SVP-Klartext Januar 2017

SVP

Klartext

AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 55 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - Januar 2017

Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei

NEIN zur Masseneinbürgerung!

Schweiz / EU

MUSTER

4-5

Die unabhängige Schweiz und die Europäische Union

Stimmzettel für die Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration annehmen?

Antwort

NEIN

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr annehmen?

Antwort

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) annehmen?

Antwort

JA JA

Die Schweiz bürgert bereits heute zu grosszügig ein. Jede Person muss aber genau und gründlich geprüft werden. Bei der dritten Generation gibt es keinen Grund, darauf zu verzichten. Stimmen Sie deshalb NEIN zur erleichterten Einbürgerung.

Einbürgerung

8-9

Nein zur erleichterten Einbürgerung

40’000/Jahr sind genug!

Keine weitere Masseneinbürgerung!

NEIN zur erleichterten Einbürgerung

www.svp.ch PC: 30-8828-5

Die SVP in den Schweizer Medien

Das Wort des Parteipräsidenten

2017 - ein Schlüsseljahr für die Unabhängigkeit der Schweiz Ich habe erwartet, dass die unheimliche Arroganz, wie sich Parlament, Bundesrat und Bundesgericht im abgelaufenen Jahr über das Volksmehr zur Steuerung der Zuwanderung und über die Verfassung gestellt haben, nicht so schnell zu toppen ist. Ja ich habe sogar gedacht, dass nachdem doch breite Kreise auch ausserhalb der SVP den Verfassungsbruch kritisiert haben, sich die Politik in Bern wieder etwas stärker an unseren bewährten Werten, Unabhängigkeit und direkte Demokratie als Basis der erfolgreichen Schweiz orientiert.

Weit gefehlt, die neue Bundespräsidentin Doris Leuthard hat im Rahmen ihrer Amtsübernahme unmissverständlich klar gemacht, dass der Bundesrat im 2017 dem Parlament ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU vorlegen und abschliessen will. Der Appetit kommt bekanntlich mit dem Essen.

Nachdem der Volkswille im Bereich der Zuwanderung schon mal untergraben wurde, will der Bundesrat keck vorangehen und die direkte Demokratie mit einer Anbindung an die EU gerade als Ganzes beerdigen. Worum geht es? In all jenen Bereichen, in denen die Schweiz mit der EU bilaterale Beziehungen pflegt, soll das Schweizer Recht automatisch angepasst werden, sobald das EU-Recht angepasst wird.

Bei einem allfälligen Referendum kann die EU Ausgleichsmassnahmen, sprich Sanktionen, gegen die Schweiz treffen und bei Streitigkeiten entscheidet der EU Gerichtshof, obendrauf kommen dann neue jährliche Kohäsionszahlungen. Die SVP wird alles daran setzen, diesen Unterwerfungsvertrag zu verhindern. Dies nicht nur mit dem Ziel, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern, sondern ganz grundsätzlich, um die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und das Erfolgsmodell Schweiz zu erhalten. 2017 wird ein Schlüsseljahr für die Zukunft der Schweiz.

Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz PS: Ich danke Ihnen allen für die aktive Mithilfe bei der Sammlung der Unterschriften für das Referendum gegen das Energiegesetz.

JA zur Steuerreform

3

Eine Chance für unser Land Mit der Unternehmenssteuerreform III hat die Schweiz die Chance, ihre Flexibilität unter Beweis zu stellen und ihre Position als innovativer, konkurrenzfähiger Wirtschaftsstandort zu sichern. Ein ideologisch gefärbtes Nein würde hingegen Arbeitsplätze und die Erträge von Bund, Kantonen und Gemeinden gefährden.

I

ch stelle immer wieder fest, dass viele Leute nicht verstehen, worum es bei der USR III eigentlich geht.

Im Grunde genommen ist es einfach: Wir haben mit der Unternehmensbesteuerung ein Haus, das sich in den letzten Jahrzehnten bewährt hat. Es hat uns Wohlstand gebracht, viele neue Arbeitsplätzen geschaffen und einen starken Ausbau von Infrastruktur, Bildung und Sicherheit ermöglicht. Jetzt bröckelt das Fundament dieses Hauses aber: Die privilegierte Besteuerung von Statusgesellschaften trägt nicht mehr.

