2 Parteienporträts

Aufgabe 2 Parteienporträts

Liberale Gesellschaft

AusgebauterUmweltschutz

Offene Aussenpolitik

Restriktive Migrationspolitik Liberale Wirtschaftspolitik

Restriktive Finanzpolitik

Law & Order «Gesetz & Ordnung»

Gemäss der Systematik der Smartspider-Grafik sind auf acht Achsen, angeordnet wie ein Spinnennetz, zentrale Themen der Schweizer Politik aufgeführt. Pro Achse kann ein Wert zwischen Null und Hundert erreicht werden. Hundert steht für eine starke Zustimmung zur entsprechenden Ausprägung; ein Wert von Null bedeutet, dass das formulierte Ziel keine Zustimmung erhält.

Der konkrete Wert auf einer Achse, d. h. die Haltung einer Partei zu einem bestimmen Themenschwerpunkt, bestimmt sich aus dem Durchschnitt von jeweils drei bis fünf Aspekten, die nachfolgend aufgeführt sind.

1. Offene Aussenpolitik

– Haltung zur EU und zu den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. – Haltung zu internationalen Organisationen und Abkommen. – Haltung zum entwicklungspolitischen Engagement. – Haltung zum Auslandengagement der Armee (inkl. internationale Kooperationen mit anderen Streitkräften). – Haltung zum internationalen Freihandel

2. Liberale Wirtschaftspolitik

– Haltung zur Privatisierung staatlicher, halb- und parastaatlicher Unternehmungen. – Haltung zur rechtlichen Verselbstständigung staatlicher Institutionen im Bereich der Grundversorgung (Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen). – Haltung zum Abbau staatlicher Vorschriften, welche die Wirtschaftsfreiheit und den freien Wettbewerb beschränken. – Haltung zu staatlichen Eingriffen zur Förderung des Wettbewerbs (Kartellrecht). – Haltung zu staatlichen Subventionen einzelner Wirtschaftszweige.

3. Restriktive Finanzpolitik

– Haltung zu Sparpaketen und anderen Vorschlägen, die primär dem Ziel der Senkung von Staatsausgaben dienen. – Haltung zu Budgetplänen, welche klare Mehrausgaben des Staates vorsehen. – Haltung zu Vorlagen, die Steuersenkungen oder -erhöhungen vorschlagen.

4. Law & Order

– Haltung zu staatlichen Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit. – Haltung zu Umfang und Ausstattung von staatlichen Sicherheitskräften (Polizei, Armee, Nachrichtendienste). – Haltung zu Fragen des persönlichen Selbstverteidigungsrechts mit eigenen Waffen. – Haltung zu Werten von Disziplin und Ordnung im Alltag. – Haltung zur Abschreckungswirkung des Strafrechts.

5. Restriktive Migrationspolitik

– Haltung zur Integration von Ausländer/innen. – Haltung zur Beschränkung der Zuwanderung und des Ausländeranteils. – Haltung in Fragen der Einbürgerungspolitik. – Haltung in Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik. – Haltung zu politischen Rechten der Ausländer/innen.

6. Ausgebauter Umweltschutz

– Haltung zu staatlich vorgeschriebenen bzw. geförderten Massnahmen zum Schutz der Umwelt. – Haltung zur Nutzung und Förderung erneuerbarer Energiequellen. – Haltung zu einschränkenden Massnahmen im Bereich des privaten motorisierten Verkehrs sowie zum Ausbau und zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. – Haltung zu Massnahmen im Bereich Tierschutz, Artenvielfalt und Wiederansiedlung einheimischer Wild- und Raubtiere. – Haltung zu Renaturierungs- und Naturschutzprojekten.

7. Ausgebauter Sozialstaat

– Haltung zum Umfang und zur Zugänglichkeit von staatlichen Sozialleistungen. – Haltung zum Umfang der staatlichen Sozialwerke. – Haltung zur Förderung privater Vorsorgeformen und sozialer Eigenverantwortung.

8. Liberale Gesellschaft

– Haltung zur freien Gestaltung der persönlichen Lebensführung/-gestaltung. – Haltung bezüglich Schutz der Privatsphäre und privater Daten. – Haltung zum Umgang mit gesellschaftlich unerwünschten oder tabuisierten Themen. – Haltung zu religiösen Fragen und zur Rolle von Religion, Schöpfungslehre und Kirche für Individuum und Staat.

Aufgabe (in Gruppenarbeit zu erledigen):

Auf den folgenden Seiten finden Sie Arbeitsblätter zur Bearbeitung der Positionen der vier Bundesratsparteien, der Grünen Partei Schweiz sowie der GLP.

