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Die gemeindeinformation der
SPÖ ulrichsberg
MIT ROTER
FEDER
09/ 2020
Schönen Sommer! Die Ortsorganisation Ulrichsberg wünscht Ihnen schöne Sommertage mit euren Lieben!
(c) pixelio.de, Petra Bork
Vorsitzender Herbert Krenn Liebe Ulrichsberger, liebe GemeindebürgerInnen! Das Jahr 2020 ist schon über der Jahresmitte angelangt, sicher ist, dass durch das Coronavirus alle von uns besonderen Herausforderungen ausgesetzt wurden und weiterhin sind. Selbst wenn es gelingt das Virus in Griff zu bekommen, werden die wir tschaftlichen und die sozialen Folgen sowohl den Bund als auch das Land und damit auch unsere Gemeinde noch lange beschäftigen. Gerade in einer solchen Situation wäre eine breite Zusammenarbeit notwendiger denn je. Jetzt ist es geboten das Beste für Österreich zu erreichen und nicht nur für das Beste für dieses türkise Klientel mit ein paar grünen Klimatupfern, die sowieso notwendig sind. Auf wichtige Vorschläge der Oppositionsparteien ist rechtzeitig einzugehen und sie nicht später in abgewandelter Form als eigene zu verkaufen. Dieser von BK Kurz vorgegebene Stil macht Zusammenarbeit schwer möglich. Ich als Gemeinderat fühle mich in erster Linie den Gemeindenaufgaben verpflichtet, deshalb hat die SPÖ-Fraktion bei der Sitzung am 25.06.2020 eine Resolution zur Sicherung der Gemeindefinanzen eingebracht. Weiters möchte ich Sie über die wesentlichen Beschlüsse der Sitzung vom 05.03.2020 und vom 25.06.2020 informieren. Ich bin zur Zusammenarbeit jederzeit bereit. Es bedarf jedoch den fairen Umgang mit unseren Vorschlägen, ein Mindestmaß an Vertrauen und rechtzeitiger Information, dies ist derzeit nicht gegeben.
Herbert Krenn Fraktions- u. Ortsparteivorsitzender Ulrichsberg
Resolution „Die Coronakrise darf nicht zu einer Krise der Daseinsvorsorge werden“ Kommunaler Rettungsschirm für Städte und Gemeinden Funktionierendes
Krisenmanagment, gesicherte Daseinsvorsorge, Hilfs- und Lieferdienste sowie eine gesicherte Aufgabenerfüllung durch die Gemeindeverwaltungen sind auch in Zukunft sicherzustellen. Bereits ab Mai ist ein Rückgang der Ertragsanteile festzustellen, die zu den wichtigsten Einnahmequellen von Gemeinden und Städten zählen. Zu befürchten ist, dass das Minus bei den Ertragsanteilen in den Folgemonaten noch deutlich höher ausfallen wird. Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit verlieren die Städte und Gemeinden außerdem auch einen Großteil der Kommunalsteuereinnahmen. Selbst beim größten Sparwillen der verantwortungsvollen Kommunalpolitiker wird sich ein Finanzierungsproblem in den Städten und Gemeinden nicht verhindern lassen. Die Bundesregierung muss Städte und Gemeinden jetzt unterstützen, denn es geht hier auch um grundlegende Bedürfnisse der BürgerInnen. Folgende Forderungen sind für uns als Vertreter der Bürger unserer Kommunen daher außer Streit zu stellen: Gemeindebürger dürfen nicht belastet werden. Es muss verhindert
werden, dass Gemeindebürger ausbleibende Finanzmittel etwa durch steigende Gebühren abfedern müssen. Gemeinden dürfen nicht unter Privatisierungsdruck geraten und gezwungen werden, Teile der Daseinsvorsorge zu verkaufen. Aus den genannten Gründen fordern wir daher von der Bundesregierung: Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden, wie z.B. Einrichtung eines Ertragsanteileausfallfonds. Ein Konjunkturpaket für Kommunen ist ein erster und richtiger Schritt. Weiters muss beim künftigen Finanzausgleich sichergestellt werden, dass den Aufgabenzuteilungen an die Gemeinden auch die erforderlichen Geldmittel zugeteilt werden und dass dynamischen Ausgaben auch wachsende Ersätze gegenüberstehen müssen, wie z.B. im Pflegebereich. Erfreulicherweise wurde diese Resolution im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Anzumerken ist, dass sich weder der Herr Vizebürgermeister Thaller und der ÖVP Fraktionsobmann Peter Pröll als auch die gesamte FPÖ Fraktion diesen Forderungen nicht anschließen konnten.
