SPÖ Sarleinsbach

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SARLEINSBACH ATZESBERG

Mit Roter Fed

er

6/2020

Impressum: Medieninhaber: Gerhard Berger, Zeitungsverantwortlicher SPÖ-Fraktion Sarleinsbach Druck: Gutenberg, Fotos: SPÖ

Menschen helfen und schützen -

unsere Gesellschaft zusammenhalten Liebe Sarleinsbacherinnen, liebe Sarleinsbacher, liebe Atzesbergerinnen, liebe Atzesberger,

D Fraktionsvorsitzender Sarleinsbach Gerhard Berger

Fraktionsvorsitzender Atzesberg Karl Rotter

Niemand darf jetzt durch die Corona Krise soziale und wirtschaftliche Probleme bekommen. Team Österreich heißt, alles zu tun, damit niemand in Not gerät. Wir müssen auch dafür sorgen, dass nach überstandener Krise unsere Wirtschaft, unser Zusammenleben wieder gut funktioniert. Egal was es kostet. Wir begrüßen daher das von der Bundesregierung vorgeschlagene Hilfspaket in Höhe von 38 Milliarden Euro. Es wird notwendig sein, diese Mittel nun klug einzusetzen. Das Geld muss zu den Menschen. Wir schlagen daher folgendes vor: 1) Regierung muss Verluste ersetzen Was für die Banken machbar war, muss heute auch für Firmen möglich sein: Die Regierung ersetzt die Ausfälle durch die Krise. Dazu soll sie für die vielen kleinen und mittlere Unternehmen die gesamten Fixkosten während der Krise übernehmen. Damit können Beschäftigte angestellt bleiben oder nach der Kurzarbeit zurückkehren, Ladenmieten weiterbezahlt und Verpflichtungen gegenüber Dritten erfüllt werden.

ie Corona Krise stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Diese müssen wir gemeinsam schaffen. Wir müssen die Ausbreitung des Virus eindämmen. Und wir müssen dafür sorgen, dass allen Menschen in unserem Land geholfen wird.

2) Nothilfe kein Blankoscheck! Für große Konzerne darf die Nothilfe kein Blankoscheck sein: es braucht hier klare Spielregeln. Denn das Ziel muss sein, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Jeder Betrieb, bei dem es geht, muss seine ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit schicken, anstatt sie zu entlassen. Sie müssen außerdem für alle Beschäftigten einen Mindestlohn von 1700 Euro in den nächsten Jahren garantieren. Haben Betriebe versucht, eine Betriebsratswahl zu verhindern, müssen sie sich verpflichten, das zu unterlassen oder die Betriebe müssen die Beihilfen zurückzahlen. Die Nothilfe muss direkt den Beschäftigten zu Gute kommen und darf nicht in Boni und Managergehälter fließen. Da die Auszahlung unbürokratisch sein muss, muss es im Anschluss Kontrollmechanismen geben, die überprüfen, ob und wie sich Firmen an die Spielregeln gehalten haben – ansonsten ist die Hilfe im vollen Umfang zurückzuzahlen.

3) Tausenden Arbeitslosen unter die Arme greifen Seit Montag haben über 163.000 Menschen ihren Job wegen der Corona-Krise verloren. Damit es neben dem Jobverlust nicht zu weiteren Schicksalsschlägen kommt, braucht es eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes - ähnlich wie beim Kurzarbeitszeitmodell von Sozialpartnern und Regierung (Einkommensabhängig auf 80-90% des Letztverdienstes). Alle die weniger als 1.500 Euro derzeit zur Verfügung haben brauchen eine staatliche Unterstützung. In dieser schwierigen Zeit darf es neben den gesundheitlichen Sorgen nicht auch noch zu finanziellen Sorgen kommen. 4) Niemand soll zurückbleiben Wer jetzt Notstandshilfe bezieht oder dessen Pension auf die Ausgleichszulage aufgestockt wird, ist meist von Armut betroffen. Hier braucht es sofort eine Erhöhung von mindestens 100 € pro Monat. Klar ist, dadurch wird Menschen mehr Sicherheit gegeben, so dass sie sich in den kommenden Monaten neben ihrer Gesundheit