1. Bilden Sie in Ihrer Klasse sechs Arbeitsgruppen und teilen Sie die Parteien unter den

Gruppen auf. 2. Zeichnen Sie für die Ihnen zugeteilte Partei anhand des aktuellen Parteiprogramms oder weiterer Stellungnahmen der Partei die entsprechenden Positionen auf der Smartspider-Grafik ein. Der äusserste Ring (Hundert) steht für eine starke Zustimmung zur entsprechenden Ausprägung; das Zentrum (ein Wert von Null) bedeutet, dass das formulierte Ziel keine Zustimmung erhält. Wählen Sie dazu pro Position mindestens zwei Aspekte gemäss der Aufstellung auf Seite 30 und formulieren Sie die Haltung der

Partei dazu in eigenen Worten.

Achtung: Sehr wahrscheinlich sind die Positionen und Stellungnahmen der Parteien nicht genau auf den vorgegebenen Raster gemäss Smartspider ausgerichtet. Sie dürfen die vorgegebene Struktur anpassen; halten Sie sich aber so weit wie möglich an den vorgegebenen Raster und fügen Sie allfällige Ergänzungen ein bzw. begründen

Sie eventuelle Auslassungen.

Verbinden Sie anschliessend die einzelnen Punkte und schraffieren Sie die leere Smartspider-Abbildung mit der Parteiposition. 3. Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der Partei? 4. Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

Hinweis für Lehrpersonen

Mit der vorliegenden Aufgabe soll das Leistungsziel 1. 5. 4.13 aus dem Bildungsplan Kauffrau/ Kaufmann EFZ bearbeitet werden:

Parteien/Verbände (8 Lektionen)

Ich beschreibe die Bundesratsparteien und die Dachverbände der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen der Schweiz [= K2; Hinweis der Autoren]. Für ausgewählte und zukünftig bedeutsame Problemfelder bzw. Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zeige ich deren Vorstellungen auf und beurteile Chancen und Gefahren. (K5)

Die Aufgabe wird idealerweise während zwei Lektionen mit Informatikzugang mithilfe von Notebooks oder Tablets oder in einem Informatikzimmer gelöst.

Im Anschluss können beispielsweise zwei Gruppen ihre Ergebnisse im Plenum präsentieren, und die Analysen der restlichen Parteien werden gruppenweise ausgetauscht. Es ist auf alle Fälle sicherzustellen, dass alle Lernenden über die Ergebnisse aller Parteien verfügen.

Gegebenenfalls kann die Lehrperson im Anschluss als Vergleich auch die Partei-Profile gemäss «Parteienkompass» (Parteienkompas.ch) am Beamer präsentieren.

Die Idee der Aufgabe ist es allerdings, dass die Lernenden sich selbstständig und aktiv mit den aktuellen Positionen der verschiedenen Parteien auseinandersetzen; es soll nicht einfach ein vorgegebenes Profil gelernt oder übernommen werden (darauf ist gegebenenfalls zu achten, falls eine Gruppe im Internet auf die entsprechende Website stösst).

Die Partei-Profile der aufgeführten Parteien gemäss Parteienkompass können via e-desk aktiviert werden: www.brennpunkt-wug.ch  Kapitel 37  Dateien Lehrmittel  Zusatzmaterial

In den folgenden Vorlagen ist ein möglicher Lösungsvorschlag für die erste aufgeführte Partei, die SVP, eingetragen.

Zu den restlichen Parteien gibt es bewusst keinen Lösungsvorschlag; die Aufgabe soll von den Lernenden individuell gelöst werden. Zudem können die Positionen durch eine Überarbeitung der Parteiprogramme oder je nach (tages-)aktuellen politischen Schwerpunkten variieren.

Schweizerische Volkspartei (SVP)

Liberale Gesellschaft

Offene Aussenpolitik

Ausgebauter Sozialstaat Liberale Wirtschaftspolitik

Restriktive Finanzpolitik

AusgebauterUmweltschutz

Restriktive Migrationspolitik Law & Order «Gesetz & Ordnung»

a) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

1. Aussenpolitik Oberste Ziele sind Freiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Neutralität. Zurückhaltung bei internationalen Krisen Ein Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat wird abgelehnt Kein schleichender EU-Beitritt

Für einen bilateralen Weg mit der EU auf Augenhöhe, unter Berücksichtigung der Landwirtschaftsinteressen 2. Wirtschaftspolitik ( Werkplatz Schweiz) Mehr Freiheit, weniger Regulierungen, Vorschriften und Verbote Staat soll Wirtschaft weder konkurrenzieren noch behindern

