25/2019 September
Nationalratswahl 2019
SPÖ-Spitzenkandidatin Dr.in Pamela Rendi-Wagner: „Sozialdemokratische Politik heißt für mich, allen Menschen zu ermöglichen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten. Für mich ist klar: Wer arbeiten geht, muss ein gutes Leben ohne Existenzängste führen können. Eine unserer wichtigsten Forderungen ist deswegen ein österreichweiter Mindestlohn von 1.700 Euro monatlich. Wir wollen eine zusätzliche Extra-Pension in der Höhe von 50 Euro pro Monat bei der Karenzanrechnung. Davon würden 750.000 PensionistInnen profitieren – der Großteil davon Frauen. Jede Stimme für die SPÖ ist eine Stimme für mehr Menschlichkeit und gegen die Neuauflage der Ibiza-Koalition aus ÖVP und FPÖ!“
Editorial
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Liebe Haslacherinnen, liebe Haslacher, nach dem Ibiza-Skandal und der Ausrufung der Neuwahl durch Sebastian Kurz wählen wir am 29. September (innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal!) einen neuen Nationalrat. Die gewählten Mehrheitsverhältnisse werden bestimmen, wer Österreich in den nächsten fünf Jahren regieren wird. Sie haben die Wahl! „Sie werden sehen, was alles möglich ist.“ Mit diesen Worten wurde die Arbeit der türkisblauen Bundesregierung angekündigt. Und wir sehen jetzt, was in 15 Monaten wirklich alles möglich war. Populismus pur, das Schüren von Ängsten, die eine Neidgesellschaft nähren und Gesellschaftsgruppen gegeneinander aufhetzen; dazu kommt sukzessiver Abbau des Sozialstaates, 12-Stundentag, Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten, Zerschlagung der Gebietskrankenkassen, BVT-Skandal, Spenden- und Schredderaffäre. Oder anders gesagt: Klientelpolitik für Wohlhabende, Großbetriebe und die Industrie. Aber wen wundert‘s, wenn man sich die Millionärs-Spendenliste der alten Regierung anschaut? Negativer Höhepunkt war die Ibiza-Affäre, die als einer der größten Korruptionsskandale in der Zweiten Republik das Ende dieser Koalition einleitete. Und was bleibt: Ein Scherbenhaufen auf vielen Ebenen und ein beschädigtes Ansehen Österreichs in der Welt. Droht die Wiederholung? Folgt man der Boulevardpresse oder den Umfragen könnte man glauben, dass es mehr um die perfekte Inszenierung einzelner Politiker, um die Höhe der Wahlkampfkosten geht und weniger darum, welche Ideen und Programme die Parteien präsentieren oder welche Wertehaltung ihre KandidatInnen in den Köpfen und Herzen tragen. Entscheidend wird aber sein, wie sich die Wählerinnen und Wähler in der Wahlzelle entscheiden. Und hier zähle ich auf Sie. Die SPÖ legt den Fokus auf einen sachlichen Wahlkampf und stellt zentrale Themen in den Vordergrund, die das Leben von Jung und Alt, von Mann und Frau stark prägen. Gleiche Bildungschancen für alle, 1.700 Euro Mindestlohn, gesicherte Gesundheits- und Pflegeversorgung, leistbares Wohnen und effektive Klimaschutzmaßnahmen mit sozialer Handschrift, um nur einige zu nennen. Dabei steht eines im Vordergrund: Wir wollen eine Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen – sozial gerecht und menschlich. Liebe Wählerin, lieber Wähler, am 29. September haben Sie es in der Hand, wohin die politische Reise in unserem schönen Land geht. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Stimme für die SPÖ und ihre Ideen für Österreich. Menschlichkeit gewinnt, wenn Sie die SPÖ wählen! Freundliche Grüße, Ihr
BR Dominik Reisinger Bürgermeister
Darum SPÖ wählen!
