02_Julbach

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DIE GEMEINDEINFORMATION DER SPÖ

JULBACH

MIT ROT

Frohe Ostern g n i l h ü r F n e n und einen schö wünscht das Team der SPÖ-Julbach

02/2022

ER FEDE

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VORWORT VORWORT

Parteiobmann Energie wieder leistbar machen – Leben wieder leistbar machen.

Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Anstandes, einkommensschwache Haushalte zu stützen.

Ob beim Heizen, beim Einkaufen oder beim Wohnen.

Die Preise steigen derzeit enorm und treiben die Inflation vor allem durch die Teuerung in die Höhe.

Doch was macht die türkis-grüne Regierung? Sehr wenig in die richtige Richtung Die Sorgen und Nöte der Menschen sind Türkis-Grün offenbar egal, dem nicht genug, der Finanzminister schneidet bei jedem Euro, den die Menschen mehr ausgeben müssen, kräftig mit.

Es geht hier um zig Millionen Euro, denn rund 40 Prozent der gesamten Stromkosten und 55 Prozent des Treibstoffes entfallen auf Steuern und Abgaben.

Billige Energie wird nach wie vor von Russland geliefert und auch von Österreich benötigt – Österreich will die Energien nicht im vollen Umfang nehmen, wo ist die Preiserhöhung gerechtfertigt!

Den kleinen wird die Preiserhöhung aufgezwungen.

Nur weil sich Türkis-Grün einbildet, dass jetzt der richtige Moment für einen Energieumstieg ist.

Nach meinem Wissen benötigt man zuerst ein brauchbares Energiekonzept.

Abhängigkeit von anderen Ländern ist sicher kein taugliches Konzept und selber gemachte Preiserhöhungen sicher auch nicht.

Nimmt man die Sorgen der Bevölkerung wahr, muss ein Teuerungsausgleich installiert werden, soviel zu Anstand und Gerechtigkeit. Nur ein paar Anregungen, die mich sehr nachdenklich stimmen.

Die SPÖ-Julbach wünscht euch Frohe Ostern.

Erich Kasper Obmann

Aktuelle Anträge für Julbach s

RESOLUTION der GEMEINDE Ju lbach

In den letzten Jahr en hat sich gezeigt , dass es zunehm geeignete Mitarbe end schwierig wird iter, insbesondere für Gemeinden, im handwerklichen Be Dienst als Arbeitg reich, zu finden. De eber ist im direkten r öffentliche Wettbewerb mit de konkurrenzfähig. r Privatwirtschaft nicht ausreichend Potentielle Mitarbe iterInnen, welche grundsätzlich an interessiert und au einer Tätigkeit im ch fachlich geeigne Gemeindedienst t wären, lehnen St geringen Entlohn ellenangebote au ung ab. fgrund der

SPÖ Fraktion

Die Aufgaben im Gemeindedienst werden immer vie Für zusätzliche Au lfältiger, komplexer fgader und umfangreiche ben un im Gemeinderat Gemeinde d VerantworJulbach r. tung erfolgt keine einzelnen Mitarbe adäquate Gegenle iterInnen. istung für die

Die finanzielle En tlohnung der Geme indebediensteten Verantwortung Sc hat nicht mit diese hritt gehalten. Die m Mehr an Ge meinden sind an Gemeindebedien das Gehaltsschema stete nach dem Oö für . GDG 2002 i.d.g.

Einreihungsverord F. iVm de r Oö. Geme Julbach, 24.indJänner nung und der Oö. eGemeinde-Dienstp gebunden. ostenplanverordn ung 2019

2022

Es braucht hier fle xiblere Verfahren für die Anerkennun dir ekteeines g beruflicher Voreder nächsten WettbeTagesordnungspunktes Betr.: Aufnahme in die Tagesordnung werbsfähigkeit de rfahrungen, um die s öffentlichen Dien stes zur Privatwirts chaft zu steigern.

