Issuu

str teachware

Urs Saxer Thomas Tobler Heinz Rüfenacht

NEU

1. Ausgabe 2026/27

Grundlagen Wirtschaft & Recht

Recht

Tradition und Evolution

c i s n A

ar l p m e x e hts

© STR Teachware. Der Inhalt dieser Print-Broschüre / PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt und darf ausschliesslich durch die lizenzierte Person für den eigenen Gebrauch genutzt werden. Die digitale Weitergabe der PDF-Datei an Dritte ist nicht zulässig.

Lehrmittelreihe «Grundlagen Wirtschaft und Recht» Recht Modul 9 «Tradition und Evolution» Ausgabe für Lernende

Urheberrechtliche Regelungen für Lernende Die vorliegende Print-Broschüre bzw. PDF-Datei ist urheberrechtlich geschützt. Für Lernende gelten die folgenden urheberrechtlichen Regeln: ■ Es ist verboten, die Print-Broschüre oder Teile daraus zu kopieren bzw. öffentlich zugänglich zu machen. ■ Mit dem Kauf der PDF-Datei erwerben Sie eine persönliche Lizenz. Diese ist nicht übertragbar. Jede Nutzerin / jeder Nutzer dieses Lehrmittels benötigt eine eigene Lizenz. ■ KI-Systeme: Das Hochladen von Seiten, Kapiteln, Aufgaben, Lösungen, Grafiken oder Dateien dieses Lehrmittels in Chatbots oder in andere KI-Systeme ist ohne Zustimmung des Verlags nicht erlaubt. Ausschliesslich das vom Verlag freigegebene Glossar darf von Lernenden für den persönlichen Lerngebrauch und von den Lehrpersonen für den persönlichen Unterrichtsgebrauch mit KISystemen verwendet werden.

Bei Verletzung des Urheberrechts haften Sie als Lizenznehmer / Lizenznehmerin persönlich.

str teachware Glossar Link zu den wichtigsten Begriffen dieses Moduls.

c i s n A

ar l p m e x e hts

1. Auflage 2026/2027 © copyright STR teachware GmbH, St. Gallen, www.strteachware.ch Umschlag: schmizz communicate 360° GmbH, Schaffhausen Druck: Copy + Print AG, Schaffhausen

Tradition und Evolution

Recht bildet das Fundament jeder modernen Gesellschaft. Es schafft verbindliche Regeln, die Zusammenleben, wirtschaftliches Handeln und staatliches Handeln ordnen. Ohne klare rechtliche Strukturen wären Vertrauen, Stabilität und Planungssicherheit im Wirtschafts- und Alltagsleben kaum möglich. Zugleich wirkt Recht friedensstiftend, weil Konflikte nicht durch Macht oder Gewalt, sondern nach allgemein anerkannten Verfahren gelöst werden. Das heutige Rechtssystem beruht auf Tradition. Es baut auf überlieferten Normen, kulturellen Erfahrungen und grundlegenden Rechtsprinzipien auf, die sich über Jahrhunderte herausgebildet haben. Historische Wurzeln prägen bis heute unser Verständnis von Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und staatlicher Ordnung. Recht bleibt jedoch nicht unverändert. Es entwickelt sich weiter und reagiert auf gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Veränderungen. Diese Evolution des Rechts zeigt sich in Anpassungen, Reformen und neuen Lösungsansätzen. Die Auseinandersetzung mit Tradition und Evolution ist zentral, um das Recht als lebendiges System zu verstehen.

Das lernen Sie in diesem Modul Kompetenzen aus dem Rahmenlehrplan Gymnasiale Maturitätsschulen 9a. Die evolutionäre Natur des Rechts und die Bedeutung der Rechtsordnung zur Konfliktvermeidung und Konfliktbewältigung erläutern. (z. B. Wandelbarkeit und Gestaltbarkeit des Rechts, Hierarchie und Verbindlichkeit der Rechtsnormen, demokratische Legitimation) 9b. Öffentliches Recht und Privatrecht unterscheiden. (z. B. Zivilprozess, Strafprozess, Verwaltungsverfahren) 9c. Juristische Denk- und Arbeitsmethoden auf Rechtsfragen anwenden. (z. B. Arbeit mit Rechtserlassen, Zitation, Subsumtion)

Theorie

Übungen

Grundlagen des Rechts 1 Umgang mit Konflikten......................................................................................... 2 2 Recht schafft Sicherheit ........................................................................................ 8 3 Rechtsquellen – woran halten sich die Gerichte..................................................... 9 4 Moral, Sitte und Recht .......................................................................................... 10

1 2 3 4

Konflikte................................. Rechtssicherheit...................... Rechtsquellen ......................... Moral, Sitte, Recht ..................

28 29 30 30

A Namensrecht im Wandel ............ 40 B Ferienplanung Mode Milano ...... 42

Struktur der Rechtsordnung 5 Öffentliches und privates Recht............................................................................. 12 6 Gerichtsorganisation in der Schweiz ...................................................................... 15 7 Zivilprozess, Strafprozess und Verwaltungsverfahren ............................................. 16 8 Fedlex – die Publikationsplattform des Bundesrechts ............................................. 19

5 6 7 8

Öffentliches/privates Recht ..... Gerichtsorganisation .............. Prozessarten ........................... Fedlex ....................................

31 32 33 34

C Konflikte und Rechtsgrundlagen . 44 D Hund verletzt Kind schwer ......... 45

Juristische Denkmethoden und Arbeitstechniken 9 Subsumtion, Auslegungs- und Argumentationsmethoden ..................................... 20 10 Rechtserlasse finden, zitieren und im Gutachten- bzw. Urteilsstil anwenden .......... 22

9 Juristische Denkmethoden....... 34 10 Juristische Arbeitstechniken..... 36

E Argumentationsmethoden ......... 46 F Bundesgerichtsentscheid ............ 47 G Männerverbindung Zofingia ....... 48

Zusammenhänge erkennen, Zusammenleben gestalten 11 Juristisch denken und handeln .............................................................................. 26

11 Juristisch denken und handeln

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Aufgaben / Projekte

c i s n A

ar l p m e x e hts

Seite 1

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 2

1 Umgang mit Konflikten Wir Menschen stellen beim Zusammenleben vielfältige Ansprüche aneinander. Wir besitzen verschiedene Interessen und verfolgen unterschiedliche Ziele – zum Glück! Einige dieser Interessen und Ziele können wir aber nur gemeinsam mit andern erreichen, wobei jede Seite von der anderen ein bestimmtes Verhalten erwartet. Wenn unterschiedliche Ansprüche über das Verhalten zusammentreffen, kann es zu Konflikten kommen. Auf den ersten Blick sind Konflikte negativ: Wir müssen uns mit unterschiedlichen Ansprüchen auseinandersetzen und unsere Ziele überdenken. Durch Konflikte erkennen wir aber auch unsere eigenen Grenzen, lernen uns selbst und die anderen besser kennen.

■ Konflikte in der Familie Die Eltern sitzen mit ihren drei Kindern Rolf (20), Claudia (17) und Martin (15) am Tisch beim Nachtessen. Es werden Ereignisse des Tages erzählt und die Stimmung ist entspannt und friedlich, bis Claudia von ihren diesjährigen Ferienplänen erzählt: Sie will mit dem Handballclub in ein zweiwöchiges Trainingslager, um sich auf den Aufstieg in die 1. Liga vorzubereiten. Die Eltern haben für Claudia jedoch wegen ihrer ungenügenden Schulleistung im Fach Französisch einen Aufenthalt in einer Sprachschule vorgesehen. Die Eltern sind nicht die Einzigen, die Ansprüche an Claudia stellen. Auch die Lehrkräfte erwarten von ihr Schulleistungen, die ihrem Können entsprechen. Mitschüler und Mitschülerinnen freuen sich, wenn Claudia ihnen bei Problemen hilft. Der Schulhausabwart ist dankbar für Ordnung im Schulhaus. Falls Claudia eine Lehre absolviert oder nebenbei einer Arbeit nachgeht, wird von ihr ein voller Arbeitseinsatz verlangt. Daneben erwarten Kolleginnen und Kollegen, dass sie an vielfältigen Anlässen teilnimmt; Vereine zählen auf ihre Mitarbeit. Schliesslich ist da vielleicht noch ihr Freund, ihre Freundin, die sich ebenfalls wünschen, dass Claudia sich Zeit für sie nimmt. Umgekehrt hat aber auch Claudia entsprechende Erwartungen: Sie möchte verstanden, unterstützt und akzeptiert werden.

Neben den Konflikten um Schulleistungen kommt es in Familien auch immer wieder zu Auseinandersetzungen über finanzielle Fragen, wie beispielsweise die Höhe des Taschengeldes beziehungsweise des abzuliefernden Haushaltbeitrags. Dabei spielen nicht nur die unterschiedlichen Ziele eine Rolle, sondern auch die unterschiedlichen Werthaltungen und Erfahrungen. Für viele Eltern ist der sparsame Umgang mit Geld eine anzustrebende Verhaltensweise.

c i s n A

Anspruchsgruppen mit Konfliktpotential einer Lernenden

ar l p m e x e hts

Als Claudia beim Essen ihre Ferienpläne mit dem Trainingslager des Handballclubs vorträgt, wendet ihr Vater sofort ein: «Der Handballclub muss bei deinen Schulleistungen jetzt langsam etwas in den Hintergrund treten!» Claudia wirft ihr Besteck auf den Teller und rennt in ihr Zimmer. Beim Umgang mit Konflikten gibt es grundsätzlich vier verschiedene Vorgehensmöglichkeiten: ■ Klärende Gespräche

■ Verhandlungen und Abmachungen

■ Durchsetzung eigener Ansprüche

■ Verzicht auf die Durchsetzung eigener Ansprüche

Viele Konflikte entstehen, weil die Parteien ihre Ansprüche zu wenig klar darlegen, Gefühlsäusserungen nicht akzeptiert werden und die Beteiligten aneinander vorbeireden. In klärenden Gesprächen werden die gegenseitigen Ansprüche, die unterschiedlichen Interessen, aber auch die langfristig gemeinsamen Ziele dargelegt. Vielfach können dabei Missverständnisse über die unterschiedliche Sicht der Dinge und die Motive der beteiligten Parteien beseitigt werden, wodurch eine Ausweitung des Konflikts vermieden werden kann.

Für jene Konfliktpunkte, die nach den klärenden Gesprächen noch bestehen, werden gemeinsam Lösungsmöglichkeiten gesucht, die für alle Beteiligten annehmbar sind.

Jede Partei kann versuchen, ihre eigenen Interessen und Ziele durchzusetzen. Wenn bei dieser Lösungsmöglichkeit nicht immer wieder mit der Gegenpartei das klärende Gespräch gesucht wird, kommt es häufig zu erfolglosen Machtkämpfen.

Eine denkbare Lösungsmöglichkeit ist jeweils auch der Verzicht auf die eigenen Ansprüche. Der teilweise Verzicht auf eigene Interessen kann durchaus das Signal für ein Entgegenkommen sein. Wer jedoch seine eigenen Ziele aufgibt, nur um einen Konflikt zu vermeiden, der läuft Gefahr, dass er sich immer nur unterordnet und dadurch seine eigene Persönlichkeit nicht findet.

Hoffentlich findet bald ein klärendes Gespräch statt, in welchem gegenseitig die eigenen Ansprüche dargelegt werden. Claudia wird vielleicht betonen, dass ihr das Handballspielen den notwendigen Ausgleich zur Schule bringt; die Eltern werden wohl auf die Bedeutung eines erfolgreichen Schulabschlusses hinweisen. Entscheidend wird sein, dass sowohl Claudia als auch ihre Eltern ihre Gefühle äussern dürfen und dass beide einander aufmerksam zuhören.

Eine mögliche Lösung wäre die Abmachung, dass Claudia bis zum Beginn des Trainingslagers anhand eines speziellen Arbeitsplanes ihre Lücken im Fach Französisch zu schliessen beginnt. Diesen Arbeitsplan wird Claudia regelmässig mit ihren Eltern besprechen.

Wenn der Vater den Konflikt um Claudias Trainingslager mit einem Machtwort löst, wird Claudia für das Fach Französisch wohl kaum besonders motiviert sein. Claudia wird sich vielleicht ungerecht behandelt fühlen und ihren Ärger und Missmut unter Umständen gegen ihre Eltern richten. Die Eltern müssen wiederum viel Zeit aufwenden, um ihre Entscheidung durchzusetzen und zu kontrollieren.

Wenn die Eltern auf ihren Anspruch (gute Schulnoten von Claudia im Fach Französisch) verzichten, kann dies ihr Verhältnis zu Claudia positiv beeinflussen: Claudia erhält den für ihre Entwicklung notwendigen Freiraum. Die Eltern werden sicherlich eingreifen, wenn der Schulabschluss von Claudia insgesamt gefährdet ist.

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

c i s n A

ar l p m e x e hts

Seite 3

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 4

■ Konflikte in der Unternehmung Die Unternehmung Starplay AG, Herstellerin von Spielwaren, hat Schwierigkeiten mit einem Kunden: Nach einer zweiten schriftlichen Mahnung hat das Spielwarengeschäft Dörner die Rechnung immer noch nicht bezahlt. Das Spielwarengeschäft Dörner hat Mühe, seine Rechnungen zu bezahlen, weil das Weihnachtsgeschäft nicht den Erwartungen entsprechend verlief: Die Nachfrage ging infolge einer Rezession (gesamtwirtschaftlicher Abschwung) stark zurück. Die Lieferanten der Starplay AG fordern ihrerseits die rasche Bezahlung der Rechnungen, und sie sind nicht die Einzigen, die Ansprüche an die Unternehmung stellen. Die Kunden wollen beispielsweise einwandfreie Qualität, Angestellte fordern den garantierten 13. Monatslohn, die Kapitalgeber erwarten die Verzinsung des investierten Kapitals, die Konkurrenz besteht auf der Einhaltung der geltenden Ladenschlussgesetze, der Staat fordert die Bezahlung der Steuern. Institutionen, wie zum Beispiel Pro Juventute, wollen die Herstellung von Kampfspielzeugen verbieten. Häufig bestehen zwischen den Anspruchsgruppen und der Unternehmungsleitung gegensätzliche Interessen: Die Unternehmung verlangt vom Personal bei Bedarf auch Überstundenarbeit – Überstunden bedeuten für alle eine zusätzliche Belastung. Während die Geschäftsleitung die erzielten Gewinne investieren will, fordern die Aktionäre als Kapitalgeber die Ausschüttung des Gewinnes in Form einer Dividende. Die Konkurrenz verlangt, dass ein Inserat, in welchem sie als weniger qualitätsbewusst dargestellt wird, nicht mehr veröffentlicht wird. Der Staat verlangt für einen geplanten Umbau die Einhaltung bestehender Bauvorschriften – dies bedeutet für die Unternehmung Mehrkosten von CHF 50 000.–. Wenn die Unternehmung Kampfspielzeuge nicht mehr herstellt, wie dies einige Institutionen fordern, verliert sie einen Teil ihres Umsatzes an die Konkurrenz, die sich nicht an diese Forderungen hält.

c i s n A

Anspruchsgruppen mit Konfliktpotential eines Unternehmens

ar l p m e x e hts

Als das Spielwarengeschäft die Rechnung auch nach der zweiten Mahnung noch nicht bezahlt hat, kündigt die Starplay AG in einem dritten Brief die Betreibung, eine zwangsweise Eintreibung der Forderung mithilfe des Staates, an. Auch dieser Konflikt kann auf verschiedene Arten bewältigt werden:

■ Klärende Gespräche

■ Verhandlungen und Abmachungen

■ Durchsetzung eigener Ansprüche

■ Verzicht auf die Durchsetzung eigener Ansprüche

Für jene Konfliktpunkte, die nach den klärenden Gesprächen noch bestehen, werden gemeinsam Lösungsmöglichkeiten gesucht, die für alle Beteiligten annehmbar sind.

Die Starplay AG könnte das Gespräch mit dem Spielwarengeschäft Dörner suchen und sich über die Gründe für den Zahlungsverzug erkundigen. Wenn es sich um ein vorübergehendes Problem handelt (ausserordentlicher Verkaufseinbruch während des Weihnachtsgeschäfts), ist es durchaus möglich, dass ausnahmsweise ein weiterer Zahlungsaufschub gewährt wird, sofern die Starplay AG selbst keine drängenden Liquiditätsprobleme hat.

Die Starplay AG hat grundsätzlich ein Interesse, das Spielwarengeschäft auch weiter beliefern zu können. Unter Umständen ist es sogar vorteilhafter, dem Spielwarengeschäft einen Teil der Schulden zu erlassen und ihm dadurch das wirtschaftliche Überleben zu sichern. In diesem Zusammenhang wäre es durchaus denkbar, 1/3 der Schulden sofort, 1/3 in einem halben Jahr zu bezahlen und die Zahlung des restlichen Drittels zu erlassen.

Wenn die Starplay AG ein Betreibungsverfahren gegen das Spielwarengeschäft einleitet, wird sie ihre rechtlichen Ansprüche durchsetzen können. Offen bleibt die Frage, ob sich der Aufwand (Ausfüllen der entsprechenden Formulare, evtl. Reise an den Wohnort des Schuldners) lohnt, da nicht sicher ist, wie viel das Spielwarengeschäft nach Abschluss des Betreibungsverfahrens überhaupt bezahlen kann.

Wenn die Starplay AG auf ein Betreibungsverfahren verzichtet, kann sie dies aus verschiedenen Gründen tun: Die Forderung lässt sich für die Starplay AG leicht abschreiben, die Starplay AG will sich keine zusätzlichen Umtriebe verursachen oder sie will nicht in Kauf nehmen, dass das Spielwarengeschäft durch ihre Betreibung evtl. aufgelöst wird.

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

c i s n A

ar l p m e x e hts

Seite 5

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 6

■ Voraussetzungen zur Vermeidung und Bewältigung von Konflikten Konflikte können entstehen, wenn verschiedenartige Ansprüche, unterschiedliche Interessen und Ziele, zusammentreffen. Oft ergeben sich Konflikte auch, weil Menschen Dinge verschieden wahrnehmen, unterschiedlich informiert sind oder weil sie sich gerade in einer «besonderen» Stimmung befinden. Um zu erkennen, aus welchen Ursachen Konflikte entstehen, lohnt es sich, die Kommunikation zwischen den Konfliktparteien besonders zu beachten. ■ Eigene Ansprüche konkret und anschaulich darlegen

■ Aufmerksam zuhören und Rückmeldungen geben, über das, was gesagt wurde

Wenn Claudia die Beweggründe für ihr Trainingslager ausführlich darlegen kann, fühlt sie sich zuerst einmal akzeptiert. Wenn die Eltern die Beweggründe ihrer Tochter verstehen, bedingt dies nicht automatisch, dass sie damit auch einverstanden sein müssen. Wenn die Starplay AG die speziellen Umstände des Spielwarengeschäfts Dörner kennen lernt, wird sie den Konflikt umfassender beurteilen können.

Sowohl Claudia als auch ihre Eltern sollten nicht gegenseitig jede Äusserung sofort beurteilen, sondern vielmehr mit eigenen Worten zum Ausdruck bringen, was sie darunter verstanden haben. Wenn der kaufmännische Leiter der Starplay AG bei seinem Gespräch mit dem Spielwarengeschäft Dörner spürt, dass man ihm zuhört und seine Äusserung ernst nimmt, wird er den Konflikt eher sachgerecht beurteilen.

