SPÖ Klaffer

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Die rote Feder

18/2019

Günther Stadlbauer

Geschätzte Klaffeggerinnen und Klaffegger!

Als Orts- und Fraktionsvorsitzender möchte ich euch über einige wichtige Themen aus unserer Gemeinde informieren.

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Veranstaltungshinweis Gemeindethemen Pensionistenverband Bundespolitik

sagen wir für die Unterstützung bei der EU-Wahl.

Interesse an Gemeindepolitik?

Wer hat Interesse, in Klaffer am Hochficht in der Sozialdemokratischen Partei mitzuwirken, um seine Ideen für die Zukunft unserer Gemeinde einzubringen?

Für jede Anregung sind wir dankbar und es wäre toll, dich in unserem Team begrüßen zu dürfen.

Bitte bei Interesse ein email an stadlbauer.klaffer@aon. at oder per SMS oder WhatsApp unter 0664/5408655 melden.

Die SPÖ-Klaffer wünscht euch

einen schönen Sommer und einen wunderschönen Urlaub Impressum: Medieninhaber: Günther Stadlbauer, Zeitungsverantwortlicher SPÖ-Fraktion Klaffer Druck: Gutenberg, Fotos: SPÖ

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Einladung zum

Sommerfest am Sonntag, 28.Juli 2019 ab 10.00 Uhr beim Sportplatz Mühlfunviertel Für Unterhaltung sorgt Gaudimax Walter auf seiner Steirischen.

Ein Newcomer aus Oberösterreich ist unser Stargast Wer den 16 jährigen Sänger Alex Baumgartner auf der Bühne erlebt weiß, warum der Newcomer aus Regau in OÖ von den Medien als viel versprechender Schlagerstar bezeichnet wird.

Auch in Klaffer haben wir sein Talent schon genossen und alle waren begeistert von seinem südländischen Temperament, das er seiner aus Brasilien stammenden Mutter verdankt. Zahlreiche Auftritte im In- und Ausland zeigen sein musikalisches Talent.

Für Kinder gibt es Spielmöglichkeiten!

Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt Eintritt frei Bei jedem Wetter - Zelt vorhanden!

Die SPÖ – Klaffer am Hochficht freut sich auf euer Kommen!

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Aus der Gemeindestube Investitionen 2018 wurden im Badesee- und Campingareal € 124.395,01 investiert.

Dem stehen Einnahmen vom Badesee von € 26.239,75 und vom Campingplatz € 58.546,47 gegenüber.

Pachtvertrag Der Pachtvertrag vom Badehaus wurde am 07.12.2018 mit einigen Änderungen verlängert und am 01.03.2019 ein Nachtrag genehmigt. Am 29.05.2019 wurde der Pachtvertrag wiederum geändert mit einem Vertrag für Mobilheime.

Bezirkshallenbad Beim Bezirkshallenbad gibt es nun eine Einigung der Gemeinden, das

bedeutet für Klaffer einen jährlichen Finanzierungsbeitrag von € 5.633,71.

Essen auf Rädern Das Essen auf Rädern wurde mit Mehrheitsbeschluss von ÖVP und FPÖ auf € 9,20 pro Portion erhöht.

Die SP-Fraktion hat hier dagegen gestimmt, es kann doch nicht sein, dass ein Ehepaar monatlich € 552,aufwenden muss, um täglich ein Mittagessen zu bekommen. Es fehlt hier ein angemessener Sozialplan.

Vereinsförderungen 2019 Musikverein € 2.500,Sportunion € 5.000,Kräutergarten € 5.000,Elternkindzentrum € 2.000,Spielegruppe Klaffer € 500,-

Standesamt Das Standesamt Klaffer wird an den neugegründeten Standesamtsverband Rohrbach ausgegliedert.

Die dadurch entstehenden Kosten belaufen sich jährlich über € 4.481,-.

Friedhof und Kriegerdenkmal Die Bauarbeiten beim Friedhof für die Vorplatzgestaltung beim Kriegerdenkmal und Aufbahrungshalle und Parkplatz Friedhof wurden vergeben.

Ein neues Kriegerdenkmal wird vom Kameradschaftsbund errichtet.

Chaletdorf Großen Wirbel gibt es mit der Grundstücks-Umwidmung für ein Chaletdorf in Freundorf.

Die Gemeinde hat die Umwidmung eingereicht. Vom Land gibt es hier schon negative Stellungnahmen für die eingereichten 30 Chalets.

