Julbach
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ER FE IT ROT 9/2019
SPÖ-Veranstaltungen 2019 Donnerstag, 30. Mai Hendlpartie mit Frühschoppen Sonntag, 28. Juli Fischgrillen beim Annakirtag Sonntag, 22. Dezember Weihnachtspunsch
Impressum: Medieninhaber: Erich Kasper, Zeitungsverantwortlicher SPÖ-Fraktion Julbach Druck: Druckerei Gutenberg, Fotos: SPÖ
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EUropaWahl 2019 Liebe Julbacherinnen, liebe Julbacher! Vom 23. - 26. Mai sind in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU insgesamt 340 Millionen Bürger aufgerufen, das Europaparlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Österreich wird (bei einem Austritt Großbritanniens) 19 von 705 Abgeordnete für das Europaparlament stellen. Es ist eine wichtige Wahl, weil sich Europa auf einen Scheideweg zubewegt. Und dies in vielerlei Hinsicht. Einerseits geht es darum, ob die EU immer mehr von den multinationalen Konzernen diktiert wird, und alles den wirtschaftlichen Gegebenheiten untergeordnet wird. Wer dies unterstützt, wird am ehesten der ÖVP die Stimme geben. Dann gibt es diejenigen die meinen, dass die EU nicht gebraucht wird. Ihr Ziel scheint zu sein, die EU zu spalten. Sie vertreten die Meinung, dass nur nationale Interessen zählen. So tauchen immer wieder eine Reihe obskurer, rückwärts gewandter Ideen auf: Der Schilling sollte wieder eingeführt werden oder es wird über längst vergessene Grenzkontrollen diskutiert. Diese Leute werden der FPÖ ihre Stimme geben. Jene Menschen, denen es ein Anliegen ist, dass die Sozialstandards nicht weiter zurück gedrängt werden, die möchten, dass internationale Konzerne wie Google, Amazon, facebook und
viele mehr auch ihren Umsätzen entsprechend Steuern in Euopa zahlen, die ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich verhindern wollen, die sich dagegen wehren, dass einzelne Staaten Konzerne mit gemeinschaftsschädigendem Steuerdumping anlocken - diese Menschen sollten der SPÖ die Stimme geben. Spannend wird allemal, wie die Regierung in Österreich den Spagat schaffen wird. Im Regierungsprogramm haben ja beide Parteien, auch die FPÖ, ein Bekenntnis zu Europa und der EU bekundet. Gleichzeitig wettert der Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Harald Vilimsky, gegen die EU. Er wird nach der Wahl mit den ganz Rechten der EU wie Salvini aus Italien, Le Pen aus Frankreich und einigen anderen Rechtsnationalen
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Erich Kasper Obmann
aus Holland, Polen oder Ungarn eine Allianz schmieden, die letztendlich die Zerstörung der EU im Sinne haben. Dies sollten alle Wählerinnen und Wähler bedenken, wenn sie ihre Stimme abgeben. Die SPÖ jedenfalls tritt sehr klar für die sozialen Werte innerhalb Europas ein, und ersucht um breite Unterstützung für dieses wichtige Anliegen.
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Für ein Europa der Menschen und nicht der Konzerne Liebe Julbacherinnen, liebe Julbacher, ich habe heute ein Anliegen, das weit über unsere Gemeinde- und Bezirksgrenzen hinausgeht und doch unser aller Leben beeinflusst. Wir entscheiden gemeinsam über die Zukunft Europas. Europa betrifft uns alle, Europa sind wir alle. Viele haben den Eindruck in Europa nicht mitentscheiden zu können. Am 26. Mai können wir aber mitentscheiden. Wir alle wählen unsere österreichischen Abgeordneten für das Europäische Parlament, dem einzigen direkt gewählten Gremium der Europäischen Union. Steuern für Konzernriesen, gemeinsame Klimastrategie, Ausbildungsgarantie für junge Menschen, mehr soziale Gerechtigkeit: das ist Europa, wie wir Sozialdemokraten es uns vorstellen. Um Europa von einer Wirtschaftsgemeinschaft in eine soziale Union verändern zu können, dazu braucht es auch Ihre Stimme. Wir können ein wichtiger Teil dieser Veränderung sein!
Es gibt mit Andreas Schieder und Hannes Heide, unserem Bürgermeister für Europa, sozialdemokratische Kandidaten, die wichtige Impulse für ein sozialeres Europa setzen werden. Sie sind Garanten für einen Kurswechsel, weg von einem Europa der Banken und Konzerne, hin zu einem sozialen und menschlichen Europa. Wir alle sind ein Teil Europas. Gestalten wir diesen einzigartigen Kontinent als soziales Vorbild für mehr Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden. Mit der Stimme für die SPÖ. Für die Teilnahme an der Wahl möchte ich mich schon heute aufrichtig bedanken!
Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Dominik Reisinger Bundesrat und SPÖ-Bezirksvorsitzender
spoe.at
WÄHLEN STATT SCHWEIGEN.
Am 26. Mai: Rechtsruck verhindern.
Impressum: SPÖ Bundespartei, Löwelstraße 18, 1010 Wien | Druck: Gerin Druck GmbH, Gerinstraße 1-3, A-2120 Wolkersdorf
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Einfach zum Nachdenken Für den Platz an der Sonne verbrennen Kurz und sein Vize alles was unsere Gesellschaft erreicht hat. Da führt die Regierung nach 100 Jahren wieder den 12-Stunden-Tag ein zerschlägt das österreichische Erfolgsmodell der Sozialversicherung nimmt 400.000 ÖsterreicherInnen einen Feiertag weg stockt seine Regierungsmannschaft um 110 MitarbeiterInnen und teure Generalsekretäre auf (+ca.70%) um der SteuerzahlerInnen Geld fast 45 Millionen Euro an Steuergeldern für Eigenwerbung verprasst kürzt bei den Ärmsten und bei Förderungen für Arbeitslose schweigt zu Hass und Hetze seines Koalitionspartners will die in der Verfassung garantierten Freiheitsrechte abschaffen vergeigt den EU-Ratsvorsitz, die Kosten explodieren auf fast 100 Millionen Euro die Großspender der Wirtschaft bestellen und die Regierung liefert schmäht Opposition, Wissenschafter und Experten und weist jede Kritik an der Amtsführung als Einmischung zurück
...und ihre WählerInnen trotten nach wie vor brav hinter ihnen her und machen weiterhin folgsam ihre Kreuzerl bei der schwarzen oder blauen Partei.
Wann werden die Österreicherinnen und Österreicher endlich wach. Alle sozialen und gesellschaftlichen Errungenschaften in Österreich verdanken wir der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften, oder kann sich jemand daran erinnern, wann die VP oder FP sich für ArbeitnehmerInnen, Kinder, etc. eingesetzt hätten?
Wer hat für die Menschen gekämpft? Nicht die VP und gar nicht die FP. Gratisschulbuch, Gratisschulbus, 5 Wochen Urlaub, Frauenwahlrecht, Pflegegeld, Kinderbeihilfe, Karenzgeld, bezahlter Krankenstand, Sozialversicherung, Pension, und vieles mehr Nichts davon hat uns die ÖVP gebracht - im Gegenteil - sie war zumeist lange dagegen. Und jetzt wird alles Stück für Stück zerstört werden. Beginnen tut man bei den sozial Schwächsten, immer mit dem Vorwand „Flüchtlingen u. Asylwerbern“ etwas zu nehmen. Treffen tut es immer die sozial Schwächsten in Österreich und da vorwiegend Frauen und Kindern.
Wir stehen auf der Seite der Menschen Ju
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Fakten
Was die türkis-blaue Regierung bis jetzt gemacht hat Da man immer wieder liest, Österreichs Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und seine Regierung wären „für die Menschen und den kleinen Mann“ da, hier mal die Fakten. - Einführung des 12 Stunden Tages: Arbeitgeber ersparen sich die Zuschläge für die 11. und 12 Stunde. „Aber natürlich alles nur freiwillig“ Damit verbunden wurde auch die Ruhezeit im Tourismus von 11 Stunden auf 8 Stunden verkürzt. - Altersteilzeit: Zugangsalter wurde hinaufgesetzt, Männer ab 2019 - 59 Jahre, ab 2020 - 60 Jahre. Frauen ab 2019 je nach Pensionsantritt auch um ein Jahr später. Für Schwerarbeiter, die mit 60 Jahren die Pension in Anspruch nehmen, besteht ab 2020 keine Möglichkeit der Altersteilzeit mehr. - CETA: entgegen der Beteuerungen vor der Wahl wurde es ratifiziert. - Familienbonus hilft Besserverdienern am meisten. Je nach Verdienst und geleisteter Steuer mind. 250,-€ bis 1.500,-€/Jahr je Kind. „Kinder von Besserverdienern sind der Regierung mehr wert“. - Aus für geplantes Rauchverbot in den Gaststätten. Knapp 900.000 Unterschriften für das Rauchverbot in Gaststätten sind für die Regierung kein Grund etwas zu ändern. - Unternehmen zahlen bei Sozialbetrug weniger, nur mehr maximal 855,- € Strafe auch bei mehreren Delikten. - Kürzung bei den Familienberatungsstellen - Hoteliers zahlen seit Oktober 2018 weniger Mehrwertsteuer (von 13% auf 10%) - Kürzung beim AMS (Beratung und Unterstützung Eigeninitiative für Arbeitslose) um 600 Millionen Euro - Kürzungen und Einsparungen bei der AUVA - Kürzung bei der Mindestsicherung, es trifft überwiegend Kinder, überwiegend Österreicher. - Zugriff auf Vermögen - Geringere Ausbildungsvergütung in überbetrieblichen Lehrlingseinrichtungen - Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Spekulanten z.B.: Familie kauft ein Haus um 400.000€ zahlt 14.000 Grunderwerbsteuer Immobilienfonds kauft Holding mit Häusern um 200 Millionen und zahlt nichts. - Zusammenlegung der Kranken- und Sozialkassen, um Einfluss der Arbeitgeber zu erhöhen. Mit der Zusammenlegung gibt es keine Angleichung der Leistungen, es werden mehr Selbstbehalte für die Versicherten anfallen. In weiterer Folge werden Leistungen privatisiert. Man sieht, dass Österreichs Regierung alles andere als sozial ist, sie ist arbeitnehmerfeindlich. Es geht um die Umverteilung von unten nach oben, die Reichen werden immer reicher und die Ärmeren wissen oft nicht, wie sie über die Runden kommen. Die soziale Kluft wird immer größer.