■ Eigene Gefühle im Zusammenhang mit dem Konflikt äussern Wenn Claudia ihre Ziele im Handballclub engagiert verfolgen will, hat dies auch auf der Gefühlsebene Wirkungen. Wenn sich bei Claudia im Konflikt um das Trainingslager Emotionen (Gemütsbewegungen, Gefühlsausbrüche) zeigen, so sollten diese von den Eltern auch zugelassen werden. Der kaufmännische Leiter der Starplay AG könnte nach der ersten erfolglosen Mahnung dem Verantwortlichen des Spielwarengeschäftes persönlich telefonieren und ihm mitteilen, dass sie sich über die fehlende Antwort sehr geärgert habe. Diese Äusserung kann den weiteren Verlauf des Konflikts durchaus positiv beeinflussen.

c i s n A

ar l p m e x e hts

■ Überlegungen bei der Lösung von Konflikten Bei der Suche nach einer Lösung für einen Konflikt lohnt es sich, verschiedene Gesichtspunkte sorgfältig zu prüfen. Leistungsbezogene, finanzielle und soziale Überlegungen können dabei helfen, die möglichen Folgen einer Entscheidung besser einzuschätzen. ■ Leistungsbezogene Überlegungen

■ Rechtliche Überlegungen

Beeinflussen die Lösungsmöglichkeiten meine persönlichen Lebensziele? Beeinflussen die Lösungsmöglichkeiten die Konkurrenzfähigkeit meiner Unternehmung? Im Fall von Claudias Trainingslager müssen sich die Eltern beispielsweise fragen, ob ein Verbot des Trainingslagers die persönliche Leistungsfähigkeit von Claudia durch fehlende Motivation nicht negativ beeinflussen könnte. Wird das Spielwarengeschäft Dörner infolge einer Betreibung aufgelöst, so kann es keine Produkte der Starplay AG mehr verkaufen.

Wann ist eine rechtliche Lösung nötig? Solange ein Konflikt durch Gespräche, Verhandlungen oder freiwillige Abmachungen gelöst werden kann, steht die einvernehmliche Lösung im Vordergrund. Recht kommt vor allem dann ins Spiel, wenn eine Partei ihre Ansprüche nicht freiwillig erfüllt und die andere Partei diese Ansprüche trotzdem durchsetzen will. Dabei verhindert das Recht die Selbsthilfe: Die Starplay AG darf also nicht einfach Waren aus dem Spielwarengeschäft Dörner mitnehmen oder eigenmächtig Druck ausüben. Sie muss den rechtlich vorgesehenen Weg wählen, zum Beispiel eine Betreibung nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht einleiten. So wird der Konflikt nicht durch Macht oder Gewalt, sondern nach einem geregelten staatlichen Verfahren ausgetragen.

■ Finanzielle Überlegungen Erfordern die Lösungsmöglichkeiten besondere Aufwände oder Kosten? Wenn der Konflikt um Claudias Trainingslager mit einem Machtwort der Eltern entschieden wird, entfallen zwar die Kosten für das Trainingslager, dafür würden Kosten für die Sprachschule anfallen. Für die Betreibung des Spielwarengeschäfts muss die Starplay AG einige Formulare ausfüllen sowie einen Kostenvorschuss leisten. Bei kleineren Forderungsbeträgen übersteigen die Aufwendungen des Betreibungsverfahrens unter Umständen den Ertrag aus der Betreibung. ■ Soziale Überlegungen Sind die vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten gerecht? Wie sähe die Gesellschaft, die ganze Umwelt aus, wenn andere Konflikte auch auf diese Art gelöst würden? Durch ein Machtwort gegen das Trainingslager kann das Verhältnis zwischen Claudia und ihren Eltern beträchtlich gestört werden. Auch wenn die Schulleistungen gegen das Trainingslager sprechen, unterstützen die Eltern den Handballsport Claudias, weil sie ihrem Kind Selbstverantwortung übertragen wollen. Die Starplay AG verzichtet möglicherweise auf eine Betreibung, weil sie die Strategie des Spielwarengeschäfts, nur sinnvolle Spielwaren im Sortiment zu führen und bewusst auf gewalttätige Spielzeuge zu verzichten, unterstützen will.

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

c i s n A

ar l p m e x e hts

Seite 7

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 8

Recht schafft Sicherheit

Rechtsvorschriften sollen das Zusammenleben der Menschen sinnvoll «regeln» und in die vielen täglich ablaufenden Geschäfte eine gewisse Sicherheit bringen. Mit Rechtsvorschriften versuchen wir, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen, indem verschiedenste Vorgänge im Leben von vornherein geregelt werden. So sind z. B. in einem Arbeitsvertrag bereits vor Arbeitsantritt viele mögliche Streitpunkte geregelt. Wenn doch Konflikte entstehen, sollen diese mithilfe der Rechtsvorschriften möglichst einvernehmlich geklärt werden können. Falls keine gegenseitig akzeptierte Lösung möglich wird, zeigt die Rechtsordnung das Verfahren auf, wie Konflikte durch unabhängige Gerichte beurteilt und schliesslich durch einen Richterspruch entschieden werden können. Recht muss nach unserem allgemeinen Dafürhalten «gerecht» sein. Doch was heisst das? Seit römischen Zeiten gilt in unserem Kulturkreis die Justitia als Symbol der Gerechtigkeit. Mit «verbundenen Augen» soll die Rechtsanwendung unabhängig vom Ansehen der Parteien geschehen, d. h., die Richterin soll unparteiisch entscheiden und alle Menschen gleich behandeln. «Gerechtigkeit» ist allerdings ein vielJustitia ist die römische Göttin der schichtiger Begriff: Objektiv betrachtet, ist GeGerechtigkeit und des Rechtswesens. rechtigkeit nämlich dann gegeben, wenn alle Menschen gleich behandelt werden. Weil wir Menschen jedoch in natürlicher und sozialer Hinsicht Unterschiede aufweisen, ist bei der gerechten Beurteilung von Situationen auch die Berücksichtigung dieser Unterschiede notwendig. Die Balkenwaage steht für das sorgfältige Abwägen der Sachverhalte in der Situation und eine ausgewogene Entscheidung. Dafür muss die Justiz den konkreten Sachverhalt eines Konfliktes möglichst genau erfassen. Die Waage kann auch als Symbol dafür angesehen werden, dass Gleiches gleich behandelt werden soll. Dieser Anspruch ist nicht einfach zu erfüllen. Erstens müssen die Tatbestände möglichst genau definiert werden, damit entschieden werden kann, wann ein gleicher Tatbestand vorliegt und wann ein ungleicher. Zweitens wandeln sich die Gerechtigkeitsvorstellungen in einer Gesellschaft mit der Zeit. Und drittens stellt sich die Frage, wann eine Rechtsnorm vom Inhalt her tatsächlich gerecht ist. Diese Frage ist von Werturteilen abhängig und deshalb häufig umstritten.

In ihrer rechten Hand hält die Justitia ein Schwert als Symbol für die Strafgewalt. Das Recht soll von der Staatsgewalt durchgesetzt und (speziell in einem Strafprozess) die schuldige Partei bestraft werden. Beim Berner Gerechtigkeitsbrunnen stehen zu Füssen der Justitia verschiedene Herrscherfiguren, darunter Kaiser und Papst. Damit wird bildlich gezeigt, dass auch weltliche und geistliche Machtträger dem Recht unterstehen. In einem Rechtsstaat ist niemand über dem Recht: weder Bürgerinnen und Bürger noch Unternehmen, staatliche Behörden oder politische und religiöse Amtsträger. Während nach Gerechtigkeitsüberlegungen jeder Fall nach der gleichen Regel entschieden werden muss, sollte es dem Gericht aber auch möglich sein, dem Einzelfall Rechnung zu tragen. Dadurch können einerseits künftige Entwicklungen besser berücksichtigt werden; andererseits erlaubt der Freiraum des Richters, in Rechtsnormen auf die allzu detaillierte Regelung von Sonderfällen zu verzichten. Im Weiteren müssen Rechtsvorschriften klar sein und die rechtlichen Konsequenzen erkennen lassen, damit Rechtssicherheit erzielt wird. Allgemein formulierte Rechtsvorschriften sind zweckmässig, weil sie für viele verschiedene Sachverhalte angewandt werden können.

c i s n A

ar l p m e x e hts

Rechtsquellen – woran halten sich die Gerichte?

■ Verschiedene Rechtsquellen Eine wichtige Grundlage für den Umgang mit Rechtsquellen findet sich in Art. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Danach wendet das Gericht in erster Linie das Gesetz an. Findet sich im Gesetz keine passende Vorschrift, stützt es sich auf Gewohnheitsrecht. Fehlt auch dieses, entscheidet das Gericht nach der Regel, die es als Gesetzgeber aufstellen würde. Dabei orientiert es sich an bewährter Lehre und Rechtsprechung. Diese Bestimmung zeigt, dass Recht nicht nur aus einzelnen Gesetzesartikeln besteht. Gerichte müssen Rechtsfragen auslegen, Lücken schliessen und ihre Entscheide begründen. Dabei sollen sie nicht bloss eine Lösung für den Einzelfall suchen, sondern eine Regel anwenden oder entwickeln, die auch für vergleichbare Fälle überzeugend ist. Dieser Gedanke erinnert an den kategorischen Imperativ von Immanuel Kant: Man soll so handeln, dass die eigene Handlungsregel auch als allgemeine Regel gelten könnte. ■ Grundsätzlich stützt man sich in einer Rechtsangelegenheit auf das geschriebene Recht, das die dominierende Rechtsquelle darstellt. Meistens stehen allerdings in einem konkreten Fall gleichzeitig auch noch weitere Rechtsquellen zur Verfügung, die in unterschiedlichem Masse zu einem Entscheid beitragen können. ■ In allen menschlichen Gemeinschaften haben sich im Laufe der Geschichte Gewohnheiten (= Gewohnheitsrecht) eingebürgert, die auch ohne schriftliche Fixierung allgemein anerkannt werden. In einzelnen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und des Obli gationenrechts wird ausdrücklich auf die «Übung» und den «Ortsgebrauch» verwiesen. Damit wird das an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Berufszweig übliche Verhalten in einer bestimmten Situation umschrieben. ■ In einem Rechtsstaat sollen ähnliche Fälle durch die Rechtsprechung ähnlich beurteilt werden. Manchmal bilden frühere Gerichtsentscheide deshalb einen «Vorentscheid» für ähnliche, zukünftige Fälle (Juristen sprechen dann von einem Präjudiz Präjudiz). Je höher die Gerichtsinstanz, die ein Urteil gefällt hat, desto grösser ist dessen Wirkung auf zukünftige Entscheide. In der Schweiz stehen Bundesgerichtsentscheide (BGE) an oberster Stelle. ■ Gerichte stützen sich vielfach auf die Meinung von Rechtsgelehrten in Gesetzeskommentaren und Fachzeitschriften. Wir sprechen dann von der Lehre (Rechtswissenschaft) als Rechtsquelle. Kein Rechtsfall ist gleich wie der andere; ebenso ist keiner eindeutig zu lösen, sonst wären die Gerichte überflüssig. Deshalb müssen Sachverhalte geklärt, Beweise und Aussagen in ihrer Bedeutung gewichtet werden, um zu einem fairen Urteilsspruch zu gelangen. Dabei ist der gesunde Menschenverstand eine wichtige Orientierungshilfe bei der Würdigung des konkreten Falls.

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

■ Rangordnung des geschriebenen Rechts Wichtigste Rechtsquelle ist das geschriebene Recht, das hierarchisch in Verfassungen, Gesetzen und Verordnungen zusammengefasst ist. «Hierarchische Gliederung» bedeutet, dass zwischen den einzelnen Ebenen ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis besteht. Bei der Rangfolge der Rechtsvorschriften gilt die folgende Regel: Verfassungsstufe geht Gesetzesstufe vor, und Gesetze gehen Verordnungen vor. ■ Auf Verfassungsstufe sind die grundlegenden Vorschriften über die wichtigsten Rechte und Pflichten der Bürger und den Aufbau des Staates festgelegt. Über einen Verfassungsartikel muss in jedem Fall eine Volksabstimmung stattfinden. ■ Gesetzesstufe – Gesetze dienen der näheren Ausführung der einzelnen Verfassungs artikel. Im Normalfall werden Gesetze durch das Parlament festgelegt. In einigen Fällen kann es auch zu einer Volksabstimmung kommen. ■ Verordnungen (und Reglemente) regeln die in Verfassung und Gesetzen vorgesehenen Detailbestimmungen. Sie werden von der Exekutive (Regierung und Verwaltung) erlassen. Mit der Schaffung des Bundesstaates 1848 übernahm der Bund von den Kantonen einzelne Staatsaufgaben (z. B. die Aussen- und Sicherheitspolitik, das Münz- und Zollwesen). Im Laufe der Zeit wurden die Aufgaben des Bundes immer mehr ausgedehnt. Gemäss Artikel 3 der Bundesverfassung gilt aber auch heute noch die Regel, dass die Kantone für alle Aufgaben zuständig sind, die nicht der Bundesgewalt übertragen sind (Subsidiaritätsprinzip). Jeder Schweizer Kanton hat eine eigene Verfassung, ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und auch eigene Gerichte. Aufgrund des föderalistischen Staatsaufbaus der Schweiz sind die Bezeichnungen der Kantonsgerichte, die Zuständigkeiten und die Verfahren in den verschiedenen Rechtsgebieten unterschiedlich geregelt. Wesentliche Tätigkeits bereiche der Kantone sind neben der Rechtsprechung das Gesundheits- und Schulwesen. In vielen Bereichen ist der Kanton auch zuständig für die Umsetzung von Bundesgesetzen und weitere vom Bund übertragene Verwaltungsaufgaben (z. B. im Bereich AHV oder Militär). Die Kantone erheben zur Finanzierung ihrer Staatsaufgaben selbstständig Steuern. Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeinden sind in den Gemeindeordnungen und -reglementen geregelt. Die Gemeinden haben, wie die Kantone, selbstständige Aufgaben (z. B. Kehrichtabfuhr, Feuerwehr, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Gewässerschutz, Kulturpolitik). Daneben erfüllen sie auch Aufgaben in Vertretung des Bundes oder der Kantone, wie z. B. die Führung der Einwohnerkontrolle, das Schulwesen oder die Tätigkeiten der S teuerämter. Sie können für ihr Gebiet allerdings nur Recht erlassen, soweit sie vom Kanton dazu befugt sind. Aus der föderalistischen Struktur unseres Staates ergibt sich somit folgende Ergänzung zur Rangfolge der Rechtsvorschriften: Bundesrecht (gleich welcher Stufe) geht kantonalem Recht vor; kantonales Recht geht Gemeinderecht vor.

c i s n A

ar l p m e x e hts

Seite 9

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 10

Moral, Sitte und Recht

Das Zusammenleben in einer Gesellschaft muss nicht zwingend durch Gebote und Verbote geregelt werden. In vielen Situationen verhält man sich aufgrund von eigenen Moralvorstellungen oder weil in unserer Gesellschaft gewisse Sitten und Gepflogenheiten gelten. Es braucht demnach nicht alles durch Rechtsvorschriften geregelt zu werden. Was in einer bestimmten S ituation richtig oder falsch ist, lässt sich also nicht immer mithilfe von Rechtsquellen klären. ■ Moral – was halte ich für richtig?

■ Sitten – was erwartet die Gesellschaft?

«Angenommen, Sie sind über 18 Jahre alt und werden von einem 17-jährigen (sympathisch auftretenden) Kollegen gefragt, ob Sie nicht für ihn im nahegelegenen Tankstellenshop eine Flasche Wodka kaufen würden. Ihm selber sei das verwehrt, da hochprozentige Spirituosen an Jugendliche erst ab 18 Jahren verkauft würden. Was antworten Sie?»

«Frederic Berger, der Lernende aus dem ersten Lehrjahr, benimmt sich am Jahresessen der Abteilung etwas daneben. Zum einen werden die Pommes im ‹McDonald’s-Stil› von Hand gegessen; zum andern hat er beim Kellner immer wieder erfolgreich um Wein nachgefragt, sodass Frederic bereits um 21.30 Uhr recht angetrunken herumlallt.»

Es geht hier um eine Frage der Moral. Finden Sie es richtig, dass Jugendliche vor dem Konsum von hochprozentigem Alkohol geschützt werden? Vielleicht geraten Sie gar in einen Zielkonflikt: Sie wissen zwar um das Verkaufsverbot und können dieses auch grundsätzlich unterstützen; Sie wollen aber andererseits gegenüber der 17-jährigen Person nicht als «grantige / r Erwachsene / r» dastehen. Moralvorstellungen im Sinne von inneren Einstellungen, von eigenen Wertvorstellungen über gut und böse, richtig oder falsch haben ihren Ursprung häufig in einer Religion oder einer philosophischen Weltanschauung. Solche Werte werden uns im Laufe des Erwachsenwerdens von unseren Eltern und der Schule vermittelt. Eine Verletzung der eigenen Moralvorstellungen wird zwar von niemandem geahndet, in den meisten Fällen führt aber ein Verstoss gegen die eigenen, persönlichen Verhaltensregeln zu einem «schlechten Gewissen».

Hier geht es nicht um richtig oder falsch. Es geht schlicht um Tischmanieren, die F rederic offensichtlich «vergessen» hat. Während z. B. in einzelnen Regionen der Welt das Rülpsen zum Abschluss des Essens eine Wertschätzung gegenüber der Küche darstellt, gilt Rülpsen in unserem Kulturkreis als absolut unanständig. Solche Anstandsregeln und Umgangsformen, Gepflogenheiten und Usanzen werden Sitten genannt. Sitten können, ebenso wie moralische Vorstellungen, nicht erzwungen werden. Die Missachtung von Sitten, z. B. von Anstandsregeln, kann aber trotzdem Sanktionen nach sich ziehen: Eine unanständige oder unhöfliche Person wird z. B. zu gewissen Veranstaltungen wohl nicht mehr eingeladen. Auch Frederic wird wahrscheinlich von seiner Ausbildnerin am nächsten Arbeitstag auf sein unrühmliches Benehmen angesprochen werden.