Und hier gibt es auch massiven Widerstand seitens der Freundorfler Bevölkerung incl. Wassergenossenschaft Freundorf, da der notwendige Wasserbedarf nicht ausreicht.

Nun hat der Grundbesitzer (Investor), vertreten durch einen Rechtsanwalt, der Wassergenossenschaft mit Klage gedroht und der Gemeinde als eine Alternative einen Masthuhnbetrieb angedroht.

Diese Androhungen und Vorgangsweise des Besitzers sind eine Frechheit.

Die SPÖ Klaffer steht hier voll hinter der Freundorfler Bevölkerung.

Wir Gemeindevertreter müssen in Zukunft vorsichtiger sein, um solche Umwidmungen zu genehmigen und bei den Umwidmungen auch eine Wasseranschlussgenehmigung verlangen.

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SPÖ setzt sich für leistbares Wohnen ein Die SPÖ – Fraktion Klaffer hat eine Petition für leistbares Wohnen eingereicht, die mehrheitlich von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde. Antrag wie folgt.

Wohnen muss wieder leistbar werden!

Der Oö. Landtag wird aufgefordert, sich durch folgende Maßnahmen wirksam für leistbares Wohnen in Oberösterreich einzusetzen: 1. Die seit 10 Jahren nicht mehr erhöhte 7-Euro-Mietkosten-Obergrenze für die Wohnbeihilfe muss entsprechend den gestiegenen Mietkosten angepasst werden.

2. Das Wohnbauvolumen für gemeinnützige Wohnungen ist nachhaltig zu steigern.

3. Die Mietsteigerungen sind durch eine wirksame Mietpreisbremse zu begrenzen.

Begründung: Wohnen ist ein Grundrecht. Wohnen wird aber immer teurer, vor allem für Junge und jene Menschen, die keine Spitzenverdiener sind. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung muss bereits mehr als die Hälfte des Einkommens allein für das Wohnen ausgeben.

Da bleibt nur noch wenig zum Leben. Deshalb muss sich das Land Oberösterreich verstärkt für leistbares Wohnen in Oberösterreich einsetzen.

Besonderer Handlungsbedarf besteht bei der Wohnbeihilfe. Denn für Wohnungen, die teurer als 7 Euro/m² sind, wird keine Wohnbeihilfe ausbezahlt – egal ob jemand sozial bedürftig ist oder nicht.

Das ist ungerecht, weil in vielen Regionen Oberösterreichs gar keine Wohnungen unter 7 Euro/m² brutto zu finden sind.

Sichtbar werden die Folgen dieser Aushöhlung der Wohnbeihilfe im oberösterreichischen Landesbudget: Die ausbezahlten Wohnbeihilfen sind von 85,1 Mio Euro im Jahr 2010 auf 56,4 Mio Euro im Jahr 2018 um ein Drittel zurückgegangen. Währenddessen sind die Mieten in Oberösterreich

aber stark angestiegen. Die Mieter werden also nicht nur durch steigende Mieten, sondern in vielen Fällen auch durch den Entfall der Wohnbeihilfe doppelt belastet. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden.

Zusätzlich zur notwendigen Erhöhung der Obergrenze bei Wohnbeihilfen gilt es den gemeinnützigen Wohnbau zu stärken, das Bauvolumen auch im ländlichen Raum bedarfsgerecht zu erhöhen und wirksame Mietbremsen bei privaten Vermietungen einzuführen.

Damit leistbares Wohnen in Oberösterreich nachhaltig gesichert wird, ist der oberösterreichischen Landtag gefordert, die aufgezeigten Maßnahmen einzuleiten.

Auch der OÖ. Rechnungshof kritisiert es.

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Durchschnittsmieten Bezirke Immobilienpreisspiegel 2018 (netto ohne Betriebskosten) - es kommen also noch +10% Umsatzsteuer und ca. Euro 2/m² BK dazu!

BEZIRK Braunau

Miete 2018 (Euro)

ZU TEUER für Wohnbeihilfe

6,5

+10% = € 7,15

Eferding 6,1 Freistadt 6,0 Gmunden

7,5

+10% = € 8,25

Grieskirchen 6,0 Kirchdorf

6,7

+10% = € 7,37

Linz-Land

7,3

+10% = € 8,03

Linz-Stadt

8,8

+10% = € 9,68

Perg 5,9 Ried

7,2

+10% = € 7,92

Rohrbach

6,6

+10% = € 7,26

Schärding 6,1 Steyr-Land 5,4 Steyr-Stadt 6,3 Urfahr-Umgebung

7,1

+10% = € 7,81

Vöcklabruck

8,3

+10% = € 9,13

Wels-Land 5,5 Wels-Stadt

6,7

+10%= € 7,37

• In 10 von 18 Bezirken/Statutarstädten sind die Durchschnittsmieten also bereits zu hoch für die Wohnbeihilfe!

