplan betreffen, im Kantonsrat behandelt. So waren zum Beispiel die Sprachen, die naturwissenschaftlichen Fächer, die Hauswirtschafskunde, der Werkunterricht und noch vieles mehr Thema diverser Vorstösse. Es gibt also kein Argument, weshalb der Lehrplan nicht öffentlich diskutiert werden kann. Der Lehrplan 21 wird als nationale Vorgabe nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Gestaltung des Lehrplanes des Kantons Zürich haben. Deshalb muss bereits jetzt diskutiert werden, wer abschliessend über die Inhalte des Lehrplans im Kanton Zürich bestimmen kann. Und dies soll der Kantonsrat als Volksvertretung bzw. das Volk bei einem Referendum sein.

Wädenswil Obwohl die SVP Wädenswil einen aktiven Wahlkampf durchgeführt hatte, wurden die Bemühungen nicht belohnt. Der Wähleranteil sank auf 23,1 Prozent, was dem Wähleranteil in etwa des Jahres 2006 entspricht. Der Rückgang von 27,4 Prozent auf 23,1 Prozent ist ernüchternd. Das ergibt einen Sitzverlust, während der Legislatur ist schon ein Sitz verloren gegangen. Mit Ernst Stocker hatten wir in der Vergangenheit jeweils einen Stimmengarant, welcher nun aber im Regierungsrat sitzt. Der Sitz in der Exekutive konnte mit Heini Hauser gehalten werden. Die SVP Wädenswil muss sich überlegen, was geändert werden muss, um in Zukunft wieder vermehrt Wähleranteile gewinnen zu können.

Adliswil Sehr gutes Ergebnis der beiden Stadtratskandidaten Patrick Stutz und Renato Günthard. Der Wähleranteil im Gemeindeart beträgt 26,1 Prozent. In den Jahren 2006 lag dieser bei 22,6 und im Jahre 2010 bei 27,4 Prozent. Die Bilanz ist insgesamt gut. Die SP als historisch stärkste Partei in Adliswil hat einen Sitz in der Exekutive verloren. Der Wähleranteil der SP beträgt nur noch 20,6 Prozent. Insgesamt wird Adliswil somit bürgerlicher. Die SVP Sektion leistete sehr solide und gute Arbeit.

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Wetzikon In Wetzikon fanden zum ersten Mal Gemeinde- und Stadtratswahlen statt. Wetzikon war bislang das Sorgenkind der SVP im Zürcher Oberland. Mit einem enormen Effort und Veranstaltungen mit Nationalrätin Natalie Rickli, Nationalrat Gregor Rutz, Regierungsrat Ernst Stocker und alt Bundesrat Christoph Blocher konnte mobilisiert werden. Das Resultat ist erfreulich: 2 Stadtratssitze (damit ein Sitzgewinn). Und mit 8 Sitzen im Parlament ist die SVP die stärkste Partei. Die beiden neuen Stadträte Marco

Mit der Einhaltung des Gesetzes wäre schon viel erreicht

Claudio Zanetti Kantonsrat SVP Gossau

Wollte man böse sein, würde man sagen: «Nur dank einer ausgezeichneten Verwaltung kann sich der Kanton Zürich diese Regierung leisten.» In der Tat haben wir eine ausgezeichnete Verwaltung. Die Versorgung mit Wasser und Strom funktioniert einwandfrei. Unsere Schüler lernen etwas in den Schulen. Unsere Alten und Kranken werden bestens versorgt. Und auch die Polizei leistet ausgezeichnete Arbeit. Auch die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission gelangte in ihrem jährlichen Bericht zum Schluss, «dass die geprüften Ämter und Betriebe fachkundig geführt werden, und die jeweiligen Mitarbeitenden ihre Aufgaben motiviert und oftmals auch mit Stolz erledigen». Zu einem anderen Fazit kam die Geschäftsprüfungskommission allerdings hinsichtlich der direktionsübergreifenden Aufgaben und Querschnittbereiche wie beispielsweise beim Immobilienmanagement und dem Submissionswesen. Also dort, wo der Regierungsrat als Kollegialgremium gefordert ist, bzw. wäre. Hier fehlt es an einer klaren Strategie und am Willen, das, was man mit gutem Willen als strategische Vorgaben bezeichnen könnte, auch umzusetzen. Konzeptlosigkeit manifestiert sich etwa in der Verkehrspolitik, wo eine von Hauseigentümern

und Verkehrsverbänden gewählte bürgerliche Mehrheit weder willens noch in der Lage ist, dem autofeindlichen Treiben der Stadtzürcher Exekutive Grenzen aufzuzeigen. Man lässt die grünen Fanatiker gewähren und erinnert nicht einmal daran, dass die Stadt Zürich auch Kantonshauptort ist, was gewisse Verpflichtungen gegenüber dem Rest des Kantons mit sich bringt. Der Zürcher Regierungsrat strebt nach Harmonie. Seine Mitglieder wollen vor allem beliebt sein. Bei den Kollegen, bei anderen Regierungen, bei den Medien. Sieben Königreiche. Jedes ist darum bemüht, es sich mit den anderen sechs nicht zu verderben – vorausgesetzt, dass dieses Gegenrecht hält. Diese Praxis widerspricht einem der Grundgedanken des schweizerischen Regierungssystems, das auf Kollegialität beruht. Direktions- oder Departementsvorsteher sind eben nicht nur Direktions- oder Departementsvorsteher – sie bilden gemeinsam die Regierung, und jedes Mitglied ist verpflichtet, sich auch für die Belange der Kolleginnen und Kollegen zu interessieren und sich einzubringen. Der Regierungsrat muss dringend die politische Gesamtführung verstärken und sein Handeln vermehrt nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung ausrichten. Diese Bestimmung lautet: «Die Mitglieder des Regierungsrates räumen den Regierungsaufgaben Vorrang gegenüber der Führung der Verwaltung ein.» Würde diese Bestimmung gleich konsequent umgesetzt wie das Steuergesetz oder das Strassenverkehrsrecht, wäre schon viel gewonnen.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat diese Woche ...  ...

den Bericht der Geschäftsprüfungskommission über deren Tätigkeit genehmigt.

 ...

eine Parlamentarische Initiative zur Änderung des Strassengesetzes (Streichung Sonderstatus der Städte Zürich und Winterthur) vorläufig unterstützt.

 ...

eine Parlamentarische Initiative für mehr Mitsprache beim Lehrplan vorläufig unterstützt.

 ...

eine Parlamentarische Initiative für Steuerentlastungen auf Erwerbseinkommen und Vermögenserträgen abgelehnt.

 ...

einen Objektkredit für den Erweiterungsneubau der Kinderstation Brüschhalde, Männedorf, des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) bewilligt. 31. März 2014

Martino und Heinrich Vettiger haben einen aktiven Wahlkampf geführt und wurden überzeugend gewählt. Gratulation an die SVP Wetzikon.

Fazit der Wahlen Gemeindewahlen sind lokale Wahlen. Die Auswahl der Kandidaten und die Aktivitäten der Sektionen entscheiden über Erfolg oder Misserfolg. Dies haben auch die Resultate in den einzelnen Gemeinden gezeigt. Die Fraktion der Parteilosen und der Bewegungen von freien Wählern nimmt tendenziell zu. Die SVP sollte diesem Trend entgegen wirken. Die tiefe Wahlbeteiligung von teilweise knapp über 20 Prozent sollte uns ebenfalls zu denken geben. Faktisch kann jede Gemeinderatswahl gewonnen werden, wenn wir nur 10 Prozent zusätzliche Wähler aus dem Pool der «Nichtstimmenden» gewinnen können. Dazu braucht es Standaktionen, Veranstaltungen und Anlässe. Als Beispiel möge Niederglatt dienen. Dieses hat bei den Gemeinderatswahlen ein tolles Resultat erzielt. Anlässlich des Anlasses zur Abstimmung über die Masseneinwanderungen in Niederglatt, an dem Kantonsrätin Barbara Steinemann und Nationalrat Alfred Heer gegen die beiden SP-Nationalräte Jositsch und Näf teilnahmen, waren weit über 300 Zuhörer anwesend. Solche Anlässe bringen

den direkten Kontakt mit unseren Wählern und sichern uns Stimmen bei den Wahlen. Für Wetzikon gilt dasselbe. Mit vier Topreferenten konnten zusätzliche Stimmen mobilisiert werden, was sich auch im Resultat niederschlug.