nicht auch um ihr Geld sorgen müssen. 5) Mietdruck nehmen Alle Wohnungs-Delogierungen müssen für die Dauer der Krise ausgesetzt werden. Die Wohnbeihilfe muss unbürokratisch angehoben werden. Vermieter müssen verpflichtet werden, einen Verzug bei den Mietzahlungen für die Dauer der Krise nicht zu ahnden. Zeit für einen Team Österreich Beitrag! Team Österreich heißt: Alle helfen mit. Jetzt sind auch diejenigen gefragt, die viel haben.

Auch die Superreichen müssen nun einen Beitrag dafür leisten, dass wir gemeinsam diese Krise schaffen. Deshalb braucht es jetzt eine Vermögensabgabe und eine Erbschaftssteuer. Wer ein Zinshaus in Linz oder Wien erbt, kann davon einen Teil der Gesellschaft geben. Davon wird der Erbe nicht ärmer, wir alle jedoch sehr viel reicher. Mit einem zusätzlichen befristeten Österreich-SolidaritätsBeitrag für ca. vier Jahre schaffen wir die Krise gemeinsam.

de Mittel. So werden wir ein noch besseres Land aufbauen können. Es wird Zeit, dass die Benkos, Hortens, Pierers und Mateschitz und Co ihren Beitrag leisten. Das ist Team Österreich.

Eine Millionärsabgabe von zwei Prozent bringt hier entsprechen-

Euer Karl Rotter

In diesem Sinne wünschen wir Euch frohe Ostern, alles Gute, schaut auf Euch, schaut auf Andere und haltet die Regeln ein. Gemeinsam werden wir diese Krise meistern. Euer Gerhard Berger Fraktionsobmann Sarleinsbach Fraktionsobmann Atzesberg

Mit Weitsicht durch die Krise:

Kurzarbeit statt Kündigungen Leider sind allein in dieser und letzter Woche im Bezirk Rohrbach mehrere hundert Menschen durch die Corona-Krise arbeitslos geworden. Viele Betriebe sind verständlicherweise nervös, doch übereilte und unbedachte Kündigungen sind nicht die Lösung. Deshalb sendet der ÖGB den dringenden Appell an die Dienstgeber, von Kündigungen und Aussetzverträgen Abstand zu nehmen und das von der Bundesregierung und den Sozialpartnern verhandelte CoronaKurzarbeitsmodell in Anspruch zu nehmen. Die Corona-Kurzarbeit sieht vor, dass die Arbeitszeit auf bis zu null Prozent reduziert werden kann und der Bund auch die Sozialversicherungsbeiträge schon ab dem ersten Tag übernimmt.

Dieses Modell ist nicht nur für große Betriebe, sondern auch für Klein- und Mittelunternehmen umsetzbar. Die Beschäftigten bekommen je nach ihrem bisherigen Bruttoverdienst zwischen 80 und 90 Prozent ihres Nettogehalts vom AMS ersetzt. Durch diese Lösung werden sowohl der Fortbestand der Betriebe als auch der Arbeitsplätze sichergestellt. Leider wurden offenbar gerade im Bezirk Rohrbach viele Firmen schlecht beraten, denen die rasche Kündigung von MitarbeiterInnen nahegelegt wurde. Professionelle Beratung, wie das Kurzarbeitsmodell im Betrieb umgesetzt werden kann, bieten die zuständige Interessenvertretung und das AMS. Hotline und Webseite zu Corona Für alle arbeitsrechtlichen

Franz Rauscher FSG-Bezirksvorsitzender

Fragen rund um Corona haben der ÖGB und die Arbeiterkammer die Webseite www.jobundcorona.at ins Leben gerufen, auf der auch aktuelle Entwicklungen und Änderungen rasch berücksichtigt werden. Darüber hinaus betreibt der ÖGB unter der Rufnummer 0800 22 12 00 80 auch eine Corona-Hotline. Das ÖGB-Regionalsekretariat in Rohrbach ist zwar derzeit für BesucherInnen geschlossen, Regionalsekretärin Monika Wöss steht allerdings für Fragen bzw. Beratungen unter der Mailadresse rohrbach@oegb.at gerne zur Verfügung.

