Rotkielchen 38-1

Jahrgang 38/1

JUSOS KIEL UND

JUSO-HOCHSCHULGRUPPEN

Juli 2010

ROTKIELCHEN Magazin f端r Politik und Hochschule

ion t i l a o K e i D ig t e s i d e n g e W n der e h c s i t i l po

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Spielplan

Inhalt Editorial.......................................................... 2 Bildung........................................................... 3 Zwei Jahre Dänen-Ampel im Rathaus..... 4/5 Die Freidemokraten.................................... 5 Agenda 2010.............................................6/7 Landesregierung....................................... 8/9 Feminismus.......................................... 10/11 Nahost-Konflikt................................... 12/13 Elite-Universität......................................... 14 Der neue Juso-Kreisvorstand.................. 15 Glasnost....................................................... 16

Liebe Leserin, lieber Leser, das Land steht Kopf. Und das nicht nur wegen der Fußball-Weltmeisterschaft, sondern weil nach etwas über einem dreiviertel Jahr unter schwarz-gelber Regierung endgültig klar geworden ist, dass die ehemaligen koalitionären Wunschpartner sich scheinbar an keiner Stelle einig sind, außer vielleicht, dass sie sich gegenseitig für „Gurkentruppen“ und „Sauhaufen“ halten. Das ist nicht allzu beruhigend. Noch beunruhigender wird es allerdings, wenn sich die Koalitionspartner einigen – dann stehen soziale Ungerechtigkeiten (Steuergeschenke für Hotelbesit-

zer, Kürzungen des Elterngeldes) und ökologische Unvernünftigkeiten (Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten) ins Haus. Aber: Niemand soll sagen, wir hätten nicht vor der Wahl vor all diesen Dingen gewarnt. Rotkielchen verliert über all den Wahnsinn nicht den Kopf und liefert weiter Beiträge zur Debatte. Wie immer wünschen wir viel Spaß bei der Lektüre und der einen oder anderen, sich vielleicht anschließenden Diskussion. Eure Redaktion

Politischer Stammtisch der Jusos Kiel – Jeden ersten Freitag im Monat um 20 Uhr im Gutenberg (GutenbergstraSSe 66) Rotkielchen Magazin für Politik und Hochschule, Juli 2010 - Jhg. 38/1

Herausgeber und Verleger: Jusos im VPJ, Juso HSG der CAU, Juso HSG der FH · Kleiner Kuhberg 28-30, 24103 Kiel

Redaktion: Sabrina Borchert (sb), Björn Dobbertin (bd), Charlotte Gaschke (cg), Michel Hansen (mh), Anne-Christin Heinrich (ach), Moritz Knebusch (kn), Matthäus Maciolek (mm), Julia Marzinzik (jm), Dennis Mitterer (dm) (V.i.S.d.P), Benjamin Raschke (br), Mathias Rekasch (mr), Danny Schulze (ds), Yves-Christian Stübe (ycst), Timm Wüstenberg (tw)

Außerdem in diesem Heft: Elena Pieper Layout: DIN oder SCHOEN, Molfsee, Telefon: 04347 - 7 30 40 24

Kontakt Rotkielchen: Dennis Mitterer, Tel.: 0431-25 99 639 d.mitterer@gmx.de

Juso-Kreisgeschäftsführer: Timm Wüstenberg, Tel.: 0431-66 849 704 timm_wuestenberg@web.de

Juso-Hochschulgruppe an der CAU: Martin Schmelzer, Tel.: 0431-38 540 73 ms@mondstation.org

Juso-Hochschulgruppe an der FH: Björn Dobbertin, Tel.: 0431-2405869 bjoern.dobbertin@kielnet.net Juso-Arbeitskreis Rechtsextremismus: Danny Schulze, Tel.: 0176-28354955 dannyschulze.spd@gmx.de

Juso-Arbeitskreis Medien: Charlotte Gaschke, Tel.: 0431-8006508 caruso@gmx.net

Juso-Landesverband: Michel Hansen, 0431-90 60 653 michel_ferdinand@yahoo.de www.jusos-sh.de

Termine unter: www.jusos-kiel.de

Die Sanitäter haben mir eine Invasion gelegt

Wie Strukturen die Bildung verdrängen Auf der Suche nach der „produktiven Ruhe“ 11. November 2008: Zum ersten Mal ziehen 5000 streikende Schülerinnen und Schüler durch die Landeshauptstadt Kiel, um ihrem Ärger über die Bildungspolitik des Landes Luft zu machen. „Weg mit der Profiloberstufe!“, „Längeres gemeinsames Lernen!“ und „Keine Schulzeitverkürzungen!“ lauten schon damals die Forderungen. Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass Strukturen ohne jeglichen Vorteil und vorbei an jeder Schulrealität umgesetzt werden konnten? 19 Monate und mehrere Streiks später hat sich die Situation kaum geändert. Wieder mal haben viele Jugendliche den Unterricht verlassen und den Weg auf die Straße gefunden. Die Ziele sind fast die gleichen und auch die Sprüche haben nicht an Qualität verloren: „Klug aber ohne Sinn und Verstand“ wird da getitelt. Einzig die Zahl der Streikenden hat sich deutlich vermindert. Viele Schülerinnen und Schüler sind bereits in ihrem jungen Alter desillusioniert und haben den Glauben an Erfolgschancen des Protests verloren. Kein Wunder, denn es hat sich nicht viel zum Positiven verändert. Im Gegenteil: Seit die FDP im Bildungsministerium am Ruder ist, haben sich die Verhältnisse in den Schulen in fast allen Bereichen weiter verschlechtert, so dass die Ungeduld der Schülerinnen und Schüler durchaus nachvollziehbar ist. Mehr als zwei Jahre nun schon befindet sich die Bildungspolitik im Wandel, wobei kaum ein Monat vergeht, ohne dass ein grundlegend neuer Erlass für weiteren Wirbel und Verunsicherung an den Schulen sorgt. Von der geforderten „produktiven Ruhe“ ist keine Spur zu sehen. Stattdessen sind höherer Erwartungs- und Leistungsdruck, weniger Wahlfreiheiten und eine immense Stundenbelastung Folge neuer „Reformen“. Hinzu kommen schlechte Gebäudezustände und Raumprobleme. Nun wird durch die Schwächung der Gemeinschaftsschule gar der erste Schritt zu