Ausblick Im Hinblick auf die Kantonsratswahlen 2015 dürfen wir zuversichtlich sein. Zwar haben wir einige Sitze verloren. Wir starteten jedoch von einem Allzeithoch aus. Bei den Kantonsratswahlen 2015 wird dies nicht der Fall sein. Die Wahlen 2011 waren ein Rückschritt gegenüber 2007. Es gilt nun aus den Fehlern im Wahlkampf zu lernen. Dort, wo die Sektionen schlecht gearbeitet haben, gilt es, dies zu analysieren und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Die Kantonsratslisten müssen mit aktiven Wahlkämpfern auf der Liste versehen sein. Es braucht interne Konkurrenz auf unseren Listen. Nur so ist sichergestellt, dass Wählerstimmen durch die Kandidaten generiert und somit der Wähleranteil gesteigert wird. Bei den Kantonsratswahlen wird es zudem keine Bürgerbewegungen und freie Listen mehr geben. Der Wahlkampf ist eröffnet! Alfred Heer, Parteipräsident SVP Kanton Zürich


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AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 4. April 2014

NIEDERGL AT T

SVP DES BEZIRKS AFFOLTERN

Starke Position der SVP zementiert

Hans Finsler neuer Bezirkspräsident – Abschied von Hans Kaufmann

Dank einem soliden Kollektiv hat die SVP bei den Kommunalwahlen in Niederglatt ihre starke Stellung leicht ausbauen können. Leider ging der Sitz des RPK-Präsidiums an die FDP verloren, demgegenüber steht ein essentiell wichtiger Sitzgewinn in der Sekundarschulpflege. Die Sektion stellt über 50 Prozent aller Behördenvertreter, welche grossmehrheitlich mit besten Resultaten gewählt wurden. SVP Niederglatt. Im Gemeinderat konnten die drei Sitze mit den beiden Bisherigen Hans-Peter Bächli und Peter Balsiger sowie dem SVP-Sektionspräsidenten und neu antretenden Stefan Schmid verteidigt werden. Unsere Kandidaten belegten dabei die Plätze 2 bis 4 und überflügelten die Kandidaten von FDP und CVP. In der Primarschulpflege wurde durch Verena Buchmann das Präsidium erfolgreich verteidigt. Auch die anderen bisherigen Mitglieder Christoph Rüegg, René Breguet und Nadia Isenring schafften die Wiederwahl souverän. Mit Mario Tommasini zog ein neuer Kandidat in die Primarschulpflege ein. Die drei besten Wahlresultate in dieser Behörde wurden allesamt durch SVP-Vertreter erzielt, allen voran Christoph Rüegg, knapp vor dem neuen Tommasini. Leider konnte das Präsidium in der RPK durch den neuen Daniel Dragisic nicht verteidigt werden. Er zieht jedoch erfolgreich als neues Mitglied neben der ebenfalls komfortabel und

neu gewählten Corinne Winkler in die RPK ein. In der Sozialbehörde, welche in Niederglatt vier Sitze umfasst, konnte die SVP ihre Position mit der bisherigen Nadia Breguet sowie dem neu kandidierenden Andi Kern halten. Unsere beiden SVP-Vertreter belegten dabei die ersten beiden Plätze.

Mit verjüngtem Team erfolgreich Der wohl wichtigste Erfolg wurde in der Sekundarschulkreisgemeinde verbucht. Zusammen mit den SVP-Kollegen aus Niederhasli galt es, in einer Kampfwahl einen vierten Sitz zu erobern und linkes Ungemach zu verhindern. Der bürgerliche EDU-Sitz aus Niederglatt drohte nämlich zur SP Niederhasli abzuwandern. Das Präsidium wurde durch Philippe Chappuis (Niederhasli) verteidigt, die Bisherigen Antonella Abbate (Niederhasli) und Marcel Isenring (Niederglatt) sicherten sich mit besten Resultaten die beiden Spitzenplätze. Sandra Mon-

roy (Niederglatt) schaffte als Neukandidierende das Husarenstück, zog mit dem fünf besten Resultat in die Behörde ein und liess mit deutlichem Abstand die Kandidaten von CVP und SP links liegen. Im Wahlbüro letztendlich verteidigte die SVP die vier Sitze mit den zwei Bisherigen, Peter Strebel und Hans-Ruedi Linse, sowie den beiden Neuen Christian Stoll und Katja Wendel. Unsere Kandidaten belegten auch hier die ersten drei Spitzenplätze. Das Resultat steht exemplarisch für den gesamten Verlauf der Kommunalwahlen in Niederglatt. Die SVP hält mit einem verjüngten Team, über sämtliche Behörden betrachtet, einen Sitzanteil von 50 Prozent. Gleichzeitig erzielten unsere Exponenten grossmehrheitlich Spitzenresultate und scheinen sehr hoch in der Wählergunst zu stehen. Die SVP Niederglatt bedankt sich herzlich bei der treuen Wählerschaft und gratuliert den Kandidaten zu den Glanzresultaten!

Erfolgreicher Wahlkampf: Die Behördenvertreter der SVP Niederglatt.

SVP VOLKETSWIL

Erfolgreiche Kommunalwahlen für die SVP Die SVP Volketswil blickt auf ein erfolgreiches Wahlwochenende zurück. Sämtliche von der SVP aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten wurden gewählt. Thomas Brunner kann als weiterer SVP-Vertreter in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) einziehen. Mit der Abwahl von Claudia Müller (SP) wird die Schulpflege klar bürgerlich. SVP Volketswil. In der RPK wurden die beiden bisherigen Vertreter Heinz Brüngger und Chris Kirschner bestätigt. Zusätzlich zieht neu Thomas Brunner in die Behörde ein. Die SVP Volketswil ist überzeugt, mit dieser bürgerlichen Verstärkung zur finanzstarken Gemeinde Volketswil beitragen und in diesem Sinne entscheiden zu können. Mit neu drei Vertretern stellt die SVP nun eine Mehrheit in der RPK. Der SVP ist bewusst, dass dies eine höhere Verantwortung mit sich bringt.

Schulpflege in bürgerlicher Hand Heinz Brüngger, Chris Kirschner und Thomas Brunner sind drei kritische, eigenständige Persönlichkeiten, die sich nicht scheuen, der Exekutive, auch den eigenen Parteikollegen, auf die Finger zu klopfen. Die RPK ist und bleibt das unab-

hängige und kritische Kontrollorgan, das sie sein muss, um die Interessen des Bürgers zu wahren. Mit den Wahlen vom vergangenen Sonntag ist die Schulpflege eindeutig bürgerlich geworden. Die SVP Volketswil freut sich, gestärkt die nächste Legislatur antreten zu können und hofft, dass schulische Angelegenheiten künftig zielorientiert und zum Wohle der Schülerinnen und Schüler angegangen werden. Sämtliche SVP-Vertreter wurden bestätigt. So werden sich Maja Buchli, Walter Eicher, John Herter und Priska Sonderegger auch in Zukunft für die Schule Volketswil einsetzen. Walter Eicher erzielte, ohne dass er für das Schulpflegepräsidium angetreten ist, einen Achtungserfolg und erhielt einen Viertel der Stimmen für das Präsidium.

In den weiteren Behörden entsprach die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten der Anzahl zu vergebender Plätze. So wurde der amtierende Gemeindepräsident Bruno Walliser glanzvoll bestätigt. Auch die anderen beiden SVP-Vertreter im Gemeinderat, Regina Arter und Walter Eicher, wurden wiedergewählt. Ebenfalls problemlos bestätigt wurde der Gemeindeammann und Betreibungsbeamte Marcel Marfurt. In die Sozialbehörde konnte der neu angetretene Marco Keyerleber Einzug halten. Urs Diriwächter wurde für eine weitere Amtsperiode gewählt. Die SVP Volketswil dankt allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für die grossartige Unterstützung und freut sich, weitere vier Jahre Vollgas für unsere Wohngemeinde zu geben.