Wir müssen sie abschaffen.

Schweiz bleibt mit USR III international konkurrenzfähig Was tut in dieser Situation jeder weitsichtige Hausbesitzer? Er erneuert das Fundament und investiert. Genau das tun wir auch mit der USR III: Wir ersetzen die spezielle Statusbesteuerung durch andere, zukunftstaugliche Massnahmen. Das kostet zuerst etwas wie bei jeder anderen Investition. Aber nachher haben wir wieder ein solides, zukunftstaugliches Fundament für unseren Werkplatz.

Eine solche Investition ist nötig, weil diese mobilen Gesellschaften sonst rasch abwandern. Viele von ihnen werden schon heute international umworben. Dabei geht es um viel: Wir reden von rund 150‘000 Arbeitsplätzen (plus weiteren nachgelagert), einen grossen Teil der privaten Forschungsund Entwicklungsausgaben und rund 5 Milliarden Franken Steuererträgen allein beim Bund.

Meiner Ansicht nach ist die Abstimmungsdiskussion zu stark auf die möglichen vorübergehenden Ertragsverluste von Kantonen und Gemeinden

Die Steuerreform wiegt die Kosten einer Nicht-Umsetzung mehr als auf

1 Milliarde Franken investieren, Steuerabflüsse in der Höhe von 5 Milliarden Franken verhindern.

fokussiert. Fakt ist, dass die Unternehmenssteuern in den letzten Jahren stark zugenommen haben und weiter wachsen - in dieser Situation sind vorübergehende Einbussen im Sinne einer Investition in die Sicherung künftiger Steuererträge verkraftbar.

Die Vorlage ist wohl überlegt und gut austariert Die Gegner der Vorlage haben keine realistische Alternative bereit, sondern nur Polemik und Angstmache wegen möglichen vorübergehenden Ausfällen bei den Steuererträgen. Die Gegner blenden auch aus, dass die Kosten für die öffentliche Hand bei einem Nein nicht etwa geringer, sondern sicher höher sein werden. Denn wenn das Fundament eines Hauses einmal zu bröckeln begonnen hat und das weiter tut, wird der Schaden immer grösser.

Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte haben die Vorlage gut austariert – so, dass die sehr unterschied-

lich betroffenen Kantone aus dem angebotenen Instrumentarium die für sie besten Werkzeuge nutzen können.

Deshalb ist es kein Zufall, dass die Finanzdirektoren von rechts bis links überzeugt für die Vorlage einstehen.

Wer an Lösungen interessiert ist und Verantwortung trägt, gerade auch für die Arbeitsplätze, muss sich nicht beirren lassen und dieser Vorlage zustimmen. Sie ist nicht eine Gefahr, sondern eine Chance für unser Land.

von Regierungsrat Ernst Stocker, Vorsteher der Finanzdirektion, Wädenswil (ZH)

4 CH - EU

Die unabhängige Schweiz und die Europäische Union von a. Bundesrat Christoph Blocher, Herrliberg (ZH) Referat anlässlich der Delegiertenversammlung vom 14. Januar in Le Châble (VS)

den verheerenden "Sozialismus" immer wieder in die Schranken weist.

Meine Damen und Herren, wer Augen hat, der sehe: Der Weg von Bundesrat, Parlamentsmehrheit und Bundesgericht führt weg von der direkten Demokratie, weg vom Volkswillen, weg von der Selbstbestimmung des Volkes hin zur ausländischen Fremdherrschaft.

Die EU und die Schweiz sind unvereinbar. Die Schweiz ist entweder selbständig, unabhängig, selbstbestimmt – oder sie ist verloren. Wird die Schweiz gleich wie die EU, ist sie nicht mehr die Schweiz.

I. Schlüsseljahr 2017

Die Totengräber der freien Schweiz werden den Untergang der erfolgreichen Schweiz im Jahre 2017 in einem bisher nie gekannten Ausmass vorantreiben. Die Totengräber der Schweiz sind – man muss es aussprechen – die Mehrheit von Bundesrat und Parlament, grosse Teile der Bundesverwaltung, Chefetagen von internationalen Konzernen und Gewerkschaftsführer.