c i s n A

ar l p m e x e hts

■ Recht – was ist gesetzlich geregelt? «Dem 17-jährigen Jugendlichen, der sich im Tankstellenshop selber eine Flasche Wodka kaufen will, wird dies verwehrt, weil die Verkäuferin das Alter des Jugendlichen überprüft hat.» Die Verkaufsperson im Laden hält sich an das geltende Recht und verkauft keinen Alkohol an Jugendliche. Rechtsvorschriften schreiben ein bestimmtes Verhalten vor, z. B. das Unterlassen von Betrügereien, die Bezahlung der Steuerrechnung oder das Einholen einer Bewilligung für eine Demonstration gegen eine Globalisierungsveranstaltung. Diese Verhaltensvorschriften können im Gegensatz zu Moral und Sitte vom Staat durchgesetzt und wenn nötig mit Gewalt erzwungen werden. Während Sitten häufig nicht schriftlich festgehalten werden, sind die Rechtsvorschriften klar und genau niedergeschrieben. In Bezug auf unser Beispiel ist im Alkoholgesetz festgehalten, dass die Abgabe von Wodka und Spirituosen an Kinder und Jugendliche u nter 18 Jahren verboten ist. ■ Recht als normative Ordnung Recht beschreibt nicht einfach, wie Menschen tatsächlich handeln. Es legt fest, wie sie handeln sollen. In diesem Sinn ist Recht eine normative Ordnung: Es enthält verbindliche Regeln, Gebote und Verbote, die ein bestimmtes Verhalten verlangen oder untersagen. Rechtsnormen entstehen nicht von selbst und sind auch nicht einfach allgemein gültig vorhanden. Sie werden in einem politischen und rechtlichen Verfahren geschaffen, zum Beispiel durch Verfassung, Gesetz oder Verordnung. Deshalb ist Recht immer auch Ausdruck von Wertentscheidungen. Eine Gesellschaft muss entscheiden, welche Interessen geschützt, welche Freiheiten gewährleistet und welche Handlungen verboten oder bestraft werden sollen. Dabei können Moralvorstellungen und gesellschaftliche Erwartungen eine Rolle spielen; rechtlich verbindlich werden sie aber erst, wenn sie in Rechtsnormen aufgenommen und durch den Staat durchgesetzt werden können. Recht ist somit nicht nur ein Mittel zur Konfliktlösung, sondern auch eine gestaltende Ordnung für das Zusammenleben. ■ Konflikte zwischen Recht, Moral und gesellschaftlicher Akzeptanz Wenn Rechtsvorschriften von den Leuten nicht aus eigener Überzeugung getragen und eingehalten werden, ergeben sich unweigerlich gesellschaftliche Spannungen. Ein Beispiel ist das Dilemma der Dienstverweigerer aus Gewissensgründen. Durch die Bundesverfassung und das Militärgesetz sind sie zur Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) verpflichtet – ihre Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

moralische Überzeugung verbietet ihnen aber eine Dienstleistung. Zwischen Recht und Moral besteht keine hierarchische Ordnung, beide Wertordnungen bestehen auf ihrer Verbindlichkeit. Ein Dienstverweigerer wird deshalb rechtlich bestraft, obwohl man sein Verhalten auf moralischer Ebene allenfalls anerkennt. Oder wenn z. B. die Einführung zusätzlicher Ge schwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen zur Verminderung der Luftbelastung von einem Grossteil der Bevölkerung nicht mitgetragen wird und nur mithilfe von flächendeckenden Kontrollen erzwungen werden kann, so hat dies grössere Verwaltungskosten zur Folge, wobei auch die Einnahmen aus Bussengeldern steigen. Bei der Formulierung von Rechtsvorschriften müssen demnach in jeder Gesellschaft die herrschenden Moralvorstellungen und Sitten beachtet werden. ■ Tradition und Evolution im Recht Da sich die Moralvorstellungen und Sitten in einer Gesellschaft im Laufe der Zeit ändern, müssen auch die Rechtsvorschriften angepasst werden. Ein Beispiel ist die jahrelange Diskussion um die Legalisierung des Hanfkonsums. Wenn das bestehende Verbot von einem grösseren Teil der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen wird, steigt der Druck, die rechtliche Situation anzupassen. Gleichzeitig müssen Rechtsvorschriften auch eine gewisse Beständigkeit aufweisen. Diese Beständigkeit kann man auch als Tradition im Recht Rech bezeichnen. Sie ist wichtig für die Rechtssicherheit, denn die Menschen sollen wissen, welche Regeln gelten und sich darauf verlassen können. Würden Gesetze ständig geändert, wäre ein verlässliches Zusammenleben kaum möglich. Zur Rechtssicherheit gehört auch, dass demokratische Entscheide akzeptiert werden, etwa wenn die Bevölkerung in einer Abstimmung über eine Gesetzesänderung entschieden hat. Neben dieser Tradition braucht das Recht aber auch eine Weiterentwicklung. Gesellschaften verändern sich, neue technische Möglichkeiten entstehen und neue Probleme tauchen auf. Deshalb müssen Gesetze gelegentlich angepasst werden. Diese schrittweise Weiterentwicklung des Rechts bezeichnet man als Evolution im Recht. Recht Evolution bedeutet, dass sich Rechtsvorschriften nicht plötzlich und grundlegend verändern, sondern sich nach und nach an neue gesellschaftliche Verhältnisse anpassen.

ar l p m e x e hts

Beispiele: In der Schweiz wurde das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden eingeführt, weil sich die Einstellung zum Schutz der Gesundheit und zum Passivrauchen verändert hat. Auch im Bereich der digitalen Medien wurden Gesetze angepasst, etwa beim Schutz von persönlichen Daten im Internet oder beim Umgang mit Cybermobbing. Solche Veränderungen zeigen, dass das Recht einerseits auf bewährten Regeln aufbaut, sich andererseits aber auch weiterentwickeln muss, um den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden.

c i s n A

Seite 11

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 12

Öffentliches Recht und Privatrecht

Im öffentlichen Recht werden die Organisation und die Tätigkeit des Staates geregelt. Es bestimmt die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger sowie die Beziehungen der Staaten untereinander. Auch die Bestrafung durch den Staat bei Verstössen gegen allgemeine Verhaltens- und Verfahrensvorschriften ist in diesem Bereich geregelt. Recht

Öffentliches Recht

Privatrecht

Formelles Recht

Prozessrecht

Zivilprozessordnung

Das Privatrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Einzelpersonen sowie zwischen Personengruppen (z. B. Unternehmen) und Einzelpersonen. Das Privatrecht geht grundsätzlich von der Gleichberechtigung der Parteien in den jeweiligen Rechtsverhältnissen aus. Ob persönliche Rechtsansprüche verfolgt werden oder nicht, überlässt der Staat den Beteiligten nach dem Grundsatz «Ohne Kläger – kein Richter». Auch das Privatrecht gliedert sich in mehrere Teilgebiete. Im Vergleich zum öffentlichen Recht ist die Orientierung im Privatrecht einfacher, da die grundlegendsten Vorschriften in einem Gesetzbuch, dem Zivilgesetzbuch (ZGB), enthalten sind.

Gelegentlich wird das Recht heute nicht nur in öffentliches Recht und Privatrecht unterteilt, Volkswirtschaft Ökonomische Modelle sondern dreigeteilt dargestellt: öffentliches Recht, Strafrecht und Privatrecht. Diese Einteilung macht sichtbar, dass das Strafrecht zwar traditionell zum öffentlichen Recht gezählt wird, in der Rechtsordnung aber eine besondere Stellung einnimmt, weil der Staat hier auf Rechtsverletzungen mit Strafen reagiert.

Vollstreckungsrecht

Materielles Recht

Staatsrecht

Zivilgesetzbuch

Verwaltungsrecht

Obligationenrecht

Strafrecht

Spezialgesetze

Völkerrecht

Im Zusammenhang mit der Gliederung des öffentlichen Rechts ist zudem die Unterscheidung zwischen materiellem und formellem Recht wichtig: ■ Materielles Recht beschreibt den Inhalt und die Voraussetzungen von rechtlichen Ansprüchen (Recht «haben»). ■ Die Regeln des formellen Rechts dienen der Umsetzung des materiellen Rechts (Recht «bekommen»). Sie lassen sich unterteilen in Regeln über die Behördenorganisation©(d. h. die Zuständigkeiten), das Prozessrecht (in dem die Verfahren festgehalten werden) und das Vollstreckungsrecht (das die zwangsweise Durchsetzung einer Rechtspflicht regelt).

Recht

Öffentliches Recht

Strafrecht

Privatrecht

• Beziehungen zwischen Staat und Privaten • Über- und Unterordnung • z.B. Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

• Reaktion des Staates auf Straftaten • Schutz der Rechtsordnung • Strafen und Massnahmen

• Beziehungen zwischen Privaten • Gleichordnung der Parteien • z.B. Personen-, Familien- und Vertragsrecht

c i s n A

ar l p m e x e hts

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Beispiele für Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts:

Beispiele für Rechtsvorschriften des Privatrechts:

Staatsrecht

enthält die Aufgabenverteilung des Staates sowie die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. ■ Bundesverfassung (BV) ■ Kantonsverfassungen der 26 Kantone

Zivilgesetzbuch (ZGB)

Verwaltungsrecht

befasst sich mit den Rechtsbeziehungen zwischen den staatlichen Behörden und den Bürgern. Da der Staat immer mehr Aufgaben erfüllt, bildet das Verwaltungsrecht den umfangreichsten Teil der schweizerischen Rechtsordnung. ■ Steuerrecht ■ Zollgesetze ■ Strassenverkehrsgesetz, Bauvorschriften ■ Öffentliche Fürsorge und Sozialversicherungen ■ Schulgesetze ■ Gesetze über öffentliche Unternehmungen (z. B. Kantonalbankgesetze)

regelt fast sämtliche Gebiete, in denen wir Privatpersonen uns – «von der Wiege bis zur Bahre» – bewegen. Im Zivilgesetzbuch werden in 5 Teilen die folgenden Gebiete geregelt: Teil 1: Personenrecht Teil 2: Familienrecht Teil 3: Erbrecht Teil 4: Sachenrecht

Obligationenrecht (OR)

Teil 5: Das OR bildet den 5. Teil des ZGB, ist aber ein selbstständiges Buch mit eigener Nummerierung, das nochmals 5 Kapitel (= Abteilungen) umfasst. 1. Abteilung: Allgemeine Bestimmungen 2. Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse 3. Abteilung: Handelsgesellschaften und Genossenschaften 4. Abteilung: Handelsregister, Geschäftsfirma und kaufmännische Buchführung 5. Abteilung: Wertpapiere

Beispiele für Spezialgesetze

■ Versicherungsvertragsgesetz ■ Transportrecht (Eisenbahnen, Schiffe, Flugzeuge) ■ Geistiges Eigentum (Urheberrecht, Erfindungsrecht) ■ Bankengesetz ■ Kartellrecht (Vorkehrungen gegen Wettbewerbsbehinderungen) ■ Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Strafrecht

umschreibt strafbare Handlungen, Strafmass und Strafvollzug. ■ Strafgesetzbuch (StGB)

Völkerrecht

befasst sich mit den Beziehungen zwischen Staaten. ■ Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Prozessrecht

umfasst Vorschriften über das Verfahren vor staatlichen Gerichten. ■ Strafprozessrecht Verurteilung und Bestrafung von Angeklagten ■ Verwaltungsprozessrecht Streitigkeiten zwischen staatlichen Behörden und Bürgern ■ Zivilprozessrecht Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

Vollstreckungsrecht

enthält Vorschriften über die zwangsweise Durchsetzung der staatlichen Rechtsordnung, z. B. die Vollstreckung von Strafurteilen durch den Strafvollzug. ■ Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Eintreibung von Geldforderungen

In einigen Gesetzen kommen sowohl Vorschriften des öffentlichen Rechts wie auch privatrechtliche Regelungen vor (z. B. beim Strassenverkehrsgesetz oder beim Gesetz über Unternehmungszusammenschlüsse, dem Kartellgesetz). Es ist deshalb nicht in jedem Fall möglich, ein Gesetz eindeutig dem öffentlichen oder dem privaten Recht zuzuordnen. Für eine erste Orientierung ist die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht jedoch sinnvoll, weil im privaten Recht Gestaltungsmöglichkeiten bestehen und sich je nach Rechtsgebiet verschiedene Verfahrensabläufe ergeben.

c i s n A Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

ar l p m e x e hts

Seite 13

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 14

■ Verschiedene Arten von Rechtsansprüchen Wer ein Recht geltend machen will, muss sich darüber klar werden, ob dieses Recht gegenüber jedermann besteht oder nur gegenüber einem bestimmten Personenkreis. Diese Unterscheidung ist in der Praxis wichtig, weil daraus abgeleitet wird, gegen wen ein Rechtsanspruch gegebenenfalls durchgesetzt werden muss. ■ Absolute Rechtsansprüche kennzeichnen sich dadurch, dass sie gegen alle Personen durchsetzbar sind. Wichtige absolute Rechtsansprüche sind die Eigentums- und Persönlichkeitsrechte. Die gesetzliche Grundlage der Eigentumsrechte findet sich in Art. 641 des Zivilgesetz buches: Art. 641 ZGB 1 Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen. 2 Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. Die Rechte an Sachen werden im 4. Teil des ZGB, dem Sachenrecht, geregelt. Das geistige Eigentum, wie Erfindungen, Musikstücke oder Bücher, wird in speziellen Gesetzen geregelt. Die Grundlage der Persönlichkeitsrechte ist in Art. 28 des Zivilgesetzbuches festgehalten: Art. 28 ZGB 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. 2 Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Zu den Persönlichkeitsrechten gehören neben dem Recht auf Privatsphäre unter anderem auch das Recht auf Leben, auf körperliche und seelische Unversehrtheit sowie das Namensrecht und das Firmenrecht. Verletzungen dieser absoluten Rechte können neben den zivilrechtlichen auch strafrechtliche Folgen haben. Das Strafgesetzbuch enthält Rechtsvorschriften über strafbare Handlungen gegen das Eigentum (Diebstahl, Entwendung, Raub, Veruntreuung usw.) oder gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich (üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung, Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche).

■ Relative Rechtsansprüche gelten aufgrund bestimmter Sachverhalte nur gegenüber einzelnen natürlichen oder juristischen Personen. Zu den relativen Rechtsansprüchen zählen vertragliche Rechte, das Recht auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung, der Anspruch auf Rückerstattung, wenn sich jemand ungerechtfertigt bereichert hat, sowie familienrechtliche Unterstützungspflichten. Die gesetzlichen Grundlagen zu den einzelnen relativen Rechtsansprüchen finden sich im Zivilgesetzbuch und im Obligationenrecht. Relative Rechtsansprüche aus einem Vertrag basieren auf Art. 1 OR: Art. 1 OR 1 Die Zkonkreten um Abschlusse Ansprüche eines Vertrages leiten sichistschliesslich die übereinstimmende aus der erstengegenseitige Abteilung «Allgemeine WillensäusseBerung der Parteien stimmungen» und dererforderlich. zweiten Abteilung «Die einzelnen Vertragsverhältnisse» des OR ab. Beispiel: Eine Arbeitnehmerin kann ihren Lohnanspruch auf der Basis eines Einzelarbeitsvertrags nur gegenüber ihrer Arbeitgeberin geltend machen. Der relative Rechtsanspruch auf Schadenersatz basiert auf Art. 41 OR (Verschuldenshaftung) oder auf sogenannten Kausalhaftungsgründen, die in anderen OR-Artikeln oder in Spezialgesetzen genannt werden. Art. 41 OR 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.

ar l p m e x e hts

Beispiele: Ein Jugendlicher ist mit dem Scooter unterwegs auf einem Trottoir und fährt dabei über den Fuss einer Fussgängerin. Die Schadenersatzforderung richtet sich gegen den jungen Erwachsenen (Verschuldenshaftung). Nach einigen schneereichen Tagen rutscht eine Schneelawine vom Dach eines Mehrfamilienhauses und beschädigt ein Auto, das auf einem öffentlichen Parkplatz steht. Der Schadenersatz muss gegenüber dem Hauseigentümer geltend gemacht werden (Kausalhaftung).

c i s n A

Gerichtsorganisation der Schweiz

Wer seine Rechte kennt und diese auch durchsetzen will, kann in die Situation kommen, sein Anliegen mit einem Prozess vor einem Gericht einklagen zu müssen. Dazu sollte man wissen, welches Verfahren (= welche Prozessart) zur Anwendung kommt und an welches Gericht man sich wenden muss. ■ Kantonale Gerichte und Bundesgerichte Kommt es in Zivil- und Strafsachen zu einem Rechtsstreit, sind die Kantone für den Prozessablauf zuständig. zuständig Die Kantone müssen also die richterlichen Behörden bestimmen, die sich mit den Rechtsstreitigkeiten befassen. Entscheide der kantonalen Gerichte können unter bestimmten Voraussetzungen an das Bundesgericht weitergezogen werden. Das Bundesgericht sorgt mit seinen Entscheiden dafür, dass das Recht in der Schweiz einheitlich ausgelegt wird. Es kann daher unter bestimmten Voraussetzungen gegen ein kantonales Urteil als letzte Instanz in der Schweiz angerufen werden. Voraussetzung dafür ist beispielsweise ein bestimmter minimaler Streitwert oder eine befürchtete Verletzung von Menschenrechten. In der Schweiz sind die Bundesbehörden für die Weiterentwicklung des Zivilund Strafrechts zuständig. Sie erlassen und verändern Rechtsvorschriften, welche die Beziehungen zwischen Personen regeln (= Zivilrecht) sowie strafbare Handlungen ahnden (= Strafrecht). Seit Januar 2012 (in Strafsachen seit 2011) wird in der gesamten Das Schweizerische Bundesgericht mit Hauptsitz in Schweiz nach den gleichen Verfahren proLausanne erledigte 2025 insgesamt 7883 Fälle. zessiert, nämlich denen der SchweizeriDie durchschnittliche Verfahrensdauer lag bei 189 schen Zivil- bzw. Strafprozessordnung; früTagen. her gab es 26 kantonal unterschiedliche Prozessordnungen. Im Verwaltungsrecht (z. B. einem Baubewilligungsverfahren) existiert keine gesamtschweizerisch einheitliche Regelung. Je nach Rechtsgebiet werden die Kompetenzen dem Bund oder den Kantonen zugewiesen, und die Abläufe unterscheiden sich von Kanton zu Kanton.

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

■ Einzelrichter und Kollegium Bei der Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten wäre es zu aufwendig, für jeden Rechtsfall – und sei er noch so klein – ein Richtergremium einzusetzen. In der Schweiz kümmern sich deshalb in einem ersten Verfahren oft Einzelrichter um Fälle mit geringer Tragweite. Wird der Fall an eine nächste Instanz (d. h. an ein höheres Gericht) weitergezogen oder ist der Streitwert höher, wird eine Kollegialbehörde (z. B. eine Gerichtspräsidentin und häufig zwei Richterinnen oder Richter) damit betraut. Unabhängig davon, ob es sich um Einzelrichter oder Kollegialbehörden handelt, müssen Richter in der Schweiz nicht zwingend über eine juristische Ausbildung auf Universitätsniveau verfügen. Auch heute werden Gerichte der ersten Instanz in vielen Fällen mit Laien besetzt, die teilweise durch das Volk gewählt werden. Häufig sind auch gemischte Gerichte vorgesehen. Bei diesen besitzt nur der Präsident oder die Präsidentin der Kollegialbehörde eine juristische Ausbildung. Die weiteren Mitglieder des Gremiums sind nebenamtliche Richter. Allerdings geht der Trend heute zunehmend hin zur Professionalisierung der Gerichte, weil die Rechtsprechung immer komplexer und zeitaufwendiger wird. Auch verschwindet die Volkswahl mehr und mehr und wird durch die Wahl im Parlament ersetzt. Die Richterwahl wird in der Schweiz grundsätzlich auf Zeit vorgenommen; dies im Unterschied zu vielen anderen Ländern, wo ein Richter auf Lebenszeit bzw. bis zu seinem Rücktritt gewählt wird. Faktisch gibt es aber auch bei uns selten eine Abwahl von Richtern. ■ Vertretung durch einen Anwalt – unentgeltliche Rechtspflege In einem Gerichtsprozess dürfen sich Personen durch Rechtsanwälte unterstützen oder vertreten lassen. Wenn das Gericht der Ansicht ist, eine Person könne ihre Sache nicht selber angemessen vertreten, ist man dazu verpflichtet. Falls in einem Zivilprozess (z. B. in einem Scheidungsverfahren) eine Partei mit einem Anwalt auftritt, empfiehlt es sich für die Gegenpartei in jedem Fall, ebenfalls einen Anwalt beizuziehen. Weil es grundsätzlich jeder Person – unabhängig von den Vermögensverhältnissen – möglich sein sollte, vor Gericht ihre Rechte wahrnehmen zu können, kann bei der Behörde eine unentgeltliche Rechtspflege beantragt werden. Wer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wessen Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, kann dadurch von den Gerichtskosten befreit werden. Ausserdem wird der Partei gegebenenfalls ein unentgelt licher Rechtsbeistand, d. h. eine Anwältin oder ein Anwalt, für die Vertretung vor Gericht zur Seite gestellt.

c i s n A

ar l p m e x e hts

Seite 15

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Zivilprozess, Strafprozess und Verwaltungsverfahren

Ausgehend von der Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Recht, haben sich auch unterschiedliche Prozessarten entwickelt. Der Zivilprozess befasst sich mit der Konflikt regelung im Bereich des Privatrechts. Konflikte im öffentlichen Recht werden in einem Verwaltungsverfahren geregelt. Verstösse gegen das Strafrecht, das ja ebenfalls zum öffentlichen Recht gehört, regelt ein spezielles Verfahren, der Strafprozess. ■ Zivilprozess Mit einem Zivilprozess sollen private Ansprüche (z. B. Schadenersatzansprüche) gerichtlich festgestellt und durchgesetzt werden. Damit soll den allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen im Alltag zum Durchbruch verholfen und der Rechtsfrieden sichergestellt werden. ■ Die Parteien in einem Zivilprozess Klägerin juristische oder natürliche Person

Durchsetzung eines privaten Anspruchs (Klage)

Beklagte juristische oder natürliche Person

■ Die beteiligten Parteien: Im Zivilprozess tritt eine juristische oder natürliche Person ( Klägerin) gegen eine andere juristische oder natürliche Person (Beklagte) ( Beklagte) an. Der Staat ist normalerweise nicht als Partei, sondern nur in der Person des Richters vertreten. Der Prozess kommt erst dann zustande, wenn die Klägerin Klage erhebt. Der Staat wird also nicht von Amtes wegen tätig. Für einen Zivilprozess gilt der Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter. Es steht den Prozessparteien frei, den Prozess selber zu führen oder sich dabei von einem Anwalt oder einer Anwältin vertreten zu lassen. Das Gericht kann von der Klägerin oder dem Kläger einen Vorschuss für die mutmasslichen Prozesskosten verlangen. Die Prozesskosten müssen schliesslich aber von der unterlegenen Partei getragen werden. ■ Das Verfahren: Dem eigentlichen Prozess geht normalerweise ein Schlichtungsverfahren bei einem Schlichter voraus. Dieses hat den Zweck, die Parteien zu einem Vergleich zu führen. Für Streitigkeiten aus einem Miet- oder Pachtverhältnis von Wohn- und Geschäftsräumen besteht eine spezielle Miet-Schlichtungsbehörde. Führt diese Vermittlung zu keinem Ergebnis, erteilt der Schlichter oder die Schlichterin die Bewilligung zur Einreichung einer Klage. Bei sehr kleinen Streitsummen (unter CHF 5000.–) kann von der Schlichtungsstelle ein Urteilsvorschlag gemacht werden, der in Kraft tritt, sofern ihn die Konfliktparteien nicht innerhalb einer Frist von 20 Tagen ablehnen.

