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Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
1
Recht / Gesellschaft
Gesamtmodell «Wirtschaft und Gesellschaft» Ausgabe für Lehrperson
© STR Teachware. Der Inhalt dieser Broschüre ist urheberrechtlich geschützt. Urheberrechtliche Regeln zur Verwendung im Unterricht siehe Innenseite.
Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 1 «Gesamtmodell Wirtschaft und Gesellschaft» Ausgabe für Lehrperson
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 8.: Aufgabe 1 (2024/25) archiviert; Aufgabe 2 (2024/25) neu als Aufgabe 1 Seite 11: Aufgabe 4 (2024/25) neu als Aufgabe 2
Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt. Für Lehrpersonen gelten die folgenden urheberrechtlichen Regeln: ■ Lehrpersonen dürfen für den Unterricht in ihrer Klasse Ausschnitte oder einzelne Seiten des Werks kopieren – nicht aber ganze Kapitel. ■ Aus erworbenen Werken dürfen Lehrpersonen neue Materialien für ihren eigenen Unterricht zusammenstellen. Es ist allerdings strafbar, diese Materialien an Dritte weiterzugeben, selbst wenn diese an der gleichen Schule unterrichten. ■ Abgesehen von obigen Ausnahmen ist es verboten, die Print-Broschüre oder Teile daraus zu kopieren und öffentlich zugänglich zu machen. ■ Mit dem Kauf der PDF-Datei erwerben Sie eine persönliche Lizenz. Diese ist nicht übertragbar. Jede Nutzerin / jeder Nutzer dieses Lehrmittels benötigt eine eigene Lizenz. Bei Verletzung des Urheberrechts haften Sie als Lizenznehmer / Lizenznehmerin persönlich.
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7., aktualisierte Auflage 2026/2027 © copyright STR teachware GmbH, St. Gallen, www.strteachware.ch Umschlag: schmizz communicate 360° GmbH, Schaffhausen Gestaltungskonzept Inhalt: Verlag SKV AG, Zürich. Druck: Copy + Print AG, Schaffhausen
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Gesamtmodell «Wirtschaft und Gesellschaft»
Um Grundzusammenhänge, Probleme und Herausforderungen in Unternehmungen, in Wirtschaft und Gesellschaft zu verstehen, brauchen Kaufleute ein fundiertes Wissen und grundlegende Einsichten. Im Mittelpunkt des Gesamtmodells «Wirtschaft und Gesellschaft» stehen Menschen, und zwar sowohl als handelnde wie auch als betroffene Personen im wirtschaftlich-gesellschaftlichen Umfeld. Wir alle sind eingebettet in den Staat und dessen Rechtsordnung. Je nach Rolle und Situation handeln wir eher im sozialen, ökonomischen oder ökologischen System. Gleichzeitig werden wir von den Geschehnissen in diesen Systemen beeinflusst. Mithilfe des Modells können Sie Zusammenhänge und Vernetzungen im Unterrichtsbereich «Wirtschaft und Gesellschaft» einfacher herstellen.
Theorie 1 2
Übungen
Die Grundlagen von Wirtschaft und Gesellschaft ................................................... Die Zusammenhänge in Wirtschaft und Gesellschaft.............................................. Das haben Sie gelernt ........................................................................................... Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................
2 4 6 6
1 2
Aufgaben 1 2
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
1
Grundlagen von Wirtschaft und Gesellschaft ......................................................... 7 Teilsysteme in Wirtschaft und Gesellschaft............................................................. 7
Zusammenhänge in Wirtschaft und Gesellschaft ................................................... 8 Wahrnehmungsfilter im Gesamtmodell ................................................................. 11
Gesamtmodell «Wirtschaft und Gesellschaft» (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 1
Gesamtmodell «Wirtschaft und Gesellschaft» 14
Einordnung von Fragestellungen und deren Wechselwirkungen Die drei Fragestellungen lassen sich einem der drei Teilsysteme des Gesamtmodells «Wirtschaft und Gesellschaft» zuordnen. Notieren Sie auf den leeren Zeilen jeweils unter der Frage zuerst das zutreffende Teilsystem und beschreiben Sie anschliessend eine bedeutsame Wechselwirkung mit einem anderen Teilsystem. c) Wie wird sich die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr entwickeln?
e) Welche Parteien werden bei den nächsten Wahlen gewinnen?
Fragestellung im sozialen System: Je nach Wahrnehmung (
Wahrnehmungsfilter) werden von den
Menschen und der Gesellschaft andere Probleme sowie die entsprechenden Lösungsansätze der Parteien als wichtig erachtet.
Fragestellung im ökonomischen System: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit wird bei den Parteien
Je nach Mehrheitsverhältnissen im Parlament und der Regierung
zu unterschiedlichen Forderungen wie z. B. Änderungen
werden sich unterschiedliche Auswirkungen für das ökonomische
in der Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung führen.
und das ökologische System sowie die Rechtsordnung ergeben.
Wechselwirkung: soziales System, Rechtsordnung
d) Welche Bedeutung hat das Waldsterben auf uns Menschen?
Fragestellung im ökologischen System: Weniger RohstoffRessourcen zum Bauen, Heizen, für Möbel. Wechselwirkung ökonomisches System; weniger Erholungsgebiete für Menschen. Wechselwirkung soziales System; zusätzliche Schutzvorschriften in einem neuen Waldgesetz. Wechselwirkung: Rechtsordnung
Auszug aus «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft», © Verlag SKV AG
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Gesamtmodell «Wirtschaft und Gesellschaft» (Ausgabe für Lehrperson)
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Gesamtmodell «Wirtschaft und Gesellschaft» (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 12
■ Kognitive Filter
Gesamtmodell Wirtschaft und Gesellschaft
Gesamtmodell Wirtschaft und Gesellschaft
Personen mit bestimmten politischen Überzeugungen könnten dazu neigen, die Behauptungen je nach ihrer politischen Ausrichtung zu akzeptieren oder abzulehnen. Zum Beispiel könnten Unterstützerinnen und Unterstützer von Emmanuel Macron dazu neigen, die Geschichte als politisch motivierte Verleumdung anzusehen, während Kritiker sie als Hinweis auf seine angebliche Unaufrichtigkeit sehen.
■ Emotionale Filter
Die Leserschaft könnte emotional auf die Sensationsgeschichte reagieren, insbesondere wenn sie sich mit Themen wie TransgenderRechten oder politischer Manipulation befassen. Einige könnten empört über die Verbreitung solcher Gerüchte sein, während andere sie als Teil einer grösseren politischen Auseinandersetzung sehen könnten.
■ Selektive Filter
■ Kulturelle Filter
Die Leserschaft könnte dazu neigen, sich auf die sensationelle Behaup-
Die Reaktionen könnten stark von kulturellen Überzeugungen und
tung zu konzentrieren, dass Brigitte Macron angeblich ein Mann namens
Normen beeinflusst werden, insbesondere von Vorstellungen über
Jean-Michel Trogneux sei. Dies lenkt die Aufmerksamkeit von anderen
Geschlecht, Medienethik und politische Korrektheit. Diese Filter
© STR Teachware GmbH wichtigen Aspekten des Artikels ab, wie zum Beispiel der Verbreitung
beeinflussen Wahrnehmung und Interpretation der Geschichte stark,
von Falschnachrichten und den möglichen politischen Absichten dahinter.
je nachdem, aus welchem kulturellen Kontext die Leserschaft stammt.
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Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
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Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
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Recht / Gesellschaft
Merkmale eines Rechtsstaates Ausgabe für Lehrperson
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Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen
Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 2 «Merkmale eines Rechtsstaates» Ausgabe für Lehrperson
Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt. Für Lehrpersonen gelten die folgenden urheberrechtlichen Regeln:
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 4: Parteibezeichnung Die Mitte, Zusammensetzung Bundesrat, 5,6 Mio. Stimmberechtigte, 9 Mio. Einwohner (2025) Seite 18: Übersicht Grundrechte (Politische Rechte neu neben den Grundrechten als eigene Kategorie) Seite 20: Demokratie neu als Staats- und Regierungsform bezeichnet Seite 43: Aufgabe 5 (neu): So fordert Trump den Rechtsstaat heraus
■ Lehrpersonen dürfen für den Unterricht in ihrer Klasse Ausschnitte oder einzelne Seiten des Werks kopieren – nicht aber ganze Kapitel. ■ Aus erworbenen Werken dürfen Lehrpersonen neue Materialien für ihren eigenen Unterricht zusammenstellen. Es ist allerdings strafbar, diese Materialien an Dritte weiterzugeben, selbst wenn diese an der gleichen Schule unterrichten. ■ Abgesehen von obigen Ausnahmen ist es verboten, die Print-Broschüre oder Teile daraus zu kopieren und öffentlich zugänglich zu machen. ■ Mit dem Kauf der PDF-Datei erwerben Sie eine persönliche Lizenz. Diese ist nicht übertragbar. Jede Nutzerin / jeder Nutzer dieses Lehrmittels benötigt eine eigene Lizenz. Bei Verletzung des Urheberrechts haften Sie als Lizenznehmer / Lizenznehmerin persönlich.
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Merkmale eines Rechtsstaates
In den bisherigen Kapiteln haben wir vorwiegend betriebswirtschaftliche Fragestellungen aus dem ökonomischen System bearbeitet. Als Nächstes b efassen wir uns nun mit den Grundlagen unseres Rechtssystems. Damit rückt das soziale System in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen. Zunächst stellen wir kurz die schweizerische Staatsstruktur dar. Wie funktioniert unser Staatswesen? Wie sind Bund, Kantone und Gemeinden aufgebaut? Danach zeigen wir auf, wie demokratische Staaten grundsätzlich strukturiert sind und welche Rechte – und Pflichten – den Bürgerinnen und Bürgern in einem Rechtsstaat zustehen.
Theorie
Übungen
1 2 3 4
1 2 3 4 5
Die demokratische Ordnung der Schweiz .............................................................. 2 Freier Mensch und souveräner Staat ..................................................................... 12 Demokratie als Staats- und Regierungsform .......................................................... 20 Merkmale des Rechtsstaates ................................................................................. 24 Das haben Sie gelernt............................................................................................ 26 Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................ 27
Die demokratische Ordnung der Schweiz............................................................... 28 Die Volksrechte auf Bundesebene.......................................................................... 29 Freier Mensch und souveräner Staat...................................................................... 29 Der freie Mensch und seine Rechte ....................................................................... 30 Demokratie als Staats- und Regierungsform........................................................... 31
Aufgaben 1 2 3 4 5
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
2
Stefan Gärtner und das Sportobligatorium............................................................. 32 Abstimmungswochenende.................................................................................... 34 Darf der Lehrer das Handy zurückbehalten?........................................................... 39 Meinungsfreiheit und Abstimmungsplakate........................................................... 40 So fordert Trump den Rechtsstaat heraus .............................................................. 43
Merkmale eines Rechtsstaates (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 1
Hinweis für Lehrpersonen
■ Aktuelle Zusammensetzung des Bundesrates Departement
Vorsteher / in
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Partei (Kürzel)
Die vom Informationsdienst der Bundeskanzlei jährlich herausgegebene, kostenlos erhält liche Publikation «Der Bund kurz erklärt» kann als Zusatzmaterial kostenlos bezogen werdenDie Broschüre eignet sich auch als Grundlage für Gruppenaufträge, z. B. für Kurzpräsentationen einzelner Bereiche. Der hep-Verlag bietet kostenlos didaktische Unterlagen zur Publikation der Bund kurz erklärt an. Weitere detaillierte Informationen zu den Kantonen / Gemeinden sind verfügbar unter folgenden Adressen:
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und K ommunikation (UVEK)
Porträts der Kantone der Schweiz: www.bfs.admin.ch
Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Porträts der Gemeinden der Schweiz: www.bfs.admin.ch
Eidg. Finanzdepartement (EFD)
Weitere Informationen bietet beispielsweise auch die Website www.ch.ch:
Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
2
Merkmale eines Rechtsstaates (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 5
Hinweis für Lehrpersonen ▼ Hinweis auf Originaltexte An dieser Stelle kann auch mit Originaltexten gearbeitet werden. Im Internet finden sich verschiedene Quellen, z. B.: Europäische Menschenrechtskonvention: https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/internationale-organisationen/europarat/europaeische-menschenrechtskonvention.html Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UNO): https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/newsuebersicht/2023/12/menschenrechte-75-jahre.html Ein riesiger Fundus an Materialien zum Thema Menschenrechte, speziell auch Unterrichtsmaterialien, findet sich unter: www.humanrights.ch
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
2
Merkmale eines Rechtsstaates (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 19
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 2
Merkmale eines Rechtsstaates Herrschaftssysteme
R epu b l i k
M on a rch ie
Herrschaft im Interesse des Volkes
Herrschaft im Interesse des Adels
absolute Monarchie
konstitutionelle Monarchie
parlamentarische Monarchie
totale Herrschaft des Königs
Herrschaft des Fürsten im Rahmen der Verfassung
rein formale Herrschaft der Königin
z. B. Liechtenstein
z. B. Grossbritannien
z. B. Saudi-Arabien
©
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
2
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Merkmale eines Rechtsstaates (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 21
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
2
Merkmale eines Rechtsstaates (Ausgabe für Lehrperson)
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Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
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Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
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Recht / Gesellschaft
Rechtsquellen und Verhaltensregeln Ausgabe für Lehrperson
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Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 3 «Rechtsquellen und Verhaltensregeln» Ausgabe für Lehrperson
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 1:
Seite 3: Seite 4: Seite 5: Seite 9:
Neue Reihenfolge, zusätzliche Kapitel: Kapitel 4 Moral, Sitte, Recht (2024/25) neu als Kapitel 1 Verschiedene Arten von Rechtsansprüchen neu als eigenes Kapitel 5 (Seite 10) Funktionen und Arten von Rechtsansprüchen neu als Kapitel 6 (Seite 12) Dadurch ändert sich auch die Reihenfolge der Übungen und Aufgaben Neues Tafelbild als Einstieg ins Kapitel 1 Ergänzung bei Darstellung Jusititia: Recht steht über weltlicher und kirchlicher Macht Neues Tafelbild zu den Funktionen des Rechts Beispiele von Spezialgesetzen im privaten Recht angepasst: Banken- und Kartellgesetzgebung als Mischformen unten aufgeführt.
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Lernkarten QR-Code/Link zu den Lernkarten mit den wichtigsten Begriffen dieses Moduls auf card2brain.ch
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Rechtsquellen und Verhaltensregeln
Weil nicht alle Menschen den gleichen Sachverhalt gleich beurteilen, brauchen wir verbindliche Regeln, um unser Zusammenleben zu organisieren. Vielfach sagt uns unsere innere Stimme, was richtig oder falsch ist. Manchmal helfen auch über lieferte Wertvorstellungen, um uns in einer Situation richtig zu verhalten. Wenn aber Konflikte weder mit gegenseitigen Vereinbarungen noch in klärenden Gesprä chen gelöst werden können, bietet die staatliche Rechtsordnung standardisierte Regelungen, um offene Fragen – notfalls durch ein Gericht – zu entscheiden. Die Vielzahl der Rechtsvorschriften, die neben Sitte und Moral unser Zusam menleben regeln, bildet die Rechtsordnung. Ein Überblick über den gesamten Bereich soll uns helfen, bei konkreten Fragen die zutreffenden Vorschriften im massgebenden Rechtserlass zu finden.
Theorie
Übungen
1 2 3 4 5 6
1 2 3 4
Moral, Sitte und Recht .......................................................................................... 2 Recht schafft Sicherheit ........................................................................................ 4 Rechtsquellen – woran halten sich die Gerichte?.................................................... 6 Gliederung des Rechts .......................................................................................... 8 Verschiedene Arten von Rechtsansprüchen ........................................................... 10 Funktionen und Eigenschaften von Rechtsvorschriften .......................................... 12 Das haben Sie gelernt............................................................................................ 13 Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................ 14
Aufgaben 1 2 3 4
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
3
Moral, Sitte, Recht ................................................................................................ 15 Rechtsquellen ....................................................................................................... 15 Öffentliches oder privates Recht?........................................................................... 16 Absolute und relative Rechtsansprüche.................................................................. 16
Was bestimmt unser Verhalten? ............................................................................ 17 «Vom Umgang unter Eheleuten»........................................................................... 18 Was zeichnet einen Rechtsstaat aus?..................................................................... 19 Konflikte und entsprechende Rechtsgrundlagen .................................................... 20
Rechtsquellen und Verhaltensregeln (Ausgabe für Lehrperson)
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
2
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Rechtsquellen und Verhaltensregeln (Ausgabe für Lehrperson)
Recht schafft Sicherheit
Rechtsvorschriften sollen das Zusammenleben der Menschen sinnvoll «regeln» und in die vielen täglich ablaufenden Geschäfte eine gewisse Sicherheit bringen. Mit Rechtsvorschriften versuchen wir, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen, indem verschiedenste Vorgänge im Leben von vornherein geregelt werden. So sind z. B. in einem Arbeitsvertrag bereits vor Arbeitsantritt viele mögliche Streitpunkte geregelt. Wenn doch Konflikte entstehen, sollen diese mithilfe der Rechtsvorschriften möglichst einvernehmlich geklärt werden können. Falls keine gegenseitig akzeptierte Lösung möglich wird, zeigt die Rechtsordnung das Verfahren auf, wie Konflikte durch unabhängige Gerichte beurteilt und schliesslich durch einen Richterspruch entschieden werden können. Recht muss nach unserem allgemeinen Dafürhalten «gerecht» sein. Doch was heisst das? Seit römischen Zeiten gilt in unserem Kulturkreis die Justitia als Symbol der Gerechtigkeit. ■ Mit «verbundenen Augen» soll die Rechtsanwendung unabhängig vom Ansehen der Parteien geschehen, d. h., die Richterin soll unparteiisch entscheiden und alle Menschen gleich behandeln. «Gerechtigkeit» ist allerdings ein vielschichtiger Begriff: Objektiv betrachtet, ist Gerechtigkeit nämlich dann gegeben, wenn alle Menschen gleich behandelt werden. Weil wir Menschen jedoch in natürlicher und sozialer Hinsicht Unterschiede aufweisen, ist bei der g erechten Beurteilung von Situationen auch die Berücksichtigung dieser Unterschiede notwendig. ■ In ihrer rechten Hand hält die Justitia ein Schwert als Symbol für die Strafgewalt. Das Recht soll von der Staatsgewalt durchgesetzt und (speziell in einem Strafprozess) die schuldige Partei bestraft werden. Justitia ist die römische Göttin der ■ Ebenfalls symbolisiert die Darstellung der Gerechtigkeit und des Rechtswesens. Justia, dass das Recht über der weltlichen Macht (Kaiser) und der kirchlichen Macht (Papst) steht und entsprechend auch diese dem Recht untergeordnet sind. Man spricht hier vom Vorrang bzw. der Herrschaft des Rechts. Rechts
Seite 4
■ Die Balkenwaage steht für das sorgfältige Abwägen der Sachverhalte in der Situation und einen ausgewogenen Schuldspruch. Dafür muss die Justiz den konkreten Sachverhalt eines Konfliktes möglichst genau erfassen. Die Waage kann auch als Symbol dafür angesehen werden, dass Gleiches gleich behandelt werden soll. Dieser Anspruch ist nicht einfach zu erfüllen. Erstens müssen die Tatbestände möglichst genau definiert werden, damit entschieden werden kann, wann ein gleicher Tatbestand vorliegt und wann ein ungleicher. Zweitens wandeln sich die Gerechtigkeitsvorstellungen in einer Gesellschaft mit der Zeit. Und drittens stellt sich die Frage, wann eine Rechtsnorm vom Inhalt her tatsächlich gerecht ist. Diese Frage ist von Werturteilen abhängig und deshalb häufig umstritten. Während nach Gerechtigkeitsüberlegungen jeder Fall nach der gleichen Regel entschieden werden muss, sollte es dem Gericht aber auch möglich sein, dem Einzelfall Rechnung zu tragen. Dadurch können einerseits künftige Entwicklungen besser berücksichtigt werden; andererseits erlaubt der Freiraum des Richters, in Rechtsnormen auf die allzu detaillierte Regelung von Sonderfällen zu verzichten. Im Weiteren müssen Rechtsvorschriften klar sein und die rechtlichen Konsequenzen erkennen lassen, damit Rechtssicherheit erzielt wird. Allgemein formulierte Rechtsvorschriften sind zweckmässig, weil sie für viele verschiedene Sachverhalte angewandt werden können. Aufgabe 3
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 3
Rechtsquellen und Verhaltensregeln
Funktionen des Rechts 1 ) O r d n u n g s f u n k t io n → k la re R e g e ln fü r d a s Z u sa m m e nle b e n
5 ) G e r e c h t i g k e i t s f u n k t io n → g l e ic h e u n d f a ir e B e h a n d l u n g
2 ) F r i e d e n s f u n k t io n → K o n f l ik t e s o l l e n v e r h in d e r t o d e r g e lö st w e rd e n
6 ) B e g r e n z u n g s f u n k t io n → a u c h S t a a t u n d M ä c h t ig e s in d a n d a s R e cht g e b u nd e n
3 ) S c h u t z f u n k t io n → S c h u t z v o n P e r s o n e n , E ig e n t u m u n d R echten
7 ) S a n k t io n s f u n k t io n → V e r s t ö s s e h a b e n r e c h t l ic h e F o l g e n / S tra fe n
4 ) S ic h e r h e it s f u n k t io n → m a n w e is s , w a s e r l a u b t u n d v e r b o t e n is t
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Rechtsquellen und Verhaltensregeln (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 5
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Rechtsquellen und Verhaltensregeln (Ausgabe für Lehrperson)
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Rechtsquellen – woran halten sich die Gerichte?
■ Verschiedene Rechtsquellen ■ Grundsätzlich stützt man sich in einer Rechtsangelegenheit auf das geschriebene Recht, das die dominierende Rechtsquelle darstellt. Meistens stehen allerdings in einem konkreten Fall gleichzeitig auch noch weitere Rechtsquellen zur Verfügung, die in unterschiedlichem Masse zu einem Entscheid beitragen können. ■ In allen menschlichen Gemeinschaften haben sich im Laufe der Geschichte Gewohnheiten (= Gewohnheitsrecht) eingebürgert, die auch ohne schriftliche Fixierung allgemein anerkannt werden. In einzelnen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und des Obli gationenrechts wird ausdrücklich auf die «Übung» und den «Ortsgebrauch» verwiesen. Damit wird das an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Berufszweig übliche Verhalten in einer bestimmten Situation umschrieben. ■ In einem Rechtsstaat sollen ähnliche Fälle durch die Rechtsprechung ähnlich beurteilt werden. Manchmal bilden frühere Gerichtsentscheide deshalb einen «Vorentscheid» für ähnliche, zukünftige Fälle (Juristen sprechen dann von einem Präjudiz Präjudiz). Je höher die Gerichtsinstanz, die ein Urteil gefällt hat, desto grösser ist dessen Wirkung auf zukünftige Entscheide. In der Schweiz stehen Bundesgerichtsentscheide (BGE) an oberster Stelle. ■ Gerichte stützen sich vielfach auf die Meinung von Rechtswissenschaftlerinnen in Gesetzeskommentaren und Fachzeitschriften. Wir sprechen dann von der Lehre (Rechtswis senschaft) als Rechtsquelle. Kein Rechtsfall ist gleich wie der andere; ebenso ist keiner eindeutig zu lösen, sonst wären die Gerichte überflüssig. Deshalb müssen Sachverhalte geklärt, Beweise und Aussagen in ihrer Bedeutung gewichtet werden, um zu einem fairen Urteilsspruch zu gelangen. Dabei ist der gesunde Menschenverstand die wichtigste Quelle des Rechts.
■ Rangordnung des geschriebenen Rechts
Jeder Schweizer Kanton hat eine eigene Verfassung, ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und auch eigene Gerichte. Aufgrund des föderalistischen Staatsaufbaus der Schweiz sind die Bezeichnungen der Kantonsgerichte, die Zuständigkeiten und die Verfahren in den verschiedenen Rechtsgebieten unterschiedlich geregelt. Wesentliche Tätigkeitsbereiche der Kantone sind neben der Rechtsprechung das Gesundheits- und Schulwesen. In vielen Bereichen ist der Kanton auch zuständig für die Umsetzung von Bundesgesetzen und weitere vom Bund übertragene Verwaltungsaufgaben (z. B. im Bereich AHV oder Militär). Die Kantone erheben zur Finanzierung ihrer Staatsaufgaben selbstständig Steuern. Deshalb finden wir von Kanton zu Kanton verschiedene Steuergesetze. Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeinden sind in den Gemeindeordnungen und -reg lementen geregelt. Die Gemeinden haben, wie die Kantone, selbstständige Aufgaben (z. B. Kehrichtabfuhr, Feuerwehr, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Gewässerschutz, Kulturpolitik). Daneben erfüllen sie auch Aufgaben in Vertretung des Bundes oder der Kantone, wie z. B. die Führung der Einwohnerkontrolle, das Schulwesen oder die Tätigkeiten der Steuerämter. Sie können für ihr Gebiet allerdings nur Recht erlassen, soweit sie vom Kanton dazu befugt sind. Wichtigste Rechtsquelle ist das geschriebene Recht, das hierarchisch in Verfassungen, Gesetzen und Verordnungen zusammengefasst ist. «Hierarchische Gliederung» bedeutet, dass zwischen den einzelnen Ebenen ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis besteht. Bei der Rangfolge der Rechtsvorschriften gilt die folgende Regel: Verfassungsstufe geht Gesetzesstufe vor, und Gesetze gehen Verordnungen vor. ■ Auf Verfassungsstufe sind die grundlegenden Vorschriften über die wichtigsten Rechte und Pflichten der Bürger und den Aufbau des Staates festgelegt. Über einen Verfassungsartikel muss in jedem Fall eine Volksabstimmung stattfinden. Bei der Änderung der Bundesverfassung müssen zusätzlich noch die Mehrheit der Kantone zustimmen. ■ Gesetzesstufe – Gesetze dienen der näheren Ausführung der einzelnen Verfassungs artikel. Im Normalfall werden Gesetze durch das Parlament festgelegt. In einigen Fällen kann es auch zu einer Volksabstimmung kommen. ■ Verordnungen (und Reglemente) regeln die in Verfassung und Gesetzen vorgesehenen Detailbestimmungen. Sie werden von der Regierung erlassen.
Mit der Schaffung des Bundesstaates 1848 übernahm der Bund von den Kantonen einzelne Staatsaufgaben (z. B. die Aussen- und Sicherheitspolitik, das Münz- und Zollwesen). Im Laufe Aus der föderalistischen Struktur unseres Staates ergibt sich somit folgende Ergänzung zur der Zeit wurden die Aufgaben des Bundes immer mehr ausgedehnt. Gemäss Artikel 3 der Rangfolge der Rechtsvorschriften: Bundesrecht (gleich welcher Stufe) geht kantonalem Bundesverfassung gilt aber auch heute noch die Regel, dass die Kantone für alle Aufgaben Übung 1 Recht vor; kantonales Recht geht Gemeinderecht vor. zuständig sind, die nicht der Bundesgewalt übertragen sind (Subsidiaritätsprinzip Subsidiaritätsprinzip). Übung 2
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
3
Rechtsquellen und Verhaltensregeln (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 10
5 Verschiedene Arten von Rechtsansprüchen Wer ein Recht geltend machen will, muss sich darüber klar werden, ob dieses Recht gegenüber jedermann besteht oder nur gegenüber einem bestimmten Personenkreis. Diese Unterscheidung ist in der Praxis wichtig, weil daraus abgeleitet wird, gegen wen ein Rechtsanspruch gegebenenfalls durchgesetzt werden muss. ■ Absolute Rechtsansprüche kennzeichnen sich dadurch, dass sie gegen alle Personen durchsetzbar sind. Wichtige absolute Rechtsansprüche sind die Eigentums- und Per sönlichkeitsrechte. Die gesetzliche Grundlage der Eigentumsrechte steht im Art. 641 des Zivilgesetzbuches: Art. 641 ZGB 1 Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen. 2 Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. Die Rechte an Sachen werden im 4. Teil des ZGB, dem Sachenrecht, geregelt. Das geistige Eigentum, wie Erfindungen, Musikstücke oder Bücher, wird in speziellen Gesetzen geregelt. Die Grundlage der Persönlichkeitsrechte ist in Art. 28 des Zivilgesetzbuches festgehalten: Art. 28 ZGB 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. 2 Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz ge rechtfertigt ist. Zu den Persönlichkeitsrechten gehören neben dem Recht auf Privatsphäre unter anderem auch das Recht auf Leben, auf körperliche und seelische Unversehrtheit sowie das Namensrecht und das Firmenrecht. Verletzungen dieser absoluten Rechte können neben den zivilrechtlichen auch strafrechtliche Folgen haben. Das Strafgesetzbuch enthält Rechtsvorschriften über strafbare Handlungen gegen das Eigentum (Diebstahl, Entwendung, Raub, Veruntreuung usw.) oder gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich (üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung, Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche).
■ Relative Rechtsansprüche gelten aufgrund bestimmter Sachverhalte nur gegenüber einzelnen natürlichen oder juristischen Personen. Zu den relativen Rechtsansprüchen zählen vertragliche Rechte, das Recht auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung, der Anspruch auf Rückerstattung, wenn sich jemand ungerechtfertigt bereichert hat, sowie familienrechtliche Unterstützungspflichten. Die gesetzlichen Grundlagen zu den einzelnen relativen Rechtsansprüchen finden sich im Zivilgesetzbuch und im Obligationenrecht. Relative Rechtsansprüche aus einem Vertrag basieren auf Art. 1 OR: Art. 1 OR 1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusse rung der Parteien erforderlich. Die konkreten Ansprüche leiten sich schliesslich aus der ersten Abteilung «Allgemeine Bestimmungen» und der zweiten Abteilung «Die einzelnen Vertragsverhältnisse» des OR ab. Beispiel: Eine Arbeitnehmerin kann ihren Lohnanspruch auf der Basis eines Einzelarbeitsvertrags nur gegenüber ihrer Arbeitgeberin geltend machen. Der relative Rechtsanspruch auf Schadenersatz basiert auf Art. 41 OR (Verschuldenshaftung) oder auf sogenannten Kausalhaftungsgründen, die in anderen OR-Artikeln oder in Spezialgesetzen genannt werden. Art. 41 OR 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahr lässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet. Beispiele: Ein Jugendlicher ist mit dem Scooter unterwegs auf einem Trottoir und fährt dabei über den Fuss einer Fussgängerin. Die Schadenersatzforderung richtet sich gegen den jungen Erwachsenen (Verschuldenshaftung). Nach einigen schneereichen Tagen rutscht eine Schneelawine vom Dach eines Mehrfamilienhauses und beschädigt ein Auto, das auf einem öffentlichen Parkplatz steht. Der Schadenersatz muss gegenüber dem Hauseigentümer geltend gemacht werden (Kausalhaftung). Übung 4 Aufgabe 4
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 3
Rechtsquellen und Verhaltensregeln
Unterscheidung: absolute – relative Rechtsansprüche Absolute Rechtsansprüche
Relative Rechtsansprüche
sind gegen a lle Personen durchsetzbar
sind nur gegen be stim m te Personen durchsetzbar
z. B. Eigentumsrecht à Art. 641 ZGB:
z. B. vertragliche Rechte à Art. 1 OR:
«Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen. Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.»
«Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.»
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
z. B. Arbeitgeberin – Arbeitnehmer
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Rechtsquellen und Verhaltensregeln (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 11
Das haben Sie gelernt
Offene Fragen
Moral, Sitte und Recht als Grundlagen für das Verhalten unterscheiden Ziele für die Ausgestaltung der Rechtsordnung beschreiben Die verschiedenen Rechtsquellen beschreiben und ihre Bedeutung innerhalb der schweizerischen Rechtsordnung beurteilen Die Unterschiede zwischen Verfassung, Gesetz und Verordnung erklären und deren hierarchische Gliederung begründen Die Gliederung des Rechts in öffentliches und privates Recht beschreiben Inhalt und Teilbereiche des öffentlichen und privaten Rechts nennen Rechtsvorschriften den Teilbereichen des öffentlichen bzw. privaten Rechts zuordnen Persönliche Rechtsansprüche gegenüber allen und gegenüber einzelnen Personen unterscheiden
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Rechtsquellen und Verhaltensregeln (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 13
str teachware
Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
4 Recht / Gesellschaft
Parteien und Verbände Ausgabe für Lehrperson
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Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen
Brennpunkt Brennpunkt Recht/Gesellschaft Recht/Gesellschaft Kapitel Kapitel 4 4 «Parteien «Parteien und und Verbände» Verbände» Ausgabe für Lehrperson Ausgabe für Lehrperson
Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt. Für Lehrpersonen gelten die folgenden urheberrechtlichen Regeln:
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 3: Seite 12: Seite 14:
UBS Sorgenbarometer 2025 (aktualisiert) Bundesratsfoto (2026) Partei BDP nicht mehr aufgeführt (seit 2021 mit der Mitte fusioniert)
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Parteien und Verbände
Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln sich innerhalb einer staatlichen Rechtsordnung. Diese Rechtsordnung wird im Rahmen eines demokratischen Veränderungsprozesses immer wieder neuen Gegebenheiten angepasst. In diesem Kapitel lernen wir die wichtigsten Akteure dieses Prozesses kennen. Parteien können ihren Einfluss sowohl innerhalb von Parlamenten, Regierungen und Gerichten als auch ausserhalb dieser staatlichen Institutionen, z. B. durch Volksinitiativen, geltend machen. Andere soziale Gruppen wie z. B. Verbände, grosse Unternehmungen oder
Theorie
auch Kirchen versuchen, ihre Vorstellungen vor allem durch eine Veränderung der öffentlichen Meinung durchzusetzen. Den Medien kommt in einer demokratischen Gesellschaft eine wichtige Rolle zu; manchmal wird von der «vierten Gewalt» – neben Legislative, Exekutive und Judikative – gesprochen. Für das Verständnis politischer Prozesse lohnt es sich auf jeden Fall, die Rolle der Medien genauer zu betrachten.
Übungen
1 Politik als Problemlösungsprozess .......................................................................... 2 2 Parteien ................................................................................................................ 10 3 Verbände .............................................................................................................. 16 Das haben Sie gelernt ........................................................................................... 20 Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................ 21
1 2 3 4 5 6 7
Wirkungszusammenhänge in der Politik ................................................................ 22 Bereiche des politischen Handelns ......................................................................... 22 Parteien – Verbände – NGOs ................................................................................. 23 Politische Grundhaltungen .................................................................................... 24 Kommissionen und Fraktionen .............................................................................. 25 Parteienvielfalt ...................................................................................................... 25 Dachverbände ...................................................................................................... 26
Aufgaben 1 2 3
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
4
Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
Wirkungszusammenhänge in der Politik ................................................................ 28 Parteienporträts .................................................................................................... 30 Positionen der Dachverbände ................................................................................ 44
Seite 1
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
4
Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
■ Politisch aktive Gruppierungen Politische Interessen werden in der Schweiz durch Parteien, Verbände oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vertreten. Diese Gruppierungen, meistens als Vereine organisiert, bündeln den Einfluss einzelner Personen und bringen ihn in den politischen Problemlösungsprozess ein. ■ Schliessen sich in einem solchen Verein Menschen zusammen, die gleiche politische Vorstellungen von der Gesellschaft, der Rolle des Staates und der Wirtschaft haben, handelt es sich um Parteien. In der Bundesverfassung wird die Aufgabe von politischen Parteien wie folgt definiert: «Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit» (Art. 137 BV). Dies äussert sich beispielsweise dadurch, dass Parteien bei der Vorbereitung von wichtigen Erlassen (im sogenannten Vernehmlassungsverfahren Vernehmlassungsverfahren) zur Stellungnahme eingeladen werden. Gelangen diese Gesetze schliesslich zur Volksabstimmung, so bringen die Parteien ihre Vorstellungen in den Wahlkampf ein und mobilisieren damit die Wählerschaft. Eine weitere wichtige Aufgabe von Parteien ist die Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter. Auf allen Staatsebenen (Bund, Kantone und Gemeinden) werden die Mitglieder von Legislative, Exekutive oder Judikative durch Wahlen ermittelt. Die dabei zur Auswahl stehenden Personen werden in aller Regel von Parteien vorgeschlagen und im Wahlkampf unterstützt. Schliesslich versuchen Parteien mittels Unterschriftensammlungen für Initiativen oder Referenden, den Sinn und Zweck von neuen Verfassungsnormen oder Gesetzen in ihrem Sinn zu beeinflussen. ■ Bei Verbänden handelt es sich um Zweckbündnisse, die in aller Regel lediglich bestimmte Teilinteressen in der Politik vertreten, ohne in allen Politikfeldern aktiv zu werden. So setzt sich beispielsweise der Mieterinnen- und Mieterverband für die Interessen der Mieterinnen und Mieter ein; die Gewerkschaften vertreten die Anliegen der Arbeitnehmenden und setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. In den Arbeitgeber- oder Branchenverbänden bündeln sich auf der andern Seite die Interessen der Arbeitgeber und Unternehmungen; der Detaillistenverband engagiert sich beispielsweise bei wirtschaftspolitischen Fragestellungen wie etwa der Gestaltung der Ladenöffnungszeiten. ■ Die traditionelle Zweiteilung Parteien –Verbände wird um ein drittes Element ergänzt: die sogenannten NGOs, Nichtregierungsorganisationen (aus dem Englischen: NonGovernmental Organization). Eine NGO ist eine nicht-staatliche Organisation, deren Mitglieder auf freiwilliger Basis und ohne Gewinnabsicht gemeinsame Interessen verfolgen. Im Unterschied zu Verbänden können NGOs sowohl lokal als auch national oder international organisiert und tätig sein. Sie sind ausserhalb des Parlamentsbetriebs aktiv, versuchen durch ihr Engagement aber dennoch, die Arbeit von Parlamenten und Regierungen in ihrem Sinn zu beeinflussen. 1
Aufgeführt in alphabetischer Reihenfolge
Wichtige NGOs der Schweiz sind 1: ■ Alliancesud setzt sich für gerechte Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den armen Ländern des Südens ein. Sie ist die politische Lobbyorganisation 2 der sechs Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und HEKS. ■ Amnesty International (AI) ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation, die weltweit für die Rechte und Freilassung von Gefangenen kämpft. Mittels Kampagnen, Protestschreiben, Aktionen und Veranstaltungen wird in Öffentlichkeit und Politik sowie auch auf Regierungsebene für Menschenrechtsanliegen gekämpft. ■ Greenpeace ist eine internationale Umweltorganisation, die sich weltweit für eine ökologische, soziale und gerechte Gegenwart und Zukunft engagiert. Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreicht die Organisation immer wieder durch spektakuläre Kampagnen, z. B. zum Schutz der Meere, gegen die Abholzung der Regenwälder oder gegen den Import von umweltzerstörenden Futtermitteln und Fleisch. ■ Ziel von Public Eye (vormals Erklärung von Bern, EvB) ist es, dass Schweizer Unternehmungen auch im Ausland Menschenrechte und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards respektieren. Um Missstände, die ihren Ursprung in der Schweiz haben, zu beseitigen, werden diese mittels Recherchen und Analysen aufgedeckt. Mit ihren Kampagnen richtet sich Public Eye an politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger im In- und Ausland. ■ Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) setzt sich für eine ökologische Verkehrspolitik ein. Sein Ziel ist es, die Mobilität auf unseren Strassen so zu gestalten, dass die Belastungen für Mensch, Umwelt und Klima tragbar sind und die Verkehrssicherheit aller Teilnehmenden optimiert wird. ■ WWF (World Wildlife Fund): Der WWF will die weltweite Zerstörung der Umwelt stoppen und eine Zukunft gestalten, in der Mensch und Natur in Harmonie miteinander leben. Die Schwerpunkte der Arbeit sind gegenwärtig der globale Kampf gegen die Klimaerwärmung, der Erhalt der Biodiversität sowie der sparsame Umgang mit den Ressourcen. 2
Unter Lobbying verstehen wir die Beeinflussung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Regierungsmitgliedern durch Interessengruppen (Lobbys). Häufig geht dies einher mit einer Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch gezielte Kampagnen in den Medien.
Seite 4
Übung 3 Aufgabe 1
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 4
Parteien und Verbände
Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates 1959
2004
2008
2009
2013
2015
2019
2023
FDP
FDP
FDP
FDP
FDP
FDP
FDP
FDP
FDP
FDP
FDP
FDP
FDP
FDP
FDP
FDP
SP
SP
SP
SP
SP
SP
SP
SP
SP
SP
SP
SP
SP
SP
SP
SP
SVP
SVP
BDP
SVP
SVP
SVP
SVP
SVP
SVP (CVP / BDP)
CVP
BDP
BDP
BDP
SVP
SVP
SVP
CVP (Die Mitte)
CVP
CVP
CVP
CVP
CVP
CVP
Mitte
©
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 13
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 4
▼ PPT-Folie / Tafelbild
Parteien und Verbände
4
Parteien und Verbände
Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene (I)
Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene (II)
Anregung von …
Entwurf + Botschaft
… Bundesrat
Parlam ent ari sch e Ph ase
… V o lk / K a n t o n e (nur für Verfassungsartikel)
… P a rla m e nt
Nationalratskommission
Vo rp a rla m e nt a risc h e P h a se à B u nde sv e rwa lt u ng:
Ständeratskommission
m ax. 2 x
Vorentwurf
fa l l s nöti g
Differenzbereinigung
N ationalrat ß
Ve rne h m la ssu ngsv e rfa h re n
Kantone
m ax. 2 x
Z us t i mmun g
Ständerat Z us t i mmun g
ß Part ei en
B e re inigt e Fa ssu ng
ß Verbände à Bundesrat:
Nachparlamentarische Phase
Entwurf + Botschaft
E v t l. Re fe re ndu m
P a rla m e nt a risc he P ha se ©
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
Vo lk se nt sc h e id Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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8
©
Parteien und Verbände (Ausgabe für Lehrperson)
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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str teachware
Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
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Recht / Gesellschaft
Personenrecht Ausgabe für Lehrperson
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Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen
Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 5 «Personenrecht» Ausgabe für Lehrperson
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Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 9 (neu): Seiten 14–16: Seite 17 (neu): Seite 18 (neu): Seite 23 (neu):
Persönlichkeitsrechte und Persönlichkeitsschutz Übung 2 (Korrektes Zitieren von Gesetzesartikeln), ergänzt Übung 5 (Fotos auf Instagram) Übung 6 (Piercing und Tattoo) Aufgabe 5 ( Andreas Glarner und die veröffentlichte Telefonnummer)
Seite 24 (neu):
Aufgabe 6 (TikTok im Klassenzimmer)
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Personenrecht
Bevor wir uns vertieft mit den einzelnen Teilen (= Kapiteln) des Zivilgesetzbuches (ZGB) befassen, werden im Folgenden die einleitenden allgemeinen Rechtsgrundsätze des ZGB dargestellt. Diese gelten für das gesamte ZGB und zum Teil für weitere Rechtsgebiete. Die Kenntnis der Nummerierungssystematik und der Beschriftungsvorschriften für einzelne Gesetzesartikel ist notwendig, damit wir inskünftig Verweise auf bestimmte Rechtsquellen korrekt aufführen können. Der erste Teil des ZGB, das Personenrecht, beschreibt die Rechte und Pflichten der Menschen. Das Personenrecht beantwortet z. B. die Frage, ab welchem Alter jemand einen Kaufvertrag abschliessen und sich dadurch rechtsgültig verpflichten darf. Neben den Vorschriften, die für natürliche Personen, d. h. für Menschen aus Fleisch und Blut, gelten, enthält das Personenrecht auch Bestimmungen zu den juristischen Personen. Darunter versteht man Gebilde, wie z. B. einen Verein oder eine Aktiengesellschaft, denen durch das Gesetz die Fähigkeit zugestanden wird, eigene Rechte und Pflichten zu erwerben.
Theorie
Übungen
1 2 3 4 5
1 2 3 4 5 6 7
Allgemeine Rechtsgrundsätze des Zivilrechts ......................................................... 2 Die Systematik der Rechtssätze – korrekte Zitierweise ............................................ 4 Die Rechte und Pflichten der natürlichen Personen ................................................ 6 Merkmale natürlicher und juristischer Personen ..................................................... 10 Überblick über die juristischen Personen ............................................................... 10 Das haben Sie gelernt ........................................................................................... 12 Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................ 13
Die Einleitungsartikel des ZGB ............................................................................... 14 Korrektes Zitieren von Gesetzesartikeln ................................................................. 14 Grundbegriffe des Personenrechts ........................................................................ 16 Handlungsfähigkeit und deren Einschränkungen ................................................... 17 Fotos auf Instagram .............................................................................................. 17 Piercing und Tattoo .............................................................................................. 18 Natürliche und juristische Personen ....................................................................... 18
Aufgaben 1 2 3 4 5 6
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Personenrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Die Einleitungsartikel des ZGB ............................................................................... 19 Eine erste Übersicht über das Personenrecht ......................................................... 20 Claudias Vertrag mit dem Fitnesscenter ................................................................ 21 Michaels Tablet .................................................................................................... 22 Andreas Glarner und die veröffentlichte Telefonnummer ....................................... 23 TikTok im Klassenzimmer ...................................................................................... 24
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Personenrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Merkmale natürlicher und juristischer Personen
Sehr häufig schliessen sich Menschen im Geschäftsleben zusammen. Es werden Vereine, Stiftungen, Aktiengesellschaften oder Genossenschaften gegründet, um bestimmte Ziele besser zu erreichen. Dadurch entstehen «künstliche» Rechtssubjekte, juristische Personen, die (unabhängig von den Mitgliedern) eine eigene Rechtsfähigkeit und damit die gleichen Rechte und Pflichten wie natürliche Personen besitzen. Sie können z. B. Verträge abschliessen oder werden aus unerlaubter Handlung schadenersatzpflichtig. Ausgenommen sind jene Rechte und Pflichten, die nur von Menschen ausgeübt werden können wie z. B. heiraten, Kinder adoptieren oder ein Testament verfassen. Rechtliche Zusammenschlüsse können jedoch auch einen eigenen Namen, ein eigenes Vermögen, einen eigenen Wohnsitz haben. Präzis definiert wird die juristische Person in Art. 52 ZGB: Danach handelt es sich entweder um eine Personengemeinschaft (Körperschaft) oder um eine Vermögenszusammenfassung. Natürliche Personen (Einzelpersonen)
Merkmale
Juristische Personen (Vereine, Gesellschaften, Stiftungen)
durch die Geburt; Eintrag im Zivilstandsregister
Rechtsfähigkeit
durch einen Vertrag; allenfalls durch Eintrag im Handelsregister
durch Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit
Handlungsfähigkeit
durch die Wahl einer bestimmten Organisation ■ Verein ( Vereinsversammlung, Vorstand) ■ Aktiengesellschaft ( Generalversammlung, Verwaltung, Revisionsstelle) ■ Stiftung (Stiftungsrat, evtl. Vorstand, Kontrollstelle)
Privatvermögen
Haftung
Gesellschaftsvermögen; bei einzelnen Gesellschaften auch Privatvermögen
Familienname
Bezeichnung
Vereins- oder Firmenname, Stiftungsbezeichnung
Tod
Ende der Persönlichkeit
Auflösung, durch Löschung im Handelsregister
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Überblick über die juristischen Personen
Die Bedeutung der juristischen Personen ist heute sehr gross. Im Gegensatz zu den natür lichen Personen ist bei den juristischen Personen die Haftung häufig beschränkt. Tritt ein Schaden ein, für welchen die juristische Person verantwortlich ist, steht nur das Gesellschaftsvermögen für die Bezahlung zur Verfügung – bei den natürlichen Personen ist es das gesamte Privatvermögen. Dank der beschränkten Haftung juristischer Personen wird das finanzielle Risiko für die Kapitalgeber überblickbar. Diese Begrenzung des finanziellen Risikos erleichtert es, wirtschaftliche Unternehmungen zu gründen. Juristische Personen im Aufgabenbereich des Staates (Juristische Personen des öffentlichen Rechts)
Juristische Personen im Aufgabenbereich von Privatpersonen (Juristische Personen des Privatrechts)
Gemeinwesen ■ Bund ■ Kanton ■ Gemeinden
Vereine (Art. 60 – 79 ZGB)
Öffentliche Anstalten ■ SBB ■ Post ■ SNB (Schweiz. Nationalbank) ■ SUVA (Schweiz. Unfallversicherungsanstalt)
Stiftungen (Art. 80 – 89bis ZGB) Gesellschaften ■ Aktiengesellschaft (AG) (Art. 620 – 763 OR) ■ Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (Art. 772 – 827 OR) ■ Genossenschaft (Gen) (Art. 828 – 926 OR)
■ Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts erfüllen in der Regel öffentliche (staatliche) Aufgaben. So ist z. B. die Schweizerische Nationalbank (SNB) als Aktien gesellschaft konzipiert, die Rechtsgrundlagen sind aber nicht im OR, sondern im Bundesgesetz über die Nationalbank festgelegt. Weitere Beispiele von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind der Bund, die Kantone oder die Gemeinden (auch Kirchgemeinden). In vielen Kantonen sind auch die Kantonalbanken juristische Personen des öffentlichen Rechts. Als Beispiel dafür kann die Zürcher Kantonalbank (ZKB) angeführt werden; die gesetzlichen Grundlagen für die Organisation der ZKB sind in einem kantonalen Gesetz festgehalten. ■ Juristische Personen des Privatrechts werden nicht ausschliesslich im ZGB behandelt. Das ZGB definiert lediglich Grundsätze wie z. B. die Rechts- und Handlungsfähigkeit der juristischen Personen. Es enthält zudem die Rechtsgrundlagen für Vereine und Stiftungen. Die Gesellschaftsformen Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschaft sind in der dritten Abteilung des OR behandelt. Übung 7
a3)
a5)
Art. 28a Ziff. 3 ZGB
Art. 69b Abs. 2 ZGB
a4)
b) Zitieren Sie die folgenden, farbig markierten Textpassagen aus dem Obligationenrecht. b1)
Art. 256 Abs. 2 lit. b OR Art. 75a ff. ZGB Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Personenrecht (Ausgabe für Lehrperson)
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
5
Personenrecht (Ausgabe für Lehrperson)
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Übung 3 Grundbegriffe des Personenrechts
b2)
Welche Aussagen sind richtig (R); welche falsch (F)? Setzen Sie das zutreffende Symbol in das Kästchen und korrigieren Sie die Fehler auf den leeren Linien. a) Die Rechtsfähigkeit der natürlichen Personen beginnt mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres.
