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26. Jahrgang März 2013 99. Ausgabe

Unser RUSSEE Stadtteilzeitung für Russee, Hammer und Demühlen

Mit Erfahrung weiter Erfolge erzielen - Ratsherr Michael Wagner erneut Kandidat im Wahlkreis 15 Der am erende Ratsherr für Russee und Hammer Michael Wagner wird sich erneut um die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Stad eile bewerben. Er vertri den Wahlkreis seit 2003 und wurde erneut 2008, diesmal direkt gewählt, in die Kieler Ratsversammlung entsandt. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Kieler SPD. Die Anerkennung für die geleistete poli sche Arbeit ist mir Ansporn, mich weiter mit aller Kra für die Bürgerinnen und Bürger in Russee, Hammer und Demühlen sowie auch in der ganzen Stadt einzusetzen“ kommen erte der innen-, energie- und kleingartenpolische Sprecher der SPD-Ratsfrak on das Ergebnis der Abs mmung der Kreiswahlkonferenz am 15. Dezember. Michael Wagner hat sich in der Zeit seiner Ratstä gkeit mit einer Vielzahl

von Ak vitäten für seinen Wahlkreis und für die von ihm vertretenen Fachbereiche erfolgreich eingesetzt. So gelang es vor allem, die Forderung der Erbpächter durchzusetzen, dass die Stadt auf den Verkauf ihrer Grundstücke an Dri e verzichtet hat. Diese Entscheidung gehörte zu den ersten, die die SPD mit ihren Koopera onspartnern nach dem Mehrheitswechsel in der Ratsversammlung 2008 getroﬀen hat und zählt zu den wich gsten dieser Wahlperiode. Sie hat vielen Bürgerinnen und Bürgern, vor allem in Hammer, ihre verdiente Sicherheit zurückgegeben. Auch die Priva sierung des Tiergeheges Hammer und des Jugendtreﬀs Russee konnten abgewendet werden.

Mit Erfahrung weitere Erfolge erzielen

Fortsetzung von Seite 1

Ebenso gelang es, den vollständigen Abzug der Polizei aus dem örtlichen Bereich zu verhindern. Die Ini a ve zu einer Resolu on an das Land, in der dies eine Forderung war, ha e Ratsherr Wagner 2010 ergriﬀen. Durch einen von ihm mi ni ierten und -formulierten Antrag im Innenund Umweltausschuss ha e er einen Anteil daran, dass die notwendigen Baumaßnahmen in unserem Feuerwehrhaus ins Rollen kamen. Um dem Problem zunehmender Verschmutzung des Waldes vor allem in Hammer zu begegnen, führte er einen Beschluss herbei, eine energe sche Verwertung von Grünschni zu prüfen. Mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz wollte Wagner erreichen, eine von ihm erarbeitete Ini a ve dazu fand im SPD-

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Ortsverein und in der Kieler SPD breite Unterstützung. Enger Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich Neben poli schen Forderungen hat er sich selbstverständlich auch in alltagsprak sche Fragen eingebracht und hier zu Lösungen beitragen können. Ein Beispiel dafür ist der Ausbau des Ihlkatenweges. Im Vorwege ha e er hier ein Gespräch zwischen der Amtsleitung des Tie auamtes und den betroﬀenen Bürgerinnen und Bürgern organisiert. Auch für die Probleme einzelner Bürgerinnen und Bürger setzte er sich ein, denen er im Kontakt mit der Stadtverwaltung helfen konnte. „Der ständige Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wich g. Deshalb hat der SPD -Ortsverein eine Bürgersprechstunde eingeführt, die regelmäßig sta in-

träge, die die Stadt dazu leisten kann, keinem Sparzwang zum Opfer fallen - wie dies zwischen 2003 und 2008 drohte: Das Tiergehege und der Jugendtreﬀ müssen in städ scher Trägerscha bleiben. Das Eiderbad muss in seiner Existenz gesichert werden, die Stadt muss Eigentümer der Erbpachtgrundstücke bleiben. Die Modernisierung der Infrastruktur, die Weiterentwicklung einer klimaverträglichen Energieversorgung sowie der Neubau von Wohnraum soll sozialverträglich mit möglichst geringer Belastung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Damit sich die Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin in unseren Stad eilen wohlfühlen, muss die Stadt auf die auch in Russee, Hammer und Demühlen älter werdende Gesellscha regieren. Der Ausbau von Angeboten ist mindestens zu unterstützen. Das Kulturangebot soll ausgeweitet werden, dazu will sich Wagner für die Vernetzung der in diesem Bereich Engagierten einsetzen und alle bürgerscha lichen Ini a ven wie die gebildeten Kreise „Kultur“ und „Älter werden“ weiter unterstützen. (mb) A

Mit Erfahrung weitere Erfolge erzielen

det, Außerhalb dieser bin ich natürlich auch auf vielen Veranstaltungen, im Ortsbeirat oder telefonisch (Tel. 698582) ansprechbar“ unterstreicht Ratsherr Wagner. „Wich g ist mir dabei zu betonen, dass ich das Glück ha e, einen seit langem ak ven Ortsverein an meiner Seite zu haben. In diesem spielen die Fragen aus den Stad eilen die herausragende Rolle. Die an vielen Stellen ak ven Mitglieder tragen Informa onen zusammen und geben damit die Grundlage für das Erkennen von wich gen Themen. Die erzielten Erfolge sind somit auch allen meinen Mitstreitern zuzurechnen“. Zukun sthemen erkennen und anpacken In den nächsten Monaten will Wagner die drängenden Sachfragen, die Russee, Hammer und Demühlen in kurzer und mi elfris ger Zukun beschä igen, in den Mi elpunkt rücken und in den We bewerb über die besten Ideen zu ihrer Beantwortung treten. Seine Vorschläge hierzu sind, von der örtlichen Mitgliederversammlung zuvor ergänzt und eins mmig beschlossen, in das Kommunalwahlprogramm der Kieler SPD (S. 80, abru ar auf www.spd‐kiel.de) aufgenommen worden. Die hohe Lebensqualität in den Stad eilen soll erhalten und weiter ausgebaut werden. Unser Ratsherr will sich auch weiterhin dafür stark machen, dass die Bei-

