Gemeindeinformationen der SPÖ - Oberkappel
Mai 2019 Ausgabe 13/2019
Liebe Gemeindebürgerinnen, liebe Gemeindebürger, wir informieren auch in dieser Ausgabe wieder über die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2019. Mehr Sitzungen des Gemeinderates hat es dieses Jahr noch nicht gegeben. Wir berichten daher in dieser Ausgabe auch zu einigen Punkten aus der Bundespolitik. Die Vergiftung des gesellschaftrlichen Klimas und die brutale Umverteilung von der breiten Masse der Bevölkerung hin zu den Wahlspendern von Bundeskanzler Kurz betrifft uns schließlich alle. Wir veranstalten in diesem Jahr auch wieder ein Gewinnspiel, bei dem wir eine Familien-Jahreskarte für das Oberkappler Freibad verlosen (siehe Rückseite)!
Die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2019
Rechnungsabschluss 2018, Haushalt 2019 und ein verdienstvoller Ehrenbürger Die BH Rohrbach übermittelte den Bericht zum Voranschlag der Gemeinde für das Jahr 2019. Der Voranschlag sieht Einnahmen bzw. Ausgaben in der Höhe von € 1.753.500 vor. Davon entfallen € 460.500 (26,27%) auf Personalkosten.
betrugen € 1.911.261,98. Sollten Sie Interesse an genauen Aufzeichnungen haben, können Sie diese gerne per Mail bei uns anfordern (sp.oberkappel@gmx.at) . Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Herrn
Der Obmann des Prüfungsausschusses, Alois Lang, berichtet über die Prüfung der GeDas Budget 2019 sieht Einnahmen bzw. barung der aus- Ausgaben in der Höhe von 1,75 Mio. Euro vor. gegliederten Verwaltungsbereiche mit Franz Hauer in AnerkenGlobalbudget (Schule, Kin- nung und Würdigung der dergarten, FF Mollmanns- besonderen Verdienste reith) und über den Rech- für die Marktgemeinde nungsabschluss der Oberkappel die EhrenbürMarktgemeinde. Er stellt gerschaft zu verleihen. Die fest, dass die Bücher ord- Leistungen von Franz reinungsgemäß und genau chen von der über 25geführt werden. jährigen Tätigkeit als KaAls nächstes wurde der pellmeister, der Leitung Rechnungsabschluss 2018 des Kirchenchores bis zur der Gemeinde bespro- verantwortungsvollen Tächen. Der ordentliche tigkeit als Ortschronist Haushalt 2018 wurde aus- und Leiter der Topothek geglichen abgeschlossen. Oberkappel. Wir unterEinnahmen und Ausgaben stützen die Verleihung der
Ehrenbürgerschaft und freuen uns über den einstimmigen Beschluss! Die SPÖ brachte eine Resolution ein, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Entscheidung zu überdenken, Asylwerber, die gerade eine Lehre absolvieren, abzuschieben. Diese Resolution wurde bereits von zahlreichen Gemeinden beschlossen und von einer breiten Front aus Unternehmen, Politikern und Prominenten unterstützt. Der Antrag wurde mit 8
Stimmen dafür, 4 Gegenstimmen (ÖVP) und einer Enthaltung (FPÖ) angenommen. Schade nur, dass vier ÖVP-Mandatare dagegen gestimmt haben, aber wer in seiner Partei was werden will, darf halt nicht gegen seinen Chef in Wien stimmen… Abschließend wurde noch u.a. eine Änderung des Flächenwidmungsplanes (von landwirtschaftlicher Nutzfläche in Wohngebiet) für eine Parzelle im Bereich „Im Rannatal“ beschlossen.