SPÖ Hofkirchen

31/2019

Nationalratswahl 2019

SPÖ-Spitzenkandidatin Dr.in Pamela Rendi-Wagner: „Sozialdemokratische Politik heißt für mich, allen Menschen zu ermöglichen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten. Für mich ist klar: Wer arbeiten geht, muss ein gutes Leben ohne Existenzängste führen können. Eine unserer wichtigsten Forderungen ist deswegen ein österreichweiter Mindestlohn von 1.700 Euro monatlich. Wir wollen eine zusätzliche Extra-Pension in der Höhe von 50 Euro pro Monat bei der Karenzanrechnung. Davon würden 750.000 PensionistInnen profitieren – der Großteil davon Frauen. Jede Stimme für die SPÖ ist eine Stimme für mehr Menschlichkeit und gegen die Neuauflage der Ibiza-Koalition aus ÖVP und FPÖ!“

Impressum: Medieninhaber: Ewald Mairhofer, Zeitungsverantwortlicher SPÖ-Fraktion Hofkirchen Druck: Druckerei Gutenberg, Fotos: SPÖ

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ER FE T O R T I

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Keine Wahlzuckerl! Geschätzte Hofkirchnerinnen und Hofkirchner!

Ewald Mairhofer SPÖ-Fraktionsobmann

Da wir in den letzten Jahren mit Wahlen überhäuft wurden, hat sich die Ortsorganisation der SPÖ Hofkirchen entschlossen, dieses Mal auf Wahlgeschenke zu verzichten. Unsere Wahlwerbung wird sich auf dieses Schreiben und einige Plakate im Gemeindegebiet beschränken. Anstelle der Wahlgeschenke werden wir das eingesparte Geld unserer Hofkirchner Ärztin Fr. Dr. Guld für den Sozialkreis zur Verfügung stellen.

Ein großer Teil der Kosten für Wahl und Administration bleibt bei den österreichischen Gemeinden hängen und damit direkt bei jedem einzelnen Wähler. Wollen wir das? Anstatt miteinander für unser Land etwas zu bewegen, wird gestritten, beschuldigt – ja sogar vor einem Verrat unseres Vaterlandes scheint niemand zurückzuschrecken. Wie in der vergangenen Zeit regiert wurde und wie auf den Arbeitnehmer und unser Sozialsystem losgegangen wurde, möchte ich nicht mehr näher erwähnen. Vielmehr hat sich endgültig bestätigt, dass die FPÖ absolut kein verlässlicher Regierungspartner und somit für unser Land nicht regierungsfähig ist. Ich stelle mir die Frage, wieviele „Ausrutscher“ es noch braucht, bis Konsequenzen gezogen werden. In letzter Zeit haben sich ja die FPÖ Funktionäre geradezu überschlagen mit negativen Aussagen zu Identitären usw. Dies jedes Mal als „Ausrutscher“ abzusegnen und zur Tagesordnung über zugehen, ist zu wenig. Es ist absolut notwendig, dass endlich Taten gesetzt werden. Um diesen Missstand auszugleichen, sind die Wähler am 29. September aufgerufen, ihr Votum abzugeben. Es geht nicht um die Frage, wer wird mit wem regieren, um die andere Partei zu verhindern – sondern wie schaffen wir es, die stärksten Kräfte zu bündeln, um dann an einem Strang zu ziehen. Gegenseitige Hasstiraden, Beleidigungen und Bierzeltschreiereien (wie kürzlich beim Rieder Volksfest) haben in einer Demokratie nichts verloren. Für unser Land und unsere Menschen zu arbeiten und das parteipolitische Wohlbefinden hinten anzustellen, muss für die Politik an erster Stelle stehen. Zu einem Punkt möchte ich aber besonders Stellung nehmen. Wenn von anderen Parteien und Bierzeltschreiern immer wieder die SPÖ beschuldigt wird, an der jetzigen Misere Schuld zu sein, so ist das schlicht und einfach falsch. Die ÖVP war in der Vergangenheit mehr als 30 Jahre in der Regierung vertreten und besetzte alle Schlüsselresorts. Versäumte und vermurkste Entscheidungen einfach auf einen Regierungspartner abzuwälzen ist doch etwas billig. In Zukunft muss wieder ehrlich und fair miteinander umgegangen werden. Streitereien, Feindseligkeiten und gegenseitiger Hass haben keinen Platz in einer Wahlauseinandersetzung und schon gar nicht in einer Regierung. Liebe Hofkirchnerinnen, lieber Hofkirchner, am 29. September habt ihr es in der Hand, wohin die politische Reise in unserem schönen Land geht. Deshalb bitte ich um eure Stimme für die SPÖ und ihre Ideen für Österreich. Menschlichkeit gewinnt, wenn du die SPÖ wählst! Euer Ewald Mairhofer

29.9.