Blockheizkra werk in KTE Russee Merkels neue Rüstungsexportstrategie Für den Erhalt unserer Sparkassen Sicherer Schulweg in Hammer Interview mit Sven Zimmermann Überschwemmungsproblem in Hammer Impressum

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Eigenes Blockheizkra werk in der Kita Russee

Eigenes Blockheizkra werk in der Kita Russee "In Russee steht ein Haus", trällerten viele Kinder mit Sven Zimmermann (Chef der Rockschule Russee) zur Einweihungsfeier am Olaf Busack 28. Januar 2013 in der neuen städ schen Kindertagesstä e Rendsburger Landstraße 387 c. Der Neubau bietet viel Platz zum Toben, Spielen und Lernen. Insgesamt ist Platz für 130 Kinder in sieben Gruppen: Eine Hortgruppe, in der Schulkinder

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am Nachmi ag betreut werden, vier Elementargruppen für Drei- bis Sechsjährige und zwei Krippengruppen für unter Dreijährige. Die Pressestelle im Rathaus erklärt, Kiel will möglichst vielen Kindern einen Betreuungsplatz bieten und erfüllt bereits jetzt die von der Bundesregierung vorgegebene Quote von 35 Prozent für unter dreijährige Kinder. Es gibt in Kiel eine Bedarfsplanung, die sich an den Bedürfnissen der Eltern orien ert. Die Stadt will in diesem Bereich eine höhere Betreuungsquote erreichen. In Russee werden 52 Prozent an Betreuungsplätzen für diese Altersgruppe erreicht. Bei den Drei- bis Sechsjährigen erreicht Russee eine Quote von fast 96 Prozent. Die Landeshauptstadt Kiel betreibt

Elternvertreter Benjamin Fürstenberg dankte den Verantwortlichen im Rathaus. „Beim Abriss des alten Gebäudes ha en Eltern Bedenken wegen der Besei gung asbesthal ger Teile geäußert. Man sei sehr sensibel mit unseren Bedenken umgegangen. Wegen der Gefahren wurde am Wochenende

gearbeitet“. "Der Außenbereich der neuen Kita wird neu gestaltet. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Frühjahr abgeschlossen sein, die Zufahrt wird im Sommer saniert, wenn die Kita geschlossen ist", betonte Todeskino. Fürstenberg wies darau in, dass wegen der engen Zufahrt zur Kita und der Verkehrsverhältnisse an der stark befahrenen Rendsburger Landstraße dringend Handlungsbedarf besteht.

Eigenes Blockheizkra werk in der Kita Russee

zum ersten Mal in einer Kindertageseinrichtung ein eigenes Blockheizkra werk. Das barrierefreie Haus entspricht den hohen energe schen Anforderungen der Stadt Kiel und erreicht fast Passivhaus-Standard. „Ein wunderbares Gebäude“, schwärmte Bürgermeister Peter Todeskino.

In Russee steht ein Haus - von dem täglich über einhundert Kinder den Weg zur Kita und Grundschule sowie umgekehrt nutzen.

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Merkels neue Rüstungsexportstrategie

MdB Hans-Peter Bartels

Merkels neue Rüstungsexportstrategie Deutschlands poli sche Rolle in der Welt soll sich nach dem Willen der Regierung von Angela Merkel ändern: weg vom alleinigen Primat der alten Bündnisse, hin zu neuen „strategischen Partnerscha en“ mit mehr oder weniger seriösen Rüstungskunden. So ein „strategischer Partner“ ist neuerdings auch der Staat X, über den es im aktuellen oﬃziellen Menschenrechtsbericht der deutschen Bundesregierung heißt: „Die Todesstrafe wurde 2011 mindestens 73 Mal und 2010 mindestens 37 Mal vollstreckt. Körperstrafen wie z. B. das Auspeitschen werden regelmäßig vollzogen. Dissidenten werden inha iert, Geständ-

nisse erzwungen. Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet. Freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich. Die Religionsausübung ist für nichtmuslimische Religionen verboten, die schii sche Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert (im Herbst 2011 gab es sieben Tote bei Zusammenstößen). Ausländische Arbeitnehmer sind weitgehend rechtlos. Theaterauﬀührungen, Konzerte oder Filmvorführungen und Kinos sind weitestgehend verboten. Frauen und Männer, die nicht verwandt oder miteinander verheiratet sind, dürfen sich, bis auf

Susannes Laden für Tier und Garten Pflanzenschutz (z.B. Pilz u. Insektenfrei..), Rodentizide (z.B.Ratten u. Mäusegift), Dünger (z.B. Rinderdung 25 kg, Agrikorn 25kg..), Blumenerde, Saat ....., Wildvogelfutter ganzjährig (z.B.Meisenknödel, Ringe, Streufutter...), Tiernahrung, Zubehör (Spielzeug, Liegekissen, Vogelkäfige...), Floh und Zeckenschutz und vieles, vieles mehr.