Sitzung des Um Gemeinderates die Funktionsfähigk eit öffentlicher Le istungen langfrist rechtzeitig und sy ig gewährleisten zu stematisch auf de können, muss n zu ne hm en de n re Pe ag rso ier t werden. Dies er nalmangel im Oö An den fordert dringend ein . Gemeindedienst e allgemeine Evalu und dess gese ierung des Geme tzlicher Grundlagen.

Herrn BürgermeisterenJohannes Plattner indedienstes Der Gemeindera t der GEMEINDE Julbach ersucht all gemein daheMitglied r den Oö.des e Evalu Gemäß § 46 Abs. 2 Oö.

GemO 1990 verlangt das gefertigte die ierung LandGemeinderats tag, um eine des Oö . Gemeindedienst Weiterentwicklu es un d ein e ge ng zie lte und redes der gesein Aufnahme folgenden Gegenstands Tagesordnung nächsten Sitzung tzldie chtzeitige ichen Grundlagen, inder Gehaltsschemas sbesondere die für die Bedienst Ad ap tie ru ng des eten der Oö. Gem Gemeinderats Sinne einer allge einden und Gem meinen Anhebung eindeverbände im der Gehälter.

Gegenstand

Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Katastrophenfonds Information: Die jüngsten Ereignisse im Sommer 2021 zeigen, dass Julbach immer wieder von Über- und Anschwemmungen sowie Vermurungen heimgesucht wird. Ein Katastrophenfonds soll die Betroffenen unbürokratisch und schnell unterstützen können. Die Details des Fonds sollen in den entsprechenden Gremien erarbeitet werden. Die allgemeine Absicht diesen Fonds einzurichten, soll mittels Grundsatzbeschluss gefasst werden.

VORWORT VORWORT

Fraktionsobmann Geschätzte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger von Julbach!

Wir befinden uns derzeit in einer sehr herausfordernden Zeit.

Einerseits haben wir noch mit dem Virus selber, jedoch viel mehr mit den Auswirkungen dieser Pandemie zu kämpfen. Dies macht sich extrem bei Lieferzeiten, Material und natürlich am Arbeitsmarkt bemerkbar. Für viele Leute stellt das eine enorme Belastungsprobe dar. Die zweite Sache, über die sich jeder Mensch große Gedanken macht und die sehr ausarten kann, ist natürlich die kriegerische Vorgehensweise von Russland, als ob es nicht schon genug Leid auf dieser Welt gäbe.

Trotz dieser schwierigen Zeit wurde das letzte Jahr in Julbach wieder positiv abgeschlossen.

Durch sparsames Wirtschaften konnten wir in den letzten Jahren Rücklagen bilden. Somit sind wir für die anstehenden Herausforderungen und Projekte gut gerüstet.

Die neue Aufbahrungshalle – ein gelungener Zusammenschluss von Kirche und Gemeinde – steht vor der Fertigstellung.

Auch die Kameradinnen und Kameraden der FF Julbach nutzten die Wintermonate für den Innenumbau des bestehenden Feuerwehrhauses. Sämtliches Innenmauerwerk, die Elektrik, Installationen, Fenster usw. wurden in vielen Arbeitsstunden auf einen modernen Stand gebracht. Somit kann, sobald die Witterung es erlaubt, mit dem Neu- und Zubau im Außenbereich begonnen werden.

Maximilian Ecker Fraktionsobmann

VORWORT VORWORT

Vizebürgermeister Liebe Julbacherinnen und Julbacher!

Derzeit haben wir sehr schwierige Zeiten, sei es die Corona-Pandemie oder sei es der Krieg in der Ukraine. Es wurde anscheinend aus den vergangenen Weltkriegen, wo auch alles zerbombt und den Menschen unermessliches Leid zugefügt wurde, nichts dazu gelernt. Es ist immer die Macht und die Gier die den Menschen vorantreibt.

Alles wurde teurer, sei es Strom, Heizöl, Benzin oder Lebensmittel, das wirkt sich natürlich auch auf die Geldbörse aus und ist für so manchen Menschen nicht mehr leistbar.