Zum Nachdenken: Die teuerste und unsozialste Form von Arbeitszeitverkürzung ist lang anhaltende Arbeitslosigkeit.
Impressium: Medieninhaber: Herbert Krenn, Zeitungsverantwortlicher SPÖ-Fraktion Ulrichsberg, Druck: Druckerei Gutenberg, Fotos: SPÖ
SPÖ Initiativen Wasserabfüllanlage Salnau Bei der Sitzung am 05.03.2020 wurde, der bei der vorherigen Sitzung vertagte Tagesordnungspunkt „Rücknahme des Grundsatzbeschlusses zum Verkauf vom Grundstück zur Errichtung einer Wasserabfüllanlage in Salnau, von der SPÖ Fraktion wieder eingebracht und
diesmal einstimmig beschlossen. Anzumerken ist, dass ausschließlich die SPÖ Fraktion Druck in dieser Sache gemacht hat. Wir hoffen, dass damit von Gemeindeseite ein Schlussstrich zu diesem Vorhaben gezogen wurde.
Gemeinsam im Einsatz für unsere BürgerInnen
NMS Ulrichsberg Zu hoffen ist, dass die bei der von Herbert Krenn geforderten Begehung angekündigten Sanierungen jetzt in den Sommerferien durch-
geführt werden und nicht den Corona-Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Wir bleiben dran!
Hallenbad Positiv werden die in der Coronapause durchgeführten Sanierungsarbeiten im Hallenbad bewertet. Der von Herbert Krenn geforderte
Peterwiese
Erfreulich ist, dass die Flächenwidmung beim Land durchgegangen ist und somit auch zwei weitere Baugründe von Seiten der Gemeinde zur Verfügung stehen werden und ebenfalls drei Baugründe von Walter Pröll genehmigt wurden. In der Angelegenheit des Grundver-
Behindertenparkplatz beim Hallenbad steht leider immer noch, nur auf dem Erinnerungszettel des Bürgermeisters. Wir bleiben dran! kaufs, der wegen der fehlenden 2/3 Mehrheit beim seiner zeitigen Verkaufsbeschluss einer rechtlichen Prüfung beim Land vorgelegt wurde, warten wir noch immer auf den rechtlich einwandfreien Vorschlag des Landes.
Busterminal Der von Herbert Krenn immer wieder angeregte zusätzliche Eingang beim Friedhof wurde umgesetzt. Es
In einer gemeinsamen Pressekonferenz machten die SPÖ-Vorsitzenden der Bezirke Rohrbach und Urfahr auf den drohenen Finanzkollaps der Gemeinden aufmerksam. „Am Ende des Tages dürfen die BürgerInnen nicht zu den VerliererInnen der Krise werden“ zeigen sich die Politiker überzeugt.
SPÖ-Beitrag für mehr Bienenschutz
fehlt uns noch eine öffentliche Toilettanlage beim Busterminal.
Essen auf Rädern Auch in der schwierigen Situation durch Corona wurde von Monika Grohnert, Johannes Schachinger und Herbert Krenn, der Lieferdienst Essen auf Rädern sichergestellt
und die Lösung mit zusätzlichem Personal aus der Schulküche vorübergehend gefunden wurde, ist begrüßenswert, jedoch keine Dauerlösung.
