SVP-Klartext März 2017

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AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 55 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - März 2017

Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei

Die «Kalte Dusche» Energiegesetz

Altersvorsorge 2020

7

Unsere Altersvorsorge steht auf der Kippe.

Die «Kalte Dusche»

8-9

Nein zum unbezahlbaren Energiegesetz

RASA-Initiative

10-11

Politische Eliten stellen sich über das Volk

Das am 21. Mai 2017 zur Abstimmung kommende Energiegesetz hat massive Auswirkungen auf das gesamte Leben der Bevölkerung.

So kostet der Umbau unseres gesamten Energiesystems bis zum Jahre 2050 enorme 200 Milliarden Franken. Ebenso soll der Energieverbrauch aller Energieträger also Benzin, Heizöl, Gas, Holz etc. um satte 43 Prozent reduziert werden.

Das Wort des Parteipräsidenten

Die SVP in den Schweizer Medien

Das Parlament bestellt - Familien und KMU zahlen die Zeche

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it Ausnahme der SVP pflegen Bundesrat und Parlament gerne ein grünes Mäntelchen anzuziehen und grosse Ziele zur Klimaverbesserung zu setzen, ohne sich dabei der Konsequenzen, insbesondere der Kosten bewusst zu sein. So hat sich in der aktuellen Frühjahrssession die Mehrheit des Nationalrates für eine 50% Reduktion des CO2-Ausstosses bis zum Jahre 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 ausgesprochen und das Pariser Klimaabkommen mit diesem für die Schweiz damit verbindlichen Ziel ratifiziert.

Die Debatte erinnerte an die Zeit der Diskussion rund um das Waldsterben.

Als ob die Welt ohne Ratifizierung dieses Protokolls demnächst untergehen würde, als ob die kleine Schweiz mit einem im Vergleich zu anderen Industrieländern vorbildlich geringen CO2-Ausstoss beeinflussen könnte, wie das Weltklima sich ändert.

Wie bei der Energiestrategie wollte das Parlament auch hier nur über die Ziele sprechen, gleichzeitig aber verschweigen, bzw. gekonnt ignorieren, was dies in der Praxis für die Bevölkerung und das Gewerbe bedeutet. Dabei sieht bereits die Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes eine praktische Verdreifachung der aktuellen CO2-Abgabe und damit massiv höhere Energiepreise vor. Anstelle der bisherigen 22 Rp./Liter Heizöl sollen es künftig über 60 Rp./Liter sein!

Ebenso sollen Ölheizungen verboten werden, wovon die meisten Hauseigentümer und damit auch Mieter direkt negativ betroffen sind. Vor allem wird damit aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beeinträchtigt. Der Verlust an Arbeitsplätzen im produzierenden Sektor wird damit nicht nur beschleunigt, sondern geradezu provoziert. Es wird künftig mehr im Ausland und unter tieferen Umweltstandards produziert, womit sich strengere Massnahmen in der Schweiz für das Klima insgesamt stark negativ auswirken.

Man verfährt also bei der Klimapolitik genau nach demselben Muster wie beim neuen, am 21. Mai zur Abstimmung kommenden Energiegesetz. In diesem ist nämlich festgelegt, dass der Gesamtenergieverbrauch (Heizöl, Benzin, Gas, Holz etc.) bis zum Jahre 2035 um sagenhafte 43% gesenkt werden muss – also eine praktische Halbierung des bisherigen Verbrauches! Auch dort wollte – und will das Parlament auch heute noch – nicht über die Kosten sprechen. Wir wissen jedoch bereits seit Beginn der Diskussion, und diese Zahl wurde auch vom Bund so bestätigt, dass die Kosten des Energiegesetzes und der Energiestrategie mit geschätzten 200 Milliarden Franken oder über 3000 Franken pro Jahr und Familie enorm sein werden. Das Volk muss dieser Entwicklung endlich Einhalt gebieten. Dazu hat es am 21. Mai in der Referendumsabstimmung gegen das Energiegesetz die einmalige Gelegenheit.

Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz

17. SVP-Jasscup

3

Ein voller Erfolg Über 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich am 18. Februar 2017 zum 17. SVP-Jasscup in Weinfelden (TG). Sie klopften einen Jass zusammen mit SVP-National- und Ständeräten. Wir gratulieren Heinrich Ehrsam aus Homburg (TG), der mit starken 4'356 Punkten zum Sieger gekürt wurde.

Der Sieger des Tuniers erhält von Nationalrat Felix Müri (LU) den Wanderpokal übereicht.

Parteipräsident Alber Rösti (BE) beim Jassen und plaudern mit den eingefleischten Jassern.

Konzentration herrscht in der Sporthalle Güttingersreuti in Weinfelden (TG): Jeder Stich kann über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Nationalrat Markus Hausamann (TG) platzierte sich mit 3'991 Punkten auf einem guten 56. Platz. Ein Starkes Ergebnis!

4 Kurzinterview

Barbara Keller-Inhelder SVP-Klartext: Was hat dich dazu bewegt, in die Politik zu gehen?

Mein Mann Meinrad : Als ich ihn an der Uni kennen lernte, studierte er noch Politikwissenschaften und sein Vater war Nationalrat. Ich hatte damals wenig Ahnung von Politik und habe sofort gewaltig recherchiert, um mitreden zu können und wenigstens einigermassen intelligent zu wirken. Das hat sich sehr bewährt – mein Mann hat mich geheiratet und Politik ist nach meiner Familie zu meiner zweitgrössten Leidenschaft geworden!

