Julbach
Viele Punkte unseres Wahlprogrammes wurden erledigt, die anderen Vorhaben werden wir in der zweiten Hälfte der Gemeinderatsperiode angehen. Seite 3
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Rückblick SPÖ-Obmann
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Pflegebedarf wächst im Bezirk
Bundespolitik
Bis 2040 wächst der Pflegebedarf um 63 %, daher gilt es rechtzeitig auf diese Herausforderung zu reagieren.
Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem wird zerschlagen.
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Impressum: Medieninhaber: Erich Kasper, Zeitungsverantwortlicher SPÖ-Fraktion Julbach Druck: Druckerei Gutenberg, Fotos: SPÖ
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Liebe Julbacherinnen, liebe Julbacher! Das Jahr 2019 hat begonnen, ich hoffe ihr hattet erholsame Feiertage und habt den Jahreswechsel gefeiert. Wie Jahre zuvor haben wir 2018 auch wieder an öffentlichen Veranstaltungen teil genommen und selber Festlichkeiten veranstaltet. Ich möchte mich bei den Gemeindebürgern, Kollegen und Helfern für die Mithilfe und Treue bedanken. Am 27.September 2015 haben wir unseren Bürgermeister Hannes Plattner gewählt, mit ihm haben wir vor der Kandidatur für Julbach wichtige Themen ausgearbeitet und auf einem Folder präsentiert.
Ausbau Breitbandinternet Wurde 2018 im Ortskern fertig gestellt und die Ortschaften Niederkraml und Hochkraml sind ebenfalls fertig. Ansuchen für weitere Anschlüsse sind gestellt.
Sanierung Freibad Das Schwimmbecken wurde mit einer neuen Folie abgedichtet und saniert, Pumpen und Steuerungen teilweise ersetzt, KantineInventar uvm. erneuert.
Gehsteigneubau Oberort Ortsende Entlang der Urichsberger Bezirksstraße wurde der Gehsteig bis zur Gemeindegrenze zu Ulrichberg neu errichtet.
Umfassendes Straßenbauprogramm Für die Erhaltung unserer Straßen im Gemeindegebiet wurden
die bestehenden schadhaften Asphaltdecken mit Microbelag überzogen, ein Sanierungsschritt, der unsere Straßen langlebiger, der Kostenfaktor abgefedert wird.
Erich Kasper Obmann
Diese Vorhaben sind teilweise weit fortgeschritten und fertig, die übrigen Vorhaben unseres Programmes werden wir in der zweiten Hälfte der Gemeinderats periode angehen.
Alternatives Wohnen in Julbach Ist eine Wohnform, die vom Land gefördert wird und für Personen bis zur Pflegestufe 3 eine Wohn-
form sein kann. Dieses Thema beschäftigt uns schon seit der Wahl 2015, wobei Seminare abgehalten wurden, um Klarheiten zu schaffen, wie man eine solche Wohnform bekommt bzw. errichtet werden kann. Für die Gemeinde Julbach ist das ein wichtiges Projekt, da ja einige Arbeitsplätze geschaffen werden und die älteren Mitbewohner möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Altenheime werden im Bezirk in der bestehenden Form meines Wissens nicht mehr gebaut.
SPÖ-Veranstaltungskalender 2019 26.01. SPÖ Eisstockturnier Kriegwald 08.03. Nelkenverteilung anlässlich Internationaler Frauentag 08.03. Steuerservice, GH Luger, ab 15:00, Pichlbauer Leopold 30.05. SPÖ-Hendlpartie mit Frühschoppen 28.07. SPÖ-Fischgrillen (Annakirtag) 22.12. SPÖ-Weihnachtspunsch-Ausschank
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Geschätzte Julbacherinnen und Julbacher! Ich hoffe ihr hattet einen guten Start ins neue Jahr 2019 und wir können gespannt sein, was das neue Jahr wieder so an Herausforderungen bringen wird. Rückblickend auf 2018 konnte in unserer Gemeinde wieder Einiges realisiert werden, sei es beim Kanalbau, wo der letzte Abschnitt fertiggestellt wurde, im Straßenbau oder beim Ausbau des Glasfasernetzes, wo wir den Ortsteil von Julbach sowie die Ortschaften Hochkraml und Niederkraml fertig stellen konnten. Leider fehlt uns noch der Ausbau außerhalb vom Ortsgebiet, wo wir bisher nur vertröstet wurden mit der Aussage, es läuft schon alles. Ich bin froh, dass unser Ausbau vom Glasfasernetz so weit vorangeschritten ist, da wir bei der letzten Besprechung mit der Eag erfahren mussten, wie schwierig es in nächster Zeit werden wird.