Deshalb haben wir schon seit längerer Zeit in unserer Gemeinde einen Sozialfonds eingerichtet, wo wir jederzeit rasch und unbürokratisch helfen können und dies auch schon länger tun.

Außerdem wurde auch ein neues Projekt gestartet, das unter dem Namen AKN (Alten-, Kranken- und Nachbarschaftshilfe) schon erwähnt wurde und in den letzten Monaten zu dem Projekt „FÜREINANDER DA SEIN in Julbach“ ausgearbeitet und weiterentwickelt wurde.

Margit Paster hat sich bereit erklärt dieses Projekt ehrenamtlich zu begleiten, wofür wir ihr sehr dankbar sind. Auch zahlreiche Ehrenamtliche haben sich bereits gemeldet und ihre Unterstützung zugesagt. Wenn jemand in der Gemeinde Hilfe – sei es für Fahr- und Begleitdienste, Einkaufsservice und Abholdienste, bei der Kontaktaufnahme zu Sozialen Anbietern oder einfach jemanden zum Reden – braucht, sollte sich bei der Gemeinde melden wo man sich um das Anliegen kümmern wird.

Es ist uns ein Bedürfnis, uns um die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger zu kümmern und ihnen zu helfen wenn Hilfe benötigt wird. Ich weiß, es ist nicht immer leicht den Schritt für fremde Hilfe zu wagen, letztendlich ist es eine Stärke sich Unterstützung zu holen.

In diesem Sinne wünsche ich allen Julbacherinnen und Julbachern ein frohes Osterfest und „Bleibt’s Gsund“!

Josef Salzinger Vizebürgermeister

Energiezuschuss NEU für Julbach Wie funktioniert`s ? ach erhallb u J Ö P S r e de Auf initiativ hnerInnen o w e b e d in uschuss z n ten Geme e t s o k iz um He zusätzlich z erösterreich einen Ob Gemeinde des Landes r e d n o v s chus Energiezus Julbach.

Auf Basis der Berechnung der Einkommensgrenze des Heizkostenzuschusses kann jeder Haushalt unbürokratisch um den Energiebonus von 200,- Euro ansuchen. Dazu bitte am Gemeindeamt melden.

Rückblick Am 19. Dezember gab es wieder den traditionellen Punschstand. Der Erlös kommt wie jedes Jahr den Julbacher GemeindebürgerInnen zugute.

Bei der SPÖ-Weihnachtsbaum-Aktion wurden im Bezirk Rohrbach insgesamt € 34.081 für die OÖ. Kinder-Krebs-Hilfe gespendet. Ein herzliches Dankeschön an alle JulbacherInnen, die diese kleinen KämpferInnen und ihre Familien mit ihrem finanziellen Beitrag unterstützt haben.

Anlässlich des Internationalen Weltfrauentages am 8. März wurden auch heuer wieder Nelken verteilt.

So wird bereits die junge Generation für diese Wertschätzung sensibilisiert.

Frühschoppen mit Grillhendel und Bratwürstel Julbach Traditioneller

Wann?

tag, 26. s r e n n o D • Uhr • 10 bis 14

lt e z t s e F im ik Live Mus

Mai 2022

Wo?

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Auf euren Besuch freut sich die SPÖ Julbach

„ES IST UNSERE MENSCHLICHE PFLICHT ZU HELFEN!“ Sammelaktion für Ukraine-Flüchtlinge

DANKE „Die Spendenbereitschaft der Bevölkerung ist überwältigend. Vielen Dank jeder einzelnen und jedem einzelnen SpenderIn“, zeigt sich Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger erfreut, dass die Spendenaktion der SPÖ in Kooperation mit der Volkshilfe so gut angenommen wird.