einem gerechteren Bildungssystem wieder rückgängig gemacht. Doch wie können all diese Strukturreformen durchgeführt werden, ohne dass auch nur ein einziges Mal die Frage nach dem „Was?“ auftaucht? Was muss unser heutiges Bildungssystem leisten? Was müssen wir der Jugend vermitteln? Sind unsere heutigen Inhalte und Methoden überhaupt noch zeitgemäß? Statt diesen Fragen auf den Grund zu gehen, resultiert aus endlosen Strukturdebatten ein Turbo-Abi, das den Schülerinnen und Schülern ein Jahr der Entwicklung und Selbstentfaltung zugunsten der Wirtschaft nimmt. Die anspruchsvolle und weitreichende Aufgabe des Zusammenstauchens bzw. Entfernens von Inhalten aus dem Lehrplan, also der inhaltlichen Grundlage des Unterrichts, wird an maßlos überforderte Fachschaftskonferenzen überwiesen. Dabei führen nun auch noch Stundenerhöhungen und Personalkürzungen zu weiteren Problemen. Die Qualität des Unterrichts wird unter höherer Arbeitsbelastung leiden und auch Arbeitsgemeinschaften und Zusatzangebote werden schwerer durchzuführen sein. Das alles, obwohl doch Individualismus das wohl meistgenannte Wort in jeder Bildungsdebatte ist. Jeder Schüler bzw. jede Schülerin ist anders und benötigt auf ihn bzw. sie individuell abgestimmte Förderungen. Im derzeitigen System bleibt dafür ebenso wenig Zeit wie für die Entwicklung der Persönlichkeit der Jugendlichen, was an sich eine der zentralen Aufgaben der Schulen darstellt. Nicht mehr der Mensch steht im Mittelpunkt sondern einzig seine wirtschaftliche Verwertbarkeit. Schließlich ist nur diese letztendlich in den internationalen Rankings des Wissens wie PISA und IGLU nachzulesen. Die eigentliche Grundidee der Bildung zur Befriedigung aber auch Erhaltung von Neugierde, so dass sich aus jedem Menschen ein selbstbestimmtes Wesen entwickeln kann, wird vom Zwang zur Vergleichbarkeit und dem Wunsch nach vor-

zeigbaren Statistiken verdrängt. Wie häufig sind bereits bis in die Haarspitzen motivierte Erstklässler schnell von der Schulrealität enttäuscht. Unterrichtet wird meist nur das, was scheinbar für „die Wirtschaft“ kurzfristig von Bedeutung sein könnte. Für Projekte und Exkursionen ist dabei kaum mehr Raum und auch das fächerübergreifende Arbeiten wird trotz Profiloberstufe immer weniger. Bildung und Schule können und müssen wieder Spaß machen, aber nicht in einem System, in dem man mit 29 anderen Schülerinnen und Schülern gleichzeitig unter enormen Anforderungen ständig einem Lehrplan hinterher hechelt. Strukturen sind hierbei ohne Frage ein wichtiges Rädchen in der heutigen Bildungspolitik. Momentan aber sind nur unnötige Veränderungen wie zum Beispiel die Schwächung der Gemeinschaftsschule oder die Einführung des so genannten Y-Modells, das den Gymnasien die Möglichkeit gibt, sich zwischen G8 und G9 zu entscheiden und somit zu einer weiteren Aufgliederung des Schulsystems führt, zu erkennen. Die Bildung wird benutzt, um gesellschaftliche bzw. strukturelle Barrieren weiter zu festigen. Kaum jemand ohne akademisches Elternhaus schafft den Aufstieg in unserem Bildungssystem. Dabei sollte es andersherum laufen: Strukturen müssen als Mittel genutzt werden, um gute Bildung für jeden zu garantieren. Doch dafür müsste man sich vorerst wieder über den Inhalt und die Grundbedeutung von Bildung sowie über den Alltag an den Schulen bewusst werden. Solange dies nicht geschieht, werden Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern hoffentlich weiter den Weg auf die Straße suchen, bis die Schule zu einem vernünftigen Ort des Lernens und der Entwicklung geworden ist. tw