Dank dem Arbeitskreis und den Julbacherinnen und Julbacher ist uns das gelungen. Selbstverständlich wurden auch die Dörfer zur Förderung beim Land eingereicht und wir werden Ende März erfahren wie es weiter geht. Trotz zahlreicher Investitionen in der Gemeinde ist es wieder gelungen, den Haushalt auszugleichen und einen Überschuss zu erwirtschaften. Dies ist sehr wichtig für uns, um nicht bei jeder Kleinigkeit das Land fragen zu müssen. Das positive Wirtschaften in unserer Gemeinde zeigt wieder einmal, wie sorgsam mit den Geldern umgegangen wird, und dass trotzdem etwas weitergeht. Dafür möchte ich mich ganz besonders bei unserem Bürgermeister und der Amtsleiterin bedanken. Ein Dank auch an die anderen Fraktionen für das gute
Mit einander. Die meisten Beschlüsse werden einstimmig gefasst. Die Gemeinde Julbach ist sehr gut aufgestellt, sei es am Gemeindeamt, im Bauhof oder bei den Vereinen, und zuletzt nicht zu vergessen die Ehrenamtlichen, die in unserer Gemeinde tätig sind. Ich glaube auch für die nächsten Jahre gut gerüstet zu sein, um die anstehenden Vorhaben jeglicher Art verwirklichen zu können. Das positive Miteinander, sei es bei den Fraktionen oder bei den Vereinen kommt gut in der Gemeinde an, und man merkt es auch bei den Veranstaltungen. Ich wünsche euch im Jahr 2019 alles Gute, viel Glück aber vor allem Gesundheit. Josef Salzinger Vizebürgermeister
Vertragsübergabe am Gemeindeamt an Milan Hinterleithner von der EAG im Beisein vom Arbeitskreis.
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Geschätzte Julbacherinnen und Julbacher! Das Jahr 2018 liegt bereits hinter uns und es ist Zeit es Revue passieren zu lassen.
Kindergarten Eine wichtige Umsetzung im vergangenen Jahr war die Sanierung des Kindergartenspielplatzes. Weiters steht die Erneuerung der aus Massivholz bestehenden Terrasse noch bevor, da diese witterungsbedingt schon sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde. Kosten: € 32.000,--
beiten in Niederkraml, welche innerhalb von 4 Wochen abgeschlossen waren. Anschließend wurde mit dem Ausbau in Hochkraml begonnen, welcher Dank der guten Wetterlage Mitte November abgeschlossen werden konnten. Ein großes Danke an die Anwohner für ihr Verständnis, da es teilweise zu Straßenbehinderungen kam.
Kanal Im Bereich Hinterschiffl wurden Kanalarbeiten durchgeführt. Weiters wurde der Bereich Kohlstatt kanaltechnisch erschlossen. In beiden Fällen wurde eine Lehrverrohrung für das Glasfaser mitverlegt.
Freibad
Bauhof Eine dringend nötige Anschaffung seitens des Bauhofes war der Ankauf des Kleintraktors (Marke Hako), der vor allem im Winter für die Gehsteigräumung verwendet wird. Die Kosten beliefen sich auf EUR 10.200,--.
Straßenbeleuchtung Sehr zur Freude der Anwohner im Bereich Kranzlweg wurde dort die Straßenbeleuchtung errichtet. Die Verrohrung für die Beleuchtung wurde im Zuge der Glasfasergrabungen der Firma Held & Francke durchgeführt.
Im Freibad hat sich 2018 auch wieder einiges getan. Es wurde das Buffet saniert und mit neuen Möbeln ausgestattet. Weiters wurde der alte Zaun durch einen Neuen ersetzt und sämtliche Sträucher entlang des Zaunes wurden entfernt.
Personelles Erwähnenswert ist, dass sich der Personalstand in der Gemeinde um 2 neue MitarbeiterInnen vergrößert hat. Vanessa Auer folgt Wöß Johann, der 2019 den wohlverdienten Ruhestand antreten wird und Stefan Schenk wurde als Bauhofmitarbeiter aufgenommen.