Rund zwei Tonnen gesammelte Sachspenden konnten für ukrainische Flüchtlinge bereits an die Volkshilfe und sonstige Trägervereine überreicht werden. „Es ist schön zu sehen, dass in Zeiten der Not alle zusammenhelfen, um das Leid dieser Menschen zu lindern.“ Folgende Artikel können auch weiterhin im SPÖ-Bezirksbüro | Schulstraße 8 | 4150 Rohrbach-Berg | Montag bis Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr abgegeben werden: Babyhygieneartikel und Windeln, Hygieneartikel für Frauen, Verbandsmaterial, Wolldecken, Schlafsäcke, Stirnlampen mit Batterien, Original verpackte fiebersenkende Schmerzmittel und Antibiotika sowie Blutdruckmittel, nicht verderbliche Lebensmittel (Konserven). KEINE KLEIDERSPENDEN.

SPÖ UND KINDERFREUNDE DRÄNGEN AUF ERSATZANGEBOTE FÜR ENTFALLENE SCHULVERANSTALTUNGEN Mit den neuen Corona-Lockerungen können auch wieder Schulskikurse oder Sportwochen durchgeführt werden. Die SPÖ fordert, dass für jene Schulskiwochen, die bis jetzt entfallen mussten, ein Ersatz dringend notwendig ist, etwa in Form einer Sommersportwoche im Mai oder im Juni. Damit das gelingt, so Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger, müssen die Vorbereitungen jetzt starten. Außerdem braucht es grünes Licht vom Ministerium sowie Unterstützung vom Bildungsreferat des Landes, macht Reisinger auf dringendes Handeln aufmerksam. „Kinder und Jugendliche haben besonders an den Coronamaßnahmen gelitten. Homeschooling, Distance Learning, Maskenpflicht in der Schule, kein Sportunterricht und viele abgesagte Schulveranstaltungen haben ihren Schulalltag geprägt. Gerade ihnen muss man jetzt schöne Erlebnisse ermöglichen“, sagt Reisinger über die Beweggründe der SPÖ-Forderung.

Dazu braucht es seitens des Landes-Familienreferenten ein Alternativkonzept für das Sommersemester– vielleicht Schwimmtage oder ein Abenteuer im kindgerech-

ten Klettergarten. Die Kinder sollen Ersatz für die entfallenen Veranstaltungen erhalten. „Sie brauchen diese Erlebnisse, das sind wichtige Phasen des Heranwachsens und des sozialen Lernens. Das schafft Motivation, Lebensfreude und fördert die Resilienz gegen negative Gedanken“, ist Reisinger überzeugt.

Benzin & Diesel so teuer wie noch nie.

Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, weil sie z.B. zur Arbeit pendeln müssen.

Die hohen Spritpreise sind eine Riesenbelastung. Daher fordert die SPÖ:

Benzin & Diesel so teuer wie noch nie.

Spritpreisbremse – deckt etwa die Hälfte der Teuerung ab: Die Mehrwertsteuer auf Sprit soll vorübergehend komplett gestrichen werden. Damit sparen sich die Menschen rund 30 Cent pro Liter.

STOP Regierung schläft.

Spritpreisbremse jetzt!

Politik geht anders.

Auch für die hohen Strom- und Gaspreise hat die SPÖ die richtigen Lösungen:

STOP

Strom und Gas ohne Mehrwertsteuer – rasch und effektiv: Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas soll zeitlich befristet zur Gänze ausgesetzt werden.

Regierung schläft.

Preisdeckel für Gas und Strom – zielgerichtet, sozial treffsicher: Für ca. 1,2 Millionen Menschen mit geringerem Einkommen soll ein Preisdeckel eingezogen werden.

Spritpreisbremse jetzt!

Politik geht anders.

Politik geht anders.

Impressum: SPÖ-Bundespartei, Löwelstraße 18, 1010 Wien

PROTES GEGEN ARMUT TEUERUNGSWELLE DARF NICHT ZUR ARMUTSWELLE FÜHREN Mit einer Protestkundgebung bei der auch 25 Mitglieder aus Oberösterreich teilnahmen, drückte der Pensionistenverband Österreichs am 7. März vor dem Bundeskanzleramt seinen Unmut gegen die unzureichende Pensionsanpassung von 1,8 Prozent bei einer gleichzeitigen Teuerung von 6 Prozent aus.