Wenn du nicht am Politisieren bist, wie verbringst du deine Freizeit am liebsten? Welches sind deine Hobbys?

Mit meiner versammelten Familie und unseren Hunden, im Garten unseres Zuhauses, das wir seit sieben Generationen in RapperswilJona bewohnen, in Gespräche vertieft, an der Sonne. Besser geht’s nicht. Hobbys? Ich stamme aus einer traditionellen Schützenfamilie und habe Freude am Schiesssport, dafür hätte ich gerne mehr Zeit.

Mit welchem Sprichwort würdest du dich beschreiben? „Das Glück tritt gern in ein Haus ein, wo gute Laune herrscht.“ Japanisches Sprichwort Welches ist dein Lieblingsgericht und mit welcher Person würdest du es am liebsten teilen?

Ich habe viele traditionelle schweizerische und italienische Lieblingsgerichte und seit unserem dreijährigen Aufenthalt in Indien sind viele südindische Gerichte dazu gekommen. Ich esse sie am liebsten mit meiner Familie und mit guten Freunden bei uns zu Hause.

Mit welchem Parlamentarier würdest du am liebsten im Bundeshauslift stecken bleiben?

Mit Toni Brunner – das würde auch auf die Dauer garantiert nie langweilig!

Welche Tipps kannst du Jungen mit auf den Weg geben, die sich selber in der Politik engagieren möchten? Überlegt euch, welche Themen für euch wichtig sind, konzentriert euch darauf, und seid immer anständig und loyal, dann findet ihr gleichgesinnte Verbündete und werdet etwas schaffen und verbessern.

Zur Person Barbara Keller-Inhelder • • • •

Zivilstand: Verheiratet mit Meinrad Keller Kinder: Erwachsene Zwillinge Aaron und Marina Beruf: Geschäftsführerin Omnia Consulting GmbH Mandate: Nationalrätin, Mitglied Berufsfachschulkommission/Präsidentin Berufsmaturitätskommission BWZ Rapperswil • Anderes: Steering Committee Power-to-Gas Hochschule für Technik Rapperswil HSR

Kurzinterview 5

David Zuberbühler SVP-Klartext: Was hat dich dazu bewegt, in die Politik zu gehen?

Auslöser war die EWR-Abstimmung 1992. Damals wurde ich als 13jähriger so richtig infiziert mit dem politischen Virus.

Wenn du nicht am Politisieren bist, wie verbringst du deine Freizeit am liebsten? Welches sind deine Hobbys?

Meine Freizeit verbringe ich in erster Linie mit meiner Familie.

Und wenn es die Zeit zulässt, reite ich mein Motorrad (Yamaha FZ8) aus. Skifahren und Wandern gehören ebenfalls zu meinen bevorzugten Hobbys.

Welches ist dein Lieblingssprichwort?

"Erfolg kommt dann, wenn du tust, was du liebst." …Meine Wahl in den Nationalrat bzw. meine Liebe zur Politik sind der beste Beweis dafür.

Zur Person David Zuberbühler • • • •

Zivilstand: Verheiratet mit Yasmine Kinder: 2 Jungs (9 und 11 Jahre) Beruf: Unternehmer Mandate: Nationalrat, VR zubischuhe.ch AG, VR Hälg Markenschuhe AG • Anderes: ab Juni Vorstandsmitglied von schuhschweiz

Welches ist dein Lieblingsgericht und mit welcher Person würdest du es am liebsten teilen?

Schweizer Fleisch. Alles andere ist Beilage. Und obwohl es wissenschaftlich erwiesen ist, dass Schweizerinnen und Schweizer beim Fondue Chinoise ihr Hirn ausschalten und Hygieneregeln vergessen, esse ich es am liebsten. Als Fleisch-Liebhaber teile ich es ausserdem überhaupt nicht gern.

politischen Mühlen mahlen oft langsam. Lerne zu verstehen, « Die dass nur die Zeit den entsprechenden Erfolg bringt.

«

Mit welchem Parlamentarier würdest du am liebsten im Bundeshauslift stecken bleiben?

Würde ich in einem der langsamen Bundeshausfahrstühle stecken bleiben, hätte ich zum Zeitvertreib gerne jemanden im Lift, dem die Witze nie ausgehen. Und da kommt mir nur einer in den Sinn: SVP-Nationalrat Andy Glarner.

Welche Tipps kannst du Jungen mit auf den Weg geben, die sich selber in der Politik engagieren möchten?

Die politischen Mühlen mahlen oft langsam. Lerne zu verstehen, dass nur die Zeit den entsprechenden Erfolg bringt. Verstell dich nicht für andere, sondern bleib immer du selbst. Bilde dir deine eigene Meinung und vertrete diese mit Überzeugung gegen aussen. Und vergiss eines nicht: Ehrlich währt am längsten.

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IMPRESSUM SVP-KLARTEXT | SVP-KLARTEXT ist eine Publikation der Schweizerischen Volkspartei SVP | Auflage: 55‘000 | Herausgeber und Redaktion: Stiftung SVP-Parteizeitung, Generalsekretariat | Postfach | 3001 Bern | Tel.: 031 300 58 58 | Fax: 031 300 58 59 | klartext@svp.ch | www.svp.ch | Redaktion: Kevin Crausaz | Bildquellen: Schweizer Parlament, wikipédia, SVP Schweiz, webs4you.ch.