Schweizer Franken als eigenständige Währung erhalten Gegen die Abschaffung des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel Keine Erhöhungen der Mehrwertsteuer Bekenntnis zum Schweizer Finanzplatz und zum Bankkundengeheimnis 3. Finanzpolitik (Finanzen, Steuern und Abgaben) Tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren für alle Senkung der Entwicklungshilfeausgaben um mindestens eine Mia. CHF und Verschiebung des Betrags in die AHV Staat soll nicht mehr ausgeben, als er einnimmt Reduktion des Bundespersonals auf den Stand 2015 4. Law & Order (Sicherheit, Recht und Ordnung/Armee) Opferschutz statt Täterschutz Erhöhung des Mindeststrafmasses bei Delikten an Leib und Leben Anhebung der bisherigen Verjährungsfrist für lebenslange Strafen Hervorragend ausgebildete Milizarmee und allgemeine Wehrpflicht Beendigung von bewaffneten Auslandeinsätzen (z. B. im Kosovo) Bündnisfreie Schweiz, keine Einbindung in die NATO

5. Migration (Ausländerpolitik/Asylpolitik) Eigenständige Steuerung der Zuwanderung/Verbot der Personenfreizügigkeit Rekrutierung ausländischer Spezialisten ermöglichen Kein Druck auf die Löhne durch Zuwanderung Wirtschaftsmigranten konsequent zurückschicken Umsetzung geltender Asylgesetze und speditive Entscheide Durchsetzung des Dublin-Abkommens Grenzen baulich verstärken und Kontrollen intensivieren

6. Umweltschutz

Für sinnvolle Bestrebungen zur Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen Die Partei setzt auf ständig neue Erkenntnisse von Wissenschaft, Technik und Industrie

Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts 7. Sozialstaat (Sozialwerke) Finanzielle Stabilisierung der Sozialwerke, kein Ausbau des Sozialstaates

Keine Erhöhung von Steuern für die Sanierung der Sozialwerke Permanente Missbrauchsbekämpfung in den Sozialversicherungen Sicherung der AHV durch Rentenalter 65 für Frauen und Männer sowie schrittweise Erhöhung des Rentenalters 8. Liberale Gesellschaft (Mensch, Familie, Gemeinschaft) Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Familien und gegen zunehmende Verstaatlichung von Familien Keine absolute Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe, keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare Gegen staatlich diktierten Vaterschafts- oder Elternurlaub

b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der SVP?

Individuelle Schülerlösung

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

Individuelle Schülerlösung

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)

Liberale Gesellschaft

Offene Aussenpolitik

Liberale Wirtschaftspolitik

Ausgebauter Sozialstaat Restriktive Finanzpolitik

AusgebauterUmweltschutz

Restriktive Migrationspolitik Law & Order «Gesetz & Ordnung»

a) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der SP?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

Freisinnig-Demokratische Partei/Die Liberalen (FDP.Die Liberalen)

Liberale Gesellschaft

Offene Aussenpolitik

Liberale Wirtschaftspolitik

Ausgebauter Sozialstaat Restriktive Finanzpolitik

AusgebauterUmweltschutz

Restriktive Migrationspolitik Law & Order «Gesetz & Ordnung»

a) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der FDP.Die Liberalen?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

Die Mitte (ehemals CVP)

Liberale Gesellschaft

Offene Aussenpolitik

Ausgebauter Sozialstaat Liberale Wirtschaftspolitik

Restriktive Finanzpolitik

AusgebauterUmweltschutz

Restriktive Migrationspolitik Law & Order «Gesetz & Ordnung»

a) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der CVP?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

Grüne Partei der Schweiz – Die Grünen

Liberale Gesellschaft

Offene Aussenpolitik

Ausgebauter Sozialstaat Liberale Wirtschaftspolitik

Restriktive Finanzpolitik

AusgebauterUmweltschutz

Restriktive Migrationspolitik Law & Order «Gesetz & Ordnung»

a) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der Grünen?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?

Grünliberale Partei (GLP)

Liberale Gesellschaft

Offene Aussenpolitik

Ausgebauter Sozialstaat Liberale Wirtschaftspolitik

Restriktive Finanzpolitik

AusgebauterUmweltschutz

Restriktive Migrationspolitik Law & Order «Gesetz & Ordnung»

a) Beschreibung der Parteipositionen anhand der Smartspider-Kriterien

b) Welche Wählerkreise werden durch diese Programmschwerpunkte hauptsächlich angesprochen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der GLP?

c) Wo sehen Sie allfällige Zielkonflikte, Widersprüche oder unklare Punkte in den vorliegenden Programmschwerpunkten?