Seite 16

Alternativ zur Schlichtung können sich die Konfliktparteien auch auf eine Mediation einigen. Dabei unterstützt eine aussenstehende Person (die Mediatorin oder der Mediator) die Parteien dabei, selbstständig eine für beide Seiten akzeptable Lösung des Konflikts zu erarbeiten. Führen weder Schlichtung noch Mediation zu einer Lösung, stehen – je nach Streitwert – unterschiedliche Verfahren zur Verfügung. Bei Streitsummen unter CHF 30 000.– wird ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt. Dabei versucht das Gericht in der Regel, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung den Sachverhalt zu klären sowie Beweise zu bewerten, und fällt schliesslich ein Urteil. Das vereinfachte Verfahren kommt vor allem bei Streitigkeiten im Arbeits- und Mietrecht zur Anwendung. Bei einem grösseren Streitwert wird ein ordentliches Verfahren durchgeführt. Dabei wird bereits vor der Hauptverhandlung eine Klagebegründung vom Kläger und eine Klageantwort vom Beklagten eingeholt. In der eigentlichen Gerichtsverhandlung (Hauptverhandlung) werden die Beweise im Zusammenhang mit dem umstrittenen Sachverhalt entgegengenommen. Die Parteien erhalten in der Verhandlung erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Gericht lässt sich dabei vom Grundsatz leiten, dass immer jene Partei eine Tatsache beweisen muss, die daraus eine Forderung ableitet (Art. 8 ZGB). Neben dem ordentlichen und vereinfachten Verfahren sieht die Zivilprozessordnung in einigen Fällen ein summarisches Verfahren vor. Dabei findet kein Schlichtungsverfahren statt; der Sachverhalt muss nur glaubhaft gemacht werden. Das heisst, dass der Richter von den behaupteten Tatsachen nicht absolut überzeugt sein muss. Es reicht, wenn genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Klage berechtigt sei. ■ Der Richter kann bei allen Verfahren versuchen, einen Urteilsspruch zu vermeiden, indem er die Parteien im Verlaufe des Prozesses ermuntert, ihre Streitigkeiten mit einem Vergleich (Kompromiss) zu beenden. Der klagenden Partei steht es zudem frei, den Prozess durch den Rückzug der Klage gegenstandslos zu machen. ■ Rechtsmittel: Ein Gerichtsentscheid kann von den beteiligten Parteien an eine höhere Instanz weitergezogen werden. Die Möglichkeit eines Weiterzuges nennt man Rechtsmittel. Bei Prozessen mit einem Streitwert von mehr als CHF 10 000.– oder solchen, bei denen es gar nicht um Geld geht, haben die Parteien Gelegenheit, Berufung einzulegen. Mit einer Berufung können sie entweder die Darstellung des Sachverhalts, die Auslegung des Rechts durch das erstinstanzliche Gericht oder den Ablauf des Verfahrens bemängeln und eine Neubeurteilung erzwingen. In Fällen, in denen keine Berufung vorgesehen ist, kann eine Beschwerde eingereicht werden. Diese darf sich nur auf eine angeblich falsche Anwendung des Rechts oder eine offensichtlich falsche Darstellung des Sachverhalts beziehen. Dieses Rechtsmittel ist damit weniger stark als die Berufung.

c i s n A

ar l p m e x e hts

■ Strafprozess Ziel des Strafprozesses ist es, festzustellen, ob sich jemand eines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht hat. Grundlage dafür ist das Strafgesetzbuch (StGB). Ist die Schuldfrage geklärt, wird entweder die Strafe dafür festgesetzt oder der Beschuldigte freigesprochen. ■ Die Parteien in einem Strafprozess Staatsanwalt vertritt den Staat

Ahndung einer strafbaren Handlung (Anklage)

Beschuldigte Person juristische oder natürliche Person

■ Die beteiligten Parteien: In einem Strafprozess tritt der Staat als Ankläger gegen eine beschuldigte Person an. Der Staat wird dabei durch einen Staatsanwalt vertreten. Die geschädigte Person kann zudem verlangen, dass sie ebenfalls als sog. Privatklägerin am Prozess teilnimmt. ■ Antrags- oder Offizialdelikt: Leichte Vergehen (z. B. geringfügige Diebstähle) werden nur verfolgt, wenn die geschädigte Person einen Strafantrag bei der Polizei stellt. Zu beachten ist, dass auch bei diesen sogenannten Antragsdelikten die Anklage schliesslich vom Staat erhoben wird. Bei schweren Vergehen (z. B. Mord oder Geiselnahme oder Sexualdelikten innerhalb der Familie) wird der Staat von Amtes wegen aktiv. Diese sogenannten Offizialdelikte bedingen also keinen Antrag durch den Geschädigten. ■ Das Verfahren: Im Vorverfahren stellt zumeist die Polizei den Sachverhalt im Zusammenhang mit der strafbaren Handlung fest und sichert die Beweise. Der Sachverhalt wird so weit abgeklärt, dass entweder Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt werden kann. Ist der Täter oder die Täterin geständig und kommt eine geringe Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten in Frage, kann der Staatsanwalt einen Strafbefehl erlassen und auf ein Gerichtsverfahren verzichten. In allen anderen Fällen findet in der Regel eine öffentliche Verhandlung, das Hauptverfahren statt, welche die Grundlage für den anschliessenden Entscheid über Schuld oder Unschuld bildet. Im Unterschied zum Zivilprozess ist der Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin im Strafprozess üblich. Zwar können sich beschuldigte Personen bei kleineren Delikten ebenfalls selbst verteidigen. Sobald aber eine Untersuchungshaft von mehr als zehn Tagen oder eine Strafe von mehr als einem Jahr droht, muss eine professionelle Verteidigung durch einen Anwalt oder eine Anwältin gewährleistet sein. Dies geschieht notfalls auch gegen den Willen der beschuldigten Person in Form einer sogenannten P flichtverteidigung. Falls die beschuldigte Person nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt, um sich eine

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Verteidigung leisten zu können, übernimmt der Staat diese Kosten. Allerdings kann er sie später zurückfordern. Das Hauptverfahren endet mit dem Urteil, das mündlich verkündet und anschliessend schriftlich begründet und ausgefertigt wird. Dabei sind zum Schutze der beschuldigten Person materielle Grundsätze und Verfahrensgrundsätze zu beachten. Zum materiellen Strafrecht gehören die folgenden Grundsätze: – Keine Strafe ohne Gesetz: Niemand darf wegen einer Handlung (oder Unterlassung) bestraft werden, die zur Zeit ihrer Begehung nicht strafbar war. – Keine Strafe ohne Verschulden: Bestraft werden darf nur, wer eine Tat vorsätzlich oder allenfalls fahrlässig begeht. Davon zu unterscheiden sind die Grundsätze des Strafverfahrensrechts: – Unschuldsvermutung: Bis zum eindeutigen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass eine beschuldigte Person unschuldig ist. – Im Zweifel für den Angeklagten (lat. «in dubio pro reo»): Aus der Unschuldsvermutung leitet sich der Grundsatz ab, dass am Ende eines Verfahrens keine erheblichen, unüberwindbaren Zweifel mehr vorhanden sein dürfen, um jemanden zu bestrafen. ■ Sanktionen: Als Reaktion auf ein strafbares Verhalten gibt es gemäss StGB zwei Arten von Sanktionen: Strafen und Massnahmen. Massnahmen Eine Strafe kann in Form einer Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe Geldstrafe, einer Busse oder gemeinnütziger Arbeit ausgesprochen werden. Wird eine solche Strafe bedingt ausgesprochen, so muss sie nicht vollzogen werden, falls sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt. Bei einer Massnahme muss sich der Verurteilte z. B. einer Suchtbehandlung in einer psychiatrischen Klinik unterziehen. Ein weiteres Beispiel ist die Verwahrung Verwahrung. Damit soll die Öffentlichkeit vor Rückfällen einer strafrechtlich verurteilten Person geschützt werden. Das Strafrecht ist in erster Linie täterorientiert. Im Zentrum steht die Frage, ob eine beschuldigte Person eine Straftat begangen hat und welche Strafe dafür angemessen ist. Die geschädigte Person kann zwar allenfalls Schadenersatz bzw. Genugtuungsleistungen verlangen; die Strafe selbst wird aber nicht zu ihren Gunsten ausgesprochen, sondern im Namen des Staates. Sie soll den Täter von weiteren Straftaten abhalten (Spezialprävention Spezialprävention) und seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft (Resozialisierung Resozialisierung) begünstigen. Zudem soll sie auf Aussenstehende wirken, indem sie diese in ihrem Wohlverhalten bestärkt und mögliche Nachahmer abschreckt (Generalprävention Generalprävention). Zugleich enthält die Strafe auch ein Element der Vergeltung: Wer Unrecht begangen hat, soll dafür einstehen müssen. Der Staat überVergeltung nimmt damit die Reaktion auf schweres Unrecht und verhindert private Rache.

c i s n A

ar l p m e x e hts

■ Rechtsmittel: Gegen erstinstanzliche Entscheide sind Rechtsmittel gegeben, welche die Möglichkeit einräumen, den Entscheid bei einer höheren Instanz anzufechten. Je nach Art der Rechtsmittel hat sich das entsprechende Verfahren auf gewisse Teilfragen zu beschränken, oder es führt zu einer vollständigen Wiederholung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung. Seite 17

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

■ Verwaltungsverfahren Entscheide von Bundes-, Kantons- oder Gemeindebehörden werden Verfügungen genannt. Sie können im Verwaltungsverfahren angefochten werden. Damit sollen die Bürger vor einer möglichen missbräuchlichen Verwaltungstätigkeit des Staates geschützt werden.

Seite 18

Fühlt sich ein Bürger durch die Verfügung in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt und wurden alle kantonalen Instanzen erfolglos angerufen, kann er Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Nach einem erfolglosen Entscheid des Bundesgerichts bleibt bei Menschenrechtsverletzungen noch der Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Dieser prüft, ob ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vorliegt.

■ Die Parteien in einem Verwaltungsverfahren Bürger juristische oder natürliche Person

Anfechtung eines Behördenentscheides (Rechtsmittel)

Staatliche Verwaltung hat eine Verfügung erlassen, die den Bürger nicht befriedigt

Die Verfügung ist ein verbindlicher Entscheid einer Behörde in einem konkreten Einzelfall. Ein Beispiel ist das Semesterzeugnis: Die Schule hält darin die Noten und allenfalls die Promotion verbindlich fest. Das Zeugnis kann deshalb rechtliche Folgen haben und unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden. ■ Die beteiligten Parteien: Das Verwaltungsverfahren wird ausgelöst, wenn der Staat eine Verfügung erlässt, mit der eine betroffene Person nicht einverstanden ist (z. B. die Ablehnung eines Baugesuchs), oder ein Bürger gegen eine Rechtsvorschrift verstösst, die ihm der Staat auferlegt hat (z. B. der Verstoss gegen Bauvorschriften oder Verkehrsregeln). ■ Das Verfahren: In der ersten Phase geht es um eine Neubeurteilung der Verfügung durch die gleiche oder eine übergeordnete Behörde, noch ohne Beizug eines Gerichts. Da die Verwaltung hierarchisch organisiert ist, überprüft die übergeordnete Behörde die Entscheide der unteren Behörde. Die staatliche Massnahme kann mit verschiedenen Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen angefochten werden. Dies führt zu einer Überprüfung der Entscheidungsgrundlagen und allenfalls zu einer Neubeurteilung der Sachlage. Am Schluss stehen die Bestätigung, Anpassung oder Rücknahme der Verfügung. ■ Rechtsmittel: Eine Einsprache richtet sich an die Verwaltungsstelle, welche die angefochtene Verfügung erlassen hat. Der Rekurs ist ein Antrag an die übergeordnete Verwaltungsbehörde, die Verfügung abzuändern oder aufzuheben. Gegen den Rekursentscheid kann in den meisten Kantonen Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht eingereicht werden.

2024 erhielten die «Klimaseniorinnen» vor dem EGMR Recht: Ungenügender Klimaschutz der Schweiz verletzt Menschenrechte.

■ Ergänzend zu den Rechtsmitteln existieren sogenannte Rechtsbehelfe. Diese sind im Gegensatz zu den Rechtsmitteln weder an eine besondere Form noch an eine Frist gebunden. Der Bürger kann mit einem Wiedererwägungsgesuch die entscheidende Behörde ersuchen, die Verfügung aufzuheben oder abzuändern. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, bei der vorgesetzten Behörde der verfügenden Instanz eine Aufsichtsbeschwerde einzureichen. Es besteht allerdings kein Anspruch darauf, dass die Behörden solche Vor stösse behandeln. Beim Verwaltungsverfahren wird die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung daraufhin überprüft, ob wesentliche Grundsätze der behördlichen Tätigkeit verletzt wurden. Dabei stehen folgende Fragen im Mittelpunkt: ■ Welches Motiv liegt der Verfügung zugrunde? Ist die Einschränkung eines Grundrechts durch ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt? Bei der Beantwortung dieser Frage besitzt eine Verwaltungsbehörde einen gewissen Ermessensspielraum, auch wenn grundsätzlich unbestritten bleibt, dass die Verwaltung ausschliesslich im öffentlichen Interesse handeln darf. ■ Besteht für die Verfügung eine gesetzliche Grundlage? Verwaltungsbehörden sind in ihrer Tätigkeit immer an das Gesetz gebunden («kein Handeln des Staates ohne gesetzliche Grundlage»). Dieser Grundsatz wird auch als Legalitätsprinzip bezeichnet. ■ Steht die mit der Verfügung verbundene Einschränkung der Grundrechte in einem vernünftigen Verhältnis zur Wichtigkeit des damit verfolgten Zweckes (Grundsatz der Verhältnismässigkeit)? Oder wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, wäre also eine weniger einschneidende Massnahme ebenso sinnvoll?

ar l p m e x e hts

■ Die Verwaltungsbehörden müssen alle Personen gleich behandeln, sofern gleiche Sachverhalte vorliegen. Dieser Grundsatz schützt somit vor Willkür der Verwaltung, z. B. wenn Verfahrensregeln nicht berücksichtigt werden. Hat sich die Verwaltung gegenüber dem Bürger ehrlich und rücksichtsvoll verhalten, oder wurden beispielsweise falsche Auskünfte erteilt? Auch im Bereich der Verwaltung gilt (wie im Privatrecht) der Rechtsgrundsatz des Handelns nach Treu und Glauben.

c i s n A

8 Fedlex – Publikationsplattform des Bundesrechts Fedlex ist die offizielle Publikationsplattform der Schweiz für das Bundesrecht. Sie wird von der Bundeskanzlei betrieben und stellt sämtliche verbindlichen amtlichen Veröffentlichungen des Bundes digital zur Verfügung. Fedlex dient damit als zentrale Informationsquelle für Gesetze, Verordnungen sowie weitere rechtlich relevante Dokumente des Bundes und gewährleistet deren dauerhafte, zuverlässige und frei zugängliche Veröffentlichung. Die Plattform ist über das Internet öffentlich zugänglich und bildet die Grundlage für die rechtsgültige elektronische Publikation des Bundesrechts. Seit der vollständigen Digitalisierung der amtlichen Veröffentlichungen ist die elektronische Publikation auf Fedlex massgebend.

■ Die Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) Die Systematische Sammlung (SR) ist die nach Sachgebieten geordnete Sammlung des geltenden Bundesrechts. Sie stellt somit die konsolidierte und thematisch strukturierte Darstellung der aktuell gültigen Erlasse dar. Im Unterschied zur chronologischen Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung werden die Erlasse in der SR nach einem systematischen Ordnungsprinzip gegliedert. Jeder Erlass erhält eine SR-Nummer, die seine Einordnung innerhalb der Systematik widerspiegelt. Dadurch können Rechtsnormen leichter gefunden und thematisch zugeordnet werden. Für die praktische Rechtsanwendung – etwa in Verwaltung, Gerichten, Anwaltschaft oder Wissenschaft – ist die Systematische Sammlung (SR) die wichtigste Einstiegsquelle. Sie ermöglicht einen schnellen Zugang zum geltenden Recht und bietet eine übersichtliche Struktur des gesamten Bundesrechts.

Fedlex umfasst mehrere wichtige Sammlungen und Publikationsorgane des Bundesrechts. Dazu gehören insbesondere: die Amtliche Sammlung des Bundesrechts (AS), das Bundesblatt (BBl) sowie die Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR).

Während die Amtliche Sammlung alle neu erlassenen oder geänderten Erlasse in chronologischer Reihenfolge veröffentlicht, erfüllt die Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) eine andere, für die Rechtsanwendung besonders wichtige Funktion.

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

c i s n A

ar l p m e x e hts

Die systematische Rechtssammlung gliedert das Bundesrecht in neun Hauptbereiche.

Seite 19

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

9 Juristische Denkmethoden

Seite 20

Für die Rechtsanwendung kann die Denkmethode der Subsumtion in vier Schritte gegliedert werden:

Bei der Rechtsanwendung wird zuerst geprüft, welche Rechtsnorm auf einen konkreten Sachverhalt anwendbar ist. Anschliessend wird der Sachverhalt unter diese Rechtsnorm eingeordnet. Diese juristische Denkmethode heisst Subsumtion Subsumtion. Dabei werden die Voraussetzungen der Rechtsnorm mit dem konkreten Fall verglichen. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, tritt die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge ein. Gesetzestexte müssen möglichst präzise festlegen, was gilt. Gleichzeitig müssen sie offen genug sein, um auch neue oder besondere Fälle erfassen zu können. Aus diesem Zielkonflikt zwischen Präzision und Offenheit folgt, dass Gesetze nicht immer eindeutig sind. Deshalb werden sie mithilfe juristischer Auslegungs- und Argumentationsmethoden interpretiert. Art. 1 ZGB zeigt zudem, wie vorzugehen ist, wenn eine passende gesetzliche Regel fehlt: Zuerst wird nach dem geschriebenen Gesetz entschieden. Fehlt eine passende gesetzliche Regel, gilt Gewohnheitsrecht. Fehlt auch dieses, entscheidet das Gericht nach der Regel, die es als Gesetzgeber aufstellen würde. Dabei folgt es bewährter Lehre und Rechtsprechung. ■ Subsumtion Die Methode der Subsumtion hat ihren Ursprung in der klassischen Logik. Dort gibt es eine Schlussform, die Syllogismus genannt wird. Ein Syllogismus besteht aus drei Teilen: Teil

Inhalt

Beispiel

Obersatz

Allgemeine Regel

Alle Menschen sind sterblich

Untersatz

Aussage über konkreten Fall

Sokrates ist ein Mensch

Schluss

Ergebnis Verbindung Regel / Einzelfall

Sokrates ist sterblich

In der juristischen Subsumtion wird diese Denkstruktur auf Rechtsfragen übertragen. Der konkrete Fall wird als Sachverhalt bezeichnet: Er beschreibt, was tatsächlich geschehen ist. Die allgemeine Regel ergibt sich aus der Rechtslage. Damit sind die anwendbaren Rechtsnormen gemeint, die in Gesetzen und weiteren Rechtsquellen festgehalten sind. Im Obersatz wird diese Rechtslage auf den konkreten Fall bezogen und als rechtliche Prüffrage formuliert. Dazu werden die Tatbestandsmerkmale (TBM) der anwendbaren Norm herausgearbeitet. Anschliessend folgt die Rechtsanwendung: Es wird geprüft, ob der Sachverhalt diese Voraussetzungen erfüllt (Untersatz). Ist dies der Fall, tritt die vorgesehene Rechtsfolge (RF) ein. Daraus entsteht das rechtliche Ergebnis (Schluss).