F
b) Alle Menschen sind sogenannte Rechtsobjekte. Alle besitzen die grund sätzliche Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben.
F
Die Rechtsfähigkeit … beginnt mit der Geburt. (oder: Die Volljährigkeit … )
… Rechtssubjekte. (Der zweite Satz ist korrekt.)
Art. 40c lit. a OR b3)
c) Beim hier vorliegenden Lehrbuch handelt es sich, rechtlich betrachtet, um ein Rechtsobjekt.
R
d) Unter der «Rechtsfähigkeit» versteht man die Fähigkeit, Rechte und Pflichten überhaupt zu haben.
R
e) Die Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit sind die Urteilsfähigkeit und die Rechtsfähigkeit.
F
… die Urteilsfähigkeit und die Volljährigkeit.
Art. 108 Ziff. 3 OR
f) Die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln (Urteilsfähigkeit), erreicht ein Kind im Normalfall automatisch mit dem vollendeten 12. Altersjahr.
F
g) Ein Jugendlicher im Alter von 16 Jahren ist beschränkt handlungsfähig.
F
… nicht automatisch mit dem vollendeten 12. Altersjahr. (… wird mit zunehmendem Alter nach und nach erworben.)
… beschränkt handlungsunfähig.
Übung 4 Handlungsfähigkeit und deren Einschränkungen
volljährig
urteilsfähig
voll handlungsunfähig
beschränkt handlungsunfähig
voll handlungsfähig
Kreuzen Sie die Handlungsfähigkeit der folgenden Personen an. Begründen Sie Ihre Antwort, indem Sie die Voraus setzungen der Handlungsfähigkeit (mündig und urteils fähig) der entsprechenden Personen bestimmen.
Übung 5 Fotos auf Instagram
A
B
C
D
E
a) Marco, bei einer Grossbank in Ausbildung, 17 Jahre alt.
X
X
b) Marianne, in Ausbildung zur Detailhandelsangestellten, 19 Jahre alt.
X
X
X
c) Corinne, 20-jährige Studentin im 1. Semester an einer Fachhochschule.
X
X
X
d) Gaston konsumiert an seinem 21. Geburtstag so viel Drogen und Alkohol, dass er völlig bekifft und betrunken ist.
X
e) Sadiye, 21-jährig, während ihres Aufenthaltes in der Empfangsstelle für Asylbewerberinnen.
X
X
X
f) Fabiana, Kindergartenkind, 5-jährig.
Welche der folgenden Aussagen sind richtig (R); welche falsch (F)? Setzen Sie den zutreffenden Buchstaben in das Kästchen und korrigieren Sie allfällige Fehler auf den leeren Linien. a) Auch an einer öffentlichen Schule gilt das Persönlichkeitsrecht. Fotos dürfen ohne Einwilligung der abgebildeten Person nicht veröffentlicht werden.
R
b) Das Argument von Liam, es handle sich nicht um «unvorteilhafte» Fotos, ist rechtlich relevant – solange die Fotos niemanden lächerlich machen oder in schlechtem Licht darstellen, darf er sie hochladen.
F
X X
g) Die 30 Jahre alte Edith steht wegen einer schweren geistigen Behinderung unter umfassender Beistandschaft.
X
X
h) Sandro, Festbesucher, 22-jährig, befindet sich nach extensivem Alkoholkonsum in einem Vollrausch.
X
X
i) Mariangela, italienische Staatsangehörige («Seconda»), Maturandin, 19 Jahre alt.
X
X
Liam (18) hat während seiner Schulzeit zahlreiche Fotos von Schulanlässen gemacht. Am Ende der Schulzeit lädt er verschiedene dieser Fotos auf Instagram hoch. Patrick (17), ein Mitschüler, ist ebenfalls auf einigen Bildern zu sehen. Er möchte jedoch nicht, dass Fotos mit ihm auf dem Instagram-Account von Liam veröffentlicht werden. Liam entgegnet, dass sie ja an einer öffentlichen Schule seien und er zudem darauf geachtet habe, keine unvorteilhaften Fotos hochzuladen.
… ohne Einwilligung liegt eine Persönlichkeitsverletzung vor
X
c) Patrick kann sich auf Art. 28a ZGB berufen und verlangen, dass die Fotos, auf denen er erkennbar ist, von Instagram gelöscht werden (Beseitigungsanspruch) und dass Liam künftig keine weiteren Fotos von ihm ohne Zustimmung veröffentlicht (Unterlassungsanspruch).
R
d) Das Recht am eigenen Bild ist ein Teil der Persönlichkeitsrechte (Art. 28 ZGB) und gehört zu den absolut höchstpersönlichen Rechten.
F
… zu den relativ höchstpersönlichen Rechten
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Personenrecht (Ausgabe für Lehrperson)
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Personenrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Übung 6 Piercing und Tattoo
Übung 7 Natürliche und juristische Personen
Mia ist 16 Jahre alt. Sie möchte sich ein kleines Tattoo am Handgelenk stechen lassen und zusätzlich ein Nasenpiercing machen lassen. Ihre Eltern sind dagegen. Mia sagt, sie könne selbst entscheiden, weil es ihr Körper sei. Das Tattoo würde CHF 180.– kosten, das Piercing CHF 70.–. Beides möchte sie mit ihrem eigenen Lehrlingslohn bezahlen. Das Piercingstudio verlangt trotzdem eine schriftliche Zustimmung der Eltern. Welche Aussagen sind richtig (R), welche falsch (F)? Setzen Sie den zutreffnen Buchstaben in das Kästchen, korrigieren Sie Fehler und begünden Sie alle Antworten mit den zutreffenden Gestzesartikeln. a) Das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden, gehört zu den Persönlichkeitsrechten.
F
Urteilsfähige Minderjährige können grundsätzlich selbst entscheiden (Art. 16 ZGB / Art. 19c ZGB) c) Ob Mia selbst entscheiden darf, hängt unter anderem davon ab, ob sie urteilsfähig ist und die Kosten selbst tragen kann.
R
R
(Art. 16 ZGB / Art. 19c ZGB) e) Bei einem sehr grossen oder riskanten Tattoo wären strengere Anforderungen an die Urteilsfähigkeit zu stellen als bei einem kleinen Piercing.
(Art. 16 ZGB / Art. 19c ZGB)
R
b) Die Rechtsgrundlagen für juristische Personen des öffentlichen Rechts finden sich in Bundesgesetzen oder allenfalls in kantonalen Gesetzen.
R
c) Bei der juristischen Person «Aktiengesellschaft» haftet nur das Privatvermögen der Mitglieder.
F
… nur das Gesellschaftsvermögen
F
… für eine natürliche Person (auch wenn er Jurist ist) e) Eine Richterin benötigt zwar eine fundierte juristische Ausbildung für ihre Tätigkeit am Kantonsgericht; sie ist aber trotzdem eine natürliche Person.
R
f) Eine juristische Person besitzt wohl die Handlungs-, nicht aber die Rechts fähigkeit.
F
g) Die Rechtsgrundlagen für juristische Personen des Privatrechts finden sich im dritten Kapitel des Zivilgesetzbuches.
F
F
Entscheidend ist Urteilsfähigkeit (Art. 16 ZGB / Art. 19c ZGB; Studios verlangen oft trotzdem die Zustimmung der Eltern.
e) Dass ein Piercingstudio eine Zustimmung der Eltern verlangt, bedeutet nicht automatisch, dass Mia rechtlich urteilsunfähig ist.
a) Eine juristische Person erlangt ihre Handlungsfähigkeit durch die Wahl ihrer Organe.
d) Der Jurist und Rechtsanwalt Dr. K. Müller ist ein Beispiel für eine juristische Person.
(Art. 16 ZGB / Art. 19c ZGB / Art. 323 ZGB) d) Weil Mia erst 16 Jahre alt ist, müssen ihre Eltern rechtlich in jedem Fall zustimmen.
Welche Aussagen sind richtig (R); welche falsch (F)? Setzen Sie das zutreffende Symbol in das Kästchen und korrigieren Sie die Fehler auf den leeren Linien.
R
(Art. 28 ZGB / Art. 19c ZGB) b) Minderjährige dürfen nie selbst über ein Tattoo oder Piercing entscheiden.
Seite 18
R
Juristische Personen sind sowohl rechts- als auch handlungsfähig.
… in der dritten Abteilung des Obligationenrechts (OR)
Aufgabe 1 Die Einleitungsartikel des ZGB Die Artikel 2, 3 und 8 ZGB sind hilfreich bei der Lösung der folgenden Probleme. Schlagen Sie z uerst diese Artikel im Gesetzbuch nach und lesen Sie sie aufmerksam durch. Nennen Sie bei jeder geschilderten Situation den Ihrer Meinung nach zutreffenden Artikel und notieren Sie, was für eine Lösung sich daraus ergibt. a) Hans Altherr möchte sein sehr abgelegenes Rustico (Bauernhaus) im Tessin gerne verkaufen. Er weiss, dass sein Nachbar Remo Bamberger grundsätzlich an einem Kauf interessiert wäre. Allerdings will Remo Bamberger wesentlich weniger zahlen, als Hans Altherr für das Haus verlangt. Um Remo Bamberger dennoch zu einem Kauf zu zwingen, errichtet Hans Altherr auf seinem eigenen Grundstück eine mehrere Meter hohe Steinmauer, die es Remo Bamberger künftig verunmöglicht, von seinem Grundstück aus einen ungestörten Blick auf die herrliche Umgebung zu haben. Einen anderen Zweck hat die Mauer offensichtlich nicht.
c) Jakob Odermatt ist ein Uhrenliebhaber. Auf einer Reise besucht er das kleine Uhr machergeschäft Gustav Moser und entdeckt dort per Zufall eine wertvolle Uhr, die er sich schon lange gewünscht hat. Nach kurzem Zögern ist der Uhrmacher bereit, ihm die Uhr zu einem hohen, aber angemessenen Preis zu verkaufen. Nach einigen Wochen zeigt Jakob Odermatt die Uhr seinem guten Freund Karl Kuhn, der ebenfalls Uhren sammelt. Karl Kuhn ist ausser sich, als er die Uhr seines Freundes sieht. Offenbar handelt es sich um jene Uhr, die er Gustav Moser vor wenigen Wochen zur Reparatur vorbeigebracht hat. Gustav Moser hat ihn seither hingehalten und behauptet, die Reparatur würde etwas länger dauern.
Art. 3 Abs. 1 ZGB (Schutz des guten Glaubens) Jakob Odermatt durfte davon ausgehen, dass Gustav Moser
Art. 2 Abs. 2 ZGB (Treu und Glauben, Rechtsmissbrauch)
tatsächlich Eigentümer der Uhr war. Hätte es allerdings
Hans Altherr nutzt sein Recht, eine Mauer zu errichten,
Anzeichen gegeben, dass er nicht Eigentümer war, wäre Odermatt
missbräuchlich. Es handelt sich um eine sogenannte Neidmauer;
nicht geschützt.
er verstösst damit gegen Art. 2 ZGB. b) Stefan Keller hat seinem Freund Peter Meier CHF 10 000.– geliehen. Peter Meier macht nach einem Jahr keinerlei Anstalten, den Betrag zurückzuzahlen. Er behauptet, gar nie Geld von Stefan Keller erhalten zu haben. Zudem habe er im Verlauf der letzten zwölf Monate mehrmals seinerseits grössere Geldbeträge an Stefan Keller bezahlt; sollte er also tatsächlich einmal Geld erhalten haben, hätte er dieses schon längst zurückbezahlt.
Art. 8 Beweislast Keller muss beweisen, dass er Peter Meier tatsächlich Geld
d) Stefanie Rindlisbacher, die über Weihnachten / Neujahr des Vorjahres eine Suite des 5-Stern-Hotels Royal bewohnt hatte, bestellte im September telefonisch für den nächsten Jahreswechsel wiederum eine Suite. Mit der Reservationsbestätigung für die Zeit vom 27. Dezember bis zum 10. Januar wurde der Preis der Suite mit CHF 3000.– pro Tag angegeben und eine Anzahlung von CHF 9000.– verlangt, welche Stefanie Rindlisbacher leistete. Bei ihrer Ankunft am 27. Dezember wurde ihr nicht wie im Vorjahr eine Suite im Hauptgebäude, sondern eine Apartwohnung im Nebentrakt zu gewiesen. Diese lehnte sie wegen des Standortes sowie wegen Art und Beschaffenheit der Einrichtung ab. Noch gleichentags reiste sie ab. In der Folge klagte Stefanie Rindlisbacher gegen das Hotel Royal auf Rückzahlung der Anzahlung. Das Hotel verlangte hingegen die Zahlung für die vereinbarte Aufenthaltsdauer, nämlich CHF 42 000.– abzüglich der Anzahlung von CHF 9000.–.
geliehen hat (z. B. Darlehensvertrag, Zeugen etc.).
Art. 2 ZGB Handeln nach Treu und Glauben (BGE 120 II 237 ff.)
Falls Keller dies gelingt, müsste Peter Meier beweisen,
Stefanie Rindlisbacher durfte darauf vertrauen, dass das Hotel ihr
dass er tatsächlich Zahlungen getätigt hat.
eine in Qualität und Lage vergleichbare Suite zur Verfügung stellt.
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Personenrecht (Ausgabe für Lehrperson)
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Aufgabe 6 TikTok im Klassenzimmer Die 17-jährige Lena besucht die Berufsmaturitätsschule. Während einer Unterrichtsstunde verliert ihr Lehrer Herr Meier plötzlich das Gleichgewicht, stolpert über ein Kabel und stürzt vor der ganzen Klasse zu Boden. Dabei fallen seine Unterlagen durch das Zimmer, einige Schülerinnen und Schüler lachen laut. Lena filmt den Vorfall mit ihrem Smartphone. Noch am selben Abend schickt sie das Video in einen Klassenchat. Von dort wird es weiterverbreitet und schliesslich auf TikTok hochgeladen. Innerhalb weniger Tage wird das Video mehrere tausend Mal angesehen. In den Kommentaren wird Herr Meier verspottet und beleidigt. Als Herr Meier von dem Video erfährt, ist er schockiert. Er verlangt von Lena, dass sie das Video löscht und dafür sorgt, dass es nicht weiter verbreitet wird. Lena entgegnet, dass der Vorfall im Unterricht stattgefunden habe und sie das Video deshalb filmen und teilen dürfe. Ausserdem sei Herr Meier eine Person des öffentlichen Lebens, da er Lehrperson sei. In den folgenden Wochen verbreitet sich das Video an der ganzen Schule. Viele Lernende kennen Herrn Meier nur wegen des Vorfalls. Auf den Gängen wird er wiederholt als «CrashMeier» bezeichnet. Der Spitzname setzt sich rasch durch und wird auch von Schülerinnen und Schülern verwendet, die ihn gar nicht persönlich kennen. Herr Meier fühlt sich dadurch gedemütigt und in seiner persönlichen Ehre verletzt.
c) Durfte Lena das Video ohne Zustimmung von Herrn Meier aufnehmen?
Analysieren Sie den Fall aus rechtlicher Sicht und beantworten Sie die folgenden Fragen.
e) Beurteilen Sie die Aussage von Lena: «Herr Meier ist Lehrperson und deshalb eine Person des öffentlichen Lebens. Daher darf ich ihn filmen und das Video veröffentlichen.»
Grundsätzlich nein. Gezieltes Filmen ohne Einwilligung kann eine Persönlichkeitsverletzung sein, besonders in einer peinlichen oder verletzlichen Situation. d) Welche Ansprüche könnte Herr Meier gestützt auf Art. 28 ZGB geltend machen?
Löschung des Videos, Verbot weiterer Veröffentlichungen, Feststellung der Persönlichkeitsverletzung, evtl. Schadenersatz oder Genugtuung: Herr Meier ist erkennbar; Aufnahme und Veröffentlichung erfolgten ohne seine Zustimmung.
a) Welche Persönlichkeitsrechte von Herrn Meier könnten verletzt worden sein?
Falsch. Lehrpersonen sind nicht automatisch Personen des
Recht am eigenen Bild: Aufnahme/Verbreitung ohne Zustimmung
öffentlichen Lebens. Zudem besteht kein öffentliches Interesse
Privatsphäre: Veröffentlichung einer privaten Situation
an einem peinlichen Unfallvideo.
Ehre/sozialer Geltungsanspruch: öffentliche Verspottung psychische Integrität: erhebliche emotionale Belastung
f)
Wie würden Sie als Gericht entscheiden? Begründen Sie Ihren Entscheid.
Zugunsten von Herrn Meier: Aufnahme und Veröffentlichung ohne b) Erläutern Sie, ob das Recht am eigenen Bild im vorliegenden Fall betroffen ist?
Recht am eigenen Bild verletzt: Herr Meier ist erkennbar; Aufnahme und Veröffentlichung erfolgten ohne seine Zustimmung.
Zustimmung, Blossstellung/Verspottung, kein öffentliches Interesse. Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 ZGB; Löschung und Unterlassung, evtl. Schadenersatz/Genugtuung.
Bildnachweis Titelseite: Adobe Stock / Alex from the Rock Umschlag Innenseite: Adobe Stock / MR Seite 2: Shutterstock © Kzenon Seite 11: Keystone/Gaëtan Bally Seite 17: Adobe Stock / Daniel Umschlag Rückseite: Adobe Stock / artrachen, tiero, Alex from the Rock, ipopba
str teachware Seit 1993 entwickeln wir gemeinsam Unterrichtsmaterialien für Wirtschaft und Recht auf der Sekundarstufe II. Ausgangspunkt unserer Überlegungen sind immer die konkrete Umsetzung im Unterricht, die Denk- und Lernprozesse der Schülerinnen und Schüler. Unser Anspruch: Lehrpersonen sollen mit unseren Unterlagen professioneller, gelassener und mit Freude unterrichten können. Schülerinnen und Schülern wollen wir das Rüstzeug und ein vertieftes Verständnis von wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen mitgeben, damit sie im privaten und beruflichen Umfeld bewusst handeln, entscheiden und mitgestalten können. Autoren ■ Dr. Urs Saxer war bis 2025 Wirtschaftslehrer an der Kantonsschule Schaffhausen und Brückendozent am Institut für Wirtschaftspädagogik (IWP) der Universität St. Gallen. urs.saxer @ strteachware.ch ■ Thomas Tobler, mag. oec., ist Wirtschaftslehrer und Rektor an der Kantonsschule Stadelhofen, Zürich. thomas.tobler @ strteachware.ch ■ Heinz Rüfenacht, lic. oec., war bis 2014 Wirtschaftslehrer am Bildungszentrum Wirtschaft, Weinfelden. heinz.ruefenacht @ strteachware.ch
Über Rückmeldungen und Anregungen freuen wir uns sehr. Gerne nehmen wir Ihr Feedback auf info @strteachware.ch entgegen. Wir wünschen Ihnen einen interessanten und anregenden Unterricht mit Ihren Lernenden.
Sommer 2026 Urs Saxer, Thomas Tobler, Heinz Rüfenacht
STR Teachware GmbH | Rötelistrasse 16 | CH-9000 St. Gallen | strteachware.ch
str teachware
Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
6
Recht / Gesellschaft
Familienrecht Ausgabe für Lehrperson
© STR Der Inhalt dieser und Broschüre ist urheberrechtlich geschützt. © STR Teachware. Der Inhalt dieser Print-Broschüre / PDF-Datei istTeachware. urheberrechtlich geschützt darf ausschliesslich durch die lizenzierte Urheberrechtliche Regeln zur Verwendung im Unterricht siehe Person für den eigenen Gebrauch genutzt werden. Die digitale Weitergabe der PDF-Datei an Dritte ist Innenseite. nicht zulässig.
Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen
Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 6 «Familienrecht» Ausgabe für Lehrperson
Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt. Für Lehrpersonen gelten die folgenden urheberrechtlichen Regeln:
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 3: Pacs – eine neue Form der rechtlich geregelten Partnerschaft? Seite 4: Hinweis auf geplante Änderung des Namensrechts Seite 28: Aufgabe 5: Neues Namensrecht geplant, Statistik 2025
■ Lehrpersonen dürfen für den Unterricht in ihrer Klasse Ausschnitte oder einzelne Seiten des Werks kopieren – nicht aber ganze Kapitel. ■ Aus erworbenen Werken dürfen Lehrpersonen neue Materialien für ihren eigenen Unterricht zusammenstellen. Es ist allerdings strafbar, diese Materialien an Dritte weiterzugeben, selbst wenn diese an der gleichen Schule unterrichten. ■ Abgesehen von obigen Ausnahmen ist es verboten, die Print-Broschüre oder Teile daraus zu kopieren und öffentlich zugänglich zu machen. ■ Mit dem Kauf der PDF-Datei erwerben Sie eine persönliche Lizenz. Diese ist nicht übertragbar. Jede Nutzerin / jeder Nutzer dieses Lehrmittels benötigt eine eigene Lizenz. Bei Verletzung des Urheberrechts haften Sie als Lizenznehmer / Lizenznehmerin persönlich.
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Lernkarten QR-Code/Link zu den Lernkarten mit den wichtigsten Begriffen dieses Moduls auf card2brain.ch
7., aktualisierte Auflage 2026/2027 © copyright STR teachware GmbH, St. Gallen, www.strteachware.ch Umschlag: schmizz communicate 360° GmbH, Schaffhausen Gestaltungskonzept Inhalt: Verlag SKV AG, Zürich. Druck: Copy + Print AG, Schaffhausen
6
Familienrecht
Betrachten wir den Lebenslauf eines Menschen, erkennen wir die unterschied lichen Gebiete des Familienrechts: Bei der Geburt ist zwar die Mutterschaft (bio logisch) klar definiert. Bereits bei der Vaterschaft gibt es aber mehrere denkbare Fälle, die rechtlich eindeutig geklärt sein müssen. Das Namensrecht ordnet dem Kind eindeutig einen Familiennamen zu. Gibt eine Mutter ihr Kind zur Adoption frei, werden im Recht das Adoptionsverfahren sowie das Verhältnis zu den leibli chen Eltern und zu den Adoptiveltern definiert. Ein weiterer wichtiger Lebensbereich bildet das Zusammenleben einer Person mit einem Partner bzw. einer Partnerin. Eherechtliche Fragen beschäftigen sich mit Eheschliessung, mit Vermögens- und Eigentumsfragen sowohl während als auch bei der Auflösung einer Ehe. Wird eine Ehe geschieden, sind die vielen Verfahrensund Rechtsfragen im Scheidungsrecht geregelt.
Schliesslich sind für den Todesfall eines Menschen Vorschriften nötig, was mit sei nem Eigentum zu geschehen hat. Solche Fragen sind im Erbrecht festgelegt. Das vorliegende Kapitel vermittelt einen Einblick in die rechtlichen Aspekte des Zusammenlebens von Mann und Frau sowie von gleichgeschlechtlichen Paaren in einem gemeinsamen Haushalt. Seit dem 1. Juli 2022 gilt die sogenannte «Ehe für alle»; auch gleichgeschlechtliche Paare können somit heiraten oder ihre eingetra gene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Nur kurz behandelt wird der komplexe Bereich der Auflösung einer Ehe durch Scheidung. Auch Fragen des Kindsrechts und der Verwandtschaft werden lediglich übersichtsmässig dargestellt. Das Erbrecht ist schliesslich Thema des Moduls 7.
Theorie
Übungen
1 2 3 4 5 6 7
1 2 3 4 5 6 7 8
Konkubinat – oder bald Pacs?................................................................................ 2 Eheschliessung – Begründung der Ehe .................................................................. 4 Familienname und Bürgerrecht .............................................................................. 4 Aufgabenverteilung im Alltag ................................................................................ 6 Das Ehegüterrecht ................................................................................................ 8 Auflösung einer Ehe – die Scheidung .................................................................... 12 Kindsverhältnis und Verwandtschaft ...................................................................... 14 Das haben Sie gelernt ........................................................................................... 16 Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................ 17
Aussagen zum Konkubinat beurteilen ................................................................... 18 Verlobung und Eheschliessung .............................................................................. 18 Aussagen zum Familien- und Eheleben .................................................................. 19 Welcher Güterstand gilt? ...................................................................................... 19 Zu welcher Vermögensmasse gehört? ................................................................... 20 Aussagen zum Güterrecht beurteilen ..................................................................... 20 Welche Aussagen zur Scheidung sind richtig? ........................................................ 21 Verwandtschaft .................................................................................................... 22
Aufgaben 1 2 3 4 5
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
6
Familienrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Szenen aus dem Eheleben ..................................................................................... 23 Konkubinat ........................................................................................................... 24 Eheliches Güterrecht ............................................................................................. 26 Güterrechtliche Abrechnung in der Errungenschaftsbeteiligung ............................. 27 Neues Namensrecht geplant ................................................................................. 28
Seite 1
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
2
6
Familienrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Eheschliessung – Begründung der Ehe
■ Die Verlobung Der erste familienrechtliche Tatbestand gemäss Gesetz ist jener des Verlöbnisses. Eine Ver lobung gilt als Eheversprechen Eheversprechen. Aus einer Verlobung entsteht kein klagbarer Anspruch auf Eingehung der Ehe, die Verlobung ist auch nicht Voraussetzung für die Eheschliessung. Eine Verlobung kann völlig formlos erfolgen. Manchmal geschieht dies durch den Austausch von Verlobungsringen, manchmal im Rahmen einer kleinen Feier mit den engsten Freunden oder Angehörigen. Löst einer der Verlobten diese ohne guten Grund auf, wird er seinem Partner oder der Partnerin für alle im Hinblick auf die Hochzeit getätigten Ausgaben (z. B. Annullierungskosten, Brautkleid) schadenersatzpflichtig. Auch grössere Geschenke können zurückgefordert werden (Art. 90 ZGB). ■ Die Eheschliessung Die Grundzüge des Eheschliessungsverfahrens sind im ZGB, Details in der Zivilstandsverordnung geregelt. Zuständig für das Verfahren ist in der Regel das Zivilstandsamt am Wohnsitz der Braut oder des Bräutigams. Als Erstes reicht das Paar beim Zivilstandsamt ein Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens ein. Ab diesem Zeitpunkt gilt das Paar als verlobt; das Gesuch muss persönlich eingereicht werden. Schweizerinnen und Schweizer müssen dem Gesuch eine Wohnsitzbescheinigung 2024 haben in der Schweiz 36 800 Paare geheiraund einen Identitätsnachweis beifügen, tet. Das durchschnittliche Heiratsalter der Frauen Ausländerinnen und Ausländer einen Ausbetrug gut 30 Jahre, dasjenige der Männer gut 32 länderausweis sowie Dokumente, die über Jahre. Geburt, Namen sowie weitere Merkmale und die Staatsangehörigkeit Auskunft geben. Das Zivilstandsamt prüft die Ehefähigkeit der Verlobten: Die Ehemündigkeit erreichen die Brautleute mit dem 18. Lebensjahr. Lebensjahr Es dürfen auch keine sogenannten Ehehindernisse vorliegen. Als ein solches gilt eine Heirat zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen (Halb-) Geschwistern. Ein weiteres Hindernis ist eine bestehende Ehe. Art. 96 ZGB definiert das Bigamieverbot, d. h., die Verlobten müssen auch den Nachweis erbringen, dass eine allfällige frühere Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft aufgelöst wurde. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird den Verlobten mitgeteilt, dass die Trauung stattfinden kann.
Seite 4
Die Ziviltrauung wird durch die Zivilstandsbeamtin in einem amtlichen Trauungslokal und unter Anwesenheit von zwei volljährigen und urteilsfähigen Zeugen vorgenommen. Durch die gegenseitige Zustimmung der Verlobten wird die Ehe als geschlossen erklärt. Danach erhalten die Brautleute einen Eheschein bzw. eine Trauungsurkunde. Erst nach der Ziviltrauung ist eine religiöse oder kirchliche Feier möglich; ob und in welcher Form sie stattfindet, hängt von der jeweiligen Religionsgemeinschaft ab. In einer gottesdienstlichen Feier, die je nach Konfession etwas anders ausgestaltet wird, legen die Brautleute im Kreis ihrer Angehörigen, Verwandten und Freunde ein Eheversprechen ab und tauschen (evtl. nochmals) die Eheringe. Übung 2 ■ Ehe für alle Die Vorlage zur Ehe für alle wurde an der Volksabstimmung vom 26.09.2021 vom Volk angenommen. Die Inkraftsetzung per 01.07.2022 erlaubt es auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu heiraten. Gemäss der neuen Gesetzgebung können gleichgeschlechtliche Ehepaare auch gemeinsam Kinder adoptieren. Das Partnerschaftsgesetz, das 2007 in Kraft gesetzt wurde, erlaubte gleichgeschlechtlichen Paaren lediglich eine «eheähnliche Verbindung» ohne Kinder einzugehen. Viele Regelungen orientierten sich allerdings am Eherecht. Und auch im übrigen Privatrecht (z. B. bei der Miete, im Arbeitsvertrag oder im Versicherungsvertragsgesetz) sowie im öffentlichen Recht (z. B. im SchKG oder im Strafrecht) war die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt. Mit Inkrafttreten der Ehe für alle können keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden. Gleichgeschlechtlichen Paaren steht nun die Ehe offen. Bereits bestehende eingetragene Partnerschaften können jedoch auch ohne spezielle Erklärung weitergeführt werden.
3
Familienname und Bürgerrecht
Nach dem seit Anfang 2013 geltenden Namensrecht wirkt sich eine Heirat nicht mehr auf den Namen aus. Jeder Ehepartner behält seinen Namen; Namen dies nach dem Grundsatz «Von der Wiege bis zur Bahre trägt jeder seinen Namen». Den Verheirateten steht es allerdings frei, einen gemeinsamen Familiennamen zu wählen. Das Parlament hat im März 2026 eine Änderung des Namensrechts beschlossen: Ehepaare sollen künftig wieder einen Doppelnamen führen können, wahlweise mit oder ohne Bindestrich. Für Kinder sind Doppelnamen hingegen nicht vorgesehen; sie erhalten weiterhin einen Namen der Eltern. Die neuen Bestimmungen treten voraussichtlich frühestens am 01.01.2027 in Kraft. Aufgabe 5
Bei der Heirat von Andrea Zäch mit Roger Bürgi ergeben sich nach geltendem Recht (Stand Sommer 2026) die folgenden Varianten: Name …
… der Frau
… des Mannes
… der Kinder
a) von Gesetzes wegen Beibehaltung des Ledignamens
Andrea Zäch
Roger Bürgi
Entscheid bei der Heirat: Zäch oder Bürgi
b) Entscheid bei der Heirat für einen gemeinsamen Familiennamen
Andrea Zäch
Roger Zäch
Zäch
Andrea Bürgi
Roger Bürgi
Bürgi
▼ Mögliche Vertiefung zum Bürgerrecht Eine Ausländerin oder ein Ausländer, der einen Schweizer Bürger heiratet, erhält damit nicht automatisch das Schweizer Bürgerrecht. Er oder sie hat jedoch die Möglichkeit, unter gewissen weiteren Bedingungen, ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung zu stellen. Gemäss dem Grundsatz, dass jeder Ehegatte sein Bürgerrecht behält, behält auch ein Schweizer Bürger bei der Heirat mit einer Ausländerin sein Schweizer Bürgerrecht. ▼ PPT-Folie / Tafelbild 6
Familienrecht
Der Weg zur Trauung
Wie bereits früher kann auch heute der sogenannte Allianzname verwendet werden. Dabei wird der eigene Name mit einem Bindestrich mit dem Namen der Ehepartnerin oder des Ehepartners verbunden. Der Allianzname hat keine amtliche Bedeutung; er wird nicht ins Zivilstandsregister eingetragen, kann aber auf Wunsch im Pass oder auf der Identitätskarte erscheinen. Das Parlament hat inzwischen beschlossen, amtliche Doppelnamen bei der Heirat wieder zuzulassen. Diese Änderung ist aber noch nicht in Kraft.
Verlobung § E h e v e r s p r e c h e n, A b s c h lu s s « f o r m lo s » § E r f ü llu ng nic h t e ink la gb a r § B e i A u f lö s u ng k ö nne n G e s c h e nk e zu r ü c k v e r la ngt w e r de n; e v t l. S c h a de ne r s a t z
Voraussetzungen f ür die Ehe § V o lljä h rigk e it ( 1 8 J a h re ) , U rt e ilsf ä h igk e it , A rt . 9 4 Z G B § K e ine Ve rw a ndt scha ft / G e schw ist e rscha ft
Verwendung des Allianznamens
… der Frau
§ F rü h e re E h e o de r frü h e re e inge t ra ge ne P a rt ne rsc h a ft a u fge lö st
… des Mannes
Familienname Zäch
Andrea Zäch-Bürgi
Roger Zäch-Bürgi
Familienname Bürgi
Andrea Bürgi-Zäch
Roger Bürgi-Zäch
Vorbereitungsverf ahren § G e su c h a n da s Z iv ilst a ndsa m t / p e rsö nlic h § W o h nsit zbe sc h e inigu ng § P e rso ne nst a nd sa u sw e is ( A u slä nd e r: w e it e re D o k u m e nt e ) ©
Auf das Bürgerrecht hat die Heirat seit der Gesetzesrevision ab 2013 keine Auswirkungen mehr. Jeder Ehepartner behält sein Bürgerrecht, die Braut erhält nicht mehr wie früher das Bürgerrecht des Bräutigams. Die gemeinsamen Kinder erhalten das Bürgerrecht desjenigen Elternteils, dessen Namen sie tragen.
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
4
▼ PPT-Folie / Tafelbild 6
Familienrecht
Namensrecht: Art. 160 ZGB Nadja B raun und C hristian Tan n er heiraten
Hinweis für Lehrpersonen
Nadja B raun
Die Frage, welche Namensregelung für Kinder gilt, wird im Kapitel 7 «Kindsverhältnis und Verwandtschaft» erläutert. Es gelten folgende Grundsätze (vgl. Folie 5): ■ Die Kinder verheirateter Eltern mit gleichem Familiennamen erhalten den gemeinsamen Familiennamen der Eltern. ■ Tragen die verheirateten Eltern verschiedene Namen, so müssen sie sich bei der Heirat entscheiden, ob die gemeinsamen Kinder den Ledignamen der Braut oder des Bräutigams erhalten sollen. ■ Die Kinder nicht verheirateter Paare erhalten grundsätzlich den Ledignamen der M utter.
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
Tochter Andrea
Ar t . 1 6 0 Ab s . 1 : Je d e r Eh e g a t t e b e h ä l t s e i n e n Na m e n
6
Familienrecht (Ausgabe für Lehrperson)
+
Christian Tanner
A n d r e a B r a u n oder Andrea Tanner
Ar t . 1 6 0 Ab s . 2 : … L e d i g n a me a l s g e me i n s a me r Fa mi l i e n n a me
Nadja B raun
+
Christian Braun
Andrea Braun
Nadja Tan n er +
Christian Tanner
Andrea Tanner
Ar t . 16 0 Ab s . 3 : … B r a u t l e u t e b e s t i m m e n d e n Na m e n i h r e r K i n d e r
Möglichkeit des Allianznamens à «Familienname-Ledigname»
©
Nadja B raun -Tan n er
+
C hristian B raun -Tan n er
Nadia Tan n er-B raun
+
C hristian Tan n er-B raun Brennpunkt Recht / Gesellschaft
5
Seite 5
Bildnachweis Titelseite: Adobe Stock / Alex from the Rock Umschlag Innenseite: Adobe Stock / MR Seite 3: Adoboe Stock / Jérôme Rommé Seite 4: Shutterstock © Maria Sbytova Seite 6: Keystone/Martin Ruetschi Umschlag Rückseite: Adobe Stock / artrachen, tiero, Alex from the Rock, ipopba
str teachware Seit 1993 entwickeln wir gemeinsam Unterrichtsmaterialien für Wirtschaft und Recht auf der Sekundarstufe II. Ausgangspunkt unserer Überlegungen sind immer die konkrete Umsetzung im Unterricht, die Denk- und Lernprozesse der Schülerinnen und Schüler. Unser Anspruch: Lehrpersonen sollen mit unseren Unterlagen professioneller, gelassener und mit Freude unterrichten können. Schülerinnen und Schülern wollen wir das Rüstzeug und ein vertieftes Verständnis von wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen mitgeben, damit sie im privaten und beruflichen Umfeld bewusst handeln, entscheiden und mitgestalten können. Autoren ■ Dr. Urs Saxer war bis 2025 Wirtschaftslehrer an der Kantonsschule Schaffhausen und Brückendozent am Institut für Wirtschaftspädagogik (IWP) der Universität St. Gallen. urs.saxer @ strteachware.ch ■ Thomas Tobler, mag. oec., ist Wirtschaftslehrer und Rektor an der Kantonsschule Stadelhofen, Zürich. thomas.tobler @ strteachware.ch ■ Heinz Rüfenacht, lic. oec., war bis 2014 Wirtschaftslehrer am Bildungszentrum Wirtschaft, Weinfelden. heinz.ruefenacht @ strteachware.ch
Über Rückmeldungen und Anregungen freuen wir uns sehr. Gerne nehmen wir Ihr Feedback auf info @strteachware.ch entgegen. Wir wünschen Ihnen einen interessanten und anregenden Unterricht mit Ihren Lernenden.
Sommer 2026 Urs Saxer, Thomas Tobler, Heinz Rüfenacht
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Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
7
Recht / Gesellschaft
Erbrecht Ausgabe für Lehrperson
© STR Teachware. Der Inhalt dieser Broschüre ist urheberrechtlich geschützt. Urheberrechtliche Regeln zur Verwendung im Unterricht siehe Innenseite.
Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen
Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 7 «Erbrecht» Ausgabe für Lehrperson
Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt. Für Lehrpersonen gelten die folgenden urheberrechtlichen Regeln:
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 4: Wie funktioniert der Pflichtteil? (zusätzlicher Theorieabschnitt) Alte Pflichtteilsregelungen bis 31.12.2022 gelöscht Seite 5: Alte Pflichtteilsregelungen bis 31.12.2022 zum Vergleich der heutigen Regelung noch belassen Seite 8: Zusätzlich Beispiel eines Erbvertrags Seite 17: Aufgabe 3 überarbeitet: Aufgabe 3a) gelöscht, Aufgabe 3b) (bisher) ist neu Aufgabe 3a) Aufgabe 3b) (neu): Zusätzliche Aufgabe zu Pflichtteilsberechnung Seite 20: Aufgabe 5d): Neue Lösung gemäss neuem Erbrecht seit 01.01.2023
■ Lehrpersonen dürfen für den Unterricht in ihrer Klasse Ausschnitte oder einzelne Seiten des Werks kopieren – nicht aber ganze Kapitel. ■ Aus erworbenen Werken dürfen Lehrpersonen neue Materialien für ihren eigenen Unterricht zusammenstellen. Es ist allerdings strafbar, diese Materialien an Dritte weiterzugeben, selbst wenn diese an der gleichen Schule unterrichten. ■ Abgesehen von obigen Ausnahmen ist es verboten, die Print-Broschüre oder Teile daraus zu kopieren und öffentlich zugänglich zu machen. ■ Mit dem Kauf der PDF-Datei erwerben Sie eine persönliche Lizenz. Diese ist nicht übertragbar. Jede Nutzerin / jeder Nutzer dieses Lehrmittels benötigt eine eigene Lizenz. Bei Verletzung des Urheberrechts haften Sie als Lizenznehmer / Lizenznehmerin persönlich.
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7., aktualisierte Auflage 2026/2027 © copyright STR teachware GmbH, St. Gallen, www.strteachware.ch Umschlag: schmizz communicate 360° GmbH, Schaffhausen Gestaltungskonzept Inhalt: Verlag SKV AG, Zürich. Druck: Copy + Print AG, Schaffhausen
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Erbrecht
Das Erbrecht enthält Vorschriften zur Frage, was mit dem Nachlass einer verstor benen Person passiert. Im dritten Teil des ZGB wird eindeutig bestimmt, was mit dem Eigentum des Verstorbenen zu geschehen hat, d. h., wie eine Erbschaft auf geteilt werden muss, falls ein Erblasser keine Vorkehrungen getroffen hat. Zum andern bestimmt das Erbrecht, wie jemand seinen Nachlass auf Nach kommen und weitere Personen aufteilen kann.
Theorie
Übungen
1 2 3 4 5
1 2 3 4
Die gesetzliche Erbfolge ........................................................................................ 2 Pflichtteile müssen berücksichtigt werden ............................................................. 4 Verfügung von Todes wegen ................................................................................ 6 Erbschaft annehmen oder ausschlagen? ................................................................ 8 Die Anfechtung einer Verfügung von Todes wegen ............................................... 8 Das haben Sie gelernt ........................................................................................... 10 Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................ 11
Aufgaben 1 2 3 4 5 6 7
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
7
Erbrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Grundbegriffe des Erbrechts ................................................................................. 12 Pflichtteile ............................................................................................................ 12 Erbteilung konkret ................................................................................................ 13 Erbschaft, Anfechtung, Enterbung ........................................................................ 14
Erbberechtigung der Nachkommen ...................................................................... 15 Erbberechtigung des elterlichen Stammes ............................................................. 16 Pflichtteilsberechnungen ...................................................................................... 17 Bei Bürgis wird dreimal geerbt .............................................................................. 18 Erbgang und Anfechtung ..................................................................................... 20 Erbrechtlicher Anspruch nach Auflösung einer Ehe ................................................ 21 Anna und Ben – zwei unterschiedliche Erbvorbezüge ............................................ 22
Seite 1
■ Übersicht über die Pflichtteilsregeln vor und seit 01.01.2023 (neues Erbrecht) Durch diese Reduktion des Pflichtteils der Nachkommen und die Aufhebung des Pflichtteils der Eltern hat sich die frei verfügbare Quote erhöht, wie die folgenden drei Beispiele zeigen: 7
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild
Erbrecht
7
Erbrecht
■ 1. Nachkommen als Alleinerben
Begriffe zu den Pflichtteilsregeln
1. Nachkommen als Alleinerben
Gesetzlicher Erbanteil Gesetzlicher Anspruch (ohne Testament)
Pflichtteilsregelung bis 2022 Pflichtteil als Anteil vom gesetzlichen Anspruch
¾
/1
Nachkommen = 1
/1 = ¾
¾ von 1 Keine Änderung ab 2023
7
Pflichtteilsregelung ab 2023
Mindestanspruch
Pflichtteil als Anteil vom gesetzlichen Anspruch
Gesetzlicher Anspruch (auch gesetzliche Quote) entspricht dem im Gesetz (à ZGB) festgelegten Anspruch eines Erben
Mindestanspruch
Pflichtteil
¼ /1
Nachkommen = 1
¾
½
½
Bruchteil der gesetzlichen Quote, der einem Erben nicht entzogen werden kann
½
/1 = ½
½ von 1
Mindestanspruch
Freie Quote
Gesetzliche Quote mal Pflichtteil; zeigt an, welcher Anteil einem Erben von Gesetzes wegen mindestens zusteht
Freie Quote
Erbrecht
Freie Quote
■ 2. Ehepartner als Alleinerben
Anteil, über den der Erblasser frei verfügen kann
2. Ehepartner als Alleinerben
Gesetzlicher Erbanteil Gesetzlicher Anspruch (ohne Testament)
Pflichtteilsregelung bis 2022 Pflichtteil als Anteil vom gesetzlichen Anspruch
Pflichtteilsregelung ab 2023
Mindestanspruch
Pflichtteil als Anteil vom gesetzlichen Anspruch
©
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
4
Mindestanspruch
▼ Hinweis für Lehrpersonen
½
Ehepartner = 1/1 Wirtschaft und Gesellschaft
Keine Änderung ab 2023
7
½
½
Ehepartner = 1/1
½
½
½
1/ = 1/ Rüfenacht Brennpunkt Recht @ by STR Teachware: Urs Saxer, Thomas Tobler, Heinz ½ von ½ ½ von 1 / Gesellschaft 1=½
Freie Quote
3
Freie Quote
Erbrecht
■ 3. Nachkommen und Ehepartner, die gemeinsam erben 3. Nachkommen und Ehepartner erben gemeinsam
Gesetzliche Erbanteile Gesetzlicher Anspruch (ohne Testament)
½
Pflichtteilsregelung bis 2022 Pflichtteil als Anteil vom gesetzlichen Anspruch
½
Ehepartner = ½
½ von ½ = ¼
Pflichtteilsregelung ab 2023
Mindestanspruch
¼
Pflichtteil als Anteil vom gesetzlichen Anspruch
Ehepartner = ½
3/
8
½ ½ von ½ = ¼
Mindestanspruch
¼
3/ Nachkommen = ½ Nachkommen = ½ ¾ ½ ¼ ½ 8 Brennpunkt Recht / Gesellschaft @ by STR Teachware: Urs Saxer, Thomas Tobler, Heinz Rüfenacht Wirtschaft und Gesellschaft ¾ von ½ = 3/8
Keine Änderung ab 2023
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
½
½ von ½ = ¼
Freie Quote
7
Die Website der Zeitschrift «Beobachter» (www.beobachter.ch) bietet unter dem Register «Testament und Nachlass» aktuelle Beiträge zu verschiedensten Fragestellungen im Bereich des Erbrechts an. Auch auf der Website des Schweizerischen Notarenverbandes (SNV) (www.snv-fsn.ch) gibt es ein Register «Ratgeber», das den Lernenden zur Erkundung empfohlen werden kann. Auch die Website der LawMedia AG (www.lawmedia.ch) enthält fundierte Informationen zu vielen erbrechtlichen Fragestellungen und Begriffen. Die Website des Schweizerischen Roten Kreuzes bietet im Bereich «Über Ihr Leben hinaus» u.a. allgemeine Informationen zum Testament (mit einem Mustertestament zum Download) sowie einen «Online-Pflichtteilsrechner» für individuelle Situationen (www.vorsorge.redcross.ch/de/)
4
Freie Quote
Erbrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 5
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
3
7
Erbrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Verfügung von Todes wegen
Unter der Verfügung von Todes wegen verstehen wir ein Testament ( = letztwillige Ver fügung) oder einen Erbvertrag. Ein Testament kann immer nur von einer Person für sich selber abgefasst werden. Ein Erbvertrag ist die gemeinsame Vereinbarung von zwei oder mehreren Personen über die Erbfolge. Weil es sich bei beiden Formen um wichtige Vorkehrungen im Leben einer Person handelt, gelten strenge Formvorschriften, ohne deren Beachtung die aufgesetzten Dokumente ungültig sind. Auch der Inhalt eines Testamentes muss mit dem Gesetz in Einklang stehen. Ein Testament darf die Pflichtteile nicht verletzen. Geschieht dies trotzdem, ist das Testament nicht automatisch ungültig; pflichtteilsgeschützte Erben können aber verlangen, dass sie mindestens den ihnen zustehenden Pflichtteil erhalten. ■ Eigenhändiges Testament Die eigenhändige letztwillige Verfügung (= eigenhändiges Testament) ist die einfachste und kostengünstigste Möglichkeit, eine letztwillige Verfügung zu erstellen. Wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, kann selbstständig ein solches Dokument erstellen. Dabei sind die strengen Formvorschriften zu beachten, die das Gesetz an diese Art von letztwilliger Verfügung stellt: So muss unbedingt das gesamte Dokument einschliesslich Datum und Unterschrift vollständig von Hand geschrieben werden. Ein computergeschriebener Text, der nachher handschriftlich unterzeichnet wird, ist beispielsweise ungültig. Eigenhändige Testamente geben oft Anlass zu Erbstreitigkeiten. Dies vor allem dann, wenn sie ohne rechtliche Beratung (durch eine Rechtsanwältin oder einen Notar) abgefasst wurden. Leicht können Formfehler oder inhaltliche Fehler passieren, wodurch das Testament anfechtbar oder gar ungültig wird. Die Gerichtspraxis ist ausserordentlich streng, was die Form der Testamente betrifft. Zwar ist die Angabe des Ortes seit einiger Zeit kein zwingendes Formerfordernis mehr, trotzdem ist eine Ortsangabe nach wie vor zu empfehlen. ■ Öffentliches Testament Eine öffentliche letztwillige Verfügung (= öffentliches Testament) wird von einer kantonalen Urkundsperson – einer Notarin oder einem Rechtsanwalt – aufgesetzt. Die Vorstellungen des Erblassers über die Aufteilung seines Vermögens nach dem Tod werden von der Urkunds person in rechtlich korrekter Form festgehalten. Die Urkunde muss vom Erblasser unterschrieben und von der Urkundsperson datiert und unterzeichnet werden. Zwei Zeugen, die vom Inhalt der Urkunde keine Kenntnis haben müssen, bezeugen unmittelbar danach, dass der Erblasser urteilsfähig ist und das Dokument tatsächlich seinen Willen enthält. Der Begriff « öffentlich» ist aus der Formvorschrift für das Dokument abgeleitet und bedeutet nicht, dass der Inhalt der Urkunde «öffentlich», d. h. für die Öffentlichkeit bestimmt ist.
