ORTSPOST FÜR NEUSTIFT
Die Rote Feder
Nr. 7/ 2019 Mai 2019
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Liebe Neustifterinnen, liebe Neustifter, am 26. Mai warten wieder Wahlurnen darauf, von uns mit unseren Stimmzetteln befüllt zu werden: In allen 28 EUMitgliedsstaaten werden von 23. bis 26. Mai die Abgeordneten zum Europäischen Parlament gewählt. Diese werden in den kommenden fünf Jahren in zahlreichen Ausschüssen über viele Bestimmungen, Gesetze, Verordnungen verhandeln und später darüber abstimmen, die uns in unserem täglichen Leben betreffen. Brüssel ist nämlich viel näher, als sich viele von uns eingestehen. 18 österreichische Abgeordnete haben in den vergangenen fünf Jahren im Europäischen Parlament ihre Standpunkte im Interesse Österreichs eingebracht. Die Europäische Union ist ein Glücksfall für unseren Kontinent, der seit 70 Jahren den Frieden sichert und die Länder Europas in der globalisierten, sich immer schneller drehenden Welt zumindest als Wirtschaftseinheit auftreten lässt. Dieses Gemeinsame muss meiner Meinung nach intensiviert werden, sonst reibt sich Europa zwischen den großen Weltplayern auf. Gar nicht vorstellen möchte ich mir, wie unser Land heute dastehen würde, hätten die Österreicherinnen und Österreicher 1994 nicht mit mehr als 66 % für den Beitritt zur EU gestimmt.
Geeint statt verhetzt Geeint wird Europa auch den Brexit überstehen, egal wie sich dieser dann endgültig vollziehen wird. „Geeint“ und „miteinander“ sind die wichtigsten Attribute, die in den kommenden Jahren mehr denn je für die EU zutreffen sollten. Das Gegenteil davon will jedoch ein Block von rechten Abgeordneten, der zukünftig als Fraktion mit dem Namen EAPN gemeinsame Sache machen möchte. Neben der FPÖ, der italienischen Lega unter Matteo Salvini, die gerade mit der Schuldenpolitik Italiens die Währungsstabilität des Euro ins Wanken bringt, der deutschen AfD, die den Euro und das Europäische Parlament abschaffen will, dem französischen Rassemblement National (früher Front National), der die EU insgesamt in Frage stellt, sollen dem Bündnis auch zahlreiche osteuropäischen Rechtspopulisten und Nationalisten angehören. Ihr Interesse sehe ich auf jeden Fall nicht auf ein geeintes und friedliches Europa fokussiert. Ihre einzigen Themen sind die Hetze gegen Flüchtlinge, Migranten und Minderheiten und die Abschottung Europas unter allen – auch unmenschlichen – Umständen. Kein Mensch, der sich als Europäer oder Europäerin fühlt, kann diesem Bünd-
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WÄHLEN STATT SCHWEIGEN.
Am 26. Mai: Rechtsruck verhindern.