• Das bedeutet nicht, dass in den anderen 8 Bezirken alles eitel Wonne ist: Auch da gibt es Gemeinden die teurer oder billiger sind! Gemeindedaten haben wir aber nicht.

• Generell gilt – die Situation ist heute sicher schon wieder schlechter – neue Daten kommen bereits im Juni (die obigen Daten des Immopreisspiegels 2018 sind im Juni 2018 präsentierte Daten des Geschäftsjahres 2017)

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Aus dem Pensionistenverband Einladung zum

Bezirkswandertag am Samstag, 29. Juni 2019 in Schwarzenberg Start und Ziel: Startzeit: Startgeld: Prämierung:

beim Feuerwehrhaus in Schwarzenberg 8 - 9 Uhr 2 Euro 13 Uhr im Festzelt

Lange Strecke: Kurze Strecke:

ca. 12 km Rundwanderweg ca. 6 km

Star

Sta Star

Die Wanderung findet bei jeder Witterung statt.

Der Veranstalter übernimmt keinerlei Haftung.

Wan

Start u. Ziel

Präm

Für einen gemütlichen Ausklang sorgen der „Bindl Hans und seine Musikanten“.

Bei mit Gru

Für das leibliche Wohl gibt es Kistenfleisch mit Knödel und Salat, Rollbraten und Bratwürstel.

Kaffee und Kuchen.

rot markiert: ca. 12 km blau markiert: ca. 6 km

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Lange Strecke: rot markiert ca. 12 km

.

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Bundespolitik Warum der Misstrauensantrag gegen Kurz und die ÖVP Das Parlament hat am 27. Mai Bundeskanzler Kurz und seiner ÖVP-Alleinregierung das Misstrauen ausgesprochen.

D

as Misstrauen gegen Kurz begann tatsächlich aber bereits vor zwei Jahren, als er eine funktionierende Bundesregierung gesprengt hat, nur um sich selbst mit Hilfe der FPÖ an die Macht zu bringen. Die 17 Monate der ÖVP/FPÖ-Regierungszeit sind geprägt von eiskaltem Sozialabbau, Dialogverweigerung, Schwächung der Demokratie und der Medienfreiheit, rechtsextremen Skandalen und einer Politik des Drüberfahrens. Dass Kurz ganz Österreich seinem türkis-blauen Experiment trotz aller Warnungen ausgesetzt hat und dass dieses Experiment gescheitert ist, dafür ist er allein verantwortlich. Doch er übernimmt keine Verantwortung. In der größten Regierungskrise der Zweiten Republik sorgt er nicht für Stabilität und Dialog, sondern verfolgt auch hier nur ein machtpolitisches Ziel: Die ÖVP-Alleinregierung.

Die fünf wichtigsten Gründe für den Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz: • Kurz fährt über die Menschen drüber Sebastian Kurz ist verantwortlich für eine Politik, die ausschließlich seinen Großspendern aus Industrie und Wirtschaft verpflichtet ist. Die Interessen und Bedürfnisse der Menschen sind Kurz egal. Stichworte: NichraucherInnenschutz gekippt; 60-Stunden-Arbeitswoche durchgepeitscht; Abdrehen der Beschäftigungsaktion 20.000.

• Kurz schwächt die Demokratie Skandale um braunes Gedankengut bestimmten die ÖVP/FPÖ-Regierungszeit – von Naziliederbüchern, über das „Rattengedicht“ bis hin zu Verstrickungen mit rechtsextremen Identitären. Schlüsselpositionen wurden mit Burschenschaftern besetzt, der Staat unterwandert. Der Kanzler schwieg und zog keine Konsequenzen.

• Kurz verweigert den Dialog Die Dialogverweigerung von Sebastian Kurz macht sich besonders in seinem Umgang mit dem Parlament bemerkbar, aber auch mit der Zivilgesellschaft, mit Ländern und Gemeinden: Er verweigerte Gespräche mit der evangelischen Glaubensgemeinschaft bei der Karfreitags-Regelung, die Sozialpartner wurden bei der Debatte um die 60-Stunden-Woche völlig geschnitten und die Bundesländer bei der Mindestsicherung und der Kinderbetreuung umgangen.