Altersvorsorge 2020

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Renten retten!

Unsere Altersvorsorge steht auf der Kippe. So segensreich die steigende Lebenserwartung ist, so schwer wiegt die Finanzierungslast für die versprochenen Rentenleistungen. Der AHV fehlen bereits heute die Mittel, um Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten. Und das persönliche Sparguthaben in der Pensionskasse reicht kaum mehr aus, um das Rentenniveau für immer älter werdende Rentner zu halten. Der Handlungsbedarf ist deshalb dringend.

D

ie SVP will die Renten sichern und für künftige Generationen retten, aber ohne zusätzliche Steuererhöhungen. Die Dringlichkeit in der Ausgangslage stärkt die Verhandlungsposition derjenigen politischen Kräfte, die für eine nachhaltige Sicherung unserer Altersvorsorge sorgen könnten allerdings nicht sehr. Denn die Linke nutzt die Situation schamlos aus.

den Grundsätzen der AHV widerspricht.

Die Kluft zwischen Alt- und Neurentnern würde zudem durch jede künftige, zum Beispiel teuerungsbedingte Rentenanpassung noch grösser. Bezahlt werden soll das Ganze mit zusätzlichen AHV-Lohnbeiträgen und einer Mehrwertsteuererhöhung um 1% auf Vorrat.

Dieses Rezept kostet bis ins Jahr 2030 insgesamt rund 7 Milliarden zusätzlich

Die SVP will die Renten sichern und für künftige Generationen retten, aber ohne zusätzliche Steuererhöhungen.

Sie versucht teure Ausbauforderungen durchzusetzen und massvolle Leistungskorrekturen in der Hinterlassenenversicherung konsequent zu blockieren. Und der Ständerat ist ihr zusammen mit seiner CVP-Abordnung prompt auf den Leim gegangen. Aus Angst vor dem absehbaren Referendum will er die unbestrittene Anpassung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre und die Senkung des Umwandlungssatzes mit dem Ausbau der AHV um 70 Franken pro Monat – allerdings nur für Neurentner - dem Stimmbürger schmackhaft machen. Ein Kardinalsfehler, denn dadurch entstünde eine Zweiklassen-AHV-Rentnerschaft, was

pro Jahr, was durch die Erwerbstätigen und die Steuerzahler künftiger Generationen zu berappen wäre. Das kommt einer Sanierung mit dem Checkbuch unserer Kinder gleich. Fazit: Der Ständerat will bei noch weniger Einnahmen noch mehr ausgegeben. So geht das nicht.

Ausgewogene Lösung des Nationalrates Das Nationalratsmodell ist mit jährlichen Kosten von rund 4,7 Milliarden weit günstiger und effizienter. Der Verzicht auf einen AHV-Ausbau beschränkt die Mehrwertsteuererhöhung auf 0,6%, immer noch zuviel für die SVP, garan-

tiert aber immerhin die Rentenleistung in der AHV und im BVG weitestgehend.

Vor allem Geringverdienenden und Teilzeitbeschäftigten wird ermöglicht, mehr Altersguthaben anzusparen, um schliesslich im Pensionsalter eine bessere Rente zu bekommen. Die zusätzlichen Beiträge werden dabei zur Hälfte von den Arbeitgebern bezahlt. Gleichzeitig will der Nationalrat denjenigen, die zwar seit langem arbeiten aber dennoch wenig verdienen, zum Beispiel in der Landwirtschaft, in der Gastronomie oder im Detailhandel, ermöglichen ohne Renteneinbusse vorzeitig in den Ruhestand zu treten. Die Arbeitsmarktchancen für ältere Arbeitnehmende werden durch eine Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber verbessert. Arbeitgeber, Wirtschaft, Gewerbe und KMU, wie auch die FDP und GLP tragen dieses Konzept der SVP mit. Das reicht im Nationalrat bisher für eine knappe Mehrheit.

Keine Reform um jeden Preis Letzten Endes verdient die aktuelle Reform unsere Zustimmung nur, wenn sie tatsächlich zur Verbesserung der Situation beiträgt und die Problematik der fehlenden Einnahmen durch noch höhere Ausgaben à la Ständerat nicht noch zusätzlich verschärft. Dafür kämpft die SVP in der Parlamentsdebatte bis zuletzt. Wir wollen die Renten weder senken noch ausbauen, aber für die aktuelle und für künftige Rentnergenerationen retten. Darauf kommt es an.

von Nationalrat Thomas de Courten, Rünenberg (BL)

8

Nein zum unbezahlbaren Energiegesetz

Die «Kalte Dusche» Das am 21. Mai 2017 zur Abstimmung kommende Energiegesetz hat massive Auswirkungen auf das gesamte Leben der Bevölkerung. So kostet der Umbau unseres Energiesystems bis zum Jahre 2050 enorme 200 Milliarden Franken. Ebenso soll der Energieverbrauch aller Energieträger, also Benzin, Heizöl, Gas, Holz etc. um satte 43 Prozent reduziert werden. Die damit verbundenen Massnahmen haben es in sich: Eigentümer und Mieter Ein grosser Teil der geplanten Massnahmen wird den Gebäudebereich betreffen. Um die praktische Halbierung des Energieverbrauchs zu erreichen, wird der komplette Gebäudebereich saniert werden müssen. Dies führt zu massiven Mehrkosten für Eigentümer und Mieter, welche die staatlich verordneten Zwangssanierungen der Gebäudehülle (Fassade, Dächer und Fenster) bezahlen müssen. Mit der Sanierung sinkt aber gleichzeitig auch der Komfort. Gewisse Gebäudestandards verbieten nämlich das Lüf-

