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22/2019
Nationalratswahl 2019
SPÖ-Spitzenkandidatin Dr.in Pamela Rendi-Wagner: „Sozialdemokratische Politik heißt für mich, allen Menschen zu ermöglichen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten. Für mich ist klar: Wer arbeiten geht, muss ein gutes Leben ohne Existenzängste führen können. Eine unserer wichtigsten Forderungen ist deswegen ein österreichweiter Mindestlohn von 1.700 Euro monatlich. Wir wollen eine zusätzliche Extra-Pension in der Höhe von 50 Euro pro Monat bei der Karenzanrechnung. Davon würden 750.000 PensionistInnen profitieren – der Großteil davon Frauen. Jede Stimme für die SPÖ ist eine Stimme für mehr Menschlichkeit und gegen die Neuauflage der Ibiza-Koalition aus ÖVP und FPÖ!“
Impressum: Medieninhaber: Otto Eichinger, Zeitungsverantwortlicher SPÖ-Fraktion Schwarzenberg Druck: Druckerei Gutenberg, Fotos: SPÖ
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Schwarzenberg
DER
ER FE T O R T I
Wir kandidieren für den Bezirk Rohrbach Editorial
Silvia Wolkerstorfer Listenplatz 5 Regionalwahlkreis Mühlviertel
Bgm. Johannes Plattner Listenplatz 12 Regionalwahlkreis Mühlviertel
BR Bgm. Dominik Reisinger Listenplatz 17 Landesliste
Liebe Schwarzenbergerinnen, liebe Schwarzenberger, nach dem Ibiza-Skandal und der Ausrufung der Neuwahl durch Sebastian Kurz wählen wir am 29. September (innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal!) einen neuen Nationalrat. Die gewählten Mehrheitsverhältnisse werden bestimmen, wer Österreich in den nächsten fünf Jahren regieren wird. Du hast die Wahl! „Sie werden sehen, was alles möglich ist.“ Mit diesen Worten wurde die Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung angekündigt. Und wir sehen jetzt, was in 15 Monaten wirklich alles möglich war. Populismus pur, das Schüren von Ängsten, die eine Otto Eichinger Neidgesellschaft nähren und Gesellschaftsgruppen gegeneinander aufhetzen; dazu SPÖ-Vorsitzender kommt sukzessiver Abbau des Sozialstaates, 12-Stundentag, Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten, Zerschlagung der Gebietskrankenkassen, BVT-Skandal, Spenden- und Schredderaffäre. Oder anders gesagt: Klientelpolitik für Wohlhabende, Großbetriebe und die Industrie. Aber wen wundert‘s, wenn man sich die Millionärs-Spendenliste der alten Regierung anschaut? Negativer Höhepunkt war die Ibiza-Affäre, die als einer der größten Korruptionsskandale in der Zweiten Republik das Ende dieser Koalition einleitete. Droht die Wiederholung? Folgt man der Boulevardpresse oder den Umfragen könnte man glauben, dass es mehr um die perfekte Inszenierung einzelner Politiker, um die Höhe der Wahlkampfkosten geht und weniger darum, welche Ideen und Programme die Parteien präsentieren oder welche Wertehaltung ihre KandidatInnen in den Köpfen und Herzen tragen. Die SPÖ legt den Fokus auf einen sachlichen Wahlkampf und stellt zentrale Themen in den Vordergrund, die das Leben von Jung und Alt, von Mann und Frau stark prägen. Gleiche Bildungschancen für alle, 1.700 Euro Mindestlohn, gesicherte Gesundheits- und Pflegeversorgung, leistbares Wohnen und effektive Klimaschutzmaßnahmen mit sozialer Handschrift, um nur einige zu nennen. Dabei steht eines im Vordergrund: Wir wollen eine Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen – sozial gerecht und menschlich. Am 29. September hast du es in der Hand, ob es in Österreich in Zukunft menschlicher zugeht mit einer garantierten Pflege, wie und wo sie die Menschen brauchen, ob Mieten wieder leistbar sind, es eine Mobilitätswende mit günstigen Öffis auch am Land gibt und gebührenfreie Kinderbetreuung selbstverständlich ist. Es kommt auf uns alle an, ein menschlicheres Österreich zu wählen. Daher am 29. September die SPÖ wählen, damit Menschlichkeit wieder in den Vordergrund rückt.
mit roter Feder 3
Darum SPÖ wählen!
