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Die gemeindeinformation der SPÖ
ulrichsberg
ER FED MIT ROT 39/2020
einen guten rutsch ins neue Jahr 2021 wünscht die SPÖ-Fraktion Ulrichsbgerg: Herbert, Klaus, Sabine, Bruno, Erika und Morris - bleiben Sie g‘sund!
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VORWORT Liebe GemeindebürgerInnen, Weihnachten, das Fest der Hoffnung und der Jahreswechsel sind die Zeit in der Zuversicht vermittelt wird. Hoffnung und Zuversicht sind gerade nach den Herausforderungen, die uns das Jahr 2020 im ungeahnten Ausmaß beschert hat, nötiger denn je. Es braucht vertrauen in die Maßnahmen der Ve r a n t w o r t l i chen und dieses Vertrauen gibt es nur wenn ein nationaler Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gelingt. Die Verantwortlichen müssen rechtzeitig und über Parteigrenzen hinweg eingebunden werden. Schnellschüsse und noch soviel Pressekonferenzen ersetzen diese vertrauensbildenen Maßnahmen nicht. Niemand darf sich in Besitz der alleinigen Wahrheit fühlen, nur weil er die Macht hat. Leider gilt dies auch auf Landesebene, auch hier werden große Hilfpakete angekündigt, bei denen Landesregierungsmitglieder, die nicht der türkis-blauen Mehrheit angehören, bestenfalls bei der Präsentation dabei sein düfen, aber trotz ihrer Zuständigkeit bei der Ausarbeitung nicht eingebunden werden, wie z. B. Birgit Gerstorfer im Gemeindebereich. Aber auch auf Gemeindeebene ist einiges an Vertrauen verloren gegangen, es ist geboten sich an Vereinbarungen zu halten. Auch wenn es mühsam ist, werde ich das Bemühen fortsetzen und berechtigten Anregungen Gehör beim Bürgermeister und im Gemeinderat zu verschärfen. Danke an die Gemeindebediensteten, die eine sehr herausfordernde Zeit bestens bewältigt haben und an Rupert Schauberger, der den wohlverdienten Ruhestand antritt, mit den es immer eine gute vertrauenswürdige Zusammenarbeit gab. Gesundheit und Wohlergehen wünscht
Herbert Krenn Fraktionsvorsitzender
SPÖ-Fraktionsvorsitzender Mühlviertler Zukunftskonferenz Weichenstellung für eine gute Zukunft und Gesundheit von der Sozialdemokratie erwarten. Darüber diskutierten im Rahmen der Zukunftskonferenz in Rohrbach Interessierte aus der Bevölkerung mit den Spitzen des Landes: Landesrätin Birgit Gerstorfer, Klubchef Christian Makor, ÖKK Landesstellen-Obmann Albert Maringer und Voest-Zentralbetriebsrat Charly Schaller.
Wir wollen wissen, was sich die Menschen in unserem Bezirk in den Bereichen Arbeit, Pflege, Kinderbetreuung
Die Ergebnisse bilden die Grundlage für das Zukunftsprogramm der SPÖ Oberösterreich für die kommende Wahl im Herbst 2021.
Aus der Gemeinde Erfolgreich Wasserabfüllan- NMS Ulrichsberg - Ankauf von lage Salnau verhindert Whiteboards (Digitale Schultafeln) Bei der Sitzung am 05.03.2020 wurde der bei der vorherigen Sitzung vertagte Tagesordnungspunkt „Rücknahme des Grundsatzbeschlusses zum Verkauf vom Grundstück zur Errichtung einer Wasserabfüllanlage in Salnau“, von der SPÖ Fraktion wieder eingebracht und diesmal einstimmig beschlossen. Anzumerken ist, dass ausschließlich die SPÖ Fraktion Druck in dieser Sache gemacht hat. Wir hoffen, dass damit von Gemeindeseite ein Schlussstrich zu diesem Vorhaben gezogen wurde.
Es freut uns, dass Mittel des Landes für den Ankauf von 4 digitalen Schultafeln vorgesehen sind.