Schritt

Inhalt

Frage

1. Sachverhalt

Zuerst werden die tatsächlichen Umstände des konkreten Falles festgehalten.

Was ist genau geschehen?

2. Rechtslage (Obersatz)

Juristische Leitfrage, ob ein konkreter Sachverhalt den Tatbestand einer Rechtsnorm erfüllt.

Fraglich ist, ob X. im vorliegenden Sachverhalt den Tatbestand xy verletzt hat. Könnte X. ...? (Leitfrage)

3. Rechtsanwendung (Untersatz)

Anschliessend wird geprüft, ob der Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale (TBM) der Rechtsnorm erfüllt. Dieser Schritt bildet die eigentliche Subsumtion.

Erfüllt der konkrete Sachverhalt die gesetzlichen Voraussetzungen? (Prüffrage)

4. Entscheid (Schluss)

Am Schluss wird festgehalten, ob die in der gesetzlichen Norm vorgesehene Rechtsfolge (RF) eintritt oder nicht.

Welche rechtlichen Folgen ergeben sich?

Diese Viererschritt-Struktur hilft auch beim Lesen von Bundesgerichtsentscheiden Bundesgerichtsentscheiden: Dort werden zuerst der Sachverhalt und die Begehren der Parteien dargestellt. In den Erwägungen begründet das Gericht anschliessend die Rechtslage und deren Anwendung auf den konkreten Fall. Am Schluss steht das Dispositiv Dispositiv, also der eigentliche Entscheid. Ein einfaches Beispiel liefert der Diebstahl eines Velos: 1. Sachverhalt: A sieht vor dem Bahnhof ein unverschlossenes Velo, das B gehört. A nimmt das Velo und fährt damit weg, um es selbst zu behalten. 2. Rechtslage (Obersatz): In der Rechtssammlung wird nach der passenden Rechtsnorm gesucht. Der Diebstahl ist im Strafgesetzbuch in Art. 139 Abs. 1 StGB geregelt. Daraus ergibt sich die Prüffrage: Hat sich A wegen Diebstahls strafbar gemacht? Nach Art. 139 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache wegnimmt, um sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern. 3. Rechtsanwendung (Untersatz): Das Velo gehört B und ist damit für A eine fremde bewegliche Sache. A nimmt das Velo ohne Zustimmung von B an sich und fährt damit weg. Er will das Velo für sich behalten. Damit erfüllt sein Verhalten die Tatbestandsmerkmale der Norm. 4. Entscheid (Schluss): Die Rechtsfolge tritt ein: A hat sich wegen Diebstahls nach Art. 139 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.

c i s n A

ar l p m e x e hts

■ Juristische Auslegungsmethoden

■ Juristische Argumentationsmethoden

Gesetzesartikel formulieren allgemeine Regeln, die auf viele unterschiedliche Lebenssituationen angewendet werden sollen. Bei der Rechtsanwendung zeigt sich häufig, dass der Wortlaut einer gesetzlichen Bestimmung nicht eindeutig ist oder mehrere Interpretationen zulässt. Um den Sinn und Inhalt einer Norm zu bestimmen, verwendet die juristische Methodenlehre verschiedene Auslegungsmethoden.

Neben der Auslegung von Gesetzestexten spielen in der juristischen Arbeit auch Argumentationsmethoden eine wichtige Rolle. Während Auslegungsmethoden helfen, den Bedeutungsgehalt einer Norm zu bestimmen, dienen Argumentationsmethoden dazu, logische Schlussfolgerungen aus gesetzlichen Regelungen zu ziehen. Sie werden besonders dann verwendet, wenn ein Sachverhalt vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist.

■ Grammatikalische Auslegung: Ausgangspunkt der Auslegung ist die grammatikalische Auslegung. Dabei wird der Wortlaut der Norm untersucht. Massgebend ist die Bedeutung der verwendeten Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch und im juristischen Kontext. Auch Titel und Randtitel einer Bestimmung können Hinweise auf den Sinn einer Norm geben. Beispiel: Wenn ein Gesetz das «Fahren mit Motorfahrzeugen» verbietet, wird zunächst geprüft, was unter einem Motorfahrzeug zu verstehen ist und ob darunter etwa auch ein E-Bike fällt.

■ Umkehrschluss (argumentum e contrario): Eine häufig verwendete Argumentationsfigur ist der Umkehrschluss. Dabei wird aus einer gesetzlichen Regelung geschlossen, dass Fälle, die nicht unter die genannte Voraussetzung fallen, auch nicht von der Rechtsfolge erfasst werden. Beispiel: Wenn das Gesetz nur verheirateten Paaren ein bestimmtes Recht einräumt, folgt daraus, dass unverheiratete Paare dieses Recht nicht haben.

■ Systematische Auslegung: Hier wird eine Norm im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen desselben Gesetzes und der gesamten Rechtsordnung betrachtet. Grundlage dieser Methode ist die Idee, dass das Recht eine einheitliche und möglichst widerspruchsfreie Ordnung bilden soll. Beispiel: Die Bedeutung einer Verkehrsregel kann aus anderen Artikeln desselben Gesetzes erschlossen werden. ■ Historische Auslegung: Hier wird untersucht, welche Absichten der Gesetzgeber bei der Schaffung der Norm hatte. Dazu werden Materialien wie Botschaften des Bundesrates oder parlamentarische Beratungen herangezogen. Ziel ist es, den Willen des historischen Gesetzgebers zu ermitteln. Beispiel: In den parlamentarischen Beratungen kann sich zeigen, welches Problem mit einer Norm gelöst werden sollte. ■ Teleologische Auslegung: Auslegung Sie fragt nach dem Zweck einer gesetzlichen Bestimmung. Entscheidend ist, welches Problem der Gesetzgeber mit der Norm lösen wollte und welche Interpretation diesem Zweck am besten entspricht. Beispiel: Ein Gesetz verbietet den Verkauf von Alkohol an Minderjährige. Auch das Verschenken von Alkohol kann darunter fallen, weil die Regelung dem Jugendschutz dient. Seriöse juristische Arbeit stützt sich nicht nur auf eine einzige Auslegungsmethode. Vielmehr werden verschiedene Methoden kombiniert. Dieser Ansatz wird als Methodenpluralismus bezeichnet. Dabei werden Wortlaut, systematische Stellung, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck einer Norm berücksichtigt. Entscheidend ist jene Auslegung, die insgesamt am überzeugendsten begründet werden kann.

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

■ Schluss vom Kleineren auf das Grössere (argumentum a minore ad maius): Hier wird argumentiert, dass eine Regel erst recht für einen schwerwiegenderen Fall gelten muss. Beispiel: Wenn es verboten ist, mit einem Auto über eine Wiese zu fahren, ist es erst recht verboten, dies mit einem Traktor zu tun. ■ Schluss vom Grösseren auf das Kleinere (argumentum a maiore ad minus): Wenn eine weitreichendere Handlung erlaubt ist, muss auch eine weniger weitgehende Handlung erlaubt sein. Beispiel: Wer einen Vertrag vollständig kündigen darf, kann ihn auch teilweise aufheben. ■ Analogieschluss (argumentum a simile): Hier wird eine gesetzliche Regel auf einen ähnlichen, aber nicht ausdrücklich geregelten Fall angewendet. Voraussetzung ist, dass die zugrunde liegenden Interessen vergleichbar sind. Beispiel: Haftungsregeln für Autos können unter Umständen auch auf E-Scooter übertragen werden. ■ Teleologische Extension: Hier wird der Anwendungsbereich einer Norm über ihren Wortlaut hinaus erweitert. Beispiel: Das Verbot des Alkoholverkaufs an Minderjährige kann auch das unentgeltliche Abgeben erfassen.

ar l p m e x e hts

■ Teleologische Reduktion: Hier wird eine Norm eingeschränkt, wenn ihr Zweck zeigt, dass bestimmte Fälle nicht erfasst sein sollen. Beispiel: Ein Handyverbot im Unterricht gilt nicht, wenn das Gerät für Rechercheaufgaben verwendet wird.

c i s n A

Argumentationsmethoden ergänzen die Auslegungsmethoden und helfen, das Recht auch in neuen oder nicht ausdrücklich geregelten Situationen nachvollziehbar anzuwenden.

Seite 21

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 22

10 Juristische Arbeitstechniken Neben den juristischen Denkmethoden spielen auch juristische Arbeitstechniken eine zentrale Rolle bei der Bearbeitung von Rechtsfragen. Während Denkmethoden beschreiben, wie rechtliche Probleme gedanklich analysiert werden, betreffen Arbeitstechniken den praktischen Umgang mit Rechtsquellen und die strukturierte Darstellung der rechtlichen Prüfung.

Wird ein Erlass geöffnet, kann über die Schaltfläche «Alle Artikel» der gesamte Gesetzestext angezeigt werden. Mit der «Artikelübersicht» lässt sich schnell zu einzelnen Artikeln springen, ohne den gesamten Text durchscrollen zu müssen. Die Funktion «Alles ausblenden» ermöglicht es zudem, nur die Überschriften und Struktur des Erlasses anzuzeigen.

■ Rechtserlasse finden Eine grundlegende Arbeitstechnik ist der Umgang mit Rechtserlassen. Dazu gehört zunächst das Auffinden der relevanten Gesetzesbestimmungen. Juristinnen und Juristen müssen wissen, in welchem Erlass eine bestimmte Frage geregelt sein könnte und wie sich die passende Norm finden lässt. ■ Öffentliches Recht - Privatrecht: Zunächst ist zu klären, in welchem Rechtsgebiet gesucht werden muss. Dabei wird zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht unterschieden. Das Privatrecht regelt Rechtsbeziehungen zwischen gleichgeordneten Privatpersonen oder Unternehmen, etwa im Vertragsrecht oder im Haftpflichtrecht. Typische Erlasse sind beispielsweise das Zivilgesetzbuch (ZGB) oder das Obligationenrecht (OR). Das öffentliche Recht regelt dagegen die Beziehungen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern sowie die Organisation des Staates, etwa im Verwaltungs-, Steuer- oder Strafrecht. Je nach Rechtsfrage muss daher zunächst entschieden werden, in welchem Rechtsgebiet und damit in welchen Erlassen gesucht werden soll.

Dadurch erhält man rasch einen Überblick über die Gliederung des Gesetzes und kann gezielt zu den relevanten Bestimmungen navigieren. Neben der klassischen Suche in der Systematischen Rechtssammlung steht auf Fedlex auch eine KI-gestützte Suche zur Verfügung. Diese ermöglicht es, Rechtsfragen in natürlicher Sprache einzugeben. Die KI durchsucht die Rechtssammlung und schlägt passende Gesetzesbestimmungen vor. Dadurch kann der Einstieg in die Recherche erleichtert werden, insbesondere wenn noch unklar ist, in welchem Erlass eine bestimmte Frage geregelt ist. Die vorgeschlagenen Treffer sollten jedoch stets überprüft und im Kontext des entsprechenden Gesetzes gelesen werden, da die rechtliche Beurteilung letztlich von der sorgfältigen Analyse der konkreten Norm abhängt.

■ Bund - Kanton - Gemeinde: Rechtserlasse existieren in der Schweiz auf verschiedenen staatlichen Ebenen. Man unterscheidet insbesondere zwischen Bundesrecht, kantonalem Recht und kommunalem Recht. ■ Verfassung - Gesetz - Verordnung: Innerhalb jeder staatlichen Ebene besteht zudem eine Hierarchie der Rechtsnormen. Die grundlegenden Regeln werden in der Verfassung festgelegt. Gesetze konkretisieren diese Vorgaben und regeln zentrale Sachbereiche. Verordnungen enthalten schliesslich detaillierte Ausführungsbestimmungen zur praktischen Anwendung der Gesetze. ■ Systematische Rechtssammlung des Bundes: Für die Suche nach Rechtserlassen auf Bundesebene wird in der Praxis häufig die Systematische Rechtssammlung (SR) verwendet, die über die Plattform Fedlex zugänglich ist. Die SR enthält alle geltenden Erlasse des Bundes in systematischer Ordnung.

ar l p m e x e hts

■ Inhaltsverzeichnisse / Stichwortverzeichnisse: Ist der passende Erlass gefunden, muss im nächsten Schritt die konkrete Rechtsbestimmung ermittelt werden. Dabei hilft häufig das Inhaltsverzeichnis eines Gesetzes, das einen Überblick über die Struktur des Erlasses gibt. Gesetze sind meist in Teile, Titel, Kapitel und Abschnitte gegliedert. Diese Struktur erleichtert es, denjenigen Artikel zu finden, der für eine bestimmte Rechtsfrage relevant sein könnte.

c i s n A

■ Rechtsbestimmungen richtig zitieren Um bei der grossen Zahl von schriftlichen Regelungen einen einzelnen Rechtssatz schnell finden zu können, werden diese in Artikeln oder Paragrafen formuliert, fortlaufend nummeriert und sachlich in Rechtserlassen (Gesetzessammlungen oder einfach «Gesetzen») zusammengefasst und mit Abkürzungen bezeichnet. Beispiele dafür sind: die Bundesverfassung (BV), das Zivilgesetzbuch (ZGB), das Obligationenrecht (OR), das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) oder das Strafgesetzbuch (StGB).

Innerhalb einzelner Absätze können zudem noch Aufzählungen vorkommen. Dabei werden zwei Arten von Aufzählungen unterschieden:

Jeder einzelne Rechtssatz ist nummeriert. Diese Nummer bezeichnen wir je nach Gesetz als Artikel oder Paragraf (§), die teilweise mit Nummern und Buchstaben ergänzt werden. Dies wird jeweils dann notwendig, wenn bei einer nachträglichen Gesetzesüberarbeitung ein neuer Artikel zwischen zwei bereits bestehende eingefügt werden muss. Wird also z. B. zwischen den Artikeln 271 und 272 eine zusätzliche Bestimmung eingefügt, bezeichnet der Gesetzgeber diesen neuen Artikel mit Artikel 271a.

■ Ziffer (Ziff.): Aufzählungen mit 1., 2., 3. werden als Ziffer 1, Ziffer 2, Ziffer 3 angegeben und mit «Ziff.» abgekürzt. Diese unterscheiden sich von Absätzen dadurch, dass sie nicht hochgestellt sind und am Ende ein Punkt steht.

Um bestimmte Rechtssätze in einem Rechtserlass genau zu bezeichnen, werden die rechtliObligationenrecht 220 chen Bestimmungen wie folgt gegliedert:

Dritter Abschnitt: ■ Randtitel (Marginalien): Neben dem Artikel finden sich in einigen Gesetzen Randtitel bei der Miete vonInhalt Wohn(Marginalien).Kündigungsschutz Diese geben eine Kurzübersicht über den des Artikels. Dies hilft bei undder Geschäftsräumen der Interpretation Gesetzesartikel.

■ litera (lit.): Aufzählungen mit a, b, c werden als lit. a, lit. b, lit. c (aus dem lateinischen «litera» = Buchstabe) bezeichnet; wenn keine Abkürzung verwendet wird, kann dennoch von Buchstaben gesprochen werden.

■ folgender (f.) / fortfolgende (ff.) Artikel: Will man zwei Artikel bezeichnen, fügt man an den erstgenannten Artikel ein kleines «f.» an. Werden mehr als zwei Artikel bezeichnet, können zwei «f» angefügt werden («ff.», Plural der Abkürzung «f.»). In gewissen amtlichen Gesetzausgaben ist den Artikeln teilweise eine Zahl hochgestellt. Dabei handelt es sich um eine Fussnote, die aber nicht zitiert wird.

Art. 271 A. Anfechtbarkeit der Kündigung I. Im Allgemeinen

220

1 Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. 2 Die Kündigung muss auf Verlangen begründet werden.

Obligationenrecht

Art. 271a Dritter Abschnitt: ■ Absätze (Abs.): Weil einzelne Artikel recht umfangreich sein können, werden sie in Ab1 Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, II. Kündigung Kündigungsschutz der Miete Wohn-Punkt haben und leicht sätzedenaufgeteilt. Absätze sind daranbei erkennbar, dassvon sie keinen durch VerwennGeschäftsräumen sie ausgesprochen wird: mieter und hochgestellt sind. a. weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Art. 271Mietverhältnis geltend macht; b. Kündigung weil der Vermieter einewenn einseitige Vertragsänderung Lasten 1 Die A. Anfechtist anfechtbar, sie gegen den Grundsatzzu von Treu barkeit der des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; und Glauben verstösst. Kündigung I. Im c. Kündigung allein um muss den Mieter zum Erwerb der gemieteten 2 Die auf Verlangen begründet werden. Wohnung zu Allgemeinen veranlassen; d. 271a während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Art. Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter 1 Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, II. Kündigung das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; durch den Verwenn sie ausgesprochen wird: mieter e. vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem MietGrundlagen Wirtschaft und der Recht –SchlichtungsTradition und Evolution a. weil Mieter nach9 TreuRecht und Glauben Ansprüche aus dem verhältnis zusammenhängenden oder GerichtsMietverhältnis geltend macht; verfahrens, in dem der Vermieter:

c i s n A n

ar l p m e x e hts

Rechtsgrundlagen korrekt zitieren

Seite 23 Die präzise Nennung eines Artikels mit Absätzen, Buchstaben und Ziffern wird auch als Zitat bezeichnet und ist die Grundvoraussetzung für das Arbeiten mit Gesetzen. So ist es bei der Lösung von Rechtsfällen wichtig, sich auf einen konkreten Abschnitt im Gesetz zu stützen

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

■ Beispiele von Zitaten aus Rechtsbestimmungen des Obligationenrechts: Variante 1 (häufig in Fussnoten)

Variante 2 (häufig im Fliesstext)

Art. 271a Abs. 1 OR

OR 271a I

Art. 271a Abs. 1 lit. b OR

OR 271a I lit. b

Art. 271a Abs. 1 lit. e Ziff. 1 OR

OR 271a I lit. e Ziff. 1

Seite 24

■ Urteile des Bundesgerichts zitieren Amtlich publizierte Entscheide des Bundesgerichts werden als BGE bezeichnet. Die BGE werden seit 1875 jahrgangsweise in Bänden der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide gesammelt. Die Bandnummer entspricht dem jeweiligen Jahrgang: Band 1 erschien 1875, Band 152 gehört deshalb zum Jahr 2026. ■ Rechtsgebiete der BGE Die amtliche Sammlung des Bundesgerichts ist nach Rechtsgebieten gegliedert. Die römischen Ziffern I bis V bezeichnen die folgenden Rechtsgebiete I = II = III = IV = V =

Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Strafrecht Sozialversicherungsrecht.