Doppelbödigkeit der FPÖ Einseitige Sichtweise der LandesFPÖ, zwar ist es richtig, wenn es Ungereimtheiten beim Sozialverein B37 gegeben hat, diese zu beheben. Allerdings, die angegebene Summe von 900.000 EUR bezieht sich auf eine max. Schadensberechnung, die durch keine Prüfung bestätigt worden ist und weiters wird die FPÖ aufgefordert nicht
die SPÖ zu skandalisieren und am ÖVP Auge, Stichwort Maskenaffäre sich blind u taub zu stellen. Doppelstrategie bei der von der SPÖ geforderten Erhöhung des Arbeitslosengeldes stimmt die Bundes-FPÖ, nicht mehr in der Koalition mit Türkis dafür und die Landes-FPÖ lehnt diesen Vorschlag dagegen ab.
Nach der Prämiere im Vorjahr zogen die „SPÖ Bienen“ wieder im Garten der Bezirksorganisation ein. Betreut werden sie dort von Imker Sepp Leitner. „Wir wollen mit den Bienen einen kleinen aber wichtigen Beitrag zum Bienen- und Naturschutz leisten. Eine Win-Win-Situation für Natur, Bienen und auch uns, da wir uns über den leckeren Honig freuen können“, sagt SPÖ-Bezirksvorsitzender Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger.
Ferienglück schenken Orts- u. Fraktionsvorsitzender Herbert Krennunterstützt Ferienaktion der Kinderfreunde Die Kinderfreunde bieten im Sommer ein unfangreiches Ferienangebot für Kinder. Von Ferienwochen, bis hin zu Lern- und Spaßwochen ist für jede Altersgruppe das Passende dabei. Gerade Familien, die finanziell schwächer gestellt sind, greifen die Kinderfreunde helfend unter
die Arme. Mit der Aktion „Schenke Ferienglück“ kann jedeR mit einer Spende den Aufenthalt von krisenbetroffenen Kindern im Mühlfunviertel in Klaffer unterstützen. Gutes tun kann man unter: IBAN: AT76 3477 7000 0761 7566
KEINE N URLA UB MEHR ? KEI N HOM E-O FFI CE MEH R? Wir ermöglichen euren Kindern heuer eine EXTRA-Feriencampwoche im Zelt! 07.08.2020 – 14.08.2020 im Mühl-fun-viertel in Klaffer/Hochficht
„Summer Break“ – Die EXTRA-Ferienwoche Wann: Von 07.08.2020 - 14.08.2020 Wo: Mühl-fun-viertel, Klaffer am Hochficht, www.muehlfunviertel.at Preis: 150 Euro KF-Mitglieder, 185 Euro Nicht-Mitglieder (inkl. Unterbringung im Zelt, Vollverpflegung, Programm) Erfahrene, ausgebildete Kinderfreunde-Betreuung rund um die Uhr. Infos und Anmeldung unter 07237/2465 oder bei cornelia.wintersberger@kinderfreunde.cc
07.– 14.08.2020, Klaffer
1-2-3- Klimaticket kommt
Volle Unterstützung für die Umsetzung des 1-2-3-Klimatickets kündigen die Verkehrssprecher der SPÖ im Nationalrat Alois Stöger und Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger an. „Das Klimaticket ist ein wesentlicher Schritt, um den öffentlichen Verkehr noch attraktiver zu machen – deshalb muss es so rasch als möglich für alle zur Verfügung stehen“, betonen die Abgeordneten. „Wir freuen uns sehr, dass schwarz-grün, die Forderung der SPÖ aus dem Wahlkampf 2019 aufnimmt und umsetzt“, so Reisinger und Stöger abschließend.
es geht um: eUER LeBEN Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer traf sich Ende Juni mit ArbeiternehmerInnen aus verschiedenen Bereichen, der Pflege, Treffpunkt Mensch & Arbeit, Kinderreha KOKON, Lebensthemenhaus in unserem Bezirk.