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Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka: „Wir haben die höchste Inflation seit 20 Jahren, der Kaufkraftverlust ist enorm. Die Bundesregierung muss auch die Anliegen der älteren Menschen hören. Es muss jetzt rasch Gesprächstermine geben. Der Unmut unter den Pensionisten wächst und wenn seitens der Regierung nichts geschieht, wird das nicht der letzte Protest gewesen sein. Die Teuerungswelle darf nicht zur Armutswelle führen!“

Der Pensionistenverband fordert :

Pensionsanpassung vorziehen Mehrwertsteuer auf Haushaltsenergie senken KaufkraftsicherungsHunderter 300 Euro Winterzuschuss

Johann Dobesberger

Vorsitzender Pensionistenverband Bezirk Rohrbach

„Wir wollen keine Millionen, wir wollen Essen, Heizen, Wohnen!“

Der Pensionistenverband wünscht allen ein schönes und vor allem gesundes Osterfest.

SPIELGELD STATT PATIENTENMILLIARDE KASSENFUSION DIENTE SCHWARZBLAUER POLITIKFINANZIERUNG Die jetzt bekannt gewordenen Chats zeigen, wovor wir immer gewarnt haben: Bei der Zwangsfusion der Krankenkassen zur ÖGK ging es nie um das Wohl der Patientinnen und Patienten, sondern um Körberlgeld für schwarzblaue Politik!“, erklären Barbara Teiber, FSG-Fraktionsführerin in der ÖGK und Andreas Huss, Arbeitnehmerobmann der ÖGK. „Die neu veröffentlichten Chats zeigen, dass Thomas Schmid und Sebastian Kurz über die Verwendung der Rücklagen der ÖGK für politische Projekte diskutierten. Das ist eine Zweckentfremdung von Versichertengeld. Die Politik kann nicht einfach Geld, das für Patientinnen und Patienten gedacht ist, für eigene Projekte verwenden. Statt einer Patientenmilliarde war das eigentliche Ziel der Kassenfusion offenbar immer Spielgeld für die Politik“, so Treiber. „Es ist kein Zufall, dass die Macht in der Sozialversicherung so umverteilt wurde, dass jetzt eine ÖVP-Mehrheit über die Verwendung von Geldern bestimmen kann. Als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in der ÖGK achten wir daher genau darauf, dass Beschlüsse im Interesse der

Versicherten getroffen werden“, sagt Huss. Er ergänzt: „Mit der zuletzt geplanten Beitragssenkung in der Krankenversicherung wäre eine Plünderung der ÖGK Rücklagen ermöglicht worden. Das konnte gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber verhindert werden.“ „Wie kommen die Versicherten dazu, dass ihre Beiträge, die sie jeden Monat einzahlen, von der ÖVP als Spiel-

Die von der OÖ. Gebietskrankenkasse eingebrachten angespar ten Rücklagen von 250 Millionen Euro in die ÖGK haben sich verflüchtigt!

Franz Rauscher

FSG-Bezirksvorsitzender

Von ÖVP und FPÖ wurde stets beteuert, dass die sorgsam ersparten Rücklagen auch nach der Kassen-Fusion in Oberösterreich bleiben!

Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Landeshauptmann Stelzer und LH-Stv. Manfred Haimbuchner hätten versichert, dass Oberösterreich die Rücklagen nicht verlieren wird.

geld für politische Projekte verstanden werden? Es braucht ein sofortiges Bekenntnis der ÖVP zur Selbstverwaltung der Österreichischen Gesundheitskasse und ein Ende dieser Selbstbedienungsmentalität.“

Diese Aussage hat sich wie befürchtet als falsch erwiesen und die 250 Millionen sind für die OÖ Beitragszahler verloren!

Das Defizit der ÖGK für das Vorjahr beträgt knapp 150 Millionen Euro, also von der versprochenen Patientenmilliarde weit entfernt!