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Ein Spiel dauert 90 Minuten

Was ist passiert? Ein Rückblick auf zwei Jahre dänische Ampel! Bei der Kommunalwahl 2008 wählten die Wähler die SPD mit 31,2 Prozent zur stärksten Kraft im Rathaus, und aus den anschließenden Kooperationsverhandlungen resultierte eine „dänische Ampel“. Seitdem sind nunmehr zwei Jahre vergangen. Was hat die DänenAmpel in der Zeit umgesetzt und was haben wir zu erwarten? Fehlerbeseitigung der verfehlten CDU Politik! Im vergangenen Jahr hat die dänische Ampel eine Reihe von politischen Entscheidungen aus der Zeit der Schwarz-Grünen Mehrheit wieder rückgängig gemacht. So wurde die Hallennutzungsgebühr wieder abgeschafft, nach der die Kieler Sportvereine Gebühren für die Hallennutzung zahlen mussten. Dies hatte zur Folge, dass die Sportvereine die Mitgliedsbeiträge anhoben, und sich so einige Menschen die Mitgliedschaft im Sportverein nicht mehr leisten konnten. Ebenfalls hatte die alte Kooperation beschlossen, das hauptamtliche Personal der Stadtteilbüchereien vollständig abzubauen. Auch dies wurde wieder rückgängig gemacht und die Stadtteilbüchereien werden wieder mit hauptamtlichem Personal ausgestattet. Bildung ist wichtig, Schulen sichern die Zukunft unserer Kinder; da sind sich alle drei Parteien einig. Deshalb wollen sie in diesem Bereich nicht sparen, so werden die Kieler Berufsschulen mit einem Investitionswert von insgesamt 100 Millionen Euro neu aufgestellt. Zudem werden Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes für die Sanierung der Schulgebäude und Kitas verwendet. Auch im Bereich der Schulsozialarbeit wurde was getan, indem die Planstellen von neun auf fünfzehn ausgebaut wurden. Rekommunalisierung der KVG und des ABK Nach der Rekommunalisierung der Kieler Verkehrsgesellschaft im vergangenen Jahr soll jetzt auch der Kieler Abfallwirtschaftsbetrieb rekommunalisiert werden. Dabei stellt sich die Frage: Ist das wirklich notwendig? Die Antwort ist „Ja“, denn bis jetzt leert der ABK ein Drittel der grauen und der blauen Tonnen,

die restlichen zwei Drittel werden durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Stadt entsorgt. Der Nachteil ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die Unternehmensgewinne und die Mehrwertsteuer mit zahlen müssen. Bei einem städtischen Betrieb würde die Mehrwertsteuer entfallen und es muss kein Gewinn erzielt werden. Zudem würde man sich Doppelverwaltungskosten sparen und auch noch Arbeitsplätze mit unbefristeten Verträgen schaffen. Obwohl die KVG in den letzten Jahren enorme Kostenreduzierungen erreicht hat, bestand die Gefahr, dass ein privates Unternehmen ein Ausschreibungsverfahren gewonnen hätte und die KVG ihre Fahrer nicht weiter hätte beschäftigen können. Mit dem nun vollzogenen Rücklauf der Anteile kann – auf Grund des zwischenzeitlich eindeutigen EU-Rechtes – eine Ausschreibung entfallen und die Stadt an ihr eigenes Tochterunternehmen Aufträge direkt vergeben. Zentralbad Im Dezember vergangenen Jahres hat die Ratsversammlung beschlossen ein Zentralbad an der Hörn auf dem Gelände der Adolf-WestphalStraße und Gablenzbrücke zu errichten. Das Zentralbad soll ein teilbares 50-m-Schwimmbecken mit mindestens acht Bahnen (1000Quadratmeter-Schwimmfläche), Sprungturmbecken, Nichtschwimmerbecken für den Schwimmunterricht, Kleinkinderbereich, Freizeitbecken mit Rutsche und Außenbereich, an den sich eine Liegewiese anschließt, erhalten. Ein Vorteil ist, dass es z.B. preiswerter ist, ein einziges Zentralbad zu unterhalten als zwei Hallenbäder in Gaarden und am Schrevenpark und ein Freibad in Katzheide. Das ist ja auch ganz einfach zu verstehen, denn bei nur einem (großem) Bad fallen weniger Betriebskosten (Strom, Heizung, Wasser u.a.) an als bei drei Bädern. Ebenfalls von Vorteil ist, dass das Zentralbad zwar rund 17 Mio. Euro, die Erhaltung und Sanierung der „alten“ Bäder aber rund 25 Mio. Euro kosten würde. Der Eintrittspreis bei den jetzigen Hallenbädern

liegt für einen Erwachsenen bei 2,70 Euro, im Zentralbad läge der Eintrittspreis für einen Erwachsenen bei 3 Euro, jedoch nur wenn man das Zentralbad baut und die anderen Bäder aufgibt. Würde man stattdessen die anderen Bäder für 25 Mio. Euro sanieren dann würde sich der Eintrittspreis für einen Erwachsenen von 2,70 Euro auf 5 Euro fast verdoppeln, dies wäre für Menschen, die jeden einzelnen Euro umdrehen müssen (Familien, Alleinerziehende, Schüler, Auszubildende, Studierende, Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner) nicht zu bezahlen. Desto verwunderlicher ist es, dass „Die Linke“ gemeinsam mit ihrer Abspaltung „Direkte Demokratie“ gegen das Zentralbad an der Hörn gestimmt hat und auf der Sanierung der „alten“ Bäder beharrt, und somit sozial schwächere Menschen von Schwimmbadbesuchen fernhalten will.