• Kurz zertrümmert den Sozialstaat Die Erfolgsgeschichte Österreichs ist und war immer eine des sozialen Zusammenhalts. Doch Kurz hat einen beispiellosen Angriff auf Sozialpartnerschaft, Gesundheitsversorgung, Solidarität und Zusammenhalt gestartet.

Niemand soll sich um andere scheren, jeder die Ellbogen ausfahren. Das sieht man an der Kürzung der Sozialhilfe, der 60-Stunden-Woche, der Abschaffung der Notstandshilfe und dem Streichen der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose.

• Kurz ist ein eiskalter Machtpolitiker In den letzten Tagen vor dem Misstrauensvotum hat Kurz ausschließlich aus Machtgier und politischem Eigennutz gehandelt. Trotz des Ibiza-Skandal-Videos hätte Kurz die Koalition mit der FPÖ fortgesetzt, wenn die ÖVP das Innenministerium erhalten hätte. Nach Scheitern der Regierung hat Kurz zu keinem Zeitpunkt die Unterstützung oder die Kooperation der anderen Parlamentsparteien gesucht. Stattdessen hat Sebastian Kurz eine ÖVP-Alleinregierung installiert, die ganz nach seiner Pfeife tanzt und jetzt vom Parlament die Rechnung präsentiert bekommen hat.

Bundespolitik Keine Zeit für Stillstand

Sinnvolle Projekte umsetzen Die Zeit bis zur Wahl darf keine Zeit des Stillstands sein. Wir wollen jetzt handeln. Rauchverbot, Wasserschutz, Papamonat: Das freie Spiel der Kräfte im Parlament ist eine große Chance, um wichtige und notwendige Vorhaben noch vor dem Sommer zu beschließen und umzusetzen.

Was unter Kurz & Strache politisch nicht möglich war, gelingt jetzt im Parlament nach dem Ende der türkisblauen Regierung: Wichtige Verbesserungen für die Bevölkerung, die die SPÖ seit langem gefordert hat, sind jetzt auf dem Weg und können noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Während VP-Obmann Kurz jetzt schon Wahlplakate aufkleben lässt und gar nicht erst im Parlament auftaucht, konnte die SPÖ im Parlament mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Mehrheiten für unsere Initiativen finden, die noch vor dem Sommer beschlossen werden sollen. Deutlich wird jetzt, wer im Interesse der BürgerInnen handelt – und nicht für Großspender, Lobbys oder Konzerne.

Wir wollen vernünftige Lösungen für die Menschen: ■ Rauchverbot in der Gastronomie Nachdem die Kurz-Strache-Koalition das bereits vor einigen Jahren beschlossene Rauchverbot in Lokalen gekippt hatte, scheint bei der ÖVP nun endlich wieder Vernunft eingekehrt. Wenn Kurz Wort hält, kommt das Rauchverbot mit 1. November 2019.

■ Wir wollen einen gesetzlichen Anspruch auf einen Papamonat für alle Arbeitnehmer, nicht nur für BeamtInnen. Während des Papa-Monats gibt es für den Vater rund 700 Euro als eine Art Karenzgeld.

■ Die zehntausend Freiwilligen, die im Falle von immer häufiger werdenden Naturkatastrophen helfen, sollen besser abgesichert werden. Sie sollen im Katastropheneinsatz eine Lohnfortzahlung bis zu fünf Tage lang aus dem Katastrophenfonds erhalten.

■ Das Plastiksackerlverbot soll erweitert werden und auch die Reduktion von Plastikverpackungen um 25 Prozent ■ Per Verfassungsgesetz soll für Bund, Länder und Gemeinden untersagt werden, öffentliches Trinkwasser zu privatisieren und damit unser Wasser vor der Profitgier von Großkonzernen geschützt werden.

■ Glyphosat vor dem Aus Seit langem kämpft die SPÖ für das Verbot des krebserregenden Pflanzengifts Glyphosat. Der SPÖ-Antrag, über dieses Verbot in der nächsten Nationalratssitzung abzustimmen, wurde einstimmig beschlossen.

• Pflegegeld wird erhöht Im Juli beschlossen werden kann auch eine rückwirkende Erhöhung des Pflegegeldes bis 2015. Ein entsprechender Antrag, das im Juli darüber abgestimmt wird, fand eine Mehrheit – freilich ohne die Stimmen der ÖVP.