Geht es nach dieser unheilvollen Allianz, soll die Schweiz 2017 an die EU angebunden und die schweizerische Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung unterwandert und schliesslich geopfert werden. Die bewaffnete Neutralität soll missachtet und die freie Marktwirtschaft und der freie Arbeitsmarkt in salonfähiger Verlogenheit durch das Feigenblatt „Bilateralismus“ beseitigt werden.

II. Prägende Staatssäulen

Meine Damen und Herren, die Schweiz steht heute besser da als andere Länder, weil sie auf soliden Staatsäulen steht. Es sind dies: • die unverhandelbare Unabhängigkeit; • die Selbstbestimmung durch die direkte Demokratie; es gilt gemäss Verfassung die Volksherrschaft; • die dauernd bewaffnete Neutralität, dank der die Schweiz seit über 150 Jahren in Frieden und Freiheit lebt; • die Autonomie der Gemeinden und Kantone, die über der Zentralmacht Bundesbern stehen; • die liberale Marktwirtschaft, die

Neuerdings kann die Mehrheit der Bürger und der Kantone beschliessen, was sie wollen, sämtliche drei Staatsgewalten missachten den Souverän des Landes: Volk und Stände. Sie handeln nicht einfach aus Schwachheit, nein, es sind bösartige Verfassungsbrecher am Werk!

III. Faule Säulen der EU

Meine Damen und Herren, wir Schweizer sind doch nicht bereit, auf unseren Sonderfall und unsere Erfolgsbilanz zu verzichten. Wir schämen uns nicht für unsere bessere Staatsordnung! Schon gar nicht gegenüber der EU. Wer ist denn diese EU? Auf jeden Fall das Gegenteil der Schweiz: Die EU ist ein zentralistisches Gebilde, durch Bürokratie, Berufspolitiker und Funktionäre geprägt. Nicht die Bürger, sondern Politiker entscheiden. Weltfremde Konzepte wie Personenfreizügigkeit, Schengen/Dublin, Willkommenskultur for everybody, etc. etc. sind intellektuelle Konzepte, die allesamt nicht funktionieren. Die EU ist und bleibt eine intellektuelle Fehlkonstruktion!

Nein, meine Damen und Herren, die EU und die Schweiz sind unvereinbar. Die

Widerstand ist zwingend 5

Der Weg von Bundesrat, Parlamentsmehrheit und Bundesgericht führt weg von der direkten Demokratie, weg vom Volkswillen, weg von der Selbstbestimmung des Volkes hin zur ausländischen Fremdherrschaft.

Schweiz ist entweder selbständig, unabhängig, selbstbestimmt – oder sie ist verloren. Wird die Schweiz gleich wie die EU, ist sie nicht mehr die Schweiz. Die Schweizer Bürger wollen ihren eigenen Weg gehen: Darum hat das Schweizer Volk den EWR/EU-Beitritt abgelehnt, der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt, die Ausschaffungsinitiative beschlossen, ebenso die Minarettinitiative und anderes mehr. Alles gegen die mächtige Classe politique, die dies heute noch nicht wahrhaben will. Sie bricht darum Gesetz und Verfassung.

• 2017 darf es kein institutionelles Rahmenabkommen geben. Denn die direkte Demokratie, die Selbstbestimmung der Schweiz dürfen nicht abgeschafft werden. Wir wollen keine fremden Richter haben!

• 2017 soll es keine Chance geben, weder für die RASA-Initiative noch für ihren Gegenentwurf!

IV. 2017: Gegen die Entmachtung des Souveräns

• 2017 muss der Vorrang des internationalen Rechts gegenüber dem Recht von Volk und Ständen unterbunden werden. Der Selbstbestimmungsinitiative muss zum Durchbruch verholfen werden!

2017 ist die SVP gefordert:

• Die SVP muss 2017 als noch einzige Partei für den freien Arbeitsmarkt sorgen, alle anderen haben in der letzten Dezembersession das Gegenteil bestimmt.

Als einzige Partei stellt sich die SVP hin, um jetzt Freiheit, Wohlfahrt, Frieden und Lebensqualität der Schweizer unerbittlich zu verteidigen.

• 2017 muss die neue Energiestrategie – ein bürokratischer Leerlauf – abgelehnt werden. Mit diesem neuen Energiegesetz sollen Ausgaben von 150 bis 200 Milliarden beschlossen werden! Wie sangen wir junge Burschen zu unserer Zeit?