4000 Franken Mindestlohn? im Monat verdient, wieviel müsste dann ein qualifizierter, einheimischer Mitarbeitender verdienen? Der Mindestlohn erhöht zudem die Sockelarbeitslosigkeit, denn Mitarbeitenden, deren Arbeitsleistung nicht dem Mindestlohn entspricht, droht die Kündigung und sie würden kaum eine neue Stelle finden. Ferner gefährden Mindestlöhne unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland. Auch würden wir noch mehr zu der von linker Seite kritisierten Hochpreisinsel. Trotzdem sollte das Thema Mindestlöhne nicht einfach ad acta gelegt werden. Die Gewerkschaften könnten, an-

SVP des Bezirks Affoltern. In seinem Jahresbericht umriss Martin Haab die Bedeutung der Arbeit der SVP im aktuellen politischen Umfeld. Die SVP ist auf allen Ebenen nötig und sie stellt sich der Aufgabe mit ihren Vertretern in den verschiedenen Parlamenten und Behörden, selbstbewusst und verlässlich. Unter dem Traktandum Wahlen musste die Parteileitung neu bestellt werden. Martin Haab, welcher der Bezirkspartei während der vergangenen vier Jahre als Präsident vorstand, hatte seinen Rücktritt angekündigt. Die Vielzahl seiner politischen Ämter und Aufgaben haben ihn veranlasst, sich durch die Weitergabe dieses Präsidiums etwas Entlastung zu verschaffen. Er verbleibt jedoch auf allgemeinen Wunsch in der Parteileitung.

Neuer Präsident Als neuen Präsident der Bezirks SVP durfte der Affoltermer SVP-Sektionspräsident, KR Jakob Schneebeli, Rechtsanwalt Hans Finsler zur Wahl vorschlagen. Hans Finsler ist Inhaber einer eigenen Anwaltskanzlei, verheiratet und Vater von drei erwachsenen Töchtern. Er wohnt mit seiner Familie in Zwillikon. Hans Finsler amtiert seit vier Jahren als allseits geschätzter Tiefbauvorstand im Gemeinderat Affoltern. In der Partei hat er sich über die Bezirksgrenzen hinaus bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad erarbeitet. Die Delegiertenversammlung hat Hans Finsler einstimmig zu ihrem neuen Präsidenten bestimmt. Nebst Hans Finsler wirken in der Parteileitung die bisherigen Amtsinhaber John Appenzeller, Toni Bortoluzzi, Bettina Bucher, Martin Haab, Doris Müller, Renate Stauffacher und Thomas Wassmer mit. Im Jahresprogramm stechen zwei Veranstaltungen heraus. Bereits am

statt immer nur zu fordern, für einmal ein von ihnen herbeigeredetes Problem in Eigenregie lösen. Indem sie gewerkschaftlich organisierte Betriebe gründen, die das gesamte volkswirtschaftliche Spektrum abdecken. Selbstverständlich mit Mindestlöhnen, 50 Prozent Frauen in den Kaderpositionen, grosszügigen Mutter- und Vaterschaftsurlauben und allen sonstigen gewerkschaftlichen Begehrlichkeiten. Nur schade, dass die Gewerkschaften nicht einmal im Traum daran denken, diese Anregung umzusetzen! Otto Weiersmüller, Uetikon

23. April erwartet die Partei aus aktuellem Anlass Besuch aus Bundesbern. Zu diesem besonderen Anlass wird die Bevölkerung vom verantwortlichen OK eingeladen. Auch für den zweiten Höhepunkt, den Gedenktag zur Kappeler-Milchsuppe, am 27. Juni in Kappel, sind die Vorbereitungen in vollem Gang. Ein attraktives Programm mit prominenten Politpersönlichkeiten lädt zum Besuch ein.

Dank an Hans Kaufmann Schliesslich hatte die Delegiertenversammlung auch NR Hans Kaufmann zu verabschieden. Hans Kaufmann tritt aus Verärgerung über die Leistungen unseres Bundesrates auf anfangs Mai aus dem Nationalrat zurück. In einer launigen Kurzrede liess er seine Eindrücke und Erfahrungen aus den letzten 14½ Jahren im Parlament in Bundesbern Revue passieren. Die Versammlung dankte Hans Kaufmann für seine wirkungsvolle Arbeit und verabschiedete ihn mit einem Präsent und warmem Applaus.

Martin Haab (li) übergibt das Bezirkspräsidium an Hans Finsler und dankt Nationalrat Hans Kaufmann (re) für das Geleistete.

Lohndiktat

Bruno Walliser mit Glanzresultat

LESERBRIEF

Unser Lohnniveau ist im internationalen Vergleich sehr hoch, was die Gewerkschaften generell nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Diese hohen Löhne verdanken wir zu einem grossen Teil unserer – im Vergleich mit dem Ausland – liberalen Wirtschaftsordnung. Ausgerechnet an dieser Wirtschaftsordnung wollen die Gewerkschaften mit ihrer Forderung rütteln. Ein solcher Mindestlohn würde die Motivation von Schulabgängern, eine Lehre zu absolvieren, senken. Wenn ein unqualifizierter Ausländer, der unsere Sprache nicht beherrscht, 4000 Franken

Am Mittwoch vergangener Woche hat die SVP des Bezirks Affoltern ihre ordentliche Frühlings-Delegiertenversammlung durchgeführt. Der Einladung der Parteileitung ist eine beachtliche Anzahl von Delegierten gefolgt. Mit Ausnahme des Traktandums Wahlen haben die statutarischen Geschäfte, welche von Präsident Martin Haab in der gewohnt speditiven Form abgearbeitet wurden, keine Wellen geworfen.

ZUM SCHÄDLICHEN MINDESTLOHN Zürcher Komitee «Mindestlohn NEIN» | www.mindestlohn-nein-zh.ch

SVP WINTERTHUR

Wechsel in der Winterthurer SVP-Delegation im Kantonsrat Der Winterthurer SVP Kantonsrat Yves Senn hat sich aus beruflichen Gründen entschieden, per 31. März 2014 aus dem Kantonsrat zurückzutreten. Senns Nachfolge tritt der 53-jährige Polizist Rolando Keller an. SVP. Nach 6 Jahren in der Kreisschulpflege, 2 Jahren im Winterthurer Gemeinderat und fast 7 Jahren als Kantonsrat hat sich Yves Senn dazu entschieden, von seinem Kantonsratsmandat zurückzutreten. Dazu bewogen hat ihn die intensive zeitliche Belastung, welche sich mit seiner geplanten beruflichen Neuausrichtung nicht vereinbaren lässt.

Die SVP Winterthur respektiert diese Entscheidung und dankt Yves Senn für sein grosses und langjähriges Engagement. Nachfolger von Yves Senn im Wahlkreis XIV Winterthur Stadt wird der 53-jährige Polizeibeamte und Gemeinderat Rolando Keller. Die SVP wünscht ihm einen guten Start in seinem neuen Amt.

Der Nachfolger Rolando Keller.

Der zurücktretende Yves Senn.


AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 4. April 2014

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ANTIR ASSISMUSGESETZ AD ABSURDUM

Vehikel der Intoleranz Was haben Alexander Tschäppät, Birgit Steinegger und Massimo Rocchi gemeinsam? Ihnen allen wird derzeit rassistisches Verhalten vorgeworfen. Der Berner SP-Stadtpräsident Tschäppät versuchte sich als Hobby-Komiker und machte ein paar Italiener-Witze. Prompt folgte eine Anzeige wegen Rassendiskriminierung.