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Ein Spiel dauert 90 Minuten

Vorher wollten sie noch die Entscheidung über den Beginn der Planung verhindern, indem sie versucht haben, eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Entscheidung über den Bau zu erwirken. Sie versuchten sich dabei auf die Vorschrift des §47f Abs. 1 Satz 1 der Schleswig-Holsteinischen Gemeindeordnung zu beziehen. In der Vorschrift heißt es: „Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.“ Dabei haben sie aber vergessen, dass die Kinder und die Jugendlichen erst beteiligt werden können, nachdem der Beschluss über den Bau erfolgt ist. Eine Planung wird aber z.B. durch die Aufstellung eines Bauleitplans begonnen. Entsprechend heißt es in der juristischen Kommentierung zur Gemeindeordnung: „Die Beteiligung [von Kindern und Jugendli-

chen] hat auch bei entsprechenden Planungen zu erfolgen, was insbesondere bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen ist.“ Oberbürgermeister Torsten Albig und Stadtrat Adolf-Martin Möller haben bereits zugesagt, dass in der weiteren Planung die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgesehen ist. Als weitere Voraussetzungen hat die Kieler Ratsversammlung, für den Bau des Zentralbads, beschlossen, dass das Zentralbad brutto nicht mehr als 17 Mio. Euro zzgl. des kalkulatorischen Erlöses des Grundstückes der Gaardener Schwimmhalle kosten darf. Der Pachtvertrag der Lessinghalle/Gaardener Schwimmhalle zwischen der Stadt Kiel und der Kieler Bäder GmbH wird entsprechend geändert. Bei Inbetriebnahme des Zentralbades ist die Gaardener Schwimmhalle aufzugeben, damit sie einer anderen Nutzung zugeführt werden kann. Für

die Lessinghalle hat der Oberbürgermeister ein Nachnutzungskonzept bis September 2010 vorzulegen. Was ist noch zu erwarten? Die Kooperation im Rathaus hat sich vorgenommen, Kiel zu einer aktiven Klimaschutzstadt zu machen. Entsprechend wurde Planungen für ein neues Kohlekraftwerk auf dem Ostufer schon eine Absage erteilt. Nun ist es die Aufgabe, ein alternatives Energiekonzept zu entwickeln. Außerdem muss das Konzept der Stadtregionalbahn weiterhin mit Nachdruck verfolgt werden. Das werden spannende Aufgaben sein. Rotkielchen bleibt „am Ball“ und ist gespannt, wie die Entwicklung in unserer Stadt voranschreitet. ds

Die Katze war schon vorher da! Warum es verwundert, dass Wählerschaft und Medien erzürnt sind, wenn man das tut, was man vor der Wahl versprochen hat Die FDP ist zweifelsfrei eine Ein-Themen-Partei. Na gut, sagen wir, anderthalb. Mitten in der schönsten Wirtschaftskrise wird mit Steuersenkungen Wahlkampf gemacht. Nebenbei rüttelt man ein wenig an den Freiheitsrechten und deren Einschränkungen und klebt pauschal, dass Bildung ein Menschenrecht sei. Diesen Wahlkampf betrachtend hätte man meinen können, die FDP habe politisch nicht viel zu bieten. Von diesem Eindruck abweichend jubelte die öffentliche Meinung der FDP die Rolle des Heilbringers zu. Große Koalition ist Mist, die großen Parteien unterscheiden sich nicht genug voneinander, die FDP wird das schon richten. Der Westerwelle ist ja auch so toll angriffslustig. Von diesem Wind bestärkt brachte die FDP es bei der Bundestagswahl mit anderthalb Themenfeldern auf 14,6 Prozent. Ein Wert, den man heute fast nur noch weiß, wenn man ihn recherchiert, ist diese Marke in den Stimmungen doch längst zusammengeschrumpft. Die Wahl war vorüber, der Koalitionsvertrag so sozialfeindlich wie zu erwarten verabschiedet, die FDP ging ans Werk. Berauscht vom besten vorstellbaren Ergebnis wollte man dem Wahlvolk nun zurückgeben, was man

ihm versprochen hatte. Selbstlos und beseelt vom Wissen, dass man es richtig gemacht habe in diesem Wahlkampf, endlich einmal. Ein bisschen an den Freiheitsrechten gedreht und in der Strafprozessordnung rumgeschrieben, die Anwaltschaft dankt, schon war das halbe Thema abgehakt. Nacktscanner gibt’s dann trotzdem. Macht ja nichts, auch die FDP ist nicht omnipotent. Das andere Thema gestaltete sich schwieriger. Hotelbesitzer bedenken okay, dann geriet man ins Stocken. Aber gut, bei lauten Forderungen nach Steuererhöhungen sind keine Steuererhöhungen ja auch schon Steuersenkungen, oder nicht? Im Koalitionsvertrag steht‘s ja, man hat‘s also immer noch ganz fest vor, nur fehlt da momentan das nötige Kleingeld. Verständlich. Bildung ist Menschenrecht und man erlaubt, dass hier nicht gespart wird, sozialfeindliche Kürzungen setzt man durch, alles bestens. Dazu ein Westerwelle, der weiterhin angriffslustig ist, auch wenn es mal gegen die Allerschwächsten oder, noch viel häufiger, gegen den Koalitionspartner geht. Bravo in den Blättern? Dank bei der Wählerschaft? Irgendwie fehlt da was.