«Wer soll das bezahlen?

Wer hat so viel Geld, wer hat so viel Pinke, Pinke – wer hat so viel Geld?"

"Die Bürger sollen zahlen – haben's denn so viel Geld? die Bürger zahlen Pinke, Pinke, bis es ihnen fehlt am Geld!»

V. Widerstand ist zwingend

Meine Damen und Herren, die SVP ist leider noch die einzige Partei, die für die bewährte, freiheitlich erfolgreiche Schweiz eintritt. Packen wir es an.

JA zur Steuerreform JA zur Sicherung von 5 Milliarden Steuereinnahmen und bis zu 400’000 Arbeitsplätzen Unser heutiges Steuersystem ist international (OECD) nicht mehr akzeptiert. Damit laufen Unternehmen in der Schweiz heute Gefahr, dass sie im Ausland plötzlich nochmals besteuert werden. Dieses Risiko will kein Unternehmen eingehen. Die Unternehmen entscheiden deshalb, wie sie sich organisieren und in welchen Ländern sie aktiv sein wollen.

Davon betroffen sind sehr viele und sehr wichtige internationale Unternehmen in der Schweiz, insgesamt geht es um 24’000 Gesellschaften (sogenannte «Statusgesellschaften»), die heute eine bevorzugte Besteuerung haben.

Müssten diese Unternehmen plötzlich den «normalen Steuersatz» bezahlen, hätten sie schlagartig deutlich mehr Steuern zu entrichten und würden in steuergünstigere Länder abwandern.

Diese Unternehmen sind wesentlich für die Schweiz. + Sie beschäftigen hier 150’000 Mitarbeitende, also etwa gleich viel wie die Banken! Weil sie auch viel investieren, hängen über Zulieferer- und Dienstleistungsbetriebe – also bei KMU und Gewerbe – nochmals 250’000 Arbeitsplätze an ihnen. + Sie forschen und entwickeln viel. Die Hälfte der privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben in der Schweiz kommt von ihnen. + Sie zahlen fast die Hälfte der Gewinnsteuern beim Bund – das sind jährlich über 5 Milliarden Franken. Je nach Kanton leisten sie auch in den Kantonen bedeutende Gewinnsteuern.

e andern, weil wir ihnen keine attraktiv Wenn diese Unternehmen also abw s, sind bei uns bis zu 400’000 Arbeit Besteuerung mehr anbieten können und Entwicklung und 5 Milliarden ung sch For en vat pri der lfte Hä die , plätze m Bund gefährdet.

Franken Steuereinnahmen allein bei

12. Februar 2017

Steuerreform

Ja

Bundesrat Ueli Maurer Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartments «Die Steuerreform macht unsere Arbeitsplätze sicherer und verhindert, dass Private und KMU mehr Steuern bezahlen müssen.»

8 Abstimmung vom 12. Februar 2017

Nein zur erleichterten Ein Schon heute können sich junge Ausländerinnen und Ausländer problemlos einbürgern, wenn sie die Auflagen erfüllen und integriert sind. Doch viele wollen das gar nicht. Es gibt also keinen Grund, die Einbürgerungspraxis ein weiteres Mal aufzuweichen. ie Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra begründete ihre Begeisterung für diese Vorlage anlässlich der Parlamentsdebatte am 27. September 2016 damit, die wahre mit dieser Verfassungsänderung einhergehende Änderung sei, dass der Kandidat seine Integration nicht mehr beweisen müsse. Bei dieser jungen Personengruppe könne von ihrem Vorliegen ausgegangen werden.

D

Vorstrafen ein Bleiberecht durch die Einbürgerung ihrer minderjährigen Kinder sichern.