Seite 6
■ Beispiel eines eigenhändigen Testaments
Testament Ich, Andrea Zäch, geb. am 27. August 1976, von Schaff hausen, wohnhaft in Winterthur, verfüge als meinen letzten Willen wie folgt: 1. Aus meinem Nachlass sind vorab die laufenden Verbind lichkeiten und die Todesfallkosten zu bezahlen. 2. Meine Kinder René, Markus und Eliane setze ich auf den gesetzlichen Pflichtteil. 3. Aus dem frei verfügbaren Anteil vermache ich meinen En kelkindern Lea, S andro, Sarah und Beatrice je CHF 10 000.–. 4. Meinem Sohn René sind Ausbildungskosten im Betrag von CHF 24 000.– an seinem Erbanspruch anzurechnen. 5. Meine Stute «Fair Lady» soll meinem Sohn Markus unter Anrechnung von CHF 15 000.– zugesprochen werden. 6. Das Schweizerische Rote Kreuz erhält ein Vermächtnis von CHF 5000.–. 7. Weiter frei verfügbare Vermögensteile sollen meinem Ehemann Roger Bürgi zugesprochen werden. 8. Als Willensvollstreckerin ernenne ich die für Erbschaftsan gelegenheiten z uständige Fachperson in der Filiale Win terthur der Zürcher Kantonalbank am Untertor 30. Winterthur, 1. August 2022
Andrea Zäch
Durch ein Testament kann der Erblasser pflichtteilsgeschützte Erben ohne Angabe von Gründen auf den Pflichtteil setzen. Nicht pflichtteilsgeschützte gesetzliche Erben können vollständig übergangen werden; eine nicht verwandte Person kann z. B. als Alleinerbin eingesetzt werden. Bei Erbeinsetzungen sollte aber auch daran gedacht werden, dass der oder die Begünstigte vor dem Erblasser sterben könnte. Für solche Fälle müsste in einer Ersatzverfügung bestimmt werden, wem bei einem vorzeitigen Tod des eingesetzten Erben der Nachlass zukommen soll. Fehlt eine Ersatzverfügung, so tritt im Fall eines vorverstorbenen eingesetzten Erben automatisch wieder die gesetzliche Erbfolgeordnung in Kraft.
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 7
Erbrecht
Erbgang
Verwandte
Wer muss benachrichtigt werden? Aktiven
Passiven
Z iv il s t a n d s a m t
Inventarbehörde Aufnahme eines Nachlassinventars
Ü b e rschu ld u ng
?
Öffentliches Inventar, innert 1 Monat
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
?
Testamentseröffnung innert Monatsfrist
Ermittlung der Erben
©
T e sta m e nt
N o t a r ia t
Todesfall
Ausschlagungsmöglichkeit innert 3 Monaten
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Erbrecht (Ausgabe für Lehrperson)
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Erbrecht (Ausgabe für Lehrperson)
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Aufgabe 4 Bei Bürgis wird dreimal geerbt Das Ehepaar Andrea Zäch und Roger Bürgi hat drei Kinder: René, Markus und Eliane. Roger hat zwei Schwestern: Jacqueline und Fränzi. Für diese Aufgabe gilt die Annahme, dass R oger noch lebt, Fränzi ledig ist und dass Jacqueline, die vor einigen Jahren gestorben ist, mit Koni Liener verheiratet war. Koni Liener lebt seither unverheiratet mit seinen zwei Töchtern Laura und Sandra. Die Mutter von Roger (Maria Bürgi-Scherrer) ist verwitwet, d. h., Rogers Vater Joseph ist bereits verstorben. Roger hat einen Onkel (Gottlieb) väterlicherseits und eine vorverstorbene Tante (Sophie Gmür-Scherrer) mütterlicherseits. Die Grosseltern von Roger ( Alfons und Cäcilia Bürgi, Konrad und Gertruth Scherrer) leben nicht mehr.
Aufgabe Lösung a) 4
a) Lösungsvorschlag / Lehrerversion
a ) Ergänzen Sie das nebenstehende Verwandtschaftssystem mit zutreffenden Namen der Familie Andrea Zäch und Roger Bürgi. Lösen Sie die folgenden Teilaufgaben in der nachstehenden Tabelle auf Seite 19. Wenden Sie für Ihre Antworten die Bestimmungen des neuen Erbrechts (ab 2023) an. b) Variante I: Bestimmen Sie die gesetzlichen Erben in der beschriebenen Situation im Todesfall von Rogers Mutter, wenn keine letztwillige Verfügung vorliegt. Welche Bruchteile vom Nachlass erhalten die Erben, und wie viel macht dies bei einem Nachlass von CHF 240 000.– in Franken aus? c ) Variante II: Wer würde wie viel erben, wenn die Mutter testamentarisch alle Erben auf den Pflichtteil gesetzt hätte, um den freien Anteil zu gleichen Teilen ihrem Schwiegersohn Koni und den Enkelkindern René, Markus und Eliane zukommen zu lassen? d) Variante III: Wer würde wie viel erben, wenn Roger Bürgi an einem Autounfall sterben würde und kein Testament verfasst hätte? Der Nachlass beträgt CHF 300 000.–. e ) Variante IV: Wer würde wie viel erben, wenn Roger Bürgi seine Kinder auf den Pflichtteil gesetzt und die freie Quote seiner Ehefrau zugewiesen hätte?
▼ Hinweis für Lehrpersonen Der Lösungsvorschlag ist im Foliensatz enthalten (Folie 12).
Aufgabe 6 Erbrechtlicher Anspruch nach Auflösung einer Ehe Die Aufgabe 4 im Kapitel 6 Familienrecht behandelt die sogenannte «güterrechtliche Auf teilung» des Vermögens bei Auflösung einer Ehe durch den Tod eines Partners. Als Silvano und Elsbeth heirateten, hatte Silvano aus seinem Arbeitsverdienst CHF 10 000.– auf einem Anlagesparkonto angelegt. Elsbeth hatte gerade ihre Ausbildung abgeschlossen und besass zu jenem Zeitpunkt keine Ersparnisse. Im Laufe der Jahre brachte Silvano weitere CHF 10 000.– auf die Seite. Elsbeth konnte durch ihren Arbeitserwerb bis zur Geburt des ersten Kindes CHF 6 000.– ansparen. Silvano arbeitete nach der Geburt des Kindes temporär zu etwa 20 %; er besorgte den Haushalt und war auch später für die Betreuung der insgesamt drei Kinder zuständig. Elsbeth sicherte durch ihre Tätigkeit in einer Werbeagentur den finanziellen Unterhalt der Familie. Als später die Eltern von Silvano starben, erbte er deren Reiheneinfamilienhaus, in das die Familie einzog. Elsbeth konnte beim Tod ihrer Eltern CHF 70 000.– erben, die sie in Wertschriften anlegte. Silvano stirbt bei einem Unfall in den Bergen. Zuerst kommt es nun zur güterrechtlichen Aufteilung des Vermögens. Die Liegenschaft hat einen Wert von CHF 600 000.–, sie ist mit einer Hypothek von CHF 350 000.– belastet. Das Lohnkonto von Silvano enthält CHF 14 000.–, dasjenige von Elsbeth CHF 40 000.–; die Wertschriften von Elsbeth sind nach wie vor CHF 70 000.– wert. Das gemeinsam angeschaffte Auto besitzt einen Wert von CHF 24 000.–. Die güterrechtliche Abrechnung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen der Errungenschaftsbeteiligung und führt zu folgendem Resultat: Elsbeth Eigengut Liegenschaft – Hypothek Auto Anlagesparkonto Silvano Lohnkonto Elsbeth Wertschriften Total 398 000 Vorschlag Elsbeth Vorschlag Silvano Anspruch Elsbeth Nachlass Silvano
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
Errungen schaft
12 000
Silvano Errungen Eigengut schaft 600 000 – 350 000 12 000 4 000 10 000
40 000 70 000 70 000 26 000 8 000 104 000
52 000
16 000
260 000 26 000 8 000 294 000
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Erbrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Der Nachlass von Silvano muss im Anschluss an die güterrechtliche Aufteilung gemäss den Regeln des Erbrechts auf die Erben aufgeteilt werden.
Silvano
Elsbeth
Weil Silvano kein Testament erstellt und das Ehepaar auch keinen Erbvertrag abgeschlossen hatte, gelten die gesetzlichen Teilungsvorschriften. Bestimmen Sie, wie der Nachlass von Silvano aufgeteilt wird und welcher Gesamtbetrag Elsbeth zusteht.
Nachlass von Silvano
294 000
Die Ehefrau Elsbeth erbt neben Erben des ersten Stammes: ihr Anspruch beträgt _ 21 des Nachlasses.
Anteil der 3 Kinder insgesamt
147 000
ergibt je Kind
49 000
Anspruch von Elsbeth aus der erbrechtlichen Aufteilung
147 000
aus der güterrechtlichen Aufteilung
104 000
Total
251 000
Im vorliegenden Fall müssen sich Elsbeth und die Nachkommen einigen, wer das Haus von Silvano (im Wert von CHF 250 000.–) übernimmt und die andern Erben auszahlt. Elsbeth kann nach Art. 612a Abs. 2 ZGB ein Wohnrecht an der Familienwohnung verlangen. Seite 21
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Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
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Recht / Gesellschaft
Sachenrecht Ausgabe für Lehrperson
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Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen
Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 8 «Sachenrecht» Ausgabe für Lehrperson
Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt. Für Lehrpersonen gelten die folgenden urheberrechtlichen Regeln:
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 4: Besitzesschutz bei Hausbesetzungen – neue Regeln ab 1. Juli 2026 Seite 16-19: Aufgaben 2, 3 und 4: Die Kopfzeilen der Tabellen zum Rechtssatzdenken wurden vereinheitlicht: «Voraussetzungen der Rechtsnorm (Tatbestandsmerkmale)» und «Rechtsfolgen der Rechtsnorm».
■ Lehrpersonen dürfen für den Unterricht in ihrer Klasse Ausschnitte oder einzelne Seiten des Werks kopieren – nicht aber ganze Kapitel. ■ Aus erworbenen Werken dürfen Lehrpersonen neue Materialien für ihren eigenen Unterricht zusammenstellen. Es ist allerdings strafbar, diese Materialien an Dritte weiterzugeben, selbst wenn diese an der gleichen Schule unterrichten. ■ Abgesehen von obigen Ausnahmen ist es verboten, die Print-Broschüre oder Teile daraus zu kopieren und öffentlich zugänglich zu machen. ■ Mit dem Kauf der PDF-Datei erwerben Sie eine persönliche Lizenz. Diese ist nicht übertragbar. Jede Nutzerin / jeder Nutzer dieses Lehrmittels benötigt eine eigene Lizenz. Bei Verletzung des Urheberrechts haften Sie als Lizenznehmer / Lizenznehmerin persönlich.
str teachware Zusatzmaterial QR-Code/Link zu den Folien, ergänzenden Materialien sowie archivierten Inhalten früherer Auflagen.
Lernkarten QR-Code/Link zu den Lernkarten mit den wichtigsten Begriffen dieses Moduls auf card2brain.ch
7., aktualisierte Auflage 2026/2027 © copyright STR teachware GmbH, St. Gallen, www.strteachware.ch Umschlag: schmizz communicate 360° GmbH, Schaffhausen Gestaltungskonzept Inhalt: Verlag SKV AG, Zürich. Druck: Copy + Print AG, Schaffhausen
8
Sachenrecht
Damit das Zusammenleben in einer Gesellschaft reibungslos funktionieren kann, muss definiert sein, wem welche Sachen gehören und wer über sie verfügen darf. Die Funktion des Sachenrechts besteht deshalb darin, die verschiedenen Sachen eindeutig ihren Besitzern und Eigentümern zuzuordnen. Entsprechend bestimmen die Vorschriften des ZGB, wie Rechte an Sachen, z. B. der Besitz oder das Eigentum an einem Fahrzeug oder einem Grundstück, begründet werden können.
Theorie
Übungen
1 2 3 4
1 2 3 4
Die rechtliche Gliederung von Sachen ................................................................... 2 Das Eigentum und der Besitz................................................................................. 4 Regeln für den Übergang von Besitz und Eigentum ............................................... 4 Beschränkte Rechte an Sachen.............................................................................. 6 Das haben Sie gelernt............................................................................................ 10 Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................ 11
Aufgaben 1 2 3 4 5
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
8
Sachenrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Verschiedene Sachen und Tiere............................................................................. 12 Eigentum und Besitz ............................................................................................. 12 Übergang von Besitz und Eigentum....................................................................... 13 Beschränkte Rechte an Sachen.............................................................................. 13
Etwas gefunden – was nun?.................................................................................. 14 Der Schreibtisch von Herrn Ender........................................................................... 16 Die Rechtsansprüche an einer antiken Truhe.......................................................... 17 Der gestohlene Spiegel ......................................................................................... 19 Fremdfütterung von Katzen aus rechtlicher Sicht .................................................. 20
Seite 1
Hinweis für Lehrperson ▼ PPT-Folie / Tafelbild 8
▼ Vertiefung zum Eigentumsvorbehalt: Auszug aus der Website des Kantons Thurgau:
Sachenrecht
1. Wie wird ein Eigentumsvorbehalt an einer beweglichen Sache wirksam? Veräusserte bewegliche Gegenstände gehen nach Art. 714 ZGB mit ihrer Besitzesübergabe ins Eigentum des Erwerbers über. Will der Veräusserer eine Sache dem Erwerber übergeben, sich jedoch sein Eigentumsrecht (noch) vorbehalten, so bedarf dies der Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister. Die Eintragung hat am Wohnort des Erwerbers zu erfolgen. Das Register wird durch das Betreibungsamt geführt und ist öffentlich.
Regeln zu Eigentum und Besitz 1
Bewegliche Sachen
Eigentumserwerb durch die Übergabe der Sache (z. B. beim Kaufvertrag)
2
Vermutung
Besitzer = Eigentümer
3
Rückforderungsrecht
Beim (unrechtmässigen) Verkauf von ...
Beim «Geschäftskauf» allerdings nur gegen Vergütung des Kaufpreises à Schutz des «guten Glaubens»
4
Grundeigentum
©
2. Welche Verträge können im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen werden? Der Eigentumsvorbehalt beschränkt sich auf Verträge, welche einen Eigentumswechsel zum Ziel haben, also z. B. Kauf, Tausch, Schenkung etc. Dagegen können z. B. Leasing- und Mietverträge nicht im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen werden. Der Zweck dieser Verträge ist nicht der Eigentumswechsel an den betroffenen Gegenständen.
... gestohlenen Sachen: à Rückforderungsrecht (Art. 934 ZGB) ... anvertrauten Sachen: (z. B. eine ausgeliehene Sache) à kein Rückforderungsrecht (Art. 933 ZGB) Eigentumserwerb durch Grundbucheintrag
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
3
3. Wie ist ein Eigentumsvorbehalt zu bestellen? Ein Eigentumsvorbehalt ist spätestens bei Übergabe der Sache vom Verkäufer an den Käufer schriftlich zu vereinbaren. Die Anmeldung an das Betreibungsamt am Wohnort des Käufers erfolgt am einfachsten mit dem Formular Nr. 48a für Verträge, die unter das Bundesgesetz über den Konsumkredit fallen und Formular Nr. 48al für die übrigen Verträge. 4. Wie viel kostet ein Eintrag ins Eigentumsvorbehaltsregister? Die Gebühr geht zulasten des Antragstellers und beträgt je nach Höhe der Restschuld:
ab
CHF
1.–
bis
CHF
1 000.–
CHF
25.–
CHF
1 001.–
bis
CHF
5 000.–
CHF
50.–
CHF
5 001.–
bis
CHF
10 000.–
CHF
60.–
CHF
10 000.–
6 Promille, jedoch max. CHF 150.–
Quelle: www.konkursamt.tg.ch
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Sachenrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 5
Aufgabe 3 Die Rechtsansprüche an einer antiken Truhe Herr Forrer hat beim Antiquitätenhändler Alder am 1. Dezember eine antike Truhe gekauft. Als Anzahlung hat er CHF 500.–, die Hälfte des vereinbarten Kaufpreises, geleistet. Als Liefer termin wurde der 15. Dezember vereinbart. Am 5. Dezember kommt Frau Thoma ins Antiquitätengeschäft und ist von derselben antiken Truhe begeistert. Als sie CHF 5000.– bietet, kann Herr Alder nicht widerstehen. Frau Thoma nimmt die Truhe gleich mit und leistet eine Anzahlung von CHF 500.–, die restlichen CHF 4500.– werde sie nächste Woche überweisen. Am Telefon teilt der Antiquitätenhändler daraufhin Herrn Forrer mit, er habe die Truhe zu einem höheren Preis Frau Thoma, einer leidenschaftlichen Sammlerin, verkauft. Die geleistete Anzahlung werde Herr Forrer selbstverständlich zurückerhalten. Herr Forrer verlangt jedoch die Lieferung der Truhe – zumal Frau Thoma die Truhe noch nicht bezahlt hat. Herr Forrer fordert deshalb die Truhe direkt von Frau Thoma zurück.
b) Wer ist am 6. Dezember Eigentümer der Truhe? Bestimmen Sie im Inhaltsverzeichnis des ZGB jenen Gesetzesartikel des Sachenrechts, der die Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen (Fahrniseigentum) regelt, und bestimmen Sie Tatbestands merkmal und Rechtsfolge.
Art. 714
ZGB
Voraussetzungen der Rechtsnorm (Tatbestandsmerkmale) à TBM
Rechtsfolgen der Rechtsnorm
Übergang des Besitzes an
Übertragung des
den Erwerber
Fahrniseigentums
à RF
a) Erstellen Sie eine Skizze des Sachverhaltes. Aus der Skizze soll ersichtlich werden, welche Personen beteiligt sind und welche Rechtsansprüche vorgebracht werden. ▼ PPT-Folie / Tafelbild: Folie 14 Skizze zu Aufgabe 3a) c) Wer ist demnach rechtmässiger Eigentümer der Truhe?
Liefertermin 15. 12. Herr Alder
Herr Forrer Kaufvertrag (I) am 1. 12. Anzahlung CHF 500.‒
Kaufvertrag (II) 05. 12. + Übergabe
Anzahlung CHF 500.‒
und damit auch Eigentümerin. Im vorliegenden Fall stehen im Streitfall um die Truhe die folgenden zwei Rechtsansprüche einander gegenüber:
Truhe
fordert die Rückgabe der Truhe Frau Thoma
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
8
Frau Thoma, sie ist durch die Übergabe der Truhe Besitzerin
Sachenrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Eigentumsrechte an der Truhe
Anspruch aus Kaufvertrag
Art. 641 ZGB Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach Belieben verfügen.
Art. 184 OR Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Sachenrecht (Ausgabe für Lehrperson)
d) Welcher Rechtsanspruch ist Ihrer Meinung nach stärker? Begründen Sie Ihre Antwort.
Herr Alder darf als Eigentümer der Sache – trotz des gültigen Kaufvertrages mit Herrn Forrer – über die Truhe frei verfügen. Herr Forrer hat einen Anspruch aus dem Kaufvertrag: Er kann die Anzahlung zurückfordern und Schadenersatz wegen Vertragsverletzung verlangen; er hat aber kein Rückforderungsrecht gegenüber Frau Thoma. Frau Thoma ist durch den zweiten Kaufvertrag und die Übergabe der Truhe am 5. 12. Eigentümerin geworden; die Truhe bleibt in ihrem Eigentum.
▼ Erklärung durch die Lehrperson ■ Das Eigentumsrecht ist ein dingliches, absolutes Recht, das gegenüber allen Personen wirkt; es ist das umfassendste Recht. ■ Der Anspruch aus dem Kaufvertrag ist ein relatives, obligatorisches (aus einer Obli gation stammendes) Recht, das «nur» zwischen bestimmten Personen (zwischen den Vertragsparteien) gilt.
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Aufgabe 4 Der gestohlene Spiegel Der Antiquitätenhändler Alder verkauft einen wertvollen Spiegel, den er vor etwa einem Jahr für CHF 4500.– gekauft hat, für CHF 6000.– an Herrn Beerli. Frau Obrist, der dieser Spiegel bei einem Wohnungseinbruch gestohlen wurde, erkennt das wertvolle Stück zufälligerweise bei Herrn Beerli wieder. Sie fordert den Spiegel zurück mit der Begründung, sie sei immer noch die rechtmässige Eigentümerin dieses Spiegels. Herr Beerli will jedoch den Spiegel nicht zurückgeben, schliesslich habe er den Spiegel rechtmässig gegen Bezahlung erworben. Wer hat Recht? a) Erstellen Sie zum besseren Verständnis des Sachverhaltes eine Skizze mit den beteiligten Personen und den Rechtsansprüchen. ▼ PPT-Folie / Tafelbild: Folie 15
Skizze zu Aufgabe 4a)
? Zahlung CHF 4500.‒
Übergabe des Spiegels
Zahlung CHF 6000.‒
Herr Beerli
Spiegel
fordert die Rückgabe des Spiegels
Voraussetzungen der Rechtsnorm (Tatbestandsmerkmale) à TBM
Rechtsfolgen der Rechtsnorm
bewegliche Sache gestohlen …
Der Besitzer … kann sie
… verloren gegangen oder sonst
während fünf Jahren jedem
wider den Willen des Besitzes
Empfänger abfordern
abhanden gekommen …
(zurückverlangen)
à RF
Art. 934 Abs. 2 ZGB
Übergabe des Spiegels Herr Alder
c) Bestimmen Sie die Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen. Art. 934 Abs. 1 ZGB
Spiegel gestohlen
Voraussetzungen der Rechtsnorm (Tatbestandsmerkmale) à TBM
Rechtsfolgen der Rechtsnorm
1) Sache öffentlich versteigert
1) Sache kann dem ersten und
oder auf dem Markt oder
jedem späteren … Empfänger
durch einen Kaufmann über-
abgefordert werden
tragen worden … Frau Obrist
b) Mögliche Gesetzesartikel zur Beurteilung der Rechtsansprüche finden Sie schnell mithilfe des Inhaltsverzeichnisses des ZGB. Die massgebenden Gesetzesartikel für den vorliegenden Sachverhalt finden sich im Sachenrecht unter dem Titel «Der Besitz». Welche Artikel sind Ihrer Meinung nach massgebend?
à RF
2) gutgläubiger Empfänger …
2) nur gegen Vergütung des von ihm bezahlten Preises
d) Kann Frau Obrist den Spiegel von Herrn Beerli zurückverlangen? Begründen Sie Ihre Antwort, indem Sie überprüfen, ob die Tatbestandsmerkmale aus Art. 934 ZGB auf d iesen Sachverhalt zutreffen.
Frau Obrist besitzt den Anspruch, dass Herr Beerli ihr den Spiegel
Art. 930 ZGB (Vermutung des Eigentums) und
gegen Vergütung des Kaufpreises von CHF 6000.– zurückgeben muss.
Art. 934 ZGB (Verfügungs- und Rückforderungsrecht
Gegen Herrn Alder hat sie keinen Rechtsanspruch. Sie wird den
bei abhanden gekommenen Sachen)
Diebstahl des Spiegels wohl ihrer Mobiliarversicherung anmelden.
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Sachenrecht (Ausgabe für Lehrperson)
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Sachenrecht (Ausgabe für Lehrperson)
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Aufgabe 5 Fremdfütterung von Katzen aus rechtlicher Sicht a) Fassen Sie den Rechtsfall Fremdfütterung von Micky vor dem Bezirksgericht Bülach stichwortartig zusammen. Bestimmen Sie mit Hilfe der elektronischen Rechtssammlung des Bundes (QR-Code/Link) die massgebenden Artikel im Sachenrecht.
Nachbarin 2 füttert Katze Micky von Nachbarin 1,
Link Webseite
Micky bleibt bei Nachbarin 2 Quelle: Tagesanzeiger, 14.08.2023. Autor: Peter Burkhardt Im August 2023 veröffentlichte der Berner Universitätsprofessor für Wirtschaftsrecht Peter V. Kunz – bisher für seine pointierten Aussagen zu Banken, Finanzkrise und Steuerstreit bekannt – das erste, 800 Seiten dicke Übersichtswerk zum Tierrecht der Schweiz. Darin findet sich eine Auslegung aller Gesetze, die Tiere betreffen. Das geht weit über das reine Tierschutzrecht hinaus, sondern betrifft alle Rechtsbereiche – vom Privatrecht und öffentlichen Recht über das Wirtschaftsrecht und Strafrecht bis zum Völkerrecht. Im Interview erklärt Kunz: «Mich stört, dass Tiere in der Schweiz keine Rechte haben.» Er habe es schon als Student seltsam gefunden, dass Unternehmen wie Nestlé oder die UBS einen Grundrechtsschutz haben, aber Tiere nicht. Denn Tiere sind juristisch keine Rechtssubjekte; das heisst, sie haben rechtlich gesehen weder Rechte noch Pflichten. «Man könnte ihnen durchaus gewisse Rechte einräumen», findet Kunz.
Nachbarin 1 erstattet Strafanzeige wegen Aneignung fremder Sache –> Art. 718 ZGB (Katze Micky ist nicht «herrenlos», Nachbarin 2 wird nicht Eigentümerin) –> Art. 720a Abs. 1 ZGB (Nachbarin 2 muss «Fund» von Micky melden) Urteil Bezirksgericht Bülach: Busse von CHF 700.– Begründung: Das Gericht wertete das Verhalten als unrechtmässige Aneignung bzw. strafrechtlich relevante Wegnahme/Aneignung.
b) Welche rechtlichen Folgen ergeben sich, wenn ein Tier durch Fremdfütterung verletzt oder sogar getötet wird?
Eine Verletzung oder Tötung eines Tieres kann strafrechtlich als
Hören Sie die Frage-/Antwortrunde (QR-Code/Link) zum Thema «Fremdfütterung von Katzen aus rechtlicher Sicht».
Sachbeschädigung beurteilt werden. Zivilrechtlich können Schaden
Beantworten Sie dazu die nebenstehenden Fragen.
ersatzansprüche entstehen; bei Haustieren können Behandlungs- und Link Audio (07:05)
Heilungskosten sowie der affektive Wert berücksichtigt werden.
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Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
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Recht / Gesellschaft
Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Ausgabe für Lehrperson
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Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 9 «KESB – Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde» Ausgabe für Lehrperson
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 21:
Wir sind die KESB (Video)
Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt. Für Lehrpersonen gelten die folgenden urheberrechtlichen Regeln: ■ Lehrpersonen dürfen für den Unterricht in ihrer Klasse Ausschnitte oder einzelne Seiten des Werks kopieren – nicht aber ganze Kapitel. ■ Aus erworbenen Werken dürfen Lehrpersonen neue Materialien für ihren eigenen Unterricht zusammenstellen. Es ist allerdings strafbar, diese Materialien an Dritte weiterzugeben, selbst wenn diese an der gleichen Schule unterrichten. ■ Abgesehen von obigen Ausnahmen ist es verboten, die Print-Broschüre oder Teile daraus zu kopieren und öffentlich zugänglich zu machen. ■ Mit dem Kauf der PDF-Datei erwerben Sie eine persönliche Lizenz. Diese ist nicht übertragbar. Jede Nutzerin / jeder Nutzer dieses Lehrmittels benötigt eine eigene Lizenz. Bei Verletzung des Urheberrechts haften Sie als Lizenznehmer / Lizenznehmerin persönlich.
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KESB – Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Die KESB, die Abkürzung steht für Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, steht vor allem in den Boulevardmedien sowie in sozialen Netzwerken fast wöchentlich in negativen Schlagzeilen: ... «Behörde nimmt Mutter ihren achtjährigen Sohn weg» ... «KESB – mitverantwortlich für den Tod von zwei kleinen Kindern» ... «KESB entzieht Ehepaar die Obhut seiner beiden Kinder» ... «KESB lässt die Sozialkosten der Gemeinden explodieren»
Die KESB löste ab 1. Januar 2013 die bis dahin tätigen kommunalen (Laien-) Vormundschaftsbehörden ab. Seither ist ein professionelles Team der KESB für Entscheide im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes zuständig. Weil es dabei meistens um sensible, persönliche Aspekte geht, wie z.B. Kindesmissbrauch, das Besuchsrecht bei getrennt lebenden Eltern, fürsorgerischer Freiheitsentzug oder eine Beistandschaft für demenzkranke Menschen, werden die getroffenen Massnahmen nicht von allen Beteiligten einhellig akzeptiert.
In der vorliegenden Unterlage lernen Sie den Tätigkeitsbereich, die Aufgabengebiete und die Instrumente sowie die organisatorische Einbindung der Behörde kennen.
Theorie 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Übungen
Wer entscheidet, wenn ich nicht urteilsfähig bin?................................................. 2 Wenn Erwachsene Schutz benötigen................................................................... 6 Selbst bestimmen - Teil 1: «Mein Vorsorgeauftrag»............................................... 6 Selbst bestimmen - Teil 2: «Meine Patientenverfügung»........................................ 8 ... und wenn ich nichts selbst bestimmt habe?................................................... 10 Klinik, Spital, Heim – darf man mich einweisen?................................................. 11 Wann erhalte ich welchen Beistand?.................................................................. 12 Wenn Kinder Schutz benötigen......................................................................... 14 «Zum Wohl des Kindes»..................................................................................... 14 Schwierige Entscheide der KESB........................................................................ 16 Die KESB – eine professionelle Behörde?!........................................................... 18 Organisation der KESB....................................................................................... 18 Verschwiegenheitspflicht................................................................................... 19 Verfahrensablauf............................................................................................... 19 Das haben Sie gelernt........................................................................................ 22 Diese Begriffe können Sie erklären..................................................................... 23
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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1 2 3 4 5 6
Grundbegriffe des Personenrechts..................................................................... 24 Handlungsfähigkeit und deren Einschränkung0.................................................. 24 Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung........................................................... 25 Massnahmen der KESB...................................................................................... 25 Beistandschaft................................................................................................... 26 KESB – eine professionelle Behörde?!................................................................. 26
Aufgaben 1 2 3
Fallbeispiel «Kinder von Frau H»......................................................................... 27 Fallbeispiel «Paul M.»......................................................................................... 30 Daten zu 10 Jahren KESB................................................................................... 38
KESB – Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 1
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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KESB – Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Ausgabe für Lehrperson)
Das haben Sie gelernt Die Voraussetzungen und die Folgen der Handlungsfähigkeit beschreiben Beispiele von Bewusstseinsstörungen und Schwächezuständen beschreiben Das Schutzbedürfnis von Kindern und von Erwachsenen anhand konkreter Beispiele erläutern Für konkrete Beispiele von Schwächezuständen bei Erwachsenen behördliche Massnahmen der KESB beurteilen Die Vor- und Nachteile eines Vorsorgeauftrages und einer Patientenverfügung beschreiben Das gesetzliche Vertretungsrecht bei Fehlen eines Vorsorgeauftrages bzw. einer Patientenverfügung beschreiben Für konkrete Beispiele von Kindswohlgefährdungen behördliche Massnahmen der KESB beurteilen Die Organisation der KESB beschreiben Die drei Grundsätze erläutern, durch die sich die KESB in ihren Tätigkeiten leiten lässt Den Verfahrensablauf bei behördlichen Massnahmen der KESB beschreiben Anhand konkreter Beispiele Medienberichte im Zusammenhang mit der KESB beurteilen Suchstrategien für Rechtsgrundlagen mit Hilfe des Gesetzbuches (Printausgabe ZGB/OR) und mit Hilfe der elektronischen Rechtssammlung des Bundes (admin.ch/Bundesrecht/Systematische Rechtssammlung) beschreiben und anwenden
Offene Fragen
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Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
10 Recht / Gesellschaft
Entstehung von Obligationen Ausgabe für Lehrperson
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Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen
Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 10 «Entstehung von Obligationen» Ausgabe für Lehrperson
Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt. Für Lehrpersonen gelten die folgenden urheberrechtlichen Regeln:
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 4: Übersicht Verjährungsfristen aktualisiert Seite 12: Kapitel 4 (neu): Rechtsfälle beurteilen – vom Sachverhalt zum Entscheid ersetzt Kapitel 4 (bisher): Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen: die Anwendung von Rechtsvorschriften Seite 19: Übung 5 (neu): Rechtsfälle beurteilen – vom Sachverhalt zum Entscheid
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7., aktualisierte Auflage 2026/2027 © copyright STR teachware GmbH, St. Gallen, www.strteachware.ch Umschlag: schmizz communicate 360° GmbH, Schaffhausen Gestaltungskonzept Inhalt: Verlag SKV AG, Zürich. Druck: Copy + Print AG, Schaffhausen
10
Entstehung von Obligationen
Das Obligationenrecht (OR) ist von der ursprünglichen Systematik her der fünfte Teil des ZGB. Es ist aber ein selbstständiges Gesetz mit einer eigenen Nummerierung der Artikel und einer Gliederung in fünf Kapitel (= Abteilungen). Das OR enthält Vorschriften zu den verschiedensten Verträgen, zu den Rechtsformen von Unternehmungen, zur Buchführung und zu Wertpapieren. Es kann deshalb als das zentrale Rechtsbuch für das Wirtschaftsleben bezeichnet werden. Obligationen sind «Schuld- und Forderungsverhältnisse», die eine Partei zu einer Leistung verpflichten und die Gegenpartei zur Einforderung dieser Leistung berechtigen. Typische Beispiele für solche Schuld- und Forderungsverhältnisse ergeben sich aus Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen. Eine Obligation entsteht aber auch, falls Sie wegen unvorsichtigen Handelns einen Schaden verursachen. Dann entsteht für Sie ein Schuld- und für die geschädigte Person ein Forderungsverhältnis. Schliesslich kann z. B. auch die irrtümliche Überweisung eines Geldbetrages zu einer Obligation führen.
Theorie
Übungen
1 2 3 4
1 2 3 4 5
Wie entstehen Obligationen? ................................................................................ 2 Die Erfüllung und das Erlöschen von Obligationen ................................................. 4 Obligationen aus unerlaubter Handlung – weitere Arten der Haftpflicht ................ 6 Rechtsfälle beurteilen – vom Sachverhalt zum Entscheid ........................................ 12
Entstehung von Obligationen ............................................................................... 16 Erfüllung von Obligationen ................................................................................... 16 Grundlagen der Haftpflicht ................................................................................... 17 Verschuldens- oder Kausalhaftung ........................................................................ 18 Rechtsfälle beurteilen – vom Sachverhalt zum Entscheid ........................................ 19
Das haben Sie gelernt ........................................................................................... 14 Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................ 15
Aufgaben 1 2 3 4 5
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
10
Ein Wochenende – viele Verpflichtungen .............................................................. 20 Unerlaubte Handlung ........................................................................................... 22 Haftung des Tierhalters ........................................................................................ 22 Wer haftet, wenn mein Tier andere verletzt? ......................................................... 23 Rechtsfälle beurteilen – Bundesgerichtsentscheide zu Kausalhaftungen ................. 24
Entstehung von Obligationen (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 1
Hinweis für Lehrpersonen Beispiel: Der Installateur Koller ist mit der Rechnungsstellung (Fakturierung) für seine Leistungen im Rückstand. Der Hauseigentümer Gerber erhält deshalb am 15. März 2022 eine Rechnung für eine Reparatur, die durch Koller am 15. Februar 2017 ausgeführt wurde. Falls nichts Spezielles vereinbart wurde, war der Rechnungsbetrag sofort (d. h. am 15. 2. 2017) fällig («Zug um Zug»). Damit begann die Verjährungsfrist am 16. Februar 2017 zu laufen, und am 15. Februar 2022 ist die Forderung verjährt. Hauseigentümer Gerber muss deshalb die Rechnung des Installateurs nicht mehr zahlen. Er könnte sich auf Verjährung berufen. Weil die Obligation aber nicht «untergegangen» ist, darf Gerber die Rechnung selbstverständlich zahlen. Koller wird durch eine allfällige Zahlung nach der Verjährungsfrist nicht etwa « ungerechtfertigt bereichert», weil die Obligation nach wie vor existierte. Gerber könnte deshalb den Betrag nicht mit dem Argument «ungerechtfertigte Bereicherung» wieder zurückfordern.
▼ PPT-Folie / Tafelbild 10
Entstehung von Obligationen
Ort der Erfüllung Wohnort Käufer
Wohnort Verk ä u ferin
Geldschulden Bringschulden
z. B. SnowboardJacken
Gattungsschulden Holschulden
Speziesschulden
z. B. ein Gemälde
Holschulden
Ort des Kaufgegenstandes bei Vertragsabschluss ©
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
10
Entstehung von Obligationen (Ausgabe für Lehrperson)
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
z. B. die Galerie 8
Seite 5
Hinweis für Lehrpersonen
■ Auslegungsmethoden Gesetzesartikel formulieren allgemeine Regeln, die auf viele verschiedene Lebenssituationen angewendet werden sollen. Bei der Rechtsanwendung ist deshalb nicht immer sofort klar, wie eine gesetzliche Bestimmung in einem konkreten Fall zu verstehen ist. Um den Sinn einer Rechtsnorm zu bestimmen, werden verschiedene Auslegungsmethoden verwendet.
▼ PPT-Folie / Tafelbild 10
Entstehung von Obligationen
Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen
■ Grammatikalische Auslegung: Ausgangspunkt der Auslegung ist die grammatikalische Auslegung. Dabei wird der Wortlaut der Norm untersucht. Massgebend ist die Bedeutung der verwendeten Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch und im juristischen Kontext. Auch Titel und Randtitel einer Bestimmung können Hinweise auf den Sinn einer Norm geben. Beispiel: Wenn ein Gesetz das «Fahren mit Motorfahrzeugen» verbietet, wird zunächst geprüft, was unter einem Motorfahrzeug zu verstehen ist und ob darunter etwa auch ein E-Bike fällt. ■ Systematische Auslegung: Eine Rechtsnorm wird nicht isoliert betrachtet, sondern im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen desselben Gesetzes und der gesamten Rechtsordnung. So wird geprüft, wie die Norm in das Gesetz eingeordnet ist und ob andere Artikel Hinweise auf ihre Bedeutung geben. Beispiel: Art. 41 OR nennt die Voraussetzungen für Schadenersatz bei unerlaubten Handlungen. Wie hoch der Schadenersatz ausfällt, wird aber im Zusammenhang mit weiteren Artikeln des OR beurteilt, zum Beispiel mit den Regeln zur Bemessung des Schadenersatzes.
GESETZESARTI KEL = allgemein formulierter Rechtssatz
Kon kreter R echtsstreit
Artikel, der zum Sachverhalt passt, grundsätzlich aber auf viele unterschiedliche Sachverhalte anwendbar ist
Gesetzesartikel enthalten … da zu sucht man …
SACHVER HALT = rechtlich relevante Tatsachen einer konkreten Lebenssituation
©
T AT BE ST AN DSM E RKM ALE (T BM ) W e n n -Formul ierun g en
+ RE C H T SFO LG E N (RF) Dan n -Formul ierun g en
Rechtliche Konsequenzen; treten nur dann ein, falls alle TBM auf den Sachverhalt zutreffen Brennpunkt Recht / Gesellschaft
17
■ Teleologische Auslegung: Dabei wird nach dem Zweck einer gesetzlichen Bestimmung gefragt. Entscheidend ist, welches Problem der Gesetzgeber mit der Norm lösen wollte und welche Auslegung diesem Zweck am besten entspricht. Beispiel: Ein Gesetz verbietet den Verkauf von Alkohol an Minderjährige. Auch das Verschenken von Alkohol kann darunterfallen, wenn die Regelung dem Jugendschutz dient. In der Praxis werden diese Auslegungsmethoden oft miteinander kombiniert. Entscheidend ist, dass die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen konkreten Fall nachvollziehbar begründet wird.
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
10
Entstehung von Obligationen (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 13
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
Aufgabe 1
10
Entstehung von Obligationen (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 20
Ein Wochenende – viele Verpflichtungen
Corinne Holzer freut sich auf das kommende Wintersportwochenende in der «Weissen Arena». Zwar hat sie erst die halbe Ausrüstung zusammen: Sie hat bewusst noch kein neues Board gekauft, weil sie zu Beginn der Saison zuerst verschiedene Boards mieten möchte, bevor sie sich definitiv für einen Kauf entscheidet. Im Internet hat sie Mietangebote des SportShops bei der Talstation studiert und sich ihr Wunschboard für das Wochenende auch gleich reserviert. Sie will sich am Samstagvormittag im Sport-Shop auch noch eine Jacke aus der neuen Burton-Linie kaufen. Ihr Vater hat ihr nämlich als Geburtstagsgeschenk 300 Franken für ein neues Boarderoutfit versprochen. Am Samstagvormittag klappt alles bestens. Das Wetter spielt mit, und die Schneeverhältnisse sind traumhaft. Corinne bekommt im Sport-Shop das gewünschte Board, und auch die lässige Burton-Jacke kann sie sich kaufen. Sie bezahlt die Boardmiete und die Jacke mit ihrer Maestro-Karte. Das Ticket für die Bergbahnen sowie das Übernachtungsarrangement im Hotel bezahlt sie mit der Kreditkarte. Ihre gute Stimmung schlägt am Nachmittag aber jäh um, als sie von einem «wild» gewordenen Boarder angefahren wird. Während sich nämlich Corinne am Pistenrand am Boden sitzend ausruht, wird sie plötzlich sehr unsanft von hinten angerempelt. Der Rowdy – er stellt sich später als Michael vor – will eigentlich die attraktive junge Sportlerin nur ein bisschen mit Schnee anstieben, auf einer Eisplatte etwas oberhalb von Corinne rutscht er jedoch aus und verliert dadurch die Kontrolle – es kommt zum Zusammenstoss. Corinne rappelt sich etwas benommen auf. Sie realisiert knapp, was passiert ist: Ihr Kopf brummt, sie hat sich das Ohr aufgeschürft, die roten Blutstropfen sehen im weissen Schnee dramatisch aus, und sie bemerkt, dass ihre neue Jacke am Rücken aufgeschlitzt ist. Corinne ist sauer: «Kannst du nicht besser aufpassen!», schreit sie den jungen Mann an. Michael entschuldigt sich für sein Missgeschick, die Sache ist ihm natürlich äusserst peinlich. Er gibt sich sichtlich Mühe, hilft Corinne, so gut er kann, und versichert ihr, für den Schaden aufzukommen. Michael begleitet Corinne bis ins Tal, und bis die beiden sich verabschieden, findet Corinne Michael schon fast ein bisschen sympathisch. Bereits im Hotel wird Corinne aber nochmals wütend. Sie bemerkt nämlich, dass sie ihren «Swatch-Snowpass» – wahrscheinlich beim Unfall – verloren hat. Nicht nur die Uhr ist weg, ihr Zweitagesticket war darauf gespeichert, und die Bergbahngesellschaft weigert sich am nächsten Tag (mit Hinweis auf die allgemeinen Tarifbestimmungen), das verlorene Ticket zu ersetzen; Corinne muss nochmals eine neue Tageskarte kaufen. Das Wochenende hat noch eine Nachgeschichte: Michael versichert Corinne zwar mehrmals recht glaubwürdig, er habe ihr CHF 500.– für Jacke, Swatch-Snowpass und das zusätzliche Ticket überwiesen. Auf Corinnes Bankauszug Ende Monat fehlt aber eine entsprechende Gutschrift. Nach längeren Nachforschungen bei der Bank findet Michael heraus, dass der Betrag Corina Hofer gutgeschrieben wurde. Die Bank argumentiert, die Angaben auf dem Vergütungsauftrag seien undeutlich gewesen. Corina Hofer ist sich keiner Schuld bewusst,
sie kontrolliert jeweils ihre Bankauszüge nicht sehr genau. «Da können es auch einmal CHF 500.– mehr oder weniger sein!» Corina Hofer erklärt Michael am Telefon, sie werde keinem Wildfremden aufgrund einer abstrusen Geschichte CHF 500.– überweisen. a) Lesen Sie den vorliegenden Text aufmerksam durch. Markieren Sie die verschiedenen «Verpflichtungen» (meistens Verträge), die Sie erkennen, und auch die Personen bzw. Unternehmungen, mit denen Corinne Holzer Verpflichtungen eingegangen ist. b) Listen Sie diese Personen oder Unternehmungen auf und umschreiben Sie den Inhalt der jeweiligen Verpflichtungen bzw. der jeweiligen Verträge. Partner / Unternehmungen Verpflichtung / Vertragsart
Internetprovider
Provider-Vertrag, Zugang Internet
Corinnes Vater
Schenkung
Sport-Shop
Reservation (= vorvertragliche Handlung), Mietvertrag (Snowboard), Kaufvertrag (Skijacke)
Bergbahnen
Beförderungsvertrag
Bank
Privatkonto als Grundlage für die Maestro-Karte
Kreditkarten
«Kreditkartenvertrag», gleichzeitig «Vertrag»
aussteller
mit der Bank
Hotel
«Beherbergungs»-Vertrag
str teachware
Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
11 Recht / Gesellschaft
Allgemeine Vertragslehre Ausgabe für Lehrperson
© STR Teachware. Der Inhalt dieser Broschüre ist urheberrechtlich geschützt. Urheberrechtliche Regeln zur Verwendung im Unterricht siehe Innenseite.
Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen
Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 11 «Allgemeine Vertragslehre» Ausgabe für Lehrperson
Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt. Für Lehrpersonen gelten die folgenden urheberrechtlichen Regeln:
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 19: Übung 3d) (neu): Einschläfern eines gesunden Hundes.