Und so jammern alle, Wählerschaft und Medien, dass die FDP kein Heil gebracht habe. Schwarz-gelb ist Mist, die Regierungsparteien streiten sich zu sehr miteinander, die FDP kann das nicht richten. Hat da eigentlich vorher mal jemand das Wahlprogramm gelesen? Hat jemand dem Herrn Westerwelle denn vorher mal zugehört? Die Katze, die da aus dem Sack gelassen wurde, die war doch im Wahlkampf schon mit dabei! Sahen wir sie nicht dem jetzigen Außenminister zärtlich um die Beine streichen, wenn er Wahlkampfreden schwang? Hatte sie nicht lange schon ihren Pfotenabdruck vor der Bundesagentur für Arbeit hinterlassen? Sah man sie nicht genüsslich ihre Zwischenmahlzeit vor dem Mövenpick schlecken? Die Katze ist alt, liebe Leute. Viel interessanter ist doch, dass die bayrischen Löwen von der CSU auch Hoteliersspenden erhalten haben, auch für die geringere Hotelmehrwertsteuer waren (die übrigens bei einer Rücknahme den Sozialabbau obsolet machen würde), und jetzt wegen der albernen Gesundheitspolitikposse trotzdem fast schon als Kämpfer für die Soziale Gerechtigkeit gelten. Und niemanden interessiert‘s? ach

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Erst hatten wir kein Glück...

Agenda 2010 im Jahr 2010 Die Reform muss bei den Menschen ankommen – ein parteiischer Beitrag zum SGB II Agenda 2010, das war der Plan. Nun schreiben wir dieses Jahr. Kurz vor dem Ziel erlaubt sich ein Blick auf die Auswirkungen – und man erkennt, dass völlig unabhängig vom Gesetzestext die Umsetzung nach deutlich mehr Menschenfreundlichkeit verlangt. Gleichzeitig gehören die Empfänger von Arbeitslosengeld II zu den Verlieren des Sparpaketes, welches die Bundesregierung vorgelegt hat – teilweise mit unglaublichen Begründungen. „Alles Sozialschmarotzer“, „So gut wie die möchte man es haben!“, „Besser noch man zwänge sie zur Arbeit!“ – so lauten landläufige Stammtischparolen über Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, im Volksmund auch „Hartz IV“. Doch wie sieht es tatsächlich aus? Was leistet unser Staat, um Menschen zu fördern und zu fordern? Und was leistet er nicht? Unser Bundesland bildet z.B. Referendarinnen und Referendare im Justizwesen aus. Dabei leistet es sich den Luxus, diesen eine monatliche „Unterhaltsbeihilfe“ zu zahlen, welche dafür sorgt, dass man nach dem Abschluss erst einmal auf ergänzendes ALG II neben dem ALG I angewiesen ist. Schlauer Schachzug. Man möchte offensichtlich die zukünftige Rechtspflege auch in dieser Station des „Sozialstaats“ schulen. Nachdem man dann also einen zwei Monate entfernten Termin ergattert hat, an dem man seinen Antrag abgeben darf, lädt einen die freundliche Sachbearbeiterin zu einem Gespräch über die berufliche Zukunft. Aufregend, dahin will man ja, arbeiten, sich berufen fühlen. Na ja, dass dann überhaupt nicht gefragt wird, in welche Richtung es denn mal gehen soll, mag vernachlässigt werden. „Auf Akademikerinnen sind wir hier eigentlich gar nicht eingestellt. Aber was soll’s, in ein paar Monaten sind Sie sicher eh in Lohn und Brot. Wir lassen Sie auch in Ruhe.“ Mit dieser

Sachbearbeiterin plauscht man dann noch ein wenig während ihrer Mittagspause und geht beschwingt, weil doch alles gar nicht so schlecht ist, wie es in den Zeitungen steht, seiner Wege. Denkt man. Der zweite Termin naht und diesmal sitzt man einer anderen Sachbearbeiterin gegenüber. Auch diese weiß mit Akademikerinnen nichts anzufangen, hat aber gleich eine schöne Eingliederungsmaßnahme zur Hand. „Warten Sie, irgendwas müssen Sie mal machen, ist leider so vorgeschrieben, ich schau mal in den Ordner, was ich da hab.“ Klar, dass man diese Maßnahme wahrnehmen muss, sonst gibt es Sanktionen. Wie, man hätte sich mehr individuelle Betreuung gewünscht, nachdem man einen finanziellen Striptease hingelegt hat und jetzt nicht mal mehr ohne Erlaubnis der ARGE für ein paar Tage wegfahren darf (ohne im Übrigen bis zu diesem Zeitpunkt auch nur einen Cent gesehen zu haben, der Antrag wird nämlich noch bearbeitet)? Na ja gut, es gibt da noch das Spezialteam für akademische Berufe, da soll man dann mal hin! Hier trifft man auf den dritten Sachbearbeiter, der nicht fragt, woher man kommt und wohin es gehen soll, und einen in ein tolles Bewerbungstraining für Akademikerinnen und Akademiker vermittelt. Acht Zeitstunden am Tag. Wann das Geld kommt? Das weiß man noch nicht genau. Wie man sich da noch flexibel bewerben soll eigentlich auch nicht. Grund genug, den Antrag zurückzunehmen und sämtliche Ersparnisse aufzubrauchen, bis man seine Berufung selbst gefunden hat. So privilegiert ist nicht jede. Nicht jede ist überhaupt in dem Maße arbeitsfähig, wie es sich das Gesetz für sie wünscht. Sei es wegen zu betreuender Kleinkinder, die in Zukunft angesichts der Streichung des beitragsfreien KiTa-Jahres noch eine größere Hürde darstellen werden. Sei es wegen psychischer und anderer Probleme. Sei es wegen des doch auch krisengeschüttelten Arbeitsmarktes.