Keine Kontrolle mehr In der Tat ist dieser Paradigmenwechsel Kernstück der Vorlage, die Konsequenzen für unsere Gesellschaft und unser Land dürften fatal sein: Gefährder und Schläfer würden ebenso unbesehen erleichtert eingebürgert wie Schüler, die keiner weiblichen Lehrperson die Hand schütteln. Abgesehen davon könnten sich auch Eltern mit radikaler Gesinnung oder mit

Überprüfung vor Ort Eine sorgfältige Überprüfung, nahe beim Einbürgerungswilligen (nämlich bei der Gemeinde) ist daher richtig. Die tatsächliche Integration sollte ausschlaggebend sein für eine Einbürgerung, nicht der Geburtsort und fünf Jahre Schulbesuch in der Schweiz. Denn, die kurze Mindestdauer des Wohnsitzerfordernisses von fünf Jahren lässt keine abschlies-

Zu leichtfertig vorgenommene Einbürgerungen schaden der Sache Sie schaden der sich korrekt verhaltenden ausländischen Bevölkerung, schaden den zurecht Eingebürgerten, schaden dem sozialen Zusammenhalt, aber auch der Schweiz und ihrem Staatswesen an sich.

sende Beurteilung der gelungenen Integration zu.

Nicht wenige eingebürgerte «Neuschweizer» verstehen keine Landessprache, anerkennen die hiesigen Sitten nicht oder werden bereits kurz nach der Einbürgerung straffällig.

Statistisch werden diese Personen dann aber als Schweizer erfasst. Damit hat man viele Ausländerprobleme einfach «eingebürgert».

Die Einbürgerung sollte immer der letzte Schritt der Integration sein und darf nur bei korrektem Verhalten, eigener Existenzgrundlage und guter Kenntnis mindestens einer Landessprache erteilt werden.

Deshalb sagt die SVP klar NEIN zur erleichterten Einbürgerung. Mehr Kontrolle, statt Erleichterungen, ist das Gebot der Stunde bei den Einbürgerungen.

«Die Burkaträgerin ist ein Symbol für die fehlende Integration. Masseneinbürgerungen sind in der heutigen Zeit falsch und bedrohten die Identität des Landes. Wir wissen nicht mehr, wen wir einbürgern. Ein Ausländer der dritten Generation, der hier geboren wurde und fünf Jahre in die Schule gegangen ist, erhält den roten Pass, ohne dass ihn die Gemeinde sieht.

Damit verkommt das Einbürgerungsverfahren zu einem reinen Verwaltungsakt.»

Nationalrat Andreas Glarner (AG), Co-Präsident des Komitee gegen erleichterte Einbürgerung

Keine weitere Masseneinbürgerung! 9

nbürgerung

40’000/Jahr sind genug!

Keine weitere Masseneinbürgerung!

NEIN zur erleichterten Einbürgerung

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Energiepolitik 11

Unbezahlbares Energiegesetz Das revidierte Energiegesetz, bringt milliardenschwere Subventionen, mehr Regulierung, mehr Verbote und mehr Abgaben und Steuern. 200 Milliarden Franken kostet dieser energiepolitische Wahnsinn bis zum Jahre 2050. Gegen dieses fehlgeleitete Gesetz hat ein überparteiliches Komitee zusammen mit der SVP das Referendum ergriffen. So hat das Volk am 21. Mai die Möglichkeit, die zusätzlichen Kosten von 3'200 Franken pro Jahr/Familie abzulehnen.

200 Milliarden Kosten für die Bürger Das Energiegesetz ist der Startschuss für eine ganze Reihe von Massnahmen im Energiebereich. Das unter dem Deckmantel Energiestrategie 2050 laufende Mammutprojekt wird unser Land mit mehr Bürokratie und Verboten, noch mehr Subventionen und weiteren Einschränkungen der Freiheits- und Eigentumsrechte regelrecht überfluten. Die in den kommenden gut 30 Jahren anfallenden Kosten von 200 Milliarden für dieses staatliche «Energie-Utopia» tragen die Steuerzahler, Bürger, Unternehmer, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Arbeitnehmer:

werden massiv Umsatzeinbussen in Kauf nehmen müssen. Arbeitsplätze werden gefährdet.