Patrick Freudiger Rechtsanwalt Langenthal BE

Birgit Steinegger führte als Schwarzafrikanerin «Frau Mgubi» im Schweizer Fernsehen einen Sketch auf. Prompt wurde gegen das Schweizer Fernsehen Anzeige wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz eingereicht. Der allseits beliebte Komiker Massimo Rocchi schliesslich ist mit einer Anzeige wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz konfrontiert, weil er in der TV-Sendung «Sternstunde Philosophie» eine Bemerkung über den «jüdischen Humor» machte. Es gehe immer darum, Zinsen zu verdienen. Doch nicht nur Satiriker haben derzeit wenig zu lachen. Gleich erging es bereits früher dem Publizisten Frank A. Meyer. Seine Äusserung, die «Ursachen des Islamismus und seines Terrors sind im Islam selbst zu finden», trug ihm eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz ein. Urheber der Anzeige waren die Grünen. Auch Pro Libertate-Autor Dr. Rolando Burkhard kam kürzlich in Kontakt mit der Strafjustiz, weil er sich angeblich rassendiskriminierend geäussert habe.

Politisch motiviert Seit dem 1. Januar 1995 wurde das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) mit einem Art. 261bis ergänzt, der gewisse Formen der Rassendiskriminierung unter Strafe stellt. Vor Augen hatte man damals hauptsächlich die Bestrafung von Auswüchsen der rechts-

extremen Szene. Doch nach bald 20 Jahren zeigt sich: Der Artikel selbst ist zum Vehikel der Intoleranz geworden, die er doch eigentlich bekämpfen sollte: Politische Gruppierungen versuchen, mit dem Griff zum Strafrecht unangenehme politische Ansichten zu tabuisieren. Andere machen sich ohne Mandat zum Fürsprecher ganzer Volksgruppen und versuchen, die Satire zu disziplinieren. Früher schrieb einen Leserbrief oder verfasste eine Replik, wer mit anderen Meinungen ein Problem hatte. Heute wird der Staatsanwalt bemüht.

Antirassismusgesetz vs. Meinungsfreiheit Das Problem ist nicht der Missbrauch des Antirassismusgesetzes. Das Problem ist das Gesetz selbst: Im Strafrecht gilt als zentrales Prinzip das Bestimmtheitsgebot. Das strafbare Verhalten muss im Gesetz hinreichend präzis umschrieben sein. Nur so kann Rechtssicherheit gewährleistet werden. Die Tatbestände des Art. 261bis StGB sind jedoch bedenklich allgemein formuliert: Verurteilt wird unter anderem, «wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft» (erster Absatz) oder wer «öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind» (zweiter Absatz). Was heisst konkret «zu Diskriminierung aufrufen»? Wann werden Personen wegen ihrer Religion «systematisch herabgesetzt»? Derartig schwammige Tatbestände begünstigen eine gesellschaftliche Grundhaltung des Defätismus. Im Zweifelsfall wird ge-

schwiegen, um keine strafrechtliche Verfolgung zu riskieren. Hier zeigt sich das Spannungsfeld zwischen dem Antirassismusgesetz und der Meinungsfreiheit. Dass die Strafnorm – jedenfalls in ihrer heutigen Ausgestaltung – mit der Meinungsfreiheit kaum in Einklang zu bringen ist, dürfte spätestens seit dem Fall Perinçek klar sein: Dogu Perinçek ist Vorsitzender der türkischen Arbeiterpartei. Er behauptete mehrfach bei Vorträgen in der Schweiz, dass es sich bei den während des Ersten Weltkriegs durch das Osmanische Reich an den Armeniern begangenen Massakern und den erfolgten Deportationen nicht um einen Völkermord gehandelt habe. Perinçek wurde vorgeworfen, er leugne einen Völkermord und wurde deshalb wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz verurteilt. Perinçek gelangte daraufhin an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg und erhielt recht. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit Prinçeks fest: Unter den Staaten weltweit sei strittig, ob die (unbestrittenen) Grausamkeiten des Osmanischen Reichs als Völkermord zu qualifizieren seien. Die Äusserungen Perinçeks müssten in einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft geduldet werden.

Freiheit statt Unterdrückung Gerichte sind der falsche Ort, um über die Qualifikation historischer Ereignisse zu streiten. Hierfür sind Historiker zuständig. Abgesehen davon hat das Strafverfahren dem Provokateur Perinçek unnötige Aufmerksamkeit für dessen Thesen geliefert. Hätte man auf ein Strafverfahren verzichtet, wären Perinçeks Äusserungen bedeutend

weniger Menschen zu Ohren gekommen. Verwunderlich ist, wie wenig das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Schweiz rezipiert wurde, verglichen mit dem überaus hohen Stellenwert, den Strassburger Verdikten gegen die Schweiz ansonsten zukommen. Offenbar gilt eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Spannungsfeld zwischen dem Antirassismusgesetz und der Meinungsfreiheit nach wie vor als politisch unkorrekt. Sie täte aber dringend Not, denn die Anzeigeinflation wegen angeblicher Verstösse gegen das Antirassismusgesetz zeigt, dass dieses Spannungsfeld nicht mehr bloss theoretischer Natur ist. Gerne wird in diesem Zusammenhang zu beschwichtigen versucht, dass die wenigsten Anzeigen wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz auch zu einer Verurteilung führen. Das mag sein. Ein Grund zur Beruhigung ist dies freilich nicht.

Bereits wer mit einer Strafanzeige konfrontiert ist, erleidet Nachteile und muss Zeit zu seiner Verteidigung aufwenden: Der Kontakt mit der Strafjustiz; die Einvernahmen durch die Behörden; der Auszug im Strafregister, dass eine Strafuntersuchung läuft; womöglich gar die öffentliche Verhandlung, mediale Vorverurteilungen und schlechte Presse; und natürlich die ständige Angst vor einer Verurteilung. Unter solchen Umständen ist – selbst wenn es am Ende nicht zu einer Verurteilung kommt – die ungehinderte Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung nicht mehr ausreichend gewährleistet. Wie sagte schon der US-amerikanische Politiker und Philosoph Benjamin Franklin: «Wer immer die Freiheit einer Nation abschaffen möchte, muss damit beginnen, die Redefreiheit zu unterdrücken.»

Bundesrat Ueli Maurer zu Gast in Winterthur

«Warum die Schweiz den Gripen beschaffen soll» Begrüssung: Nationalrat Jürg Stahl Dienstag, 15. April 2014, 19.30 Uhr Winterthur, MZA Teuchelweiher Fragen & Diskussion, im Anschluss «Kaltes Plättli». Ende der Veranstaltung ca. 21.30 Uhr Wir freuen uns auf viele interessierte Teilnehmer. Öffentliche Veranstaltung der SVP Winterthur www.svp-winterthur.ch

REFORMPROJEK T «ALTERSVORSORGE 2020»

Bessere Altersvorsorge dank weniger Politik Seit Bundesrat Berset sein Reformprojekt «Altersvorsorge 2020» vorgelegt hat, spitzen sich die Konflikte in unserem Land zu. Dies liegt am falschen Ansatz der kollektivistischen Einheitslösung, die der ganzen Bevölkerung übergestülpt worden ist. Eigenverantwortung ist das Gebot der Stunde.

Oliver Kessler Zürich

Wieder einmal ist die Altersvorsorge Thema an den Stammtischen. Erneut soll es Anpassungen zuungunsten diverser gesellschaftlicher Gruppen geben. Verbissen kämpfen Politiker aller Parteien in Fernsehtalkshows dafür, dass ihre Klientel möglichst gut wegkommt – auf Kosten der anderen, versteht sich. Die Sozialisten fordern wie immer eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung attraktiver Renten. Der Gewerbeverband auf der anderen Seite wehrt sich vehement gegen solche Steuererhöhungen. Die SVP fordert eine Angleichung des Frauenrentenalters an dasjenige der Männer. Frauenverbände protestieren wiederum heftig dagegen. Unzählige Schlachtfelder eröffnen sich, auf denen über Monate und Jahre erbittert gekämpft wird. Alle gegen alle – jeder gegen jeden. Dabei wären diese gesellschaftszersplitternden Grabenkämpfe gar nicht nötig, wenn man für einmal die Waffen ruhen lassen und sich des Kernproblems besinnen würde.