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X ist Saudi-Arabien. Als in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten in einer abendlichen Aktuellen Stunde der Bundestag über Panzergeschä e mit dem saudischen Königshaus deba erte, nahmen Fernsehen, Agenturen und überregionale Presse davon nullkommagarkeine No z. Dabei wurde durchaus über mehr gesprochen als nur eine einzelne, schon öﬀentlich breitgetretene geheime Rüstungsexportentscheidung des Bundessicherheitsrats. Seit den mark deologischen Beschlüssen des Leipziger CDUParteitags, die ihre Union im Bundestagswahlkampf 2005 angrei arer machten, als ihr lieb war, neigt Ange-

la Merkel nicht mehr dazu, ihr poli sches Handeln programma sch zu fundieren. Sie ändert einfach die Praxis. Dem können dann – im Sinne von „alles ganz normal“ – nichtssagende Erklärungen nachgeschoben werden. So eine laue Erklärung findet sich in einer Rede der Bundeskanzlerin auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr 2012 in Straußberg: „Um aber unsere sicherheitspoli schen Ziele erfolgreich verfolgen zu können, sind wir als EU- oder als Nato-Partner darauf angewiesen, dass in Zukun auch andere Länder – insbesondere die, die wirtscha spoli sch an Bedeutung gewinnen – Verantwortung übernehmen. Das sage ich ganz besonders im Hinblick auf Schwellenländer. (…)

Merkels neue Rüstungsexportstrategie

wenige Ausnahmen – etwa beim Einkaufen – nicht gemeinsam im öﬀentlichen Raum au alten.“

O mals reicht es aber nicht, neue Partner nur zu ermu gen. Vielmehr

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geht es auch um Ertüch gung. Ertüch gung (…) kann ebenso Ausbildung wie Unterstützung bei der Ausrüstung bedeuten.“ Das heißt im Klartext: Mehr Rüstungsexport in „andere Länder“ als Nato und EU, um „Sicherheit“ zu expor eren, ohne selbst militärisch intervenieren zu müssen. Ist das, so beiläufig, wie es gesagt wird, eine Selbstverständlichkeit? Klar: Die Welt hat sich geändert, der Nato steht kein Warschauer Pakt mehr gegenüber; die Konflikte der Welt müssen und können nicht alle von Europa aus gelöst werden. Aber nein, nicht jeder vermeintliche Stabilitätsanker in einem besorgniserregenden Spannungsgebiet wird damit zum legi men Exportkunden der

deutschen Rüstungsindustrie! Genaugenommen schließen die geltenden „Poli schen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaﬀen und sons gen Rüstungsgütern“ von 2000 aus der Regierungszeit Schröder/Fischer sogar viele Geschä e mit Ländern außerhalb von Nato und EU ziemlich eindeu g aus. Neben den Kriterien „Menschenrechte“ und „Spannungsgebiete“ soll nämlich grundsätzlich eine „restrik ve“ Genehmigungspraxis für „sons ge Länder“ gelten. Ausrüstungshilfe ist nur „im Einzelfall“ möglich, wenn „besondere außen- oder sicherheitspoli sche Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksich gung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen.“

Auﬀällig ist, dass jenseits aller bisherigen Exportregularien – „keine privilegierenden Diﬀerenzierungen nach einzelnen Ländern oder Regionen“ – die Bundesregierung neuerdings bes mmte Länder, auch Saudi-Arabien, als „strategische Partner“ Deutschlands bezeichnet. Rich g ist, nicht immer nur Nato, USA oder EU für Frieden und Sicherheit auf der Welt in der Pflicht zu sehen. China und Indien spielen in UNMissionen schon heute eine wachsende Rolle. Australien und Neuseeland wären überall willkommen. Vielleicht auch Brasilien und Südafrika. Aber Saudi-Arabien? Die Deba e muss heraus aus Abwiegelei, Geheimniskrämerei und Totschweigen. Es geht um eine Veränderung in der deutschen Sicherheitspoli k. Und dies sollte nicht durch einen klammheimlichen Richtungswechsel in der Rüstungsexportpraxis eingeleitet werden.

Wer die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte, von Somalia über den Balkan, Ost-Timor, den Sudan und Afghanistan bis zum Libanon und Mali kennt, der weiß: Deutschland kann nicht überallhin Stabilisierungstruppen schicken, wo der Frieden bedroht ist. Auch andere werden Pflichten übernehmen müssen – mit Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe aus EU- und Nato-Staaten, ggf. sogar mit Lu transport- und Führungsunterstützung, so wie wir das für die Afrikanische Union getan haben im Sudankonflikt oder für ECOWAS im Fall Mali.

Merkels neue Rüstungsexportstrategie

Diese Kriterien heute öﬀentlich für Kriegswaﬀenexporte an das Autokratenregime Saudi-Arabiens zurechtzubiegen, dür e extrem schwerfallen. Aber da die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats ja in geheimer Sitzung fallen, fühlt sich die Regierung bisher nicht bemüßigt, irgendetwas zu rech er gen oder in Übereins mmung zu bringen.