Versorgungssicherheit gefährdet Der mit dem Gesetz vorgesehene Umbau der Energieversorgung führt aufgrund des Verbots des Baus von neuen Kernkraftwerken zu einem Verlust der einheimischen Stromproduktion von 35-40% in den kommenden Jahrzehnten. Da die erneuerbaren Energien den Wegfall dieser gigantischen Strommenge nicht decken können, wird die Schweiz zum Stromimportland mit noch mehr Abhängigkeit vom Ausland. Mit dem Wegfall eines Gross-

Bau und Ausbau Produktionsanlagen und Stromnetz (inkl. Erhöhung KEV im Energiegesetz)

118 – 150 Mrd. CHF

Erhöhung der CO2-Abgabe

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Klima- und Energielenkungssystem (2. Phase ES 2050)

˜

80 Mrd. CHF

Verstärkte Massnahmen im Bereich Energieeffizienz

˜

10 Mrd. CHF

Total Kosten für Konsumenten und Steuerzahler

mind. 200 Mrd. CHF

Kosten für eine Familie mit 2 Kinder

rund 3'200 Franken/Jahr

3'200 Franken für einen vierköpfigen Haushalt, 800 Franken pro Person pro Jahr. Dieses Geld fehlt für den Konsum. Der Tourismus, Detailhändler und Handwerksbetreibe

Mrd. CHF)

teils der einheimischen Stromproduktion wird es zudem auch nicht möglich sein, unsere bereits bestehende totale Abhängigkeit im fossilen Bereich (Heizöl, Gas, Benzin) zu reduzieren.

Weg ins Energie-Nirwana Das Energiegesetz betrifft aber nicht nur dem Strombereich, sondern umfasst alle Energieträger. Die im Gesetz festgelegten Reduktionsziele von 43 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs (Öl, Diesel, Benzin, Gas, Strom und Holz) führen dazu, dass in den nächsten 18 Jahren knapp die Hälfte des Energiekonsums eingespart werden muss – ein Ding der Unmöglichkeit. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung ohne massive Senkung der Zuwanderung in dieser Zeit um fast eine Million Personen zunehmen wird.

Auch das vorgesehene Verbot von Ölheizungen ab 2029 geht in die gleiche Richtung. Dies würde nämlich bedeuten, das ab diesem Datum über 800'000 Ölheizungen in der Schweiz ersetzt werden müssten!

Die obigen Ausführungen zeigen deutlich: das Energiegesetz und die Energiestrategie 2050 sind in sich kolossale Fehlkonstruktionen. Helfen Sie mit diese zu bekämpfen.

von Nationalrat Christian Imark, Fehren (SO)

12 Kadertagung der SVP

Kadertagung der SVP in Bad Horn

Am ersten Wochenende im Januar fand wiederum die traditionelle Kadertagung der SVP in Bad Horn am Bodensee statt. Dieses Jahr zu den Themen Islam, Migration und den entsprechenden Auswirkungen auf unser Land. Neben interessanten Referaten hatten die Teilnehmer auch Gelegenheit, mit unseren beiden Bundesräten zu diskutieren. Nach einer Standortbestimmung durch den Strategiechef, fasste der Parteipräsident zusammen und erteilte die Aufträge für unseren politischen Kampf im neuen Jahr.

D

er bekannte Kriegsreporter Kurt Pelda zeigte in einem eindrücklichen, ersten Referat auf, wie unberechenbar die Lage rund um den Konflikt in Syrien auch weiterhin ist. Die Intervention des Irans, wie auch die zunehmende Instabilität in der Türkei bergen das Risiko für wieder zunehmende Migration nach Europa.

Radikale Islamisten in Schweizer Moscheen In seinem zweiten Referat wies Pelda anhand von konkreten Beispielen auf die bereits heute in einigen Moscheen in unserem Land aktiven radikalen Islamisten hin. Dabei finanzieren sich viele dieser Extremisten ihren Lebensunterhalt über unsere Sozialwerke. Zu Recht bemängelte der Referent auch das zögerliche Vorgehen und die ungenügende Koordination unserer Behörden und forderte

Kurt Pelda zur Lage in der arabischen Welt und über die Aktivitäten von radikalen Islamisten in der Schweiz.

unter anderem ein Verbot der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland.

Abschliessend zu diesem Thema fasste Nationalrat Walter Wobmann

Nationalrätin Barbara Steinemann zum Missbrauch des Sozialstaates anhand von konkreten Beispielen.

zusammen und zeigte acht politische Massnahmen auf, um die dringend notwendigen Grenzen zum Islam zu ziehen. Unsere beiden Bundesräte schlossen den ersten Tag ab und stellten sich den Fragen der Teilnehmer.