Zwangskollektivierung der Altersvorsorge Das letzte Jahrhundert war geprägt von zunehmender Zwangs-Kollektivierung, von einem Entzug der Eigenverantwortung und der Abschiebung von persönlichen Angelegenheiten an anonyme, zentralistische Institutionen. Auch das offensichtliche Scheitern des realen So-

zialismus tat dieser Entwicklung keinen Abbruch. Munter schröpft man die Menschen mit immer höheren Steuern und Abgaben zur Finanzierung eines wuchernden Luxus-Sozialstaates (Verbrecher wie Carlos freuts). In unverschämter Weise entzogen Politiker allen Bürgern die Kompetenz zur selbständigen Gestaltung ihres eigenen Lebens. Der Preis für die totale staatliche Absicherung aller erdenklichen Lebensrisiken sind Ketten und Handschellen, welche den Bürgern angelegt werden mussten. Der Verlust von Freiheit und die Verhätschelung durch die Sozialbehörden führten zur Erosion der persönlichen Verantwortung und zu einem immer offensichtlicheren Zerfall der Sitten.

Sozialistische AHV Auch die Schweizer Altersvorsorge ist ein Tummelfeld für Bürokraten geworden, auf welchem die Freiheit zur Makulatur geworden ist. Die entmachteten Bürger bleiben auf der Strecke. Von den Politikern werden sie zu sklavenähnlichen Untertanen degradiert, die immer länger und härter für die ambitionierten Umverteilungsprojekte der politischen Kaste arbeiten müssen und im Ruhestand immer weniger dafür erhalten. Die Einführung eines sozialistischen Altersvorsorgesystems (AHV) im Jahr 1948, die 17 Jahre zuvor noch mit über 60 Prozent von den Stimmbürgern abgelehnt wurde, war ein massiver gesellschaftlicher Rückschritt. Damit wurde der fatale «Weg in die Knechtschaft» (Friedrich August von Hayek) definitiv auch in der Altersvorsorge beschritten. Fortan hiess das Motto nicht mehr individuelle Kapitalbildung und Investitionen (wel-

che die Wirtschaft ankurbeln), sondern intergenerationale Zwangsumverteilung (welche die Wirtschaft abmurkst). Letztere entzieht der arbeitenden Bevölkerung Mittel und stellt sie zum Konsum für Pensionierte zur Verfügung. Der Konsum wird also auf Kosten der nötigen Investitionen künstlich angeheizt. Unser Lebensstandard wäre heute ohne diesen schmerzhaften Eingriff in die Eigenverantwortung ein wesentlich höherer. Während eine individuelle Kapitalbildung den Familien- und generationenübergreifenden Zusammenhalt stärkt, schürt die AHV unnötige Konflikte zwischen Jung und Alt.

Verbürokratisierte Pensionskassen Es sollte jedoch nicht bei dieser einen Entmündigung der Bürger im Zuge der AHV-Einführung bleiben. Auch die berufliche Vorsorge (2. Säule) geriet zunehmend unter die Fittiche von regulierungswütigen Scharlatanen. Die Bürger wurden ihrer Entscheidungsmacht beraubt, welcher Pensionskasse sie ihre Ersparnisse anvertrauen möchten. Der anspornende Qualitätswettbewerb bleibt deshalb mehr oder weniger auf der Strecke. Die Folgen sind überrissene Verwaltungskosten und teilweise verantwortungslose Anlagestrategien – wobei hier insbesondere die staatlichen Pensionskassen regelmässig negativ auffallen (deren Löcher danach wieder mit Steuergeldern gestopft werden dürfen). Ähnlich einem sowjetischen Zentralkomitee schreiben Bürokraten den Pensionskassen verbindliche Umwandlungssätze und eine Mindestverzinsung vor, was wiederum zu massiven Fehlanreizen und zur Unterdeckung führt.

Eigenverantwortliche Altersvorsorge In Anbetracht der sich auftuenden finanziellen Löcher in unseren Vorsorgewerken und der horrenden impliziten Staatsverschuldung ist es eines der dringendsten Gebote der Zeit, sich kritische Fragen zu stellen: Weshalb muss sich die Politik überhaupt in private Angelegenheiten wie unsere Altersvorsorge einmischen und sie zu Tode regulieren? Woher nehmen Bürokraten sich das Recht, uns vorzuschreiben, wann wir in Pension gehen sollen und wie viel wir jährlich abgeben müssen? Weshalb tolerieren wir diese parasitäre Einmischung eigentlich, die sich negativ auf unseren Lebensstandard und unser Wohlbefinden auswirkt? Ist die Altersvorsorge nicht etwas, das von individuellen Präferenzen und Vorlieben abhängig ist? Weshalb werden alle Menschen über einen Leisten geschlagen, anstatt ihnen die Freiheit zu lassen, wie sie für ihr Alter vorsorgen wollen? Sind die Menschen wirklich so dumm, wie die Politiker glauben, dass man sie zu einer bestimmten Vorsorge zwingen muss oder werden sie erst gerade deshalb so träg und kurzsichtig, weil sich Vater Staat ohnehin um sie kümmert – unabhängig davon, wie verantwortungslos sie sich verhalten? Fakt ist: Ohne wohlstandszerstörende AHV und einschnürende sozialistische Regulierungen in der zweiten Säule bliebe uns mehr zum Leben und die Altersarmut könnte reduziert werden. Auch die heute vermeintlich «Armen», zu deren angeblichem Schutz die kollektivistischen Zwangsvorsorgesysteme geschaffen wurden, kämen dank prosperierender Wirtschaft in den Genuss von einem grösseren Angebot an

Arbeitsplätzen sowie höheren Löhnen. Die meisten Menschen könnten wieder aus eigener Kraft für ihren Unterhalt sorgen und sich aus der erniedrigenden Abhängigkeit der Sozialwerke befreien. Für jene, die dies aus irgendwelchen legitimen Gründen (und da zählt Bequemlichkeit nicht dazu) trotzdem nicht schaffen, blieben immer noch familiäre Unterstützung oder private Hilfswerke übrig, deren Einnahmen dank besserer wirtschaftlicher Entwicklung sprudeln würden. Dies würde der ungezwungenen Solidarität (und nur dies ist echte Solidarität) und der Nächstenliebe enormen Aufwind geben, weil die Menschen wieder mehr zum Geben hätten. Viele sind von Natur aus soziale Wesen und helfen gerne, wenn sie es vermögen können. Ausserdem würde der scheinbar mysteriöse Zerfall der Familien gestoppt.

Befreiung der Untertanen Nach einem durch und durch kollektivistischen Jahrhundert ist es an der Zeit, die Menschen wieder aus ihrem Untertanen-Status zu befreien. Wolf Lotter formuliert es in seinem neuen Buch «Zivilkapitalismus» treffend: «Das 21. Jahrhundert braucht selbstbewusste, autonome Menschen, die in der Lage sind, ihre eigenen Dinge zu regeln, und zwar ohne Vormund. Das setzt materielle Autonomie auf allen Ebenen voraus. Wer finanziell abhängig ist oder in Abhängigkeit gehalten wird, ist nicht Bürger der Zivilgesellschaft.» Die wiederkehrenden politischen Grabenkämpfe könnten wir uns nach der Entstaatlichung der Altersvorsorge sparen und dafür mehr Zeit mit unseren Liebsten verbringen. So einfach wäre das – wenn man nur wollte.