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Autofahren können sich nur noch Reiche leisten.

ten - anstelle natürlicher Frischluft wird man künftig also abgestandenen Lüftungsgeschmack atmen müssen. Änderungen gibt es aber auch im Wärmebereich der Gebäude. So sollen gemäss Planung des Bundes ab 2029 Ölheizungen verboten werden. Diese Massnahme führt z.B. bei einem Einfamilienhaus zu Mehrkosten von 30'000 Franken beim Ersatz einer Heizung (Wärmepumpe mit Erdsonde statt Ölheizung) – bezahlt vom Eigentümer bzw. dem darin wohnenden Mieter.

In Zukunft nur noch kalt duschen?

Mobilität Auch die Autofahrer kommen nicht ungeschoren davon. Sie werden durch die im Gesetz vorgesehene Halbierung des Energieverbrauchs ge-

zwungen werden, Autos mit schwächeren Motoren anzuschaffen, was in unserem gebirgigen Land und den strengen Wintern insbesondere die Bevölkerung in den Rand- und Bergregionen treffen wird, welche nicht auf den öffentlichen Verkehr, wie die Städter, ausweichen können. Die Autokosten werden im Übrigen trotz weniger Verbrauch nicht sinken, da z.B. der Benzinpreis, um eine Lenkung zu erzielen, stetig teurer wird.

Gewerbe und Konsument Auch beim Gewerbe und beim Konsument fallen Mehrkosten an. Der Gewerbler muss funktionierende Maschinen aufgrund neuer strengerer Vorgaben ersetzen und gleichzeitig zahlt er drauf, da die Energiekosten höheren sein werden als die Einsparungen.

Abstimmung vom 21. Mai

9

Energiegesetz Tag, Nacht, Tag, Nacht,...

Der allmächtige Staat denkt und lenkt - Strom bekommt man nur noch dann, wenn es unsere Doris will.

Dies verteuert seine Produkte und vermindert die Chancen auf dem Markt einen Käufer dafür zu finden. Für den Konsumenten wird die Sache ebenfalls teurer, da die gesamte Warenkette in der Schweiz mit Mehrkosten belastet wird. Der Einkauf im nahen Ausland wäre dadurch noch attraktiver – zum Nachteil unserer bereits heute stark unter Druck stehenden Wirtschaft und deren Arbeitsplätze.

Staatlicher Zwang und Umerziehung Die Vorgaben des Energiegesetzes

mit der praktischen Halbierung des Verbrauchs in den nächsten 18 Jahren betrifft die gesamte Gesellschaft. Um dieses utopische Ziel zu erreichen, werden nicht nur die Kosten der Energieträger erhöht und Vorgaben bei den oben stehenden Bereichen gemacht, NEIN der Bund und sein Beamtenheer werden mit weiteren Zwangs- und Umerziehungsmassnahmen versuchen, direkt in unsere persönliche Freiheit einzugreifen: Nur noch einmal pro Woche Fleisch essen (in gewissen Altersheimen be-

reits Tatsache)? Ein Verbot für Südfrüchte (Ananas, Avocado, Banane, Feige, Mango etc.)? Reisekontingente für die Bevölkerung? Autofahren nur noch jeden zweiten Tag (Road Pricing lässt grüssen)?

Oder wie wäre es mit einer staatlich vorgeschriebenen Zimmertemperatur von 15 Grad im Winter? Einem Verbot von Ventilatoren im Sommer? Auf Befehl des Staates nur noch kalt duschen?

Was heute absurd klingen mag, ist in 10-20 Jahren mit dem neuen Energiegesetz traurige Tatsache…

10 RASA

Bundesrat will MEI mit neuer Volksabstimmung kippen Der Bundesrat gibt zu, dass der vom Parlament beschlossene „Inländervorrang light“ die geltende Bundesverfassung nicht umsetzt. Deshalb will er den Verfassungsauftrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) mit einem Gegenentwurf zur RASA-Initiative kippen. Das geht gar nicht.

Schon jetzt ist daher klar: Das Volk muss zweimal NEIN stimmen.

von Nationalrat Heinz Brand, Klosters (GR)

A

m 9. Februar 2014 haben Volk und Stände Ja gesagt zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Im letzten Dezember haben die Mehrheit von Nationalrat und Ständerat, statt den Volkswillen umzusetzen, einen wirkungslosen «Inländervorrang light» beschlossen, welcher mit der verfassungsrechtlich gebotenen

«Der Gegenentwurf Variante 1 verhindert die eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch die Schweiz, indem er fremdes Recht über eigenes Recht und den Volkswillen stellt. Der Souverän hat genau das Gegenteil von Variante 1 beschlossen.»

Steuerung der Zuwanderung nichts zu tun hat. Damit hat das Parlament die Verfassung in einer Art und Weise gebrochen, wie es in der direkten Demokratie der Eidgenossenschaft bisher noch nie passiert ist.