■ Lehrpersonen dürfen für den Unterricht in ihrer Klasse Ausschnitte oder einzelne Seiten des Werks kopieren – nicht aber ganze Kapitel. ■ Aus erworbenen Werken dürfen Lehrpersonen neue Materialien für ihren eigenen Unterricht zusammenstellen. Es ist allerdings strafbar, diese Materialien an Dritte weiterzugeben, selbst wenn diese an der gleichen Schule unterrichten. ■ Abgesehen von obigen Ausnahmen ist es verboten, die Print-Broschüre oder Teile daraus zu kopieren und öffentlich zugänglich zu machen. ■ Mit dem Kauf der PDF-Datei erwerben Sie eine persönliche Lizenz. Diese ist nicht übertragbar. Jede Nutzerin / jeder Nutzer dieses Lehrmittels benötigt eine eigene Lizenz. Bei Verletzung des Urheberrechts haften Sie als Lizenznehmer / Lizenznehmerin persönlich.
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Allgemeine Vertragslehre
Obligationen sind «Schuld- und Forderungsverhältnisse», wonach eine Partei zu einer Leistung verpflichtet und die Gegenpartei zur Einforderung dieser Leistung berechtigt ist. Typische Beispiele für solche Schuld- und Forderungsverhältnisse ergeben sich aus Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen. Das Obligationenrecht enthält im ersten Kapitel in den Artikeln 1 bis 183 allgemeine Regeln, die auf alle Obligationen anwendbar sind. Dies ist der Grund, weshalb in diesem Kapitel vorerst die «allgemeinen Regeln», unabhängig von einem bestimmten Vertragsverhältnis, dargestellt werden.
Theorie
Übungen
1 2 3
1 2 3 4 5 6 7
Die Voraussetzungen der Vertragsentstehung ....................................................... 2 Dürfen Verträge aufgelöst werden? ...................................................................... 8 Die Absicherung von Vertragspflichten ................................................................. 12 Das haben Sie gelernt ........................................................................................... 16 Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................ 17
Antrag – Annahme – Widerruf ............................................................................. 18 Verschiedene Formvorschriften ............................................................................. 18 Gründe für nichtige Verträge ................................................................................ 19 Wer ist handlungsfähig? ....................................................................................... 19 Verschiedene Irrtümer .......................................................................................... 20 Geeignete Sicherungsmittel .................................................................................. 20 Rechtsfolgen von Mängeln beim Vertragsabschluss ............................................... 21
Aufgaben 1 2 3 4 5 6 7 8
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
11
Allgemeine Vertragslehre (Ausgabe für Lehrperson)
Offerten und Bestellungen – hin und zurück ......................................................... 22 Formvorschriften für Verträge ............................................................................... 23 Verträge Minderjähriger ....................................................................................... 24 Vollmacht überschritten? ...................................................................................... 24 Rücktrittsrecht bei Kaufverträgen .......................................................................... 25 Absichtliche Täuschung – ja oder nein? ................................................................. 26 Furchterregung – ja oder nein? ............................................................................. 27 Welche Sicherungsmittel sind geeignet? ............................................................... 28
Seite 1
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
11
Allgemeine Vertragslehre (Ausgabe für Lehrperson)
Übung 5 Verschiedene Irrtümer
Übung 6 Art. 24
a) Unterzeichnung eines Kaufvertrages für einen Fernseher statt eines Mietvertrages über zwei Monate für dieses Gerät.
Abs. 1 Ziff. 1
Abs. 1 Ziff. 2
Abs. 1 Ziff. 3
Abs. 1 Ziff. 4
Abs. 2
Abs. 3
wesentlicher Irrtum
unwesentlicher Irrtum
Lesen Sie den Art. 24 OR durch. Ordnen Sie für die folgenden Fälle von Irrtum die zutreffenden Gesetzesartikel zu:
A
B
C
D
E
F
G
H
X
X
A. Carigiet für CHF 23 000.– und macht dem Verkäufer deutlich, dass sie es nur als Original kaufen will. Zu Hause stellt es sich als Kopie heraus.
d) Verwechslung von zwei Hotels bei der eservierung von Unterkünften für ein R Seminar.
X
e) A. Moser annulliert eine fest gebuchte
f) Irrtümliche Beschriftung eines Ringes im Schaufenster mit CHF 1380.– statt mit CHF 13 800.–.
X
A = Eigentumsvorbehalt, B = Faustpfand, C = Grundpfand, D = Kaution, E = Konventionalstrafe, F = Retentionsrecht, G = Solidarbürgschaft, H = Zession
b) Zur Sicherung des Kredits werden bei der Bank Aktien hinterlegt.
B
c) Ein Geschäft tritt zur Sicherung seines Betriebskredits seine Kunden forderungen an die Bank ab.
H
X
d) Ein Möbelgeschäft verlangt die vor sieben Monaten gelieferten Möbel wieder zurück, da der Kunde die fälligen Monatsraten nicht mehr bezahlt hat.
A G
X
e) Madeleine Scherrer hat einen Betriebskredit für die Einrichtung ihres Coiffeurgeschäfts aufgenommen. Als Sicherheit wurde ein Vertrag zwischen der Bank und Herrn Furger (Onkel von Frau Scherrer) geschlossen, in dem sich Herr Furger verpflichtete, für den Betriebskredit einzustehen, sobald Madeleine Scherrer von der Bank erfolglos gemahnt würde. f) Der Garagist Eduard Vetterli weigert sich, Herrn Thoma den reparierten Golf auszuhändigen, da dieser erst Ende Monat zahlen will.
F
g) Die Chemiefirma hat im Arbeitsvertrag mit ihrem Chefchemiker eine Klausel, die es ihm verbietet, während eines Jahres nach Vertragsauflösung bei einem der drei direkten Konkurrenten eine neue Stelle anzutreten. Bei einer Ver letzung gegen diese Bestimmung ist ein Betrag von CHF 40 000.– zu bezahlen.
E
h) Falls die Zinszahlungen ausbleiben und der Kredit, der für den Umbau des Restaurants benötigt wurde, nicht zurückbezahlt wird, kann der Kreditgeber verlangen, dass die Liegenschaft versteigert wird.
C
X
X
gyptenreise für zwei Personen, weil sie Ä sich inzwischen mit ihrem Mann zer stritten hat und die Reise deshalb nicht antreten will.
Bestimmen Sie aufgrund der Umschreibungen das zutreffende Sicherungsmittel:
D
X
c) Susanne Kübler kauft ein Gemälde von
Geeignete Sicherungsmittel
a) Zwei Monatsmietzinse für eine Wohnung werden auf einem Konto hinterlegt. Bei einer Vertragsverletzung kann der Vermieter die Geldsumme zur Deckung seines Schadens verwenden.
X
b) Rechnungsfehler bei der Rechnungsstellung.
Seite 20
X
X
str teachware
Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
12 Recht / Gesellschaft
Kaufvertrag Ausgabe für Lehrperson
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Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen
Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 12 «Kaufvertrag» Ausgabe für Lehrperson
Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt. Für Lehrpersonen gelten die folgenden urheberrechtlichen Regeln:
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 4: Hinweis zu den Incoterms® 2020 aktualisiert. Seite 14: Hinweis zu den neuen Regeln bei Baumängeln ab 1. Januar 2026 ergänzt. Seite 13: Sieben Tipps für sicheres Einkaufen im Internet überarbeitet und aktualisiert.
■ Lehrpersonen dürfen für den Unterricht in ihrer Klasse Ausschnitte oder einzelne Seiten des Werks kopieren – nicht aber ganze Kapitel. ■ Aus erworbenen Werken dürfen Lehrpersonen neue Materialien für ihren eigenen Unterricht zusammenstellen. Es ist allerdings strafbar, diese Materialien an Dritte weiterzugeben, selbst wenn diese an der gleichen Schule unterrichten. ■ Abgesehen von obigen Ausnahmen ist es verboten, die Print-Broschüre oder Teile daraus zu kopieren und öffentlich zugänglich zu machen. ■ Mit dem Kauf der PDF-Datei erwerben Sie eine persönliche Lizenz. Diese ist nicht übertragbar. Jede Nutzerin / jeder Nutzer dieses Lehrmittels benötigt eine eigene Lizenz. Bei Verletzung des Urheberrechts haften Sie als Lizenznehmer / Lizenznehmerin persönlich.
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Kaufvertrag
Während in vielen Unternehmungen täglich unzählige Verkäufe spontan getätigt werden – manchmal sogar, ohne dass sich die Beteiligten überhaupt bewusst sind, dass das entsprechende Geschäft auf einem Kaufvertrag beruht –, werden in andern Unternehmungen Geschäfte langfristig vorbereitet und aufgrund von detailliert ausgearbeiteten schriftlichen Verträgen abgeschlossen. Hin und wieder kommt es auch bei Kaufverträgen zu Konflikten: Nicht immer halten sich Käufer und Verkäufer an die getroffenen Abmachungen – manchmal haben sie sich beim Vertragsabschluss auch einfach falsch verstanden. Für die klärenden Gespräche ist es wichtig, zu wissen, welche Rechte und Pflichten die Vertragsparteien haben.
Theorie
Übungen
1 2 3
1 2 3 4 5 6 7 8
Rechte und Pflichten im Kaufvertrag ..................................................................... 2 Was tun, wenn ein Kaufvertrag nicht richtig erfüllt wird? ...................................... 6 Die verschiedenen Arten von Kaufverträgen .......................................................... 14 Das haben Sie gelernt ........................................................................................... 16 Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................ 17
Rechte und Pflichten im Kaufvertrag ..................................................................... 18 Kaufverträge werden manchmal nicht richtig erfüllt .............................................. 18 Kaufmännischer / nicht kaufmännischer Verkehr .................................................... 19 Mahn-, Verfalltags- oder Fixgeschäft? ................................................................... 19 Wahlmöglichkeiten bei mangelhafter Lieferung .................................................... 20 Wandelung, Minderung oder Ersatzleistung .......................................................... 20 Regeln beim Annahme- und Zahlungsverzug ........................................................ 21 Verschiedene Arten von Kaufverträgen ................................................................. 21
Aufgaben 1 2 3 4 5 6
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
12
Kaufvertrag (Ausgabe für Lehrperson)
Lieferungsverzug einer Modeagentur .................................................................... 22 Der Velohändler liefert nicht rechtzeitig ................................................................ 23 Rechte und Pflichten bei mangelhafter Lieferung .................................................. 24 Achtung, Garantieschein! ..................................................................................... 25 Zahlungsverzug .................................................................................................... 26 Berechnung des Schadenersatzes ......................................................................... 27
Seite 1
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 12
▼ Hinweis zu den Incoterms
Kaufvertrag
Nicht jeder «Kauf» ist ein Kaufvertrag Kauf vert rag
Werkvertrag
Auf t rag
Art. 184 ff. OR
Art. 363 ff. OR
Art. 394 ff. OR
«K auf » ei n er ei n mali gen Sac he, d . h. Herst ellun g n ac h d en persön li c hen Wün sc hen d es K äuf ers.
Di e Besorgun g v on «Geschäften» od er «Diensten» steht im Vord ergrund .
K auf ei n es M assan zuges bei einem Sc hneid er. Best ellun g ei n er spez i ellen Geburt st agst ort e bei m Konditor.
Treuhän d er übern i mmt Buc hhaltung,
Merkmale: L i ef erun g ei n er «fertigen Sache».
Beispiele: K auf ei n es An zugs ab Stange. K auf ei n er Sc hw arzw äld ertorte im Lad en.
©
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
12
Ärztin behand elt einen P atienten.
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Kaufvertrag (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 5
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Kaufvertrag (Ausgabe für Lehrperson)
Die verschiedenen Arten von Kaufverträgen
Kaufverträge werden in verschiedene Vertragsarten gegliedert: Verschiedene Arten von Kaufverträgen
Fahrniskauf
Grundstückskauf
Art. 187 Abs. 1 OR
Art. 216 Abs. 1 OR
Gattungskauf (z. B. 200 Winterpullover) Spezieskauf (z. B. 1 Occasionsauto)
Besondere Arten
Haustürgeschäfte Art. 40a ff. OR Kauf auf Probe Art. 223 OR
Kauf nach Muster Art. 222 OR
Abzahlungsvertrag KKG
Vorauszahlungsvertrag Art. 227a ff. OR
■ Fahrniskauf: Bei einem Fahrniskauf ist das Kaufobjekt eine bewegliche Sache. Sind die Kaufsachen austauschbare Güter, sprechen wir von einem Gattungskauf, im Fall von speziellen, einmaligen Gütern von einem Spezieskauf. Rechtlich bedeutsam wird diese Unterscheidung im Fall einer mangelhaften Lieferung. Beim Gattungskauf hat der Käufer das Recht, Ersatzware zu verlangen (Art. 206 Abs. 1 OR), was bei Speziesware aufgrund der Einmaligkeit der Sache nicht möglich ist. Der Verkäufer kann bei mangelhafter Lieferung von Gattungswaren den Vertragsrücktritt des Käufers durch sofortige Ersatzlieferung verhindern (Art. 206 Abs. 2 OR). Auch für den Erfüllungsort und den Übergang von Nutzen und Gefahr ist massgebend, ob ein Gattungs- oder Spezieskauf vorliegt. ■ Grundstückskauf: Hier ist die Grundlage des Vertrages eine Liegenschaft, ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung (Stockwerkeigentum). Weil ein solcher Kauf für die Parteien in aller Regel eine erhebliche Bedeutung hat, gibt es dafür im OR spezielle Vorschriften (Art. 216 – 221 OR). Grundstückskäufe müssen öffentlich beurkundet sein. Das heisst, dass der Vertrag unter Mitwirkung einer staatlich anerkannten Urkundsperson (in den meisten Kantonen ein Notar) schriftlich aufgesetzt werden muss. Alleine durch die Vertragsunterzeichnung wird man allerdings (noch) nicht Eigentümerin oder Eigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentumswohnung. Wir haben zu Beginn dieses Kapitels gelernt, dass die Eigentumsübertragung bei Grundstückskäufen erst durch den Grundbucheintrag erfolgt. Seit 1. Januar 2026 gelten bei Baumängeln neue Schutzregeln: Käuferinnen und Käufer von neuen oder noch zu erstellenden Bauten profitieren von längeren Rügefristen und einem stärkeren Nachbesserungsrecht.
Seite 14
Neben den beiden hauptsächlichen Typen von Kaufverträgen, dem Fahrnis- und dem Grundstückskauf gibt es noch eine ganze Reihe von «besonderen» Kaufvertragsarten. ■ Haustürgeschäfte (Art. 40a – 40f OR): Darunter verstehen wir Kaufverträge über Fahrnisgüter oder Dienstleistungen für den persönlichen Gebrauch, die «an der Haustür» (in Wohnräumen, auch in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf öffentlichen Plätzen) oder bei Werbefahrten abgeschlossen werden. Weil Konsumentinnen und Konsumenten bei solchen Gelegenheiten durch geschickte Verkäufer leicht zu einem Vertragsabschluss überredet werden können, sieht das Gesetz für solche Geschäfte ausdrücklich ein Widerrufsrecht vor. Dieses Rücktrittsrecht gilt nur dann, wenn der Verkäufer gewerbsmässig handelt und der Verkaufspreis CHF 100.– übersteigt. Der Widerruf muss innert 14 Tagen erklärt werden; aus Beweisgründen empfiehlt sich eine Erklärung auf Papier oder in anderer nachweisbarer Textform, z. B. per eingeschriebenem Brief. Kein W iderrufsrecht gibt es bei Verträgen, zu denen der Käufer selber einen Händler zu Verhandlungen eingeladen hat, sowie bei Käufen an Messen und bei Versicherungsverträgen. ■ Kauf nach Muster und Kauf auf Probe: Diese Vertragstypen haben den Vorteil, dass eine mögliche Falschlieferung eher vermieden werden kann. Beim Kauf nach Muster sichert der Verkäufer der Käuferin zu, dass der Kaufgegenstand die Eigenschaften des Musters aufweist (Art. 222 OR). Ist ein Kauf auf Probe vereinbart, ist die Käuferin vorerst nicht gebunden und kann die Kaufsache zuerst prüfen. Die Verkäuferin bleibt Eigen tümerin der Sache, solange diese nicht vom Käufer genehmigt wird (Art. 223 OR). ■ Vorauszahlungsverträge (Art. 227a – 227i OR): Solche Verträge werden nur noch selten abgeschlossen. Die ursprüngliche Idee, dass jemand für eine grössere Anschaffung, wie z. B. Wohnungseinrichtungen, durch Teilzahlungen systematisch spart und der Kaufgegenstand erst nach erfolgter vollständiger Zahlung übergeben wird, entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten. In zunehmendem Mass wird der Kauf von langlebigen Konsumgütern – falls nicht bar bezahlt – über Konsumkredite finanziert. ■ Abzahlungsverträge: Nach der Grundidee des Abzahlungskaufs soll die Zahlung des Kaufpreises erst nach der Übergabe des Kaufgegenstandes in monatlichen Raten erfolgen. Diese Vertragsart untersteht den Vorschriften des Konsumkreditgesetzes (KKG). Herkömmliche Abzahlungsgeschäfte werden von Handelsunternehmungen wie Garagen oder Möbelhäusern praktisch nicht mehr angeboten. Die Finanzierungsbedürfnisse der Kundschaft in diesem Bereich werden direkt an spezialisierte Konsumkredit- und Leasinginstitute übertragen. Durch das Konsumkreditgesetz sollen die Konsumentinnen und Konsumenten vor Missbrauch und einer möglichen Überschuldung geschützt werden. Ein Kunde soll keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen, wenn er sich dadurch zu stark verschulden könnte. Das KKG verlangt deshalb von den Kreditgebern, dass sie die Kredit fähigkeit der Konsumenten umfassend prüfen. Entsprechend müssen sich die Konsumenten weitreichende Fragen über ihre finanziellen Verhältnisse gefallen lassen. Ein «Vertrag zur Finanzierung des Erwerbs von Waren oder Dienstleistungen» muss schriftlich abgeschlossen werden und zwingend die vorgeschriebenen Inhaltsangaben enthalten (z. B.
den Nettobetrag des Kredits, den effektiven Jahreszins, das Widerrufsrecht), um rechtlich gültig zu sein (Art. 9 ff. KKG). Den Konsumentinnen und Konsumenten steht für solche Verträge – analog den Haustürgeschäften – ausdrücklich ein Widerrufsrecht zu: Innerhalb von 14 Tagen kann der Vertrag schriftlich widerrufen werden.
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 12
Kaufvertrag
■ Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) – Auszug: Anwendungs bereich
Übung 8
Konsumkredite in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder eines Abzahlungsgeschäftes. Leasingverträge für Gegenstände, die dem privaten Gebrauch des Leasingnehmers dienen. Kredit- und Kundenkarten, die mit einer Kreditoption verbunden sind, d. h., der Karteninhaber hat die Möglichkeit, den Saldo der Karte in Raten abzuzahlen.
Vertrags parteien
Kreditgeberin ist eine Unternehmung (natürliche oder juristische Person), die gewerbsmässig Konsumkredite gewährt. Konsumentinnen oder Konsumenten sind natürliche Personen, die zum privaten Zweck einen Konsumkreditvertrag abschliessen.
Form und Inhalt des Vertrages
z. B. Vertrag zur Finanzierung des Erwerbs von Waren oder Dienstleistungen Form: Qualifizierte Schriftlichkeit (Art. 9 KKG) Inhaltsangaben (Art. 10 KKG): ■ Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen ■ Barzahlungspreis und Preis, der im Rahmen des Kreditvertrags zu bezahlen ist ■ Höhe der allfälligen Anzahlung, die Anzahl, die Höhe und die Fälligkeit der Teilzahlungen ■ Name der Eigentümerin oder des Eigentümers der Waren, falls das E igentum daran nicht unmittelbar auf die Konsumentin oder den Konsumenten ü bergeht ■ Hinweis auf eine allfällig verlangte Versicherung
Höchstzinssatz
Unterscheidung im Grundstückskauf
Die Konsumenten können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen (Art. 16 KKG).
Prüfung der Kredit fähigkeit
Die Kreditgeberin muss vor Vertragsabschluss die Kreditfähigkeit des Konsumenten prüfen; er gilt als kreditfähig, wenn er den Kredit zurückzahlen kann, ohne den nicht pfändbaren Teil des Einkommens beanspruchen zu müssen (Art. 28 KKG).
Käuf er
sc huld rec ht li c he An sprüc he gemäss OR
Öffentlic he Beurkund ung
à Es erfolgt noch keine Eigentumsübertragung; da zu fehlt der dingliche, sa chenrechtliche Anspruch des Erwerbers des Grundstück s
Notariat bzw. Grun d buc hamt
Zum Erwerb von Grundeigentum bedarf es der Eigentumsübertra gung des Grundbucheintra ges ( Art. 656 Abs. 1 ZGB ) . Dieser wird vo n der Grundbuchverwaltung aufgrund einer schriftlichen «Anmeldung» vorgenommen ( Art. 963 ZGB )
2. Verfügungsgeschäft Registereintrag Grun d buc hamt
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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▼ PPT-Folie / Tafelbild 12
Kaufvertrag
Haustürgeschäfte Art. 40a ff. OR
Der Zinssatz wird vom Bundesrat festgelegt, er darf nicht über 15 % liegen (Art. 14 KKG).
Widerrufsrecht
Verkäuf erin
1. Verpfli chtun gsgeschäft
Ka ufverträ ge ( Fa hrnisgüter) unter der Ha ustüre, d.h. § § § §
Absc hluss in Wohnräumen Absc hluss in öffentlic hen Verkehrsmitteln Absc hluss auf öffentlic hen P lätzen Absc hluss bei Werbefahrten
§ Vorsc hrift en gelt en nic ht f ür Versi c herun gsv ert räge
Kon sumen ten schutz Wid errufsrec ht
Kein Wid errufsrec ht, falls …
Innert 14 Tagen nac h Vertragsabsc hluss; f ormf rei ; aus Bew ei sgrün d en : à schriftlich, d . h. eingeschriebener Brief ©
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Kaufvertrag (Ausgabe für Lehrperson)
§ K on sumen t zur Vert ragsv erhand lung eingelad en hat § d er Vert ragsabsc hluss auf ei n em M arkt od er an einer Messe erfolgt
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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str teachware
Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
13 Recht / Gesellschaft
Verträge auf Arbeitsleistung Ausgabe für Lehrperson
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Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen
Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 13 «Verträge auf Arbeitsleistung» Ausgabe für Lehrperson
Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt. Für Lehrpersonen gelten die folgenden urheberrechtlichen Regeln:
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 1: Zahl der Erwerbstätigen aktualisiert. Seite 4: Hinweis zum aktuellen GAV der MEM-Industrie ergänzt. Seite 7: Hinweis zum NAV Hauswirtschaft aktualisiert. Seite 14: EO-Ansätze sowie Regelungen zu Mutterschaft und Urlaub des andern Elternteils aktualisiert. Seite 18: Hinweis zur Schattenwirtschaft bzw. Schwarzarbeit aktualisiert. Seite 28: Aufgabe 4 neu mit Teilfragen a) bis d) stärker gegliedert. Seite 34: Aufgabe 8 ersetzt, neuer Sachverhalt zu missbräuchlicher Kündigung
■ Lehrpersonen dürfen für den Unterricht in ihrer Klasse Ausschnitte oder einzelne Seiten des Werks kopieren – nicht aber ganze Kapitel. ■ Aus erworbenen Werken dürfen Lehrpersonen neue Materialien für ihren eigenen Unterricht zusammenstellen. Es ist allerdings strafbar, diese Materialien an Dritte weiterzugeben, selbst wenn diese an der gleichen Schule unterrichten. ■ Abgesehen von obigen Ausnahmen ist es verboten, die Print-Broschüre oder Teile daraus zu kopieren und öffentlich zugänglich zu machen. ■ Mit dem Kauf der PDF-Datei erwerben Sie eine persönliche Lizenz. Diese ist nicht übertragbar. Jede Nutzerin / jeder Nutzer dieses Lehrmittels benötigt eine eigene Lizenz. Bei Verletzung des Urheberrechts haften Sie als Lizenznehmer / Lizenznehmerin persönlich.
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7., aktualisierte Auflage 2026/2027 © copyright STR teachware GmbH, St. Gallen, www.strteachware.ch Umschlag: schmizz communicate 360° GmbH, Schaffhausen Gestaltungskonzept Inhalt: Verlag SKV AG, Zürich. Druck: Copy + Print AG, Schaffhausen
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Verträge auf Arbeitsleistung
Die Rechtsgrundlage für die tägliche Arbeit der rund 5,4 Millionen Erwerbstätigen in unserem Land ist in den meisten Fällen ein Arbeitsvertrag. Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber wählen sich dabei ihre jeweiligen Vertragspartnerinnen und -partner frei aus und können ihre Verpflichtungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften (z. B. Kündigungsfristen) auch nach ihrem Ermessen wieder kündigen. Zwischen den beiden Vertragspartnern bestehen gegensätzliche Interessen, aber auch gemeinsame Ziele: Eine Arbeitnehmerin wird versuchen, als Gegenleistung für ihre Arbeit «möglichst viel» zu bekommen. Dies bezieht sich zum einen auf den Lohn, zum andern aber auch auf weitere Bereiche wie die Gestaltung des Arbeitsplatzes, die Art und Qualität der zugewiesenen Arbeit, das Arbeitsklima, die Arbeitszeit und die Dauer der Ferien, auf Weiterbildungsmöglichkeiten und
ufstiegschancen in den Unternehmungen. Auf der «Gegenseite» sind Arbeitgeber A grundsätzlich bemüht, ihre Produkte und Dienstleistungen mit möglichst niedrigen Kosten zu erstellen, um damit im Wettbewerb mit andern Anbietern konkurrenzfähig zu sein. Trotz dieser unterschiedlichen Interessen haben die Vertragsparteien aber ein gemeinsames Ziel: die erfolgreiche Entwicklung ihrer Unternehmung. Keine Unternehmung kommt ohne qualifizierte und motivierte Mitarbeitende aus, und ohne erfolgreiche Unternehmungen haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Arbeit und damit auch kein Einkommen. Die Vorschriften über Rechte und Pflichten im Arbeitsvertrag sollen helfen, Streit fälle zu vermeiden und, falls nötig, diese zu schlichten.
Theorie
Übungen
1 2 3 4 5 6
1 2 3 4 5
Arbeitsvertrag, Werkvertrag oder Auftrag? ........................................................ 2 Rechtliche Grundlagen für das Arbeitsverhältnis ................................................ 4 Entstehung eines Einzelarbeitsvertrages ............................................................ 6 Pflichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer .......................................... 10 Pflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ............................................... 12 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ................................................................. 16 Das haben Sie gelernt ....................................................................................... 20 Diese Begriffe können Sie erklären .................................................................... 21
Aufgaben 1 2 3 4 5 6 7 8 9
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Verträge auf Arbeitsleistung ............................................................................. 22 Rechtsgrundlagen für das Arbeitsverhältnis ....................................................... 22 Vertragsentstehung und Gesetzesvorschriften ................................................... 23 Rechte und Pflichten im Arbeitsvertrag ............................................................. 24 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ........................................................... 25
Tatbestandsmerkmale für die Entstehung eines Einzelarbeitsvertrages ............... 26 Sorgfalts- und Haftpflicht der Arbeitnehmer ...................................................... 26 Überstunden .................................................................................................... 27 Schwangerschaft – Arbeitsverbot – Lohnfortzahlung ......................................... 28 Lohn bei Krankheit ........................................................................................... 29 Ferien ............................................................................................................... 30 Kündigung und Sperrfristen .............................................................................. 32 Missbräuchliche Kündigung? ............................................................................ 34 Kündigungsschutz ............................................................................................ 35
Verträge auf Arbeitsleistung (Ausgabe für Lehrperson)
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Hinweis für die Lehrpersonen ▼ PPT-Folien / Tafelbild 13
Verträge auf Arbeitsleistung
Abgrenzung der Verträge auf Arbeitsleistung A rbei t sv ert ra g
W er k v er t r a g
A uft ra g
• H erst ellun g ei n es W erkes n a ch W ün sch en des B es t el l er s
• B es o r g u n g v o n « G esch ä ft en » o der D i en s t en ; k e i n U n t e r o r d n u n g sv erh ä lt n i s, da s « Tä t i g w erden » st eh t i m V o rderg run d
Merkmale • L e i s t u n g v o n A r b ei t g e g e n
Lohn • U n t er o r dn u n g sv er h ä lt n i s ( A r b ei t w ä h r en d ei n er g ew i s s e n Z ei t )
• B es t i m m t er E r f o l g s t eh t i m V o rderg run d
B e i sp i e le B a u w er k e, B a u pl ä n e ei n es A rch i t ekt urbüro s, R epa r a t u r a r b ei t en i n ei n er A ut o g a ra g e
E i n z el a r b ei t sv er t r a g : B üro - o der W erkst a t t a r b ei t en i n ei n er U n t er n eh m u n g ©
Tr eu h ä n der ü b er n i m m t B u c h h a l t u n g s a r b ei t en , Ä rz t i n beh a n delt ei n en P a t i en t en
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▼ PPT-Folie / Tafelbild 13
Verträge auf Arbeitsleistung
Rechtsgrundlage Gesamtarbeitsvertrag A r b e it g e b e r v e r b a n d
A r b e it n e h m e r - v e r b a n d
GAV am Beispiel der Maschinenindustrie
U n ia
Grösste Gewerkschaft der Schweiz mit gut 200 000 Mitgliedern Angestellte Schweiz, Verband Schweizerischer Angestelltenverbände
Arbeitgeberverband der Schweizer Maschinen-, Elektround Metallindustrie
S yna
Gewerkschaft in den Sektoren Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen
SKO
Schweizerische Kaderorganisationen
KFM V
Kaufmännischer Verband Schweiz
G e l t u n g s b e r e ic h d e s G A V ... für die in den entsprechenden Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer
... für die Swissmem angeschlossenen Unternehmungen ©
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Verträge auf Arbeitsleistung (Ausgabe für Lehrperson)
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Verträge auf Arbeitsleistung (Ausgabe für Lehrperson)
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■ Absolut zwingende und relativ zwingende Vorschriften
■ Was gehört alles in den Vertrag?
Viele Regelungen können die Vertragsparteien individuell festlegen, weil die Gesetzesvorschriften dispositiv ausgestaltet sind. In den Artikeln 361 und 362 OR sind Bestimmungen aufgezählt, die in individuellen Verträgen und in Gesamtarbeitsverträgen entweder überhaupt nicht (= absolut zwingende Vorschriften) oder nur zugunsten des Arbeitnehmers (= relativ zwingende Vorschriften) abgeändert werden dürfen.
Gemäss dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Vertragsparteien den Inhalt des Vertrags nach eigenem Gutdünken gestalten. Weil im OR bereits die meisten wichtigen Fragen geregelt sind und je nach Betrieb und Branche zudem viele Rechte und Pflichten durch einen GAV oder ein Betriebsreglement festgelegt sind, ist es oft nicht nötig, einen umfangreichen Vertrag aufzusetzen. Grundlage für den individuellen Arbeitsvertrag mit einem Angestellten bilden daher solche Punkte, die noch nicht in einem andern «Erlass» enthalten sind. Ferner empfiehlt es sich, jene Vereinbarungen separat aufzuführen, in denen die Vertragsparteien über die Minimalregeln des OR hinausgehen. Neben den genauen Angaben zu den Vertragsparteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) sollten die folgenden Vertragsinhalte in einen Einzelarbeitsvertrag aufgenommen werden.
Dispositive Regelungen
Absolut zwingende Regelungen
Relativ zwingende Regelungen
je nach Formulierung im Gesetzestext
gemäss Aufzählung in Art. 361 OR
gemäss Aufzählung in Art. 362 OR
«… falls nichts anderes vereinbart wurde», können von den Vertragsparteien frei vereinbart werden.
gelten zwingend, dürfen durch die Parteien absolut nicht abgeändert werden.
dürfen durch die Parteien abgeändert werden, allerdings nur zugunsten des Arbeitnehmers.
■ Dispositive Vorschriften: Die Vergütung von Überstundenarbeit können die Parteien beispielsweise frei vereinbaren. Überstundenarbeit muss nur dann mit einem Lohnzuschlag von 25 % vergütet werden, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde (Art. 321c Abs. 3 OR). ■ Absolut zwingende Vorschriften: Enthält ein EAV aber die Vereinbarung, dass Ferien in gegenseitigem Einverständnis ausbezahlt werden können, so ist eine solche Bestimmung gemäss Artikel 361 OR nichtig, weil der Artikel 329d Absatz 2 weder zuungunsten des Arbeitgebers noch zuungunsten des Arbeitnehmers (d. h. überhaupt nicht) abgeändert werden darf. ■ Relativ zwingende Vorschriften: Schliesslich kann eine Unternehmung ihrem Personal (z. B. ab einem bestimmten Dienstjahr) mehr als die minimal vorgeschriebenen vier Wochen Ferien pro Jahr gewähren. Eine Vereinbarung über weniger als vier Wochen FeAufgabe 1 rien wäre dagegen nichtig, weil es sich bei Art. 329a Abs. 1 OR um einen nicht absolut Übung 3 zwingenden Artikel handelt.
■ Bestimmungen, die nicht durch das OR geregelt werden und deshalb grundsätzlich in den individuellen Einzelarbeitsvertrag aufgenommen werden sollten: – Datum des Stellenantritts und Tätigkeit (und / oder Funktion), evtl. definiert durch eine entsprechende Stellenbeschreibung – Arbeitszeit (pro Woche, pro Tag) – Monatslohn, 13. Monatslohn und allfällige Gratifikationsansprüche – Teuerungsausgleich ■ Bestimmungen, für die im OR Mindestregeln bestehen, bei denen aber in individuellen Einzelarbeitsverträgen oft weitergehende Regeln vereinbart werden: – Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit, Unfall und Militärdienst – Personalfürsorge, insbesondere Pensionskasse und Krankenversicherung – Jährlicher Ferienanspruch – Vertragsdauer, Kündigungsfrist und evtl. ein Konkurrenzverbot Gemäss Art. 330b OR wird der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer über gewisse Inhaltselemente schriftlich zu informieren, falls das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder für mehr als einen Monat abgeschlossen wurde. Es sind dies: – Namen der Vertragsparteien – Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses – Funktion des Arbeitnehmers – Lohn und allfällige Lohnzuschläge – wöchentliche Arbeitszeit Durch diese Vorgaben wird allerdings die Formfreiheit des Vertragsabschlusses nicht eingeschränkt. Art. 330b OR wurde nach Einführung der Personenfreizügigkeit ins OR aufgenommen und enthält lediglich eine Informationspflicht des Arbeitgebers.
tage, die in die Ferien fallen, werden nach einer verbreiteten GAV-Praxis nicht als Ferientage angerechnet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich in der Jugendarbeit engagieren, besteht bis zum vollendeten 30. Altersjahr die Möglichkeit des «Jugendurlaubs». Ein Arbeitgeber muss Angestellten für ausserschulische Jugendarbeit pro Dienstjahr mindestens eine Arbeitswoche unbezahlten Urlaub gewähren. Im Gegensatz zu den «normalen» Ferien besteht also beim Jugendurlaub kein Lohnanspruch des Arbeitnehmers. Den Arbeitnehmern stehen nach Art. 329 Abs. 3 OR die «üblichen freien Stunden und Tage» zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten zu. Zu Freitagen bei Familienanlässen (Heirat, Geburt, «Züglete») gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen. Oft sind solche Regelungen im GAV oder im Betriebsreglement geregelt. Dabei gelten häufig die folgenden Durchschnittswerte: Eigene Heirat
1 bis 3 Tage
Heirat in der Familie oder naher Verwandter
½ bis 1 Tag
Tod eines Familienangehörigen (je nach Verwandtschaftsgrad)
1 bis 3 Tage
Gründung oder Umzug des eigenen Haushaltes (pro Jahr)
Aufgabe 4 Aufgabe 5 Aufgabe 6 Übung 4
1 Tag
Oftmals wird unterschieden, ob eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer im Monats- oder im Stundenlohn angestellt ist. Für Angestellte im Monatslohn wird dann der Lohnanspruch bejaht, für Angestellte im Stundenlohn verneint. Über die Freistellung für Weiterbildung bestehen keine gesetzlichen Vorschriften. Solche Vereinbarungen müssen vertraglich vereinbart werden. Die Arbeitgeberin kann einem Arbeitnehmer die Ferien kürzen, sofern dieser durch eigenes Verschulden während eines Jahres mehr als einen Monat nicht arbeiten kann. Die Kürzung beträgt für jeden vollen Monat der Arbeitsverhinderung ein Zwölftel des Ferien anspruchs. Bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung, z. B. Krankheit oder Unfall, ist eine Kürzung erst nach längerer Abwesenheit möglich; bei Schwangerschaft gelten zusätzliche Schutzregeln.
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Hinweis für die Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 13
Verträge auf Arbeitsleistung
Rechtsfragen rund um die Schwangerschaft S c h u t z a m A r b e it s p l a t z
Besonderer Schutz bei gefährlichen und beschwerlichen Arbeiten.
A b se nz e n
Schwangere Frauen können dem Arbeitsplatz jederzeit fernbleiben; allerdings haben sie nicht in jedem Fall einen Lohnanspruch. Falls jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist zu arbeiten, gilt die Lohnfortzahlung nur für eine gewisse Zeit, z. B. im 1. Dienstjahr während 3 Wochen. Krankheitsbedingte Absenzen im gleichen Anstellungsjahr werden zusammengezählt, egal, ob Krankheit oder Schwangerschaft.
K ü n d ig u n g s s c h u t z
Ein Kündigungsschutz gilt während der ganzen Schwangerschaft sowie während 16 Wochen nach der Geburt. Schwangere Frauen können von sich aus jederzeit kündigen.
M u t t e rscha ft su rla u b u nd - e n t s c h ä d ig u n g
Erwerbstätige Schwangere erhalten während 14 Wochen nach der Geburt des Kindes 80 % ihres früheren Lohnes bzw. ein Taggeld von höchstens CHF 220.–. Voraussetzung: während 9 Monaten unmittelbar vor der Geburt AHV-versichert.
U rla u b u nd Z u la g e fü r d e n a n d e r n E l t e r n t e il
Erwerbstätige Väter bzw. Ehefrauen von Frauen, die ein Kind geboren haben, können innerhalb der ersten 6 Monate nach der Geburt 2 Wochen bezahlten Urlaub beziehen. Die Entschädigung beträgt ebenfalls 80 % des Erwerbseinkommens vor der Geburt, höchstens ebenfalls CHF 220.– pro Tag (ergibt max. CHF 3’080.–).
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Verträge auf Arbeitsleistung (Ausgabe für Lehrperson)
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■ Sofortige Auflösung im gegenseitigen Einverständnis – Freistellung Nicht um eine fristlose Entlassung handelt es sich in Fällen, in denen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gegenseitigem Einverständnis über eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsvertrags einigen. Auch keine fristlose Entlassung ist eine Kündigung mit sofortiger Freistellung – oder Beurlaubung – des Gekündigten. Will der Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung auf die Mitarbeit eines Angestellten verzichten, reichen aber die Gründe nicht für eine fristlose Auflösung des Vertrags aus, so wird er dem Angestellten auf dem ordentlichen Weg kündigen und ihm den normalen Lohn bis Ablauf der Kündigungsfrist «sofort auszahlen». Gegen ein solches Verfahren kann sich ein Arbeitnehmer kaum wehren, gibt es doch grundsätzlich keinen Anspruch auf Beschäftigung bis Ende der Kündigungsfrist.
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie 13
Kündigungsschutz: Sperrfristen gemäss Art. 336c OR (I) 1
■ Ansprüche nach der Kündigung Neben noch offenen Lohnzahlungen müssen auch Ferien, die nicht mehr bezogen wurden, abgegolten werden. Der Arbeitnehmer hat ferner Anspruch auf die Freizügigkeitsleistung der Pensionskasse. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben jederzeit Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Viele Arbeitnehmer werden jedoch erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf ein Arbeitszeugnis angewiesen sein, um die Angaben über bisherige Tätigkeiten in den Bewerbungsunterlagen für eine neue Stelle glaubhaft zu bestätigen. Ein vollständiges Arbeitszeugnis sollte inhaltlich unbedingt die folgenden Punkte enthalten: – Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses (Anstellungsdauer), – Beschreibung des Aufgabenbereichs, der Stellung und Funktion innerhalb des Unternehmens sowie allfällige Beförderungen, – Beurteilung der Leistung und des Verhaltens gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie gegenüber den Vorgesetzten, – den Grund des Austritts (dies allerdings fakultativ). Das Arbeitszeugnis muss der Wahrheit entsprechen. Ist ein Arbeitnehmer mit seinem Zeugnis nicht einverstanden, so ist primär das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Kann mit dem ehemaligen Arbeitgeber keine Einigung erzielt werden, so darf der Arbeitnehmer auch eine einfache Arbeitsbestätigung verlangen, die keine Angaben über Leistung und VerAufgabe 8 halten enthält. Bei Stellenbewerbungen sind allerdings solche «einfachen Zeugnisse» probAufgabe 9 lematisch, wird sich doch jeder künftige Arbeitgeber fragen, wieso ein Bewerber kein aussaÜbung 5 gekräftiges «Vollzeugnis» beibringen kann.
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Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen: à Kündigung zur «Unzeit» a. während die andere Partei … Militär- oder Schutzdienst … leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher; b. während der Arbeitnehmer … durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen; c. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin; d. während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer … Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.
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▼ PPT-Folie
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Verträge auf Arbeitsleistung
Kündigungsschutz: Sperrfristen gemäss Art. 336c OR (II)
2 Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig;
ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.
▼ Hinweis für Lehrpersonen Zum Arbeitsrecht gibt es häufig Zeitungsartikel zu aktuellen Fällen. Auch viele Ratgeber haben spezielle Dokumentationen zum Arbeitsrecht, z. B. der «Beobachter», www.beobachter.ch. ©
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Verträge auf Arbeitsleistung
Verträge auf Arbeitsleistung (Ausgabe für Lehrperson)
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Aufgabe 5 Lohn bei Krankheit Sie haben soeben eine neue Stelle im Sekretariat eines renommierten Hotels im Berner Oberland übernommen. Bei der Lohnabrechnung für die Angestellten werden Sie vom Chef angewiesen, an Marco Fuchs nur den halben Monatslohn auszuzahlen. Marco Fuchs hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen und arbeitet erst seit zwei Monaten als «Chef de Service» im Hotel. Er musste als Folge einer Darminfektion, die ihm seit seiner letzten Saisonstelle in Acapulco zu schaffen macht, während der letzten vier Wochen das Bett hüten. Sie haben das Gefühl, der Lohnabzug sei in der Höhe nicht gerechtfertigt, und möchten den Chef mithilfe des OR überzeugen. Suchen Sie die zutreffenden Gesetzesartikel und wenden Sie diese auf den vorliegenden Sachverhalt an.
Art. 324a Abs. 1 OR Rechtlich bedeutsame Merkmale des Tatbestandes
Daraus sich ergebende à TBM Rechtsfolgen
1) AN wegen Krankheit an der
à RF
1) … AG hat für eine beschränkte
Arbeitsleistung verhindert
Zeit den Lohn zu entrichten.
2) ohne sein Verschulden 3) sofern Arbeitsverhältnis länger als drei Monate dauerte
à Art. 324a Abs. 2 OR
oder für mehr als drei Monate
AG hat im 1. Dienstjahr den Lohn
eingegangen wurde.
für 3 Wochen zu entrichten.
Der Arbeitgeber darf den Lohnabzug höchstens für eine Woche, nicht aber für einen halben Monat vornehmen (vier Wochen krank, drei Wochen Lohnfortzahlung, eine Woche Lohnabzug).
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Verträge auf Arbeitsleistung (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 29
Aufgabe 9 Kündigungsschutz Im Ratgeber einer Familienzeitschrift erkundigt sich Jakob Kleger über die Rechtslage bei folgender Kündigung: Ich habe eine Kündigung mit Kündigungstermin «Ende Juli» erhalten, muss jedoch vom 14. August bis zum 9. September in den Militärdienst. Ich finde dies nicht korrekt, mein Arbeitgeber meint jedoch, ich hätte halt Pech gehabt. Einen Kündigungsschutz gebe es nur dann, wenn der Militärdienst in die Kündigungsfrist falle.
a ) Bestimmen Sie aus den unten angeführten OR-Artikeln die Tatbestandsmerkmale und die Rechtsfolgen. Gehen Sie davon aus, dass im vorliegenden Einzelarbeitsvertrag keine besonderen Kündigungsvereinbarungen vorhanden sind.
Daraus sich ergebende à TBM Rechtsfolgen
1) nach Ablauf der Probezeit
Rechtlich bedeutsame Merkmale des Tatbestandes
Daraus sich ergebende à TBM Rechtsfolgen
1) Kündigung während einer
à RF
1) Kündigung nichtig
Sperrfrist gemäss Abs. 1 2) Kündigung vor Beginn einer solchen Frist
2) Ablauf der Kündigungsfrist
3) Kündigungsfrist noch nicht
wird unterbrochen und nach
abgelaufen
Art. 336c Abs. 1 lit. a OR Rechtlich bedeutsame Merkmale des Tatbestandes
Art. 336c Abs. 2 OR
Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt
à RF
1) AG darf nicht kündigen b) Zeichnen Sie in der folgenden Skizze mit Pfeilen den Erhalt der Kündigung, die Kündigungsfrist, den Militärdienst und die Sperrfristen sowie den ursprünglich geplanten und den rechtlich möglichen Kündigungstermin ein.
2) während die andere Partei Militärdienst leistet 3) sofern die Dienstleistung mehr als 11 Tage dauert
2) AG darf während 4 Wochen
rechtlich möglicher Kündigungstermin
Kündigungstermin
vorher und nachher nicht
Militärdienst
kündigen
Juli
August Sperrfrist!
Erhalt der Kündigung
▼ Hinweis für Lehrpersonen
Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen
September
Oktober
Sperrfrist!
Kündigungsfrist wird unterbrochen
Kündigungsfrist nach Sperrfrist fortgesetzt
Der Lösungsvorschlag zu Aufgabe 9b ist im Foliensatz enthalten.
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Verträge auf Arbeitsleistung (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 35
str teachware
Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
14 Recht / Gesellschaft
Mietvertrag Ausgabe für Lehrperson
© STR Teachware. Der Inhalt dieser Broschüre ist urheberrechtlich geschützt. Urheberrechtliche Regeln zur Verwendung im Unterricht siehe Innenseite.
Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen
Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 14 «Mietvertrag» Ausgabe für Lehrperson
Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt. Für Lehrpersonen gelten die folgenden urheberrechtlichen Regeln:
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 2-5: Seite 7:
Seite 8-15: Seite 29: Seite 32:
Kapitel 1 neu gegliedert und Texte aktualisiert. Rechte und Pflichten von Vermietenden und Mietenden auf der Seite 4 ausführlicher erläutert. Stand des Referenzzinssatzes (Juni 2026): Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,25 %; er gilt seit 2. September 2025 und blieb per 2. Juni 2026 unverändert. Texte aktualisiert, Seitenlayout angepasst. Aufgabe 6: Aufgabenstellung als «Historischer Fall» beibehalten, Formular aktualisiert durch Mietzinsrechner Aufgabe 7: Immobilienrenditen, Variante 2, Immobilienfonds Swisscanto, Zahlen Juni 2026
■ Lehrpersonen dürfen für den Unterricht in ihrer Klasse Ausschnitte oder einzelne Seiten des Werks kopieren – nicht aber ganze Kapitel. ■ Aus erworbenen Werken dürfen Lehrpersonen neue Materialien für ihren eigenen Unterricht zusammenstellen. Es ist allerdings strafbar, diese Materialien an Dritte weiterzugeben, selbst wenn diese an der gleichen Schule unterrichten. ■ Abgesehen von obigen Ausnahmen ist es verboten, die Print-Broschüre oder Teile daraus zu kopieren und öffentlich zugänglich zu machen. ■ Mit dem Kauf der PDF-Datei erwerben Sie eine persönliche Lizenz. Diese ist nicht übertragbar. Jede Nutzerin / jeder Nutzer dieses Lehrmittels benötigt eine eigene Lizenz. Bei Verletzung des Urheberrechts haften Sie als Lizenznehmer / Lizenznehmerin persönlich.