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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 4. April 2014

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Bekanntgabe der Herkunft von Täterinnen und Tätern bei Straftaten von Nina Fehr Düsel

Zielgerichtete Migrationspolitik Die Stadt Zürich platzt aus allen Nähten. Insbesondere seit 2004 ist ein massiver Bevölkerungsanstieg und prozentual immer höherer Ausländeranteil zu verzeichnen. Umso verständlicher ist das erfolgreiche Wahlresultat der Masseneinwanderungsinitiative. Es ist höchste Zeit, die Zuwanderung nun eigenständig steuern zu können. Denn die Schlagzeilen vor wenigen Tagen zeigten alarmierend: Tatsächlich strömten über 80 000 Einwanderer 2013 in die Schweiz: Im Oktober wanderten 11 791 Personen mehr in die Schweiz ein als auswanderten. Bereits heute ist klar: Unser Land ist in diesem einen Jahr erneut um die Stadt Luzern gewachsen; wie wir immer gewarnt haben. In derselben Zeit stiegen die Bruttoschulden der Stadt Zürich massiv an. Umso besorgniserregender sind die Ausführungen der Stadtregierung zu den Bevölkerungsprognosen anlässlich der BZO-Revision. Nochmals rund 30 000 bis 50 000 Personen sollen bis 2030 hier Platz finden. Wenn Rot-Grün nun plötzlich billigere Wohnungen für Familien, Lehrstellen für alle, mehr Grünräume, weniger Autos fordert, so ist dies ein klarer Widerspruch. Die Städte, insbesondere das Wirtschaftszentrum Zürich, sind vom Bevölkerungswachstum besonders betroffen. Dies, da die meisten Unternehmen auch weiterhin ihre Fachleute aus der ganzen Welt frei nach ihren Marktbedürfnissen auswählen. Natürlich braucht die Wirtschaft Fachkräfte, aber man vergisst auch oft, dass viele Schweizer aufgrund der zunehmenden Konkurrenz aus dem EU-Raum um ihre Stelle bangen. Ausserdem will man nun noch Asylzentren nach Zürich holen. Dabei sind die möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger nachhaltig bekannt. Ich hatte auf ein freundliches Angebot des AOZ reagiert und kürzlich das neue Asylheim im Sonnenberg besichtigt. Diese private Führung war sehr interessant, doch die Bedenken der Anwohner erscheinen mir nun umso verständlicher. Man hat den Quartierbewohnern leider tatsächlich kein rechtliches Gehör gegeben, da nie eine Informationsveranstaltung stattgefunden hat. Auch bestehen in diesem privilegierten Quartier in vielen Neubauten nun massive Leerstände, wie ich von verschiedenen Verwaltungen weiss. Eines steht fest: Die SVP hat in ihrem nationalen und städtischen Wahlprogramm umsetzbare Forderungen zu diesen wichtigen Themen benannt und nach wie vor eine sehr breite Abstützung in der Schweizer Bevölkerung. Wir setzen uns insbesondere für die Kernthemen Sicherheit, Ausländer- und Finanzpolitik nachhaltig und zielorientiert ein.

Mit einem Postulat sollte erreicht werden, dass die städtischen Behörden bei ihren Informationen über Straftaten verpflichtet werden, analog zur Praxis der Staatsanwaltschaft, die Herkunft von Täterinnen und Tätern bekannt zu geben.

Roberto Bertozzi Gemeinderat SVP Zürich 11

Die Postulanten Kurt Hüssy (SVP) und Roland Scheck (SVP) verlangen deshalb eine Aufschlüsselung bei Straftaten nach schweizerischen Staatsangehörigen, eingebürgerten schweizerischen Staatsangehörigen unter Angabe des Herkunftslands und ausländischen Personen unter Angabe des Herkunftslands und der Aufenthaltskategorie. Sie begründen ihre Forderung damit, dass über 50 Prozent aller Straftaten in der Schweiz auf das Konto von Ausländern gehen.

Fehlinformationen In Polizeimeldungen heisst es regelmässig, dass der Täter Schweizer ist. Wird recherchiert, dann stellt sich oft heraus, dass der Straftäter einen Migrationshintergrund hat und eingebürgert wurde. Diesen Umstand

sehen die Postulaten als Fehlinformation. Die Bürger haben ein Recht darauf, richtig informiert zu werden, da sie mit ihren Steuern und den Versicherungsprämien für Schäden von Straftätern aufkommen müssen.

Absurde Rassismusvorwürfe Obwohl die Postulaten ihr Anliegen im Gemeinderat sachlich dargestellt haben, haben die Linken sofort ihre Mottenkiste ausgepackt und in gewohnter Manier mit unbegründeten Rassismusvorwürfen um sich geworfen. Jeder, der es wagt, von ihrer Ideologie der Gleichheit der Menschen abzuweichen, wird sofort als Rassist angesehen und beschimpft, was wenig mit der von ihnen gepredigten Toleranz zu tun hat. Also Wasser predigen und Wein trinken? Oder handelt es sich dabei gar um Projektionen im Sinne des Psychoanalytikers Sigmund Freud? «Projektion ist das Verfolgen eigener Wünsche in anderen.» Übertragen da die Linken womöglich ihre eigenen Gefühle auf ihre politischen Gegner?

Man kann politisch geteilter Meinung darüber sein, ob die von den Postulaten vorgeschlagenen Massnahmen zielführend in der Bekämpfung der Kriminalität sind und sachlich darüber diskutieren. Eine sachliche Diskussion haben die Linken im Gemeinderat verhindert, sodass es dann nicht erstaunt, dass das Postulat mit grosser Mehrheit abgelehnt worden ist. Aber was für andere Möglichkeiten gibt es noch, um Kriminalität zu bekämpfen? Anhand eines Beispiels, wo das Bild eines Kriminellen publiziert wird, um einen Wiedererkennungseffekt in der Bevölkerung zu fördern, möchte ich das darlegen.

Kriminalität bekämpfen So werden, gemäss Lagebericht 2013 des Nachrichtendienstes des Bundes, bei der verbotenen Spionagetätigkeit in der Schweiz, eine besondere Form der Kriminalität, da sie in vielen Fällen von fremden Staaten und grossen internationalen Unternehmen ausgeht, einerseits die Forschungstätigkeit an Schweizer Hochschulen und Kompetenzzentren systematisch ausgekundschaftet. Dabei handelt es sich um verbotene Wirtschaftsspionage, deren Zweck es ist, das geistige Eigentum anderer zu stehlen und sich so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ande-

rerseits werden auch Personen, deren politische Meinung nicht allgemein akzeptiert ist, ausspioniert, was gegen das Prinzip der Meinungsäusserungsfreiheit verstösst. Dass in der Regel nicht ethische Ziele im Vordergrund von solchen Spionagetätigkeiten stehen, versteht sich von selbst. Um die illegale Spionagetätigkeit in der Schweiz konsequent bekämpfen zu können, braucht es eine gut funktionierende Spionageabwehr durch den Bund. Zudem sollen Agenten, die dringend verdächtigt werden, illegale Spionageaktivitäten in der Schweiz zu tätigen, international mit Bild zur Fahndung ausgeschrieben werden. Dazu sollen Beispiele aus Italien und Deutschland im Zusammenhang mit Entführungen durch die CIA dienen. Von überführten Agenten sollen ebenfalls Bilder veröffentlicht werden. Das Veröffentlichen einer Fotoaufnahme, auf der das Gesicht eines Agenten gut sichtbar ist, kommt für den Betroffenen einem Berufsverbot gleich. Dieser Umstand soll gezielt genutzt werden, um die illegalen Spionagetätigkeiten in der Schweiz effektiv einzuschränken. Eine Ausweisung eines Agenten, wie sie heute vorwiegend praktiziert wird, genügt dafür nicht.

VOLKSABSTIMMUNG VOM 18. MAI 2014

Ja zur städtischen Vorlage In der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 haben die Stimmberechtigten der Stadt Zürich zu einer städtischen Vorlage Stellung zu nehmen, nämlich zum Rahmenkredit von 50 Millionen Franken zur Beschaffung und Installation von Schulraumpavillons.