Politische Eliten stellen sich über das Volk Der Bundesrat weiss das. Der Natio-

nalrat weiss es. Und der Ständerat weiss es auch. Sie alle haben wohl deswegen ein schlechtes Gewissen. Um wieder ruhig schlafen zu können, soll nun der Verfassungsauftrag in Artikel 121a BV (also der Volkswille) abgeändert und dem Entscheid des Parlaments angepasst werden. Oder anders formuliert: Künftig entscheidet das Volk zwar an der Urne. Der Volksentscheid wird dann vom Parlament aber so umgesetzt, wie es will. Danach wird der Volksauftrag einfach den Beschlüssen des Parlaments angepasst. Das wäre zweifelsfrei eine «neue Form der Demokratie», die bald vergleichbar mit nordkoreanischen Verhältnissen ist.

Mit neuer Abstimmung das Volk verseckeln Konkret ist folgendes geplant: Demnächst soll das Schweizer Volk über die RASA-Initiative abstimmen. Diese will den Volksentscheid zur MEI gänzlich rückgängig machen. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments wollen diesen Volksentscheid am liebsten ebenfalls rückgängig machen.

Damit dies gelingt, stellen sie der RASA-Initiative einen Gegenentwurf gegenüber. Denn wenn das Volk auswählen kann, folgt es bekanntlich eher dem Bundesrat und stimmt dem Gegenentwurf zu. Das

zeigt die Geschichte. Doch in diesem Fall wird die MEI nicht nur mit der RASA-Initiative, sondern auch mit dem Gegenentwurf gekippt.

Deshalb werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zweimal Nein stimmen müssen.

Die beiden Gegenentwürfe im Detail Das zeigen die beiden Gegenentwürfe, die sich bis Ende Februar in der Vernehmlassung befanden.

Beide sind für die SVP nicht akzeptierbar.

«Was nützen Volksentscheide, wenn deren Umsetzung auf unbestimmte Zeit verschoben werden kann? Die RASAInitiative und ein allfälliger Gegenentwurf (welcher immer es sein wird) sind an der Urne wuchtig abzulehnen.»

• Variante 1 Die souveräne Regelung der Zuwanderung durch die Schweiz soll nur so weit zugelassen werden, als ihr nicht «völkerrechtliche Verträge […] von gros-

2x NEIN stimmen 11

Der Volksentscheid wird dann vom Parlament aber so umgesetzt, wie es will. Danach wird der Volksauftrag einfach den Beschlüssen des Parlaments angepasst. Das wäre zweifelsfrei eine «neue Form der Demokratie», die bald vergleichbar mit nordkoreanischen Verhältnissen ist.

ser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa» entgegenstehen. Der Gegenentwurf Variante 1 verhindert die eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch die Schweiz, indem er fremdes Recht über eigenes Recht und den Volkswillen stellt. Der Souverän hat genau das Gegenteil von Variante 1 beschlossen. (z.B. Art. 121a Abs. 4 BV: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen») • Variante 2 Artikel 121a BV soll unverändert stehenbleiben, aber die Über-

gangsbestimmung mit der ohnehin abgelaufenen dreijährigen Frist für die gesetzliche und vertragliche Regelung (Art. 197 Ziff. 11 BV) würde gestrichen. Das heisst, Bundesrat und Parlament hätten Zeit ohne Ende, um die Zuwanderung zu senken oder eben nicht zu senken. Der Auftrag dazu bliebe bestehen. Und falls die Herren der EU irgendeinmal etwas an der Ausgangslage des Freizügigkeitsabkommens bereit sind zu ändern, könnte vielleicht ein Teil des Volksauftrags umgesetzt werden. Der Gegenentwurf Variante 2 unterwirft die Umsetzung der MEI dem Goodwill der EU und den politischen Launen der Verlierer der

Volksabstimmung über die MEI, die in Bundesbern die Mehrheit stellen. Was nützen Volksentscheide, wenn deren Umsetzung auf unbestimmte Zeit verschoben werden kann?

2x NEIN stimmen Die RASA-Initiative und ein allfälliger Gegenentwurf (welcher immer es sein wird) sind an der Urne wuchtig abzulehnen. So würde die MEI und Art. 121a der Bundesverfassung ein zweites Mal durch das Volk bestätigt und die Pflicht zur wirksamen Steuerung der Zuwanderung bliebe damit als Verfassungsauftrag ebenfalls bestehen.

12

Energiepolitik

Achtung: Verarschung des Volkes!

Die Energiekommission des Nationalrates hat, wenige Tage nach der Einreichung des Referendums gegen das neue Energiegesetz, das Lenkungssystem (KELS) beerdigt. Doch Vorsicht, damit wird nur das Volk hinters Licht geführt. Es geht darum, im Hinblick auf die Abstimmung vom Mai mit vermeintlich tiefen Kosten zu argumentieren. Doch die hohen Kosten bleiben. Bei einem Ja werden die neuen Steuern auf Strom, Heizöl und Benzin wieder auf den Tisch kommen, um die unrealistischen Zielsetzungen des Energiegesetzes zu finanzieren.

F

ür die so genannte Energiestrategie des Bundes sind verschiedene Etappen vorgesehen. Die Erste das neue Energiegesetz - kommt dank dem Referendum der SVP im Mai zur Abstimmung. Speziell an diesem Gesetz ist, dass es äusserst unrealistische Zielsetzungen beinhaltet. Der Strom-, Heizöl-, Gas-, Benzin-, und Dieselverbrauch soll bis 2035 halbiert werden. Die Finanzierung dieser unrealistischen Ziele hängt aber in der Luft. Denn die entscheidende zweite Etappe der Energiestrategie – das Lenkungssystem (KELS) – wurde von der Energiekommission vorläufig versenkt. Damit ist völlig unklar, wie die unrealistischen Zielsetzungen mit Kosten von 200 Milliarden Franken finanziert werden sollen.

