Vorderweissenbach

10/2021

zugestellt durch Post.at

Frohe Ostern und einen schönen Frühling wünscht das Team der SPÖ-Vorderweißenbach.

Geschätzte Gemeindebürgerinnen, geschätzte Gemeindebürger

Walter Birklbauer SPÖ-Fraktionsvorsitzender

Wilhelm Dumfart

Derzeit vergeht keine Woche, in der im Umkreis der ÖVP nicht neue Ermittlungen stattfinden bzw. Verdachtsfälle aufkommen. Plagiatsaffäre einer ÖVP Ministerin, dann das unbrauchbare Kaufhaus Österreich, Korruptionsvorwürfe rund um die Novomatic, Hausdurchsuchungen und so weiter. Die Nervosität steigt beim Bundeskanzler und seinen VPMinistern, sonst würden sie nicht so massiv die Justiz angreifen. Was ist da faul im System?

SPÖ-Gemeinderat

Immer wenn es eng wird lenkt der Kanzler mit einem anderen, unwichtigen Thema ab. Hoffentlich kommen die Verfehlungen an die Öffentlichkeit und werden ganz aufgeklärt.

Die Regierung hat in der Corona Krise nichts gelernt. Es scheint keine richtige Strategie zu geben. Zuerst beim Testen keinen Plan und jetzt beim Impfen auch teilweise Chaos.

Jede Woche einige Pressekonferenzen, wo sie viel und auch nichts sagen. Genauso bei der ersten Impfung: hier war nur das Foto mit Kanzler und Gesundheitsminister wichtig, ein Plan schaut anders aus.

Die Regierung sollte statt der vielen sinnlosen teuren Medienauftritte ordentliche Konzepte ausarbeiten. Arbeit gäbe es genug, aber „the Kurz Show must go on“. Regierungsmitglieder mit starken Erinnerungslücken wissen nicht einmal ob sie einen Laptop haben, dass sie Funktionen in Vereinen inne hatten, kennen plötzlich Leute nicht mehr mit denen sie gechattet und sich getroffen haben und solche Personen regieren Österreich?

Gleichzeitig sind eine halbe Million Menschen arbeitslos, ebenso viele in Kurzarbeit. Der Wirtschaftseinbruch ist enorm, wir sind in der EU an vorletzter Stelle.

Verzweifelte Unternehmer aus Wirtschaft, Gastronomie, Tourismus und Kultur fragen sich, wo sind die Hilfsgelder hingekommen, wer hat sie bekommen? Viele die es brauchen würden haben davon noch immer nichts bekommen. Es gibt leider keine Transparenz von Seite der Regierung.

Arbeitslose, Kleinunternehmen und Kleinstunternehmen bleiben auf der Strecke und müssen für die Krise bezahlen.

Wie lange lassen sich die Menschen das noch gefallen und warum sind viele Menschen noch so überzeugt von diesen Personen?

Die SPÖ wird sich auch weiterhin kritisch und konstruktiv für die Arbeitsplätze, Wirtschaft und Gesundheit einsetzen.

Wir wünschen Euch frohe Ostern, einen schönen Frühling und dass wir uns hoffentlich bald wieder ohne Einschränkungen bewegen können.

SPÖ-Forderung „Aktion 40.000“ – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht!

Eine Joboffensive, die Perspektiven schafft

Es ist höchst an der Zeit gegen die Langzeitarbeitslosigkeit vorzugehen. Die SPÖ hat dazu einen Antrag zur neuen Aktion 40.000 eingebracht, um Jobs für Langzeitarbeitslose in Gemeinden, Vereinen etc. zu schaffen. Die Regierung selbst ist hier planlos und überlässt die Men-

schen ihrem Schicksal. Eine Krise kann man aber nicht verwalten, man muss sie bekämpfen! Mit 40.000 neuen Arbeitsplätzen für Langzeitbeschäftigungslose aller Altersgruppen soll mit einem zweijährigen Aktionszeitraum Beschäftigung langfristig gesichert werden. Unser Vorschlag sieht vor, dass der Bund die Lohn-Kosten im ersten Jahr zu 100% übernimmt. Im zweiten gibt es 50 bis 75% Förderung. Es braucht kluge Systeme gegen die hohe Arbeitslosigkeit und handfeste Investitionen. Die Menschen brauchen wieder Hoffnung in dieser Gesundheitskrise, echte Perspektiven in Richtung gewohnter Normalität und gesicherte Einkommensverhältnisse durch eine Joboffensive.