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7., aktualisierte Auflage 2026/2027 © copyright STR teachware GmbH, St. Gallen, www.strteachware.ch Umschlag: schmizz communicate 360° GmbH, Schaffhausen Gestaltungskonzept Inhalt: Verlag SKV AG, Zürich. Druck: Copy + Print AG, Schaffhausen
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Mietvertrag
Während beim Kaufvertrag der Käufer Eigentümer des Kaufgegenstandes wird, findet beim Mietvertrag kein Eigentümerwechsel statt; der Mieter wird lediglich Besitzer des Mietgegenstandes. Er kann ein gemietetes Fahrzeug oder eine gemietete Wohnung während der vereinbarten Mietdauer den Vertragsbedingungen entsprechend gebrauchen. Neben Vorschriften zur Miete von Gebrauchsgegenständen (Autos, Fernsehapparate oder Musikinstrumente) enthält das Mietrecht eine grosse Anzahl von Vorschriften, die sich auf die Miete von Wohnund Geschäftsräumen beziehen. Dies deshalb, weil solche Verträge für viele Unternehmungen, Privatpersonen und Familien eine zentrale Bedeutung haben. In der Schweiz leben rund 60 % der Haushalte in einer Miet- oder Genossenschaftswohnung.
Wird der Mietvertrag für eine Geschäftsliegenschaft oder eine Familienwohnung plötzlich gekündigt, so kann dies für die betroffenen Mieterinnen und Mieter – je nach Situation des Marktes für Geschäftsräume oder Wohnungen – durchaus zu existenziellen Problemen führen. Ebenso kann eine Mietzinserhöhung das Haushaltsbudget einer Familie aus dem Lot bringen. Weil in vielen Situationen die Mieter als die schwächere, schutzbedürftigere Vertragspartei angesehen werden, enthält das Mietrecht viele Vorschriften zum Schutz dieser schwächeren Partei. Durch die Kenntnis der Rechtsvorschriften zum Mietvertrag lassen sich Konflikte zwischen Vermietern und Mietern eher vermeiden.
Theorie
Übungen
1 2 3 4 5 6
1 2 3 4 5 6 7 8
Gebrauchsüberlassung: Miete, Pacht und Leasing .................................................. 2 Gestaltungsmöglichkeiten bei Mietverträgen ......................................................... 6 Zielkonflikt Mietzins – missbräuchliche Mietzinsen ................................................. 7 Mängel an der Mietsache – wer zahlt? .................................................................. 10 Kündigung ........................................................................................................... 12 Behörden und Verfahren ....................................................................................... 14 Das haben Sie gelernt ........................................................................................... 16 Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................ 17
Verträge auf Gebrauchsüberlassung ...................................................................... 18 Rechte und Pflichten im Mietvertrag ..................................................................... 18 Gesetzesartikel für verschiedene Mietobjekte ........................................................ 19 Rund ums Leasing ................................................................................................. 19 Zwingende und dispositive Rechtsvorschriften ....................................................... 20 Mietzinsen: mehrmals rauf – auch mal runter? ...................................................... 20 Kündigungen ........................................................................................................ 21 Mieterschutz ........................................................................................................ 21
Aufgaben 1 2 3 4 5 6 7
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Mietvertrag (Ausgabe für Lehrperson)
Ein Mietauto für den Umzug ................................................................................. 22 Festsetzung des Mietzinses ................................................................................... 25 Ärger mit einer feuchten Wohnung ....................................................................... 26 Kündigung – von Gründen, Fristen und Terminen .................................................. 27 Anfechtung einer Kündigung ................................................................................ 28 Mietzinssenkungen und Mietzinserhöhungen ........................................................ 28 Immobilienrenditen .............................................................................................. 31
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■ Leasing Beim Leasing ermöglicht eine Partei (Leasinggeber) der anderen Partei (Leasingnehmer) für eine bestimmte Zeit die Nutzung eines Gegenstandes (Leasingobjekt), den sie zuvor von einer dritten Partei erworben hat. Dafür zahlt der Benutzer Leasinggebühren (Leasingraten), deren Höhe die Anschaffungs- und Finanzierungskosten sowie den Geschäftsgewinn des Leasinggebers (Leasingunternehmung) decken soll. Der Leasingvertrag ist im Obligationenrecht nicht geregelt. Bei der rechtlichen Beurteilung von Leasingverträgen werden – je nach Situation – die Vorschriften des Mietrechts, des Kaufvertrags und des Konsumkreditgesetzes angewandt. Das Konsumkreditgesetz (Art. 11 KKG) regelt insbesondere die Formvorschriften für den Abschluss eines Leasingvertrages. Ein Leasingvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden und unter anderem folgende Inhaltspunkte enthalten: – Anzahl, Höhe und Fälligkeit der Leasingraten – Höhe einer allfälligen Kaution (Anzahlung) – effektiver Jahreszins – Widerrufsrecht und Widerrufsfrist ■ Die Parteien in einem Leasingvertrag (indirektes Leasing, drei Partner) Schuld Leasingobjekt Forderung Schuld Leasingraten Forderung
Ka u
Ka u
e kt g ire un t d fer of slie Au Verkäufer Lieferant 1
Leasinggeber Leasingunternehmung; finanziert den Leasinggegenstand ist verpflichtet, eine Sache zum Gebrauch zu überlassen (Schuldnerin) ist berechtigt, die Leasingraten zu fordern (Gläubigerin)
fp re Ka fv is u e ( L fg ea eg rtra sin e g ¹ go nst bj an ek d t)
Leasingnehmer Unternehmung oder Privatperson; interessiert an der Nutzung, nicht am Eigentum eines Objektes ist berechtigt, die Leasingsache vereinbarungsgemäss zu gebrauchen (Gläubiger) ist verpflichtet, die Leasingraten zu leisten (Schuldner)
oftmals gekoppelt mit einem «Rückkaufvertrag»
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Mietvertrag (Ausgabe für Lehrperson)
Einem Leasingnehmer geht es beim Leasing um die Nutzung, und nicht um das Eigentum an der geleasten Sache. Dies ist die Grundidee des sogenannten Finanzierungsleasings. Die Leasinggesellschaft kauft sich das vom Leasingnehmer gewünschte Objekt von einem Dritten und stellt es dem Leasingnehmer zum Gebrauch zur Verfügung. Nach Ablauf der Vertragszeit geht das Leasingobjekt grundsätzlich an den Leasinggeber zurück. Je nach den Bedürfnissen des Leasingnehmers wird der Vertrag anschliessend mit einem neuen Leasingobjekt erneuert. Für ein Fitnessstudio kann dies zum Beispiel den Vorteil haben, dass es moderne Trainingsgeräte nutzen kann, ohne diese sofort kaufen zu müssen. Ähnlich kann eine Arztpraxis medizinische Geräte oder ein Café eine professionelle Kaffeemaschine leasen. Beim Finanzierungs- oder Investitionsgüterleasing geht es um Gebrauch und Nutzung eines Investitionsgutes, z. B. einer Maschine, eines Fahrzeugs oder einer technischen Anlage, die gewerblichen Zwecken dient. Eine Unternehmung muss die Eigenmittel für die Investition nicht im Voraus aufbringen, sondern kann die Leasingraten laufend aus den Erträgen bezahlen («Pay as you earn»). Beim Konsumgüterleasing steht dagegen die private Nutzung im Vordergrund, zum Beispiel bei Autos, E-Bikes, Smartphones oder anderen Geräten. Hier geht es häufig darum, ein Konsumgut zu nutzen, ohne es sofort kaufen zu müssen. Ein grosser Teil der Neuwagen wird heute nicht bar gekauft, sondern geleast oder über Kredite finanziert. Weil der Leasingnehmer anders als beim Mietvertrag häufig das Risiko eines zufälligen Verlustes oder einer Beschädigung trägt, verlangen Leasinggesellschaften in der Regel eine Versicherung. Beim Autoleasing ist dies meistens eine Vollkaskoversicherung. Beim privaten Autoleasing erhält der Leasingnehmer teilweise eine Kaufoption: Er kann das Fahrzeug nach Ablauf der Vertragszeit zu einem vorher festgelegten Betrag, dem sogenannten Restwert, übernehmen. Ein solches Leasing nähert sich wirtschaftlich einem Abzahlungskauf an. Privat-Leasingverträge, die dem Konsumkreditgesetz unterstehen, können jeweils auf Ende einer dreimonatigen Leasingdauer gekündigt werden. Die Leasingraten werden dann rückwirAutoleasing ist häufig teurer als ein Barkauf. kend neu berechnet. Eine vorzeitige Auflösung Ob Leasing teurer ist als ein Kredit, hängt unter kann deshalb teuer sein, weil der starke Wert- anderem von Zinssatz, Vertragsdauer, Restwert, verlust am Anfang der Vertragsdauer nachträg- Kilometerlimite und Zusatzkosten ab. lich berücksichtigt wird.
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Mietvertrag (Ausgabe für Lehrperson)
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Von den verschiedenen Verträgen auf Gebrauchsüberlassung hat die Miete im Alltag die grösste Bedeutung. Zwar können auch Autos, Maschinen, Musikinstrumente oder andere bewegliche Sachen gemietet werden. Besonders wichtig ist aber die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen. In der Schweiz leben Ende 2024 rund 2,4 Millionen Haushalte in einer Miet- oder Genossenschaftswohnung; das entspricht etwa 61 % aller Haushalte. Die Miete betrifft damit einen grossen Teil der Bevölkerung und ist zugleich ein wichtiger Kostenfaktor im Haushaltsbudget.
Das Mietrecht enthält deshalb zahlreiche Vorschriften zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig müssen auch die Interessen der Vermieterinnen und Vermieter berücksichtigt werden, etwa der Unterhalt der Liegenschaft und die Finanzierung des Eigentums. Im Zentrum stehen deshalb die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
■ Die wichtigsten Pflichten der Vermieter
■ Die wichtigsten Pflichten der Mieter
■ Der Vermieter muss die gemietete Sache zum vereinbarten Zeitpunkt übergeben. Die Wohnung, der Geschäftsraum oder der gemietete Gegenstand müssen sich in einem Zustand befinden, der dem vereinbarten Gebrauch entspricht (Art. 256 OR). Eine Wohnung muss also beispielsweise bewohnbar sein; Heizung, Wasseranschlüsse, elektrische Installationen und die zugesicherten Räume müssen ordnungsgemäss genutzt werden können. ■ Während der Mietdauer muss der Vermieter die Mietsache unterhalten. Grössere Reparaturen und Mängel, die nicht durch den Mieter verursacht wurden, gehen deshalb grundsätzlich zulasten des Vermieters. Muss zum Beispiel ein alter Backofen ersetzt, eine defekte Heizung repariert oder ein Feuchtigkeitsschaden behoben werden, ist dafür in der Regel der Vermieter verantwortlich. ■ Bei Wohn- und Geschäftsräumen muss der Vermieter dem Mieter auf Verlangen Einblick in das Übergabeprotokoll des früheren Mietverhältnisses geben und den bisherigen Mietzins bekannt geben (Art. 256a OR). Dadurch kann der Mieter besser beurteilen, ob der neue Mietzins angemessen ist. Ebenfalls zulasten des Vermieters gehen Lasten und öffentliche Abgaben, die mit dem Eigentum an der Liegenschaft zusammenhängen, zum Beispiel Liegenschaftssteuern oder Gebäudeversicherungsprämien. ■ Verlangt der Vermieter eine Kaution oder ein Depot, muss er diesen Betrag auf einem Sparkonto hinterlegen, das auf den Namen des Mieters lautet. Bei der Miete von Wohnräumen darf die Sicherheitsleistung höchstens drei Monatsmieten betragen (Art. 257e OR).
■ Der Mieter muss den vereinbarten Mietzins bezahlen. Dazu kommen die Nebenkosten, sofern diese im Mietvertrag besonders vereinbart wurden, zum Beispiel Heizkosten, Warmwasser oder Reinigungskosten (Art. 257 OR). Häufig wird im Mietvertrag festgelegt, dass der Mietzins jeweils im Voraus auf den ersten Tag des Monats zu bezahlen ist. ■ Der Mieter muss die Mietsache sorgfältig gebrauchen und auf andere Hausbewohnerinnen und Hausbewohner sowie auf Nachbarn Rücksicht nehmen (Art. 257f OR). Er darf die Wohnung oder den Geschäftsraum nur so nutzen, wie es vertraglich vereinbart wurde. Wer zum Beispiel eine Wohnung mietet, darf darin nicht ohne Weiteres ein lärmintensives Gewerbe betreiben. ■ Kleinere Reinigungen und Ausbesserungen, die nach Ortsgebrauch zumutbar sind, muss der Mieter selbst übernehmen (Art. 259 OR). Dazu gehören zum Beispiel das Ersetzen kleiner Verschleissteile oder das Beheben einfacher Verstopfungen. Grössere Mängel muss der Mieter dem Vermieter melden (Art. 257g OR). Unterlässt er die Meldung und entsteht dadurch ein grösserer Schaden, kann er dafür haftbar werden. ■ Der Mieter muss notwendige Reparatur- und Unterhaltsarbeiten dulden, wenn sie rechtzeitig angekündigt werden und zumutbar sind. Eine Untermiete ist nur mit Zustimmung des Vermieters erlaubt; dieser darf die Zustimmung jedoch nur aus gesetzlich vorgesehenen Gründen verweigern. Will der Mieter die Mietsache vorzeitig zurückgeben, muss er dem Vermieter einen zumutbaren und zahlungsfähigen Ersatzmieter vorschlagen.
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
HEV: Der Hauseigentümerverband vertritt die Interessen von Wohneigentümerinnen, Grundeigentümern und Vermietenden.
MV: Der Mieterinnen- und Mieterverband berät Mieterinnen und Mieter und setzt sich für ihre Rechte im Mietverhältnis ein.
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 14
▼ PPT-Folie / Tafelbild
Mietvertrag
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Mietvertrag
Übersicht Dauerschuldverhältnisse
Die Parteien in einem Leasingvertrag
Mietvertrag
Pachtvertrag
Leasing
Überlassun g ei n er Sac he zum Gebrauc h, gegen Zahlun g ei n es Mietzinses
Überlassun g ei n er n ut zbaren Sac he zur Nutzung und zur Ertragserzielung, gegen Zahlun g ei n es P ac htzinses
Überlassun g ei n es d auerhaf t en Gut es zum Gebrauc h, gegen Zahlun g ei n er Leasingrate
Art. 253 ff. OR
Art. 275 ff. OR
I m OR n ich t g ereg el t!
Unternehmung od er Privatperson ; in teressiert an d er N utzun g , n ich t un b edin g t am E ig e n t um d e s Aut os (e vtl . zu we n ig Kapital )
à Vertragsgrundlage ist meistens ein «Dauerschuldverhältnis». Die Vertragspflichten
Darlehen
Art. 3 0 5 ff. OR
Unentgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch; Rückgabe nach Gebrauch à im privaten Bereich
Art. 3 12 ff. OR
oft direkte Auslieferung
Übertragung des Eigentums an einer Summe Geldes; Rückerstattung der gleichen Sache à im kaufm. Verkehr immer verzinslich à privat nur verzinslich, falls vereinbart
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Leasinggeber Leasin g un tern eh mun g , (z.B. e in e Ban k od e r d ie Fin an zg esel l sch af t ein es Autoimporteurs)
Leasin g ob jekt Forderung
Schuld
Fin an ziert den Leasin g g eg en stan d (Le asin g ob je k t)
Leasin g raten Forderung
bestehen über einen gewissen Zeitraum und werden nicht durch eine einmalige Leistung, wie oft bei einem Kaufvertrag, abgegolten.
Gebrauchsleihe
Schuld
Leasingnehmer
Verk ä u fe r / Lie fera nt
Kaufpreis
z.B . Ama g-Ga ra ge
Kaufgegenstand (Leasingobjekt)
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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▼ PPT-Folie / Tafelbild ▼ Hinweise für Lehrpersonen 14
Mietvertrag
Auf dem Portal «Iconomix» (www.iconomix.ch) stehen im Baustein «Leasing – mieten oder kaufen?» diverse Unterlagen zu dieser Thematik zur Verfügung.
Die wichtigsten Pflichten der Vertragsparteien
Vermieter
Mieter
vgl. Art. 256 ff. OR n
n
n n
n
vgl. Art. 257 ff. OR
Gemietete Sache zum verein barten Zeitpunkt übergeben
n
In einem Zustand, der dem verein barten Gebrauch der Sache entspricht
n
Mietsache un terhalten
n
Übergabeprotokoll un d Höhe des bisherigen Mietzinses bekannt geben
n
Übern ahme von Gebühren un d Abgaben
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Mietzin s bezahlen , in kl. der verein barten Neben kosten ; am Ende eines Monats Mietsache sorgfältig gebrauchen Klein ere R eparaturen selbst stän dig ausführen , grössere Män gel dem Vermieter melden Duldun g von R eparatur- un d Un terhaltsarbeiten
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Gestaltungsmöglichkeiten bei Mietverträgen
Zwar können die Parteien die Mietbedingungen grundsätzlich frei aushandeln und den individuellen Bedürfnissen anpassen. Es gibt aber eine Vielzahl von zwingenden Vorschriften, die beim Aufsetzen, Ändern oder Kündigen eines Mietvertrages zu beachten sind. ■ Grundsatz der Formfreiheit
■ Eine Vielzahl von zwingenden Vorschriften
Das Gesetz sieht für den Abschluss eines Mietvertrages keine besondere Form vor. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird aber in den meisten Fällen trotzdem die schriftliche Form gewählt. Der Gesetzgeber verlangt im Gegensatz dazu im Bereich der Wohnungsmiete für viele spezielle Vereinbarungen und einseitige Mitteilungen die einfache oder qualifizierte Schriftlichkeit. Für die Vermietung von Wohnräumen bestehen oft Formularmietverträge, die von den Interessenverbänden der Hauseigentümer und Mieter entwickelt wurden. Häufig werden im eigentlichen Mietvertragsformular lediglich die wichtigsten Daten (Vertragspartner, Mietobjekt, Mietzins und Beginn der Miete) festgehalten. Alle übrigen Rechte und Pflichten der Parteien enthalten die sogenannten Allgemeinen Be dingungen, die als integrierender (= dazugehörender) Bestandteil des Vertrages gelten. Beispielsweise kann darin ein sogenannter Mietzinsvorbehalt («Mietzinsreserve») angefügt werden. Damit macht eine Vermieterin geltend, dass sie von einer Gelegenheit zur Mietzinserhöhung (z. B. aufgrund eines höheren Hypo Die Verbände von Mietern und Vermietern machen in Formularmiet thekarzinses) nicht Gebrauch gemacht hat, diesen verträgen Vorschläge für sinnvolle Schritt aber eventuell später nachholen möchte. Der Regelungen der dispositiven Bereiche. Mieter geht mit dieser Klausel das Risiko ein, zu einem späteren Zeitpunkt eine (evtl. massive) Mietzinserhöhung akzeptieren zu müssen. Ein Mietzinsvorbehalt ist nur dann rechtsverbindlich, wenn er in einer Beilage zum Mietvertrag ausführlich begründet und präzise angegeben wird (z. B. in Prozenten des aktuellen Mietzinses).
Im Bestreben, den Wohnungsmieter als eher schwächeren Partner vor unfairen Vertragsbedingungen zu schützen, werden im Obligationenrecht in Bezug auf die Miete von Wohnund Geschäftsräumen viele Detailfragen geregelt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, handelt es sich bei den entsprechenden Artikeln um zwingende Rechtsvorschriften, die durch die Vertragsparteien nicht frei festgelegt werden können. Verlangt z. B. ein Vermieter von Wohnräumen vom Mieter eine Kaution (Sicherheitsleistung, Depot), so muss er diese auf einem Bankkonto, das auf den Namen des Mieters lautet, hinterlegen. Dabei darf der Betrag höchstens drei Monatsmieten umfassen (Art. 257e Abs. 1 OR). Ein weiteres Beispiel zwingender Rechtsvorschriften ist Art. 266l Abs. 2 OR: Der Vermieter muss mit einem Formular kündigen, das vom Kanton genehmigt ist und angibt, wie der Mieter vorzugehen hat, wenn er die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen will. Mag ein Vertrag oder ein Anhang zu einem Vertrag auch noch so offiziell aussehen: Die darin enthaltenen Bestimmungen sind ungültig, wenn sie zwingenden Rechtsvorschriften widersprechen. Einzelne Fragen können dagegen von den Vertragsparteien frei festgelegt, d. h. disponiert, werden. Ein Beispiel dispositiver Rechtsvorschriften ist Art. 266a Abs. 1 OR: Die Parteien haben die Möglichkeit, das unbefristete Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetz lichen Fristen und Termine zu kündigen, sofern sie keine längere Frist oder keinen anderen Termin vereinbart haben. Übung 5
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■ Vorschriften über Mietzinserhöhungen und -senkungen (Art. 269a ff. OR) Vermieterinnen und Vermieter wollen bei Änderungen des Liegenschaftsaufwandes ihre Rendite sichern – für Mieterinnen und Mieter bedeuten höhere Mietzinsen eine Änderung ihres Haushaltsbudgets. Das Mietrecht beinhaltet für diesen Interessenkonflikt eine Vielzahl von differenzierten Vorschriften. So muss der Vermieter z. B. eine Mietzinserhöhung mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist auf einem vom Kanton genehmigten Formular mitteilen und begründen. Eine Mietzinserhöhung ist zudem nur bei folgenden inhaltlichen Voraussetzungen erlaubt: ■ Kostensteigerungen: Wenn der Referenzzinssatz um 0,25% ansteigt, dürfen die Vermieter die Mietzinsen grundsätzlich um 3 % anheben. Bei ordnungsgemäss unterhaltenen Liegenschaften sind unter dem Titel «Allgemeine Kostensteigerungen» Erhöhungen des Mietzinses von 0,25% bis 1 % pro Jahr erlaubt. ■ Wertvermehrende Investitionen: Neue Einrichtungen (z. B. neue Küche, neues Bad, Umbau des Balkons als Wintergarten) berechtigen zu einer Mietzinserhöhung. ■ Teuerungsausgleich auf dem risikotragenden Kapital: Die allgemeine Teuerung wird mit dem Index der Konsumentenpreise gemessen. 40 % dieser Teuerung dürfen auf die Mietzinsen überwälzt werden. Damit soll der Ertrag des risikotragenden Kapitals (= investiertes Eigenkapital) angepasst werden. ■ Erreichen der kostendeckenden Bruttorendite: Unter Umständen kann der Vermieter eine neue Wohnung nicht zu kostendeckenden Preisen vermieten. Falls er den Mieter im Mietvertrag darauf aufmerksam macht (Stichwort Mietzinsvorbehalt), kann der Mietzins später mit dieser Begründung erhöht werden. ■ Anpassung an die orts- und quartierüblichen Mietzinsen: Bei einem Wechsel des Eigentümers kann der neue Vermieter eine Anpassung der Mietzinsen an das orts- und quartierübliche Niveau verlangen. Der Vermieter muss die Orts- oder Quartierüblichkeit beweisen und in der Regel mit fünf vergleichbaren Objekten belegen.
So wie es Gründe für eine Erhöhung von Mieten gibt, haben die Mieterinnen und Mieter in den beiden folgenden Fällen Anspruch auf eine Senkung des Mietzinses: ■ Wenn der Referenzzinssatz sinkt, besteht ein Anspruch auf eine Senkung des Mietzinses im ungefähr gleichen Ausmass, wie dies bei steigenden Hypothekarzinssätzen der Fall ist. Dabei spielt es keine Rolle, wo sich der Vermieter die Hypothek beschafft hat. Falls ein Vermieter die Senkung nicht von sich aus weitergibt, kann der Mieter eine solche verlangen. Häufig führen allerdings tiefere Hypothekarzinssätze nicht automatisch zu tieferen Mietzinsen. Zwei Argumente kann der Vermieter einem Senkungsanspruch entgegenhalten: – Verrechnung mit Mehrkosten (Teuerung, Kostensteigerung für Unterhalt, wert vermehrende Investitionen) – Verrechnung des im Mietvertrag formulierten «Mietzinsvorbehalts». ■ Beeinträchtigung im Gebrauch: Bei schweren Mängeln wie unzureichender Heizung, Feuchtigkeit oder unzumutbarem Lärm durch Bauarbeiten können Mieterinnen und Mieter eine Zinsreduktion verlangen. Die Höhe der Reduktion kann zwischen dem Vermieter und dem Mieter ausgehandelt werden; für kurze Zeit (z. B. Isolationsarbeiten an der Fassade) sind jedoch auch schwere Mängel zu dulden. Übung 6
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 14
Mietvertrag
Renditeberechnungen Rendite = ? (Allgemein)
I n f o r m a t io n e n z u e in e r L ie g e n s c h a f t :
Gewinn (oder Ertrag) in % des eingesetzten Kapitals
Anlagewert Hypothek (60%) Eigenkapital Mietertrag brutto Bewirtschaftungskosten
CHF CHF CHF CHF CHF
7,7 Mio. 4,62 Mio. 3,08 Mio. 500 000.– 90 000.–
Rückstellungen Hypo-Zinsen (1,25%)
CHF CHF
65 000.– 57 750.–
R=
Gewinn ( Ertrag ) ✕ 100 eingesetztes Kapital
(Betrieb, Verwaltung, Unterhalt)
Bruttorendite
Rendite des EK ( Nettorendite)
RBrutto =
Mietertrag ✕ 100 Anlagesumme
REK =
(Miet'E – Lieg'A) x 100 EK
RBrutto =
500 000 ✕ 100 7 700 000
REK =
287 250 ✕ 100 3 080 000
= 6,5%
©
= 9,3%
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Mietvertrag
Formvorschriften im Mietvertrag Für den Vertragsabschluss gilt Formfreiheit (vgl. Art. 11 OR) Häufig werden sogenannte Formularmietverträge, z. B. diejenigen des Mieterinnenund Mieterverbandes oder der Hauseigentümerverbände, verwendet.
Für spezielle Vereinbarungen gelten allerdings spezielle Vorschriften: z. B. bei:
Mietvertrag
§ Änderungen der Mietsache
Art. 12 / Art. 260a
§ Mietzinserhöhungen
Art. 269d
§ Kündigungen
Art. 266l
©
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ei n fa ch e oder teilweise q u a l i f i z i er t e S c h r i f t l i c h k ei t
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+ AVB
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Mängel an der Mietsache – wer zahlt?
Falls der ordnungsgemässe Gebrauch der Mietsache durch irgendwelche Unzulänglichkeiten beeinträchtigt wird, stellt sich die Frage, wer für die Reparaturkosten aufkommen muss. ■ Kleinere Mängel Kleinere Instandstellungsarbeiten und Reparaturen muss der Mieter auf eigene Kosten beseitigen. In Art. 259 OR wird dabei auf den Ortsgebrauch als Massstab für die Zumutbarkeit einer Reparatur verwiesen. Üblicherweise gelten die folgenden Schäden und Verschmutzungen als kleiner Mangel: defekte Türschlösser, gerissene Roll ladengurten bzw. defekte Kurbeln von Der verstopfte Ablauf eines Lavabos ist ein typiRollladen und Storen oder verstopfte Absches Beispiel für einen kleinen Mangel, den läufe in Küche oder Bad. Die meisten Mietein Mieter zu seinen Lasten beheben lassen muss. verträge sehen eine Kostenlimite in einem Frankenbetrag (CHF 130.– bis CHF 150.–) oder in Prozenten des Jahresmietzinses (1 bis 1 _ 21 %) vor; der Betrag sollte allerdings CHF 150.– nicht übersteigen. Wenn die Reparatur eines Gerätes nach Ablauf der durchschnittlichen Lebensdauer altersbedingt vorgenommen werden muss, ist sie vom Vermieter zu tragen. Falls ein Gerät wegen eines kleinen Mangels zu ersetzen ist, muss der Mieter nur für den Restwert aufkommen. Weil nicht alle Formularmietverträge diese Bestimmung enthalten, ist ein vorgängiges, klärendes Gespräch mit dem Vermieter über die Verteilung allfälliger Reparaturkosten sinnvoll. ■ Schwerwiegende Mängel
Bestehen solch schwerwiegende Mängel bereits bei Mietantritt, kann der Mieter nach den allgemeinen Regeln des Obligationenrechts über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen (Art. 97 – 109 OR): Wenn die zur Behebung des Mangels gesetzte Frist (etwa eine Woche) abgelaufen ist, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz für seine entstandenen Kosten (Einstellen der Möbel, Hotelunterkunft) fordern. ■ Pflichten der Mieterinnen und Mieter bei Mängeln Das Gesetz auferlegt dem Mieter bei auftretenden Mängeln auch gewisse Pflichten: ■ Meldepflicht: Der Mieter muss dem Vermieter den Mangel so bald als möglich mitteilen. Unterlässt er dies, so kann er mindestens teilweise die Ansprüche aus Art. 259a OR verlieren. Verschlimmert sich ein nicht mitgeteilter Schaden im Verlaufe der Zeit, so wird der Mieter zudem gegenüber dem Vermieter schadenersatzpflichtig. Für die Mitteilung ist keine Form vorgeschrieben. Aus Beweisgründen empfiehlt sich aber auch hier ein eingeschriebener Brief.
■ Duldungspflicht: Der Mieter muss dem Vermieter die Vornahme von Unterhaltsarbeiten und damit den Zutritt zur Mietsache gestatten. Bei einer Wohnungsmiete bedeutet dies, dass der Vermieter ein Recht darauf hat, die Wohnung regelmässig auf Mängel zu untersuchen und diese auch zu beheben. Allerdings müssen Termine mit dem Mieter abAufgabe 3 gesprochen werden; der Vermieter darf die Wohnung nicht auf eigene Faust betreten.
Die Behebung von schwerwiegenden Mängeln wie z. B. der Ausfall der Heizung oder Feuchtigkeitsmängel in einer Wohnung gehen zulasten des Vermieters. Treten solche Mängel auf, so hat der Mieter gemäss Art. 259a OR verschiedene Möglichkeiten: Er kann verlangen, dass der Vermieter den Mangel beseitigt, den Mietzins verhältnismässig herabsetzt oder Schadenersatz leistet. Bei der Miete eines Wohn- oder Geschäftsraumes besteht zudem die Mög lichkeit, den Mietzins bis zur Behebung des Mangels auf ein Sperrkonto bei der Schlich tungsbehörde zu hinterlegen. Der Mieter kann damit seine wichtigste Pflicht weiterhin ordnungsgemäss erfüllen und den Vermieter trotzdem unter Druck setzen, den Mangel möglichst bald zu beheben. Weitere Beispiele von schweren Mängeln sind z. B. Funktionsstörungen bei (gemieteten) Autos oder elektronischen Geräten.
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 14
Bei der Behandlung der Kündigung im Mietvertrag sollten die Lernenden auch mit den ortsüblichen Kündigungsterminen vertraut gemacht werden. Detaillierte Auskunft darüber erhält man bei den zuständigen Schlichtungsbehörden.
Mietvertrag
Beendigung des Mietverhältnisses a) durch Zeitablauf
è bei befristeten Verträgen, kei ne K ün d i gun g n öt i g
b) durch Kündigung
= empf an gsbed ürf t i ge Wi llen serklärun g
Einen Überblick über die regionalen Unterschiede zeigt die folgende Tabelle:
Aspek te einer o rdentlichen Kündigung à Formvorsch rif ten (Sch rif tl ich k eit)
Kanton
Termine gemäss Angaben der Schlichtungsbehörden
Aargau
31. März
30. Juni
30. September
30. Juni
30. September
à
ein f ach e Sch rif tl ich keit
Basel-Stadt
31. März
Vermieter à M ie te r
à
Formular vom Kan ton , qual if izierte Sch rif tl ich keit
Basel-Landschaft
Jedes Monatsende, ausser Dezember
Eheleute
à
g e me in sam un te rsch re ib e n
à
se parate Kuve rts, an b e id e !
Bern Stadt Bern:
Uneinheitlich nach Gemeinden: 30. April
Freiburg
31. März
Genf
Keine festen Kündigungstermine
Glarus
Jedes Monatsende
Graubünden
31. März
Jura
31. März
Luzern
Keine ortsüblichen Termine
Neuenburg Nidwalden Obwalden
31. März
Schaffhausen
Jedes Monatsende, ausser Dezember
Schwyz
Jedes Monatsende, ausser Dezember
Solothurn
31. März
St. Gallen
Jedes Monatsende, ausser Dezember
Tessin
Uneinheitlich nach Gemeinden
Thurgau
M ieter
à Vermieter
à Vermieter
Vermieter à E h e l e ute à wich tig e Un tersch eidun g :
Kün d ig un g sf rist
à An k ün dig un g speriode
Kün d ig un g ste rmin
à Zeitpun k t d es Auszug s
Aussero rdentliche Kündigung à Ausna hmefa ll ©
à Art. 266g - 266k OR
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▼ Hinweise für Lehrpersonen Nach einer bestimmten Gebrauchsdauer muss ein ausziehender Mieter nichts oder nur einen kleinen Teil zur Erneuerung der Wohnung beitragen. Hauseigentümer und Mieterverbände publizieren regelmässig Tabellen, denen Richtwerte zur Lebensdauer für die in einer Wohnung vorhandenen Materialien und Geräte entnommen werden können. Sie finden solche Informationen z. B. unter: www.mietrecht.ch www.mieterverband.ch
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Mietvertrag (Ausgabe für Lehrperson)
31. Oktober 30. Juni
30. September
30. September 30. Juni
30. September
31. März
30. Juni
30. September
31. März
30. Juni
30. September 30. September
(teilweise 30. Juni)
30. September
Uneinheitlich nach Gemeinden, jedes Monatsende ausser Dezember oftmals: 31. März
30. Juni
30. September
Uri
31. März
30. Juni
30. September
Waadt
Mehrheitlich 1. April
1. Juli
1. Oktober
Wallis
Völlig unterschiedlich, keine Angaben
Zug
31. März
30. Juni
30. September
Zürich, Stadt Zürich, Bezirke
31. März 31. März
30. Juni
30. September 30. September
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Ist ein Mietvertrag für eine bestimmte Dauer abgeschlossen worden, bedarf es zu dessen Auflösung keiner Kündigung. Unbefristete Mietverträge müssen hingegen mit einer Kündigung aufgelöst werden. Je nach Mietobjekt gelten unterschiedliche Fristen und Termine.
Die Kündigung durch den Mieter muss schriftlich abgefasst sein (einfache Schriftlichkeit). Familienwohnungen können zudem nur von beiden Ehepartnern gemeinsam gekündigt werden. Als Familienwohnung gilt die Wohnung, in der ein Ehepaar oder ein eingetragenes Paar gemeinsam lebt. Für solche Wohnungen gelten besondere Schutzvorschriften: Will das Paar die Wohnung kündigen, müssen beide Ehepartnerinnen oder Ehepartner die Kündigung unterschreiben. Kündigt die Vermieterin oder der Vermieter, muss die Kündigung beiden Personen separat zugestellt werden, also je in einem eigenen Briefumschlag. So soll verhindert werden, dass eine Person die Wohnung verliert, ohne rechtzeitig davon zu erfahren. Beispiel: Laura und Marco wohnen als Ehepaar gemeinsam in einer Mietwohnung. Marco unterschreibt allein eine Kündigung an die Verwaltung. Diese Kündigung genügt nicht, weil bei einer Familienwohnung beide unterschreiben müssen. Umgekehrt muss auch die Vermieterin eine Kündigung sowohl Laura als auch Marco separat zustellen.
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Kündigung
■ Der Kündigungstermin ist der Tag, auf den das Vertragsverhältnis infolge einer Kündigung der einen oder andern Partei enden kann. Er wird in erster Linie durch den Vertrag bestimmt. Fehlt eine Vereinbarung im Vertrag, ist das Mietverhältnis auf einen ortsüblichen Termin gültig kündbar; in vielen Kantonen gibt es dabei drei Termine pro Jahr (jeweils Ende März, Juni und September). Ortsgebrauch liegt vor, wenn in einer bestimmten Region seit längerer Zeit ein bestimmtes Verhalten als üblich angesehen wird. ■ Beispiel aus einem Formularmietvertrag Beginn und Beendigung Mietbeginn: ________________ mittags 12 Uhr Kündigung monatlich (mindestens 3 Monate) zum Voraus auf Ende jeden Monats, ausgenommen Ende Dezember, oder wahlweise auf die ortsüblichen Termine, d. h. Ende März, Ende Juni, Ende September
■ Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum, der mindestens zwischen dem Empfang der Kündigung und der Beendigung des Vertragsverhältnisses liegen muss. Die Kündigungsfrist beträgt für Mietwohnungen drei, für Geschäftsräume sechs Monate. Die Parteien sind frei, längere Fristen zu vereinbaren.
Die Kündigung durch den Vermieter muss auf einem vom Kanton genehmigten speziellen Formular erfolgen (Formvorschrift der qualifizierten Schriftlichkeit). Die Kündigung einer Familienwohnung vom Vermieter aus ist nur dann gültig, wenn sie gegenüber beiden Ehepartnern ausgesprochen wird (in separaten Kuverts!). Kündigungen sind empfangsbedürftige Willenserklärungen; d. h., die Fristen beginnen erst zu laufen, wenn die Mitteilung beim Empfänger eingetroffen ist. Aus Beweisgründen werden Kündigungen deshalb mit Vorteil eingeschrieben versandt. Es empfiehlt sich zudem, ein Kündigungsschreiben frühzeitig aufzusetzen und zu versenden. Wenn z. B. eine Kündigung beim Vermieter am 1. April anstatt am 31. März eintrifft, beginnt die Kündigungsfrist erst Ende April zu laufen. Wird im Vertrag auf die ortsüblichen Kündigungstermine verwiesen, kann dies im ungünstigsten Fall zu einer Verzögerung um drei Monate führen.
■ Ordentliche Kündigung (Art. 266–266f OR)
Beispiel 1: Eine Kündigung wird am 28. März (Donnerstag) versandt, Eingang beim Empfänger am 29. März (Freitag).
Halten sich die Parteien an die vertraglichen Kündigungstermine (z. B. Ende März, Ende Juni, Ende September), so wird von einer ordentlichen Kündigung gesprochen. Für Kündigungen bestehen besondere Formvorschriften:
1. Kündigungstermin
März
2. Kündigungstermin
April
Mai
Juni
Kündigungsfrist (3 Monate)
Empfang der Kündigung
gültiger Kündigungstermin
3. Kündigungstermin
Juli
August
September
Beispiel 2: Auswirkung eines «verspäteten» Empfangs einer Kündigung Eine Kündigung wird am 30. März (Samstag) versandt, Eingang beim Empfänger am 1. April (Montag). 1. Kündigungstermin
März
2. Kündigungstermin
April
Mai
Juni
3. Kündigungstermin
Juli
August
September
Kündigungsfrist (3 Monate) Empfang der Kündigung
gültiger Kündigungstermin
■ Ausserordentliche Kündigung (Art. 266g–266k OR) Bei einer ausserordentlichen Kündigung verlieren die vertraglich fixierten Termine und Fristen ihre Bedeutung. Die gesetzlichen Fristen müssen in der Regel jedoch eingehalten werden; die kündigende Partei hat sich aber nicht mehr an den ortsüblichen Terminen zu orientieren. Sowohl Mieter wie Vermieter haben das Recht, aus wichtigen Gründen die Mietsache vorzeitig zu kündigen (Art. 266g OR). Ausserordentliche Kündigungen durch den Vermieter sind insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Mieter vorgesehen. Ebenso bei Eigentümerwechsel, wobei der Vermieter bei Wohn- und Geschäftsräumen nachweisen muss, dass er die Mieträume für sich oder nahe Verwandte braucht. Fast immer ist es jedoch der Mieter, der die ausserordentliche Kündigung wünscht: Weil Wohnungen oft sehr kurzfristig zur Neuvermietung ausgeschrieben werden, steht der Mieter bei einem Wohnungswechsel häufig vor der Wahl, entweder eine Zeit lang ohne Wohnung zu sein oder zwei Wohnungen zu bezahlen. Das Gesetz erlaubt dem Mieter in Art. 264 OR die vorzeitige Rückgabe, sofern er dem Vermieter einen zumutbaren (zahlungsfähigen) neuen Mieter («Nachmieter») vorschlägt, der den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen übernimmt.
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■ Anfechtung und Erstreckung einer Kündigung Mieterinnen und Mieter können sich gegen eine Kündigung wehren. Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden: ■ Eine Anfechtung richtet sich gegen die Kündigung selbst. Die Mieterin oder der Mieter macht geltend, die Kündigung sei missbräuchlich, zum Beispiel weil sie als Druckmittel eingesetzt wurde oder weil sie als Reaktion auf berechtigte Forderungen der Mieterin ausgesprochen wurde. Ist die Anfechtung erfolgreich, fällt die Kündigung dahin. Beispiel Anfechtung: Ein Mieter verlangt zu Recht, dass die defekte Heizung repariert wird. Kurz darauf kündigt die Vermieterin ohne sachlichen Grund. Der Mieter kann geltend machen, die Kündigung sei missbräuchlich. ■ Eine Erstreckung bedeutet etwas anderes: Die Kündigung bleibt grundsätzlich gültig, aber das Mietverhältnis wird für eine bestimmte Zeit verlängert. Dies kommt in Frage, wenn die Kündigung für die Mieterin oder den Mieter eine besondere Härte bedeutet und die Interessen der Vermieterin oder des Vermieters nicht stärker wiegen. Beispiel Erstreckung: Eine Familie erhält eine ordentliche Kündigung. Die Kündigung ist nicht missbräuchlich. Weil die Kinder mitten im Schuljahr stehen und auf dem angespannten Wohnungsmarkt keine passende Ersatzwohnung gefunden wurde, kann die Familie eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen.
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Mietvertrag (Ausgabe für Lehrperson)
Behörden und Verfahren
Verfahren in Miet- und Pachtstreitigkeiten laufen nach den Regeln der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ab und sind deshalb in der ganzen Schweiz gleich. Unterschiede kann es jedoch bei der Bezeichnung und Zusammensetzung der Behörden geben, denn diese liegen in der Kompetenz der Kantone. Für Klagen aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen ist grundsätzlich das Gericht am Ort der Sache zuständig. Bei Mietstreitigkeiten versucht eine besondere Schlichtungsbehörde (oder Schlichtungsstelle) für Mietsachen, eine einvernehmliche Regelung ohne eigentlichen Prozess zu erreichen. Bei Streitigkeiten aus der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen ist in der Regel zuerst die Schlichtungsbehörde zuständig. Sie soll helfen, den Konflikt einfach, rasch und möglichst ohne Gerichtsverfahren zu lösen. Die Schlichtungsbehörde hört beide Seiten an und versucht, eine Einigung zu finden. Solche Konflikte können zum Beispiel Mietzinserhöhungen, Mietzinssenkungen, Mängel an der Wohnung, Nebenkostenabrechnungen oder Kündigungen betreffen. Kommt eine Einigung zustande, wird sie schriftlich festgehalten und ist für beide Parteien verbindlich. Kommt keine Einigung zustande, kann der Fall unter bestimmten Voraussetzungen an das Gericht weitergezogen werden. Beispiel:Eine Mieterin verlangt wegen Schimmel in der Wohnung eine Mietzinsreduktion. Die Verwaltung lehnt dies ab. Die Mieterin kann sich an die Schlichtungsbehörde wenden. Dort wird zuerst versucht, eine Lösung zu finden, etwa eine Reparaturfrist und eine vorübergehende Reduktion des Mietzinses.
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richts. Im Gegensatz zum Verfahren vor der Schlichtungsbehörde sind Entscheide der Gerichte nicht mehr kostenlos. Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien aber auch einen Urteilsvorschlag unterbreiten. Dieser wird rechtskräftig, wenn er von keiner Partei innert 20 Tagen abgelehnt wird; er hat dann dieselbe Wirkung wie ein Gerichtsurteil. Wird der Urteilsvorschlag jedoch von einer Partei abgelehnt, stellt die Schlichtungsbehörde ebenfalls eine Klagebewilligung aus, mit der ein Gericht angerufen werden kann. ■ Anfechtung des missbräuchlichen Mietzinses (Art. 270–270d OR) Im Gesetz sind drei Fälle vorgesehen, in denen der Mieter gegen missbräuchliche Mietzinsen vorgehen kann. Der Ablauf des Verfahrens ist in allen drei Fällen sehr ähnlich: Zu hoher Anfangsmietzins
Anfechtung des Mietzinses während der Mietdauer
Ungerechtfertigte Mietzinserhöhung
Art. 270 OR
Art. 270a OR
Art. 270b OR
Bei Abschluss des Mietvertrages wegen persönlicher Notlage, Wohnungsmangel oder einer erheblichen Erhöhung des Mietzinses gegenüber Vormieter
Herabsetzungsbegehren des Mieters auf den nöchstmöglichen Kündigungstermin
Stellungnahme Vermieter, innert 30 Tagen keine Stellungnahme
Gesuch an die Schlichtungsbehörde Schlichtungsverhandlung innert 2 Monaten, Abschluss spätestens nach 12 Monaten
■ Schlichtungsbehörde – Verfahrensablauf Die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung ist zwingend vorgeschrieben, d. h., es ist in der Regel nicht möglich, wegen eines mietrechtlichen Streits direkt an ein Gericht zu gelangen. Die Schlichtungsbehörde besteht in der Regel aus drei Personen und ist paritätisch zusammengesetzt. Das heisst, dass neben einer unabhängigen Vorsitzenden (meistens einer Amts- oder Gerichtsperson) ein Vertreter des Mieterinnen- und Mieterverbandes sowie eine Vertreterin des Hauseigentümerverbandes Einsitz nehmen. Häufig sind alle Mitglieder einer solchen Behörde juristisch geschulte Personen (z. B. Rechtsanwälte oder Fürsprecherinnen). Die Schlichtungsbehörde hat primär beratende und, wie ihr Name schon sagt, schlichtende Funktion. Sie versucht, bei Streitigkeiten eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. Das Verfahren ist kostenlos und kann mit einer Einigung oder Nichteinigung der Parteien, einem Urteilsvorschlag oder einem Entscheid enden. Kommt es zu keiner Einigung, so erteilt die Schlichtungsbehörde eine sogenannte Klage bewilligung. Diese ermächtigt die betreffende Partei innert 30 Tagen zur Anrufung eines Ge-
oder Ablehnung
keine
Einigung der Parteien Anrufung Gericht innert 30 Tagen
Einigung
Klagebewilligung
Möglichkeit der Behörde
Urteilsvorschlag Ablehnung durch eine der Parteien
Um den Mieter vor allfälligen Repressalien zu schützen, gewährt ihm das Gesetz nach einem erfolgreichen Verfahren einen Kündigungsschutz von 3 Jahren. Zudem enthält das Strafgesetzbuch für diesen Fall spezielle Bestimmungen (vgl. Art. 325bis StGB).
■ Anfechtung der Kündigung – bei Erfolg 3 Jahre Kündigungsschutz (Art. 271 f. OR) Wie die Mitteilung einer Mietzinserhöhung muss auch die Kündigung auf einem amtlich genehmigten Formular erfolgen, sonst ist sie ungültig. Ungültig ist auch die Kündigung einer Familienwohnung, wenn sie nicht beiden Ehepartnern mit separater Post zugestellt wird. Neben diesen formellen Erfordernissen darf eine Kündigung auch nicht gegen den «Grundsatz von Treu und Glauben» verstossen (Art. 271 Abs. 1 OR), der besagt, dass sich die Vertragspartner offen und fair verhalten sollen. Die Kündigungsfreiheit der Vermieter wird eingeschränkt durch das Recht der Mieter, den Kündigungsgrund zu erfahren und missbräuchliche Kündigungen anzufechten. In Art. 271a OR werden einzelne Verstösse gegen den «Grundsatz von Treu und Glauben» näher formuliert, so z. B., wenn der Vermieter kündigt, weil sich der Mieter früher für seine Rechte gewehrt hat. Wenn die Kündigung von der Schlichtungsbehörde als missbräuchlich erklärt wird, läuft das Mietverhältnis normal weiter. Der Vermieter kann dem Mieter während der nächsten drei Jahre nur noch in Ausnahmefällen kündigen. Diese Bestimmung (Art. 271a Abs. 1, lit. e, Ziff. 1 OR) verhindert, dass Vermieter sich an Mietern, die sich für ihre Rechte einsetzen, unmittelbar mit einer Kündigung rächen können. Neben den in Art. 271a Abs. 1 OR angeführten Gründen gelten auch reine Schikanen als Verstoss gegen den «Grundsatz von Treu und Glauben» und damit als missbräuchliche Kündigungen, z. B. eine Kündigung wegen der Hautfarbe des Freundes der Mieterin, wegen politischer Zugehörigkeit des Mieters oder weil ausnahmsweise eine Zahlung des Mietzinses etwas verspätet eintrifft.