Impressum: SPÖ Bundespartei, Löwelstraße 18, 1010 Wien | Druck: Gerin Druck GmbH, Gerinstraße 1-3, A-2120 Wolkersdorf
nis seine Stimme geben. Für ein soziales und gerechtes Europa Wovon die EU aber mehr braucht, sind soziale Standards für die Mitgliedsstaaten, Mindestlöhne, arbeitsrechtliche Regelungen. Die Staaten Europas brauchen mehr Steuergerechtigkeit, eine Vermögens- und Transaktionssteuer, eine Entlastung des Faktors Arbeit. Das sind die Themen, die uns SozialdemokratInnen besonders am Herzen liegen. Menschliche und geordnete Flüchtlingspolitik Die konstruktive Erarbeitung eines europaweiten Konzepts zum Umgang mit Geflüchteten mit einer Perspektive für diese Menschen, hat in der kommenden Periode die vermutlich höchste Priorität. Eine solche Strategie und ihre rasche Umsetzung inklusive Einbindung und Verpflichtung aller EU-Staaten würde den Hetzern rasch den Nährboden für ihre spaltende, polemische, oft menschenverachtende Politik nehmen. In diesem Sinne ersuche ich Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Zusammensetzung des EU-Parlaments mitzugestalten. Und ich bitte Sie, sich als Neustifterin und Neustifter, als Mühlviertlerin und Mühlviertler, als Oberösterreicherin und Oberösterreicher einzubringen und unser Europa mitzugestalten, dass es dieser schöne und friedliche Kontinent bleibt, um den uns Milliarden Menschen auf der Welt beneiden. . Herzlich, Ihr Joe Kaiser
Hannes Heide 26. Mai 2019
MEHR OBERÖSTERREICH IN BRÜSSEL - EINE VORZUGSSTIMME FÜR HANNES HEIDE
Unser Bürgermeister für Europa! Am 26. Mai 2019 finden in Österreich die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Ich werde bei dieser Wahl auf dem fünften Listenplatz der SPÖ kandidieren. Als Bürgermeister von Bad Ischl bin ich nah bei den Bürgerinnen und Bürgern und bekomme direkt vermittelt, wenn jemandem etwas nicht passt. Ich habe aber immer auch mit größtem Interesse die Entwicklung des Projekts Europa mitverfolgt und bedaure den Imageverlust. MITEINANDER STATT GEGENEINANDER! Meine Vision für Europa heißt miteinander statt gegeneinander. Nur gemeinsam sind die großen Probleme lösbar – sei es das Flüchtlingsthema, sei es ein soziales Europa, ein Europa der Steuergerechtigkeit oder eines, dass jungen Menschen Chancen bietet. EUROPA FÜR ALLE! Oft hat man das Gefühl, die europäische Politik habe sich teilweise von den Menschen entfernt. Europa scheint nur mehr eines für Konzerne zu sein und nicht mehr eines der Chancen und Möglichkeiten für alle!
Ich sehe meine Kandidatur als Chance für unsere Regionen, egal wie groß sie sind, etwas bewirken zu können: Es bietet sich dadurch die Möglichkeit, im Bereich der Förderungen und Programme, viele Projekte und Vorhaben zu initiieren und umzusetzen. Als Bürgermeister aus dem Salzkammergut kann ich immer wieder feststellen, wie beachtlich viele finanzielle Mittel aus dem EUProgramm LEADER in unsere Region geflossen sind und welche tollen innovativen Ideen auf diese Art und Weise umgesetzt werden konnten.
EUROPA MUSS WIEDER SPÜRBAR WERDEN! Deshalb will ich mich engagieren und dafür einsetzen, dass Europa wieder spürbar wird – auch oder besonders bei den Menschen in den Regionen unseres Landes. Gerade dort ist die Skepsis an der europäischen Idee auch am größten.
Es ist mir daher auch ein Anliegen, aus weiteren Förderprogrammen Mittel lukrieren zu können und damit unsere Gemeinden in Oberösterreich weiterzuentwickeln.
CHANCEN UNSERER REGIONEN WEITERENTWICKELN!
Euer Bürgermeister für Europa Hannes Heide
neustift.spooe.at
Ich bitte um eure Unterstützung und eure Vorzugsstimme! Für mehr Oberösterreich in Brüssel!
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Info HANNES HEIDE seit 22. 11. 2007 Bürgermeister der Stadt Bad Ischl Bürgermeisterdirektwahl 2009: 74,1 % · 2015: 71,3 % Kulturstadtrat von 2003 bis 2007 Mitarbeiter Salzkammergutzeitung Obmann Kulturverein der Keller (seit 1985) PR Berater Tourneemanagement für Hubert von Goisern und viele andere Künstlerinnen und Künstler Geschäftsführer Kulturplattform Bad Ischl (1994 – 2003) In einer Lebensgemeinschaft, ein vierjähriger Sohn Mein Motto: Höre nie auf anzufangen, fange nie an aufzuhören!
spoe-neustift@a1.net