Aber Deutschland darf gewiss nicht zynisch hinwegsehen über Menschenrechtsverletzungen, die der eigene Menschenrechtsbericht dokumen ert und übergehen zur ältesten Kalten-Kriegs-Devise, die lautet: „Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde.“ Gerade Deutschland nicht! Meine Rede im Deutschen Bundestag zu diesem Thema finden Sie im Internet auf meiner Homepage www.hans‐peter‐bartels.de Ehrenamtliche Zusteller und Zustellerinnen für Zeitung "Unser RUSSEE" gesucht! Wollen Sie uns bei der Verteilung helfen? Dann melden Sie sich bitte bei der Redaktion unter 69 74 07 (Olaf Busack)

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Für den Erhalt der Sparkassen

Für den Erhalt unserer Sparkassen Unsere öffentlichrechtlichen Sparkassen sind Garanten für Kreditvergaben an den Mi elstand und für die flächendeckende VersorMdL Jürgen Weber gung mit Finanzdienstleistungen. Sie haben einen öffentlichen Au rag und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Von den Ausschü ungen profieren soziale, kulturelle, Jugendund Sportprojekte vor allem auf kommunaler Ebene. Uns geht es aber auch um die Beschä igten und ihre Arbeitsbedingungen, die Menschen und ihr Vertrauen in die Sparkassen. Das deutsche drei-Säulen-Modell aus öffentlich-rechtlichen Sparkassen,

privaten Banken und Genossenscha sbanken ist bewährt und sollte erhalten bleiben. Der Landtag hat daher im Januar mit den S mmen der Regierungskoali on eine Änderung des Sparkassengesetzes beschlossen. Damit wird es kün ig nicht möglich sein, dass Kredi ns tute mit nicht öffentlich-rechtlicher Rechtsform Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Sparkassen erwerben. Von der schwarz-gelben Vorgängerkoali on war dies geändert worden, um vor allem der Hamburger Sparkasse (Haspa) den Eins eg in schleswig-holsteinische Sparkassen zu ermöglichen. Wir befürchten jedoch, dass dies das Tor zu einer Priva sierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ist. Denn die EU stu die Haspa nicht als öffentlich-rechtliches Ins tut ein. Das könnte bei einem Eins eg der

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Reparatur-Schneiderei Änderungen aller Art für Damen, Herren und Kinder Schuhreparaturannahme & Reinigung Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Rendsburger Landstraße 381, 24111 Kiel-Russee Tel. (0431) 69 75 35

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Genossenschaftsbanken

Öffentlich-rechtliche Sparkassen

Private Banken

Das Sparkassengesetz wurde zunächst nur mit der Änderung in dem Angesichts dieser Risiken war eine Punkt Beteiligungen in 1. und 2. schnellstmögliche GesetzesänLesung beraten und verabderung erforderlich, um Deutsches schiedet. Das Einfallsjedweden PräzedenzBankenwesen tor für private fall zu vermeiBeteiligungen an den. Denn auch öﬀentlichdie sog. Rückabrechtlichen Sparwicklungsklausel kassen bleibt somit öﬀentlichgeschlossen. Diese rechtlicher VerträÄnderung wurde ge bietet da nur ausdrücklich vom trügerische SicherSparkassen- und heit. Die DurchsetGiroverband zung eines solchen Schleswig-Holstein Vertrages ließe sich und vom Deutschen Sparkassen- und gegebenenfalls nur gerichtlich erGiroverband sowie von den kommustreiten. Ungeachtet dessen stellt nalen Landesverbänden begrüßt. sich dann zudem ein Finanzierungs-

Für den Erhalt der Sparkassen

problem. Wer kau die Anteile zurück und wer finanziert dies? Hier werden dann die kommunalen Träger zur Kasse gebeten.

Haspa in schleswig-holsteinische Sparkassen dazu führen, dass andere private Banken eine Beteiligung einklagen mit dem Hinweis auf den privaten Rechtsstatus der Haspa.

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Für den Erhalt der Sparkassen

Nun haben die Sparkassen in diesem Punkt Rechtssicherheit. Diese Soforthilfe ist jedoch nur der erste Schri . Im Laufe des Jahres wollen wir in einem zweiten Schri weitere Änderungen am Sparkassengesetz vornehmen, um die Rahmenbedingungen für die Sparkassen zu verbessern. Dafür werden wir den Dialog mit den Sparkassen und den kommunalen Landesverbänden for ühren. Die wich gsten Fragen dabei sind die nach der Bildung von Stammkapital und nach der Beteiligung auch von Verbänden öﬀentlich-rechtlicher Sparkassen. Einige Sparkassen brauchen Hilfe. Diese Probleme müssen die Sparkassen ohne finanzielle Unterstützung

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des Landes lösen. Dafür wollen wir im Gespräch mit den Akteuren gemeinsam Möglichkeiten finden und diese im Gesetz festschreiben. Wir wollen verhindern, dass die Sparkassen eines Tages zum Spekula onsobjekt privater Investoren werden. Denn wir wissen, was wir an unseren Sparkassen im Lande haben und werden sie schützen, damit unsere Sparkassen als Kreditgeber für den Mi elstand und als flächendeckende Versorger mit Bankdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger langfris g erhalten bleiben. Haben Sie Fragen? Sprechen Sie mich an. Jürgen Weber, Tel. 0431 988‐1328 eMail: j.weber@spd.ltsh.de

Ortsbeirat beschließt Fahrbahnverengung des Speckenbeker Weges Etwa 50 interessierte Bürgerinnen Roland Scharﬀ‐Knuth und Bürger verfolgen die erste Sitzung des Ortsbeirates RusseeHammer im Jahr 2013. Der letzte Punkt auf der Tagesordnung befasst sich mit dem Thema der Schulwegsicherung an der Uwe-JensLornsen-Schule. Sybille Rose vom Tie auamt stellt vier mögliche Varianten einer Schulwegsicherung vor, die im Vorfeld bereits mit der Schulleiterin Sybille Kilian und der Schulelternbeiratsvorsitzenden Andrea Steﬀen erörtert wurden. Kinder sollen in Zukun den Speckenbeker Weg Ecke Hammerbusch gefahrlos überqueren können. Voran gegangen ist eine Begehung der Gefahrenstelle mit Vertretern der Stadt und der Presse. Schon während der Begehung, als Machbares abgewogen wurde, konnten die Anwesenden sich von der Rücksichtslosigkeit mancher Autofahrer überzeugen: „Es ist ein Wunder, dass noch nichts

Schlimmes passiert ist“, meint die Schulleiterin. Der Durchgangsverkehr des Speckenbeker Weges hat aktuellen Zählungen zu Folge signifikant zugenommen. Durch das erhöhte Verkehrsau ommen haben sich die Voraussetzungen für Umbaumaßnahmen verändert und eine erneute Diskussion für eine alsbaldige sichere Schulwegquerung für die Grundschüler en acht.