29.9.
Von einem Vollzeitjob muss man leben können „Zu viele ArbeitnehmerInnen – vor allem Frauen – gehen derzeit für weniger als 1.700 Euro Vollzeit arbeiten. Anstatt Bedürftige gegen noch Ärmere auszuspielen lautet die SPÖ-Forderung: Den Mindestlohn für Vollzeitarbeit in allen Branchen auf mindestens 1.700 Euro anheben und alle Einkommen bis 1.700 Euro brutto/Monat ab 2021 steuerfrei stellen!“ Silvia Wolkerstorfer
Klima und Mobilität
Hannes Plattner
„Wichtig ist uns die Einführung eines im ganzen Land gültigen Klimatickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel. Konkret bedeutet unser 1-2-3-Klimaticket: 1 Euro pro Tag für 1 Bundesland, 2 Euro für 3 Bundesländer und für nur 3 Euro kann man durch ganz Österreich fahren. Mit unserem Ticket zeigen wir vor, wie Klimapolitik mit sozialer Handschrift geht. Denn unser 1-2-3-Klimaticket schont das Klima und die Geldbörse der PendlerInnen.“
Gesundheit und Pflege „Wir wollen ein Österreich, in dem sich alle auf eine moderne Gesundheitsversorgung und gute Pflege verlassen können - ohne finanzielle Sorgen. Denn Gesundheit darf nicht von der Geldbörse abhängen. Wir lassen niemanden im Stich.“ NR Sabine Schatz
Wohnen muss für alle leistbar sein „In ganz Österreich steigen die Preise fürs Wohnen. Leistbarer Wohnraum ist immer schwerer zu finden. Das trifft vor allem junge Familien und Alleinerziehende. Daher: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten. Das bringt eine Ersparnis von einer Monatsmiete pro Jahr. Wohnbonus für Häuslbauer, einheitliches Mietrecht mit Mietpreisobergrenzen, sozialen Wohnbau stärken.“ NR Alois Stöger
Schicksalswahl für die arbeitenden Menschen im Land Die vergangenen 2 Jahre haben gezeigt wie schnell man ein gut funktionierendes Sozialsystem zerstören kann. Altersteilzeit: hinaufsetzen der Möglichkeit die Altersteilzeit mit 58 Jahren in Anspruch zu nehmen. Diese Möglichkeit die Arbeitszeit zu reduzieren war bislang speziell für Schichtarbeiter und Arbeitnehmer, die in Schwerarbeitspension gehen konnten wichtig! Mit einem Schlag weg! 12 Stundentag: diese Möglichkeit nutzen bereits 30% der Unternehmer und sparen sich eine Menge an Zuschlägen!
Enteignung der GKK: über die Beiträge der Versicherten bestimmen jetzt Unternehmer und Manager mit horrenden Gagen! Auflösung der Sozialpartnerschaft Wir fordern: ■ Leichterer Zugang zur Schwerarbeitspension ■ 45 Jahre sind genug: Abschlagsfrei in Korridorpension ■ Mindestlohn von € 1.700 bei Vollzeit - steuerfrei
Franz Rauscher FSG-Bezirksvorsitzender
■ Millionärssteuer und Entlastung der Arbeitnehmer ■ 6. Urlaubswoche für alle ab 25 Dienstjahren Dafür steht die SPÖ, in keiner anderen Partei kandidieren so viele Vertreter der ArbeitnehmerInnen!