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■ Erstreckung des Mietverhältnisses – bis zu 4 Jahren (Art. 272 ff. OR) Die Erstreckung eines Mietverhältnisses bedeutet, dass der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen auch nach einer rechtsgültigen Kündigung gegen den Willen des Vermieters für einige Zeit in den Räumen verbleiben darf. Selbstverständlich müssen dazu gute Gründe vorliegen. Im Wesentlichen wird dabei zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern abgewogen. In Art. 272 Abs. 2 OR werden verschiedene Kriterien genannt, die bei der Entscheidungsfindung ins Gewicht fallen. Grundsätzlich kommen alle Umstände, welche die Wohnungssuche erschweren, als Härtegründe in Betracht. Beispiele von Härtegründen: Interessen der Mieterinnen und Mieter
Interessen der Vermieter
■ Eine Familie mit einem Einkommen von CHF 4000.–, die keine vergleichbare Wohnung für CHF 1300.– findet. ■ Eine invalide Rentnerin kann erst in 10 Monaten ins Altersheim umziehen, weil eine lange Warteliste besteht. ■ Eine Mieterin ist im sechsten Monat schwanger und hatte während der Schwangerschaft bereits Komplikationen.
■ Der Vermieter, der im gleichen Haus wohnt, will kündigen, weil seine alleinstehende Mutter nach einer Hüftoperation seine Betreuung benötigt. ■ Der Vermieter kündigt eine Dachwohnung, weil die Sanierungsarbeiten sehr dringend vorgenommen werden müssen, um die Bausubstanz zu erhalten.
Hat die Kündigung für den Mieter eine übermässige Härte zur Folge, die in einem krassen Missverhältnis zu den Interessen des Vermieters steht, so wird für Wohnräume eine maximale Erstreckung von 4 Jahren (für Geschäftsräume 6 Jahre) gewährt. Die Höchstgrenze wird nur Aufgabe 5 in wirklichen Härtefällen gewährt. Meistens kommt es zu einer ersten, kurzen Erstreckungs- Aufgabe 6 dauer, nach deren Ablauf jedoch ein zweites Erstreckungsgesuch eingereicht werden kann. Übung 8
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Das haben Sie gelernt Rechte und Pflichten der Vertragsparteien am Beispiel des Mietvertrages aufzählen Die Wesensmerkmale des Mietvertrages und mietähnlicher Verträge unterscheiden Die Gestaltungsmöglichkeiten der Vertragsparteien bei Mietverträgen beschreiben Zwingende und dispositive Rechtsvorschriften im Mietrecht bestimmen Die Voraussetzung für das Vorliegen von missbräuchlichen Mietzinsen nennen Mietzinserhöhungen mithilfe des Gesetzes auf ihre Gültigkeit überprüfen Ausbleibende Mietzinssenkungen bei sinkenden Hypothekarzinsen erklären Das Vorgehen und die Rechtsfolgen bei Mängeln an der Mietsache beschreiben Arten und Voraussetzungen von rechtsgültigen Kündigungen beschreiben Für konkrete Beispiele die Kündigungsfrist und den frühestmöglichen Kündigungstermin bestimmen Zusammensetzung und Aufgabe der Schlichtungsbehörde nennen Das Vorgehen bei Anfechtung von Kündigungen und Mieterstreckungen mithilfe des Gesetzes bestimmen
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Offene Fragen
SG 1.2. 4.00% 1.11. 3.75% 1.3. 3.50% 1.7. 3.25% - - AG 1.2. 4.00% 1.11. 3.75% 1.4. 3.50% 1.7. 3.25% - - 1.10. 3.00% 1.8. 3.25% - 1.4. 3.50% SH 1.2. 4.00% 1.11. 3.75% 1.4. 3.50% 1.7. 3.25% - - AI 1.2. 4.00% 1.11. 3.75% 1.3. 3.50% 1.6. 3.25% 1.10. 3.00% - - 1.10. 3.25% - 1.8. 3.50% SO 1.2. 4.00% 1.11. 3.75% 1.4. 3.50% 1.7. 3.25% - - AR 1.2. 4.00% 1.11. 3.75% 1.3. 3.50% 1.7. 3.25% - - 1.9. 3.00% 1.3. 3.25% - 1.3. 3.50% SZ 1.3. 4.00% 1.10. 3.75% 1.4. 3.50% 1.7. 3.25% 1.10. 3.00% - 14 Mietvertrag (Ausgabe für Lehrperson)- Brennpunkt Recht / Gesellschaft Seite 30 BE 1.10. 3.75% 1.11. 3.50% 1.3. 3.25% 1.7. 3.00% - 1.6. 2.75% 15.3. 3.00% 16.10. 3.25% - TG 1.2. 4.00% 1.11. 3.75% 1.3. 3.50% 1.7. 3.25% - - BL 1.3. 4.00% 1.11. 3.75% %% 1.4. 3.50% 1.7. 3.25% - - 1.10. 3.00% 1.9. 3.25% - 1.8. 3.50% TI 1.2. 4.00% 1.12. 3.75% 1.4. 3.50% 1.8. 3.25% 1.12. 3.00% 1.12. 3.2 BS 1.3. 4.00% 1.11. 3.75% 1.4. 3.50% 1.7. 3.25% - - 1.10. 3.00% 1.9. 3.25% - 1.8. 3.50% UR 1.3. 4.00% 1.11. 3.75% 1.4. 3.50% 1.7. 3.25% 1.10. 3.00% - FR 1.3.Lehrpersonen 4.00% 1.11. 3.75% 30.4. 3.50% 1.7. 3.25% - - 1.10. 3.00% - - 1.7. 3.25% Hinweis für VD 1.2. 4.00% 1.11. 3.75% 1.3. 3.50% 1.7. 3.25% - - GE 1.3. 4.00% 1.11. 3.75% 1.4. 3.25% - - - 1.8. 3.00% - - - VS 1.3. 4.00% 1.11. 3.75% 15.4. 3.50% 1.7. 3.25% - - GL 1.2. 4.50% 1.11. 4.25% 1.3. 3.50% 1.6. 3.25% 1.10. 3.00% 1.11. 3.25% 1.10. 3.00% 1.7. 3.25% - 1.2. 3.50% ZG konkrete1.2. 4.00% 1.11.aus 3.75% 1.4. 3.50% 1.7. 3.25% - - Lösung zu Aufgabe 6c) Der Senkungsanspruch der in Aufgabe 6 geschilderten Ausgangslage beträgt GR 1.2. 4.00% 1.11. 3.75% 1.4. 3.50% 1.7. 3.25% - - 1.9. 3.00% 1.5. 3.25% - 1.3. 3.50% ZH 1.2. 4.00% des Vermieters 1.10. 3.75% 1.3. 3.50% 1.6. 3.25% - -13,04%. Der Anspruch auf Erhöhung des Nettomietzinses beträgt 3%. JU 1.3. 4.00% 1.11. 3.75% 1.4. 3.50% 1.7. 3.25% - - 1.10. 3.00% 1.9. 3.25% - 1.7. 3.50% Vertreterin Vermieterschaft paritätische Rechtsberatung Zusammensetzung LU 1.3. 4.00% 1.11. 3.75% 1.4. 3.50% 1.7. 3.25% - - 1.8. 3.00% 1.1. 3.25% - 1.3. 3.50% Vertreter Vermieter BEHÖRDE Schlichtungstätigkeit AUFGABEN NE 1.2. 4.25%4 1.11. 4.00% 1.3. 3.75% 1.7. 3.50% - 1.6. 3.25% 1.10. 3.00% 1.7.Art. 3.25% - 1.8. 3.50% Hypothekarzinsveränderungssätze (gem. 13 VMWG) Hypothekarzinsveränderungssätze (gem. -Art. 13 VMWG) Durchführung Schlichtungsversuch NW 1.2. 4.00% .00% 1.11. 3.75% 1.4. 3.50% 1.7. 3.25% 1.10. 3.00% - - 1.9. 3.25% 1.5. 3.50% Der Referenzzinssatz sinkt auf: Der sinkt auf: Der zwingend OW Schlichtungs1.3.MIETRECHTLICHE 4.00% 1.11. 3.75% 1.4. 3.50% 1.7. 3.25% 1.10. 3.00% - - Referenzzinssatz - 1.9. 3.25% - 1.5. 3.50% verhandlung SG 1.2.STREITIGKEITEN 4.00% 1.11. 3.75% 1.3. 3.50% kostenlos1.7. 3.25% - 1.9. 3.00% 1.3. 3.25% 1.3. 3.50% von 3.25% 3.00% 2.75% 2.50% 2.25% 2.00% 1.75% 1.50% 1.25% von 1.50% SH 1.2. 4.00% 1.11. 3.75% 1.4. 3.50% keine Gerichtskosten 1.7. 3.25% - - 1.9. 3.00% 1.9. 3.25% - 1.8. 3.50% 3.50% -2.91% -5.66%1.11. -8.26% -10.71% 1.5. -13.04% -19.35% 1.25% 3.00% SO 1.2. 4.00% 1.11. 3.75% 1.4. 3.50% keine Parteientschädigungen 1.7. 3.25% - - 3.00% 3.25%-15.25% -17.36% - 1.3. -21.26% 3.50% Vergleich 3.25% -2.91% -5.66% -8.26% -10.71% -13.04% -15.25% -17.36% -19.35% 1.50% SZ 1.3. 4.00% 1.10. 3.75% 1.4. 3.50% 1.7. 3.25% 1.10. 3.00% 1.8. 3.25% 1.3. 3.50% mündlich/schriftlich Klageanerkennung Einigung Signatur 3.00% -2.91% -5.66% 1.7. -8.26% -15.25% 1.75% TG 1.2. 4.00% 1.11. 3.75% 1.3. 3.50% 1.7. 3.25% - - 1.9. 3.00% 3.25%-10.71% -13.04% - 1.3. -17.36% 3.50% elektronisch Klagerückzug Gesuch TI 1.2. 4.00% 1.12. 3.75% 1.4. 3.50% 1.8. 3.25% 1.12. 3.00%2.75%1.12. 3.25% - - - 1.3. -15.25% 3.50% -2.91% -5.66% -8.26% -10.71% -13.04% 2.00% inhaltliche Klage bei SchlichtungsNichtAnforderungen einem Gericht UR 1.3. 4.00% 1.11. 3.75% 1.4. 3.50% 1.7. 3.25% gering 1.10. 3.00%2.50% - - 1.8. 3.25% -5.66% --8.26% 1.3. -13.04% 3.50% VERFAHREN -2.91% -10.71% 2.25% verfahren Klagebewilligung Einigung FristVD 30 Tage im Mietrecht 1.2. 4.00% 1.11. 3.75% 1.3. 3.50% innert 2 Monaten 1.7. 3.25% - - 1.9. 3.00% 1.7. 3.25% - 1.3. 3.50% 2.25% -2.91% -5.66% -8.26% -10.71% 2.50% nach 12 Monaten 1.3. 4.00% ABSCHLUSS 1.11. 3.75% 15.4. 3.50% Abschluss1.7. 3.25% - - 1.10. 3.00% 1.7. 3.25% - 1.5. 3.50% fallsVS Ablehnung 2.00% -2.91% -5.66% -8.26% 2.75% = Entscheid keine falls ZG 1.2. 4.00% 1.11. 3.75% 1.4. 3.50% persönliche 1.7. 3.25% - - 1.9. 3.00% 1.8. 3.25% - 1.3. 3.50% Anwesenheit UrteilsAblehnung vorschlag 1.75% -2.91% -5.66% 3.00% ZH 1.2. 4.00% 1.10. 3.75% 1.3. 3.50% 1.6. 3.25% 1.9. 3.00% 1.10. 3.25% 1.4. 3.50% Art. 271a Frist 20 Tage Abs. 1 lit. c OR 1.50% begründet Kündigungssperre -2.91% 3.25% Streitwert bis CHF 2000.-
Hypothekarzinsveränderungssätze (gem. Art. 13 VMWG)
Eine ausführliche Tabelle mit Überwälzungssätzen von 1.5% bis 7% finden Sie auf www.mietrec Der Referenzzinssatz steigt auf:
von
von
1.50% 1.75% 2.00%
1.25% 1.50% 1.75% 2.00% 2.25% 2.50% 2.75% 3.00% 3.25%
3.00% 6.00% 9.00% 12.00% 15.00% 18.00% 21.00% 24.00% 27.00% 3.00% 6.00% 9.00% 12.00% 15.00% 18.00% 21.00% 24.00% 3.00% 6.00% 9.00% 12.00% 15.00% 18.00% 21.00% 3.00% 6.00% 9.00% 12.00% 15.00% 18.00% 3.00% 6.00% 9.00% 12.00% 15.00% 3.00% 6.00% 9.00% 12.00% 3.00% 6.00% 9.00% 3.00% 6.00% 3.00%
anfechtbar
möglichst formlos und einfach
Entscheid
Der Referenzzinssatz sinkt auf:
3.25% 3.00% 2.75%
2.50%
2.25%
2.00%
1.75%
1.50%
1.25%
3.50% -2.91% -5.66% -8.26% -10.71% -13.04% -15.25% -17.36% -19.35% -21.26% 3.25% -2.91% -5.66% -8.26% -10.71% -13.04% -15.25% -17.36% -19.35% 3.00% -2.91% -5.66% -8.26% -10.71% -13.04% -15.25% -17.36% 2.75% -2.91% -5.66% -8.26% -10.71% -13.04% -15.25% 2.50% -2.91% -5.66% -8.26% -10.71% -13.04% 2.25% -2.91% -5.66% -8.26% -10.71% 2.00% -2.91% -5.66% -8.26% 1.75% -2.91% -5.66% 1.50% -2.91%
Der Referenzzinssatz steigt auf: 2.25%
2.50%
2.75%
3.00%
3.25%
3.50%
Eine ausführliche Tabelle mit Überwälzungssätzen von 1.5% bis 7% finden Sie auf www.mietrecht.ch (Hypo-Referenzzins; PDF «Überwälzungssätze»). Quelle: www.mietrecht.ch
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str teachware Seit 1993 entwickeln wir gemeinsam Unterrichtsmaterialien für Wirtschaft und Recht auf der Sekundarstufe II. Ausgangspunkt unserer Überlegungen sind immer die konkrete Umsetzung im Unterricht, die Denk- und Lernprozesse der Schülerinnen und Schüler. Unser Anspruch: Lehrpersonen sollen mit unseren Unterlagen professioneller, gelassener und mit Freude unterrichten können. Schülerinnen und Schülern wollen wir das Rüstzeug und ein vertieftes Verständnis von wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen mitgeben, damit sie im privaten und beruflichen Umfeld bewusst handeln, entscheiden und mitgestalten können. Autoren ■ Dr. Urs Saxer war bis 2025 Wirtschaftslehrer an der Kantonsschule Schaffhausen und Brückendozent am Institut für Wirtschaftspädagogik (IWP) der Universität St. Gallen. urs.saxer @ strteachware.ch ■ Thomas Tobler, mag. oec., ist Wirtschaftslehrer und Rektor an der Kantonsschule Stadelhofen, Zürich. thomas.tobler @ strteachware.ch ■ Heinz Rüfenacht, lic. oec., war bis 2014 Wirtschaftslehrer am Bildungszentrum Wirtschaft, Weinfelden. heinz.ruefenacht @ strteachware.ch
Über Rückmeldungen und Anregungen freuen wir uns sehr. Gerne nehmen wir Ihr Feedback auf info @strteachware.ch entgegen. Wir wünschen Ihnen einen interessanten und anregenden Unterricht mit Ihren Lernenden.
Sommer 2026 Urs Saxer, Thomas Tobler, Heinz Rüfenacht
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Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
15 Recht / Gesellschaft
Rechtsformen Ausgabe für Lehrperson
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Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen
Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 15 «Rechtsformen» Ausgabe für Lehrperson
Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt. Für Lehrpersonen gelten die folgenden urheberrechtlichen Regeln:
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 2: Abb. Wirtschaftliche Zusammenschlüsse, Zahlen STATENT, August 2025 Seite 6: Einzelunternehmen, AG und GmbH, Zahlen Handelsregister, Stand anfangs 2026 Hinweis: Zahlen STATENT des BFS erfassen wirtschaftlich aktive Unternehmen und enthalten auch Einzelunternehmen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind. Deshalb liegen sie höher als die Handelsregisterzahlen. Seite 12: Text zu Inhaberaktie angepasst (heute nur noch ausnahmsweise zulässig). Seite 31: Übung 7c): Aufgabenstellung Inhaberaktien angepasst. Seite 31: Übung 8e): Aufgabenstellung Stammanteile angepasst. Seite 35: Aufgabe 3 neu: Handelsregisterauszug Seite 36: Aufgabe 5: Inhaberaktien durch übrige Namenaktien ersetzt.
■ Lehrpersonen dürfen für den Unterricht in ihrer Klasse Ausschnitte oder einzelne Seiten des Werks kopieren – nicht aber ganze Kapitel. ■ Aus erworbenen Werken dürfen Lehrpersonen neue Materialien für ihren eigenen Unterricht zusammenstellen. Es ist allerdings strafbar, diese Materialien an Dritte weiterzugeben, selbst wenn diese an der gleichen Schule unterrichten. ■ Abgesehen von obigen Ausnahmen ist es verboten, die Print-Broschüre oder Teile daraus zu kopieren und öffentlich zugänglich zu machen. ■ Mit dem Kauf der PDF-Datei erwerben Sie eine persönliche Lizenz. Diese ist nicht übertragbar. Jede Nutzerin / jeder Nutzer dieses Lehrmittels benötigt eine eigene Lizenz. Bei Verletzung des Urheberrechts haften Sie als Lizenznehmer / Lizenznehmerin persönlich.
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7., aktualisierte Auflage 2026/2027 © copyright STR teachware GmbH, St. Gallen, www.strteachware.ch Umschlag: schmizz communicate 360° GmbH, Schaffhausen Gestaltungskonzept Inhalt: Verlag SKV AG, Zürich. Druck: Copy + Print AG, Schaffhausen
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Rechtsformen
Wer einer Unternehmung etwas auf Kredit liefert, wer einem Geschäft einen Kredit gewährt oder wer gar eine Unternehmung gründen will, sollte über die Rechtsformen der betreffenden Unternehmungen Bescheid wissen. Die Rechtsform bestimmt z. B. die Haftung der einzelnen Teilhaber oder Gesellschafterinnen bei Schulden, sie regelt die Zusammen- oder Mitarbeit der Gesellschafter, und sie schreibt auch das Gründungsverfahren vor. Wenn eine einzelne Person auf selbstständiger Basis ein Geschäft als Einzelunternehmung betreibt, entscheidet sie
alleine und haftet auch alleine für die Verpflichtungen des Betriebs. Anders sieht es aus, wenn zwei oder mehrere Personen gemeinsam ein Geschäft betreiben. In diesem Fall sind die rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Gesetz vorge geben. Sie stehen in der dritten Abteilung (dem dritten Hauptkapitel) des Obliga tionenrechts (OR): «Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft», Art. 552 ff. OR. Diese Regelungen werden häufig auch als «Gesellschaftsrecht» bezeichnet.
Theorie
Übungen
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1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
Handelsgesellschaften und übrige Zusammenschlüsse ........................................... 2 Das Handelsregister .............................................................................................. 4 Einzelunternehmung (Einzelfirma) ......................................................................... 6 Kollektivgesellschaft – Persönlichkeit im Vordergrund ............................................ 6 Aktiengesellschaft – Kapitalbeteiligung im Vordergrund ......................................... 8 Gesellschaft mit beschränkter Haftung .................................................................. 12 Kriterien für die Wahl der geeigneten Rechtsform ................................................. 14 Kurzbeurteilung der einzelnen Rechtsformen ......................................................... 18 Übrige Zusammenschlüsse .................................................................................... 20 Das haben Sie gelernt ........................................................................................... 26 Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................ 27
Handelsgesellschaften und übrige Zusammenschlüsse ........................................... 28 Übersicht Rechtsformen ........................................................................................ 28 Wirkung des HR-Eintrags / Firmenrecht .................................................................. 29 Aussagen zum Handelsregister .............................................................................. 29 Einzelunternehmung / Kollektivgesellschaft ............................................................. 30 AG: Gründung, Haftung und Organisation............................................................. 30 Aktienkapital – Aktien........................................................................................... 31 Gesellschaft mit beschränkter Haftung .................................................................. 31 Kriterien für die Wahl der Rechtsform ................................................................... 32 Welche Rechtsform trifft zu? ................................................................................. 32 Übrige Zusammenschlüsse .................................................................................... 33
Aufgaben 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Rechtsformen (Ausgabe für Lehrperson)
Rechtsformen und Gesetz...................................................................................... 34 Inhaltselemente des Handelsregisters .................................................................... 34 Handelsregisterauszug .......................................................................................... 35 Geschäftseinkommen in der Kollektivgesellschaft .................................................. 36 AG: Stimmrecht an der Generalversammlung ........................................................ 36 Organe der Aktiengesellschaft .............................................................................. 37 Aktiengesellschaft oder GmbH? ............................................................................ 37 Von der losen Zusammenarbeit zur «offiziellen Firma» ........................................... 39 Vergleich Rechtsformen ........................................................................................ 42 Aktienrechtsreform 2023 – Überlegungen des Bundesrates ................................... 44
Seite 1
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 15
▼ Hinweis für Lehrpersonen Wir halten weiterhin an der Behandlung der Kollektivgesellschaft fest, obwohl diese im Lehrplan nicht explizit aufgeführt wird. Zum einen trifft man diese Gesellschaftsform im Alltag immer noch recht häufig an, zum anderen wird die spezielle Stellung der GmbH gegenüber der AG unseres Erachtens nur dann wirklich deutlich, wenn auch die «reine» Form der Personengesellschaft bekannt ist. Hingegen verzichten wir auf die Behandlung der Kommanditund der Kommanditaktiengesellschaft.
Rechtsformen
Übersicht «Zusammenschlüsse» Mischform Kapitalgesellschaft
Personengesellschaften einfa che G e s e lls c ha ft
GmbH
KlG
AG
Genossenschaft
V erein
Gemeinsame Selbsthilfe
ideeller Zweck
S tiftung
H a nd el s ges el l s c h a ft en beliebiger Zweck
Wirtschaftlicher Zweck (Gewinnerzielung)
Grundlage Vertragsverhältnis
Grundlage à Statuten
©
Jur i s t i s ch e Pe r s o n e n
Vermögen, für einen bestimmten Zweck bestimmt Stiftungsurkunde
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
3
▼ PPT-Folie / Tafelbild 15
Rechtsformen
Die «Firma» - Bezeichnung einer Unternehmung Firma à «firmare» heisst auf Italienisch «unterschreiben»
Grundsätze
1. Firmeneinheit: Unternehmungen dürfen nur eine Firma führen. 2. Firmenwahrheit: Firma muss den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. 3. Firmenklarheit: Firma informiert deutlich über die tatsächlichen Verhältnisse. 4 . Fi r mena u s s c h l i es s l i c h kei t : n Firma darf nur einmal vorkommen:
- am Eintragungsort: Einzelfirma und Personengesellschaften - in der ganzen Schweiz: AG, Genossenschaft, GmbH
n Firma muss sich klar von anderen unterscheiden, auch von Marken!
à keine Verwechslungsgefahr
5. Firmengebrauchspflicht: Firma muss wie eingetragen verwendet werden. Firma darf durch Logos ergänzt werden.
Keine F ir m a ist …
… eine Marke: Kennzeichnung eines Produkts (à Markenschutzgesetz) … Name eines Vereins oder einer Stiftung (à Namensschutz, Art. 29 ZGB ) … Bezeichnung eines Geschäftslokals (z. B. Restaurant Rössli)
©
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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4
Rechtsformen (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 3
Hinweis für Lehrpersonen Mögliche Begriffserklärungen zur HR-Eintragungspflicht nach OR und HRegV: «Wer ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, dieses am Ort der Hauptniederlassung ins Handelsregister eintragen zu lassen.» ■ Der Begriff «Gewerbe» umschreibt in diesem Zusammenhang nicht alleine eine Tätigkeit im Sinne eines Gewerbe- oder Handwerksbetriebs; «Gewerbe» umfasst jede auf Erwerb (= Umsatz) gerichtete Tätigkeit. ■ Ein Handelsgewerbe ist mit dem betriebswirtschaftlichen Begriff eines «Handelsbetriebs» identisch: Ankauf und Verkauf von Waren und Gütern, ohne dass dabei an der Handelsware Veränderungen vorgenommen werden. ■ In einem Fabrikationsgewerbe werden mithilfe von Maschinen (technischen Hilfsmitteln) Rohstoffe verarbeitet oder andere Güter hergestellt wie z. B. in der chemischen Industrie. Nicht unter das Fabrikationsgewerbe fallen übrigens konventionelle Landwirtschaftsbetriebe, weil diese einen unkomplizierteren Geschäftsablauf und eine weniger weit reichende Arbeitsteilung aufweisen. ■ Andere nach kaufmännischer Art geführte Gewerbe sind solche Unternehmungen, die für ihre Geschäftstätigkeit eine kaufmännische Verwaltung und eine geordnete Buchführung benötigen, wie z. B. eine Privatschule, eine Anwaltskanzlei oder ein Kino. ■ Nicht nach kaufmännischer Art geführte Unternehmungen sind beispielsweise kleinere Landwirtschafts- oder Handwerksbetriebe; demgegenüber zählt aber ein Grossmastbetrieb oder ein Grossgemüsehandel zu den nach kaufmännischer Art geführten Gewerben.
▼ PPT-Folie / Tafelbild 15
Rechtsformen
Merkmale einer Kollektivgesellschaft Koller, Etter und Merz KlG Informatik-Service
Zwei oder mehrere na t ü rlic h e P e rs o ne n le ist e n ge m e insa m K a p it a le inla ge
Bilanz Ei g e n k api t al
Kapital Koller Kapital Etter Kapital Merz
M e r k m a le ge m ä s s Art. 552 OR:
§ k e i n e B e s c h r ä n k u n g d e r Ha f t u n g § gemeinsame Firma § HR - E i n t r a g o b l i g a t o r i s c h
©
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
8
▼ Hinweis für Lehrpersonen Elemente des HR-Eintrags einer Kollektivgesellschaft, vgl. Art. 41 HRegV, Abs. 1
Ergänzung zur Buchführungspflicht in einer Einzelunternehmung: Ein Einzelunternehmen, dessen Umsatz weniger als CHF 500 000.– beträgt, muss mindestens eine Buchhaltung führen, welche die Einnahmen, die Ausgaben (d. h. eine «vereinfachte» Einnahmen-/Ausgabenrechnung) und die Vermögenslage umfasst. Ein Einzelunternehmen, das im letzten Geschäftsjahr einen Umsatzerlös von mindestens CHF 500 000.– erzielt hat, ist zur Buchhaltung und Rechnungslegung gemäss den im Obligationenrecht (Art. 957 ff. OR) definierten Regeln verpflichtet (d. h. unter anderem Bilanz und Erfolgsrechnung).
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Rechtsformen (Ausgabe für Lehrperson)
1 Bei Kollektivgesellschaften müssen ins Handelsregister eingetragen werden: 1 die Firma und die Unternehmens-Identifikationsnummer 2 der Sitz und das Rechtsdomizil 3 die Rechtsform 4 der Zeitpunkt des Beginns der Gesellschaft 5 der Zweck 6 die Gesellschafterinnen und Gesellschafter 7 die zur Vertretung berechtigten Personen
Seite 7
■ Gewinnverteilung und Haftung (Art. 794-798 OR) Die Gesellschafter haben Anrecht auf eine Gewinnentschädigung im Verhältnis zu ihren Kapitalanteilen. Während das Kapital einer Kollektivgesellschaft verzinst werden darf, haben die Gesellschafter einer GmbH keinen Zinsanspruch auf ihren Kapitalanteilen. Für die Schulden der GmbH haftet grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen. Es gibt keine persönliche Haftung der Gesellschafter. Einzig wenn in den Statuten eine Nachschusspflicht, z. B. zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, vorgesehen ist, haftet ein Gesellschafter persönlich bis maximal zum doppelten Betrag seines Kapitalanteils.
Hinweis für Lehrpersonen Bei der Behandlung des Stimmrechts kann zusätzlich die Frage der Stimmrechtsaktien behandelt werden. Dies geschieht am besten mithilfe eines konkreten Zahlenbeispiels: Anzahl Aktien
Nennwert / Aktie
Gesamtnennwert
Anzahl Stimmen
1000 Namenaktien
CHF 10.–
CHF 10 000.–
1000
900 Inhaberaktien
CHF 100.–
CHF 90 000.–
900
Total Aktienkapital
CHF 100 000.–
▼ PPT-Folie / Tafelbild 15
Rechtsformen
Begriff «Aktien» Aktien = W ertpapiere
à vgl. Art. 965 OR
verkörpert die Mitgliedschaft an der AG
Ein Wertpapier ist jede Urkunde, mit der ein Recht derart verknüpft ist, dass es ohne die Urkunde weder geltend gemacht noch auf andere übertragen werden kann. Akt ie n von grosse n Ge se llsc h aft e n w e rde n an de r Börse ge h ande lt
U nt e rsche idu ng
Inhaberaktien
Namenaktien
§ Nominalwert voll einbezahlt
§ Aktionär im Aktienregister eingetragen (à der AG bekannt)
§ I n haber der AG n icht bekan n t § W eiterg abe durch Ü berg abe des Papiers
§ Ü bertrag un g durch I n dossamen t oder mittels Zession
Heute nur noch durch Umbuchung; Papiere werden bei der SIX Securities Services gelagert.
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
12
Das Beispiel des HR-Auszugs für eine GmbH ist auf Seite 4 abgebildet.
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Rechtsformen (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 13
Rechtsformen (Ausgabe für Lehrperson)
Welche Aussagen sind richtig (R), welche falsch (F)? Setzen Sie den zutreffenden Buchstaben in das Kästchen und korrigieren Sie die Fehler auf den leeren Linien. a ) Unternehmungen können grundsätzlich nur in einer vom Gesetz vorgegebenen Rechtsform existieren.
R
b) Die Rechtsform der AG kann nur für wirtschaftliche Zwecke verwendet werden.
F
auch nicht-wirtschaftlicher Zweck möglich (z. B. Betriebsgesellschaft eines Fussballclubs)
c ) Obschon die AG vom Gesetzgeber zur Mobilisierung grosser Kapitalien konzipiert wurde, gibt es auch Ein-Personen-Aktiengesellschaften.
d) Ein Vorteil der Aktiengesellschaft ist der Umstand, dass die Fachkompetenz und Arbeitskraft mehrerer Aktionäre in die Unternehmung einfliessen.
R F
Aktionäre bringen (im Normalfall) nur Kapital ein. e ) Dass es in einer GmbH keinen Verwaltungsrat zwischen Gesellschafter versammlung und Geschäftsleitung gibt, gilt als Vorteil dieser Rechtsform.
F
Geschäftsleitung entspricht etwa dem Verwaltungsrat. f) Aktiengesellschaften, Kollektivgesellschaften und GmbH unterliegen der Doppelbesteuerung.
a) In der Firma muss mindestens ein Eigentümer genannt werden.
F R
A
B
C
D
X
b) Bei dieser Rechtsform ist eine Begrenzung der persönlichen Haftung möglich. c) Bei dieser Rechtsform ist keine Revisionsstelle vorgeschrieben.
X
X
X
X
X
X
d) Die Unternehmung ist selber steuerpflichtig. e) Bei dieser Rechtsform ist eine einfache Gründung möglich.
X
X
f ) Diese Rechtsform ist tendenziell für kleinere Unter nehmungen geeignet.
X
X
g) Der HR-Eintrag hat konstitutiven Charakter. h) Die Unternehmung hat eine eigene Rechtspersönlichkeit.
Kollektivgesellschafter werden nur privat besteuert. g) Die Gründung von AG und GmbH ist aufwendiger als jene einer Einzelunter nehmung oder Kollektivgesellschaft.
Ordnen Sie die folgenden Aussagen der Rechtsform bzw. den zutreffenden Rechtsformen zu.
GmbH
Übung 10 Welche Rechtsform trifft zu?
Aktiengesellschaft
Übung 9 Kriterien für die Wahl der Rechtsform
Seite 32
Kollektivgesellschaft
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Einzelunternehmung
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
X
X X
X
X
X
i) Bei dieser Rechtsform können die Eigentümer anonym bleiben.
X
j) «Anteile» an der Gesellschaft sind handelbar und können deshalb einfach verkauft werden.
X
X
k) Die Unternehmung ist eine juristische Person.
X
X
l) Diese Rechtsform ist geeignet, wenn mehrere Personen aktiv in einem Geschäft mitarbeiten wollen.
X
X
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Rechtsformen (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 36
Aufgabe 4 Geschäftseinkommen in der Kollektivgesellschaft
b) Über das Stimmenverhältnis an der Generalversammlung gibt Art. 703 OR Auskunft. Handelt es sich dabei um zwingendes oder dispositives Recht? Begründen Sie Ihre Antwort.
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
Bei der Gründung einer Kollektivgesellschaft leistete Anita Beerli eine Kapitaleinlage von CHF 300 000.– und Christine Alder eine von CHF 400 000.–. Im Gesellschaftsvertrag wurde ein Honorar für geleistete Arbeit von je CHF 95 000.– und eine Verzinsung der Kapitalanteile zu 6 % p. a. (per annum, d. h. pro Jahr, für das Jahr gerechnet) vereinbart. Der Vertrag enthält allerdings keine Bestimmungen über die Gewinnoder Verlustverteilung. Die Jahresrechnung beträgt vor Zuweisung der Honorare und Eigenzinsen an die Gesellschafter CHF 202 000.–. Berechnen Sie die Geschäftseinkommen, bestehend aus Honoraren (Eigenlöhnen), Eigenzinsen und Erfolgsanteilen der beiden Gesellschafterinnen.
Einkommensteil
Anita Beerli
Christine Alder
Eigenlohn
CHF 95 000.–
CHF
95 000.–
Eigenzins
CHF
CHF
24 000.–
= vertraglicher Anteil
CHF 113 000.–
CHF 119 000.–
– Verlustanteil *
CHF -15 000.–
CHF - 15 000.–
= Geschäftseinkommen
CHF 98 000.–
CHF 104 000.–
18 000.–
* Verteilung nach Köpfen (Art. 557 Abs. 2 OR; Art. 553 Abs. 1 OR)
Es handelt sich um dispositives Recht. Die Statuten können gemäss Art. 693 OR bestimmen, dass jede Aktie eine Stimme hat. c) An der Generalversammlung nehmen 80 % der Gründerfamilie-Namenaktionäre und drei Viertel der übrigen Namenaktionäre teil. Bei wie vielen Stimmen liegt die absolute Mehrheit?
CHF
80 000.–
Namenaktien à CHF 100.–
800 Stimmen
CHF 300 000.–
Namenaktien à CHF 500.–
600 Stimmen
Total:
1400 Stimmen
Absolutes Mehr
701 Stimmen
d) Für die Änderung des Gesellschaftszweckes gelten qualifizierte Mehrheitsbestim mungen gemäss Art. 704 OR. Wie viele Stimmen der Aktionäre mit Inhaberaktien muss die Gründerfamilie an der Versammlung gemäss Aufgabe c) «auf ihre Seite» bringen, um erfolgreich eine Abstimmung über die Änderung des Gesellschaftszweckes durchzuführen?
1. Bedingung: 2⁄3 der vertretenen (!) Stimmen
Aufgabe 5 AG: Stimmrecht an der Generalversammlung Eine AG hat ein Aktienkapital von CHF 500 000.–. CHF 100 000.– gehören der Gründerfamilie und sind in Namenaktien zu CHF 100.– eingeteilt; der Rest ist auf Namenaktien zu CHF 500.– verteilt.. a ) Berechnen Sie das Stimmenverhältnis zwischen den Namenaktien zu CHF 100.– und den Namenaktien zu CHF 500.–.
CHF 100 000.–
Namenaktien à CHF 100.–
1000 Stimmen
CHF 400 000.–
Namenaktien à CHF 500.–
800 Stimmen
2
⁄3 der vertretenen Stimmen
934 Stimmen
Eigene Stimmen der Familie
800 Stimmen
Zusätzlich nötig: Übrige Namenaktionärsstimmen
134 Stimmen
2. Bedingung: mehr als 50 % der Aktiennennwerte CHF [(380 000.–: 2) + 1]
mehr als CHF 190 00.–
Kapital der Gründerfamilie
CHF 80 000.–
Notwendiges zusätzliches Aktienkapital
CHF 110 001.–
Mind. 221 Stimmen der übrigen Namenaktionäre (CHF 500.–) nötig.
Aufgabe 6 Organe der Aktiengesellschaft Die Organisation einer Aktiengesellschaft ist rechtlich im 3. Abschnitt (Organisation der Aktiengesellschaft) des 26. Titels (Die Aktiengesellschaft) des Obligationenrechts geregelt. Suchen Sie die entsprechenden Kapitel bzw. Unterkapitel in Ihrem Gesetzbuch und beantworten Sie die folgenden Fragen: a ) Welche Aufgabe hat die Generalversammlung einer Aktiengesellschaft?
Art. 698 OR: Festsetzung / Änderung der Statuten Wahl Verwaltungsrat und Revisionsstelle Genehmigung von Jahresbericht und -rechnung Festsetzung der Dividende / Entlastung des Verwaltungsrats b) Innert welcher Frist muss der Verwaltungsrat eine ordentliche Generalversammlung durchführen?
Art. 699 Abs. 2 OR: Innert 6 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres c ) Gemäss den Artikeln 727 ff. OR gelten je nach Unternehmungsgrösse unterschiedliche Revisionsvorschriften. Welche Bedingungen gelten für eine Unternehmung mit 30 Mitarbeitern und 8 Mio. CHF Umsatz?
KMU von dieser Grösse unterstehen der eingeschränkten Revision durch einen zugelassenen Revisor. d) Wie wird die Unabhängigkeit der Revisionsstelle durch das Gesetz gewährleistet?
vgl. dazu Art. 728 Abs. 2 OR; wichtige Punkte: Revisoren dürfen nicht Mitglied des VR sein; Revisoren dürfen nicht an Gesellschaft beteiligt sein.
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
15
Rechtsformen (Ausgabe für Lehrperson)
Aufgabe 7 Aktiengesellschaft oder GmbH? Vor zehn Jahren hat Roger Forstmoser eine Gartenbauunternehmung gegründet. Die Unternehmung hat sich vom Einmannbetrieb zu einer mittleren KMU-Gartenbauunternehmung entwickelt und beschäftigt derzeit rund 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Firma Forstmoser ist in der mittelgrossen, prosperierenden Stadt gut etabliert und bekannt für die Gesamtgestaltung von Gartenanlagen. Roger Forstmoser lebt mit seiner Familie, seiner Ehefrau Lisa und den beiden Töchtern, seit fünf Jahren in einem eigenen Einfamilienhaus. In letzter Zeit sind die folgenden Tendenzen erkennbar: ■ Kleine, arbeitsintensive Gartenunterhaltsarbeiten werden zunehmend an kleinere Konkurrenzunternehmungen vergeben, weil diese oftmals günstigere Offerten unterbreiten. Die Gartenbauunternehmung Forstmoser erhält eher die grösseren Aufträge zur Gesamtgestaltung von Gärten und Umgebungsarbeiten bei Ein- und Mehrfamilienhäusern, bei denen sich der Einsatz von Maschinen lohnt. ■ Am Stadtrand entstehen neue Einfamilienhausquartiere für eine eher wohlhabende Bevölkerungsgruppe. Dabei planen immer mehr Hauseigentümer aufwendige Gartengestaltungen mit gepflästerten Vorplätzen, Natursteinmauern oder Stützmauern mit gros sen Granitblöcken. Zunehmend an Bedeutung gewinnt auch die Gestaltung von Öko-Schwimmteichen, Wassergärten und Naturpools. Roger Forstmoser möchte sich in Zukunft auf diese Arbeiten, die spezielle Kenntnisse und ziemlich viel Kapital erfordern, konzentrieren. Er kann die notwendigen Investitionen aber nicht aus der eigenen Tasche finanzieren. Neben der Aufnahme eines Bankkredits überlegt er sich deshalb die Zusammenarbeit mit kapitalkräftigen Partnern, die sich an der Unternehmung beteiligen möchten. Diese könnten gegebenenfalls zusätzliches Fachwissen in die Unternehmung einbringen. In diesem Zusammenhang prüft er eine Umwandlung seiner Einzelunternehmung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eine Aktiengesellschaft (AG). Nicht zuletzt möchte er damit die Haftungsverhältnisse klären und die geschäftlichen Aktivitäten klar vom seinem Privatvermögen abgrenzen. Beraten Sie Roger Forstmoser bei seinem Entscheid. Berücksichtigen Sie dabei die Informationen über die Besonderheit und Eignung der beiden Rechtsformen in der Theorie in den Kapiteln 24.5 und 24.6. Bestimmen Sie in der Tabelle auf der folgenden Seite zuerst in der ersten Spalte mögliche Kriterien zur Beurteilung von unterschiedlichen Rechtsformen. Konsultieren Sie dazu die Ausführungen im Kapitel 24.7 – «Kriterien für die Wahl der geeigneten Rechtsform». Ergänzen Sie dann die Tabelle mit den entsprechenden Ausprägungen für die GmbH und die AG.
Seite 37
str teachware
Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
16 Recht / Gesellschaft
Steuerrecht Ausgabe für Lehrperson
© STR Teachware. Der Inhalt dieser Broschüre ist urheberrechtlich geschützt. Urheberrechtliche Regeln zur Verwendung im Unterricht siehe Innenseite.
Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Urheberrechtliche Regelungen 4., aktualisierte Auflage 2022/2023 für Lehrpersonen Gestaltung Umschlag und Aktualisierungen: schmizz communicate 360°, Schaffhausen Gestaltungskonzept Inhalt und Satz 1. bis 3. Auflage: Verlag SKV AG, Zürich Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist Druck Broschüren: Copy + Print AG, Schaffhausen gelten urheberrechtlich geschützt. Für Lehrpersonen
Brennpunkt Recht und Gesellschaft Kapitel 16 «Steuerrecht» Ausgabe für Lehrperson
die folgenden urheberrechtlichen Regeln:
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 3: Seite 4: Seite 6: Seite 9: Seite 10: Seite 12-14 Seite 16: Seite 27: Seite 29: Seite 30: Seite 31: Seite 32: Seite 34: Seite 35: Seite 36:
Hinweis für Lehrperson: Grafik Weg des Geldes belassen, aktuelle Zahlen mit Links zu Einnahmen- und Ausgabenseiten der Eidg. Finanzverwaltung Tabelle Ertrag aus den verschiedenen Steuern aktualisiert Hinweis zur Individualbesteuerung Hinweis auf Abschaffung des Eigenmietwertes und des Schuldzinsabzugs. Steuerveranlagung, Grafik und Text für Steuerjahre 2026, 2027, 2028 Steuertarif aktualisiert, neu: Ausgleichs- und Vergütungszins sowie direkter Lohnabzug für Steuern im Kanton Basel Stadt erwähnt. Steuersätze für Gewinn- und Kapitalsteuern aktualisiert. Übung 3c) Fragestellung vereinfacht. Aufgabe 1 Wofür werden die Mittel des Bundes eingesetzt? Zahlen 2027, mit Link zu Datenportal Aufgabe 2 Wofür werden die Mittel der Kantone eingesetzt? Zahlen 2025 Aufgabe 3 Wie finanziert sich der Bund? Zahlen 2025, mit Excel-Tabelle Aufgabe 4 Steuererklärung ausfüllen überarbeitet Augabe 5 Steuerprogression überarbeitet Aufgabe 6 Steuerberechnung überarbeitet Aufgabe 7 Von der Heiratsstrafe zur Inidividualbesteuerung (neu)
■ Lehrpersonen dürfen für den Unterricht in ihrer Klasse Ausschnitte oder einzelne Seiten des Werks kopieren – nicht aber ganze Kapitel. ■ Aus erworbenen Werken dürfen Lehrpersonen neue Materialien für ihren eigenen Unterricht zusammenstellen. Es ist allerdings strafbar, diese Materialien an Dritte weiterzugeben, selbst wenn diese an der gleichen Schule unterrichten. ■ Abgesehen von obigen Ausnahmen ist es verboten, die Print-Broschüre oder Teile daraus zu kopieren und öffentlich zugänglich zu machen. ■ Mit dem Kauf der PDF-Datei erwerben Sie eine persönliche Lizenz. Diese ist nicht übertragbar. Jede Nutzerin / jeder Nutzer dieses Lehrmittels benötigt eine eigene Lizenz. Bei Verletzung des Urheberrechts haften Sie als Lizenznehmer / Lizenznehmerin persönlich.
str teachware Zusatzmaterial QR-Code/Link zu den Folien, ergänzenden Materialien sowie archivierten Inhalten früherer Auflagen.
Lernkarten QR-Code/Link zu den Lernkarten mit den wichtigsten Begriffen dieses Moduls auf card2brain.ch
7., aktualisierte Auflage 2026/2027 © copyright STR teachware GmbH, St. Gallen, www.strteachware.ch Umschlag: schmizz communicate 360° GmbH, Schaffhausen Gestaltungskonzept Inhalt: Verlag SKV AG, Zürich. Druck: Copy + Print AG, Schaffhausen
16
Steuerrecht
Die staatlichen Aktivitäten können sich nicht darauf beschränken, für die Bevölkerung auf dem Staatsgebiet Ruhe und Ordnung zu garantieren. Durch die Erfüllung seiner Aufgaben wird der Staat zu einem sehr bedeutenden Anbieter von Gütern; er ist auch ein wichtiger Käufer von Waren und Dienstleistungen und nicht zuletzt ein bedeutsamer Arbeitgeber.
Die drei Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden benötigen finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Während die Finanzpolitik alle Massnahmen umfasst, welche die Beschaffung, Verwendung und Verwaltung der öffentlichen Mittel betreffen, wird mit der Steuerpolitik definiert, nach welchen Grundsätzen der Staat Steuern erheben kann.
Theorie
Übungen
1 2 3 4 5
1 2 3 4
Grundlagen aus dem Steuerrecht .......................................................................... 2 Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen ................................... 6 Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen .................................................. 16 Verrechnungssteuer .............................................................................................. 18 Mehrwertsteuer .................................................................................................... 20 Das haben Sie gelernt ........................................................................................... 24 Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................ 25
Aufgaben 1 2 3 4 5 6 7
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
16
Steuerrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Grundlegende Begriffe zu den Steuern .................................................................. 25 Einkommens- und Vermögenssteuern ................................................................... 26 Steuerveranlagung und -berechnung .................................................................... 27 Verrechnungssteuer/Mehrwertsteuer ..................................................................... 28
Wofür werden die Mittel des Bundes eingesetzt? .................................................. 29 Wofür werden die Mittel der Kantone eingesetzt? ................................................. 30 Wie finanziert sich der Bund? ................................................................................ 31 Steuererklärung ausfüllen ...................................................................................... 32 Steuerprogression ................................................................................................. 34 Steuerberechnungen ............................................................................................. 36 Von der Heiratsstrafe zur Individualbesteuerung .................................................... 38
Seite 1
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
16
Steuerrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 4
■ Wichtige Begriffe aus der Steuerlehre
■ Der Ertrag aus den verschiedenen Steuern 2023
■ Unter der Steuerhoheit verstehen wir die Befugnis, Steuern zu erheben. Diese Befugnis steht beispielsweise bei der Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden zu. ■ Mit dem Steuersubjekt bezeichnen wir die zur Steuerleistung verpflichtete Person (Fragestellung: «Wer ist steuerpflichtig?»). Durch den Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde wird man z. B. zum Steuersubjekt der Einkommens- und Vermögenssteuer. ■ Das Steuerobjekt umschreibt den Gegenstand der Steuererhebung. Dies können Zustände (z. B. Grundeigentum für die Liegenschaftssteuer) oder Ereignisse (z. B. die Erzielung von Einkommen oder der Eingang eines Wertschriftenertrags für die Einkommenssteuer) sein. ■ Mit der Berechnungsgrundlage umschreiben wir, wie das Steuerobjekt wertmässig erfasst wird. So bildet z. B. das «steuerbare Einkommen» (und nicht etwa der Bruttolohn) die Grundlage für die Einkommenssteuer natürlicher Personen. ■ Diejenige Person, die eine bestimmte Steuer schliesslich wirtschaftlich verkraften muss, bezeichnen wir als Steuerträger. Bei der Einkommens- und Vermögenssteuer sind Steuersubjekt und Steuerträger identisch: Eine natürliche Person, die Einkommen erzielt, muss Einkommenssteuern entrichten und auch selber dafür aufkommen. Bei der Mehrwertsteuer (MWST) sind aber Steuersubjekt und Steuerträger nicht identisch: Die steuerpflichtige Unternehmung ist Steuersubjekt. Weil die Unternehmungen die Steuer aber über den Verkaufspreis auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzen können, sind diese die Steuerträger; sie zahlen letztendlich die MWST über den Kaufpreis.