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Aus der Gemeinde Initiativen der SPÖ Zum fehlerhaften Verkaufsbeschlusses der Peterwiese In der Angelegenheit wurde der, von Herbert Krenn geforderte, Bereinigungsvorschlag des Landes, der feststellte, dass der damalige Verkauf fehlerhaft war, und desshalb einer nochmaligen Beschlussfassung bedarf, umgesetzt. Es muss klar festgehalten werden, dass ausschließlich der Einsatz, der SPÖ zu einer rechtskonformen Bereinigung geführt hat. Der Vorschlag des Bürgermeisters, dies mit einem Aktenvermerk abzutun lehnten wir strikt ab, weil ein Aktenvermerk alleine zu keiner Rechtssicherheit geführt hätte. Geschweige denn, dass Baumeister Pfoser bei seinerzeitigem Verkaufsbeschluss, seine Befangenheit nicht erklärt hat, Stichwort „Verwandtschaftsverhältnis“ und das Aufdecken der Mängel als Aufwärmen alter Sachen bezeichnete. Dieses Verhalten trägt nicht zur Vertrauensbildung bei und sagt sehr viel über das Rechtsempfinden dieser Verantwortungsträger aus. Dennoch ist uns und anderen Gemeinderäten nicht bekannt, dass mit Regressansprüchen, wie sie Frau Kniewasser veröffentlicht hat, gedroht wurde. Ironie des Schiksals ist, dass auch den damaligen ALU-Fraktionsobmann Christoph Pröll, dies nicht aufgefallen ist, ansonsten wäre die Verbauung der Peterwiese womöglich zu verhindern gewesen. Der SPÖ-Fraktion war es immer ein Anliegen, dass die Peterwiese entweder garnicht bebaut oder wenn doch, auch für andere Bauwerber zur Verfügung gestellt wird. Erfreulich ist jetzt, dass dies für Jungfamilien neue Bauparzellen wurden.
Feuerwehr Ulrichsberg Gemeindefinanzen und das wahre Verhalten Die in der Resolution zur Sicherung der FPÖ der Gemeindefinanzen, die von der Es stimmt, dass nach langer Suche der Feuerwehr und nachdem endlich die Zustimmung des Landes bezüglich Flächenwidmung erteilt wurde, es geboten ist, dieses Vorhaben um-
zusetzten. Richtig ist auch, dass die Feuerwehr Wertschätzung verdient. Dennoch mutet es mehr als nur seltsam an, dass Gemeindevorstand Urmann Wolfgang in der September Sitzung für den vorzeitigen Verkaufsbeschluss, das von ihm immer als bestgeeignetes Grundstückes für das Feuerwehrhaus, gestimmt hat. Bei der Sitzung im November aber gegen den Ankauf des neuen Grundstückes gestimmt, hätte diese Vorgehensweise eine Mehrheit wäre die Feuerwehr wieder ohne Baugrundstück, was mit Sicherheit, den von Ihnen in Vorwohlzeiten so geforderten Baubeginn nicht möglich machen würde. Es darf überhaupt festgestellt werden, dass die FPÖ als einzige Fraktion, ein sehr uneinheitliches Stimmverhalten gezeigt hat und eine Wortmeldung von Herrn Urmann seiner Feuerwehrkameraden gegenüber alles andere als wertschätzend war. Darüber darf ein noch so buntes Informationsblatt und ein Besuch des Feuerwehrlandesrates Klinger nicht hinweg täuschen.
SPÖ in der Gemeinderatssitzung im Juni eingebracht, und mehrheitlich beschlossen wurde, ist zum Teil durch den Bund umgesetzt. Es ist aber nicht nur die Meinung der SPÖ, sondern auch prominenter Gemeindevertreter des Gemeindebundes über alle Fraktionen hinweg, dass es für das Jahr 2021 neue Hilfen bedarf, und dies schnell, ausreichend und weniger kompliziert. Zumal ja, Finanzminister Blümel mit seiner Aussage „Koste es was es wolle“, Hoffnungen erweckte. Es ist unverständlich, dass dies ausgerechnet bei den Gemeinden knausern und verzögern bedeutet. Gefordert wird eine ausreichende Unterstützung und
Perspektive für die Gemeinden, wie sie sich die Regierung bei ihrer eigenen Regierungspropaganda bis 2024 EUR 210 Mio. gönnt. Ausgerechnet bei Gemeinden und Krankenkassen zu knausern ist daher unverständlich, es geht nicht nur ums Fordern, natürlich müssen auch die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen und ihr Geld zweckmäßig verwenden. Als SPÖ-Fraktionsobmann werde ich den Bürgermeister daher einen Vorschlag machen, der sicherstellt, dass die vorhandenen Rücklagen zweckmäßig verwendet werden und die Neuverschuldung der Gemeinde in Grenzen bleibt. Denn die Hilfen des Landes, die im Wesentlichen eine höhere Verschuldung und das Aufbrauchen von Rücklagen erzwingen,
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aber nur 53 Mio neue Mittel für die Gemeinden zur Verfügung stellt, reicht nicht aus, denn die darüber hinausgehenden Geldmittel stehen ohnehin den Gemeinden zu. Das soviel gelobte Sparsamkeit der vergangenen Jahre wurde hauptsächlich auf Kosten der Gemeinden möglich.