■ Aufbau eines BGE: Ein amtlich publizierter Entscheid ist wie folgt aufgebaut: 1. Kopf des Entscheids:

2. Regeste: 3. Sachverhalt:

4. Erwägungen:

auch als Zitat st es bei der z zu stützen ufig wird das des Gesetzes

5. Entscheid/Dispositiv:

werden wie Zitate von mehreren Artikeln: Art. 271 f. OR

Artikel 271 und folgender, OR (gemeint sind: Artikel 271 und Artikel 271a OR

Er enthält unter anderem die Bezeichnung des Entscheids, das Datum, die zuständige Abteilung des Bundesgerichts und die beteiligten Parteien. Sie fasst die wichtigsten Rechtsfragen und Aussagen des Entscheids kurz zusammen. Hier wird beschrieben, was geschehen ist, wie die Vorinstanzen entschieden haben und was die Parteien vor Bundesgericht verlangen. Der Sachverhalt ist häufig mit A., B., C. usw. gegliedert. In den Erwägungen begründet das Bundesgericht seinen Entscheid. Es legt die anwendbaren Rechtsnormen aus, würdigt die rechtlichen Argumente und wendet das Recht auf den konkreten Fall an. Die Erwägungen sind absatzweise nummeriert, zum Beispiel E. 1, E. 2 oder E. 3.2. Hier hält das Bundesgericht fest, wie es entscheidet, zum Beispiel ob eine Beschwerde gutgeheissen oder abgewiesen wird. Zudem werden in der Regel die Gerichtskosten und allfällige Entschädigungen geregelt.

c i s n A

ar l p m e x e hts

■ BGE 151 I 314 E. 8.7 Dieses Zitat bezieht sich auf einen publizierten Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2025 (= 151 + 1874) aus dem Verfassungsrecht. Der Entscheid beginnt in der amtlichen Sammlung auf Seite 314 und verweist auf eine Erwägung des Bundesgerichts im Abschnitt 8.7. Erwägungen sind die rechtliche Begründung eines Bundesgerichtsurteils. Darin prüft das Bundesgericht die Argumente der Parteien, legt die massgebenden Rechtsnormen aus und wendet sie auf den konkreten Fall an. Die für diese Frage besonders wichtige Stelle steht in E. 8.7. Das Ergebnis des Bundesgerichts ergibt sich anschliessend aus E. 9.

■ BGer 2C_405/2022 vom 17. Januar 2025 Neben dem amtlich publizierten Auszug ist auch das vollständige Urteil des Bundesgerichts verfügbar. Dieses wird mit der Geschäftsnummer und dem Urteilsdatum zitiert. Die Geschäftsnummer 2C_405/2022 zeigt, welcher Abteilung und Verfahrensart ein Urteil zugeordnet ist. «2» steht für die II. öffentlich-rechtliche Abteilung, «C» für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, «405» für die laufende Geschäftsnummer und «2022» für das Jahr des Beschwerdeeingangs.

Inhaltlich geht es um die Frage, ob eine öffentlich finanzierte Sekundarschule weiterhin ausschliesslich Mädchen aufnehmen darf. Das Bundesgericht muss dabei insbesondere zwischen einer historisch gewachsenen Schultradition und dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung der Geschlechter abwägen.

Die Zahlen 1/2 bezeichnen die öffentlich-rechtlichen, 4/5 die zivilrechtlichen, 6/7 die strafrechtlichen und 8/9 die sozialrechtlichen Abteilungen; die Buchstaben stehen für Zivil(A), Straf- (B) und öffentlich-rechtliche Beschwerden (C), subsidiäre Verfassungsbeschwerden (D), besondere Verfahren (E), Revisionen (F) sowie Erläuterungen und Berichtigungen (G). Im vollständigen Urteil finden Sie den gesamten Sachverhalt, alle Erwägungen sowie am Schluss das Dispositiv mit dem eigentlichen Entscheid des Bundesgerichts.

Über den QR-Code/Link können Sie sich durch diesen BGE scrollen.

Über den QR-Code/Link können Sie das vollständige Urteil aufrufen.

c i s n A

BGE 151 I 314 Amtlich publizierter Auszug

Grundlagen Wirtschaft und Recht

ar l p m e x e hts

BGer 2C_405/2022 Vollständiges Urteil

Recht – Tradition und Evolution

Seite 25

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 26

Juristisch denken und handeln

■ Juristinnen und Juristen findet man überall Juristinnen und Juristen haben an einer Universität ein Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen. Nach dem Studium arbeiten Juristinnen und Juristen häufig als Rechtsanwälte oder Richterinnen und Richter. Rechtsanwälte unterstützen ihre Klienten bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen, Richter entscheiden auf der Grundlage von Gesetzen, welche Partei «im Recht» ist oder welche Strafe bei einer Straftat angemessen ist. Juristinnen und Juristen arbeiten aber auch in Banken und Versicherungen, im Handel und in der Industrie, in Verbänden und Organisationen, in der öffentlichen Verwaltung oder im diplomatischen Dienst. Dort befassen sie sich beispielsweise mit der Vorbereitung und dem Abschluss von Verträgen. Gut strukturierte Vereinbarungen können Streitigkeiten zwischen Vertragspartnern verhindern. Auch in der Politik übernehmen Juristinnen und Juristen häufig verantwortungsvolle Funktionen. Eine wichtige Aufgabe des Parlaments besteht darin, Gesetze an veränderte gesellschaftliche Gegebenheiten anzupassen. ■ Recht und Gerechtigkeit Die Symbole der Justitia, der römischen Göttin der Gerechtigkeit und des Rechtswesens, geben Hinweise darauf, was unter Gerechtigkeit verstanden wird. Die Augenbinde steht dafür, dass die Justiz unparteiisch und unabhängig vom Ansehen der beteiligten Personen entscheiden soll. Die Waage symbolisiert das sorgfältige Abwägen der Sachlage. Das Schwert weist darauf hin, dass Urteile und das Recht als Ganzes nötigenfalls auch mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden können. Gerichte können jedoch nicht wie König Salomo frei nach einer möglichst gerechten Lösung suchen. Nach dem europäischen, römisch-germanischen Rechtsverständnis ist die Rechtsanwendung an Gesetze und damit an Rechtssätze gebunden. ■ Juristinnen und Juristen denken in Rechtssätzen Gesetze bestehen aus Rechtssätzen, die sich vereinfacht in Tatbestand und Rechtsfolge gliedern lassen. Dadurch wird ein Denken nach dem Muster «wenn – dann» möglich: Wenn ein bestimmter Tatbestand erfüllt ist, dann tritt eine bestimmte Rechtsfolge ein. In einem Schadenersatzfall wird beispielsweise geprüft, ob Tatbestandsmerkmale wie «Widerrechtlichkeit», «Schaden» sowie «Absicht oder Fahrlässigkeit» erfüllt sind. Die Rechtsfolge «Schadenersatzpflicht» tritt nur ein, wenn diese abstrakten Merkmale auf den konkreten Sachverhalt zutreffen.

■ Sachverhalt klären und Beweise zusammentragen Gesetze können nie alle denkbaren Lebenssituationen einzeln erfassen. Rechtssätze sind deshalb abstrakt formuliert, damit sie auf unterschiedliche Situationen angewendet werden können. In einem Rechtsfall gilt es zuerst, den Sachverhalt zu klären. Darunter versteht man die rechtlich relevanten Tatsachen einer konkreten Situation: Was ist passiert? Welche Parteien sind beteiligt? Wer fordert was von wem? Weil vor Gericht entscheidend ist, was bewiesen werden kann, müssen zudem die vorhandenen Beweise ermittelt werden. ■ Rechtsgrundlagen und Tatbestände bestimmen Anschliessend müssen die einschlägigen Rechtsgrundlagen gefunden werden. Dazu ist zunächst zu klären, welches Rechtsgebiet betroffen ist. Geht es um öffentliches Recht, das die Beziehungen zwischen Staat und Privaten regelt, beispielsweise um Verwaltungsrecht in einem Bauverfahren oder Strafrecht bei einer Straftat? Oder ist Privatrecht betroffen, das die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen oder Unternehmen regelt, etwa bei erbrechtlichen Ansprüchen oder einem Kaufvertrag? ■ Rechtsfolgen und Fristen prüfen Danach werden die Tatbestandsmerkmale mit dem konkreten Sachverhalt verglichen, um mögliche Rechtsfolgen zu bestimmen. Weil Rechtssätze bewusst abstrakt formuliert sind, verlangt dieser Schritt logisches Denken, präzise Argumentation und gute Sprachkompetenz. Zu beachten sind auch gesetzliche Fristen. Vor Gericht können beispielsweise Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden, wenn sie bereits verjährt sind.

ar l p m e x e hts

■ Prozesschancen und Kosten abschätzen Rechtssätze lassen häufig verschiedene Auslegungen zu. Unter Einbezug der Rechtslehre und früherer Gerichtsurteile in ähnlichen Fällen muss deshalb abgeschätzt werden, wie gross die Chancen sind, einen Anspruch vor Gericht durchzusetzen und welche Kosten ein Prozess verursachen könnte. Recht haben bedeutet nicht automatisch, auch Recht zu bekommen.

c i s n A

■ Konflikte vermeiden und bewältigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben häufig mit Konflikten und unterschiedlichen Ansprüchen zu tun. Konflikte sind jedoch nicht nur negativ. Die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen kann dazu führen, eigene Ziele zu überdenken und die Interessen anderer besser zu verstehen.

■ Verhandlungen und Abmachungen Bestehen Konfliktpunkte weiter, können Verhandlungen zu vertraglichen Abmachungen oder neuen Regelungen führen, die für beide Seiten einen Nutzen bringen. Von Juristinnen und Juristen sind dabei neben Kommunikationskompetenzen auch Verhandlungsgeschick und Kreativität gefragt.

■ Klärende Gespräche Viele Konflikte entstehen, weil Ansprüche nicht klar formuliert werden, Gefühlsäusserungen nicht akzeptiert werden oder die Beteiligten aneinander vorbeireden. In klärenden Gesprächen können Missverständnisse beseitigt und unterschiedliche Sichtweisen verständlich gemacht werden.

■ Mediation Verhandlungen können auch durch eine neutrale Drittperson, eine Mediatorin oder einen Mediator, unterstützt werden. Häufig handelt es sich dabei um juristisch ausgebildete Fachpersonen, welche die Konfliktparteien bei der Suche nach einer aussergerichtlichen Lösung begleiten. Wer, wie Juristinnen und Juristen, Tatbestände logisch analysieren, Rechtsnormen auf kon-

Unternehmensund Geschäftsmodelle 1 Betriebswirtschaft Unternehmensund krete Sachverhalte anwenden und in Konflikten tragfähige Lösungen entwickeln kann, be-Geschäftsmo

Betriebswirtschaft

herrscht zentrale Elemente des juristischen Denkens und Handelns.

Wertekompass – wertbasiert entscheiden

Spannungsfeld A Freiheit vs. staatliche Regeln

6 Begründet entscheiden

2 Interessen klären Aussagen prüfen

(Kriterien gewichten, Konsequenzen abwägen, Werte reflektieren)

Interessen von Partei A

1 Rechtliche Problemstellung formulieren

5 Konsequenzen für Betroffene abschätzen

3 Lösungsalternativen entwickeln

Leistung

Vertrauen Soziale Werte

Interessen von Partei B

Toleranz Fairness …

(Soziale, ökonomische, ökologische und individuelle 4 Folgen) Beurteilungskriterien

(z.B. Gerechtigkeit, Kosten, Prozessrisiko)

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Entscheidungsprozess: Fakten, Kriterien und Werte abwägen sowie Folgen für verschiedene Interes© sen berücksichtigen (in Anlehnung an Euler & Kühner, Ethisch-reflexive Kompetenz, Iconomix, 2017).

Recht – Tradition und Evolution

Freiheit Ökonomische Autonomie Werte Würde Sicherheit Innovation Individuelle Werte Wettbewerb Selbstverantwortung Gesundheit … …

ar l p m e x e hts

Generationen- Artenvielfalt Nachhaltigkeit gerechtigkeit Ökologische Werte Klimaschutz Intakte Natur

festlegen

Effizienz

Solidarität

(Rechtslage prüfen, Optionen aus Sicht der Parteien)

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Gewinn

Gerechtigkeit

(Sachverhalt festhalten)

Spannungsfeld B Eigentum vs. Gemeinwohl

Spannungsfeld D Gleichbehandlung vs. Einzelfall 1

c i s n A

…

Spannungsfeld C Rechtssicherheit vs. Gerechtigkeit

Wertekompass: Individuelle, soziale, ökologische und ökonomische Grundlagen Wirtschaft und Recht Werte als Basis für Entscheidungen (in Anlehnung an Euler & Kühner, Ethisch-reflexive Kompetenz, Iconomix, 2017).

Seite 27

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Übung 1.1 Vorgehensweisen beim Umgang mit Konflikten Beim Umgang mit Konflikten lassen sich vier Vorgehensweisen unterscheiden. Welche Vorgehensweise liegt bei den folgenden Beispielen vor? a) Lina möchte mit ihren Freunden eine Woche nach Italien reisen. Ihre Eltern haben Bedenken, weil sie die Freunde kaum kennen. Lina erklärt ihren Eltern, wer mitreist, wo sie übernachten und wie die Reise organisiert ist. Die Eltern erläutern ihrerseits ihre Sorgen.

Seite 28

Übung 1.2 Kommunikation zwischen Konfliktparteien Kommunikation ist wichtig, um Konflikte möglichst früh zu vermeiden und bestehende Konflikte konstruktiv zu bewältigen. Entscheidend ist dabei, wie die Beteiligten miteinander kommunizieren und auf die Sichtweise der anderen Seite eingehen. Welche der drei in der Theorie behandelten Aspekte der Kommunikation kommen in den folgenden Beispielen vor? a) Im Zollstreit mit den USA erklärt ein Schweizer Wirtschaftsvertreter, dass ihn die kurzfristige Einführung hoher Zölle überrascht und verärgert habe.

b) Noah möchte am Samstagabend das Familienauto benutzen. Sein Vater benötigt es am gleichen Abend ebenfalls. Sie einigen sich darauf, dass Noah das Auto bis 20 Uhr benutzen kann und der Vater es danach übernimmt.

b) Bei Gesprächen über den Ukraine-Krieg fasst ein Vermittler die Position einer Delegation mit eigenen Worten zusammen und fragt nach, ob er sie richtig verstanden hat.

c) Mia möchte am Donnerstag bis Mitternacht an einer Party bleiben. Ihre Eltern verlangen, dass sie spätestens um 22 Uhr zu Hause ist. Trotz Mias Protest halten die Eltern an dieser Regel fest.

c) Bei Verhandlungen über den Gaza-Krieg erläutert eine Konfliktpartei genau, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit sie einem Waffenstillstand zustimmt.

d) Eine Mitarbeiterin möchte drei Tage pro Woche im Homeoffice arbeiten. Ihr Vorgesetzter möchte grundsätzlich höchstens einen Tag erlauben. Nach einem Gespräch vereinbaren sie zwei Homeoffice-Tage und überprüfen die Regelung nach drei Monaten.

e) Ein Lieferant liefert eine Bestellung mehrere Tage zu spät. Das Unternehmen hätte gemäss Vertrag Anspruch auf eine Konventionalstrafe. Weil die Zusammenarbeit bisher sehr gut war und der Lieferant erstmals verspätet geliefert hat, unternimmt das Unternehmen keine rechtlichen Schritte.

d) Ein Projektleiter sagt seinem Team offen, dass ihn die wiederholte Missachtung vereinbarter Termine ärgert und dass er sich dadurch unter Druck gesetzt fühlt.

e) Eine Mitarbeiterin berichtet ihrer Vorgesetzten, dass ein Kollege wiederholt zweideutige Bemerkungen über ihr Aussehen gemacht und sie gegen ihren Willen berührt habe. Die Vorgesetzte hört zunächst aufmerksam zu, fasst das Geschilderte mit eigenen Worten zusammen und fragt nach, ob sie die Situation richtig verstanden hat.

c i s n A

ar l p m e x e hts

f) Eine Mitarbeiterin möchte eine Lohnerhöhung. Im Gespräch mit ihrer Vorgesetzten legt sie konkret dar, welche Lohnvorstellung sie hat, und begründet diese mit ihren zusätzlichen Aufgaben, ihrer Leistung und der übernommenen Verantwortung.

Übung 1.3 Überlegungen bei der Lösung von Konflikten

Recht schafft Sicherheit

Finanzielle Überlegung Soziale Überlegung Rechtliche Überlegung

a) Weshalb schafft Recht Sicherheit? Leistungsbezogene Überlegung

Ordnen Sie die folgenden Beispiele jeweils derjenigen Überlegung zu, die bei der Lösung des Konflikts im Vordergrund steht. Kreuzen Sie die passende Kategorie an.

Übung 2

a ) Wegen neuer US-Zölle prüft ein Schweizer Unternehmen, ob seine Produkte auf dem amerikanischen Markt noch konkurrenzfähig sind. b) Die Schweiz prüft, welche zusätzlichen Kosten Unternehmen durch die US-Zölle entstehen.

Weil Rechtsvorschriften für jeden Einzelfall eine vollständig gerechte Lösung garantieren.

Weil staatliche Behörden frei entscheiden können, welche Regeln sie anwenden.

Weil Rechtsvorschriften festlegen, welche Regeln gelten, und dadurch Verhalten und Entscheidungen vorhersehbarer werden.

Weil Konflikte durch Rechtsvorschriften vollständig verhindert werden.

Weil Rechtsvorschriften nur dann gelten, wenn alle Beteiligten ihnen zustimmen.

b) Weshalb steht die Justitia über dem Kaiser und dem Papst? A

Weil nur Bürgerinnen und Bürger an das Recht gebunden sind.

c) Bei Massnahmen gegen extreme Hitze wird geprüft, ob besonders ältere Menschen und Personen mit tiefem Einkommen ausreichend geschützt werden.

Weil Kaiser und Papst selbst bestimmen dürfen, ob das Recht für sie gilt.

Weil nur Unternehmen dem Recht unterstehen.

d) Eine Gemeinde möchte während einer Hitzewelle die private Bewässerung von Gärten einschränken und prüft, ob sie dazu rechtlich befugt ist.

Weil das Recht nur für staatliche Behörden gilt.

Weil in einem Rechtsstaat niemand über dem Recht steht – weder Bürgerinnen und Bürger noch Unternehmen, staatliche Behörden oder religiöse Amtsträger.

e) Die Ukraine prüft, ob eine bestimmte Vereinbarung ihre Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigen würde. f) Bei einem Wiederaufbauprogramm für die Ukraine wird geprüft, wie viele Milliarden Franken dafür benötigt werden. g) Bei Verhandlungen über Gaza wird beurteilt, welche Lösung den Schutz der Zivilbevölkerung am stärksten verbessert. h) Es wird geprüft, ob eine militärische Massnahme mit dem Völkerrecht vereinbar ist

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

c) Die Justitia trägt eine Augenbinde. Wofür steht dieses Symbol? A

Für die Strafgewalt des Staates.

Für die Geschwindigkeit der Gerichte.

Dafür, dass Richterinnen und Richter blind für Beweise sind.

Dafür, dass die Rechtsanwendung unabhängig vom Ansehen der Parteien geschieht.

Für die Geheimhaltung von Urteilen

c i s n A

ar l p m e x e hts

Seite 29

Recht – Tradition und Evolution

Welche Aussagen sind richtig (R); welche falsch (F)? Setzen Sie das zutreffende Symbol in das Kästchen und korrigieren Sie die Fehler auf den leeren Linien. a) Die Augenbinden in den Darstellungen der Justitia sind eigentlich ein Fehler, muss doch das Gericht zur Beurteilung in einem konkreten Fall genau hinschauen und alle möglichen Umstände und Gesichtspunkte erfassen.

Übung 4 Moral, Sitte oder Recht Worin liegt die Ursache für folgende Verhaltensweisen?