Vermittlung in Lohndumping kann ohnehin nicht gewollt sein. Kann nicht? Wird aber praktiziert. Leistungsempfängerinnen und tungsempfänger erhalten teilweise ihr Geld, werden gut betreut, erhalten die richtigen Eingliederungsmaßnah-

Leis-

men und im besten Falle finden sie den Weg zurück in die Arbeitswelt. Leider ist das, glaubt man den Erhebungen zur Fehlerhaftigkeit vieler Leistungsbescheide, längst nicht immer der Fall. Sinnvolle Eingliederungsmaßnahmen scheinen selten. Unsinnige trifft man oft. 30 Bewerbungen im Monat schreiben, klingt erst mal gar nicht so schlecht. Wo die Stellenausschreibungen auch nach Monaten noch alle

...und dann kam auch noch Pech dazu

herkommen sollen, weiß man nicht. Da der Staat eine Menge Geld für die Leistungen ausgeben muss, arbeitet er wirtschaftlich und schaut, wo sich etwas sparen lässt. An den Heizkosten zum Beispiel. Hat der Genosse Sarazzin ja schon mal festgestellt, ein dicker Pulli tut’s auch. Also nimmt man sich statistische Werte von anno dazumal und legt die Pauschale von Heizkosten pro Quadratmeter und Monat auf 1,02 Euro. Kommt nicht hin, weil das Gas teurer geworden ist, aber nun gut. Das ist ja eigentlich auch ein unschöner Betrag zum Rechnen, also kürzt man nochmals, auf einen Euro. Als die Sozialgerichte dann auf den Sinn des Gesetzes verweisen und individuelle Berechnung

fordern, denkt man sich was Neues aus. Man schaut, was die Nachbarn so verheizen und viel mehr darf es dann auch nicht sein. Dass die Nachbarn im besten Falle arbeiten und neun Stunden täglich mindestens nicht zuhause sind, hey, das ist doch Erbsenpulerei. Bezieherinnen und Bezieher, die für ein Jahr 27 Euro zu ihren Abschlägen nachzahlen müssen, die heizen doch definitiv zum Fenster raus. Oder? Nun ja, wenn es nach der Bundesregierung geht wird das in Zukunft ohnehin

alles besser. Dann bewerten wir Wohnkosten nur noch pauschal. Sich mit dem Menschen einzeln zu beschäftigen, das ist natürlich teurer Unsinn. Oder? Das Dumme an der ganzen Sache ist, dass die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sich haben sagen lassen, dass sie Anrecht haben auf den Gang zum Anwalt. Über Beratungshilfe wird dies weitestgehend vom Staat und nur zu einem geringen Prozentsatz vom Bedürftigen finanziert. Dass sich dieser Gang lohnt zeigen schon die Statistiken über die häufigen Fehler in den Bescheiden. Die Bundesländer haben sich da was ausgedacht. Wenn das so Kosten verursacht mit den fehlerhaften Bescheiden, sollte man da dringend was unternehmen. Was liegt nahe? Richtig, die Menschen sollen nicht mehr zum Anwalt gehen sondern mit ihren fehlerhaften Bescheiden selbst klarkommen. Schwuppdiwupp bringt man ein Gesetz zur Begrenzung der Beratungshilfe durch den Bundesrat. Eigenbeteiligung rauf, Staatsbeteiligung runter, faktisch der Zwang, auf Anwaltsbesuche monatelang hinzusparen. Es gibt ARGEn, die beschäftigen jetzt einen „Bescheid-Erklärer“. Das ist eigentlich ein sinnvoller Schritt, aber muss das wirklich notwendig sein? Was bleibt, ist ein trauriges Resümee. Die Reform geht in vielen Fällen an den Menschen vorbei. Weil zu wenige, zu häufig wechselnde, zu schlecht geschulte Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den ARGEn falsche Bescheide erstellen. Weil das Gesetz, welches an einigen Punkten sogar dringend überholungsbedürftig ist, schon gar nicht richtig angewandt wird. Weil die nette Sachbearbeiterin, mit der man die Mittagspause verplauscht hat, scheinbar ein Einzelfall bleibt. Weil Regelungen wie die Sanktionstatbestände übersehen, dass es um das Existenzminimum geht, welches der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern gewährt und die Frage sein muss, ob man dieses antasten darf? Und nun das „Sparpaket“. „Jahrhundertleistung“, „Kraftakt“, was hat man nicht für heroische Worte gehört. „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt!“ Haben wir das? Haben diejenigen das, die mit 359 Euro im Monat auskommen müssen? Oder haben das die, denen mehr immer nicht mehr genug war? Und wo beteiligen sich diese