Der OÖ-Plan Die Ablehnung des, von Landeshauptmann vorgestellten OÖ Plans, durch die SPÖ, bezieht sich darauf, dass viele Geldmittel eine Blanko-Ermächtigung bedeutet, ohne dass bei der Beschlussfassung klar ist für was dieses Mittel verwendet werden.
Kurzparkzone vor Gemeindeamt Es ist erfreulich, dass unsere Initiative „Zur Errichtung des Behindertenparkplatzes“ von sehr vielen sehr positiv gesehen wird. Bei der Sitzung am 16. Dezember, wurde von Herbert Krenn angeregt, dass aufgrund der vorübergehenden Einmietung der Raikka wegen Bauarbeiten, es überlegenswert ist, die von ihm immer wieder angesprochene Kurzparkzone vor dem Gemeindeamt zu überprüfen.
Behinderten Parkplatz Der von uns immer wieder geforderte Behinderten-Parkplatz beim Hallenbad steht leider immer noch auf dem Wunschzettel. An den finanziellen dürfen solche Forderungen nicht scheitern.
Neubesetzung des Prüfungsausschussobmannes Als etwas chaotisch beschreibt die ALUAussendung die Neubesetzung des neuen Prüfungsausschussvorsitzenden, der durch den überraschenden Rücktritt der FPÖ-Fraktionsobfrau erforderlichen Neubesetzung, Dies kann man durchaus so sehen, allerdings suchen sie an falscher Stelle die Schuldigen. Klar ist, dass keine Vorwürfe in Richtung Gemeindeamtsleitung berechtigt sind, denn das Chaos wurde wieder einmal, wie schon bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates, einmal passiert. Völlig überraschende Ablehnung der Übernahme des Umweltausschusses durch die FPÖ-Fraktion, einmal mehr durch die FPÖ-Fraktion veruarsacht wurde. Die SPÖ-Fraktion findet Dieter Fuchs als geeignet für die Ausübung dieses Amtes und hofft, dass dadurch die von der ALUFraktion immer wieder eingeforderte Transparenz, vermehrt umgesetzt wird. Unsere Unterstützung gibt es, soweit es rechtlich möglich ist.
Grundverkauf an Firma Leibetseder
Nicht der Grundverkauf sondern die dabei gewählte Vorgehensweise wird von uns kritisiert. Es ist nicht zu beanstan-
den, dass der Bürgermeister den Herrn Leibetseder zugesagt hat, falls das Feuerwehrhaus nicht an der ursprünglich geplanten Stelle verwirklicht wird, die Möglichkeit des Grundkaufs der Firma besteht. Das bei der Beratung im Bauauschuss ein Vorschlag von Frakionsobmann Peter Pröll, der den nicht sofortigen Verkauf und einen Verkaufspreis der wesentlich über den Vorstellungen der anderen Fraktionen gelegen ist, nicht im Gemeinderat beraten wurde, sondern genau vom Peter Pröll der gegenteilige Antrag, der den sofortigen Verkauf und einen wesentlich geringeren Verkaufspreis eingebracht wurde und dies nicht vor der Gemeinderatssitzung mit den anderen Fraktionen besprochen wurde, obwohl sie wissen, dass sie eine 2/3-Mehrheit benötigen und dies nur möglich ist, mit Hilfe der anderen Fraktionen, ist mehr als nur befremdlich und ist keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. So wird jede Vorberatung zur Farce. Wichtig war für uns immer, dass der Herr Leibetseder die Grundabtretung zum Gehsteigserrichtung Planerstraße jetzt erfüllt und dieses notwendige Vorhaben umgesetzt wird.
6. Urlaubswoche für Bauarbeiter Erfolgreicher Einsatz von Bau-Sozialpartnern und der SPÖ im Parlament Mit Beginn 2021 bekommen BauarbeiterInnen die 6. Urlaubswoche künftig schon nach 20 Dienstjahren. Auch ein Vorgriff auf die Abfertigung alt für im Sommer 2020 arbeitslose BauarbeiterInnen wurde ermöglicht. „Ich freue mich über diese beiden wichtigen Maßnahmen. Sie ermöglichen einerseits sich länger von den Strapazen der harten Arbeit in Form von 1 Urlaubswoche mehr zu erholen und greifen anderereits finanziell jenen unter die Arme, die durch die
Corona-Krise den Job verloren haben“, so Albert Brunner, stv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und StrabagBetriebsratsvorsitzender aus St. Oswald bei Haslach. In einer gemeinsamen Aktion besuchten Bundesrat Bgm. Reisinger, Betriebsrat Albert Brunner und FSG-Bezirksvorsitzender Franz Rauscher Bauarbeiter vor Ort, um direkt über die neuen Verbesserungen zu informieren. „Das nächste Ziel ist nun die 6. Urlaubswoche für alle, die 25 Jahre gearbeitet haben“, sind sich die Drei einig.