Bevölkerung umerziehen Bundespräsidentin Doris Leuthard sagt, es müsse wehtun, um die Schweizerinnen und Schweizer bei der Energiewende zu anderem Verhalten zu zwingen.

Das KELS wäre das Instrument gewesen, die Bürger mit enormen finanziellen Belastungen zu steuern und umzuerziehen. Doch die Mitte-links Mehrheit fürchtet eine Volksabstimmung zum KELS wie der Teufel das Weihwasser. Mit Blick auf die Referendumsabstimmung vom 21. Mai wurde es in der Kommission darum gebodigt. Das Ziel: Der SVP das Argument der hohen Kosten streitig machen. Das Problem ist nur: Die Kosten von 200 Milliarden Franken fallen für die unrealistischen Ziele des Energiegesetzes an und diese müssen irgendwie finanziert werden.

Der Gesamtenergieverbrauch (Benzin, Heizöl, Gas, Holz etc.) muss bis 2035 um 43% reduziert werden - das entspricht dem Verbrauch der Schweiz im Jahre 1966!

Das Volk zahlt die Zeche Nach der vorläufigen Schlappe für das KELS in der Kommission war zu hören, man müsse die Finanzierung der unrealistischen Ziele jetzt mittels Salamitaktik, auf dem Weg von Gesetzesänderungen erreichen. Das ganze natürlich ohne Mitbestimmung durch das Schweizer Volk. Wegen der Angst vor einem NEIN sollen Massnahmen, die der Bevölkerung wehtun, lieber Scheibchen für Scheibchen und ohne Abstimmung eingeführt werden. Die Folge: Ein exorbitanter Preisaufschlag auf Strom, Heizöl, Gas, Benzin und Diesel sowie haufenweise neue Verbote, überbordende Bürokratie und zahlreiche neue Vorschriften. Es ist

offensichtlich. Die Machenschaften der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative greifen im politischen Alltag auch auf andere Bereiche über. Volksabstimmungen werden tunlichst vermieden oder das Volk wird gezielt hinters Licht geführt, um ihm danach die gesalzene Rechnung zu präsentieren.

von Nationalrat Christian Imark, Fehren (SO)

Referendum gegen Asylsozialhilfe-Kredit 13

Humanitäre Tradition ja – aber keine Luxus-Hängematte Die SVP Sicherheitskommission hat zusammen mit der Jungen SVP im Kanton Bern erfolgreich das Referendum gegen einen völlig unnötigen Asylkredit von 105 Millionen ergriffen. Wir konnten bei der Staatskanzlei 14 025 Unterschriften einreichen.

D

ie Schweiz ist mit Recht stolz auf ihre langjährige humanitäre Tradition. Wer an Leib und Leben bedroht ist, bekommt in unserem Land im Rahmen des Asylrechts Schutz. Dazu steht auch nach wie vor die SVP. Dabei hat die SVP aber auch immer den Finger auf die Missstände gelegt. Das Asylrecht ist in all den Jahren mehr und mehr zum Einwanderungsschleichweg geworden. Die bisherigen Massnahmen, die auf Druck der SVP eingeführt wurden, um dem entgegenzuwirken, genügen bei weitem noch nicht.

In der Schweiz wird immer noch in vielen Fällen kein Unterschied gemacht, wer tatsächlich Flüchtling ist und wer eben nicht. Gerade bei Asylsuchenden unter 25 ist es für die Behörden fast zum Vorneherein klar, dass man früher oder später den Flüchtlingsstatus anerkennt, weil es halt einfacher geht so.

nige, kostentreibende Asylindustrie Unterschriften sammeln konnten.

Arbeitsplatz und bereits auf dem 2.

Platz ist bekanntlich das Asylwesen.

Fuder überladen Wir sind uns aber auch ganz sicher, dass die Bevölkerung diese Missstände sehr wohl erkannt hat und nicht bereit ist, für jüngere Flüchtlinge über 5 000 Franken sowie für Wirtschaftsflüchtlinge über 2 000 Franken - notabene monatlich - zu bezahlen. Auch mit monatlichen Ausgaben von 5 000 Franken wird es nicht gelingen, alle Einwanderer in den Arbeitsprozess zu bringen. Das ist ein regelrechter Irrweg, auf dem wir uns hier befinden und keiner ausser der SVP macht etwas dagegen.

Ich bin auch sehr dankbar dass die JSVP das Problem erkannt hat und wir gemeinsam gegen diese unsin-

Unterschriftensammlung erster und einfacherer Schritt Das Referendumskomitee hat sehr schnell sehr viele Unterschriften gesammelt und unser Anliegen wurde von der Bevölkerung äusserst positiv aufgenommen. Keiner konnte verstehen, wieso ein Asylbewerber über 5 000 Franken kostet und die Bundespauschale nicht ausreicht.

Die Unterschriftensammlung hat auch deutlich gezeigt, dass eine Sammlung nicht vom Geld abhängig ist, sondern von der Thematik und dass die Asylindustrie unsere Bürgerinnen und Bürger stark beschäftigt.