an der Krisenbekämpfung? Schwarzgelb streicht den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern den Rentenbeitrag, lohnt sich ja eh nicht, angeblich bei einem Jahr Leistungsbezug nur zwei Euro mehr an Rente. Dass das nach 30 Jahren Berufsleben vielleicht die entscheidenden zwei Euro sein könnten, oder dass das Gefühl, eine eigene Rente zu bekommen, auch etwas mit Würde zu tun hat? Bedenkt man nicht. Eltern, die von Arbeitslosengeld II leben, sollen kein Elterngeld mehr bekommen. Das sei ja auch systemlogisch. Schließlich sei das Elterngeld ein Anreiz, statt zu arbeiten für die Kinder da zu sein. Und „Hartzer“ arbeiten ja nun gar nicht. Stimmt, das ist ja auch ein Naturgesetz. Einmal Hartz, immer Hartz, wozu da noch Geld rein geben? Man hat mal gedacht, das Elterngeld sei auch ein Anreiz, Kinder in die Welt zu setzen. Möchte man etwa bestimmte Kinder nicht haben? Die Bundesfamilienministerin meint, es sei ja auch irgendwie ungerecht gegenüber denjenigen, die arbeiten, dass Menschen, die von der ARGE ihr Geld erhalten, so viel netto haben. Ist es richtig, dass eine junge Frau, die direkt von der Uni in die gut bezahlte Politik gegangen ist, auf solche Art Neiddebatten schürt? Und weiß sie nicht, dass viele Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II arbeiten gehen, das Geld aber zum Leben nicht reicht? Weil ihre Partei Mindestlöhne für falsch hält? Bundesfinanzminister Schäuble sagt im Bundestag, man könne nicht alle paar Monate seine Entscheidungen ändern und daher könne man die Steuererleichterungen für Hoteliers nicht zurücknehmen. Spricht hier der Stolz, der verhindert, dass Deutschland sozial gerecht auf Kurs gebracht wird? Bundeskanzlerin Merkel freut sich, dass „die Wirtschaft“ einen Großteil des Sparpaketes mitstemmen muss. Vergisst sie dabei, dass Steuern von den Unternehmern auf die Kunden umgelegt werden? Dass Strom teurer werden wird? Interessanterweise der Teil, den Empfängerinnen und Empfänger aus ihrem Regelsatz selbst bezahlen müssen. Man hört, dass es in den Foren brodelt. Wie lange hält der soziale Frieden im Jahr 2010? ach

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Ich mache keine Vorhersagen...

Versprochen … gebrochen! Wieso die Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird Die schwarz-gelbe Landesregierung hat am 26.05.2010 ein Sparpaket für Schleswig-Holstein beschlossen, das auf der Beratung und Billigung des Berichts der Haushaltsstrukturkommission beruht. Dieses Sparprogramm ist in der Öffentlichkeit zu Recht auf harsche Kritik gestoßen, wie der folgende Artikel insbesondere anhand eines Vergleichs allein mit dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP zeigt.

I. Eine nette kleine Kommission Sollten die vom Kabinett abgesegneten Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission im Landtag eine Mehrheit finden, werden sie die Landespolitik der nächsten Jahre bestimmen. Aber wer oder was ist eigentlich diese Kommission? Dahinter verbirgt sich ein kleiner Zirkel von nur fünf Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Bemerkenswert ist, dass der Ministerpräsident dieser Kommission nicht angehörte, obwohl die Finanzpolitik ganz oben auf der Agenda der schwarzgelben Regierung steht. Er ließ seinem Kronprinzen von Boetticher den Vortritt. Die Beratung der Kommission erfolgte einzig aus finanzpolitischer Sicht durch Dr. Aloys Altmann, Präsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein. II. Das Abschlussdokument Das 43seitige Abschlussdokument mit den Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission unterscheidet zwischen dem Budget für Personal und Verwaltung und dem Budget für Zuweisungen. Bei jährlichen Steuereinnahmen von 6 Mrd. Euro entfällt auf das Budget für Personal und Verwaltung 3,8 Mrd. Euro. Trotz Stellenabbau in Höhe von 10 Prozent bis 2020 soll sich das Budget aufgrund steigender Tarife und einer wachsenden Zahl von Versorgungsempfängern in den nächsten Jahren noch erhöhen. Daraus zieht Schwarz-Gelb die Schlussfolgerung, dass Einsparungen allein durch Kürzun-

gen im Budget der Zuweisungen erreicht werden können. Auffällig sind die zahlreichen Ungereimtheiten und Unklarheiten der Empfehlungen: So wird beispielsweise behauptet, „die Steuerverwaltung Schleswig-Holstein hat im bundesweiten Vergleich mit 1,3 Mitarbeitern je 1.000 Einwohner unter den Flächenländern die höchste Personalausstattung“. Der Frage, ob durch eine bessere Ausstattung der Finanzämter mehr Steuereinnahmen generiert werden könnten, wird dementsprechend nicht nachgegangen. Dies ist fragwürdig, da andere Quellen ergeben, dass schleswigholsteinische Finanzämter die geringste Personalausstattung aller Bundesländer haben (Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 1698). Ein weiteres bitteres Beispiel ist die Rechnung bei den Einsparungen im Bereich des Landesblindengelds: Dieses wird von monatlich 400 Euro auf 200 Euro reduziert. Die Haushaltsstrukturkommission folgert daraus: „Die Förderung von derzeit 17 Millionen Euro wird auf 7,7 Millionen Euro reduziert“. Der Taschenrechner ist bei den Beratungen anscheinend zu Hause geblieben oder die ausgearbeiteten Empfehlungen sind schlicht undurchsichtig.