Einladung zur

Parteiversammlung SVP Stadt Winterthur Mittwoch, 16. April 2014, 20.00 Uhr im Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, 8408 Winterthur Traktanden 1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler 2. Kommunale Abstimmungen a. Informatik-Projekt «Zweites Rechenzentrum» / GR Chantal Leupi 3. Kantonale Abstimmungen a. Kirchensteuerinitiative / KR René Isler b. Initiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen» / KR Yves Senn 4. Eidgenössische Abstimmungen / NR Natalie Rickli a. Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» b. Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» c. Mindestlohn-Initiative d. Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen 5. Protokoll der Parteiversammlung vom 23. Oktober 2013 / GR Pascal Rütsche 6. Verschiedenes / Umfrage Veranstaltungshinweis Öffentliche Veranstaltung der SVP Winterthur: Bundesrat Ueli Maurer spricht zur Gripen-Abstimmung. Am 15. April 2014, 19.30 Uhr, in der MZA Teuchelweiher, Winterthur.

ZB. Planung und Realisierung von neuen Schulhäusern nehmen immer mehrere Jahre in Anspruch. Um die rasch wachsende Anzahl von Schülern in der Stadt Zürich unterbringen und unterrichten zu können, kommen erprobte Pavillons vom Typ «Züri-Modular» zum Einsatz. Damit die Pavillon-Projekte nicht mehr einzeln im Gemeinderat behandelt werden müssen, hat der Gemeinderat einen bis 2020 gültigen Rahmenkredit beschlossen. Innerhalb dieses Rahmens

kann der Stadtrat die notwendigen Pavillon-Einzelprojekte selbständig umsetzen. In der Beratung konnte auf Antrag der SVP-Gemeinderats-Fraktion der ursprüngliche Kreditantrag von 55 auf 50 Mio. Franken gekürzt werden. Die Fraktion stimmte deshalb dem 50 Mio.-Franken-Kredit zu. Diesem Antrag folgte die SVP-Geschäftsleitung. Der Vorstand der SVP Stadt Zürich hat nun ebenfalls die Ja-Parole beschlossen.

LESERBRIEF

Mogelpackung Gegenvorschlag «medizinische Grundversorgung» Über 200000 Bürger haben die Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» unterschrieben, damit es auch in Zukunft genügend Hausärzte gibt. Die Initianten haben nun jedoch die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen, weil ihnen offenbar höhere Hausarzttarife versprochen wurden, die bei den Fachärzten eingespart werden sollen, was nicht unbedingt zum Vorteil des Patienten ist. Der am 18. Mai allein zur Abstimmung kommende direkte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» ist nicht mehr im Sinne der Unterzeichner. Der Gegenvorschlag ist eine Mogelpackung, mit der die «medizinische Grundversorgung» und nicht die Hausärzte gestärkt werden sollen. Bei dem wohltönenden, aber uns fremden Konzept der «medizinischen Grundversorgung» ist der Hausarzt nicht mehr die erste Anlaufstelle für die Behandlung von Krankheiten und Unfällen, wie in der von den 200000 Bürgern unterschriebenen Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» vorgesehen war. Beim Konzept der «medizinischen Grundversorgung» handelt es sich um ein altes

WHO-Modell, das in den 1970er Jahren für Entwicklungsländer («Barfussärzte»-Modell) propagiert wurde. Darin ist vorgesehen, dass anstelle des Hausarztes der Patient in erster Linie von billigeren Nichtärzten (Krankenschwestern, Ernährungsberater, Podologen usw.) «behandelt» werden soll. Der Gegenvorschlag bringt zudem die Gefahr des zentralistischen Eingriffs in die Kantonshoheit, weil die bisherigen Kompetenzen der Kantone zum Bund verlagert werden können. Dass die SVP wegen den Gripen-Kampflugzeugen und der Mindestlohninitiative keine «aktive» Nein-Kampagne führen kann, ist verständlich. Trotzdem muss der Gegenvorschlag mit allen möglichen Mitteln bekämpft werden, weil er einen radikalen Wandel und eine massive Verschlechterung unseres bewährten Gesundheitssystems mit sich bringen würde und einen gefährlichen Angriff auf die Kantonssouveränität darstellt. Der zentralistische Gegenentwurf ist zudem unnötig, weil die Kantone die Hausärzte in eigener Initiative fördern können. Peter Aebersold, Zürich


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Was tun, wenn Goliath an der Tür rüttelt? Referat von Nationalrat Lukas Reimann Bringen Sie Ihre Freunde mit zu diesem spannenden aktuellen Vortrag über die Lage der Schweiz nach der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. Veranstalter: Vereinigung Medien-Panoptikum, Postfach 1827, 5401 Baden

Am Samstag, 5. April 2014 findet bei der Reithalle im Buchholz in Uster die Gemeinde-Viehschau statt. Aufgeführt wird: Braun-, Rot- und Schwarzfleckvieh, zudem ist ein Streichelzoo eingerichtet. Ab 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr fahren Pferdefuhrwerke zwischen dem Bahnhof Uster und dem Ausstellungsgelände. Die Fahrt mit dem Rösslitram ist gratis. Ab 11.00 Uhr werden verschiedene Tiere vorgeführt, Kinder und Jugendliche treten mit ihren geschmückten Lieblingskälbchen auf. Nebst der Wahl der Miss Uster und Unterhaltung mit den «Millionenbächlern» und den Stadtjodlern aus Uster wird eine Festwirtschaft mit Kuchenbuffet der Landfrauen betrieben. Auf Ihren Besuch freuen sich: Die Stadt Uster, die Landfrauen, der Landwirtschaftliche Verein, Uster plus und die drei Viehzuchtgenossenschaften Es würde uns freuen, Sie an der Viehschau 2014 begrüssen zu dürfen.

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Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

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VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 7. April 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue. SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 7. April 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Post, Poststrasse 4, Uster. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen. SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 26. Mai 2014, 20.00 Uhr, Schützenhaus, Hausen am Albis, Parteiversammlung.

Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20.00 Uhr, im Singsaal des Schulhauses Mettlen, Wettswil am Albis, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Luzi Stamm und Nationalrat Hans Kaufmann. Bezirk Bülach Mittwoch, 7. Mai 2014, 19.00−19.45 Uhr, Landgasthof Breite, Winkel, öffentliche Diskussion zum Thema Mindestlohn − schädlich oder fair?, mit Unternehmer Hans-Ulrich Lehmann (SVP) und Kantonsrätin Rosmarie Joss (SP). Gesprächsleitung: Kantonsrat Claudio Schmid. Mittwoch, 7. Mai 2014, 20.00 Uhr, (anschliessend an Mindestlohn-Podium), Landgasthof Breite, Winkel, Delegiertenversammlung. Bezirk Bülach / Kloten Mittwoch, 16. April 2014, 21.15 Uhr, Zentrum Schluefweg, Kloten, Sitzungszimmer, Orientierung/Fragenbeantwortung zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2014 anlässlich der Parteiversammlung der SVP Kloten (Apéro 19.30, Beginn 20.00 Uhr) durch Nationalrat Hans Fehr. Bezirk Dielsdorf Dienstag, 22. April 2014, 20.00 Uhr, Schulhaus Zwingert, Buchs, Podiumsveranstaltung zur Mindestlohn-Initiative, Wohlstandsrezept oder Rohrkrepierer? Teilnehmer: Nationalrat Thomas Hardegger (SP, pro), Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg (SP, pro), Nationalrat Gregor Rutz (SVP, contra) und Kantonsrat Beat Huber (SVP, contra). Leitung: Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürcher Unterländer. Veranstalter: SVP des Bezirks Dielsdorf und SP des Bezirks Dielsdorf.

