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26/2019
Nationalratswahl 2019
SPÖ-Spitzenkandidatin Dr.in Pamela Rendi-Wagner: „Sozialdemokratische Politik heißt für mich, allen Menschen zu ermöglichen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten. Für mich ist klar: Wer arbeiten geht, muss ein gutes Leben ohne Existenzängste führen können. Eine unserer wichtigsten Forderungen ist deswegen ein österreichweiter Mindestlohn von 1.700 Euro monatlich. Wir wollen eine zusätzliche Extra-Pension in der Höhe von 50 Euro pro Monat bei der Karenzanrechnung. Davon würden 750.000 PensionistInnen profitieren – der Großteil davon Frauen. Jede Stimme für die SPÖ ist eine Stimme für mehr Menschlichkeit und gegen die Neuauflage der Ibiza-Koalition aus ÖVP und FPÖ!“
Impressum: Medieninhaber: Elisabeth Leitner, Zeitungsverantwortliche SPÖ-Fraktion Kleinzell Druck: Druckerei Gutenberg, Fotos: SPÖ
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Kleinzell
DER
ER FE T O R T I
Wir kandidieren für den Bezirk Rohrbach Editorial
Silvia Wolkerstorfer Listenplatz 5 Regionalwahlkreis Mühlviertel
Bgm. Johannes Plattner Listenplatz 12 Regionalwahlkreis Mühlviertel
29.9.
BR Bgm. Dominik Reisinger Listenplatz 17 Landesliste
Liebe Kleinzellerinnen, liebe Kleinzeller! Am Sonntag, 29. September wird über die künftige Zusammensetzung des Nationalrates entschieden. Noch vor wenigen Wochen hätte niemand auch nur Gedanken an Neuwahlen verschwendet.
Elisabeth Leitner SPÖ-Vorsitzende
Getragen von einer noch sehr guten Konjunktur und einer (wie sich im nachhinein her ausstellt) vorgespielten und professionell zelebrierten Harmonie zwischen Türkis und Blau, waren viele ÖsterreicherInnen mit der Politik zufrieden. Die gespielte Harmonie kam gut an. Die unzähligen „Einzelfälle“ von FPÖ Funktionäre, die mit ihren tatsächlichen politischen Überzeugungen nicht hinter dem Berg halten konnten, wurden von der ÖVP großzügig toleriert.
Dann kam IBIZA – und plötzlich war alles anders. Strache und Gudenus schwadronierten stundenlang, wie sie sich die österreichische Politik tatsächlich vorstellen, wie sie Medien ausschalten wollen, wie sie Spenden am Rechnungshof vorbei schleusen wollen. Unterklassigstes, grausliches Stammtischniveau wurde augenscheinlich. Rücktritte der beteiligen Politiker und Neuwahlen waren erforderlich. Die ÖVP entledigte sich eines Innenministers, der für die wenigen verbliebenen Christlich/Sozialen in der Partei unerträglich wurde. Die FPÖ-Spitze wird nicht müde zu behaupten, dass dies alles mit ihr als Partei nichts zu tun habe. Strache war zwar über viele Jahre und damals immer noch Vorsitzender dieser Partei. Interessant auch seine jetzige Haltung dazu – er werde seine Unschuld beweisen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Diese Schuldumkehr ist ein bekanntes Stilmittel der FPÖ und zieht sich wie ein roter Faden durch die Argumentationslinie der FPÖ. Jedenfalls hat die FPÖ einmal mehr deutlich bewiesen, dass sie als Regierungspartei einfach unfähig ist. Das „Personal“ der FPÖ bringt einfach nicht die charakterlichen Voraussetzungen für Regierungsämter mit. Dies sollten sich alle Politiker der anderen Parteien ins Stammbuch schreiben. Mit denen geht´s einfach nicht!!!!! Aber auch dem Altkanzler Kurz sei gesagt, dass es seine Verantwortung war, diese unfähige Partei als Partner in die Regierung zu holen. Völlig absurd, dass sogar nach diesen Vorfällen eine neuerliche Auflage von Türkis/Blau als durchaus wahrscheinlich gilt – dümmer geht’s ja wohl nicht mehr. Wir hoffen, dass die WählerInnen am 29. September nicht vergessen, warum bereits nach 1 ½ Jahren neuerlich gewählt werden muss. Wir hoffen, dass die Sozialdemokratie gestärkt aus den Wahlen hervorgeht und damit Werte wie Mitmenschlichkeit, Miteinander, Soziale Gerechtigkeit, leistbares Wohnen, freier Zugang zu Bildungseinrichtungen, Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit Schaffung von „Klimatickets“ für das jeweilige Bundesland bzw. für Österreich wieder mehr im Vordergrund stehen.
mit roter Feder 3
Darum SPÖ wählen!
29.9.
Von einem Vollzeitjob muss man leben können „Zu viele ArbeitnehmerInnen – vor allem Frauen – gehen derzeit für weniger als 1.700 Euro Vollzeit arbeiten. Anstatt Bedürftige gegen noch Ärmere auszuspielen lautet die SPÖ-Forderung: Den Mindestlohn für Vollzeitarbeit in allen Branchen auf mindestens 1.700 Euro anheben und alle Einkommen bis 1.700 Euro brutto/Monat ab 2021 steuerfrei stellen!“ Sonja Keplinger
Klima und Mobilität
Evelyn Würzl
„Wichtig ist uns die Einführung eines im ganzen Land gültigen Klimatickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel. Konkret bedeutet unser 1-2-3-Klimaticket: 1 Euro pro Tag für 1 Bundesland, 2 Euro für 3 Bundesländer und für nur 3 Euro kann man durch ganz Österreich fahren. Mit unserem Ticket zeigen wir vor, wie Klimapolitik mit sozialer Handschrift geht. Denn unser 1-2-3-Klimaticket schont das Klima und die Geldbörse der PendlerInnen.“
Bildung
Bianca WipplingerHaidinger
„Ich wähle die SPÖ - weil Bildung nicht gleich Bildung ist..... Für mich hat JEDER Mensch das Recht auf Bildung. Nicht nur Bildung die Wissen sondern auch soziale Fähigkeiten wie Solidarität, Toleranz, Verantwortung für Mitmenschen und Umwelt vermittelt..“
Wohnen muss für alle leistbar sein „In ganz Österreich steigen die Preise fürs Wohnen. Leistbarer Wohnraum ist immer schwerer zu finden. Das trifft vor allem junge Familien und Alleinerziehende. Daher: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten. Das bringt eine Ersparnis von einer Monatsmiete pro Jahr. Wohnbonus für Häuslbauer, einheitliches Mietrecht mit Mietpreisobergrenzen, sozialen Wohnbau stärken.“ Hermann Breitenfellner
Keine Wahlgeschenke von der SPÖ Kleinzell