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Hannes Heide 26. Mai 2019
MEHR OBERÖSTERREICH IN BRÜSSEL - EINE VORZUGSSTIMME FÜR HANNES HEIDE
Unser Bürgermeister für Europa! Am 26. Mai 2019 finden in Österreich die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Ich werde bei dieser Wahl auf dem fünften Listenplatz der SPÖ kandidieren. Als Bürgermeister von Bad Ischl bin ich nah bei den Bürgerinnen und Bürgern und bekomme direkt vermittelt, wenn jemandem etwas nicht passt. Ich habe aber immer auch mit größtem Interesse die Entwicklung des Projekts Europa mitverfolgt und bedaure den Imageverlust. MITEINANDER STATT GEGENEINANDER! Meine Vision für Europa heißt miteinander statt gegeneinander. Nur gemeinsam sind die großen Probleme lösbar – sei es das Flüchtlingsthema, sei es ein soziales Europa, ein Europa der Steuergerechtigkeit oder eines, dass jungen Menschen Chancen bietet. EUROPA FÜR ALLE! Oft hat man das Gefühl, die europäische Politik habe sich teilweise von den Menschen entfernt. Europa scheint nur mehr eines für Konzerne zu sein und nicht mehr eines der Chancen und Möglichkeiten für alle!
Ich sehe meine Kandidatur als Chance für unsere Regionen, egal wie groß sie sind, etwas bewirken zu können: Es bietet sich dadurch die Möglichkeit, im Bereich der Förderungen und Programme, viele Projekte und Vorhaben zu initiieren und umzusetzen. Als Bürgermeister aus dem Salzkammergut kann ich immer wieder feststellen, wie beachtlich viele finanzielle Mittel aus dem EUProgramm LEADER in unsere Region geflossen sind und welche tollen innovativen Ideen auf diese Art und Weise umgesetzt werden konnten.
EUROPA MUSS WIEDER SPÜRBAR WERDEN! Deshalb will ich mich engagieren und dafür einsetzen, dass Europa wieder spürbar wird – auch oder besonders bei den Menschen in den Regionen unseres Landes. Gerade dort ist die Skepsis an der europäischen Idee auch am größten.
Es ist mir daher auch ein Anliegen, aus weiteren Förderprogrammen Mittel lukrieren zu können und damit unsere Gemeinden in Oberösterreich weiterzuentwickeln.
CHANCEN UNSERER REGIONEN WEITERENTWICKELN!
Euer Bürgermeister für Europa Hannes Heide
Ich bitte um eure Unterstützung und eure Vorzugsstimme! Für mehr Oberösterreich in Brüssel!
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Info HANNES HEIDE seit 22. 11. 2007 Bürgermeister der Stadt Bad Ischl Bürgermeisterdirektwahl 2009: 74,1 % · 2015: 71,3 % Kulturstadtrat von 2003 bis 2007 Mitarbeiter Salzkammergutzeitung Obmann Kulturverein der Keller (seit 1985) PR Berater Tourneemanagement für Hubert von Goisern und viele andere Künstlerinnen und Künstler Geschäftsführer Kulturplattform Bad Ischl (1994 – 2003) In einer Lebensgemeinschaft, ein vierjähriger Sohn Mein Motto: Höre nie auf anzufangen, fange nie an aufzuhören!
Donnerstag, 30. Mai 2019 (Christi Himmelfahrt)