Für Birgit Gerstorfer ist klar: Wir müssen aus der aktuellen Krise die richtigen Schlüsse ziehen

ES GEHT UM: EINE BESSERE WELT DER CORONA-VIRUS FÜHRT UNS EINES VOR AUGEN: So wie wir leben, arbeiten und wirtschaften sind wir krisenanfällig. Er führt uns aber auch etwas Anderes vor Augen: In schwierigen Zeiten zeigen sich viele Menschen solidarisch. Es wird dort geholfen, wo Hilfe notwendig ist. Die vielen einzelnen Initiativen zeigen uns: Ein anderes Leben, Arbeiten und Wirtschaften, ist für viele vorstellbar, wenn nicht sogar ein großer Wunsch. REGIONALE WIRTSCHAFT STÄRKEN Warum müssen Waren in China produziert, in Italien verpackt und den USA verkauft werden? Warum müssen Menschen an der Produktion von Waren krank werden oder daran sterben? Schlechte Produktionsbedingungen, niedrige Umweltstandards und Ressourcenverschwendung sind kein unumstößliches Naturgesetz. Vieles lässt sich regional produzieren, das stärkt die lokale Wirtschaft, ohne sich von der Weltgemeinschaft abzuschotten. Eine Möglichkeit das durchzusetzen, ist eine Europäische Agentur für Handelswaren. Diese stellt sicher, dass in Europa nur jene Produkte verkauft

werden, bei deren Herstellung über die ganze Güterkette arbeits-, umwelt- und menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Regionale Produktion ist dabei zu bevorzugen. EIN STARKER STAAT SCHÜTZT Spitäler an den Kapazitätsgrenzen, Personal das bis zur Erschöpfung arbeitet, Engpässe bei medizinischen Gütern. Ein starker Staat, der all seine EinwohnerInnen schützt ist einer, der eine Krise bekämpft bevor sie eintritt. Daher ist eine Abkehr von der Idee des schlanken Staates überfällig. Gerade Schlüsselbereiche wie etwa die medizinische Versorgung sollten im Eigentum der Allgemeinheit stehen und im Zweifel in Spitälern zu viele als zu wenig Betten bereitstehen, einfach deswegen, damit alle die beste Versorgung bekommen. GLEICHHEIT IST GLÜCK Die aktuelle Krise macht aber auch etwas Anderes deutlich: Jene, die in den letzten Wochen für unseren Zusammenhalt gearbeitet haben – egal ob in Geschäften, Spitälern, und anderen Einrichtungen – haben ei-

nes gemeinsam: Sie sind überwiegend Frauen und viel zu oft schlecht bezahlt. Gerechtere Löhne und bessere, kürzere Arbeitszeiten sind gerade in diesen systemrelevanten Branchen mehr als notwendig. Es stellt sich die Frage: Warum ist welche Arbeit wieviel wert? Klar ist aber auch, für eine stabilere Gesellschaft müssen wir diese gleicher und gerechter gestalten. Dazu gehört auch der Kampf gegen die wachsende Ungleichheit. Wir müssen unseren Reichtum gerechter verteilen. Zum Wohle aller, werden Milliardäre mit 2,9 Mrd statt 3 Mrd. Vermögen auch auskommen können.

info FRAGEN ZUM ARBEITSRECHT IN ZEITEN VON CORONA? Den besten Überblick gibt es bei der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft: www.jobundcorona.at bzw. 0800 22 12 00 80