Steuerarten (in CHF 1 000.–)
Bund
Steuern auf Einkommen und Vermögen *)
34’713’105 52’926’744 34’494’874 122’134’723
Einkommenssteuern natürliche Personen
13’344’160
Vermögenssteuern natürliche Personen
Kapitalsteuern juristische Personen Verrechnungssteuer Grundsteuern Vermögensgewinnsteuern
14’490’967 Direkte Steuern
Gewinnsteuern juristische Personen
Gemeinden
Erbschafts- und Schenkungssteuern 363’911
Total
29’103’425
20’269’962
5’561’706
3’720’503
9’282’209
8’772’850
4’627’667
27’891’484
1’023’454
616’684
1’640’138
6’445’443
Vermögensverkehrssteuern
Spielbanken und -automatenabgabe
Kantone
62’717’546
6’445’443 449’780
1’062’282
1’512’062
1’941’969
1’781’278
3’723’248
1’171’867
362’136
1’534’004
1’307’957
110’557
1’418’513
46’467
323
410’700
Verbrauchssteuern *)
35’182’978
35’182’978
Mehrwertsteuer
25’147’839
25’147’839
Stempelabgaben
2’180’732
2’180’732
Mineralölsteuer und -zuschlag
4’276’210
4’276’210
383’459
383’459
Automobilsteuer
1’974’212
1’974’212
Biersteuer
112’353
112’353
Als Kriterium für die Unterscheidung in direkte und indirekte Steuern wird meistens das Verhältnis vom Steuerobjekt zur Berechnungsgrundlage herangezogen. ■ Bei den direkten Steuern ist das Steuerobjekt (also der Gegenstand der Steuer) zugleich auch die Berechnungsgrundlage. Direkte Steuern sind vor allem die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen sowie die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen auf Bundes- und Kantonsebene. Solche Steuern nehmen in der Regel Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und sind oft progressiv ausgestaltet. Dies bedeutet am Beispiel von Einkommenssteuern, dass der prozentuale Steuersatz mit zunehmendem Einkommen ansteigt. In der Schweiz werden auch die Verrechnungssteuern (VST) und die Wehrpflichtersatzabgabe zur Kategorie der direkten Steuern gezählt (obschon bei der VST das Element der Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fehlt).
Besteuerung gebrannter Wasser
265’795
265’795
2’408’354
2’408’354
1’183’571
1’183’571
1’043’729
1’043’729
Verkehrsabgaben Zölle Lenkungsabgaben Umweltschutz
Indirekte Steuern
Tabaksteuer
■ Die Unterscheidung in direkte und indirekte Steuern
Besitz- und Aufwandsteuern
2’437’543
233’872
2’671’415
Motorfahrzeugsteuern
2’350’096
2’350’096
Vergnügungssteuern
20’742
35’925
56’667
Übrige Besitz- und Aufwandsteuern
16’967
145’577
162’544
24’620
3’824
2’495’272
Übrige Abgaben
2’466’828
Fiskalertrag, total
76’998’565 52’951’364 34’498’698 164’448’627
(Quelle: Eidg. Finanzverwaltung, Finanzstatistik 2026; Gemeindedaten durchgängig bis 2023 verfügbar) *) Auszug der wichtigsten Steuerarten, Totalbeträge enthalten noch weitere Steuerarten
■ Bei indirekten Steuern sind Steuerobjekt und Berechnungsgrundlage verschieden. So ist beispielsweise beim Verkauf eines Smartphones das Smartphone selbst das Steuerobjekt. Die Berechnungsgrundlage für die Mehrwertsteuer, die auf dem Verkauf des Smartphones erhoben wird, ist jedoch der Verkaufspreis für dieses Smartphone. Indirekte Steuern werden unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der steuerpflichtigen Person eingefordert. Deshalb zahlt ein gut verdienendes Fotomodell gleich viel Mehrwertsteuer auf Kosmetikartikel wie die Lernende einer kaufmännischen Berufsfachschule. Die wichtigste indirekte Steuer ist die Mehrwertsteuer, die dem Bund etwa einen Drittel seiner Steuereinnahmen einbringt. Zu den indirekten Steuern zählen aber z. B. auch die Motorfahrzeugsteuer, die Tabak- und Biersteuer, die Besteuerung gebrannter Wasser (hochprozentiger Alkohol), die Hundesteuer oder die Vergnügungssteuer. Übung 1 Aufgabe 1 Aufgabe 2 Aufgabe 3
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 16
Steuerrecht
Direkte und indirekte Steuern Direkte Steuern § N e h m e n R ü c k s ic h t auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen § Sind vor allem S t e u e r n a u f E in k o m m e n u n d V e r m ö ge n , in der Schweiz auch die Verrechnungssteuer § Sind oft p r o g r e s s iv a u s g e s t a lt e t
Indirekte Steuern
Der Anteil der indirekten Steuern (Verbrauchssteuern) an den gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kanton und Gemeinden liegt knapp unter 30 %. Die Schweiz weist damit im Vergleich zu andern Industriestaaten einen relativ hohen Anteil an direkten Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuern) auf.
§ Werden auf dem « K o n s u m » v o n W a r e n u n d D ie n s t le is t u n g e n erhoben § Unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen à A lle za h le n gle ic h v ie l M e h rw e rt st e u e r § Wichtigste indirekte Steuer ist die M e h r w e r t s t e u e r (über ein Drittel der Einnahmen des Bundes) § Weitere indirekte Steuern sind: Zölle, Bier-, Alkohol-, Tabak-, und Mineralölsteuer, Nationalstrassenabgabe (Vignette), Schwerverkehrsabgabe, Stempelabgaben ©
Hinweis für Lehrpersonen
5
▼ Hinweis für Lehrpersonen
Die Unterscheidung in direkte und indirekte Steuern Nach einer weiteren Sichtweise wird das Verhältnis von Steuersubjekt zu Steuerträger als Kriterium herangezogen. ■ Danach gelten die Steuern als direkte Steuern, bei denen Steuersubjekt und Steuerträger identisch sind. Solche Steuern können nicht überwälzt werden (z. B. die Einkommensund Vermögenssteuern der natürlichen Personen und die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen). ■ Bei den indirekten Steuern können die Steuerpflichtigen (= Steuersubjekte) die Steuer auf einen Dritten – den Steuerträger – abwälzen. Beispiele sind die Mehrwertsteuer, aber auch die Verrechnungssteuer (jedoch wie oben erwähnt: die VST wird in den Statistiken des Bundes bei den direkten Steuern aufgeführt).
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Steuerrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Auf der Website der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist die Broschüre «Das schweizerische Steuersystem» online, als PDF-Datei oder in Papierform verfügbar. Die Broschüre v ermittelt einen Überblick über das schweizerische Steuersystem und legt in Kürze die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern dar.
Schweiz. Steuersystem
Seite 5
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 16
Steuerrecht
Selbstdeklaration Selbst dekla ra t i o n v o n
§ E i n k o m m en un d § V erm ö g en i n der St euererklä run g
D ir e k t e B u n d e s s t e u e r a u f d e m E in k o m m e n
i m J a h resrh yt h m us A l l e n a t ü r l ic h e n Pe rso ne n
D ir e k t e K a n t o n s - ( S t a a t s - ) u n d G e m e in d e s t e u e r a u f d e m E in k o m m e n u nd d e m V e rm ö g e n
©
Syst em der Fa m i li en best euerun g à 1 St euer er klä r un g / Fa m i li e
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▼ Hinweis für Lehrpersonen Auf der Website der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist ein «Leitfaden für zukünftige Steuerpflichtige» als PDF-Datei oder in Papierform verfügbar. Die Broschüre ist für den Schulunterricht konzipiert und kann als Zusatzlektüre für die Lernenden bestellt werden.
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Leitfaden
Steuerrecht (Ausgabe für Lehrperson)
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Steuerrecht (Ausgabe für Lehrperson)
■ Die Steuerveranlagung Mit der Veranlagung bezeichnen wir denjenigen Zeitraum, für den die eingereichte Steuererklärung gültig ist. Dabei müssen in den Steuersystemen des Bundes bzw. der Kantone die folgenden zwei Fragen geklärt werden: – Welches ist die Steuerperiode? Darunter verstehen wir jenen Zeitraum, für den die Steuer geschuldet ist. In der Regel ist dies ein Jahr, weshalb wir auch von einem «Steuerjahr» sprechen. – Welches ist die Bemessungsperiode? Damit ist jener Zeitraum definiert, in dem das der Steuerrechnung zugrunde liegende Einkommen erzielt wurde. Im System der Gegenwartsbemessung gilt das im betreffenden Steuerjahr erzielte Einkommen als Grundlage für die Steuerberechnung, d. h. Steuerjahr (Steuerperiode) und Bemessungsperiode stimmen überein. Entsprechend muss jährlich eine Steuererklärung ausgefüllt werden. Steuerjahr 2026 (Steuerperiode)
Steuerjahr 2027 (Steuerperiode)
Steuerjahr 2028 (Steuerperiode)
Bemessungsperiode
Bemessungsperiode
Bemessungsperiode
Ausfüllen Steuererklärung 2025
… definitive Steuerschuld 2026…
Ausfüllen Steuererklärung 2026
Ausfüllen Steuererklärung 2027
Grundlage für… …sowie für die… … provisorische Steuerrechnung 2026
Weil das in einem Jahr erzielte Einkommen zwangsläufig erst am Ende der Bemessungs periode definitiv feststeht, kann eine definitive Veranlagung erst nach Ablauf des Steuerjahres vorgenommen werden. In den Steuererklärungen, die jeweils zu Beginn eines Jahres ausgefüllt werden müssen, sind deshalb das Einkommen der jeweils vorhergehenden Steuerperiode und das Vermögen auf Ende jener Periode einzusetzen. Aus diesem Grund wird von den Steuerämtern z. B. Anfang 2027 die «Steuererklärung 2026» verschickt. Auf deren Grundlage kann die definitive Steuerschuld für 2026 veranlagt und die provisorische Steuerrechnung durch die definitive ersetzt werden. Die Angaben aus der «Steuererklärung 2026» liefern den Steuerbehörden zudem die Grundlagen für die provisorische Steuerrechnung 2027.
Seite 10
■ «Sonderfälle» der ordentlichen Veranlagung Es gibt eine Reihe von Situationen wie etwa ein Berufswechsel, eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, z. B. durch einen Auslandaufenthalt, oder der Verlust des Arbeitsplatzes ( Arbeitslosigkeit), die im System der Gegenwartsbesteuerung keine direkten Folgen auf die laufende Veranlagung haben. Für andere Fälle gelten spezielle Veranlagungsregeln, dies betrifft insbesondere: – Eintritt in die Steuerpflicht – durch die erstmalige Einschätzung bei jungen Erwachsenen: Mit der Volljährigkeit beginnt die Steuerpflicht und damit die selbstständige Deklarationspflicht für das gesamte Steuerjahr. Jugendliche, die beispielsweise im Mai 2027 18 Jahre alt werden, sind erstmals für das Steuerjahr 2027 steuerpflichtig und müssen deshalb im Frühjahr 2028 zum ersten Mal eine Steuererklärung für die Periode 2027 ausfüllen. – durch den Zuzug aus dem Ausland oder einem anderen Kanton: Zuzüger aus einem anderen Kanton sind für die gesamte Steuerperiode, d. h. das ganze Steuerjahr, im Zuzugskanton (d. h. am neuen Wohnort) steuerpflichtig. Bereits bezahlte proviso rische Steuerrechnungen im Wegzugskanton werden von diesem zurückerstattet. Wenn jemand aus dem Ausland kommend in der Schweiz Wohnsitz nimmt, beginnt die Steuerpflicht mit dem Zuzugsdatum. Die Steuern werden dann für eine unterjährige Periode bis zum 31. Dezember des entsprechenden Steuerjahrs erhoben. – Wesentliche Änderung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse – durch die Aufnahme der Berufstätigkeit: Mit der Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit, wie z. B. einer Lehre oder einem Praktikum, werden betroffene Jugendliche mit dem effektiv erzielten Einkommen für das ganze Steuerjahr besteuert. – durch eine Heirat: Durch eine Heirat erfolgt in fast allen Kantonen (nicht im Kanton ZH) eine gemeinsame Veranlagung der Einkommen der beiden Ehepartner nach dem Prinzip der Familienbesteuerung, und zwar ab 1. Januar des Steuerjahres, in dem geheiratet wird. Um eine steuerliche Benachteiligung der verheirateten Paare gegenüber Konkubinatspaaren zu verhindern, gilt für die direkte Bundessteuer und in vielen Kantonen zur Bestimmung des Steuersatzes ein separater Verheiratetentarif, der Ehepaare entlastet. In einigen Kantonen erfolgt diese Entlastung über ein sogenanntes « Splittingverfahren». Danach werden zwar die Einkommen der Ehepartner nach wie vor zusammenren» gezählt, für die Bestimmung des Steuersatzes aber wieder mit einem bestimmten Faktor geteilt (gesplittet). Dadurch wird das gesamte Einkommen eines Ehepaares zu einem niedrigeren Steuersatz besteuert.
– durch die Auflösung einer Ehe bei Scheidung oder Tod eines Ehegatten: Eine Scheidung bewirkt die getrennte Veranlagung der beiden Personen für das ganze Jahr, in dem das Urteil gefällt wurde. Beim Tod eines Ehepartners gilt die gemeinsame Veranlagung bis zum Todestag; danach muss eine neue Steuererklärung ausgefüllt werden, der überlebende Ehegatte wird alleine besteuert. – durch einen Vermögenszuwachs infolge einer Erbschaft oder Schenkung: Erbschaften und Schenkungen unterstehen der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer, bewirken aber meistens eine Vermehrung des steuerbaren Vermögens und später der daraus resultierenden Vermögenserträge.
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 16
Steuerrecht
Unterlagen zum Ausfüllen der Steuererklärung à Vorgängig folgende Unterlagen bereit machen: § Lohnausweis/e des/der Arbeitgeber, plus Berufsauslagen, evtl. Weiterbildungskosten § Zins- und Kapitalbescheinigungen von Bank- und Postkonten § Gutschriftenanzeigen von Wertschriftenerträgen sowie Wertschriftenverzeichnisse der Depotbanken § Unterlagen über allfällige Lotteriegewinne § Belege über Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen (2. Säule und/oder Säule 3a) § Nachweis von Auslagen für Krankheiten, Abrechnungen der Krankenkasse § Freiwillige Zuwendungen § Bescheinigungen der Steuerwerte allfälliger Lebensversicherungen § Liegenschaftsbesitzer: Belege über Schulden (Hypotheken) und Schuldzinsen sowie Rechnungen des Liegenschaftenunterhalts § Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit: Jahresrechnung (ER) und Bilanz ©
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Beispiel 2: Berechnung der Staats- (= Kantons-) und Gemeindesteuern; Steuerbetrag für ein Ehepaar mit CHF 80 000.– steuerbarem Einkommen und CHF 120 000.– steuerbarem Vermögen (Kanton Thurgau, Gemeinde Weinfelden, evang. Kirchgemeinde, Tarifbeispiel mit einem Splittingdivisor von 2.0 für Ehepaare): 1. Berechnung des satzbestimmenden Einkommens: Anwendung des Splittingsatzes von 2.0 auf CHF 80 000.–, ergibt das satzbestimmende Einkommen (CHF 80 000.–: 2.0) von 2. Steuer für ein Einkommen von für den Mehrbetrag von
CHF CHF CHF
36 800.– 3 200.– (7 %) 40 000.–
Hinweis für Lehrpersonen Die nebenstehende Steuerberechnung kann auf dieser Seite mithilfe der aktuellen Wegleitung zur Steuererklärung des Wohnsitzkantons nachvollzogen werden.
CHF 40 000.– CHF CHF CHF
3. Daraus wird der Steuersatz des steuerbaren Einkommens ermittelt: CHF 1 410.– × 100 : CHF 40 000.–
1 186.– 224.– 1 410.–
3,525 %
4. Daraus wird die geschuldete einfache Steuer (100 %) vom steuerbaren Einkommen von CHF 80 000.– bestimmt 3,525 % von CHF 80 000.–
CHF
5. Anwendung der Steuerfüsse von Gemeinde und Kanton – Kantonssteuer : 109 % der einfachen Steuer – Gemeindesteuer : 144 % der einfachen Steuer – Kirchensteuer 15 % der einfachen Steuer Einkommenssteuer Einkommenssteuer 268 % der einfachen Steuer
CHF 3 073.80 CHF 4 060.80 CHF 423.00 CHF 7 557.60
6. Berechnung der einfachen Vermögenssteuer (100 %) Für ein Vermögen von CHF 120 000.– gilt gemäss Steuergesetz ein Satz von 1,1 ‰
CHF
132.–
7. Anwendung der Steuerfüsse von Gemeinde und Kanton Vermögenssteuer Vermögenssteuer 268 % der einfachen Steuer
CHF
353.76
2 820.–
Aufgabe 6
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■ Die Steuerprogression Die Steuertarife für Einkommens- und Vermögenssteuern auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene sind progressiv ausgestaltet. ausgestaltet Dies bedeutet, dass höhere Einkommen oder Vermögen überproportional besteuert werden – mit anderen Worten: Je höher das steuerbare Einkommen, desto höher der Steuersatz. ■ Auszug aus dem Steuertarif der direkten Bundessteuer, Tarif für Alleinstehende
Seite 14
Begründet wird die progressive Ausgestaltung der Steuertarife dadurch, dass besser erdienende es sich leisten können, einen höheren Anteil des Einkommens zur Deckung der V gemeinsamen Aufgaben an das Gemeinwesen zu zahlen. Oder umgekehrt: Empfänger von geringen Einkommen benötigen praktisch ihr gesamtes Einkommen zur Deckung der unentbehrlichen Grundbedürfnisse nach Wohnen, Nahrung und Kleidung. Durch den progressiven Steuertarif erreicht der Staat eine Umverteilung des verfügbaren Einkommens, weil höhere Einkommen durch die Steuern überproportional stärker belastet werden als geringere Einkommen (Umverteilung als sozialpolitisches Ziel der Steuern). Aufgabe 5 ■ Der Einzug der Steuern
Steuerbares Einkommen
Steuer für 1 Jahr
Steuersatz
bis
CHF
15 000
CHF
–.–
0,000 %
CHF
20 000
CHF
36.96
0,185 %
CHF
30 000
CHF
113.96
0,380 %
CHF
40 000
CHF
198.44
0,496 %
CHF
50 000
CHF
400.80
0,802 %
CHF
60 000
CHF
671.40
1,119 %
CHF
70 000
CHF
968.40
1,383 %
CHF
80 000
CHF 1 378.22
1,723 %
CHF
90 000
CHF 2 024.35
2,249 %
CHF 100 000
CHF 2 684.35
2,684 %
Gemäss diesem Tarif gilt für ein steuerbares Einkommen von CHF 40’000.– ein Steuersatz von 0,496 %, was einer Jahressteuer von CHF 198.44 entspricht. Eine Verdoppelung des steuerbaren Einkommens auf CHF 80’000.– führt nun nicht etwa zu einer doppelt so hohen Steuerschuld von CHF 396.88, sondern wegen des progressiv auf 1,723 % angestiegenen Steuersatzes zu einer Steuer von CHF 1’378.22. Dies macht für unser Zahlenbeispiel rund das Siebenfache der Steuerschuld bei CHF 40’000.– aus. Steuerbares Einkommen CHF
40 000.–
2× CHF
Steuer für 1 Jahr
Steuersatz
CHF
0,496 %
198.44
6,94 × 80 000.–
CHF
3,47 × 1 378.22
1,723 %
Der Einzug der Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen erfolgt in der Regel durch diejenige Amtsstelle, welche auch die Veranlagung, d. h. den Versand der Steuerformulare, ausgeführt hat. Die direkte Bundessteuer wird in den meisten Kantonen durch die kantonale (Steuer-)Verwaltung eingezogen. Einige Kantone erheben die Kantons- und Gemeindesteuern zentral durch das Steueramt der Kantonshauptort, andere haben den Steuereinzug den Gemeinden delegiert oder teilen sich den Einzug von Kantons- und Gemeindesteuern auf kantonale und kommunale Steuerämter auf. ■ Die Zahlungsmodalitäten unterscheiden sich je nach Kanton. Häufig werden für die Kantons- und Gemeindesteuern provisorische Steuerrechnungen oder Ratenrechnungen gestellt. Die direkte Bundessteuer wird in der Regel mit einer provisorischen Rechnung erhoben und ist bis zum 31. März des Folgejahres zahlbar. Nach der definitiven Veranlagung erfolgt eine Schlussrechnung; daraus kann sich eine Nachzahlung oder Rückerstattung ergeben. Bei Zahlungsschwierigkeiten kann je nach Kanton eine Ratenzahlung oder Stundung beantragt werden. ■ Vergütungs- und Ausgleichszinsen regeln, wie vorzeitige oder verspätete Steuerzahlungen verzinst werden: Wer Kantons- und Gemeindesteuern freiwillig vor dem Fälligkeitstermin bezahlt, erhält je nach Kanton einen Vergütungszins gutgeschrieben. Wer die Steuerrechnung hingegen erst nach dem Fälligkeitstermin bezahlt, schuldet einen Ausgleichszins bzw. Verzugszins. Die Zinssätze werden kantonal festgelegt und können sich jährlich ändern. ■ Direkter Steuerabzug vom Lohn: Der Kanton Basel-Stadt hat am 14. Juni 2026 als erster Schweizer Kanton einen direkten Steuerabzug vom Lohn beschlossen. Arbeitgeber behalten monatlich 10 % des Bruttolohns zurück und überweisen den Betrag an die Steuerverwaltung. So werden laufende Steuern bereits während des Jahres teilweise bezahlt und hohe Nachzahlungen vermieden. Wer nicht teilnehmen möchte, kann das Opt-outRecht nutzen: Die Person muss sich aktiv abmelden, damit kein automatischer Abzug erfolgt.erabzug vom Lohn erfolgt.
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 16
Steuerrecht
Steuerprogression Geschuldete Steuer 2400 2200 2000
Progressiver Verlauf der direkten Bundessteuer
Höhe re Ei n k omme n we rde n üb e r pr opor t i on a l b e s t e ue r t . J e höhe r da s Ei n k omme n , d e s t o h öh e r d e r S t e ue r s a t z .
(Alleinstehende)
Zum Vergleich: (fiktives Beispiel)
1800 1600
Linearer Verlauf
1400
(à gleichbleibender Steuersatz; alle Einkommen = 2%)
1,799%
1200 1000 800
Steuerprogression der direkten Bundessteuer gemäss Steuertarif aus der Abbildung auf Seite 14.
600 400
0,501%
200 20 000
40 000
60 000
©
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
80 000
100 000
Steuerbares Einkommen
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Steuerrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 15
Hinweis für Lehrpersonen
■ Die wirtschaftliche Doppelbesteuerung Weil z. B. eine Aktiengesellschaft als juristische Person ein selbstständiges Steuersubjekt ist und unabhängig von ihren Aktionären besteuert wird, ergibt sich daraus eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung auf Gewinn und Kapital. ■ Soweit eine Aktiengesellschaft ihren Gewinn in Form einer Dividende an die Aktionäre auszahlt, wird dieser Gewinn einmal bei der AG als Gewinnsteuer und einmal bei den Aktionären als Einkommenssteuer besteuert. ■ Dies trifft auch auf das Kapital zu, indem zum einen die Aktiengesellschaft Kapitalsteuern zu entrichten hat und zum andern die Aktionäre ihre Kapitalanteile (in Form von Aktien) als Vermögensbestandteil versteuern müssen.
▼ PPT-Folie / Tafelbild 16
Wirtschaftliche Doppelbesteuerung A k t ie nge se llsc h a ft
A k t io nä r, na t ü rlic h e P e rso n
Bilanz Aktienkapital
Kapitalbeteiligung Dividende
ER Reingewinn
Weil die Aktiengesellschaft als juristische Person und ihre Aktionäre als natürliche Personen voneinander unabhängige Steuersubjekte sind, sprechen wir von einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung und nicht von einer rechtlichen. Vereinfachtes Beispiel zur Illustration der Steuerbelastung für eine juristische Person: Steuerberechnung für eine Aktiengesellschaft mit einem steuerbaren Kapital von CHF 1,0 Mio. und einem Reingewinn von CHF 200 000.–.
Steuerrecht
§ G e wi n n § Kapi t al AG muss auf Gewinn und Kapital Steuern abliefern.
©
§ Einkommen § Vermögen
wirtschaftliche Doppelbesteuerung
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
Aktionär muss die Dividende als Einkommen und die Kapitalbeteiligung als Vermögen versteuern.
9
Für die direkte Bundessteuer auf dem Reingewinn gilt der Satz von 8,5 %. Der Steuersatz des Kantons für den Reingewinn beträgt 4,5 %, derjenige für das Kapital 0,3 ‰. In der Gemeinde gilt ein Gesamtsteuerfuss von 310 %. 1. Ermittlung der einfachen Steuer auf dem Reingewinn: Anwendung des Steuersatzes von 4,5 % CHF 9 000.– Anwendung des Steuerfusses der Gemeinde (310 %) ergibt die Gewinnsteuer des Kantons von CHF 27 900.– 2. Ermittlung der einfachen Steuer auf dem Kapital: Anwendung des Steuersatzes von 0,3 ‰ CHF 300.– Anwendung des Steuerfusses der Gemeinde (310 %) ergibt die Kapitalsteuer des Kantons von CHF 930.– 3. Ermittlung der direkten Bundessteuer auf dem Reingewinn: Anwendung des Steuersatzes von 8,5 % CHF 17 000.– Gesamte Steuerbelastung
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CHF 45 830.–
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Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Übung 4 Verrechnungssteuer / Mehrwertsteuer Welche Aussagen sind richtig (R), welche falsch (F)? Setzen Sie das zutreffende Symbol in das Kästchen und korrigieren Sie die Fehler auf den leeren Linien. a) Die Mehrwertsteuer ist eine Spezialsteuer gegen die Steuerhinterziehung von Kapitalerträgen.
F
g) Durch das System des Vorsteuerabzugs unterliegt grundsätzlich nur der auf einer bestimmten Wirtschaftsstufe dazugekommene «Mehrwert» der Steuer.
R
F
h) Beim Einkauf eines Computers für das Büro kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden, weil es sich hier um ein typisches «Anlagegut» handelt.
F
i)
Viele Güter des täglichen Bedarfs, wie z. B. Ess- und Trinkwaren, werden zu einem reduzierten Satz von 2,6 % besteuert.
R
j)
Mehrwertsteuerpflichtig sind Unternehmungen, die einen Jahresumsatz von über CHF 250 000.– erwirtschaften.
F
Die Verrechnungssteuer … b) Die Rückvergütung der von der Bank abgezogenen Verrechnungssteuer wird mit dem Rückvergütungsantrag geltend gemacht, mit dem man die Ver mögenserträge in der Steuererklärung korrekt deklariert.
Der Vorsteuerabzug gilt auch für die Anschaffung von Anlagevermögen.
… Wertschriftenverzeichnis / Rückerstattungsantrag … c) Für Personen im Ausland ist die Verrechnungssteuer endgültig verloren. Mit gewissen Ländern bestehen allerdings Doppelbesteuerungsabkommen, die eine teilweise Rückerstattung der Verrechnungssteuer erlauben.
d) Die Verrechnungssteuer ist eine Quellensteuer, weil sie beim Bankkunden, an der Quelle der steuerbaren Leistung, erhoben wird.
R
F
… bei der Bank … e) Die Verrechnungssteuer wird einer juristischen Person (z. B. Aktiengesellschaft) automatisch mit der direkten Bundessteuer (Gewinn- oder Ertragssteuer) verrechnet.
F
f) Die Mehrwertsteuer heisst Allphasensteuer, weil sie auf allen Stufen des Wirtschaftsprozesses erhoben wird.
R
Juristische Personen müssen die VST bei der eidg. Steuer verwaltung einfordern.
… von über CHF 100 000.– … k) Bei der Mehrwertsteuer sind Steuersubjekt (Endkonsumenten von Gegenständen und Dienstleistungen) und Steuerträger nicht identisch.
F
l)
R
… Steuersubjekt (Unternehmungen mit einem Umsatz von über CHF 100 000.–) … Wer Güter ins Ausland exportiert, kann Vorsteuern abziehen, obwohl die entsprechenden Umsätze von der MWST befreit sind.
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Aufgabe 2 Wofür werden die Mittel der Kantone eingesetzt? Analysieren Sie die Excel-Tabelle «Standardauswertungen Kantone» aus der Finanzstatistik des Bundes. Skizzieren Sie anschliessend von Hand, wofür die Kantone ihre finanziellen Mittel hauptsächlich einsetzen, und beantworten Sie die nebenstehenden Fragen.
a) Welches ist das wichtigste Aufgabengebiet der Kantone?
Bildung b) Was für konkrete Ausgabenposten könnte dieses Aufgabengebiet umfassen?
Beiträge an Volksschule (Schulgemeinden), Berufsbildung und Finanzstatistik Kantone
Hochschulen (Fachhochschulen und Universitäten) c) Welches ist – gemessen an den Ausgaben – das zweitwichtigste Aufgabengebiet?
Soziale Sicherheit (22,2 %) d) Was für konkrete Ausgabenposten könnten sich hinter der Bezeichnung für dieses zweitwichtigste Aufgabengebiet verbergen?
Bedarfsabhängige Sozialleistungen, Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Fürsorgeleistungen e) Vergleichen Sie die Ausgabenstrukturen der Kantone mit der entsprechenden Darstellung des Bundes in der vorhergehenden Aufgabe 1. Nennen Sie die Bereiche des Bundes, die bei den Kantonen fehlen.
Landesverteidigung, Beziehungen zum Ausland, Bildung und Forschung (Kantone «nur» Bildung) f ) Welche Aufgaben findet man dagegen nur bei den Kantonen?
Öffentliche Ordnung und Sicherheit ( Justiz, Polizei und Feuerwehr); Gesundheit
Aufgabe 3 Wie finanziert sich der Bund? In der Tabelle sind die Einnahmen des Bundes für das Jahr 2025 dargestellt. b) Welches ist der wichtigste Einnahmeposten des Bundes? Wie hoch ist dieser Anteil? a ) Berechnen Sie mithilfe der Excel-Datei aus den Angaben die fehlenden Prozentanteile der verschiedenen Einnahmeposten. Einnahmen des Bundes
2025
%-Anteil
87'828
100,0 %
Direkte Bundessteuer
32’102
36,6 %
Verrechnungssteuer
6’128
7,0 %
Stempelabgaben
2’568
2,9 %
Mehrwertsteuer
27’618
31,4 %
Übrige Verbrauchssteuern
8’003
9,1 %
Verschiedene Fiskaleinnahmen
5’284
6,0 %
Regalien und Konzessionen
1’513
1,7 %
621
0,7 %
Übrige laufende Einnahmen
2’958
3,4 %
Investitionseinnahmen
1’032
1,2 %
Total
in Mio. CHF
Finanzeinnahmen
Direkte Bundessteuer (36,6%). c) Welche Steuer folgt an zweiter Stelle?
%-Anteil direkte Steuern
43,5%
%-Anteil indirekte Steuern
51,2%
Mehrwertsteuer (31,4%). d) Welche der unter a) aufgeführten Steuern sind «direkte Steuern»?
Direkte Bundessteuer und Verrechnungssteuer ( dunkel unterlegte Zeilen)
e) Bestimmen Sie aus der Tabelle die Prozentanteile der direkten und indirekten Steuern an den Totaleinnahmen des Bundes.
Direkte Steuern: 43,5% Indirekte Steuern: Stempelabgaben, Mehrwertsteuer , übr. Verbrauchssteuern, versch. Fiskaleinnahmen,
Quelle: EFV-Finanzbericht 2025
Regalien und Konzessionen: 44'986 Mio. CHF 51,2%
Excel-Datei
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Aufgabe 4 - Steuererklärung ausfüllen ausfüllenAusgangslage Aufgabe 4 Steuererklärung Sie unterstützen die Familie Meier beim Ausfüllen ihrer Steuererklärung. Verwenden Sie dazu die offizielle Steuersoftware Ihres Wohnkantons (z. B. eFisc, eTax, TaxMe usw.) und erfassen Sie sämtliche Angaben gemäss diesem Fallbeispiel.
Verwenden Sie für alle drei Personen (Martin, Claudia und Laura Meier) die folgende Muster-AHV-Nummer (falls benötigt): 756.1234.5678.97
Arbeitsauftrag
Ei nkommen gemäs s Lohnaus wei s en
a) b) c) d) e) f)
Person
Net t ol ohn
Martin Meier Claudia Meier
CHF 76'840.– CHF 29'760.–
Erfassen Sie die Personalien der Familie Meier. Erfassen Sie die Einkünfte gemäss den Lohnausweisen. Erfassen Sie die Vermögenswerte und Erträge im Wertschriftenverzeichnis. Erfassen Sie die zulässigen Abzüge. Ermitteln Sie das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen. Halten Sie die geschuldeten Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuern fest.
Personalien Steuerpflichtige Personen Martin Meier Geburtsdatum: 12.09.1980 Konfession: römisch-katholisch Beruf: Projektleiter Gebäudetechnik (100%) Arbeitgeber: Müller Gebäudetechnik AG, Amriswil Tel. Nr. 079 123 45 67 Zivilstand: verheiratet
Laura Meier (Kind) Geburtsdatum: 03.11.2012 Besuch der Sekundarschule Weinfelden Adresse: Bahnhofstrasse 22 8570 Weinfelden
Claudia Meier Geburtsdatum: 18.04.1982 Konfession: evangelisch-reformiert Beruf: Sachbearbeiterin Administration (40%) Arbeitgeber: Gartenbau Thurblick GmbH, Weinfelden Tel. Nr. 079 123 45 68 Zivilstand: verheiratet
We r t s c h r i f t e n u n d Gu t h a b e n Bankkonten UBS-Privatkonto UBS Sparkonto UBS Jugendsparkonto
Saldo CHF 9'240.50 CHF 3'180.40 CHF 14'850.60
Bruttozins CHF 72.30 CHF 31.20 CHF 112.40
We r t s c h r i f t e n 15 Nestlé-Aktien 0.75 Bitcoin Kassenobligation, Thurgauer KB Obligation, Schweiz. Eidgenossenschaft:
Kurs / Valor Kurs gemäss Steuerverzeichnis am 31.12. Kurs gemäss Steuerverzeichnis am 31.12.
Nennwert CHF 40'000.–, Zinssatz 2.25 % Valor 975519, Zins 4%, Coupon bis 06.1.2049
Abzüge Berufskosten Martin Meier: Fahrrad: CHF 700.– ÖV-Abonnement: CHF 1'340.– Mehrkosten für auswärtige Verpflegung: CHF 3'200.–, Weiterbildung «Technischer Kaufmann»: CHF 5'000.–
Berufskosten Claudia Meier Fahrrad: CHF 700.– Weiterbildung «CAE Advanced Certificate»: CHF 700.–
Brennpunkt
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Weitere Abzüge Einzahlung Säule 3a (Martin Meier): CHF 5'000.– Krankenkassenprämien Familie: CHF 8'500.– Parteispende: CHF 1'000.– Depotgebühren Wertschriftendepot: CHF 120.–
Va r i a n t e 2: S e l bs t ge nut z t e s E i nf a mi l i e nha us
Erfassen Sie zusätzlich dieselbe Steuererklärung mit den folgenden Angaben und speichern Sie diese als «Variante 2».
Berücksichtigen Sie zusätzlich sämtliche gesetzlichen Sozialabzüge gemäss den Vorgaben Ihres Kantons. Ver mögen Bewegliches Vermögen Bargeld: CHF 500.– Personenwagen Skoda Octavia Combi, Anschaffung 2018 (Steuerwert CHF 1.–) Motorboot Quicksilver Sundeck (Steuerwert CHF 5'000.–)
Liegenschaft Ort der Liegenschaft: Weinfelden Steuerwert: CHF 850'000.– Baujahr: 1980 Eigenmietwert: CHF 30'000.– Unterhaltskosten: Pauschalabzug Hypothekarschuld bei der UBS AG per 31.12.: CHF 400'000.– Schuldzinsen: CHF 8'000.– Zinssatz: 2 %
__________________________________________________________________________ Auswertung
4) Welche Abzüge reduzieren die Steuerbelastung am stärksten?
Berufskosten, die Einzahlung in die Säule 3a, Krankenkassenprämien,
1) Wie hoch ist das steuerbare Einkommen?
Individuelle Antworten, je nach Kanton
Kinder- bzw. Sozialabzüge in Variante 2: Schuldzinsen und Unterhaltskosten der Liegenschaft
2) Wie hoch ist das steuerbare Vermögen?
Individuelle Antworten, je nach Kanton 3) Wie hoch fallen die Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuern aus?
Individuelle Antworten, je nach Kanton
5) Welche Auswirkungen hat die Liegenschaft auf die Steuerbelastung?
Eigenmietwert erhöht das steuerbare Einkommen, Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten senken das steuerbare Einkommen. Steuerwert der Liegenschaft erhöht das steuerbare Vermögen. Hypothek wird als Schuld vom Vermögen abgezogen. Abschaffung des Eigenmietwerts ist beschlossen: künftig entfällt dieser Einkommensbestandteil. Gleichzeitig werden Abzüge für Unterhalt und Schuldzinsen eingeschränkt.
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c ) Zeichnen Sie die Werte aus der Tabelle in das untenstehende Diagramm ein und verbinden Sie die Punkte. Ergänzen Sie zum Vergleich eine zweite Kurve mit einem pauschalen Steuersatz von 2 %. Beschreiben Sie den Unterschied zwischen den beiden Kurven.
d) Erklären Sie anhand der Grafik, was unter Steuerprogression verstanden wird. Erläutern Sie zudem, weshalb eine progressive Einkommensbesteuerung politisch gewollt ist.
Bei der Steuerprogression steigt die geschuldete Steuer mit
Blaue Kurve:
zunehmendem Einkommen überproportional an; auch der
steigt gleichmässig, proportional, linear
durchschnittliche Steuersatz nimmt zu.
Rote Kurve:
Personen mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sollen
steigt zunehmend steil, überproportional, progressiv
einen grösseren Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben leisten. Die Steuerprogression berücksichtigt damit die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen und trägt zu einer gewissen Umverteilung der Einkommen bei.
e) Obwohl die Steuerprogression politisch gewollt ist, wird sie auch kritisiert. Erläutern Sie einen möglichen Kritikpunkt.
Arbeitsanreiz: Bei einer starken Steuerprogression kann der Anreiz sinken, zusätzlich zu arbeiten oder mehr Verantwortung zu übernehmen, weil ein grösserer Teil des zusätzlich verdienten Einkommens als Steuer abgegeben werden muss.
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Aufgabe 6 Steuerberechnungen
Aufgabe 6 Steuerberechnungen
Ein verheiratetes Paar weist ein steuerbares Einkommen von CHF 89'000.– und ein steuerbares Vermögen von CHF 141'300.– aus. b) a)
Staats- und Gemeindesteuern
Direkte Bundessteuer berechnen b1) Berechnen Sie in einem ersten Schritt den Steuersatz (ohne Vollsplitting) für das steuerbare Einkommen von CHF 89'000.– mithilfe der folgenden Tariftabelle.
(1) Einfache Steuer für untere Einkommensstufe bestimmen für 84’400.– Einkommen à
4'583.–
(2) Einfache Steuer auf Mehrbetrag 7,5 % von (89'000.– – 84'400.-) = 4'600.– (3) Total einfache Steuer für CHF 89'000.(1) Steuerbetrag für untere Einkommensstufe bestimmen Stufe 4) à für 79'100.– Einkommen:
(3) Geschuldete direkte Bundessteuer
4'905.-
(4) Steuersatz (ohne Vollsplitting) 929.–
(2) Mehrbetrag für je weitere CHF 100.– 89'000-79'100 = 9'900/100 = 99 x CHF 4.–
322.–
396.– 1'325.–
4'905.– / 89'000 * 100
5, 51%
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b2) Berechnen Sie in einem zweiten Schritt den Steuersatz bei Vollsplitting für ein steuerbares Einkommen von CHF 89'000.– mithilfe der folgenden Tariftabelle.
b5) Berechnen Sie die geschuldete Vermögenssteuer.
(1) Berechnung des satzbestimmenden Einkommens CHF 89'000.– : 2 =
44'500.–
1'251.–
(2) Einfache Steuer für Mehrbetrag 2a) 44'500.– – 36'800.– = 7'700.2b) 7% von 7'700.–
539.–
(3) Steuersatz: 1'790.– / 44'500.– * 100
1'790.–
282% (Gesamtsteuerfuss) = 155.43 /100 * 282
438.30
Direkte Bundessteuer (nur Einkommen)
1’325.-
Einkommenssteuer Kanton und Gemeinde
10'089.–
Vermögenssteuer Kanton und Gemeinde
438.30
Total Steuerschuld für ein Jahr
11'852.30
4,02% c)
b3) Berechnen Sie in einem dritten Schritt die einfache Steuer (100 %) auf dem «ungesplitteten» steuerbaren Einkommen unter Anwendung des (auf zwei Dezimalen gerundeten) reduzierten Steuersatzes 4,02% von 89'000.–
155.43
b6) Füllen Sie die Übersicht der gesamten Steuerschuld aus.
(2) Bestimmung des reduzierten Steuersatzes aufgrund des Vollsplittings (1) Einfache Steuer für CHF 36'800.–
100% (einfache Steuer) = 1,1 ‰ von 141'300.–
c1)
Ermitteln Sie für Ihre Wohngemeinde die aktuellen Steuerfüsse. Individuelle Antworten (Politische Gemeinde) (evtl. Schulgemeinde)
3'577.80
b4) Berechnen Sie in einem vierten Schritt die Einkommenssteuer auf Staats- und Gemeindeebene unter Anwendung des Gesamtsteuerfusses von 282%.
Steuerfüsse
c2)
Welches ist der höchste, welches der tiefste Gesamtsteuerfuss in Ihrer Klasse? Suchen Sie nach Gründen für die Unterschiede in den Gemeindesteuerfüssen.
100% (einfache Steuer)
3'577.80
Individuelle Antworten (Höchster Steuerfuss)
282% (Gesamtsteuerfuss) = 3'577.80 /100 * 282
10'089.–
(Tiefster Steuerfuss) Steuerkraft von Einwohnern und Unternehmen Grösse und Bevölkerungsstruktur der Gemeinde Standortattraktivität und politische Entscheidungen Unterschiedliche Ausgaben und Investitionen (z. B. Schulen, Infrastruktur, soziale Leistungen) Finanzielle Situation der Gemeinde (z. B. Verschuldung)
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Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
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Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) Ausgabe für Lehrperson
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Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 17 «Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG)» Ausgabe für Lehrperson
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 7/8: Seite 8/11:
Zwischenbilanz Metall AG auf 10.1.2026 aktualisiert; Art. 725 OR präzisiert. Betreibungs- und Konkursstatistik 2025 aktualisiert; neue statistische Grundlage ab 2025 berücksichtigt. Seite 10: Beispiel Nachlassvertrag zur Sanierung aktualisiert und SRF-Beitrag verlinkt Seite 13: Budget Familie Muster angepasst Seite 19: Übung 3a): Lösung angepasst (Steuerschulden auf Konkurs betrieben) Seite 23–26: Aufgabe 1 vollständig erneuert: Collecta-Onlinekurs «Vom neuen Kunden bis zur Betreibung» mit neuen Teilaufgaben zu Neukundenprüfung, Rechnung, Mahnung, Betreibung und Forderungsmanagement. Seite 26: Abschlussfrage zu Alternativen zur Betreibung ergänzt.
Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt. Für Lehrpersonen gelten die folgenden urheberrechtlichen Regeln: ■ Lehrpersonen dürfen für den Unterricht in ihrer Klasse Ausschnitte oder einzelne Seiten des Werks kopieren – nicht aber ganze Kapitel. ■ Aus erworbenen Werken dürfen Lehrpersonen neue Materialien für ihren eigenen Unterricht zusammenstellen. Es ist allerdings strafbar, diese Materialien an Dritte weiterzugeben, selbst wenn diese an der gleichen Schule unterrichten. ■ Abgesehen von obigen Ausnahmen ist es verboten, die Print-Broschüre oder Teile daraus zu kopieren und öffentlich zugänglich zu machen. ■ Mit dem Kauf der PDF-Datei erwerben Sie eine persönliche Lizenz. Diese ist nicht übertragbar. Jede Nutzerin / jeder Nutzer dieses Lehrmittels benötigt eine eigene Lizenz. Bei Verletzung des Urheberrechts haften Sie als Lizenznehmer / Lizenznehmerin persönlich.
str teachware Zusatzmaterial QR-Code/Link zu den Folien, ergänzenden Materialien sowie archivierten Inhalten früherer Auflagen.
Lernkarten QR-Code/Link zu den Lernkarten mit den wichtigsten Begriffen dieses Moduls auf card2brain.ch
7., aktualisierte Auflage 2026/2027 © copyright STR teachware GmbH, St. Gallen, www.strteachware.ch Umschlag: schmizz communicate 360° GmbH, Schaffhausen Gestaltungskonzept Inhalt: Verlag SKV AG, Zürich. Druck: Copy + Print AG, Schaffhausen
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Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG)
Das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) regelt die Eintreibung von Geldforderungen, wenn diese nicht freiwillig bezahlt werden. Der Gläubiger erhält dadurch eine «offizielle», staatliche Unterstützung bei der Eintreibung einer For derung. Damit Sie selber gar nicht erst in eine Situation geraten, in welcher Sie fällige Rechnungen nicht (mehr) bezahlen können, werden die Gefahren einer privaten Verschuldung aufgezeigt. Zudem lernen Sie, wie Sie selber ein sinnvolles Budget erstellen können.
