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35/2019
Nationalratswahl 2019
Impressum: Medieninhaber: Erich Kasper, Zeitungsverantwortlicher SPĂ–-Fraktion Julbach Druck: Druckerei Gutenberg, Fotos: SPĂ–
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Julbach
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ER FE T O R T I
mit roter Feder 2
Liebe Julbacherinnen, liebe Julbacher, am 29. September 2019 wird über die zukünftige Zusammensetzung der Nationalratswahl entschieden. Noch vor wenigen Wochen hätte niemand einen Gedanken an Neuwahlen verschwendet.
Erich Kasper SPÖ-Vorsitzender
Getragen von einer noch sehr guten Konjunktur und einer vorgespielten und professionell zelebrierten Harmonie zwischen Türkis und Blau waren viele Österreicher zufrieden. Die gespielte Harmonie kam gut an. Die unzähligen Einzelfälle von FPÖ Funktionären, die ihre tatsächliche politische Überzeugung an den Tag gebracht haben, wurden von der ÖVP großzügig toleriert.
Dann kam Ibiza - plötzlich war alles anders. Strache und Gudenus schwadronierten stundenlang, wie sie sich die österreichische Politik wirklich vorstellen, wie sie Medien ausschalten, wie sie Spenden am Rechnungshof vorbei schleusen wollen, wie man mit öffentlichen Medien umgeht, grausliches Stimmungsniveau wurde augenscheinlich. Rücktritte und Neuwahlen waren erforderlich. Die ÖVP entledigte sich des Innenministers, der ihnen unerträglich wurde. Aber auch dem Altkanzler Kurz sei gesagt, dass es seine Verantwortung war, diese Partei in die Regierung zu bringen. BVT-Skandal, Spenden und Schredder-Affären, Klientelpolitik für Wohlhabende. Kurz ist wichtig, dass er sein Klientel in den zwei Jahren bedienen konnte, die Bürger müssen sich hinten anstellen und wahrscheinlich haben wir dann eh bald wieder Neuwahlen. Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, wie schnell man ein gut funktionierendes Sozialsystem zertrümmern kann. Altersteilzeit mit 58 Jahren weg (Schwerarbeiter), 12-Stundentag eingeführt (30% der Arbeitgeber sparen sich die Zuschläge), Enteignung der GKK und vieles mehr. Liebe Wählerinnen, liebe Wähler, ihr habt es in der Hand, wohin die politische Reise in unserem Land geht,
deshalb SPÖ wählen.
29.9. Liebe Julbacherinnen und Julbacher! Schon wieder wird gewählt, als ob Geld, die Interessen und die Sorgen der Bevölkerung überhaupt keine Rolle spielen. Mir kommt es bei dieser abgewählten Regierung vor, als wäre das Land nur ein Spielball, wo man etwas zum Verscherbeln hat bzw. wo man es sich nur richten kann wie man es braucht. Wir haben es nicht notwendig, ins schlechte Licht gestellt zu werden, nur weil eine Handvoll Leute glaubt, sie müssen es sich nur richten wie es ihnen am besten gefällt. Josef Salzinger Vizebürgermeister
Ich glaube es ist höchst an der Zeit, dass wir wieder uns wieder einmal auf das besinnen, was in den letzten Jahren aufgebaut wurde, um das nicht alles aufs Spiel zu setzen.
Darum appelliere ich bei dieser Wahl sich Gedanken zu machen, um unser Land wieder dorthin zu bringen, wo Zusammenhalt, Soziales und Miteinander groß geschrieben wird.
Wir kandidieren für den Bezirk Rohrbach mit roter Feder 3
Editorial
Silvia Wolkerstorfer Listenplatz 5 Regionalwahlkreis Mühlviertel
Bgm. Johannes Plattner Listenplatz 12 Regionalwahlkreis Mühlviertel
29.9.