Asylbewerber ein Leben lang in der Sozialhilfe Am zweiten Tag sprach Nationalrätin Barbara Steinemann zu den ausser Kontrolle geratenen sozialen Kosten, gerade in den Gemeinden. Es ist davon auszugehen, dass bis zu 80% der Sozialhilfebezüger einen Migrationshintergrund haben. Während sich die Kosten für Sozialhilfe in den letzten 10 Jahren um fast 70% Prozent erhöht haben, sind auch Bezugsdauer und Kosten pro Fall aus dem Ruder gelaufen. Davon profitiert eine übertriebene, teure Sozialindustrie. In Zukunft muss verhindert werden, dass Asylbewerber

Bad Horn 2017 (TG) 13

Unsere beiden Bundesräte stellen sich den Fragen des Generalsekretärs und der Teilnehmer.

wie heute praktisch ihr Leben lang von der Sozialhilfe leben, es braucht strengere Missbrauchskontrollen und die Gemeinden müssen wieder mehr Kompetenzen erhalten.

Kein messbarer Nutzen für den Bürger von den Bilateralen Zum Schluss präsentierte uns der Wirtschaftsjournalist Florian Schwab seine Studie «Was hat der Bürger von den Bilateralen?». Anhand von klaren Fakten zeigte er auf, dass die bilateralen Verträge I mit der EU dem Bürger ausser einer extrem hohen Einwanderung praktisch keinerlei zusätzlichen Wohlstand brachten. So führten die Bilateralen weder zu einem messbaren Wachstum des BIP pro Kopf, noch würde deren Wegfall zu existentiellen Problemen für unsere Wirtschaft führen.

Dabei verwies Schwab auch auf das Beispiel von Grossbritannien: während für den Fall des Austrittes aus der EU eine Rezession und hohe Kosten für die Bürger vorausgesagt wurden, zeigt sich heute, dass die britische Wirtschaft in der Zeit nach

dem Brexit sogar rascher gewachsen ist als zuvor.

Jahr 2017 als entscheidendes Jahr zur Wahrung der Unabhängigkeit Zum Schluss der Tagung nahm Christoph Blocher eine strategische Standortbestimmung vor. Das Jahr 2017 wird

zum entscheidenden Jahr zur Verhinderung des EU-Anschlusses und zur Wahrung der Unabhängigkeit. Präsident Albert Rösti fasste zusammen und erteilte den unverändert gültigen Auftrag im Sinne des Wahlversprechens 2015 – damit die Schweiz auch in Zukunft unsere freie Heimat bleibt.

Florian Schwab zeigt anhand von Fakten den überschätzten wirtschaftlichen Nutzen der Bilateralen I auf.

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Seite 1 IMPRESSUM SVP-KLARTEXT | SVP-KLARTEXT ist eine Publikation der Schweizerischen Volkspartei SVP | Auflage: 55‘000 | Herausgeber und Redaktion: Stiftung SVP-Parteizeitung, Generalsekretariat | Postfach | 3001 Bern | Tel.: 031 300 58 58 | Fax: 031 300 58 59 | klartext@svp.ch | www.svp.ch | Redaktion: Kevin Crausaz | Bildquellen: Schweizer Parlament, wikipédia, SVP Schweiz.

Abstimmung vom 12. Februar 2017 15

Finanzierungssicherheit für die Strasse Auf der Strasse werden rund 90 Prozent der Menschen unserer Schweiz befördert. 80 Prozent aller Güter für die Einwohner holt und bringt der Lastwagen. Viele Jahre wurde der Strassenverkehr durch rot-grüne Kreise richtig verteufelt. Jetzt dreht der Wind. Deshalb stimmen auch Sie Ja zum NAF.

F

ür die Schiene wurde ein Finanzierungsfonds (FABI) gesetzlich verankert. In den vergangenen zwei Jahren hat auch der Bundesrat gemerkt, dass die Strasseninfrastrukturen „verludern“.

Auch der Politik wurde klar, dass man die Mobilität in unserer Schweiz nur durch den Strassenverkehr sichern kann. Im Februar stimmen wir deshalb über den Fonds für die Strasse NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds) ab.

Mit diesem Fonds sichern wir längerfristig den Bau und den Unterhalt der Strassen.