Damit sich jeder ein Bild machen kann haben wir auf Seite 6 und 7 eine Auflistung mit Fragen an die Spitzenkandidaten zu wichten Sozialthemen.

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Liebe Hofkirchnerinnen und Hofkirchner! Wenn wir uns knapp zwei Jahre zurückerinnern, ist festzustellen, dass wir genau am 15. Oktober 2017 vorgezogene Nationalratswahlen hatten. Herbeigeführt wurden diese damals wieder einmal von ÖVP/Türkis Funktionären unter der Anführung von Sebastian Kurz, die ihren auch von uns geschätzten Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner so demoralisiert haben, dass dieser seinen plötzlichen Rücktritt erklärte und dadurch die bereits erwähnten Neuwahlen ausgerufen wurden. Die von Sebastian Kurz und seinem Team angestrebten vorgezogenen NR Wahlen brachten ein Ergebnis, dass die Bildung einer schwarz/türkis blauen Koalition mögAugust Moser SPÖ-Vorsitzender lich machte. Nach nur 1 ½ jähriger Amtszeit war die von Selbstbeweihräucherung und sozialen Grauslichkeiten geprägte Amtszeit von Kurz und seinem Partner Strache auch schon wieder zu Ende. Ausgelöst einerseits durch das euch allen bekannte IBIZA Video, in dem das Gedankengut von HC Strache und seinen „Heimattreuen“ Freunden auf erschreckende Art und Weise zum Ausdruck kam und andererseits durch die von Kurz herbeigeführte Entlassung von Innenminister Kickl. Wieder einmal betätigte sich also Sebastian Kurz als Sprengmeister einer Koalition. Im Wissen, dass durch die Entlassung von Kickl die gesamte FPÖ Regierungsmannschaft zurücktritt, nutzte er seine guten Umfragewerte und rief die jetzt anstehenden Neuwahlen aus. Wie sagte doch der jetzige FPÖ Parteiobmann Norbert Hofer vor der Bundespräsidenten Wahl: Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist. Er verlor zwar gegen Alexander Van der Bellen, aber der Beweis für seine eingangs erwähnte Aussage glückte ihm auch als Verkehrsminister. Denn noch kurz bevor die Regierung in die Wüste geschickt wurde, erhöhte Hofer als zuständiger Ressort–Chef die Aufsichtsratsgagen bei den ÖBB und der Asfinag in schier unglaublichem Ausmaß. So erhalten die Aufsichtsräte der ÖBB als Basis-Bezahlung statt € 9.000,- im Jahr jetzt € 14.000,-. Das Sitzungsgeld wuchs von 200,- Euro auf 800,- Euro pro Treffen und Person. Die Gagen der Asfinag-Aufsichtsräte wurden von € 4.000,- auf € 8.000,- schlichtweg verdoppelt. Dabei kann wohl dem Steuerzahler das Lachen vergehen, aber das Lustige kommt ja erst, nämlich die Erklärung des Ex-Ministers für seine großzügige Steuergeldverteilung. Hofer wörtlich: „Mir ist gesagt worden; Bitte, bitte, wir brauchen das unbedingt. Ich habe dann gesagt: ja, wenn es notwendig, sinnvoll und gerechtfertigt ist, dann mach ich es“. Anstelle die von ÖVP und FPÖ vor den vergangenen Wahlen versprochene Abschaffung der sogenannten kalten Progression, die uns Jahr für Jahr unsere Lohn- und Pensionserhöhungen auffrisst anzupacken, wird Steuergeld an Günstlinge verteilt. Immobilien-Unternehmer, Hoteliers und Industrielle haben der Kurz-ÖVP zusammen Millionen überwiesen. Türkis-Blau hat sie nicht enttäuscht: Die Gewinnsteuersenkung würde den fünf Prozent der größten Unternehmen 1,25 Milliarden Euro bringen, den Immobilienkonzernen wurde die Grundsteuer erlassen, die Mieten steigen, den Hoteliers die Mehrwertsteuer gesenkt, beim 12-Stunden Tag die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ausgeschaltet, bei Lohn- und Sozialdumping wurden die Strafen drastisch gesenkt. Ich möchte nicht im einzelnen auf Wahlprogramme und Versprechungen aller politischen Mitbewerber eingehen, da ganz sicher alle Mitbürgerinnen und Mitbürger eine bestimmte Vorstellung über die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung haben. Ich bitte euch aber trotzdem, das Wahlprogramm der SPÖ Kandidatin Pamela Rendi Wagner etwas genauer anzusehen. Es enthält zahlreiche Maßnahmen, die dafür sorgen, dass der Aufschwung nicht nur bei Großspendern für politische Parteien, sondern bei allen ankommt. Schließlich ist der Erfolg unseres Landes ein Erfolg von uns allen. Unsere SPÖ Kandidatin ist ganz sicher bereit, die Zukunft unseres Landes mit uns gemeinsam zu gestalten, das wird in den kommenden Jahren notwendiger denn je sein. Ich bitte euch deshalb, eure Stimme für mehr Gerechtigkeit und somit der SPÖ Kandidatin Pamela Rendi Wagner zu geben.