Moral

Übung 3 Rechtsquellen

Seite 30

Sitte

Recht

Grundlagen Wirtschaft und Recht

a) Ablehnung des Diebstahls als Verstoss gegen religiöse Gebote (z. B. «Du sollst nicht stehlen»). b) Eine Frau heiratet im weissen Hochzeitskleid, weil sich in ihrer Familie bisher alle in einem weissen Hochzeitskleid trauen liessen.

b) Das geschriebene Recht ist allgemein formuliert und kann deshalb auf viele verschiedene Sachverhalte angewandt werden.

c) Offizielle Eheschliessung auf dem Standesamt – vor dem eigentlichen Hochzeitsfest. d) Motorradfahren mit Helm, um keine Busse zu erhalten.

c) Wichtigste Rechtsquelle ist in der Schweiz die Sammlung früherer Gerichts entscheide (sogenannte Präjudizien).

e) Eheliche Treue aus Liebe zum Partner, zur Partnerin. f) An Weihnachten werden überall Weihnachtsbäume aufgestellt. g) Ein Paar heiratet, um Steuern zu sparen.

d) Wenn sich ein Gericht bei einem Entscheid auf frühere Gerichtsentscheide in ähnlichen Fällen abstützt, bezeichnen wir dies als «Orientierung an der Lehre».

e) Die Richterin muss sich nicht an das geschriebene Recht halten, wenn die menschliche Vernunft ihr sagt, dass das Gesetz geändert werden sollte.

f) Als weitere Rechtsquellen neben dem geschriebenen Recht gelten das Gewohnheitsrecht, frühere Gerichtsentscheide sowie die Rechtswissenschaft.

g) Bei der Rangordnung der Rechtsvorschriften stehen die Gesetze an erster Stelle. Sie stehen über Verfassungen und Verordnungen.

h) Anspruch von Rentnerinnen und Rentnern auf Ergänzungsleistungen, sofern die Bedingungen der Alters- und Hinterbliebenenversicherung erfüllt sind. i) Empfehlung, sich bei Reisen in islamische Länder nicht zu freizügig zu kleiden, um die einheimische Bevölkerung nicht zu brüskieren. j) Reisende in Saudiarabien konsumieren keinen Alkohol, um keine Bestrafung zu riskieren. k) Heirat zwischen einem Russen und einer Deutschen, um sich die Niederlassung im EU-Raum zu sichern. l) Ein älterer Herr hebt zum Zeichen des Grusses seinen Hut.

c i s n A

ar l p m e x e hts

Übung 5.1 Öffentliches oder privates Recht? Bestimmen Sie mithilfe der Gliederung im Theorieteil, ob es sich bei den folgenden Formulierungen aus Gesetzestexten … ■ um öffentliches Recht (ÖR) oder privates Recht (PR) handelt (ankreuzen) und ■ zu welchem Teil des Privatrechts bzw. des öffentlichen Rechts diese Normen gehören.

Übung 5.2 Absolute und relative Rechtsansprüche Welche Aussagen sind richtig (R); welche falsch (F)? Setzen Sie das zutreffende Symbol in das Kästchen und korrigieren Sie die Fehler auf den leeren Linien. a) Absolute Rechtsansprüche gelten gegenüber jedermann.

ÖR PR Teilbereich a) Eltern und Kinder sind einander Beistand schuldig.

b) Relative Rechtsansprüche gelten in gleichem Mass für alle Personen.

b) Richter dürfen nicht tätig werden, wenn ihre Unparteilichkeit in Frage gestellt wird.

c) Bestimmte Verletzungen absoluter Rechtsansprüche können auch strafrechtliche Folgen haben.

c) Der ordentlichen Konkursbetreibung unterliegt, wer als Inhaber einer Einzelfirma im Handelsregister ein getragen ist.

d) Die Verletzung relativer Rechtsansprüche wird nur vor Gericht beurteilt, falls von einer Partei Klage erhoben wird.

d) Der Arbeitgeber hat dem Arbeit nehmer jedes Dienstjahr wenigstens vier Wochen, dem Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Altersjahr wenigstens fünf Wochen Ferien zu gewähren.

e) Das Sachenrecht enthält vor allem relative Rechtsansprüche.

e) Wer einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit einer Freiheitsoder Geldstrafe bestraft.

f) Das Obligationenrecht enthält vor allem obligatorische, mit anderen Worten «absolute» Rechtsansprüche.

f) Das Stimmrecht entsteht, sobald auf den Aktien der gesetzlich vor geschriebene Betrag eingezahlt ist.

c i s n A

h) Im Nationalrat und im Ständerat entscheidet die absolute Mehrheit der Stimmenden.

Grundlagen Wirtschaft und Recht

ar l p m e x e hts

Das Eigentumsrecht ist ein typisches Beispiel für einen absoluten Rechts anspruch.

g) Die nächsten Erben eines Erblassers sind seine Nachkommen.

Recht – Tradition und Evolution

Seite 31

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 32

Übung 6 Gerichtsorganisation der Schweiz – Text mit Fehlern In der folgenden Zusammenfassung des Kapitels 6 «Gerichtsorganisation in der Schweiz» haben sich insgesamt 10 Fehler eingeschlichen. Finden Sie diese Fehler und tragen Sie in der Korrekturtabelle jeweils die entsprechende Zeile, das falsche Wort und den richtigen Begriff ein. 1 2 3 4 5 6

In der Schweiz sind grundsätzlich die Gemeinden dafür zuständig, die Gerichte für Zivil- und Strafsachen zu organisieren. Sie bestimmen, welche richterlichen Behörden sich mit Rechtsstreitigkeiten befassen. Entscheide kantonaler Gerichte können unter bestimmten Voraussetzungen an das Bundesparlament weitergezogen werden. Dieses sorgt als oberstes Gericht unter anderem dafür, dass das Recht in der Schweiz möglichst unterschiedlich ausgelegt wird.

7 8 9 10 11

Für Zivil- und Strafverfahren gelten in der ganzen Schweiz die Schweizerische Zivilprozessordnung und die Schweizerische Verwaltungsprozessordnung. Im Verwaltungsrecht gibt es dagegen keine gesamtschweizerisch einheitliche Prozessordnung. Die Zuständigkeiten können deshalb je nach Rechtsgebiet beim Bund oder bei den Gemeinden liegen.

12 13 14 15 16 17

Bei kleineren Rechtsstreitigkeiten entscheidet in erster Instanz häufig ein Richtergremium. Wird ein Fall an eine höhere Instanz weitergezogen oder ist er besonders bedeutend, entscheidet häufig eine Einzelperson. In der Schweiz müssen Richterinnen und Richter dabei zwingend über eine juristische Ausbildung auf Universitätsniveau verfügen. An unteren Gerichten werden Berufsrichter eingesetzt, die vom Volk gewählt werden.

18 19 20 21 22 23

In einem Gerichtsprozess können sich Parteien durch einen Notar vertreten oder unterstützen lassen. Wer nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt und dessen Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, kann unter bestimmten Voraussetzungen die unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Dadurch kann die betroffene Person von Gerichtskosten befreit und ihr gegebenenfalls ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite gestellt werden.

Hier können

erfachliche e folgende üb

Kompetenz

trainieren:

gien tionsstrate ktieren und 15 Evalua kritisch refle rückblickend he

nlic Aufgaben künftige äh Ausgeführte ngen für ru ge ol sf us Schl konstruktive en. eh zi n be ul: Aufga diesem Mod tig verr Übungen in de n se hten Sie künf Lö Z. B. ? Worauf ac ht ac m ge er e Fehl Wo haben Si r Übungen? Lösen solche im be mehrt agen tfolio nachtr im Excel-Por Merkpunkte, liche Link überfach Kompetenzen

Zeile Falsches Wort

Richtiges Wort

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

c i s n A

ar l p m e x e hts

Situation in einem … 1 Bürger natürliche Person

… 3 hat eine Verfügung erlassen, die den Bürger nicht befriedigt

Verwaltungsverfahren

c) Kreuzen Sie für die folgenden konkreten Sachverhalte an, welche Prozessarten bei einer gerichtlichen Beurteilung in Frage kommen.

Strafprozess

a) Ergänzen Sie die fehlenden Begriffe in der dargestellten Prozesssituation:

Zivilprozess

Übung 7 Zivilprozess, Strafprozess oder Verwaltungsverfahren

1. Die Polizei findet in der Wohnung von Herrn Graf Diebesgut.

Situation in einem …?

2. Jemand schreibt in einem Leserbrief, Frau Keller sei «dümmer als jedes Huhn auf diesem Globus». Frau Keller will sich dagegen verwahren.

Inhalt des Verfahrens?

3. Ein Baugesuch wird abgelehnt.

Partei …?

4. Jemand ist in angetrunkenem Zustand mit dem Auto in eine Polizeikontrolle geraten.

Strafprozess

Verwaltungsverfahren

b) Kreuzen Sie für die folgenden Aussagen an, welche Prozessarten bei einer gerichtlichen Beurteilung in Frage kommen.

Zivilprozess

5. Ihre Steuerveranlagung ist nach Meinung der Eheleute Gerber zu hoch ausgefallen.

1. Wenn in einem Prozess eine Klägerin auftritt, handelt es sich um … 2. Wenn in einem Prozess private Ansprüche durchgesetzt werden sollen, handelt es sich um … 3. Wenn sich eine juristische Person gegen einen Behördenentscheid wehrt, handelt es sich um … 4. Von einem Offizialdelikt spricht man in einem … 5. Die Unschuldsvermutung gilt im … 6. Der Grundsatz «Wo kein Kläger, da kein Richter» gilt für …

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

6. Ein Lieferant hat der Firma Corag zu spät geliefert und will nun den entstandenen Schaden nicht begleichen. 7. Das Stipendiengesuch der Familie Künzli für Tochter Manuela wird abgelehnt. (Stipendium = staatlicher Unterstützungsbeitrag für Schüler, Studierende) 8. Der Staat eröffnet einen Prozess, obwohl ein Betroffener das gar nicht will. 9. Die Eheleute Müller möchten sich scheiden lassen. 10. Ein Nachbar von Herrn und Frau Müller verweigert ihnen die Durchfahrt durch sein Grundstück, obwohl das entsprechende Recht im Grundbuch eingetragen ist.

ar l p m e x e hts

11. Hans Meier verursacht infolge Fahrens in angetrunkenem Zustand einen Unfall. Eine Person stirbt, zwei Personen werden schwer verletzt. Zudem entsteht ein Sachschaden von CHF 50 000.–.

c i s n A

12. Die AHV-Ausgleichskasse will Jeanette Koller wegen Beitragslücken die IV-Rente kürzen.

Seite 33

Übung 8

Recht – Tradition und Evolution

Fedlex

a) Was ist Fedlex? A

Ein privates Rechtsanwaltsbüro.

Ein kantonales Gericht.

Ein Gesetzeskommentar.

Die offizielle Publikationsplattform der Schweiz für das Bundesrecht.

Eine internationale Organisation.

b) Wodurch unterscheidet sich die Systematische Sammlung (SR) von der Amtlichen Sammlung (AS)? A

Die Systematische Sammlung (SR) ist nach Sachgebieten geordnet und stellt das geltende Recht dar; die Amtliche Sammlung (AS) veröffentlicht Erlasse chronologisch.

Die Systematische Sammlung (SR) ist chronologisch, die Amtliche Sammlung (AS) nach Sachgebieten geordnet.

Beide sind identisch.

Die Systematische Sammlung (SR) enthält nur kantonales Recht.

Die Amtliche Sammlung (AS) ist nach Sachgebieten geordnet.

c) In wie viele Hauptbereiche gliedert die Systematische Rechtssammlung (SR) das Recht? A

Seite 34

Übung 9.1

Subsumtion

Ordnen Sie den Formulierungen a) bis h) den jeweils zutreffenden Fachbegriff aus der folgenden Liste zu.

Ziffer des zutreffenden Begriffs

Grundlagen Wirtschaft und Recht

a) Tritt ein, wenn der Sachverhalt alle Voraussetzungen der Norm erfüllt. b) Erster Schritt der Subsumtion; Leitfrage «Was ist genau geschehen?». c) Teil eines Bundesgerichtsentscheids, der den eigentlichen Entscheid enthält. d) Juristische Denkmethode: Der Sachverhalt wird unter die Rechtsnorm eingeordnet. e) Bestimmung der anwendbaren Norm; Leitfrage «Welche Normen sind massgebend?». f ) Schlussform der klassischen Logik aus Obersatz, Untersatz und Schluss. g) Die Voraussetzungen der Norm, die aus ihr herausgearbeitet werden. h) Teil eines Bundesgerichtsentscheids, in dem das Gericht die Rechtslage begründet.

c i s n A

ar l p m e x e hts

Übung 9.2 Juristische Leitfragen (Obersätze)

Übung 9.3 Juristische Auslegungsmethoden

Eine juristische Leitfrage (Obersatz) verbindet einen konkreten Sachverhalt mit einem möglichen Tatbestand einer Rechtsnorm und zeigt, welche rechtliche Frage im Fall zu klären ist. Schlagen Sie für die folgenden Beispiele die Rechtsnorm in der Systematischen Rechtssammlung (SR) nach und vervollständigen Sie die Lücken in den jeweiligen Obersätzen. a) Sachverhalt: O. tötet X. mit 12 Messerstichen in die Brust. Rechtsnorm: Art. 111 Strafgesetzbuch (StGB) Könnte sich O. der

im Sinne von Art. 111 StGB

schuldig gemacht haben? b) Sachverhalt: M. operiert T. ohne dessen Einverständnis einzuholen. Rechtsnorm: Art. 28 Zivilgesetzbuch (ZGB) Fraglich ist, ob M. T. dadurch, dass er ihn ohne dessen Einverständnis operiert hat, in

Welche Aussagen sind richtig (R); welche falsch (F)? Setzen Sie das zutreffende Symbol in das Kästchen und korrigieren Sie die Fehler auf den leeren Linien. a) Die systematische Auslegungsmethode bildet den Ausgangspunkt bei der Auslegung von Rechtsnormen.

b) Die wichtigsten Aspekte der grammatikalischen Auslegung sind der Wortlaut der Norm sowie deren Titel und Randtitel.

c) Für die systematische Auslegung ist es wichtig, die Norm in ihrem Gesamtzusammenhang zu betrachten. Ihr liegt die Idee der Einheit der Rechtsordnung zugrunde.

widerrechtlich im Sinne von Art. 28 ZGB

seiner verletzt hat.

d) Für die Lösung eines Falles wird meist auf eine einzige Auslegungsmethode zurückgegriffen.

c) Sachverhalt:

Eine Gemeinde verbietet einem Foodtruck-Betreiber, seinen Imbisswagen auf öffentlichem Grund zu betreiben. Rechtsnorm: Art. 27 Bundesverfassung (BV)

Fraglich ist, ob die Gemeinde durch das Verbot des Betriebs eines Imbissstands auf

e) Es gibt verschiedene Lösungen für die Auslegung einer Norm; die Wahl der Auslegungsmethode ist nicht vorgegeben.

öffentlichem Grund das Grundrecht der Sinne von Art. 27 BV verletzt. d) Sachverhalt: H. verkauft seinem Stammkunden J. 20 Gramm Kokain. Rechtsnorm: Suchen Sie eine mögliche Rechtsnorm mit der KI-Suche in der Systematischen Rechtssammlung Könnte sich H. durch den Verkauf von 20 Gramm Kokain an J. der

im Sinne von schuldig

f) Das Bundesgericht bevorzugt die historische Auslegungsmethode, da diese sich auf den tatsächlichen Willen des Gesetzgebers stützt.

c i s n A

ar l p m e x e hts

g) Die teleologische Auslegung richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang des Erlasses, in welchem die auszulegende Norm niedergeschrieben ist.

gemacht haben? Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 35

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Übung 9.5 Juristische Argumentationsmethoden

Seite 36

Übung 10.1 Korrektes Zitieren von Gesetzesartikeln Zitieren Sie die markierten Bestimmungen. Beachten Sie die systematische Gliederung.

a) Obwohl das Gesetz nur vom «Verkauf» von Alkohol an Minderjährige spricht, wird auch das unentgeltliche Abgeben erfasst, weil der Zweck des Gesetzes der Jugendschutz ist b) Weil es verboten ist, mit einem Auto auf der Wiese zu fahren, ist es erst recht verboten, dies mit einem Traktor zu tun.

a) 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB): Erster Teil: Das Personenrecht Erster Titel: Die natürlichen Personen Erster Abschnitt: Das Recht der Persönlichkeit A. Persönlichkeit im Allgemeinen II. Handlungsfähigkeit 2. Voraussetzungen a. Im Allgemeinen

c) Wenn das Gesetz nur verheirateten Paaren ein Adoptionsrecht einräumt, folgt daraus, dass unverheiratete Paare kein solches Recht haben. d) Weil man einen Vertrag ganz aufkündigen darf, kann man ihn auch teilweise aufheben.

e) Das Handyverbot an der Schule gilt nicht für den Einsatz des Handys für Rechercheaufgaben während des Unterrichts. f) Für Fahrräder gilt auf einem bestimmten Weg eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Da E-Trottinette hinsichtlich Geschwindigkeit und Gefährdung ähnlich sind, wird die Regel auch auf E-Trottinette angewendet.

Erster Teil: Das Personenrecht Erster Titel: Die natürlichen Personen Erster Abschnitt: Das Recht der Persönlichkeit A. Persönlichkeit im Allgemeinen III. Handlungsunfähigkeit 3. Urteilsfähige handlungsunfähige Personen b. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

c i s n A

ar l p m e x e hts

a) 220 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht (OR): Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen III. Ausnahmen

c) 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB): Zweites Buch: Besondere Bestimmungen Zweiter Titel: Strafbare Handlungen gegen das Vermögen 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen Diebstahl

Zweite Abteilung: Besondere Bestimmungen Achter Titel: Die Miete Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen D. Pflichten des Vermieters I. Im Allgemeinen

c i s n A Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

ar l p m e x e hts

Seite 37

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

d) 611.0 Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG): 3. Kapitel: Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts 5. Abschnitt: Voranschlag und Nachträge

Seite 38

Übung 10.2 Bundesgerichtsentscheide a) Was bedeutet das Zitat BGE 151 IV 350 E. 2.5.3? A

Der Entscheid stammt aus dem Jahr 2025, betrifft das Strafrecht, beginnt auf Seite 350 und verweist auf Erwägung 2.5.3.

Der Entscheid stammt aus dem Jahr 2015, betrifft das Verfassungsrecht und wurde auf Seite 350 gefällt.

Die Zahl 151 bezeichnet die Geschäftsnummer, IV die vierte Instanz und 350 die Anzahl Seiten des Entscheids.

Der Entscheid stammt aus dem Jahr 2025, betrifft das Sozialversicherungsrecht und verweist auf Artikel 2.5.3.

Die Zahl 350 bezeichnet das Jahr des Beschwerdeeingangs und E. 2.5.3 das Aktenzeichen des Verfahrens.

b) Welche Aussage zum Unterschied zwischen BGE und BGer trifft zu? A

Ein BGE enthält immer das vollständige Urteil, ein BGer nur einen Auszug.

BGE und BGer sind zwei verschiedene Gerichte.

Ein BGE ist ein amtlich publizierter Entscheid bzw. Auszug; das vollständige Urteil kann mit Geschäftsnummer und Datum als BGer-Urteil zitiert werden.

BGer bezeichnet ausschliesslich Urteile kantonaler Gerichte.

Ein vollständiges Urteil des Bundesgerichts enthält keine Erwägungen.

c) Welche Aussage zum Aufbau eines BGE ist richtig? A

In der Regeste wird der vollständige Sachverhalt des Falls dargestellt.

Im Sachverhalt begründet das Bundesgericht seinen Entscheid rechtlich.

In den Erwägungen legt das Bundesgericht die anwendbaren Rechtsnormen aus und wendet sie auf den konkreten Fall an.