Kantone beteiligen sich Dieser Fonds ermöglicht auch die Umsetzung des Netzbeschlusses.

Rund 400 km Kantonsstrassen werden in das Nationalstrassennetz aufgenommen. Die Kantone beteiligen sich ab 2020 mit 60 Millionen Franken am genannten Fonds. Ein Lichtblick für die Regionen.

Geld der Strassenbenutzer für die Strassenbenutzer Das Volk hat die Preiserhöhung der Autobahnvignette abgelehnt. Richtig! Wie also soll der NAF finanziert werden? Die Automobilsteuer (rund 400 Mio. Franken jährlich) fliesst neu in diesen Fonds. Alle Erträge aus dem Mineralölsteuerzuschlag und 10 Prozent der Mineralölsteuer (ca. 650 Mio. Franken) kommen ebenfalls in den Fonds. Ein Wermutstropfen ist einzig die Erhöhung des Benzinpreises um 4 Rappen. Nur mit diesem „Opfer der Strasse“ aber war es

Heute sind es rund 21‘000 Staustunden. Die Folgekosten dieser Staus belasten die Volkswirtschaft mit mehr als 2 Milliarden Franken.

möglich, diesen dringend notwendigen Fonds durch das Parlament zu „boxen“. Die Erhöhung erfolgt aber erst, wenn die Reserven des NAF aufgebraucht sind. Glaubt man den Prognosen des Bundes, dann wird das ca. 2020 der Fall sein.

Im Jahr 2007 hatten wir rund 2000 Staustunden auf der Strasse. Heute sind es rund 21‘000 Staustunden.

Die Folgekosten dieser Staus belasten die Volkswirtschaft mit mehr als 2 Milliarden Franken jährlich.

Ja zum NAF In unserem Land werden Randregionen durch Strassen mit den Städten verbunden. In den 60er Jahren ha-

ben verantwortungsbewusste Politiker gemerkt, dass die Strassen den Wohlstand in alle Regionen bringen.

Wir haben endlich die Chance, diese gescheite Politik weiterzuführen.

Der NAF ist ein wichtiger Teil für die erspriessliche Zukunft der Schweiz.

Deshalb stimmen Sie im Februar bitte Ja zum NAF.

von Nationalrat Ulrich Giezendanner, Rothrist (AG)

17. Nationaler SVP-Jasscup mit Bundesrat Ueli Maurer und SVP-National- und Ständeräten

Samstag, 18. Februar 2017 10:00 – 16:00 Uhr,

Türöffnung 9:00 Uhr

Sporthalle Güttingersreuti, Weinfelden TG Modus

Teilnehmer

Schieber mit zugelostem Partner.

4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48 Spiele.

Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVPPolitiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen.

Kartenart

Anmeldung

Französische und Deutschschweizer Karten.

Preise

Es gibt viele attraktive Preise. Jeder Teilnehmer erhält ein kleines Präsent. Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger.

Schätzwettbewerb: 1. Preis Fr. 300.2. Preis Fr. 200.3. Preis Fr. 100.-

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem untenstehenden Talon per E-mail, Post oder Fax baldmöglichst anzumelden (Platzbeschränkung). Nach Anmeldung werden Sie eine Bestätigung per Post erhalten inkl. Details und Wegbeschrieb.

Anmeldeschluss ist der 10. Februar 2017

Organisation

SVP Weinfelden unter der Leitung von OKPräsident Manuel Strupler und Nationalrat Felix Müri. Turnierleiter: Fabian Cadonau.

Teilnahmegebühr  Jassgebühr: Fr. 30.-

ist an der Eingangskasse zu bezahlen

 Mittagessen: Fr. 18.-

Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich

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Anmeldetalon Ich melde mich für den 17. Nationalen SVP-Jasscup vom Samstag, 18. Februar 2017 an:

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Französische Karten

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Deutschschweizer Karten

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Egal ___

A nm e ld u ng b is s p ät e st en s 10 . F eb r u ar 20 1 7 a n : S VP Ge n er a l s ek re t a r i at , Po st f ac h , 30 01 Be r n Te l. 0 3 1 3 00 58 5 8 - F ax 03 1 3 00 5 8 5 9 - M a i l: s a ur e r @s v p.c h