Ausbau Glasfasernetz Anzusprechen ist auch der weitere Ausbau des Glasfasernetzes in unserer Gemeinde, besonders auch in den Dörfern. Mitte September starteten wir die BauarJu
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Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang sind die stabilen Finanzen in unserer Gemeinde. Es wird auch mit Jahresende 2018 der ordentliche Haushalt positiv abgeschlossen. Nur durch sparsames und überlegtes Handeln am Gemeindeamt ist es möglich, für den außerordentlichen Haushalt von Landesseite Unterstützung zu erhalten. In diesem Sinne wünsche ich euch ein erfolgreiches Jahr 2019! Euer Fraktionsobmann Maximilian Ecker
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Runde GEBURTSTAGE 2018 70 Jahre MAGER Rudolf, Leithen 15 GRIMPS Agnes, Hinterschiffl 7 KICKINGEREDER Johann, Lerchenfeld 37 REITER Rupert, Lerchenfeld 47 BOGNER Paula, Hochkraml 15 AUER Stefany, Niederkraml 32 THALLER Erna, Kriegwald 35a AUBERGER Irmgard, Oberort3/2 SCHENK Franz, Sagbergstr. 28 GRIEBL Johann, Wiesengrund 2
03.04.1948 23.06.1948 14.08.1948 19.10.1948 16.11.1948 20.11.1948 24.11.1948 11.12.1948 16.12.1948 18.12.1948
71 Jahre KAISER Heinrich, Schlägerbergweg 23
02.02.1948
75 Jahre SCHWARZBAUER Erwin, Kriegwald 16 GRIMPS Heinrich, Hinterschiffl 7 NEIßL Hildegard, Tiefe Gasse 9/2 REITER Martha, Lerchenfeld 47 GANSER Gilbert, Niederkraml 18 GANSER Elsa, Niederkraml 18 SCHENK Monika, Bräuerau 26 SCHENK Walter, Bräuerau 26 THALLER Siegfried, Eichenweg 30a
09.02.1943 09.05.1943 22.05.1943 06.06.1943 22.06.1943 11.08.1943 23.08.1943 15.09.1943 17.09.1943
76 Jahre KRENN Hans, Hinterschiffl 8 PLATTNER Hildegard, Bergweg 11 GABRIEL Erwin, Lerchenfeld 27
07.01.1943 14.01.1943 30.01.1943
80 Jahre WURM Adelheid, Kranzlweg 19 HAST Karl, Hochkraml 16/2 ECKERSTORFER Maria, Kriegwald 47 GREINER Anna Katharina, Hinterschiffl 13a TÖPFER Veronika, Kirchenplatz 6/2 LUGER Helga, Niederkraml 13a REITBERGER Wilhelmine, Schulstr. 3/2 THURNER Margaretha, Oberort 16 BOGNER Josef, Höhenstr. 7 LANG Hilda, Almweg 20 LEHNER Maria, Kriegwald 9 RESCH Josef, Almweg 13/2 Ju
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27.03.1938 20.04.1938 02.07.1938 16.09.1938 25.09.1938 07.10.1938 20.10.1938 21.11.1938 27.11.1938 17.12.1938 31.12.1938 31.12.1938 bach ebenswert
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GEBURTSTAGE 81 Jahre SCHLÄGL Maria, Leithen 2 WÖß Gertrud, Mühltalstr. 35
01.01.1938 31.01.1938
85 Jahre DIENDORFER Maria, Höhenstr. 26/2 HEUBERGER Margareta, Unterort 9 ÖLLER Anna, Leithen 10/2 WÖß Josef, Lerchenfeld 22 LORENZ Maria, Höhenstraße 5 AUBERGER Friedrich, Hauptstr. 27/2
11.02.1933 07.04.1933 30.07.1933 31.08.1933 26.10.1933 21.11.1933
86 Jahre STADLBAUER Heinrich, Unterort 1
17.01.1933
90 Jahre SCHRÖGER Johanna, Leithen 6
02.05.1928
91 Jahre THALLER Adolf, Oberthiergrub 7 SEUFERLEIN Johann, Leithen 16/2 RAUCH Grethe, Kriegwald 20/3 LEITNER Johann, Hochkraml 20 KRENN Friederike, Schulstr. 15/4
19.05.1927 19.06.1927 20.07.1927 28.08.1927 21.12.1927
93 Jahre AMESEDER Angela, Lerchenfeld 53 TIEFENTHALER Hilda, Schulstraße 2
03.01.1926 28.07.1925
94 Jahre LORENZ Alois, Oberort 7
11.06.1924
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Pflegebedarf wächst im Bezirk um 63 % bis 2040 SPÖ-Bezirksvorsitzender Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger: "Heute schon die gute Pflege für morgen sichern". Die Zahl der Pflegebedürftigen wird landesweit von derzeit rund 80.000 auf zirka 126.000 im Jahr 2040 steigen. „Auch bei uns im Bezirk Rohrbach ist Pflege das große Zukunftsthema. Und es ist ein Beruf mit Zukunft. Wenn die Pflegebedürftigen im Bezirk bis 2040 um 63 % steigen, dann brauchen wir auch entsprechend viele zusätzliche Fachkräfte“, stellt Bezirksvorsitzender BR Bgm. Dominik Reisinger. Die stationären Pflegeplätze (aktuell 12.500 in OÖ) werden bis 2025 schrittweise weiter ausgebaut. Immer mehr nachgefragt werden aber Mobile Dienste und die 24-Stunden-Betreuung. Darauf setzt auch Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer.