Die grössten Ängste haben Schweizerinnen und Schweizer um den

Diese Arbeit ist aber nicht zu Ende damit Wir werden jetzt den Abstimmungskampf vom 21. Mai 2017 vorbereiten und führen. Wir sind fest überzeugt, dass diese Abstimmung zu gewinnen ist – dass wir sie unbedingt gewinnen müssen um den Kanton Bern mit den Ausgaben im Asylwesen wieder auf eine normale Bahn zurückzubringen.

Ein Referendumskomitee vorwiegend aus SVP-Kreisen hat am 30. Januar bei der Staatskanzlei in Bern über 14'000 Unterschriften gegen zusätzliche Mittel für die Asylsozialhilfe eingereicht.

von Grossrat Thomas Knutti, Weissenburg (BE)

SVP bi de Lüt !

Besuchen Sie einen Sessionsanlass und treffen Sie unsere Bundesparlamentarier persönlich :

Kanton Aargau Nationalrat Burgherr Thomas Kein Anlass

Nationalrätin Flückiger Sylvia 17. März, 19.30 Uhr Café Caprice, Dorfstrasse 29, Schöftland

Kanton Bern Nationalrat Aebi Andreas 20. März, 20.00 Uhr Restaurant Schwanen, Alchenstorf Nationalrat Amstutz Adrian 30. März, 20.00 Uhr Hotel Adler, Sigriswil Nationalrat Bühler Manfred 29. März, 19.00 Uhr Mehrzweckhalle, Cortébert

Kanton Basel-Landschaft Nationalrat de Courten Thomas 14. März, 19.30 Uhr Landgasthof Hard, alte Landstrasse 8, Zunzgen Nationalrätin Sollberger Sandra 14. März, 19.30 Uhr Landgasthof Hard, alte Landstrasse 8, Zunzgen

Nationalrat Giezendanner Ulrich 18. März, 11.00 Uhr Restaurant Tägerhard, Wettingen

Nationalrat Stamm Luzi 18. März, 11.00 Uhr Restaurant Tägerhard, Wettingen 20. März, 19.30 Uhr Rest. Schützen, Aarau

Nationalrat Glarner Andreas 20. März, 19.30 Uhr Rest. Schützen, Aarau Nationalrat Knecht Hansjörg 18. März, 11.00 Uhr Restaurant Tägerhard, Wettingen Nationalrat Reimann Maximilian 20. März, 19.30 Uhr Rest. Schützen, Aarau

Nationalrätin Geissbühler Andrea 29. April, 10.00-12.00 Uhr 1. Mai, 13.00-15.00 Uhr BEA Bern, SVP Stand

Nationalrat Salzmann Werner 28. März, 19.30 Uhr Restaurant Gourmet-Party Service, Jegenstorf

Nationalrat Hess Erich 11. März, 10.15 Uhr Landgasthof Schönbühl, alte Bernstrasse 11, Urtenen-Schönbühl 30. März, 20.00 Uhr Restaurant Falken, Bahnhofstrasse 48, Biel

Nationalrätin Pieren Nadja 28. März, 19.30 Uhr Restaurant Gourmet-Party Service, Jegenstorf

Nationalrat Rösti Albert 30. März, 20.00 Uhr Hotel Adler, Sigriswil

Nationalrat von Siebenthal Erich 17. März, 19.30 Uhr Saanenmöser Golfhotel, Bahnhofstrasse 7, Saanenmöser

Kanton Basel-Stadt

Kanton Freiburg

Nationalrat Frehner Sebastian Kein Anlass

Nationalrat Rime Jean-François Kein Anlass

Kanton Appenzel Aus.

Nationalrat Page Pierre-André Kein Anlass

Nationalrat Zuberbühler David 3. April, 20.00 Uhr Brauerei BoFo, Mühlebühl 7, Herisau

Kanton Genf

Kanton Glarus

Kanton Graubünden

Nationalrätin Amaudruz Céline 21. März 19:30 Uhr Grand-Lancy, Genève

Ständerat Hösli Werner Kein Anlass

Nationalrat Brand Heinz 24. April, 20.00 Uhr Restaurant Tanne, Mastrils

Nationalrat Nidegger Yves Kein Anlass

Kanton Luzern Nationalrätin Estermann Yvette 30. März, 20.00 Uhr Rest. Obernau, Kriens/Obernau Nationalrat Müri Felix 6. April, 19.30 Uhr Gemeindesaal Geuensee

Nationalrätin Martullo-Blocher Magdalena 6. April, 20.00 Uhr Hotel Stefani, Via Trauntar plazzas 6, St. Moritz Nationalrat Grüter Franz 6. April, 19.30 Uhr Gemeindesaal Geuensee

Kanton Neuenburg Nationalrat Clottu Raymond Kein Anlass

Kanton Nidwalden Nationalrat Keller Peter 18. März, 19.30 Uhr Restaurant Höfli "Rosenburg" in Stans

Kanton St. Gallen Nationalrat Brunner Toni 1. April, 14.00 Uhr Bericht aus der Session. Landgasthof Sonne, Haus der Freiheit, Ebnat-Kappel

Nationalrat Büchel Roland Rino 10. März, 20.00 Uhr Restaurant Ribelhof, Lüchingen