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 4. April 2014

Langnau am Albis und Jodlerclub Langnau am Albis. Bezirk Meilen / Küsnacht Dienstag, 22. April 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht, ausserordentliche Parteiversammlung. Sonntag, 18. Mai 2014, ab 16.00 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht, Wahltreff. Bezirk Meilen / Männedorf Dienstag, 20. Mai 2014, 20.00 Uhr, reformierter Kirchgemeindesaal, Zentrum Leue, Männedorf, öffentlicher Informationsabend. Was macht der Kantonsrat gegen die zunehmenden Staus auf den Hauptstrassen? Müssen wir bald wieder mit Steuererhöhungen rechnen? Wann kommt der neue kantonale Richtplan? Wie verlaufen die Arbeiten für die Totalrevision des Gemeindegesetzes? Zu diesen und anderen Fragen stehen Ihnen die Kantonsräte der SVP Bezirk Meilen Red und Antwort: Theres Weber-Gachnang, Claudio Zanetti, Hans-Peter Amrein und Rolf R. Zimmermann. Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert. Bezirk Pfäffikon Donnerstag, 17. April 2014, 20.00 Uhr, Landgasthof zur Krone, Russikon, öffentlicher Informationsabend mit Markus Gygax, ehem. Chef Luftwaffe. Warum soll die Schweiz ein neues Kampfflugzeug beschaffen? Ohne Luftwaffe keine Armee! Bezirk Winterthur / Elgg Donnerstag, 10. April 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Guhwilmühle, Hofstetten, Generalversammlung. Stadt Winterthur Dienstag, 15. April 2014, 19.30 Uhr, Mehrzweckanlage Teuchelweiher, Wildbachstrasse 16, Winterthur, Vortrag von Bundesrat Ueli Maurer: «Warum die Schweiz den Gripen beschaffen soll». Begrüssung durch Nationalrat Jürg Stahl. Anschliessend Fragen und Diskussion, «Kaltes Plättli». Ende der Veranstaltung ca. 21.30 Uhr. Mittwoch, 16. April 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur, Parteiversammlung.

Bezirk Dietikon / Oetwil a. d. Limmat Dienstag, 8. April 2014, 18.30 Uhr (Apéro ab 17.30 Uhr), in der Gemeindescheune, Generalversammlung. Ab 20 Uhr Referat von Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, zum Thema «Aktuelles aus Bundesbern».

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 23. Mai 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Gastreferent: Kantonsrat Matthias Hauser, SVP, Hüntwangen. Thema: «Wie kann die Volksschule wieder gesunden?».

Bezirk Dietikon / Urdorf Mittwoch, 16. April 2014, 20.15 Uhr, Schulhaus Moosmatt, Singsaal, Urdorf, öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema «Sozialhilfe und Wachstumsbranche Sozialindustrie – warum die Sozialbudgets ständig wachsen», mit SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann, Elsbeth Ballarini, Sozialbehörde Urdorf und Markus Binder, Präsident SVP Urdorf / RPK Urdorf. Anschliessend Apéro.

Freitag, 22. August 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referentin: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP, Winterthur. Thema: «News aus Bundesbern».

Samstag, 3. Mai 2014, 10.00 Uhr (ab 9.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), ref. Kirche, Kirchgemeindehaus, Poststrasse 50, Dietikon, Gripen-Anlass, Ja zum «Gripen-Fondsgesetz», Abstimmung vom 18. Mai 2014. Referenten: Korpskommandant André Blattmann, Chef der Schweizer Armee, Hans Egloff, Nationalrat SVP, Markus Binder, Präsident SVP Urdorf und Fabio Bosch, Grenadier-Offizier. Während der Veranstaltung steht ein Kinderhütedienst zur Verfügung. Im Anschluss an die Referate gemütliches Beisammensein mit Wurst und Grill, Getränken und volkstümlicher Musik. Bezirk Horgen / Langnau am Albis Samstag, 10. Mai 2014, 14.00 Uhr bis Sonntag, 11. Mai 2014, 18.00 Uhr, im Gutsbetrieb Rengg, RenggerChilbi, Musik, Stimmung, Essen und Trinken, Steinewerfen, Reiten, Kutschenfahrten. Samstag ab 18.30 Uhr Tanz mit «Die Entertainer», Sonntag ab 9.00 Uhr Muttertagsbrunch, musikalische Unterhaltung AkkordeonOrchester Adliswil. Organisation: SVP

Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Duttweiler und Schloter – von der Kunst des Möglichen».

SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Dienstag, 29. April 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Ca. 20.30 Uhr Referat von Nationalrat Toni Bortoluzzi zur «Hausarzt-Initiative». Donnerstag, 26. Juni 2014, 19.00 Uhr, Sommerhöck (weitere Angaben folgen). Montag, 1. September 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 3. November 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VER ANSTALTUNGEN Mittwoch, 9. April 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Hecht, Bahnhofstrasse 28, Dübendorf, öffentliches Streitgespräch zum Thema «Gripen: Notwendigkeit oder Luxus?» mit SVP-Nationalrat Hans Fehr und den Kantonsräten Josef Wiederkehr, CVP, und Jacqueline Hofer, SVP (pro), sowie den Nationalräten Balthasar Glättli, Grüne, Thomas Maier, Grünliberale, und Kantonsrat Max Homberger, Grüne (contra). Türöffnung und Apéro ab 19.15 Uhr. Moderation: Stefan Nägeli, Programmleiter Tele Top. Veranstalterin: IG Miliz. Dienstag, 15. April 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, öffentliche Podiumsdiskussion zur eidg. Volksabstimmung vom 18. Mai 2014: Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, pro), Nationalrat Gregor Rutz (SVP, pro), Nationalrat Daniel Jositsch (SP, contra) und Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, contra). Leitung: René Zeller, stv. Chefredaktor «Neue Zürcher Zeitung». Dienstag, 15. April 2014, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Schulanlage Obstgarten, Tränkebachstrasse 35, Stäfa, Podium Gripen, Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ. Pro: KKdt a D Markus Gygax, ehemaliger Kommandant Schweizer Luftwaffe; Oberstlt i Gst Joel W. Gieringer, Präsident OG Kt. ZH u. RPK Herrliberg, FDP, und Kantonsrat Hans-Peter Amrein, SVP, Küsnacht. Contra: Nationalrat Beat Flach, GLP, Auenstein/AG; Nationalrat Balthasar Glättli, Grüne, Mitglied GSoA, Zürich und Nationalrätin Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP Schweiz, Wil/SG. Veranstalter: FDP, OGZrU, GLP, GP und SVP. Mittwoch, 16. April 2014, 19.00 Uhr, Restaurant Kaserne, Bülach, öffentliches Podium zur «Gripen-Abstimmung» mit KKdt Markus Gygax, ehem. Kommandant Luftwaffe und NR Hans Fehr (pro) sowie NR Chantal Galladé, SP, und Martin Bäumle, Grünliberale (contra). Veranstalterin: Offiziersgesellschaft Zürcher Unterland (OGZU). Dienstag, 29. April 2014, 20.00 Uhr (Apéro 19.30 Uhr), Gasthof zum Löwen, Seestrasse 595, Meilen, öffentliche Podiumsdiskussion zur eidg. Volksabstimmung vom 18. Mai 2014: Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, pro), Nationalrat Gregor Rutz (SVP, pro), Nationalrat Daniel Jositsch (SP, contra) und Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, contra). Leitung: Edgar Schuler, Redaktor «Tages-Anzeiger». Donnerstag, 8. Mai 2014, 18.00 Uhr, maxon motor AG, Brünigstrasse 220, Sachseln/OW, Podiumsgespräch/44. Fabrikgespräch maxon motor AG zum Thema «Die Entwicklung im Mittleren Osten: Was sind die Konsequenzen für die Schweiz?» (Migration, Entwicklungshilfe vor Ort, Probleme mit Asylsuchenden in der Schweiz) mit NR Hans Fehr, SVP/ZH, Manuel Bessler, Vizedirektor DEZA, Delegierter für humanitäre Hilfe und Chef SKH und Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Gemäldeausstellung Samstag, 5. April 2014 bis Samstag, 28. Juni 2014, im Gemeindehaus Embrach, Thema: Am Wildbach, Landschafts- und Tier-Aquarelle von Konrad Flückiger, Oberembrach. Vernissage: 5. April, 17.00 Uhr mit Nationalrat Alfred Heer, Zürich. Finissage: 28. Juni, 17.00 Uhr mit Kantonsrat Matthias Hauser, Hüntwangen.

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ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

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Zürcher Bote Nr. 14  

Zürcher Bote vom 04. April 2014

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