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Darum SPÖ wählen!

29.9.

Von einem Vollzeitjob muss man leben können „Zu viele ArbeitnehmerInnen – vor allem Frauen – gehen derzeit für weniger als 1.700 Euro Vollzeit arbeiten. Anstatt Bedürftige gegen noch Ärmere auszuspielen lautet die SPÖ-Forderung: Den Mindestlohn für Vollzeitarbeit in allen Branchen auf mindestens 1.700 Euro anheben und alle Einkommen bis 1.700 Euro brutto/Monat ab 2021 steuerfrei stellen!“ Silvia Wolkerstorfer

Klima und Mobilität

Hannes Plattner

„Wichtig ist uns die Einführung eines im ganzen Land gültigen Klimatickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel. Konkret bedeutet unser 1-2-3-Klimaticket: 1 Euro pro Tag für 1 Bundesland, 2 Euro für 3 Bundesländer und für nur 3 Euro kann man durch ganz Österreich fahren. Mit unserem Ticket zeigen wir vor, wie Klimapolitik mit sozialer Handschrift geht. Denn unser 1-2-3-Klimaticket schont das Klima und die Geldbörse der PendlerInnen.“

Gesundheit und Pflege „Wir wollen ein Österreich, in dem sich alle auf eine moderne Gesundheitsversorgung und gute Pflege verlassen können - ohne finanzielle Sorgen. Denn Gesundheit darf nicht von der Geldbörse abhängen. Wir lassen niemanden im Stich.“ NR Sabine Schatz

Wohnen muss für alle leistbar sein „In ganz Österreich steigen die Preise fürs Wohnen. Leistbarer Wohnraum ist immer schwerer zu finden. Das trifft vor allem junge Familien und Alleinerziehende. Daher: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten. Das bringt eine Ersparnis von einer Monatsmiete pro Jahr. Wohnbonus für Häuslbauer, einheitliches Mietrecht mit Mietpreisobergrenzen, sozialen Wohnbau stärken.“ NR Alois Stöger

Schicksalswahl für die arbeitenden Menschen im Land Die vergangenen 2 Jahre haben gezeigt wie schnell man ein gut funktionierendes Sozialsystem zerstören kann. Altersteilzeit: hinaufsetzen der Möglichkeit die Altersteilzeit mit 58 Jahren in Anspruch zu nehmen. Diese Möglichkeit die Arbeitszeit zu reduzieren war bislang speziell für Schichtarbeiter und Arbeitnehmer, die in Schwerarbeitspension gehen konnten wichtig! Mit einem Schlag weg! 12 Stundentag: diese Möglichkeit nutzen bereits 30% der Unternehmer und sparen sich eine Menge an Zuschlägen!

Enteignung der GKK: über die Beiträge der Versicherten bestimmen jetzt Unternehmer und Manager mit horrenden Gagen! Auflösung der Sozialpartnerschaft Wir fordern: ■ Leichterer Zugang zur Schwerarbeitspension ■ 45 Jahre sind genug: Abschlagsfrei in Korridorpension ■ Mindestlohn von € 1.700 bei Vollzeit - steuerfrei

Franz Rauscher FSG-Bezirksvorsitzender

■ Millionärssteuer und Entlastung der Arbeitnehmer ■ 6.Urlaubswoche für alle ab 25 Dienstjahren Dafür steht die SPÖ, in keiner anderen Partei kandidieren so viele Vertreter der ArbeitnehmerInnen!

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Aus AK-Report