Pflege-Angebote den Bedürfnissen der Menschen anpassen Oberösterreich verfügt über ein gut abgestimmtes Angebot an Tagesbetreuung, Mobile Pflegedienste, 24-Stunden-Pflege, betreutes Wohnen sowie Alten- und Pflegeheime. Mit den Veränderungen beim Pflegebedarf muss auch das Angebot angepasst werden. Oberste Prämisse ist dabei, dass die Angebote optimal auf die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden. Außerdem gilt es für Fachkräfte-Nachwuchs zu sorgen, um die wachsenden Pflegeherausforderungen gerecht auf viele Schultern zu verteilen. „Das von Landesrätin Gerstorfer geforderte Ausbildungspaket mit speziellen Angeboten für Berufs-UmsteigerInnen und Wiedereinsteigerinnen ist aktives Gegensteuern gegen den Pflegekräftemangel. Auch im Bezirk werden wir bei 107,7 % mehr über 80-Jährigen im Jahr 2040 zahlreiche zusätzliche Kräfte brauchen“, ist Bgm.
Dominik Reisinger sicher. Außerdem werden auch Mobile Dienste und alternative Wohnformen für die wohnortnahe Betreuung von Menschen mit geringen Pflegestufen auszubauen sein.
1.600 Pflegekräfte landesweit bis zum Jahr 2025 gesucht Der größte Teil des Personals in der Altenbetreuung sind Personen, die sich im Alter zwischen 30 und 40 Jahren umschulen lassen. Diese Personen haben bereits einen anderen Beruf erlernt und ausgeübt, sind hoch motiviert für den Sozialbereich und auf Grund ihrer Lebenserfahrung persönlich gefestigt. Leider ist der Lebensunterhalt während der 2-jährigen Ausbildungszeit – auch wenn die Ausbildung kostenlos ist – ohne Einkommen für die meisten nicht finanzierbar. „Deshalb muss die Bundesregierung das Fachkräftestipendium des AMS auch für die Fachsozialbetreuer Altenarbeit öffnen – wie das der Landtag bereits einstimmig beschlossen hat“, fordert Bgm. Dominik Reisinger. Ju
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Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger
Pflegende Angehörige bestmöglich unterstützen Der Großteil der Pflege von Senior/innen erfolgt durch Familienmitglieder in den eigenen vier Wänden. Diese Tätigkeit erfordert viel Zeit, Geduld und Energie. Pflegende Angehörige leisten täglich Enormes und überfordern sich oft, da sie zu spät Hilfe in Anspruch nehmen. Deshalb ist die Entlastung Pflegender Angehöriger besonders wichtig. Neben speziellen Kursen und Austauschmöglichkeiten mit Gleichgesinnten gibt es Unterstützungsmöglichkeiten durch die Kurzzeitpflege, wenn Angehörige selbst eine Auszeit brauchen oder verhindert sind. Angebote für Pflegende Angehörige findet man auf www.pflegeinfo-ooe.at und auf der Website des Landes Oberösterreich unter dem Themenbereich Gesellschaft und Soziales.
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SPÖ-Bezirksvorsitzender zum Bundesrat angelobt Über Entsendung des OÖ Landtages wurde Bürgermeister Dominik Reisinger im Oktober 2018 in der Wiener Hofburg zum Bundesrat angelobt. Er folgt Michael Lindner, der zeitgleich als Vertreter des Wahlkreises Mühlviertel in den OÖ Landtag eingezogen ist. Bgm. Reisinger ist der einzige Abgeordnete im Österreichischen Parlament aus dem Bezirk Rohrbach.
Ö -Bundessich die neue SP lte el st in nt la Als erste Gratu ner ein. ela Rendi-Wag m Pa r. D e d en parteivorsitz
Als sogenannte Länderkammer bringt sich der Bundesrat in den Prozess der Bundesgesetzgebung ein. „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und sehe mich nicht nur als Interessensvertreter des Landes Oberösterreich. Mir liegt vor allem auch die positive Entwicklung des Bezirkes Rohrbach und seiner Gemeinden am Herzen. Politik ist dazu da, die Lebensrealität der Menschen zu verbessern. Dafür will ich arbeiten“, so der frisch gebackene Bundesrat anlässlich seiner Angelobung.
Dem Bundesrat kommen weitgehende Rechte zu. So kann er Verfassungsgesetze, die Länderrechte einschränken bzw. abändern verhindern. Aktuelle Entwicklungen und Vorhaben der Bundesregierung sind hinsichtlich ihrer Verträglich auf Herz und Nieren zu prüfen. Hier kann der Bundesrat ein wichtiger Gegenpol sein. "Es gibt so viele Herausforderungen, etwa im Bereich Pflege, Gesundheit, Arbeit, Wohnen sowie
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Umwelt- und Klimaschutz. Bei allem ist zu hinterfragen, wie sich die Regierungspolitik auf das Leben der Menschen auswirkt. Drohen negative Auswirkungen wie durch die geplante Reform bei den Gebietskrankenkassen, gilt es alles zu tun, um sie zu verhindern und massiven Schaden für die Versicherten abzuwenden. In Zeiten wie diesen gibt es alle Hände voll zu tun.“, zeigt sich Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger kämpferisch.