Theorie
Übungen
1 2 3 4 5 6 7
1 2 3 4 5 6 7
Was tun, wenn nicht bezahlt wird?........................................................................ 2 Einleitungsverfahren – die ersten Schritte einer Betreibung..................................... 2 Betreibung auf Pfändung....................................................................................... 4 Betreibung auf Pfandverwertung........................................................................... 6 Betreibung auf Konkurs ........................................................................................ 6 Die eigenen Finanzen budgetieren ........................................................................ 12 Verschuldungsfallen – die Ursachen von Verschuldung .......................................... 14 Das haben Sie gelernt ........................................................................................... 16 Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................ 17
Aufgaben 1 2 3 4 5 6
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Allgemeine Regeln bei Betreibungsverfahren ......................................................... 18 Einleitungsverfahren.............................................................................................. 18 Verschiedene Betreibungsarten ............................................................................. 19 Konkurs................................................................................................................ 19 Überblick Betreibungsarten ................................................................................... 20 Sicherungsmittel / mildernde Umstände.................................................................. 22 Die eigenen Finanzen und Verschuldungsfallen ..................................................... 22
Vom neuen Kunden bis zur Betreibung ................................................................. 23 SchKG-Fristen ...................................................................................................... 27 Summarisches Konkursverfahren ........................................................................... 27 Privatkonkurs – Vorteile und Nachteile................................................................... 28 Mein Budget ........................................................................................................ 28 Jung und überschuldet.......................................................................................... 30
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) (Ausgabe für Lehrperson)
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Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) (Ausgabe für Lehrperson)
■ Die Konkursverwaltung erstellt eine Verteilungsliste (Kollokationsplan) zuhanden der zweiten Gläubigerversammlung, die über die Verwertung der Konkursmasse entscheidet. Der Verwertungserlös wird nach Bezahlung der Verfahrenskosten in der im Kolloka tionsplan vorgesehenen Reihenfolge auf die Gläubiger verteilt. Wenn der Erlös nicht ausreicht, alle Forderungen voll zu decken, wird er im Verhältnis der Forderungsbeträge auf die Gläubiger verIm Jahr 2025 wurden in der Schweiz 13 612 Konteilt. Diese Restanteile, in Prozenten der kursverfahren nach SchKG eröffnet; davon betrafen ursprünglichen Forderung, werden als 12 485 Unternehmen und 1 127 Privatpersonen. Konkursdividenden bezeichnet. ■ Für den ungedeckten Teil der Forderung erhält der Gläubiger einen Konkursverlustschein, mit dem er eine neue Betreibung gegen den Schuldner einleiten kann, jedoch erst, wenn der Schuldner seit dem Konkurs zu «neuem Vermögen» gekommen ist. Nach einem Konkurs ist ein Schuldner somit vor weiteren Betreibungen geschützt, bis er sich eine neue Existenz aufgebaut hat. Ein Konkursverlustschein ist damit für den Gläubiger schlechter als ein Verlustschein aus Pfändung. Mit dem Pfändungsverlustschein kann d irekt das Fortsetzungsbegehren gestellt werden, wenn der Schuldner über neues Vermögen oder neue Einkünfte verfügt, während dies beim Konkursverlustschein nur möglich ist, wenn der Schuldner nachweisbar zu neuem Vermögen gekommen ist. Bei der Betreibung von juristischen Personen (z. B. einer Aktiengesellschaft) ist ein Konkursverlustschein wertlos, weil die Firma mit dem Konkurs im Handelsregister gelöscht und damit rechtlich aufgelöst wird. ■ Wenn aufgrund der Konkursmasse befürchtet wird, dass aus dem Verwertungserlös die Kosten des ordentlichen Verfahrens nicht gedeckt werden, kann ein summarisches Verfahren angeordnet werden, was in der Praxis den Grossteil der Konkurse betrifft. Das summarische Verfahren weist einen einfacheren Ablauf der Konkurseröffnung auf (z. B. sind keine Gläubigerversammlungen vorgesehen; die K onkursverwaltung wird ausschliesslich durch das Konkursamt durchgeführt – einzelne Fristen sind kürzer als im ordentlichen Verfahren) und verursacht dadurch weniger Verfahrenskosten. ■ Betreibung bei Wechsel und Check: Wenn eine Forderungsurkunde gewisse gesetzliche Mindestinhalte aufweist, kann ein spezielles Betreibungsverfahren verlangt werden. Dies trifft für Forderungen in Form eines Wechsels (gemäss Art. 991 und 1096 OR) sowie für Checks (gemäss Art. 1100 und 1143 OR) zu. Weil bei dieser sogenannten Wechselbetreibung kürzere Fristen und weniger Rechtsvorschlagsgründe gelten, erfolgt die Konkurseröffnung rascher als bei einer Betreibung auf Konkurs.
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■ Übersicht Konkursbetreibung (ordentliches Verfahren) Gläubiger …
Fortsetzungsbegehren
… an Betreibungsamt
Betreibungsamt …
Konkursandrohung
… an Schuldner
Gläubiger …
Konkursbegehren
… an Konkursgericht
Konkursgericht …
Konkurseröffnung Schuldenruf
Gläubiger … Konkursverwaltung … Gläubiger … Konkursverwaltung …
1. Gläubigerversammlung
… im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» (SHAB) … bestellt Konkursverwaltung
Kollokationsplan
= Rangordnung der angemeldeten Forderungen
2. Gläubigerversammlung
… organisiert Art der Veräusserung
Verwertung Verteilung (Konkursdividende)
… öffentliche Versteigerung der Konkursmasse = Anteil (in %), den die Gläubiger von ihren Forderungen erhalten
Verlustschein aus Konkurs
■ Jedes Konkursverfahren muss durch einen Entscheid des Konkursgerichts formell abgeschlossen werden. Eine liquidierte juristische Person wird aufgrund dieses Entscheides im Übung 5 Handelsregister gelöscht und kann nicht mehr betrieben werden. Aufgabe 3
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 17
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG)
Der Kollokationsplan (Art. 219 und 220 SchKG) gesetzlich vorgesehene Reihenfolge, in der die Gläubiger ihre Forderungen zurückerhalten § Zuerst werden die pfandgesicherten Forderungen bezahlt.
Kollokationsplan
à
§ Die übrige Konkursmasse wird in drei Klassen gegliedert: 1. Klasse: Forderungen der Arbeitnehmenden aus dem letzten halben Jahr vor der Konkurseröffnung 2. Klasse: Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterlicher Sorge dem Schuldner anvertraut war, Prämien der Sozialversicherungen
Privilegierte Einlagen bei einem Bankenkonkurs: auf den Namen des Einlegers lautende Forderungen aus Salär-, Spar- oder Anlagekonten bis zu CHF 100 000.– pro Person 3. Klasse: Alle übrigen Forderungen, z. B. gewöhnliche Lieferantenrechnungen § Die Gläubiger innerhalb einer Klasse haben alle das gleiche Recht. à Gläubiger einer nachfolgenden Klasse erhalten erst etwas, wenn die Forderungen der Gläubiger der vorhergehenden Klasse vollständig erfüllt sind. ©
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Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) (Ausgabe für Lehrperson)
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Hinweis für Lehrpersonen SRF-Beitrag (21.05.2026) .
▼ Auszüge aus dem Merkblatt des «Konsumentenforums kf» zum Thema Privatkonkurs Rund ums Thema Privatkonkurs «… Die Meinung, der Privatkonkurs schaffe den Schuldenberg aus der Welt und befreie die überschuldete Person von finanziellen Verpflichtungen, ist ein Trugschluss. Die Schulden sind nicht saniert, es handelt sich lediglich um eine Verschnaufpause …» Vorteile
Nachteile (beträchtlich)
■ Die überschuldete Person kann sich finanziell erholen, da laufende Betreibungen sowie Lohnpfändungen ab dem Stichtag der Konkurs eröffnung dahinfallen. Zudem kann sie über ihr Einkommen frei verfügen. ■ Die Gläubiger können ihr Guthaben erst wieder mittels Konkurs-Verlustschein einfordern, wenn die zahlungsunfähige Person wieder «zu neuem Vermögen gekommen» ist. ■ Die Beweislast liegt beim Schuldner. Ein Zugriff auf den laufenden Verdienst des Schuldners ist deshalb mit einem Konkurs-Verlustschein nicht ohne Weiteres möglich.
■ Die Kosten des Verfahrens können bis zu 5000 Franken betragen und müssen bevorschusst werden. ■ Die zahlungsunfähige Person kann nicht mehr über ihr Vermögen (Sach- und Geldwerte) verfügen, da dieses verwertet (gepfändet) wird. ■ Die Tatsache der Zahlungsunfähigkeit wird öffentlich bekannt gemacht (im «Amtsblatt» und im offiziellen Publikationsorgan), und die Kreditfähigkeit ist auf Jahre hinaus geschädigt. ■ Neue Guthaben wie laufende Unterhalts beiträge können auch während des laufenden Konkursverfahrens auf Pfändung betrieben werden. ■ Weitere negative Auswirkungen sind möglich, indem Bank- und Postkonten gesperrt werden, von Telefongesellschaften und Elektrizitäts werken ein Depot verlangt wird, Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche entstehen. ■ Die Schulden sind nicht saniert, sondern bestehen weiter (soweit die Gläubiger durch die Verwertung der Konkursmasse nicht zu hundert Prozent befriedigt werden können). Quelle: «Konsumentenforum kf»
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Die eigenen Finanzen budgetieren
Was in jedem Betrieb üblich ist, nämlich das Erstellen eines Budgets, wird in vielen Privathaushalten vernachlässigt. Ein Haushalt kann aber durchaus mit einem Unternehmen verglichen werden, das ein «Management» und «Organisation» verlangt. Um erfolgreich mit Finanzen umgehen zu können, sollten diese geplant und kontrolliert werden. Dabei ist es nicht nötig, dass über jeden Fünfer abgerechnet wird. Die meisten Privatpersonen müssen aber ihr Geld bewusst einteilen, damit es für die Befriedigung möglichst vieler Bedürfnisse reicht. Dazu ist ein Budget eine wertvolle Hilfe. Es ist nicht immer einfach, die eigenen Ausgaben im Griff zu haben. Wir sind ständig von Werbung umgeben, die uns zum Konsum verführen will. Aktionen, Sonderangebote und Rabattsysteme suggerieren uns manchmal sogar, dass wir sparen könnten, indem wir konsumieren. Und schliesslich erleichtern uns Kredit- oder Zahlkarten Spontankäufe, weil wir zur Zahlung nicht konkret ins Portemonnaie greifen müssen. Um seine Ausgaben im Griff zu haben, braucht man Disziplin und muss Prioritäten setzen. ■ Unentbehrliches: Gewisse Ausgaben sind unumgänglich: Nahrungsmittel für eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung; Kleider, die einem gefallen und in denen es einem wohl ist; Wohnen, um sich in den eigenen vier Wänden zu erholen; Körperpflege und Hygiene, Prämien für Krankenkassen und weitere Versicherungen, damit das Leben auch nach Schicksalsschlägen weitergehen kann; Steuern, damit staatliche Leistungen finanziert werden können; Freundschaft und soziale Kontakte, um sein Leben mit andern teilen zu können und sich vor Einsamkeit zu schützen. ■ Notwendiges: Andere Ausgaben sind zwar nicht absolut zwingend, ergeben sich aber aus der üblichen Lebensführung: Mobilität, weil wir in vielen Lebensbereichen auf Verkehrsmittel angewiesen sind; Sport, um in Form und ausgeglichen zu bleiben; Kultur, um sich zu bilden und mit anderen Menschen spannende Momente zu erleben; Ferien, in denen wir ausspannen und zu neuen Horizonten aufbrechen können; Geschenke, weil wir anderen und uns selbst auch ab und zu eine kleine Freude bereiten wollen. ■ Zusätzliches und Überflüssiges: Die Werbung zeigt uns immer wieder, was wir alles benötigen, um dabei zu sein. Wer hat nicht schon Dinge gekauft, die im Grunde unnötig waren? Viele sehen im Shoppen einen Stresskiller, nach dem Motto: «Ich hatte einen anstrengenden Tag, jetzt gönne ich mir wieder einmal etwas.» Häufig ist es «einfacher», den Wünschen und Bedürfnissen nachzugeben, als der Konsumlust zu widerstehen. Und bekanntlich fällt es uns nicht schwer, eine unüberlegte Ausgabe im Nachhinein zu rechtfertigen. Es ist keine Kunst, Geld auszugeben, wenn genügend da ist. Schwieriger ist es, mit einem begrenzten Budget vernünftig umzugehen. Aber auch das ist erlernbar, wenn man dabei ein paar Grundregeln einhält.
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■ Schritt 1: Fakten sammeln Wer seinen Umgang mit Geld bewusst angehen will, muss sich zunächst mit den folgenden Leitfragen auseinandersetzen: Wie hoch sind die Einnahmen? Wie hoch die Ausgaben? Zu welchem Zeitpunkt fallen die verschiedenen Ausgaben an? In der Regel macht das Zusammenstellen der künftigen Ausgaben am meisten Mühe. ■ Schritt 2: Budget erstellen Aufgrund der gesammelten Fakten kann ein Plan der zukünftigen Eingaben und Ausgaben, ein sogenanntes Budget, erstellt werden. Dieses kann je nach Informationsbedarf in unterschiedliche Kategorien gegliedert werden. Im Internet finden sich verschiedene Budgetvorlagen mit Richtlinien für Lernende, Studierende, Familien und Alleinerziehende (www.budgetberatung.ch). Es gibt auch kostenlose Apps, mit deren Hilfe man recht einfach ein persönliches Budget erstellen kann. Wer damit seine Ein- und Ausgaben wahrheitsgemäss erfasst, sieht auf seinem Smartphone sofort, ob die eigenen Budgetvorgaben eingehalten oder überschritten werden. ■ Schritt 3: Budget einhalten Ein Budget erstellen ist das eine, danach zu leben, das andere. Wie streng sollen muss man sich an die Budgetvorgaben halten? Ist es wirklich wichtig, ob für den Ausgang im Monat z. B. genau CHF 160.– ausgegeben werden, oder können es nicht auch einmal CHF 180.– sein? Vielleicht sind es ja im nächsten Monat dann nur CHF 140.–. Grundsätzlich sind die Vorgaben einzuhalten, weil man sich sonst allzu leicht daran gewöhnt, das Budget zu überziehen. Und dann bewegt man sich unweigerlich in Richtung einer drohenden Verschuldung. Eine mögliche Hilfestellung, um ein Budget einhalten, ist die Einrichtung verschiedener Konten mit dem Zweck, laufend Rückstellungen zu bilden. Damit hat man bei Fälligkeit einer Ausgabe die notwendige Summe verfügbar. ■ Tipp 1: Die im Voraus bekannten fixen Kosten (z. B. Miete, Krankenkasse, Versicherungen, Fahrkosten, Auto, Zeitungen, Schulgeld, PC, Steuern und Sparbeträge) auf einen Monat umrechnen und mit Dauerauftrag vom Lohnkonto aufs Sparkonto überweisen. ■ Tipp 2: Die variablen Kosten (Haushaltausgaben, Kleider, Schuhe, Ausgang, Hobby) über ein Lohnkonto bzw. ein spezielles Haushaltkonto bezahlen. Aufgabe 5
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Verschuldungsfallen – die Ursachen von Verschuldung
Gemäss der Schuldenberatung Schweiz (www.schulden.ch) lassen sich die folgenden Verschuldungsursachen unterscheiden: ■ Top-5-Verschuldungsursachen von Jugendlichen
■ Top-5-Verschuldungsursachen von Erwachsenen
1. Fehlende Finanzkompetenz Als Zielgruppe der Werbung oder als Empfänger von Taschengeld kommen Kinder schon früh mit Geld in Berührung. In der Schweiz hat ein Fünftel der Jugendlichen Schulden. Oftmals beginnt im jungen Erwachsenenalter eine Verschuldungsgeschichte, die verhindert werden könnte.
1. Fehleinschätzungen Rund die Hälfte aller Verschuldungen könnten durch entsprechendes Wissen rund um die Finanzkompetenz verhindert werden. Mögliche Schuldenfallen sind: Konsumkredite, Darlehensverträge, Steuern, Krankenkasse, Versicherungen.
2. Konsum als Freizeitbeschäftigung Erwachsene sind Vorbilder für Kinder und Jugendliche. Gelebte Werte wie «kaufe heute, zahle morgen» prägen unsere Kinder in ihrem Verhalten. Typische Schuldenfallen sind z. B. die mobile Kommunikation und der Markenkult.
2. Einkommenseinbussen Vor allem Personen ohne oder mit schlechter Ausbildung sind betroffen von Wirtschaftsschwankungen im Arbeitsmarkt. Im Mai 2026 betrug die Arbeitslosenquote in der Schweiz 3,0 %, bei Führungskräften 2,5 %, bei Hilfsarbeitskräften 8,1 %.
3. Gruppendruck Oft wirkt sich Gruppendruck in Form von «demonstrativem Konsum» aus. Dabei zielt das öffentliche Konsumieren, v. a. auf Social Media, darauf ab, zu zeigen, was man sich alles leisten kann. Hierdurch soll sozialer Status dargestellt oder erhöht werden. Beispiel: «Seht mein neues Handy! Bin ich nicht toll?!»
3. Familie Rund zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung lebt an der Armutsgrenze. Eine Zahnarztrechnung genügt oftmals, um die laufenden Ausgaben nicht mehr vollständig bezahlen zu können. Weitere Ursachen können Trennung, Scheidung und als Folge davon Alimente und doppelte Ausgaben für das Wohnen sein.
4. Kompensatorischer Konsum Als «kompensatorisch» wird ein Konsumverhalten bezeichnet, das eine innere Leere ausfüllt sowie einen ständigen Frust. Es wird somit nicht Geld ausgegeben für Güter oder Dienstleistungen, die man benötigt, sondern es wird rein aus Gründen der Frustbewältigung konsumiert.
4. Krankheit Die Arbeitgeber sind zwar bei Krankheit der Arbeitnehmenden verpflichtet, den Lohn vorerst weiter zu zahlen. Schon nach relativ kurzer Zeit entfallen jedoch die Lohnzahlungen bis zur Weiterführung des Arbeitsverhältnisses. Im ersten Dienstjahr beträgt die Lohnfortzahlungspflicht gemäss OR nur drei Wochen.
5. Sucht Die Kaufsucht ist eine psychische Störung, die sich als zwanghaftes episodisches Kaufen von Waren und Dienstleistungen äussert. Sie wird, ähnlich wie die Spielsucht oder die Arbeitssucht, nicht als eigenständige Krankheit gesehen, sondern zu den Zwangsstörungen gerechnet.
5. Selbstständigkeit Neben der Arbeitslosigkeit gehört die gescheiterte Selbstständigkeit zu den Top-5-Ursachen für eine Überschuldung. Oftmals stehen hohe laufende Kosten und Verpflichtungen der Hoffnung auf bessere Zeiten im Weg.
Quelle: Plusminus Budget- und Schuldenberatung, www.plusminus.ch
Übung 7 Aufgabe 6
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Übung 5 Überblick Betreibungsarten Ergänzen Sie die folgende Darstellung des Betreibungsverfahrens mit den zutreffenden B egriffen.
Einleitungsverfahren Betreibungsbegehren A Zahlungsbefehl Evtl. Rechtsvorschlag Evtl. Rechtsöffnungsbegehren (unter Umständen Zivilprozess) Begehren um Fortsetzung der Betreibung
Pfandverwertung
Pfändung
Konkurs
Bei …
z. B. für Unternehmngen, die …
z. B. für Unternehmungen, die …
B Faust- / Grundpfandrecht
C nicht im HR
D im HR
… eingetragen sind
… eingetragen sind
1. Phase
1. Phase
Wechselbetreibung Bei Wechsel und Check
1. Phase
E Verwertung
Pfändung
Konkurseröffnung
■ Verwertungsbegehren ■ Öffentliche Versteigerung (Gant)
■ Pfändungsankündigung ■ Notwendige Vermögenswerte amtlich beschlagnahmt
■ Konkursandrohung an Schuldner ■ Evtl. F Nachlassverwaltung
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b) Notieren Sie sich die wichtigsten Merkpunkte zum Kapitel 2 Rechnung stellen
Seite 24
c) Notieren Sie sich die wichtigsten Merkpunkte zum Kapitel 3 Mahnen
Kapitel 2 Rechnung stellen
Kapitel 3 Mahnen
Individuelle Merkpunkte, z. B.
Individuelle Merkpunkte, z. B.
Rechnung möglichst rasch nach Lieferung oder Leistung stellen,
Zahlungseingänge regelmässig kontrollieren, nach Ablauf der Zahlungs
spätestens innert ca. 10 Tagen fakturieren, klare Angaben zu Leistung,
frist nicht zu lange warten, spätestens nach ca. 5 Tagen erste Mahnung
Preis und Zahlungsfris, vollständige Adresse von Absender und
senden. Mahnwesen ist gesetzlich nicht genau geregelt. Schriftliche
Empfänger, Rechnungsdatum und Liefer-/Leistungsdatum angeben
Mahnungen sind aus Beweisgründen sinnvoll, in der Praxis oft dreistufi-
Zahlungsangaben bzw. Einzahlungsschein aufführen, Skonto nur mit
ges Mahnsystem: Zahlungserinnerung / Zahlungsaufforderung / Betrei-
klaren Bedingungen. Geld muss am letzten Tag der Zahlungsfrist beim
bungsandrohung, bei Bedarf Kontakt mit Kunden aufnehmen
Gläubiger eingetroffen sein.
und Lösung suchen.
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d) Notieren Sie sich die wichtigsten Merkpunkte zum Kapitel 4.1 Betreibung Grundlagen
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e) Notieren Sie sich die wichtigsten Merkpunkte zum Kapitel 4.2 Betreibung fortsetzen
Kapitel 4.2 Betreibung forsetzen
Kapitel 4.1 Betreibung Grundlagen
Individuelle Merkpunkte, z. B.
Individuelle Merkpunkte, z. B.
Vor Betreibung prüfen, ob sich das Vorgehen lohnt. Gläubiger muss
Betreibungsamt stellt Zahlungsbefehl zu: Schuldner kann zahlen,
Betreibungskosten vorschiessen, finanzielle Situation des Schuldners
nichts tun oder Rechtsvorschlag erheben, bei Rechtsvorschlag wird
prüfen. Beweismittel sichern: Vertrag, Bestellung, Lieferschein.. Forde-
Betreibung gestoppt, Gläubiger muss Rechtsvorschlag beseitigen,
rungshöhe im Verhältnis zum Aufwand beurteilen. Unter CHF 250.– Be-
mögliche Wege: provisorische Rechtsöffnung, definitive Rechtsöffnung,
treibung meist nur bei guter Bonität sinnvoll. Betreibung im SchKG ge-
Anerkennungsklage, ohne Rechtsvorschlag kann Betreibung nach Ablauf
regelt. Betreibung beginnt mit Betreibungsbegehren am Wohnsitz bzw.
der Zahlungsfrist fortgesetzt werden.
Hauptsitz des Schuldners, Gläubiger muss Kostenvorschuss leisten,
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Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) (Ausgabe für Lehrperson)
f) Notieren Sie sich die wichtigsten Merkpunkte zum Kapitel 5 Forderungsmanagement.
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g) Beurteilen Sie, welche Möglichkeiten eine Gläubigerin hat, bevor sie eine Betreibung einleitet. Erklären Sie, welche dieser Möglichkeiten im konkreten Fall sinnvoll sein könnten und worauf dabei zu achten ist
Zuerst Kontakt mit Schuldner aufnehmen Gründe für Nichtzahlung klären Kapitel 5 Forderungsmanagement
mögliche Lösung suchen, z. B. Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung Betreibung möglichst vermeiden, wenn realistische Zahlungslösung möglich ist Vereinbarung schriftlich festhalten Betrag, Fälligkeiten und Raten klar regeln Unterschrift des Schuldners einholen schriftliche Vereinbarung = bessere Beweislage Schuldanerkennung kann später als Rechtsöffnungstitel dienen
Individuelle Merkpunkte, z. B.
Ziele des Forderungsmanagements: Liquidität sichern, Ausfallrisiken vermeiden, Zahlungseingänge beschleunigen
Erfolgsfaktoren: Klare Prozesse, Dokumentation, juristisch korrekte Fristen und Dokumente
Betreibung sinnvoll, wenn keine Einigung möglich ist oder Schuldner nicht reagiert.
Aufgabe 2
SchKG-Fristen
In der Spalte rechts ist die Vorgeschichte einer Betreibung auf Pfändung chronologisch aufgeführt. Nennen Sie die weiteren Schritte der Betreibung im zeitlichen Ablauf (Datum und Frist) und verwenden Sie dazu das SchKG. Gehen Sie bei den Aktivitäten des Schuldners davon aus, dass er von den gesetzlich vorgesehenen Maximalfristen Gebrauch macht; bei jenen des Gläubigers jedoch von den Minimalfristen. Der Schuldner erhebt keinen Rechtsvorschlag.
26. 02. Lieferung 01. 03. Rechnung mit dem Vermerk «zahlbar innert 30 Tagen» 04. 04. Zahlungserinnerung, Nachfrist: 10 Tage)
Es erfolgt keine Zahlung während der Nachfrist 15. 04. Betreibungsbegehren 16. 04. Zahlungsbefehl
Es sind weder geschlossene Zeiten, Betreibungsferien noch ein Rechtsstillstand zu berücksichtigen.
Was?
Datum
Frist
SchKG
Fortsetzungsbegehren
06. 05.
20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls
Art. 88 Abs. 1
Pfändungsankündigung
07. 05.
Spätestens am vorhergehenden Tag
Art. 90
Pfändung
08. 05.
Unverzüglich nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens
Art. 89
Pfändungsurkunde an Schuldner und Gläubiger
08. 06.
30 Tage nach der Pfändung
Art. 114
Verwertungsbegehren (für bewegliche Sachen)
08. 06.
Frühestens 1 Monat nach Pfändung
Art. 116 Abs. 1
Verwertung beweglicher Sachen
18. 06.
Frühestens 10 Tage nach Verwertungsbegehren
Art. 122 Abs. 1
Aufgabe 3
Summarisches Konkursverfahren
In Art. 231 SchKG ist das summarische Konkursverfahren erläutert. Suchen Sie in diesem Artikel die Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale) für ein summarisches Konkursverfahren und schreiben Sie Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen stichwortartig heraus. Artikel 231 Abs. 1 SchKG Rechtlich bedeutsame Merkmale des Tatbestandes
à TBM
1a) Erlös der inventarisierten
Daraus sich ergebende Rechtsfolgen
Artikel 231 Abs. 2 SchKG à RF
Konkursamt beantragt beim Kon-
Rechtlich bedeutsame Merkmale des Tatbestandes
à TBM
Daraus sich ergebende Rechtsfolgen
1) Gericht teilt die Ansicht des
Konkurs wird im
Vermögenswerte deckt die Kosten kursgericht das
Konkursamtes
summarischen Verfahren
des ordentlichen Konkursverfah-
2) Kein Gläubiger verlangt
durchgeführt
summarische Verfahren
rens voraussichtlich nicht
ordentliches Konkursverfahren
1b) Einfache Verhältnisse
bzw. Gläubiger leistet Kosten-
à RF
vorschuss Brennpunkt Recht / Gesellschaft
17
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 27
str teachware
Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
18 Recht / Gesellschaft
Strafrecht Ausgabe für Lehrperson
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Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen
Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 18 «Strafrecht» Ausgabe für Lehrperson
Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt. Für Lehrpersonen gelten die folgenden urheberrechtlichen Regeln:
Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 9: Seite 20:
Zahlen zum Strafvollzug aktualisiert (2025) Aufgabe 5 (neu): Schulunfähig, schuldunfähiger, am schuldunfähigsten
■ Lehrpersonen dürfen für den Unterricht in ihrer Klasse Ausschnitte oder einzelne Seiten des Werks kopieren – nicht aber ganze Kapitel. ■ Aus erworbenen Werken dürfen Lehrpersonen neue Materialien für ihren eigenen Unterricht zusammenstellen. Es ist allerdings strafbar, diese Materialien an Dritte weiterzugeben, selbst wenn diese an der gleichen Schule unterrichten. ■ Abgesehen von obigen Ausnahmen ist es verboten, die Print-Broschüre oder Teile daraus zu kopieren und öffentlich zugänglich zu machen. ■ Mit dem Kauf der PDF-Datei erwerben Sie eine persönliche Lizenz. Diese ist nicht übertragbar. Jede Nutzerin / jeder Nutzer dieses Lehrmittels benötigt eine eigene Lizenz. Bei Verletzung des Urheberrechts haften Sie als Lizenznehmer / Lizenznehmerin persönlich.
str teachware Zusatzmaterial QR-Code/Link zu den Folien, ergänzenden Materialien sowie archivierten Inhalten früherer Auflagen.
Lernkarten QR-Code/Link zu den Lernkarten mit den wichtigsten Begriffen dieses Moduls auf card2brain.ch
7., aktualisierte Auflage 2026/2027 © copyright STR teachware GmbH, St. Gallen, www.strteachware.ch Umschlag: schmizz communicate 360° GmbH, Schaffhausen Gestaltungskonzept Inhalt: Verlag SKV AG, Zürich. Druck: Copy + Print AG, Schaffhausen
18
Strafrecht
Jene Beziehungen zwischen Menschen, deren Grundlagen nicht wirtschaftlicher Art sind, zählen wir zum sozialen System. Auch hier besteht Bedarf an rechtlichen Regelungen. Einerseits muss die staatliche Organisation in einen rechtlichen Rahmen gestellt und andererseits die Tätigkeit der Verwaltung mit gesetzlichen Grundlagen versehen werden. Solche Rechtsnormen sind im Staats- und Verwaltungsrecht zusammengefasst.
Daneben gibt es andere soziale Problemstellungen, um die sich der Rechtsstaat kümmern muss: Wenn eine Person den sozialen Frieden stört, indem sie Straftaten begeht, muss im Strafrecht festgelegt werden, mit welchen Sanktionen die betreffende Person belegt wird.
Theorie
Aufgaben
1 2 3 4
1 2 3 4 5
Voraussetzungen für die Strafbarkeit einer Handlung.......................................... 4 Zweck einer Bestrafung ..................................................................................... 6 Mögliche Sanktionen ......................................................................................... 8 Strafzumessung ............................................................................................... 10
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
18
Strafrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Was sagt das Strafgesetzbuch?.......................................................................... 12 Welche Strafe halten Sie für angebracht?........................................................... 14 Ist «Strafbarkeit» gegeben?................................................................................ 16 Was ist das richtige Strafmass?.......................................................................... 18 Schuldunfähig, schuldunfähiger, am schuldunfähigsten ..................................... 20
Seite 1
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
18
Strafrecht (Ausgabe für Lehrperson)
© STR teachware
Seite 10 Strafrecht 10
Strafzumessung 4 4 Strafzumessung Die allgemeine Regel aus dem Strafrecht lautet gemäss Art. 47 StGB: «Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.»
Verschulden, Bewegründe, Vorleben und persönliche Verhältnisse Das Gericht kann für eine Strafzumessung nie schematisch vorgehen, sondern es muss in jedem individuellen Fall die vier Elemente Verschulden, Beweggründe, Vorleben und persönliche Verhältnisse eines Täters oder einer Täterin berücksichtigen. So wirken sich beispielsweise achtenswerte Beweggründe oder aufrichtige Reue strafmildernd, kurz zurückliegende frühere Straftaten jedoch strafverschärfend aus.
Verschuldens- oder Erfolgsstrafrecht? Die Gesamtbeurteilung einer Tat bzw. des oder der Angeklagten ist Ausfluss des geltenden Verschuldensstrafrechts, wonach eine Person entsprechend ihrem individuellen Verschulden beurteilt wird. Massgebend für die Bestrafung ist das subjektive Verschulden des Täters oder der Täterin. Stark vereinfacht gesagt, werden gemäss Verschuldensstrafrecht zwei Fälle mit einer Geschwindigkeitsübertretung von 40 km/h genau gleich bestraft. Der Gegensatz dazu bildet das so genannte Erfolgsstrafrecht. Nach diesem Ansatz werden für die Bestrafung eines Deliktes vor allem die Folgen (oder mit andern Worten eben «der Erfolg») einer Tat beurteilt. Wenn der eine Fall der Geschwindigkeitsübertretung lediglich zu einem Blechschaden führte, während im andern Fall zusätzlich Verletzte oder Tote zu beklagen sind, so würden diese (vom Verschulden her gleich gelagerten) Fälle nach dem Erfolgsstrafrecht unterschiedlich beurteilt und die Täter oder Täterinnen entsprechend unterschiedlich bestraft. In der Öffentlichkeit werden Urteile in Strafprozessen – gerade mit Bezug auf den angerichteten Schaden, also aus Sicht des Erfolgsstrafrechts – oft als zu milde angesehen. Wenn der Verursacher des Verkehrsunfalls aus unserem Einführungsbeispiel, der Automobilist Marco L., beispielsweise zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten und einer Busse von 1'000 Franken verurteilt wird, so kann man dies angesichts des Leides für die betroffene Familie als zu milde betrachten. Aus juristischer Sicht muss argumentiert werden, dass es sich bei «10 Monaten» keineswegs um ein mildes Urteil handelt, und dass das Gericht in seiner Strafzumessung eine Gesamtbeurteilung aus den Elementen Verschulden, Beweggründe, Vorleben und den persönlichen Verhältnissen vorzunehmen hat und auch die geltende Gerichtspraxis in seine Überlegungen mit einbezieht.
Neben der Strafe muss Marco L. der Familie A. selbstverständlich auch den entstandenen finanziellen Schaden (Arbeitsunfähigkeit der Eltern, Schmerzensgeld usw.) ersetzen. Dies wird aber im Rahmen eines Zivilprozesses festgelegt. Der Schaden wird von der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung von Marco L. übernommen. Falls das Gericht das Verhalten von Marco L. als «Grobfahrlässigkeit» qualifiziert, wird allerdings die Versicherungsgesellschaft Regress auf Marco L. nehmen, d.h. sie wird zwar die Ansprüche der Familie A. .vergüten, einen Teil dieser Vergütung aber von Marco L. zurückfordern. Schliesslich erwachsen Marco L. sehr wahrscheinlich weitere negative Folgen durch seine Verurteilung: sei dies eine gewisse gesellschaftliche Ächtung, ein allfälliger Arbeitsplatzverlust oder Konsequenzen durch den Strafregistereintrag, der sich bei Stellenbewerbungen oder Bewerbungen für eine Mietwohnung als nachteilig erweisen kann.
Bildnachweis Titelseite: Adobe Stock / Alex from the Rock Umschlag Innenseite: Adobe Stock / MR Seite 2: Can Stock Photo / Bialasiewicz Seite 6: RoadCross Seite 9: Bundesamt für Statistik (BFS) Seite 12: Can Stock Photo / tonyoquias Umschlag Rückseite: Adobe Stock / artrachen, tiero, Alex from the Rock, ipopba
str teachware Seit 1993 entwickeln wir gemeinsam Unterrichtsmaterialien für Wirtschaft und Recht auf der Sekundarstufe II. Ausgangspunkt unserer Überlegungen sind immer die konkrete Umsetzung im Unterricht, die Denk- und Lernprozesse der Schülerinnen und Schüler. Unser Anspruch: Lehrpersonen sollen mit unseren Unterlagen professioneller, gelassener und mit Freude unterrichten können. Schülerinnen und Schülern wollen wir das Rüstzeug und ein vertieftes Verständnis von wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen mitgeben, damit sie im privaten und beruflichen Umfeld bewusst handeln, entscheiden und mitgestalten können. Autoren ■ Dr. Urs Saxer war bis 2025 Wirtschaftslehrer an der Kantonsschule Schaffhausen und Brückendozent am Institut für Wirtschaftspädagogik (IWP) der Universität St. Gallen. urs.saxer @ strteachware.ch ■ Thomas Tobler, mag. oec., ist Wirtschaftslehrer und Rektor an der Kantonsschule Stadelhofen, Zürich. thomas.tobler @ strteachware.ch ■ Heinz Rüfenacht, lic. oec., war bis 2014 Wirtschaftslehrer am Bildungszentrum Wirtschaft, Weinfelden. heinz.ruefenacht @ strteachware.ch
Über Rückmeldungen und Anregungen freuen wir uns sehr. Gerne nehmen wir Ihr Feedback auf info @strteachware.ch entgegen. Wir wünschen Ihnen einen interessanten und anregenden Unterricht mit Ihren Lernenden.
Sommer 2026 Urs Saxer, Thomas Tobler, Heinz Rüfenacht
STR Teachware GmbH | Rötelistrasse 16 | CH-9000 St. Gallen | strteachware.ch
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Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht
Aktualisierte
Ausgabe 2026/27
Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft
19 Recht / Gesellschaft
Prozessrecht Ausgabe für Lehrperson
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Lehrmittelreihe «Brennpunkt Wirtschaft und Gesellschaft» Urheberrechtliche Regelungen für Lehrpersonen
Brennpunkt Recht/Gesellschaft Kapitel 19 «Prozessrecht» Ausgabe für Lehrperson
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Aktualisierungen 7. Auflage 2026/2027 Seite 2: Zahlen zum Bundesgericht aktualisiert Seite 6: Gemeinnützige Arbeit ist heute nicht mehr eigenständige Strafart, sondern eine besondere Vollzugsform. Seite 14: Aufgabe 2 Verwaltungsverfahren in der Praxis überarbeitet. Seite 16: Aufgabe 3 Lösungen überarbeitet.
■ Lehrpersonen dürfen für den Unterricht in ihrer Klasse Ausschnitte oder einzelne Seiten des Werks kopieren – nicht aber ganze Kapitel. ■ Aus erworbenen Werken dürfen Lehrpersonen neue Materialien für ihren eigenen Unterricht zusammenstellen. Es ist allerdings strafbar, diese Materialien an Dritte weiterzugeben, selbst wenn diese an der gleichen Schule unterrichten. ■ Abgesehen von obigen Ausnahmen ist es verboten, die Print-Broschüre oder Teile daraus zu kopieren und öffentlich zugänglich zu machen. ■ Mit dem Kauf der PDF-Datei erwerben Sie eine persönliche Lizenz. Diese ist nicht übertragbar. Jede Nutzerin / jeder Nutzer dieses Lehrmittels benötigt eine eigene Lizenz. Bei Verletzung des Urheberrechts haften Sie als Lizenznehmer / Lizenznehmerin persönlich.
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Lernkarten QR-Code/Link zu den Lernkarten mit den wichtigsten Begriffen dieses Moduls auf card2brain.ch
7., aktualisierte Auflage 2026/2027 © copyright STR teachware GmbH, St. Gallen, www.strteachware.ch Umschlag: schmizz communicate 360° GmbH, Schaffhausen Gestaltungskonzept Inhalt: Verlag SKV AG, Zürich. Druck: Copy + Print AG, Schaffhausen
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Prozessrecht
Nicht alle Menschen beurteilen den gleichen Sachverhalt gleich. Manchmal entstehen daraus Interessenkonflikte, die nur in einem Rechtsstreit gelöst werden können. Die Rechtsordnung sieht hier standardisierte Verfahren vor, mit denen die offenen Fragen geklärt werden. Im Prozessrecht sorgen klare Abläufe für ein faires Verfahren. Voraussetzung für eine funktionierende Rechtsprechung sind Gerichte, die ausschliesslich dem Recht verpflichtet sind und unabhängig von Regierungen und Interessengruppen handeln.
Theorie
Übungen
1 2
1
Gerichtsorganisation der Schweiz.......................................................................... 2 Prozessarten.......................................................................................................... 4 Das haben Sie gelernt............................................................................................ 10 Diese Begriffe können Sie erklären ........................................................................ 11
Aufgaben 1 2 3
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
19
Prozessrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Zivilprozess, Strafprozess oder Verwaltungsverfahren............................................. 12
Eine Dummheit – drei Verfahren............................................................................ 13 Allgemeines Ausgehverbot?................................................................................... 14 Rechtliche Folgen, wenn ein Hund ein Kind schwer verletzt.................................... 16
Seite 1
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild: Folie 1 19
▼ PPT-Folie / Tafelbild: Folie 2
Prozessrecht
19
Prozessrecht
Gerichtsorganisation der Schweiz
Mögliche Kriterien für den Beizug eines Anwalts
Z i v i l -/ S t r a f r e c h t
V erw a lt un g srech t
A b lä u f e u n d V e r f a h r e n g e s a m t s c h w e iz e r is c h g e r e g e lt
J e n a c h R e c h t s g e b ie t Z u s t ä n d ig k e it b e i Kanto n o d e r B und P r o z e s s a b lä u f e k a n t o n a l u n t e r s c h ie d lic h g e r e g e lt
E in e Z iv ilp r o z e s s o r d n u n g u n d e in e S t r a f p r o z e s s o r d n u n g
Geht es um eine grosse Geldsumme, oder ist der Fall so schwierig, dass ich einen Anwalt brauche?
K r ä f t ev er g l ei c h Hat die Gegenpartei einen Anwalt? Habe ich gute Argumente/Beweise? Kenne ich mich in Verfahrensfragen genügend aus?
konkretes Rechtsverfahren
K o s t en
Durchführung in den Kantonen (Bezirks- und Kantonsgerichte)
Habe ich gute Prozesschancen? (Die obsiegende Partei in einem Prozess zahlt weniger, manchmal auch nichts.) Besteht evtl. Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung bzw. einen unentgeltlichen Rechtsbeistand?
B u n d es g er i c h t e
O b e r a u f s ic h t ©
K o m pl ex i t ä t
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
1
©
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
2
▼ Hinweis für Lehrpersonen ▼ Was kostet ein Anwalt? Welches Honorar ist angemessen? Hinweis zum Trend hin zur Professionalisierung der Gerichte: Gemäss der kantonalen Abstimmung im Kanton Zürich vom 5. Juni 2016 über die Wählbarkeit der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter darf als Mitglied oder Ersatzmitglied eines Bezirksgerichts nur gewählt oder ernannt werden, wer über ein abgeschlossenes juristisches Studium verfügt.
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
19
Prozessrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Auf Anregung der WEKO, der eidgenössischen Wettbewerbskommission, wurden die Honorarempfehlungen der Kantonalen Anwaltsverbände aufgehoben. Auf der Website www.anwaltshonorare.ch finden sich informative Hinweise zu Fragen rund um das Anwaltshonorar. Zudem sind auch die Honoraransätze des Zürcher Anwaltsverbandes (Ausgabe Januar 1998, ausser Kraft, aber immer noch wegweisend) aufgeführt.
Seite 3
Hinweis für Lehrpersonen ▼ PPT-Folie / Tafelbild 19
▼ PPT-Folie / Arbeitsblatt
Prozessrecht
19
Prozessrecht
Strafprozess S ta a tsa nw a lt
A h n d u n g e in e r s t r a f b a r e n H a n d lu n g
vertritt den Staat
(Anklage)
Prozessarten im Überblick (Arbeitsblatt) B e s c h u l d ig t e P e r s o n
Zivilprozess
juristische oder natürliche Person
Grundlage: StGB
A n t r a g s d e lik t
Ziel
Durchsetzung privater Ahndung von strafbaren Handlungen Ansprüche
Beteiligte
Kläger è Beklagter
Staatsanwalt (Ankläger, Staat) è beschuldigte Person
Bürger è staatliche Verwaltung
Ausgangspunkt
Klage des Klägers
Antragsdelikt
Offizialdelikt
leichtes Vergehen
schweres Verbrechen
Verfügung: Bürger verwendet Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen einen Behördenentscheid
Opfer stellt Antrag auf Anklageerhebung durch den Staat
bei leichteren Vergehen
Grundsätze: § Keine Strafe ohne Gesetz § Keine Strafe ohne Verschulden § Unschuldsvermutung § Im Zweifel für den Angeklagten
à Strafantrag/Klage eines Geschädigten bei schweren Vergehen z. B. Mord à Staat wird von Amtes wegen (automatisch) aktiv O f f iz ia ld e lik t
©
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
Ende
8
▼ Hinweis für Lehrpersonen
©
Verwaltungsverfahren
Strafprozess
§ Urteil, § Vergleich oder § Abbruch
Staat wird von sich aus aktiv
§ Urteil
Anfechtung eines Behördenentscheides
§ Aufhebung, § Änderung oder § Bestätigung des Entscheides
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Die Seiten 4 bis 8 können mithilfe eines Arbeitsblattes zusammengefasst werden.
■ Freiheitsstrafe: Strafe, die die persönliche Bewegungsfreiheit des Einzelnen einschränkt (à Gefängnis, Justizvollzugsanstalt). Ziele sind der Schutz der Öffentlichkeit sowie die Resozialisierung; vgl. Art. 40 f. StGB. ■ Geldstrafe: Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags an den Staat; setzt sich aus einer bestimmten Anzahl Tagessätze zu einem bestimmten Geldbetrag zusammen; kann bedingt oder unbedingt ausgesprochen werden; vgl. Art. 34 ff. StGB. ■ Busse: Ebenfalls Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags an den Staat; Geldsumme, die immer unbedingt ausgesprochen wird; vgl. Art. 106 StGB. ■ Gemeinnützige Arbeit: Besondere Vollzugsform. Kurze Freiheitsstrafen, Geldstrafen oder Bussen können auf Gesuch hin durch unentgeltliche Arbeit zugunsten sozialer Einrichtungen, Werke im öffentlichen Interesse oder hilfsbedürftiger Personen vollzogen werden; vgl. Art. 79a StGB.
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
19
Prozessrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 7
■ Politische Weiterführung des Falles Auch auf kantonaler Ebene wird über solche Ausgehregelungen diskutiert. Mitglieder des Kantonsrates reichen eine Motion ein. Sie verlangen, dass der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage für Ausgehregelungen von Jugendlichen ausarbeitet. Jugendliche unter 16 Jahren sollen sich nachts nur noch in Begleitung einer verantwortlichen Erziehungsperson im öffentlichen Raum aufhalten dürfen. Die Motion wird im Kantonsrat kontrovers beraten. Beantworten Sie die folgenden Fragen. f) Welche Argumente können die Gegnerinnen und Gegner des Ausgehverbots anführen?
d) Was versteht man unter einer «Motion»?
Eine Motion ist ein parlamentarischer Vorstoss.
Kein pauschales Ausgehverbot,
Mit einer Motion beauftragt das Parlament die Regierung,
Bevormundung aller Jugendlichen,
einen Entwurf für ein Gesetz, eine Gesetzesänderung oder
zu starker Eingriff in die persönliche Freiheit.
eine bestimmte Massnahme auszuarbeiten.
Stattdessen gezielte Massnahmen, z. B.
Wird die Motion vom Parlament angenommen,
attraktive Freizeitangebote,
muss die Regierung tätig werden.
offene Jugendarbeit, bessere Betreuung,
e) Welche Argumente können die Motionäre für das Ausgehverbot anführen?
Tagesschulen
Festsetzen des Ausgangs für Jugendliche sei für die Eltern
Gespräche mit Jugendlichen und Eltern.
«Schwerstarbeit», wenn schwache Eltern diese Arbeit vernach-
Ursachen von nächtlichen Problemen angehen,
lässigten, müsse der Staat eingreifen, sinnloses Herumlungern
ohne alle Jugendlichen unter Generalverdacht zu stellen.
stehe mit einer hohen Delinquenzrate in Zusammenhang.
Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Prozessrecht (Ausgabe für Lehrperson)
Seite 15
Bildnachweis Titelseite: Adobe Stock / Alex from the Rock Umschlag Innenseite: Adobe Stock / MR Seite 2: Keystone/Gaëtan Bally Seite 8: Keystone/Thomas Rufer Seite 13: Pexels/Danik Prihodko Umschlag Rückseite: Adobe Stock / artrachen, tiero, Alex from the Rock, ipopba
str teachware Seit 1993 entwickeln wir gemeinsam Unterrichtsmaterialien für Wirtschaft und Recht auf der Sekundarstufe II. Ausgangspunkt unserer Überlegungen sind immer die konkrete Umsetzung im Unterricht, die Denk- und Lernprozesse der Schülerinnen und Schüler. Unser Anspruch: Lehrpersonen sollen mit unseren Unterlagen professioneller, gelassener und mit Freude unterrichten können. Schülerinnen und Schülern wollen wir das Rüstzeug und ein vertieftes Verständnis von wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen mitgeben, damit sie im privaten und beruflichen Umfeld bewusst handeln, entscheiden und mitgestalten können. Autoren ■ Dr. Urs Saxer ist Wirtschaftslehrer an der Kantonsschule Schaffhausen und Brückendozent am Institut für Wirtschaftspädagogik (IWP) der Universität St. Gallen. urs.saxer @ strteachware.ch ■ Thomas Tobler, mag. oec., ist Wirtschaftslehrer und Rektor an der Kantonsschule Stadelhofen, Zürich. thomas.tobler @ strteachware.ch ■ Heinz Rüfenacht, lic. oec., war bis 2014 Wirtschaftslehrer am Bildungszentrum Wirtschaft, Weinfelden. heinz.ruefenacht @ strteachware.ch
Über Rückmeldungen und Anregungen freuen wir uns sehr. Gerne nehmen wir Ihr Feedback auf info @strteachware.ch entgegen. Wir wünschen Ihnen einen interessanten und anregenden Unterricht mit Ihren Lernenden.
Sommer 2024 Urs Saxer, Thomas Tobler, Heinz Rüfenacht
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