Sicherer Schulweg in Hammer

Um eine zeitnahe Entschärfung der Gefahrenstelle zu ermöglichen, hat sich die Schule für eine kostengüns ge Fahrbahnverengung mit ausreichender Ausleuchtung entschieden, berichtet die Schulleiterin. Nach vorher gegangener Diskussion und Vorstellung aller Möglichkeiten stellt der Ortsbeirat den eins mmigen Antrag, bis zum Herbst 2013 die Fahrbahnverengung des Speckenbeker Weges Ecke Hammerbusch abzuschließen. Der Ausschuss für Schule und Sport und der Bauausschuss haben auf Antrag des Ortbeirates Russee- Hammer mit Beschluss vom 14.02.2013 zuges mmt, „ ... die Maßnahme im Rahmen des Programms zur Kinderwegesicherung in 2013 umzusetzen“. Liebe Leserin, lieber Leser, bitte berücksichtigen Sie bei Ihren Einkäufen unsere Anzeigen-Inserenten. Vielen Dank.

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Sozial und solide

Sozial und solide Kieler Stadthaushalt von SPD und ihren Koopera onspartnern beschlossen Ganz im Zeichen von Kon nuität und Verlässlichkeit steht der Haushalt der Stadt Kiel für das Jahr 2013, den SPD, Grüne und der SSW im DeRatsherr zember in der Michael Wagner Ratsversammlung beschlossen haben. So kommen in allen seit 2008 von der Mehrheitskoopera on verabschiedeten Etats die Ziele bessere Bildungschancen, soziale Gerech gkeit und kluge Wirtscha spoli k zu Ausdruck. Die Themenbereiche Schulen, Sport und Kinderbetreuung haben deshalb im neuen Stadthaushalt wieder oberste Priorität, einige Beispiele: - Bildung hat Vorrang: Für die Kieler Schulen gibt es ein Schulbauprogramm (60 Mio. Euro), mit dem in den nächsten sechs Jahren Schulgebäude, Sporthallen und Mensen neu gebaut oder saniert werden. Wann wo gebaut oder saniert wird, ist dabei schon heute transparent festgelegt. Seit dem Jahr 2008 wurden 120 Mio. Euro in die Schulen inves ert: 83,3 Mio. Euro für allgemeinbildende Schulen einschließlich Sporthallen und 35,9 Mio.Euro für die Regionalen Bildungszentren.

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- Programm „Sport sofort“: Der Breitensport wird besonders unterstützt, in Schulen und Vereinen. Zur sofor gen Instandsetzung von Sportplätzen ist das einst von der SPD ini ierte Sonderprogramm (100.000 Euro im Jahr) auf eine halbe Million erhöht worden. - Inves onen in die Daseinsvorsorge: Damit alle Menschen – vor allem die Kinder – in Kiel wieder schwimmen können, wird ein Sport- und Freizeitbad an der Hörn gebaut (2013: 1,1 Mio. Euro). Für den Umbau des Parkhauses am ZOB sind mehr als 2 Mio. Euro vorgesehen. - Gute Sozialpoli k: Die soziale Arbeit in Kiel wird verlässlich unterstützt, etwa die „Sozialkirche Feuerherz“ der Evangelischen Stadtmission in Gaarden, die besonders Menschen mit geringen Einkommen und sozialen Problemen hil (67.500 Euro). Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter aufgegangen Der Haushalt ist damit auch in diesem Jahr unter den schwierigen Rahmenbedingungen zurückgehender Einnahmen bei gleichzei gem Anwachsen der Bedarfe vor allem im Sozialbereich ausgewogen und sozial: Die geplanten Gewerbesteuereinnah-

Auf der anderen Seite erhöhen sich die Sozialleistungen, die über 20 % des Gesamthaushaltes ausmachen, entgegen den Planungen in 2013 um 7,2 Mio. Euro. Mit ihnen werden die städ schen Zuschüsse für steigende Mieten finanziert und Menschen unterstützt, die keine armutsfesten Renten haben. Aus diesem Etatposten werden auch die Zuschüsse für den Bau neuer Kindertageseinrichtungen und für das zusätzlich einzustellende Personal finanziert. Nachhal ge Entschuldung nur mit Bund und Land Dauerha kann Kiel wie viele anderer Städte vergleichbarer Größe nur mit Hilfe des Landes und des Bundes zu einem Haushalt kommen, in dem die Einnahmen und Ausgaben in einen Ausgleich kommen. Nur wenn es zu einem verbesserten kommunalen Finanzausgleich kommt, der die Lasten der Städte stärker als bisher be-