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Todesfälle
Herta Gabriel, Niederkraml 1a verstorben am 30.12.2017 im 80. Lebensjahr
Agnes Heuberger, Oberthiergrub 4 verstorben am 31.12.2017 im 89. Lebensjahr
Irma Riedl, Kriegwald 41 verstorben am 13.1.2018 im 90. Lebensjahr
Friedrich Auberger, Hauptstr.27 verstorben am 31.1.2018 im 90. Lebensjahr
Maria Gabriel, Niederkraml 15 verstorben am 30.5.2018 im 90. Lebensjahr
Stefanie Mager, Oberort 9
Otto Reischl, Hauptstr. 23
Leopold KroiĂ&#x;, Schulstr. 15
Norbert Bogner, Hochkraml 23
Regina Burghardt, Kriegwald 45
verstorben am 3.7.2018 im 82. Lebensjahr
verstorben am 13.7.2018 im 81. Lebensjahr
Hermine Mitgutsch, Oberort 49
Konsistorialrat Gregor Friedrich Meisinger
verstorben am 8.2.2018 im 82. Lebensjahr
verstorben am 18.6.2018 im 69. Lebensjahr
Hans Gabriel, Niederkraml 1a verstorben am 8.9.2018 im 79. Lebensjahr
verstorben am 23.4..2018 im 79. Lebensjahr
verstorben am 20.10.2018 im 84. Lebensjahr Ju
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verstorben am 18.11.2018 im 78. Lebensjahr
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Der Pensionistenverband - ein echt „cooler“ Klub Immer in der Nähe, immer aktiv und durchsetzungsstark!
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m Beginn des Wirkens des Verbandes stand der Kampf gegen die Armut und das Durchsetzen existenzsichernder sozialpolitischer Maßnahmen für die Pensionisten Österreichs an zentraler Stelle. Im Laufe der Jahre ist die Tätigkeit daneben aber immer umfangreicher und vielfältiger geworden: Die Vertretung der Interessen der immer größer werdenden Gruppe der älteren Generation und ein reichhaltiges und interessantes Freizeit- und Reiseangebot. Als am 17. September 1949 der „Verband der Arbeiter-, Unfall-, Landarbeiterrentner und Gemeindebefürsorgten Österreichs“ gegründet wurde, gab es noch keine umfassende Altersversorgung, kaum Leistungen für Witwen, überhaupt keine für Gewerbetreibende und Bauern. Viele der älteren Menschen in Österreich waren damals auf die Fürsorgeunterstützungen („Fürsorgerente“) der Gemeinden angewiesen. Deshalb stand der Kampf gegen die Armut in den ersten 15 Jahren seines Bestehens im Mittelpunkt der Arbeit des Verbandes. Erste Erfolge für die Arbeit des Verbandes waren: 1956 wurde mit dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz der Grundstein für die heutige soziale Sicherheit in Österreich gelegt, 1965 das Pensionsanpassungsgesetz beschlossen. Ab den 1970er-Jahren - beginnend mit der Ära von Bundeskanzler Kreisky - trat eine Reihe von Verbesserungen des Sozialsystems in Österreich in Kraft: Witwen- und Bauernpension, Hilflosenzuschuss, Ausgleichszulagen, Gebührenbefreiungen und anderes mehr. Nach der finanziellen Absicherung konzentrierte sich das Wirken des Verbandes, dessen Name 1975 in „Pensionistenverband Österreichs“ (abgekürzt: PVÖ) geändert wurde, auf den Kampf gegen die Einsamkeit, die Förderung der Lebensfreude und die Etablierung der Mitspracherechte der älteren Generation.
Gemeinsam statt einsam
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Zahlreiche kulturelle und sportliche Einrichtungen entstanden in den Ortsgruppen des Pensionistenverbandes, Vorträge wurden organisiert, Ausflüge und erste größere gemeinsame Reisen unternommen. Als Meilensteine der Selbstvertretung der älteren Generation gelten die Schaffung des „Österreichischen Seniorenrates“ im Jahr 1997 und der Beschluss des „Bundesseniorengesetzes“ am 18. Juni 1998. Die schwarz-blaue bzw. schwarz-blau-orange Regierung zwischen den Jahren 2000 und 2006 hat eine Reihe von Verschlechterungen für ältere Menschen gebracht. Aber der Pensionistenverband hat entschlossen und mit unglaublicher Kampfkraft dagegengehalten. Dabei hat er sich die Stärkung der Generationensolidarität durch den Generationendialog zum Grundsatz gemacht: „Jung gegen Alt“ führt - wie sich gezeigt hat - zu Verschlechterungen für gegenwärtige und zukünftige Generationen von Pensionisten. Die von der ÖVP propagierte und nicht zuletzt vom Pensionistenverband zu Fall gebrachte „Pensionsautomatik“ war der unrühmliche Höhepunkt dieses Denkens. Mit der Stärke seiner 385.000 Mitglieder hat der Pensionistenverband gerade in jüngster Vergangenheit große Erfolge für die gegenwärtigen Pensionisten und für viele zukünftige Generationen von Pensionisten erreicht: mehr Pension, höheres Pflegegeld, zusätzlicher Teuerungsausgleich, Heizkostenzuschuss. In Zukunft gilt es, diese Erfolge abzusichern und auszubauen. Durch einen starken Pensionistenverband, der den Generationendialog lebt und fördert. Denn Zukunft kennt kein Alter meinen Johann Dobesberger Bezirksvorsitzender
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Helmut Ploch Ortsvorsitzender Julbach
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Sozialversicherung
Ein gut funktionierendes System wird zerschlagen In Österreich wird die Drei-Klassen-Medizin eingeführt. Aller ExpertInnenwarnungen und der vernichtenden Kritik des Rechnungshofes zum Trotz haben ÖVP und FPÖ den Kassenumbau beschlossen. Unsere Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela RendiWagner hatte im Nationalrat die Regierungsfraktionen gewarnt: "Was heute hier passiert, ist brandgefährlich – Sie setzen eine gut funktionierende und ausfinanzierte Gesundheitsversorgung aufs Spiel!" Unsere Sozialversicherung ist eine hart erkämpfte soziale Errungenschaft. Über 100 Jahre war sie Garant für ein gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem. Die Regierung hat ihr Gesetzesvorhaben eiskalt durchgezogen – und die FPÖ verrät mal wieder die Interessen ihrer WählerInnen.