BR Bgm. Dominik Reisinger Listenplatz 17 Landesliste
Liebe Julbacherinnen, liebe Julbacher, nach dem Ibiza-Skandal und der Ausrufung der Neuwahl durch Sebastian Kurz wählen wir am 29. September (innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal!) einen neuen Nationalrat. Die gewählten Mehrheitsverhältnisse werden bestimmen, wer Österreich in den nächsten fünf Jahren regieren wird. Du hast die Wahl! „Sie werden sehen, was alles möglich ist.“ Mit diesen Worten wurde die Arbeit der türkisblauen Bundesregierung angekündigt. Und wir sehen jetzt, was in 15 Monaten wirklich alles möglich war. Populismus pur, das Schüren von Ängsten, die eine Neidgesellschaft nähren und Gesellschaftsgruppen gegeneinander aufhetzen; dazu kommt sukzessiver Abbau des Sozialstaates, 12-Stundentag, Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten, Zerschlagung der Gebietskrankenkassen, BVT-Skandal, Spenden- und Schredderaffäre. Oder anders gesagt: Klientelpolitik für Wohlhabende, Großbetriebe und die Industrie. Aber wen wundert‘s, wenn man sich die Millionärs-Spendenliste der alten Regierung anschaut? Negativer Höhepunkt war die Ibiza-Affäre, die als einer der größten Korruptionsskandale in der Zweiten Republik das Ende dieser Koalition einleitete. Und was bleibt: Ein Scherbenhaufen auf vielen Ebenen und ein beschädigtes Ansehen Österreichs in der Welt. Droht die Wiederholung? Folgt man der Boulevardpresse oder den Umfragen könnte man glauben, dass es mehr um die perfekte Inszenierung einzelner Politiker, um die Höhe der Wahlkampfkosten geht und weniger darum, welche Ideen und Programme die Parteien präsentieren oder welche Wertehaltung ihre KandidatInnen in den Köpfen und Herzen tragen. Entscheidend wird aber sein, wie sich die Wählerinnen und Wähler in der Wahlzelle entscheiden. Und hier zähle ich auf euch. Die SPÖ legt den Fokus auf einen sachlichen Wahlkampf und stellt zentrale Themen in den Vordergrund, die das Leben von Jung und Alt, von Mann und Frau stark prägen. Gleiche Bildungschancen für alle, 1.700 Euro Mindestlohn, gesicherte Gesundheits- und Pflegeversorgung, leistbares Wohnen und effektive Klimaschutzmaßnahmen mit sozialer Handschrift, um nur einige zu nennen. Dabei steht eines im Vordergrund: Wir wollen eine Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen – sozial gerecht und menschlich. Liebe Wählerin, lieber Wähler, am 29. September habt ihr es in der Hand, wohin die politische Reise in unserem schönen Land geht. Deshalb bitte ich dich um deine Stimme für die SPÖ und ihre Ideen für Österreich. Menschlichkeit gewinnt, wenn du die SPÖ wählst! Hannes Plattner Bürgermeister
Darum SPÖ wählen!
29.9.
Von einem Vollzeitjob muss man leben können „Zu viele ArbeitnehmerInnen – vor allem Frauen – gehen derzeit für weniger als 1.700 Euro Vollzeit arbeiten. Anstatt Bedürftige gegen noch Ärmere auszuspielen lautet die SPÖ-Forderung: Den Mindestlohn für Vollzeitarbeit in allen Branchen auf mindestens 1.700 Euro anheben und alle Einkommen bis 1.700 Euro brutto/Monat ab 2021 steuerfrei stellen!“ Max Ecker
Wohnen muss für alle leistbar sein „In ganz Österreich steigen die Preise fürs Wohnen. Leistbarer Wohnraum ist immer schwerer zu finden. Das trifft vor allem junge Familien und Alleinerziehende. Daher: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten. Das bringt eine Ersparnis von einer Monatsmiete pro Jahr. Wohnbonus für Häuslbauer, einheitliches Mietrecht mit Mietpreisobergrenzen, sozialen Wohnbau stärken.“
Gesundheit und Pflege Hannes Plattner
„Wir wollen ein Österreich, in dem sich alle auf eine moderne Gesundheitsversorgung und gute Pflege verlassen können - ohne finanzielle Sorgen. Denn Gesundheit darf nicht von der Geldbörse abhängen. Wir lassen niemanden im Stich.“