Im Dispositiv werden die wichtigsten Rechtsfragen des Entscheids zusammengefasst.

Der Kopf des Entscheids enthält nur die Geschäftsnummer und das Urteilsdatum.

c i s n A

ar l p m e x e hts

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 39

Übung 11 Juristisch denken und handeln – Text mit Fehlern In der folgenden Zusammenfassung des Kapitels 11 «Juristisch denken und handeln» haben sich insgesamt 10 Fehler eingeschlichen. Finden Sie diese Fehler und tragen Sie in der Korrekturtabelle jeweils die entsprechende Zeile, das falsche Wort und den richtigen Begriff ein. 1 2 3 4 5 6

Juristinnen und Juristen haben ein Studium der Betriebswirtschaftslehre abgeschlossen. Bei der Bearbeitung eines Rechtsfalls muss zunächst die Rechtsfolge geklärt werden. Dabei ist festzuhalten, was geschehen ist, welche Parteien beteiligt sind und wer was von wem verlangt. Weil vor Gericht entscheidend ist, was nachgewiesen werden kann, müssen zudem Vermutungen zusammengetragen werden.

7 8 9 10 11 12

Gesetze bestehen aus Rechtssätzen. Diese sind möglichst konkret formuliert, damit sie auf unterschiedliche Lebenssituationen angewendet werden können. Rechtssätze lassen sich vereinfacht in Tatbestand und Rechtsgrundlage gliedern. Anschliessend ist zu bestimmen, welches Rechtsgebiet betroffen ist. Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Privaten gehören grundsätzlich zum Privatrecht, während beispielsweise ein Kaufvertrag zum öffentlichen Recht gehört.

13 14 15 16 17

Bei der rechtlichen Beurteilung müssen auch Fristen berücksichtigt werden. Ist ein Anspruch verjährt, kann er vor Gericht grundsätzlich weiterhin durchgesetzt werden. Nicht jeder Konflikt muss jedoch vor Gericht enden. Bei einer Mediation unterstützt eine Friedensrichterin die Konfliktparteien bei der Suche nach einer aussergerichtlichen Lösung.

18 19 20

Verhandlungen führen in der Regel zu Abmachungen, die beiden Parteien einen Nutzen bringen. Bei rechtlichen Entscheidungen kann immer ein Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit und Gewinn entstehen.

Zeile Falsches Wort

Richtiges Wort

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

c i s n A

ar l p m e x e hts

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 40

Tradition und Evolution – Das Namensrecht im Wandel

Das Namensrecht zeigt besonders anschaulich, wie sich Recht und gesellschaftliche Vorstellungen gegenseitig beeinflussen. Lange Zeit war es selbstverständlich, dass eine verheiratete Frau den Namen ihres Mannes annahm. Mit der Reform von 2013 sollte die Gleichstellung der Ehepartner gestärkt werden. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass weiterhin rund drei Viertel der Frauen den Namen des Mannes übernahmen und ihren eigenen Namen aufgaben. Gleichzeitig bestand nur eine eingeschränkte Möglichkeit, beide Namen miteinander zu verbinden.

a) Reform verstehen Eine Gesetzesreform verändert bestehende Regeln meist nicht ohne Grund. Sie soll auf neue Bedürfnisse reagieren oder bisherige Regelungen verbessern. Was ändert sich mit dem neuen Namensrecht und welche Ziele verfolgt die Reform? Beschreiben Sie die wichtigsten Neuerungen und Ziele in eigenen Worten.

Deshalb hat das Parlament das Namensrecht erneut reformiert. Ehepaare erhalten mehr Wahlmöglichkeiten, insbesondere durch die Wiedereinführung amtlicher Doppelnamen. Die Reform macht damit sichtbar, wie rechtliche Traditionen weiterentwickelt und an veränderte gesellschaftliche Vorstellungen angepasst werden. Lesen Sie den Beitrag zum neuen Namensrecht und bearbeiten Sie die folgenden Aufgaben.

b) Entwicklung erklären Das Namensrecht wurde bereits 2013 grundlegend verändert. Trotzdem sah das Parlament einige Jahre später erneut Handlungsbedarf. Die Entwicklung zeigt, dass sich die tatsächlichen Folgen einer gesetzlichen Regelung manchmal erst in der Praxis zeigen. Erklären Sie, weshalb das Namensrecht erneut geändert wurde, obwohl bereits 2013 eine grössere Reform erfolgt war.

SRF News

c i s n A

ar l p m e x e hts

c) Neue Regelung anwenden Mehr Wahlfreiheit bedeutet auch mehr mögliche Namenskombinationen. Gleichzeitig setzt das Gesetz der Namenswahl weiterhin bestimmte Grenzen. Welche Möglichkeiten und Einschränkungen bestehen nach dem neuen Namensrecht bei der Namenswahl? Zeigen Sie dies anhand eines Ehepaars mit den Namen Müller und Rossi.

d) Tradition hinterfragen Rechtliche Gleichstellung führt nicht automatisch dazu, dass sich gesellschaftliche Gewohnheiten sofort verändern. Traditionen, Erwartungen und persönliche Vorstellungen können Entscheidungen weiterhin beeinflussen. Obwohl das Namensrecht auf Gleichstellung ausgerichtet ist, übernehmen viele Frauen weiterhin den Namen des Mannes. Wie lässt sich dies erklären?

e) Rechtsentwicklung recherchieren Gesetze entstehen häufig nicht in einem einzigen Schritt. Auch bei der Reform des Namensrechts standen verschiedene Modelle zur Diskussion. Öffnen Sie über den QR-Code bzw. Link den Vorentwurf auf Fedlex und vergleichen Sie die dort dargestellte «kleine Lösung» mit der «grossen Lösung». Zeigen Sie die wichtigsten Unterschiede auf und beurteilen Sie, welche Variante stärker für Tradition und welche stärker für Evolution steht.

f) Rechtsordnung einordnen und demokratische Legitimation Damit eine gesellschaftliche Vorstellung zu einer verbindlichen Rechtsregel wird, muss sie in die Rechtsordnung aufgenommen und in einem vorgesehenen politischen Verfahren beschlossen werden. Erklären Sie, wodurch die Gesetzesänderung demokratisch legitimiert wird.

c i s n A Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

ar l p m e x e hts

Seite 41

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 42

Umgang mit Konflikten – Ferienplanung bei Mode Milano

Bei Mode Milano steht die Ferienplanung für das kommende Jahr an. Catja Moretti, die Inhaberin, bittet alle Mitarbeitenden, ihre Ferienwünsche einzureichen. Schon bald zeigt sich, dass sich nicht alle Vorstellungen miteinander vereinbaren lassen.

Milena Duric möchte während der ersten drei Wochen der SchulSommerferien frei nehmen. Ihre beiden Kinder haben dann ebenfalls Ferien, und die Familie möchte gemeinsam Verwandte im Ausland besuchen. Für Milena ist dieser Zeitraum deshalb besonders wichtig.

Die Ferienwünsche überschneiden sich teilweise. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Mode Milano während der Öffnungszeiten genügend Personal zur Verfügung hat. Im Team entstehen bereits erste Spannungen: Einige Mitarbeitende pochen auf ihre persönlichen Bedürfnisse, andere zeigen sich kompromissbereit. Catja muss nun entscheiden, wie sie mit den unterschiedlichen Ansprüchen umgehen will.

Pietro Zanetti plant für Juli eine längere Reise. Gleichzeitig möchte Catja gerade in dieser Zeit mit ihm wichtige Vorarbeiten für die geplante neue Filiale für Herrenmode abschliessen. Pietro weist darauf hin, dass er seine Reise bereits weitgehend organisiert hat.

a) Um zu erkennen, warum Konflikte entstehen und in welche Richtung sie sich entwickeln können, lohnt es sich, die Kommunikation zwischen den Konfliktparteien besonders zu beachten. Beschreiben Sie, wie Catja Moretti und die Mitarbeitenden miteinander kommunizieren sollten, damit Konflikte vermieden oder entschärft werden können. Nennen Sie drei konkrete Verhaltensweisen.

Franziska Meier möchte ihre Ferien möglichst flexibel festlegen. Aufgrund ihrer persönlichen und gesundheitlichen Situation möchte sie sich derzeit noch nicht auf bestimmte Wochen festlegen. Sie empfindet den Druck, bereits jetzt verbindliche Ferienwünsche anzugeben, als zusätzliche Belastung. Giulia Keller möchte Ende Juli und Anfang August drei Wochen Ferien nehmen. Dieser Zeitraum fällt mit ihren Ausbildungsferien zusammen. Gleichzeitig wäre Catja froh, wenn Giulia während eines Teils dieser Zeit administrative Arbeiten übernehmen könnte.

Zusätzlich hat Catja noch ein eigenes Anliegen: In den Sommermonaten ist der Umsatz der Boutique jeweils besonders tief. Sie überlegt deshalb, zwei Wochen Betriebsferien einzuführen und die Boutique vollständig zu schliessen. Aus ihrer Sicht könnten dadurch Personalund Betriebskosten gesenkt werden. Für einige Mitarbeitende würde dies jedoch bedeuten, dass sie einen Teil ihrer Ferien zu einem anderen Zeitpunkt beziehen müssten, den sie selbst nicht gewählt hätten.

c i s n A

ar l p m e x e hts

a) Auch wenn die Kommunikationsregeln eingehalten werden, können unterschiedliche Ansprüche und Interessen bestehen bleiben. Welche Optionen der Konfliktbewältigung stehen in solchen Situationen zur Verfügung? Zeigen Sie auf, wie Catja Moretti bei den unterschiedlichen Ferienwünschen Schritt für Schritt vorgehen könnte.

b) Öffnen Sie mit dem nebenstehenden QR-Code/Link das Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) und lesen Sie die Artikel 329a bis 329d zu Ferien. Erläutern Sie, welcher Artikel die Streitfrage bei der Ferienplanung klärt und weshalb diese gesetzliche Regelung für Arbeitgeberin und Mitarbeitende Rechtssicherheit schafft.

c i s n A Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Art. 329a ff. OR

ar l p m e x e hts

Seite 43

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 44

Konflikte und entsprechende Rechtsgrundlagen

Was für Konflikte können zwischen einer Person und den im Modell eingetragenen Anspruchsgruppen entstehen?

z. B. Verletzung von Grundrechten

a) Tragen Sie mögliche Streitigkeiten auf die leeren Schreiblinien ein.

z. B. eine Baubewilligung

b) Suchen Sie anschliessend mithilfe der Theorieseite 6 das entsprechende Rechtsgebiet und tragen Sie dieses als Überschrift in die gerasterten Felder ein.

z. B. der Wert einer Liegenschaft z. B. die Höhe des Strafmasses z. B. die Pfändung des Lohnes z. B. Rekursmöglichkeiten

Familie

Staat

Erbin

Mitinhaber an einer AG (Aktionärin)

Eigentümer einer Sache Arbeitgeberin

Käuferin Vermieter

c i s n A

ar l p m e x e hts

Rechtliche Folgen, wenn ein Hund ein Kind schwer verletzt Welche prozessrechtlichen Folgen ergeben sich, wenn ein Hund ein Kind schwer verletzt? Bestimmen Sie mithilfe der elektronischen Rechtssammlung des Bundes die massgebenden Artikel im Obligationenrecht, Strafrecht und Tierschutzrecht. Gliedern Sie Ihre Antwort nach den verschiedenen Prozessarten und formulieren Sie die verschiedenen Folgen nach dem Schema «Wer kann was von wem woraus fordern?»

Systematische Rechtssammlung

Quelle: Tagesanzeiger, 14.08.2023. Autor: Peter Burkhardt Im August veröffentlicht der Berner Universitätsprofessor für Wirtschaftsrecht Peter V. Kunz – bisher für seine pointierten Aussagen zu Banken, Finanzkrise und Steuerstreit bekannt – das erste, 800 Seiten dicke Übersichtswerk zum Tierrecht der Schweiz. Darin findet sich eine Auslegung aller Gesetze, die Tiere betreffen. Das geht weit über das reine Tierschutzrecht hinaus und betrifft alle Rechtsbereiche – vom Privatrecht und öffentlichen Recht über das Wirtschaftsrecht und Strafrecht bis zum Völkerrecht. Im Interview mit dieser Redaktion hatte Kunz am 22. Juli gesagt: «Mich stört, dass Tiere in der Schweiz keine Rechte haben.» Er habe es schon als Student seltsam gefunden, dass Unternehmen wie Nestlé oder die UBS einen Grundrechtsschutz haben, aber Tiere nicht. Denn Tiere sind juristisch keine Rechtssubjekte; das heisst, sie haben rechtlich gesehen weder Rechte noch Pflichten. «Man könnte ihnen durchaus gewisse Rechte einräumen», findet Kunz.

Öffnen Sie mit dem Smartphone den Link/QR-Code und hören Sie im Live-Chat die Frage-/Antwortrunde zur Frage «Welche rechtlichen Folgen ergeben sich, wenn ein Hund ein Kind schwer verletzt?». Beantworten Sie dazu die nebenstehende Frage. Video (04:07)

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

c i s n A

ar l p m e x e hts

Seite 45

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 46

Argumentationsmethoden auf KI-generierten Rechtsfall anwenden

Während Auslegungsmethoden helfen, den Bedeutungsgehalt einer Norm zu bestimmen, dienen Argumentationsmethoden dazu, logische Schlussfolgerungen aus gesetzlichen Regelungen zu ziehen. Sie werden besonders dann verwendet, wenn ein Sachverhalt vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist.

b) Wenden Sie die verschiedenen Argumentationsmuster auf den generierten Rechtsfall an. Wie würden Sie entscheiden? Präsentieren Sie Ihre Überlegungen der Klasse.

a) Kopieren Sie den folgenden Prompt und generieren Sie mit Hilfe einer KI-Anwendung einen Rechtsfall. «Erstelle einen kurzen fiktiven Rechtsfall (ca. 5–7 Sätze), in dem eine rechtliche Unklarheit oder Gesetzeslücke besteht. Der Fall soll so gestaltet sein, dass man verschiedene juristische Argumentationsmuster darauf anwenden kann, z. B.: argumentum a minore ad maius, argumentum a maiore ad minus, argumentum a simile, argumentum a contrario, teleologische Reduktion und teleologische Extension. Der Fall soll aus dem Alltag stammen (z. B. Verkehr, Schule, Umwelt, Nachbarschaft) und eine konkrete Rechtsfrage enthalten, z. B. „Gilt ein EBike als Motorfahrzeug?“ oder „Darf ein Schüler mit dem Handy filmen?“ Formatiere den Fall wie folgt: Fallbeschreibung: [Text] Rechtsfrage: [Frage].» Wie lautet Ihr KI-generierter Rechtsfall?

c i s n A

ar l p m e x e hts

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Bundesgerichtsentscheid

Lesen Sie das vollständige Urteil des Bundesgerichts zur Beschwerde gegen ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot eines Lehrers und beantworten Sie die nebenstehenden Fragen.

Vollständiges Urteil

Seite 47

b) Die Erfolgsquote von Beschwerden vor dem Bundesgericht liegt seit Jahren bei nur rund 15 Prozent. Der Fall ist ja bereits von kantonalen Gerichten beurteilt worden. Ein Weiterzug ans Bundesgericht verlängert das Verfahren. Weshalb ist das Bundesgericht trotzdem von grosser Bedeutung für das schweizerische Rechtssystem?

c) Wie hat das Bundesgericht in diesem Fall entschieden und wie hätten Sie persönlich entschieden? Begründen Sie Ihren Entscheid, berücksichtigen Sie dabei den Entscheidungsprozess und den Wertekompass auf der Seite 27.

a) Wie ist ein Bundesgerichtsentscheid aufgebaut?

Hier können

erfachliche e folgende üb

tive 34 Norma

Kompetenz

trainieren:

Kompetenz

n Handem fremde eigenen und m de e di , ktieren te fle Wer rstehen, re Normen und nnen und ve ke er aufn, ge em st de lie es Wertesy deln zugrun differenziert d un s ne ge n ei sowie sich ei n. baue agen tfolio nachtr im Excel-Por Merkpunkte,

c i s n A

ar l p m e x e hts liche Link überfach en nz te Kompe

Männerverbindung Zofingia

Lesen bzw. hören Sie den SRF-Beitrag zum Urteil des Bundesgerichts zur Beschwerde der Universität Lausanne gegenüber der Waadtländer Sektion der Männerverbindung Zofingia.

SRF News

Suchen Sie anschliessend in der Entscheiddatenbank des Bundesgerichts den dazugehörigen amtlich publizierten BGE. Lesen Sie die Suchstrategie und die Zitierregeln. In welcher Erwägung begründet das Bundesgericht, weshalb die Universität Lausanne die Verbindung nicht mehr anerkennen muss. Zitieren Sie die entsprechende Passage korrekt und fassen Sie Überlegungen des Bundesgerichts in eigenen Worten zusammen.

c i s n A

ar l p m e x e hts

bger.ch

Grundlagen Wirtschaft und Recht

Recht – Tradition und Evolution

Seite 48

Bildnachweis Titelseite: Adobe Stock / Alex from the Rock Umschlag Innenseite: Adobe Stock / MR Seite 2: Shutterstock © Kzenon Seite 11: Keystone/Gaëtan Bally Umschlag Rückseite: Adobe Stock / artrachen, tiero, Alex from the Rock, ipopba

str teachware Seit 1993 entwickeln wir gemeinsam Unterrichtsmaterialien für Wirtschaft und Recht auf der Sekundarstufe II. Ausgangspunkt unserer Überlegungen sind immer die konkrete Umsetzung im Unterricht, die Denk- und Lernprozesse der Schülerinnen und Schüler. Unser Anspruch: Lehrpersonen sollen mit unseren Unterlagen professioneller, gelassener und mit Freude unterrichten können. Schülerinnen und Schülern wollen wir das Rüstzeug und ein vertieftes Verständnis von wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen mitgeben, damit sie im privaten und beruflichen Umfeld bewusst handeln, entscheiden und mitgestalten können. Autoren ■ Dr. Urs Saxer war bis 2025 Wirtschaftslehrer an der Kantonsschule Schaffhausen und Brückendozent am Institut für Wirtschaftspädagogik (IWP) der Universität St. Gallen. urs.saxer @ strteachware.ch ■ Thomas Tobler, mag. oec., ist Wirtschaftslehrer und Rektor an der Kantonsschule Stadelhofen, Zürich. thomas.tobler @ strteachware.ch ■ Heinz Rüfenacht, lic. oec., war bis 2014 Wirtschaftslehrer am Bildungszentrum Wirtschaft, Weinfelden. heinz.ruefenacht @ strteachware.ch

Über Rückmeldungen und Anregungen freuen wir uns sehr. Gerne nehmen wir Ihr Feedback auf info @strteachware.ch entgegen.

ar l p m e x e hts

Wir wünschen Ihnen viele anregende und erfolgreiche Lernerlebnisse.

Sommer 2026 Urs Saxer, Thomas Tobler, Heinz Rüfenacht

c i s n A

STR Teachware GmbH | Rötelistrasse 16 | CH-9000 St. Gallen | strteachware.ch

Grundlagen Wirtschaft und Recht Zusammenhänge verstehen, Zusammenleben gestalten Betriebswirtschaft

Betriebswirtschaft

Volkswirtschaft

Recht

1 Unternehmens- und Geschäftsmodelle

4 Ökonomische Modelle und Konzepte

9 Tradition und Evolution

2 Unternehmensethik

5 Wirtschaftliche Entwicklungen, planetare und soziale Belastungsgrenzen

10 Macht und Verantwortung

3 Finanzwirtschaftliche Zusammenhänge

6 Einkommen und Ungleichheit

11 Schuld und Sanktion 12 Berechtigung und Verpflichtung

7 Geld und Finanzstabilität 8 Globalisierung und Welthandel

str teachware Online Shop Alle Kapitel sind als Print-Broschüre und digital erhältlich. Bestellungen: shop.strteachware.ch

c i s n A

ar l p m e x e hts