Schwarz-Blau bricht Versprechen Hier ein kurzer Fakten-Check: 1. Versprochen wurde eine schlankere Verwaltung. Fakt ist: Die Regierung in stalliert mit der "Österreichischen Gesundheitskasse" eine zusätzliche fette Verwaltungsebene und vor allem eine neue Machtstruktur. Das ist der wahre Hintergrund dieses Umbaus". 2. Versprochen wurde gleiche Leistungen für alle. Fakt ist: Was die Versiche-
rungsleistungen betrifft, wird es künftig eine "Drei-KlassenMedizin" geben: Mit der Versicherungsgruppe der Beamten, die mit hohen Zuschüssen und kürzeren Wartezeiten die besten Leistungen erhält, der Gruppe der Selbständigen und Bauern und der größten Gruppe, der sieben Mio. ArbeiterInnen und Angestellten und ihrer Familien – sie sind die großen Verlierer dieser "Reform". 3. Versprochen wurde mehr Geld für PatientInnen. Fakt ist: Die Regierung entzieht dem Gesundheitssystem Milliarden Euro – Geld, das in der Gesundheitsversorgung fehlen wird. Denn: Die Kosten für den Umbau sind laut Rechnungshof und anderen ExpertInnen wesentlich höher als von der Regierung kolportiert. Sie gehen von mehreren Milliarden Euro aus – Milliarden, die den BeitragszahlerInnen weggenommen werden.
Selbstbehalte und Ambulanzgebühren drohen Doch damit nicht genug: Durch die Zerschlagung der Selbstverwaltung erhalten Wirtschaft und Arbeitgeber mehr Macht und
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Einfluss: Sie werden künftig bestimmen, welche Leistungen es für PatientInnen geben wird. Und wir können davon ausgehen: Selbstbehalte, Ambulanzgebühren und Leistungskürzungen – so wie vor 15 Jahren unter Schwarz-Blau I – werden der nächste Schritt sein.
VIP-Ambulanzen – Wir wollen klares Verbot Wir SozialdemokratInnen kämpfen für eine gerechte und gute Gesundheitsversorgung für alle. Die schwarz-blaue Regierung will Privilegien und Sonderklassen für Reiche. Die von SchwarzBlau geplanten VIP-Ambulanzen sind ein weiterer Beweis. Die Erklärung der Regierung, dass es zu keinen Unterschieden in Behandlung und Wartezeiten in Ambulanzen kommen wird, ist reine Beschwichtigungstaktik. Denn als Entschließungsantrag bleibt diese Erklärung gänzlich unverbindlich. Wir als SPÖ dagegen wollen eine verbindliche Klarstellung, wir wollen ein Verbot der Business Class in Ambulanzen. Die SPÖ hat einen entsprechenden Abänderungsantrag im Nationalrat eingebracht – er wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
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Sozialversicherung- 4 Lügen von Kurz 1. MILLIARDEN-SPEKULATIONEN Milliarden-Spekulationen, Luxuspensionen und massenhaft Dienstwägen – das verbreitete Kanzler Kurz und sein Büro über die Sozialversicherungsanstalten. Doch keine 12 Stunden später wissen wir: Nichts davon ist wahr. Die Regierung streut bewusst Lügen über sozialpartnerschaftlich organisierte Institutionen. Ihr Ziel: Umstrukturierungen durchzupeitschen und den Einfluss von Arbeitnehmer-VertreterInnen schmälern. Kurz behauptet: Die Sozialversicherungsträger hätten sich 1,3 Milliarden Euro an Beitragsgelder auf die Seiten geschaffen, um damit an der Börse zu spekulieren. Richtig ist: Die österreichische Sozialversicherung ist gesetzlich verpflichtet, eine Leistungsreserve in Höhe eines Monatsaufwandes zu bilden. Hier wird sich also nur an geltende Gesetzeslage gehalten. Bei den 1,3 Milliarden Euro handelt es sich um einen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der Unfall-, Pensions- und Krankenversicherung. Keine Spur von Spekulation, ganz im Gegenteil: Die Sozialversicherung legt Geld als Reserve an, um in Notfällen auf Rücklagen zurückgreifen zu können
2. DIENSTWÄGEN Kurz behauptet: Sozialversicherungs-FunktionärInnen lassen sich mit 160 Dienstwägen durch die Republik kutschieren. Richtig ist: Bei den 160 Dienstwägen handelt es sich vor allem um Transportfahrzeuge und Autos für BeitragsprüferInnen, Gesundheitsdienstleister und für Krankenbesuche. Echte Dienstautos gibt es 17. Zum Vergleich: Allein das Finanzministerium verfügte über rund 345 Dienstautos.