rücksich gt, die Konnexität strikt befolgt wird und eine Entlastung bei den Sozialausgaben über die Übernahme der Grundsicherung hinaus erfolgt, wird sich die finanzielle Lage unserer Stadt nachhal g verbessern. Eigene Anstrengungen zur Konsolidierung können dazu Beiträge leisten und sind auch erbracht worden: Dies belegt die Tatsache, dass Kiel bereits viele von der von der Landesregierung geforderten Maßnahmen zur Ertragssteigerung und Aufwandsreduzierungen ergriﬀen hat. Sie haben ein jährliches Volumen von 8 Mio. Euro. Die Voraussetzungen zur Teilnahme am Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz, durch das Kiel bis 2018 mit Landeszahlungen in Höhe von ca. 50 Mio. € und dazu Fehlbetragszuweisungen von bis zu 10 Mio. Euro rechnen kann, sind damit erfüllt. Im Haushaltsentwurf 2013 sind weitere Entscheidungen dazu ergriﬀen worden: Der Zuwachs an Planstellen konnte gestoppt, die Einnahmen durch moderate Erhöhungen der Eintri spreise im Theater und dem Kulturforum erhöht werden. Dazu wird auch die vorgesehene Be ensteuer ihren Beitrag leisten. SPD, Grüne und SSW haben wie in den Vorjahren bei der Aufstellung des Haushaltes 2013 den Fehler vermieden, einsei g zu sein. Mit diesem Weg von Verantwortung in Vernun stellen wir uns zuversichtlich der Bewertung aller Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai. (mw)

Sozial und solide

men mussten von 120 Mio. Euro auf 90 Mio. Euro herabgesetzt werden. Diese Entwicklung wird sich leider auch in den nächsten Jahren fortsetzen und ist durch die Kommune nicht zu beeinflussen. Sie zeigt einmal mehr die Abhängigkeit dieses wich gen Einnahmepostens von wenigen Betrieben auf: Etwas mehr als 317 Betriebe (1,4 % aller Gewerbesteuerzahler) erbringen hier 90 % des Steuerau ommens.

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Interview mit Sven Zimmermann

„Ohne Musik wäre das Leben ein Irrtum!“ Interview mit Sven Zimmermann von der Rockschule Russee "Klasse sta Masse", lautet das Mo o der Musik-Rockschule Russee. "Hier bedeutet Erfolg haben Spaß, Beständigkeit, Sorgfalt, aber auch Ernstha igkeit beim Erlernen eines Musikinstruments", erklärt Sven Zimmermann, der Leiter der Rockschule. Das Bandmitglied der Musikgruppe "GODEWIND" leitete bis 2008 die Kieler Rock & Pop-Schule.

Für den zweifachen Vater stehen seine Schülerinnen und Schüler im Mi elpunkt und werden individuell

Rock-Pop ist für ZimmerSven Zimmermann (li.) mit Gitarrenschüler mann nicht nur Musik, sonund gezielt gefördert. Rock-Popdern ein Lebensgefühl. Das bedeuMusik hat was mit „live spielen“ zu tet, Freiheit, Krea vität und Professitun. Deshalb wird den Schülerinnen onalität - und alles mit einem Läund Schülern, die Möglichkeit gebocheln im Gesicht.

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Ziel der Rockschule ist die eigene Band. Denn Musik ohne Publikum macht nur halb soviel Spass. Die Rockschule in der Rendsburger Landstraße 359 veranstaltet einmal monatlich jeden ersten Donnerstag im Monat die Kulturbörse-Russee. Hier treﬀen sich Musikbegeisterte beispielsweise zu Live-Musik, Theater, Lesungen und Kleinkunst. "Und wenn es sonst noch was zu fei-

ern gibt, ist die Rockschule Russee dabei", ergänzt Zimmermann lächelnd. Ab dem zweitem Quartal 2013 werden zu den bereits bestehenden Kursen auch die Fächer Flöte, Querflöte, Saxophon, Klarine e, Violine und ganz neu auch Seniorenkurse angeboten. Die Kurse richten sich an die Musikbegeisterten, die in den 60er Jahren beispielsweise zu den Beatles, Rolling Stones und Elvis gerockt haben.

Interview mit Sven Zimmermann

ten, in einer Band zu spielen. Auch der Ausbildungsweg zum Berufsmusiker, beispielsweise zur Vorbereitung zu einem Studium an einer Musikhochschule oder einer staatlich anerkannten Berufsakademie für Musik ist in der ersten und einzigen Rockschule in Russee-Hammer möglich. Außerdem ist die Rockschule mit ihrem Angebot auch eine anerkannte Weiterbildungseinrichtung der Landeshauptstadt Kiel.

Sven Zimmermann ist nicht nur ein musikbegeisterter Russeer Bürger, sondern er liebt und lebt die Musik. Nicht umsonst lautet sein Lebensmo o: "Ohne Musik wäre das Leben ein Irrtum!" (Friedrich Wilhelm Nietz‐ sche, Philosoph, 1844‐1900) Interview: Olaf Busack

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Überschwemmungsproblem in Hammer - 18 -

Ist das Überschwemmungsproblem in Hammer vom Tisch ?

Harrje die Einschätzung der Stadtverwaltung dar.

Das Hochwasserproblem auf dem Verbindungsweg zwischen Russeer Kirche und Hammer ist derzeit durch eine Wegebauaufschü ung gelöst.

Danach ist derzeit an dem genannten Verbindungsweg in absehbarer Zeit nicht mit weiteren Überschwemmungen zu rechnen. Es steht jedoch zu erwarten, dass die im Herbst erfolgte Aufschü ung des Weges in einigen Jahren wieder im moorigen Boden absacken und dann eine erneute Aufschü ung erforderlich wird.