110-kV-Leitung

Einsatz für ein Erdkabel

Die SPÖ-Bezirksvorsitzenden des Mühlviertels Erich Wahl (PE), Dominik Reisinger (RO), Michael Lindner (FR) und Alois Stöger (UU) unterstützen auch weiterhin die Forderung nach einem 110-kv-Erdkabel und fordern eine seriöse Prüfung der Erkabel-Variante, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

aktuelles aus der Gemeindestube Die für 2021 geplanten Einzelvorhaben der Gemeinde VorderweiSSenbach: 1 Rüstlöschfahrzeug Piberschlag 2 Erweiterung Feuerwehrhaus Bernhardschlag 3 Bauhof Neubau 4 NMS Sanierung 5 Atemschutzgeräte FF Piberschlag 6 Ortswasserleitung Quellfassung Sanierung 7 Kanal BA 10 Umrüstung Pumpwerke 8 Wartehäuser 9 Sportplatz Einfriedung 10 Kinderspiel beim Freibad 11 Ortsbeleuchtung Instandsetzung 12 Gemeindestr. Mühlstraßl 13 Gemeindestr. Amesberg (Zufahrt ab B 38) 14 Alte Straße Instandsetzung 15 Gemeindestr. Mitterbrunnwald Instandsetzung 16 Kindergarten Regenbogen Einrichtung 17 Kindergarten Regenbogen Sanierung 18 Güterweg Petermichl Instandsetzung 19 Güterweg Oberweissenbach Instandsetzung Finanzielle Lage der Gemeinde: Die finanzielle Lage der Gemeinde ist angespannt. Aufgrund der Corona Krise ist die Situation für das Gemeindebudget nicht rosig. Kritisch werden die nächsten Jahre. Sollte die Gemeinde zu einer Abgangsgemeinde abrutschen, ist der Spielraum in der Gemeinde wesentlich kleiner, weil dann nicht mehr so vieles selbst entschieden werden kann.

Feuerwehren: Die Finanzierung der Feuerwehren sorgt immer wieder für Diskussionen. Auch im Bericht der Bezirkshauptmannschaft wird darauf hingewiesen, dass die Kosten bezogen auf die Anzahl der Einwohner, gegenüber dem Durchschnitt des Bezirkes zu hoch

sind. Beachtet wird hier dabei aber nicht die flächenmäßige Größe der Gemeinde und auch das Einsatzgebiet (stark befahrene Straßen, unwegsames Gelände,...) Klar ist aber, dass jede Feuerwehr sorgsam mit Budgetmitteln umgehen und sich im Fahrzeug auch nicht immer das neueste Gerät befinden muss – auf der anderen Seite jedoch steigen die Kosten für die Erhaltung immer weiter an (vorgeschriebene Untersuchungen für Atemschutz, Reparaturkosten, neue Bekleidungsverordnung, auszuscheidendes Material, etc.)

Immer dann, wenn es eine Naturkatastrophe oder außergewöhnliche Ereignisse gibt, ist die Feuerwehr jedoch die absolute Spitze und wird hoch gelobt. Treten jedoch keine größeren Schadensereignisse an, wird sie nur als Kostenfaktor gesehen und der Druck von oben kommt.

Müsste jede Stunde freiwillige Arbeit (Vorbereitungen, Instandhaltung, Übungen, Einsätze) abgegolten werden wäre dieses sichere System für unsere Bevölkerung nicht finanzierbar.

Unserer Ansicht macht jede einzelne Feuerwehr die Aufgabe in seinem Einsatzgebiet bestmöglich und wir wünschen uns, dass die Zusammenarbeit der Gemeindefeuerwehren untereinander noch besser ausgebaut wird.

Vereine der Marktgemeinde: Durch die Corona Krise haben viele Vereine (Musik, Feuerwehren, PV…) schon seit Monaten sehr wenige Aktivitäten.

Außerdem ist seit einem Jahr auch keine Veranstaltung (Feste, Frühschoppen, ...) möglich, dadurch fehlen auch wichtige Einnahmen. Bleibt zu hoffen dass nach Corona auch alle Mitglieder der Vereine wieder aktiv am Vereinsleben teilnehmen. Nur durch Zusammenhalt und aktive Teilnahme können die Vereine weiter bestehen.

Ortsgruppe Vorderweißenbach Seit vielen Wochen ist es nicht möglich, das Vereinsleben aktiv aufrecht zu halten. Stammtische und Veranstaltungen können nicht abgehalten werden. Nicht nur für die Jugend ist es eine schwierige Zeit auch für die ältere Generation ist es eine schweJohann Schwarz re Zeit. Verminderte Kontakte im Pensionistenverbandsvorsitzender Familien.- und Verwandtenkreis sowie im Vereinsleben lassen viele Einsam werden. Äußerst schlimm ist die Situation in den Altenheimen. War doch bis Ende Februar nur ein Besuch je Heimbewohner in der Woche möglich. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer hat sich mit den Ländern Kärnten, Burgenland und Wien für eine Er-

weiterung der Besuchsmöglichkeit eingesetzt. Unter bestimmten Auflagen sind seit Anfang März, 2 Besuche mit jeweils 2 Personen möglich. Das ist natürlich auch noch viel zu wenig.

Viele Bewohner sind nicht mit Corona, sondern aus Einsamkeit gestorben, bei vielen hat sich die Krankheit der Demenz stark verschlechtert.

Jetzt wo schon die meisten geimpft sind, sollte es auch wieder möglich sein, mit Auflagen regelmäßige Besuche zu ermöglichen. Das hat sich die ältere Generation verdient.

Sobald es die Lage wieder zulässt, wird der Pensionistenverband Vorderweißenbach mit den Aktivitäten starten.