3. LUXUSPENSIONEN Kurz behauptet: Luxuspensionen von ehemaligen SV-FunktionärInnen kosten der Republik 330 Millionen Euro im Jahr. Richtig ist: Bereits seit den 90er-Jahren gibt es keine Sonderpensionen mehr. Alle, die seit 1996 ihren Dienst bei einer Sozialversicherungsanstalt angetreten haben, sind wie 900.000 andere Österreicher auch normale Mitglieder einer Pensionskasse. In die alten Verträge kann auch die Regierung nicht eingreifen.
4. ZU VIELE FUNKTIONÄRE Kurz behauptet: Die 1.000 in den Krankenkassen aktiven FunktionärInnen seien eine finanzielle Belastung für die Republik. Richtig ist: 95 Prozent der FunktionärInnen machen ihre Arbeit ehrenamtlich und bekommen lediglich 42 Euro Sitzungsgeld. Diese Menschen sind der Garant für eine funktionierende Vertretung der BeitragszahlerInnen in den Versicherungsanstalten. Im Schnitt bekommen sie 390 Euro im Monat für ihre Tätigkeit.
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Rückblick
(von Erich Kasper)
Internationaler Frauentag Am Weltfrauentag werden von uns Nelken an die Frauen und Mütter in der Gemeinde und in den Dörfern verteilt. In diesen Jahr hatten wir nur die Hälfte der Nelken zum Austeilen zur Verfügung, da sie angeblich auch in den Glashäusern noch zu klein waren. Am 14. Februar feierten wir mit Christine Autengruber den 60. Geburtstag.
Ostern Auch in der SPÖ kommt der Osterhase. Ida und Kurt Reitberger geben sich die Mühe und machen für unsere Mitglieder ein Osternest. Vielen Dank.
SPÖ Frühschoppen
Lohnsteuerservice am 9. März Das Steuerservice mit Herrn Leopold Pichlbauer im GH Luger wird immer sehr zahlreich von unseren Bürgern angenommen. Pensionisten, Arbeiter, Pendler, viele die Fragen haben nützen dieses VOR ORT SERVICE und lassen sich kostenlos bei Lohnsteuerfragen helfen und beraten.
Nächster Termin:
Am 10. Mai haben wir einen tollen Frühschoppen abgehalten. Bei Hendl und Bratwürstel sorgte eine super Musik für beste Stimmung. Danke allen JulbacherInnen und Gästen aus nah und fern.
SPÖ Fischgrillen Am Annakirtag (29. Juli) haben wir Makrelen gegrillt, die sehr gut bei den Personen ankommen, die mal etwas anderes mögen.
SPÖ Weihnachtspunsch Am 23. Dezember wurde von uns Weihnachtspunsch kostenlos ausgegeben, die freiwilligen Spenden werden natürlich wieder Bedürftigen gespendet. Ich danke dafür den Gönnern, die es möglich machten.
Freitag, 8. März 2019, ab 15 Uhr im Gasthaus Luger mit Hr. Leopold Pichlbauer von der Arbeiterkammer Linz.
Eisstockturnier Unser SPÖ - Eisstockturnier wurde am Samstag, den 26. Jänner auf der Stocksportanlage in Kriegwald bei starkem Schneefall durchgeführt. Es sind 11 Moarschaften angetreten. Sieger wurde der ESV Kriegwald, 2. SPÖ Nebelberg, 3. Jagd Julbach. Sie haben sich tolle Preise gesichert. Ich als Veranstalter bedanke mich bei den Verantwortlichen des ESV für die Bereitstellung der Anlage und für die Schneeräumarbeiten. Ju
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„AK-Wahl 2019: Ihre Stimme ist wichtig“ Von 19. März bis 1. April 2019 sind die oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen wieder aufgerufen, mit ihrer Stimme ihre Interessenvertretung zu stärken. Die AK Oberösterreich ist unabhängig von der Regierung und nur für die Beschäftigten da. Nur die Mitglieder alleine bestimmen bei der AK-Wahl ihren Kurs. Die AK ist deshalb so stark, weil sie im ganzen Bundesland 650.000 Mitglieder vertritt. Die Arbeiterkammer wirbt mit dem Slogan „Arbeitnehmer verdienen mehr Respekt“. Wie ist das gemeint?