Manfred Berke

Unabhängig hiervon war die gesamte Problema k „Vernässung der Niederungsgebiete an der Eider , Kuhfurts- sowie Russeer Au“ ein zentrales Thema auf der 250. Sitzung des Ortsbeirates Russee/Hammer. Als Referent des Grünflächenamtes stellte Carsten

Eine grundlegende Lösung durch eine Aufständerung des Weges wäre wegen der Tiefe der Moorlinse technisch nur mit finanziell nicht vertretbaren Mi eln möglich. Hinsichtlich der überschwemmten Wiesen im Mün-

Diese durch Harrje vorgetragenen Fakten trafen jedoch bei verschiedenen Zuhörern auf Widerrede. So wurde kri siert, dass oﬀenbar falsches, viel zu schweres Material für die Aufschü ung verwendet wurde. Die Verwendung von Blähton oder anderer leichter Werkstoﬀe, die nicht in Moorböden versinken, hä e zu einer dauerha en Lösung führen können. Weiterhin wurde moniert, dass zu

einer Schwimmsteg-Lösung keinerlei Aussagen getroﬀen wurden. Dieses sei umso verwunderlicher, da EUFördermi el für eine solche Maßnahme eingeworben werden könnten. Es wurde nochmals eindringlich dargestellt, dass dieser Verbindungsweg nicht Wanderweg, sondern die dringend erforderlich Verbindung von Hammer zum Kita und zur den Geschä en in Russee darstellt. Weitere Zuhörer ergänzten, dass die eigentliche Ursache für die wiederholt au retenden hohen Wasserstände eindeu g in einer mangelnden Wasserstandsregelung an der Steinfurter Mühle liege. Dieses grundlegende Problem wird jedoch oﬀensichtlich durch die Stadtverwaltung nicht ausreichend im Wasser und Bodenverband Obere Eider Schulensee

Überschwemmungsproblem in Hammer

dungsbereich der Kuhfurtsau in die Eider ist die Ursache teilweise eigenverschuldet, da die durch die Stadt verlegte Entwässerungsrohre durch den Einsatz schwerer Fors ahrzeuge bei der Heuernte oﬀensichtlich aufgrund des hohen Maschinengewichtes zerstört wurden. Hier wird die Stadt kurzfris g eine Erneuerung der Verrohrung veranlassen.

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Überschwemmungsproblem in Hammer

thema siert. Hier muss die Stadt Kiel ihren Einfluss zur Problemlösung geltend machen. Die Vernässung im Wald- und Wiesenbereich der Straßenzüge Wiepenkrog/Tannenholz/Am Hain sind oﬀensichtlich seitens der Stadt Kiel gewünscht. Au retende Überschwemmungen seien nicht durch die Anlage der Biotope verursacht und auch durch eine regelmäßige Pflege der

aktuell total verschlickten bzw. zugewachsenen Entwässerungsgräben nicht vermeidbar. Nur durch den Bau einer Regenwasserkanalisa on mit erheblichen auf die einzelnen Grundstückseigentümer umzulegenden Kosten (5.000 bis 8.000 Euro je Grundstück) seien diese Überschwemmungen aus Sicht der Stadt Kiel vermeidbar. Mit dem Kern dieser Aussage „den Missstand sehen wir auch, aber wol-

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Der Vorsitzende des Ortsbeirates Sven Plaumann (CDU) möchte sich in weiteren Sitzungen des Ortsbeirates nicht mehr den der Pflege der Entwässerungsgräben beschä igen. Er, sowie der Vorsitzendes der Siedlergemeinscha Hammer Russee Demühlen boten jedoch an, konkret durch Überschwemmungen an Gebäuden bzw. Kellern au retende Probleme im Einzelfall mit den Betroﬀenen zu erörtern.

Nachwahl im Ortsbeirat Durch den Rücktri von Frank Hornschu als Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Ortsbeirates Russee/Hammer hat die Ratsversammlung am 21.02.2013 Olaf Busack für die SPD nachgewählt. (dl)

SPD-Ortsverein

Überschwemmungsproblem in Hammer

len Sie so hohe Kosten für die Besei gung tatsächlich tragen?“ möchte die Stadt Kiel oﬀenbar die Kri k an der mangelnden Pflege der Entwässerungsgraben unterbinden.

Ansprechpartner für den SPDOrtsverein Russee-Hammer ist derzeit Olaf Busack (Tel. 69 74 07). (dl)

„Wer sich nicht mit Poli k beschä igt, hat die poli sche Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei!“ (Max Frisch, schweiz. Schri steller, † 1991)

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AWO Seniorenkreis

Im Alter das Leben genießen und Geselligkeit pflegen Der AWO-Bürgerladen in der Spreeallee 76 bietet geeignete, barrierefreie Räumlichkeiten, die auch mit dem Bus gut erreichbar sind. Seit vielen Jahren finden dort jeweils am 3. Montag gesellige Nachmi age für Seniorinnen und Senioren sta . Seit Herbst 2012 sind Handysprechstunden, Gedächtnistraining, Sitzgymnas k und Vorträge dazu gekommen. Um das Angebot zu erweitern möchten wir alle Interessierten, die sich für ihren Stad eil und die Menschen ehrenamtlich einsetzen möchten, herzlich einladen zu einem Treﬀen am Montag, 22.04.2013 um 16:00 Uhr Ziel ist der Au au einer Gruppe Freiwilliger, die Angebote im Bürgerladen begleitet oder eigene Ideen umsetzt. Auch der Au au eines Fahr- und Be-

gleitdienstes im Stad eil ist angedacht. Weitere Informa onen und Anmeldung für den 22.04. bei Heike Boyens, Tel. 61260, AWO Bürgertreﬀ Kiel-Süd. (OB)