Wir freuen uns, wenn wir dich beim Radfahren, Stammtisch, Wandern und sonstigen Aktivitäten begrüßen können.

Bleibt Gesund!

Impressum: Medieninhaber: Walter Birklbauer | Zeitungsverantwortliche: SPÖ Fraktion Vorderweißenbach | Druck: Druckerei Gutenberg | Fotos: SPÖ, pixabay.com

Mühlviertler SPÖ-VertreterInnen fordern:

„Wir brauchen eine Öffi-Offensive im Mühlviertel!“ EU-Aufbaufonds als Chance zum Ausbau der großen Verkehrsprojekte im Mühlviertel

Die Landtags-SpitzenkandidatInnen des Mühlviertels Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger (RO), Beverley Allen-Stingeder (UU), Klubobmann Michael Lindner (FR) und Bürgermeister Erich Wahl (PE) drängen auf den raschen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs im Mühlviertel.

Gemeinsam pochen die Landtags-SpitzenkandidatInnen der vier Mühlviertler SPÖ-Bezirksorganisationen auf eine dringend notwendige Offensive zum Ausbau des „Öffentlichen Verkehrs“: „Mit dem EU-Aufbaufonds liegen heuer 3 Milliarden Euro für Österreich am Tisch. Da muss Oberösterreich jetzt ordentlich zugreifen und dieses Fördergeld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Mühlviertel nut-

zen. Da gibt es Baustellen genug!“ Von der Elektrifizierung und Durchbindung der Mühlkreisbahn, über die Stadtbahn Pregarten-Gallneukirchen bis zum Ausbau der Buslinien in alle Mühlviertler Gemeinden liegen ausreichend Projekte am Tisch. „Wenn wir das Stau-Problem nachhaltig lösen wollen, müssen wir Autos von der Straße weg bringen. Dafür

braucht es den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wenn es gelingt, zumindest auf das Zweit- oder Drittauto zu verzichten, haben wir in der Verkehrswende schon viel geschafft! Aber dafür müssen jetzt die Verbindungen geschaffen werden“, fordern die SPÖ-VertreterInnen Landeshauptmann Stelzer und Verkehrslandesrat Steinkellner zum raschen Handeln auf.

Verteilungsgerechtigkeit Wer zahlt die krise?

Es ist höchste Zeit, dass auch die Reichen ihren Beitrag leisten!

Die Corona-Krise reißt ein 22,5 Milliarden Euro großes Loch in das österreichische Budget. Nach der Krise drohen Einschnitte im Sozialsystem.

Wenn Österreich aber auf Erbschaftsund Vermögenssteuern setzt, könnte das Krisen-Minus schon in zwei Jahren beglichen werden – und der Staat hätte Spielraum, um in Zukunftsprojekte wie Klimaschutz, das Gesundheitssystem und die Pflege zu investieren.

Durch die Corona-Krise musste die Regierung für Hilfszahlungen viel Geld in die Hand nehmen – gleichzeitig sanken die Steuereinnahmen durch den Lockdown und die Arbeitslosigkeit.

KONSERVATIVE ARBEITEN SCHON AN SPARPAKETEN Geht es nach den konservativen PolitikerInnen, dann kommt nach der Krise, die Zeit der engen Gürtel. Es drohen Sozialkürzungen, Verschlechterungen bei öffentlichen Dienstleistungen oder gar höhere Massensteuern.

Wir finden das FALSCH. Anstelle bei jenen zu sparen, die sich ihre Leistungen hart erarbeitet haben (Angestellte und ArbeitnehmerInnen), sollte endlich bei jenen kassiert werden, die in den letzten Jahren einen verhältnismäßig geringen Beitrag zum Allgemeinwohl beigetragen haben.

MIT VERMÖGENSSTEUERN KÖNNTEN WIR IN ZWEI JAHREN DIE SCHULDEN BEGLEICHEN Würde Österreich eine echte Vermögenssteuer einführen und sich an das Niveau der USA, Großbritannien und Frankreich annähern, könnten fast die gesamten Corona-Schulden innerhalb von nur zwei Jahren beglichen werden. Das Forschungsinstitut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft der Johannes-KeplerUniversität Linz hat errechnet, wie viel verschiedene Vermögenssteuer-Modelle in die Staatskassen spülen würden (Abwanderung von Vermögenden und andere Steuertricks berücksichtigt).

Das Ergebnis: Österreich würde durch eine progressive Vermögenssteuer bis zu 11,1 Milliarden Euro jährlich einnehmen.

Franz Rauscher FSG-Funktionär

Betroffen von einer Vermögenssteuer wären gerade einmal 2 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Denn: das Vermögen in Österreich ist sehr ungleicht verteilt: Die oberen 10 % Prozent

der Bevölkerung besitzen 65,8 % des Vermögens.

Eine Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro könnte uns 500 Millionen Euro im Jahr einbringen, ohne dass der „Normalbürger“ je davon betroffen wäre! Die erste Million ist steuerfrei. Alles was darüber geht, würde besteuert. Hand aufs Herz, wer von der breiten Masse verfügt über so viel Vermögen? Sie vielleicht?