Interview mit AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Worum geht es bei der AK-Wahl? Die kommende AK-Wahl ist die wichtigste seit langem: Einflussreiche Kräfte, vor allem in der Industrie, wollen die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv zurückdrängen. Mit der schwarz-blauen Bundesregierung sehen sie ihre Stunde gekommen. Die Regierung hat bereits gezeigt, dass sie nicht viel von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hält: Sie hat massive Verschlechterungen bei der Arbeitszeit, der Altersteilzeit, und der Mindestsicherung beschlossen und die Selbstverwaltung der Arbeitnehmer in den Krankenkassen eiskalt beseitigt. Die Arbeiterkammer als laute und durchsetzungsstarke Stimme der Arbeitnehmer steht dieser Politik massiv im Weg. Regierung und Industrie wollen sie daher entscheidend schwächen, manche sogar beseitigen. Wir lassen uns aber nicht mundtot machen. Jede Stimme bei der AKWahl ist daher wichtig. Warum soll man die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen wählen? Die Mitglieder bringen der AK Oberösterreich höchstes Vertrauen entgegen und bewerten unsere Leistungen mit Bestnoten. Das ist der Mehrheit in der AK, den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern, zu verdanken. Diese Leistungen können wir aber nur aufrechterhalten und ausbauen, wenn die FSG-Mehrheit verhindern kann, dass der Arbeiterkammer ihre finanzielle Grundlage entzogen wird. Und nur diese Mehrheit kann sicherstellen, dass die AK als unbestechliche Stimme der Arbeitnehmer erhalten bleibt und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat etwas entgegensetzen kann.
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer ist Spitzenkandidat der FSG bei der AK-Wahl. Wollen das nicht die anderen Fraktionen auch? Von der schwarzen ÖAAB-Fraktion und den Freiheitlichen Arbeitnehmern in der AK ist dabei keine Unterstützung zu erwarten. Im Gegenteil: Der Bundesobmann des ÖAAB, der Oberösterreicher August Wöginger, ist Klubobmann der ÖVP im Nationalrat und trägt sämtliche Gesetze mit, die auf die Entmachtung der Arbeitnehmer abzielen. Die Enteignung der Arbeitnehmer in den Sozialversicherungen trägt sogar seine Handschrift. Vereinzelt gibt es im ÖAAB zwar Kritiker des arbeitnehmerfeindlichen Kurses in der eigenen Partei, einige sind aber aus Protest aus der Partei ausgetreten. Und die Freiheitlichen Arbeitnehmer? Auch sie verteidigen in der Vollversammlung der AK Oberösterreich jeden Angriff der Bundesregierung auf Arbeitnehmerinteressen und sprechen sich als einzige Fraktion sogar für eine Kürzung der AK-Mittel aus, obwohl sie dem Wohl der Arbeiterkammer und ihrer Mitglieder verpflichtet sind. Dass die AK dann ihre Leistungen für die Mitglieder einschränken müsste, nehmen sie einfach in Kauf.
Wir erleben täglich, dass Beschäftigte am Arbeitsplatz respektlos behandelt werden. Dass ihnen nicht bezahlt wird, was ihnen zusteht. Dass sie massiven Belastungen ausgesetzt sind. Dass sie gekündigt werden, wenn sie krank sind. Auch die Politik sieht die Menschen oft nur als Kostenfaktor – vor allem Ältere, Kranke oder Arbeitslose. Die werden dann als Minderleister oder Sozialschmarotzer diffamiert, denen Leistungen gekürzt werden sollen. Wir halten dem entgegen: Ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde weder in der Wirtschaft noch in der Gesellschaft etwas gehen. Deshalb verdienen sie mehr Respekt, Einkommen, von denen man leben kann, und soziale Absicherung in Notlagen. Was brennt den Beschäftigten noch unter den Nägeln? Worum möchten Sie sich noch kümmern? Beschäftigte haben viele Sorgen: Bleibt mein Job erhalten oder wird er vielleicht bald von einem Roboter gemacht? Verdiene ich auch in Zukunft genug, um die Miete zahlen zu können? Bekomme ich einmal eine ordentliche Pension? Wie bringe ich meine Familie durch, wenn ich einmal krank oder längere Zeit arbeitslos bin? Werde ich das Tempo und den Druck in der Arbeit bis zur Pension durchstehen? Das sind alles Fragen, bei denen wir als AK die Menschen nicht alleine lassen werden.
Sozialdemokratische GewerkschafterInnen in AK und ÖGB