ORTSPOST FÜR NEUSTIFT
Die Rote Feder
Nr. 7/ 2019 Mai 2019
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Liebe Neustifterinnen, liebe Neustifter, am 26. Mai warten wieder Wahlurnen darauf, von uns mit unseren Stimmzetteln befüllt zu werden: In allen 28 EUMitgliedsstaaten werden von 23. bis 26. Mai die Abgeordneten zum Europäischen Parlament gewählt. Diese werden in den kommenden fünf Jahren in zahlreichen Ausschüssen über viele Bestimmungen, Gesetze, Verordnungen verhandeln und später darüber abstimmen, die uns in unserem täglichen Leben betreffen. Brüssel ist nämlich viel näher, als sich viele von uns eingestehen. 18 österreichische Abgeordnete haben in den vergangenen fünf Jahren im Europäischen Parlament ihre Standpunkte im Interesse Österreichs eingebracht. Die Europäische Union ist ein Glücksfall für unseren Kontinent, der seit 70 Jahren den Frieden sichert und die Länder Europas in der globalisierten, sich immer schneller drehenden Welt zumindest als Wirtschaftseinheit auftreten lässt. Dieses Gemeinsame muss meiner Meinung nach intensiviert werden, sonst reibt sich Europa zwischen den großen Weltplayern auf. Gar nicht vorstellen möchte ich mir, wie unser Land heute dastehen würde, hätten die Österreicherinnen und Österreicher 1994 nicht mit mehr als 66 % für den Beitritt zur EU gestimmt.
Geeint statt verhetzt Geeint wird Europa auch den Brexit überstehen, egal wie sich dieser dann endgültig vollziehen wird. „Geeint“ und „miteinander“ sind die wichtigsten Attribute, die in den kommenden Jahren mehr denn je für die EU zutreffen sollten. Das Gegenteil davon will jedoch ein Block von rechten Abgeordneten, der zukünftig als Fraktion mit dem Namen EAPN gemeinsame Sache machen möchte. Neben der FPÖ, der italienischen Lega unter Matteo Salvini, die gerade mit der Schuldenpolitik Italiens die Währungsstabilität des Euro ins Wanken bringt, der deutschen AfD, die den Euro und das Europäische Parlament abschaffen will, dem französischen Rassemblement National (früher Front National), der die EU insgesamt in Frage stellt, sollen dem Bündnis auch zahlreiche osteuropäischen Rechtspopulisten und Nationalisten angehören. Ihr Interesse sehe ich auf jeden Fall nicht auf ein geeintes und friedliches Europa fokussiert. Ihre einzigen Themen sind die Hetze gegen Flüchtlinge, Migranten und Minderheiten und die Abschottung Europas unter allen – auch unmenschlichen – Umständen. Kein Mensch, der sich als Europäer oder Europäerin fühlt, kann diesem Bünd-
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WÄHLEN STATT SCHWEIGEN.
Am 26. Mai: Rechtsruck verhindern.
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nis seine Stimme geben. Für ein soziales und gerechtes Europa Wovon die EU aber mehr braucht, sind soziale Standards für die Mitgliedsstaaten, Mindestlöhne, arbeitsrechtliche Regelungen. Die Staaten Europas brauchen mehr Steuergerechtigkeit, eine Vermögens- und Transaktionssteuer, eine Entlastung des Faktors Arbeit. Das sind die Themen, die uns SozialdemokratInnen besonders am Herzen liegen. Menschliche und geordnete Flüchtlingspolitik Die konstruktive Erarbeitung eines europaweiten Konzepts zum Umgang mit Geflüchteten mit einer Perspektive für diese Menschen, hat in der kommenden Periode die vermutlich höchste Priorität. Eine solche Strategie und ihre rasche Umsetzung inklusive Einbindung und Verpflichtung aller EU-Staaten würde den Hetzern rasch den Nährboden für ihre spaltende, polemische, oft menschenverachtende Politik nehmen. In diesem Sinne ersuche ich Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Zusammensetzung des EU-Parlaments mitzugestalten. Und ich bitte Sie, sich als Neustifterin und Neustifter, als Mühlviertlerin und Mühlviertler, als Oberösterreicherin und Oberösterreicher einzubringen und unser Europa mitzugestalten, dass es dieser schöne und friedliche Kontinent bleibt, um den uns Milliarden Menschen auf der Welt beneiden. . Herzlich, Ihr Joe Kaiser