I M P R E S S U M Herausgeber: SPD Kiel - Ortsverein Russee-Hammer Redaktionsanschrift und Anzeigen: Olaf Busack, Redderkamp 195, 24111 Kiel, Tel. 69 74 07, olaf.busack@gmx.de Redak on: Manfred Berke (mb), Olaf Busack (OB), Dirk Lerche (dl), Roland Scharff-Knuth (RSK), Sven Thomsen (st), Michael Wagner (mw) Satz, Layout: Dirk Lerche, Am Blöcken 25, Tel. 53 10 11, dirk.lerche@spd-kiel.de Vertrieb: Eckhard und Karin Frenzke, Roland Scharff-Knuth, Olaf Busack (auch V.i.S.d.P.) Druck: Hansa Druck, Hansastr. 48, 24103 Kiel - Auflage: 4200 Namentlich gekennzeichnete Ar kel geben nicht immer die Meinung des Herausgebers wieder. Die Redak on behält sich vor, eingesandte Ar kel zu kürzen. Zuschri en ohne oder falschem Absender werden nicht veröffentlicht. Nachdruck - auch auszugsweise - ist nur nach vorheriger Genehmigung des Herausgebers erlaubt. Die Zeitung wird durch Anzeigenwerbung und Spenden von SPD-Mitgliedern finanziert. - 22 -

Redak onsschluss für die nächste Ausgabe: 20. April 2013

IN RUSSEE, HAMMER UND DEMÜHLEN Vereine, Verbände und Organisationen können hier ihre Veranstaltungstermine kostenlos bekannt geben. Die Termine müssen bis Redaktionsschluss (siehe Impressum!) vorliegen. Der Einsender ist für den Inhalt verantwortlich. Auswahl und Kürzungen behält sich die Redaktion vor. Schreiben Sie uns oder rufen an: Olaf Busack, Redderkamp 195, Tel. 69 74 07, olaf.busack@gmx.de) oder Dirk Lerche, Tel. 531011, dirk.lerche@spd-kiel.de)

06.03.2013 19.03.2013 20.03.2013 03.04.2013 07.04.2013

15:00 Uhr 19:30 Uhr 15:00 Uhr 15:00 Uhr 11:00 Uhr

12.04.2013 14:00 Uhr 16.04.2013 19:30 Uhr 17.04.2013 15:00 Uhr 16:00 Uhr 08.05.2013 15:00 Uhr

Seniorenkreis Russee, AWO Bürgerladen, Spreeallee 76 Ortsbeirat Russee/Hammer, Gildeheim Quarnbeker Straße 14 Seniorenkreis Russee, AWO Bürgerladen Seniorenkreis Russee, AWO Bürgerladen Jazz-Konzert „Leises Trio“, Rockschule Russee, Rendsburger Landstraße 359 AWO Kinderhaus Russee, Garten- und Instandhaltungstag für freiwillige Helferinnen und Helfer, Spreeallee 76 Ortsbeirat Russee/Hammer, Gildeheim „Gut-Schuß-Demühlen“ Seniorenkreis Russee, AWO Bürgerladen 3. Kinderkunst-Ausstellung, AWO Kinderhaus Seniorenkreis Russee, AWO Bürgerladen

Veranstaltungskalender

V E R A N S T A L T U N G E N

Die Sitzungen des Ortsbeirates (OBR) Russee-Hammer finden regulär jeden 3. Dienstag im Monat an verschiedenen Orten in Russee oder Hammer statt. Änderungen sind möglich. Termin, Ort und Uhrzeit bitte der örtlichen Presse oder den Aushangkästen des OBR vor dem Jugendtreff Russee, Rendsburger Landstr. 369, vor der Uwe-Jens-lornsen-Schule in Hammer oder an der Einmündung Ihlkatenweg / Rendsburger Straße entnehmen. Alle Infos sowie die Tagesordnung und die Protokolle der vergangenen Sitzungen finden Sie auch im Internet unter www.kiel.de/ortsbeiraete/

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Liebe Autofahrer, liebe Autofahrerin‐ nen: Muss hier erst ein Kind zu Schaden kommen?

Karl-Otto meint . . .

„Freie Fahrt für freie Bürger.“ Wer kennt diesen bekannten Satz eines großen deutschen Automobil‐Clubs nicht? Diese Freiheit nehmen viele Autofah‐ rer und Autofahrerinnen gerne für sich in Anspruch. Ich manchmal auch: Beispielsweise dann, wenn ich auf der Autobahn unterwegs bin und mich keine Geschwindigkeitsbegrenzung mich vom schnellen Fahren abhält.

Ich denke aber auch an die Fahrradfah‐ rer, die in der Rendsburger Landstraße ab der Kreuzung Seekoppelweg stadt‐ auswärts auf der Straße fahren dürfen, weil es hier keinen benutzungspflich ‐ gen Radweg mehr gibt! Liebe Autofah‐ rer, liebe Autofahrerinnen: Zweiradfah‐ rer dürfen hier auf der Straßen fahren! Warum also hupen? So schön klingen eure Autohupen schließlich nicht, dass man sie einer breiten Öﬀentlichkeit vorführen muss! Jetzt habe ich genug gemeckert. Wie hat der bri sche Schri steller George Orwell (1903‐1950) mal gesagt: „Freiheit ist das Recht, ande‐ ren zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ In diesem Sinne…

Warum aber auf der Rendsburger Landstraße in Kiel‐Russee, dort wo sta 50 km/h nur 30 km/h gefahren werden darf, meistens viel zu schnell gefahren wird, kann ich nicht verste‐ hen. Das hat mit der so genannten Ihr / Euer Karl‐O o Freien Fahrt für freie Bürger nichts zu tun. Ich denke besonders an den Bereich der Lidl‐Einfahrt bis zur Ein‐ fahrt in den Russeer Weg. Hier gibt es beispielsweise eine Kindertagesstä e. Wir begegnen Kinder, die zur Grundschule Russee gehen oder von der Schule kom‐ men. Dieses Fahrzeug verbrennt Fe Dieses Fahrzeug verbrennt Geld und spart Dein Geld.

und macht dich fe .

SPD Russee-Hammer im Internet: www.spd-kiel.de/russee