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Von einem Vollzeitjob muss man leben können „Zu viele ArbeitnehmerInnen – vor allem Frauen – gehen derzeit für weniger als 1.700 Euro Vollzeit arbeiten. Anstatt Bedürftige gegen noch Ärmere auszuspielen lautet die SPÖ-Forderung: Den Mindestlohn für Vollzeitarbeit in allen Branchen auf mindestens 1.700 Euro anheben und alle Einkommen bis 1.700 Euro brutto/Monat ab 2021 steuerfrei stellen!“ Dominik Leitgeweger
Klima und Mobilität „Wichtig ist uns die Einführung eines im ganzen Land gültigen Klimatickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel. Konkret bedeutet unser 1-2-3-Klimaticket: 1 Euro pro Tag für 1 Bundesland, 2 Euro für 3 Bundesländer und für nur 3 Euro kann man durch ganz Österreich fahren. Mit unserem Ticket zeigen wir vor, wie Klimapolitik mit sozialer Handschrift geht. Denn unser 1-2-3-Klimaticket schont das Klima und die Geldbörse der PendlerInnen.“
Roland Raninger
Pflegegarantie gibt Sicherheit
Margit Spindelböck
„Die Finanzierung der Pflege ist Aufgabe des Staates und darf nicht auf die arbeitenden Menschen abgewälzt werden. Wir fordern einen Pflegegarantiefonds, der den pflegebedürftigen Menschen jenen Pflegeumfang (Altenheim, Pflege zu Hause, alternative Wohnformen) sichert, den sie brauchen und sie sich wünschen. Der zusätzliche Pflegebedarf soll durch einen Beitrag der Superreichen (Vermögenssteuern) finanziert werden.“
Wohnen muss für alle leistbar sein „In ganz Österreich steigen die Preise fürs Wohnen. Leistbarer Wohnraum ist immer schwerer zu finden. Das trifft vor allem junge Familien und Alleinerziehende. Daher: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten. Das bringt eine Ersparnis von einer Monatsmiete pro Jahr. Wohnbonus für Häuslbauer, einheitliches Mietrecht mit Mietpreisobergrenzen, sozialen Wohnbau stärken.“ Simone Reischl
Ausbau der Gesundheitversorgung
„Eine moderne Gesundheitsversorgung ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Nach dem Vorbild des Haslacher Gesundheitszentrums fordern wir im Mühlviertel 10 solch regionaler Versorgungseinrichtungen. Wir wollen ein Österreich, in dem sich alle auf eine ärztliche Versorgung verlassen können. Denn Gesundheit darf nicht von der Geldbörse abhängen. Wir lassen niemanden im Stich.“ Elisabeth Reich
Bildung „Die SPÖ begreift Bildung als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben, als Basis für kritikfähiges, freies und kreatives Denken sowie für Mündigkeit. Bildung ermöglicht Zugang zu erfüllender Arbeit und ist Schlüssel zu einer gesicherten Zukunft des Einzelnen sowie unserer demokratischen Gesellschaft als Ganzes. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen Zugang zu guter Aus- und Weiterbildung haben, unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Die SPÖ sagt ein klares Nein zu Studiengebühren, um den freien Hochschulzugang zu garantieren.“ Luki Leitner
Pensionen „Während private Pensionsversicherungen Milliarden verspekulieren, ist die SPÖ der Garant für sichere staatliche Pensionen. Die vor wenigen Tagen beschlossene Pensionserhöhung von 3,6 % für kleinere Pensionen trägt die soziale Handschrift der SPÖ.“ Günther Bocksrucker
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten
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Schicksalswahl für die arbeitenden Menschen im Land Die vergangenen 2 Jahre haben gezeigt wie schnell man ein gut funktionierendes Sozialsystem zerstören kann. Altersteilzeit: hinaufsetzen der Möglichkeit die Altersteilzeit mit 58 Jahren in Anspruch zu nehmen. Diese Möglichkeit die Arbeitszeit zu reduzieren war bislang speziell für Schichtarbeiter und Arbeitnehmer, die in Schwerarbeitspension gehen konnten wichtig! Mit einem Schlag weg! 12 Stundentag: diese Möglichkeit nutzen bereits 30% der Unternehmer und sparen sich eine Menge an Zuschlägen!
Enteignung der GKK: über die Beiträge der Versicherten bestimmen jetzt Unternehmer und Manager mit horrenden Gagen! Auflösung der Sozialpartnerschaft Wir fordern: ■ Leichterer Zugang zur Schwerarbeitspension ■ 45 Jahre sind genug: Abschlagsfrei in Korridorpension ■ Mindestlohn von € 1.700 bei Vollzeit - steuerfrei
Josef Böchtrager
■ Millionärssteuer und Entlastung der Arbeitnehmer ■ 6.Urlaubswoche für alle ab 25 Dienstjahren Dafür steht die SPÖ, in keiner anderen Partei kandidieren so viele Vertreter der ArbeitnehmerInnen!
Wir kandidieren für den Bezirk Rohrbach
Johannes Plattner Silvia Wolkerstorfer Bürgermeister Gemeinde Julbach Gemeinderätin St.Martin Listenplatz 12 Listenplatz 5
29.9. Impressum: Medieninhaber: Vizebgm.in Elisabeth Reich, Zeitungsverantwortliche SPÖ-Fraktion Haslach. Druck: Eigenvervielfältigung. Fotos: SPÖ-Haslach