Kanton Schaffhausen

Nationalrat Müller Thomas 10. März, 20.30 Uhr Restaurant Zollhaus, Gams St-Gallen 20. März, 20.00 Uhr Seerestaurant, Churerstrasse 28, Rorschach Nationalrätin Keller-Inhelder Barbara 25. April, 20.00 Uhr Hotel-Restaurant Seehof, Bahnhofstr. 1, Schmerikon Nationalrat Reimann Lukas 3. April, 20.00 Uhr Brauerei BoFo, Mühlebühl 7, 9100 Herisau

Kanton Solothurn

Nationalrat Hurter Thomas Kein Anlass

Nationalrat Imark Christian 23. März, 20.15 Uhr Restaurant Traube, Breitenbach

Ständerat Germann Hannes Kein Anlass

Nationalrat Wobmann Walter 23. März, 20.15 Uhr Restaurant Traube, Breitenbach

Kanton Schwyz Nationalrat Dettling Marcel 5. April, 20.00 Uhr Rest. Gotthard, Parkstrasse 21, Goldau 19. April, 20.00 Uhr Rest. Wendelstube, Schönenbuchstrasse 21, Brunnen Nationalrat Schwander Pirmin 5. April, 20.00 Uhr Rest. Gotthard, Parkstrasse 21, Goldau 19. April, 20.00 Uhr Rest. Wendelstube, Schönenbuchstrasse 21, Brunnen Ständerat Föhn Peter Kein Anlass Ständerat Kuprecht Alex Kein Anlass

Kanton Tessin

Kanton Thurgau Ständerat Eberle Roland 10. April Oberthurgau Nationalrat Hausammann Markus 23. März, 17.30 Uhr Frühjahrsmesse Frauenfeld, SVP Stand

Nationalrätin Herzog Verena 17. März, 20.15 Uhr Rest. Mühle, Matzingen 20. März, 19.30 Uhr Hotel Schwanen, Wellhausen Nationalrat Walter Hansjörg 23. März, 13.00 Uhr Frühjahrsmesse Frauenfeld, SVP Stand

Kanton Waadt Nationalrat Buffat Michaël 28. März, 19.00 Uhr La Taverne du Vigneron, chemin des Crusilles 43, Valeyres-sous-Montagny Nationalrat Nicolet Jacques 28. März, 19.00 Uhr La Taverne du Vigneron, chemin des Crusilles 43, Valeyres-sous-Montagny

Kanton Zug

Nationalrat Grin Jean-Pierre 28. März, 19.00 Uhr La Taverne du Vigneron, chemin des Crusilles 43, Valeyres-sous-Montagny Nationalrätin Glauser Alice 28. März, 19.00 Uhr La Taverne du Vigneron, chemin des Crusilles 43, Valeyres-sous-Montagny

Kanton Zürich

Nationalrat Aeschi Thomas 23. März, 19.30 Uhr Swisshotel Zug, Chollerstrasse 1a, Zug

Nationalrat Köppel Roger 10. April, 18.00 Uhr Bern, Paneldiskussion mit Helmut Hubacher 19. Mai, 20.00 Uhr 25 Jahre Stadtsektion Stadt Zug

Nationalrat Stahl Jürg 6. Januar, 19.00 Uhr Im Buck, Brütten 1. Mai, 14.00 Uhr Marktwirtschaftsfreundliche 1. Mai-Feier, Dorfstr. 121, Watt-Regensdorf

Nationalrätin Steinemann Barbara 28. April, 17.00 Uhr SVP Stand an der Gewerbeausstellung in Egg 12. Mai, 17.00 Uhr SVP Stand an der Furttalmesse im Wisacher in Regensdorf 13. Mai, 17.00 Uhr SVP Stand am Hörifäscht in Höri

Nationalrat Tuena Mauro 21. März, 18.30 Uhr Rest. Wilder Mann Freiestrasse 221, Zürich (Kreis 7) Nationalrat Rutz Gregor 11. März, 10.00 Uhr Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang 21. März, 18.30 Uhr Rest. Wilder Mann Freiestrasse 221, Zürich (Kreis 7)

Nationalrat Zanetti Claudio 13. Mai, 10.00 Uhr Furttal-Messe, Sportanlage Wisacher Regensdorf Nationalrat Matter Thomas 7. April, 15.00 Uhr Hotel Crown Plaza, Badenerstr. 420, Zürich

Nationalrat Chiesa Marco 4. März, 10.30 Uhr Sala del municipio, Bellinzona

Kanton Uri Nationalrat Arnold Beat 3. März, 20.00 Uhr Rest. Alpina, Klausenstrasse, Unterschächen

Kanton Wallis Nationalrat Addor Jean-Luc Kein Anlass Nationalrat Ruppen Franz Kein Anlass

Nationalrat Vogt Hans-Ueli 21. März, 18.30 Uhr Rest. Wilder Mann Freiestrasse 221, Zürich (Kreis 7) Nationalrat Walliser Bruno 13. Mai, 11.00 Uhr SVP Stand an Furtalmesse, Sportanlage Wisacher, Regendorf Nationalrat Egloff Hans 18. März, 11.00 Uhr Schlössli, Weiningen Nationalrätin Rickli Natalie 11. März, 10.00 Uhr Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang 5. April, 20.00 Uhr Restaurant Alter Hirschen, Hirzel Nationalrat Heer Alfred 21. März, 18.30 Uhr Rest. Wilder Mann Freiestrasse 221, Zürich (Kreis 7)

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