und erfassen viele Bereiche. Besonders auffällig sind die Reduzierungen im kulturellen Bereich, die verhältnismäßig wenige Einsparungen erbringen, jedoch verheerende Auswirkungen haben werden. Die Widersprüche mit dem schwarzgelben Koalitionsvertrag „Koalition des Aufbruchs“ sind gravierend und legen eine Umbenennung in „Koalition des Abbruchs“ nahe. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Unsere kulturellen Leuchttürme genießen Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinaus. Dazu gehören […] das Schleswig-Holstein Musikfestival. [Diese sind] von wesentlicher Bedeutung für den Kulturtourismus, den wir stärken wollen“. Indes wird der Zuschuss für das Schleswig-Holstein Musikfestival um 500.000 Euro auf 1,2 Mio. Euro gekürzt und zudem die Heimat des Festivalorchesters, Gut Salzau, verkauft. Die Beiräte des Festivals haben sich mit einem dramatischen offenen Brief an die Landesregierung gewandt (KN vom 02.06.2010). Für die JazzBaltica wird es im Übrigen gar keine Zuweisungen mehr geben.

Auch die Kürzungen im Bereich der Landesregierung selbst sind nicht durchdacht: Während die Ministerpension ab dem fünften Amtsjahr abgesenkt wird, steigt sie unnötigerweise im Fall des Ausscheidens nach drei und vier Amtsjahren. Und natürlich gilt diese Regelung nur für künftig berufene Minister; diejenigen, die den Sparkurs vorgeben, sind demnach nicht selbst zum Sparen bereit.

Die Bezuschussung des Schleswig-Holstein-Tages in Höhe von 150.000 Euro entfällt ganz (150.000 Euro sind 0,012 Prozent des strukturellen Haushaltsdefizits!). Trotzdem ließ es sich Peter Harry Carstensen nicht nehmen, den diesjährigen Schleswig-Holstein-Tag in Rendsburg zu eröffnen und zwar mit folgenden Worten: „Der Schleswig-HolsteinTag ist eine Gemeinschaftsaufgabe“. (KN vom 05.06.2010). Diese Aussage kann wohl wahlweise als Unwissenheit, Unverschämtheit oder ernst gemeinter Sarkasmus interpretiert werden.

III. Die Widersprüche zum Koalitionsvertrag Die geplanten Sparmaßnahmen im Budget der Zuweisungen sind breit gestreut

Starke Einschnitte sind auch im Bereich Bildung vorgesehen. Im Zusammenhang mit einer erfolgreichen frühkindlichen Bildung wird im Koalitionsvertrag fest-

...und werde es auch niemals tun.

gehalten: „Seit August 2009 ist das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei“. Diese Regelung wird nun wieder aufgehoben. Politische Kontinuität sieht anders aus. Des Weiteren ist vorgesehen, die Übernahme der Schülerbeförderungskosten zu streichen. Zum Thema Hochschulen heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen unsere schleswig-holsteinischen Fachhochschulen und Universitäten […] auch in dieser Wahlperiode unterstützen und ihre Entwicklung seitens der Landesregierung fördern“. Die-

zent gesenkt, so dass der Gemeinsame Südschleswigsche Rat befürchtet 20 ihrer 47 Schulen schließen zu müssen. Dabei ist die Landesregierung der Auffassung, dass „nationale Minderheiten und Volksgruppen von jeher ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft sind und in besonderer Weise zur kulturellen Vielfalt und zum gesellschaftlichen Leben unseres Landes beitragen“. Zur Bekräftigung wird im Koalitionsvertrag sogar festgehalten, dass die Minderheiten nach der Landes-

Tourismus auf Qualität und Qualifizierung sowie auf die Verbesserung der touristischen Infrastruktur“. Gleichwohl sieht das Sparprogramm vor, die Förderung der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein in Höhe von 1,9 Millionen Euro einzustellen. Schließlich sei noch erwähnt, dass die Kosten für außergerichtliche Rechtsberatungshilfe und die Prozesskostenhilfe begrenzt werden. Die Haushaltsstrukturkommission will „durch eine Erhöhung der Kosten für Antragsteller die Anreizwirkung für unnötige Verfahren verringern“. Verringert werden dadurch vor allem aber auch die Möglichkeiten finanziell Schwacher zur Durchsetzung ihrer Rechte. Bewilligt werden diese Leistungen nämlich schon jetzt nur, wenn sie nicht mutwillig sind bzw. Aussicht auf Erfolg haben. Diese Auflistung ist nicht abschließend und könnte fortgesetzt werden.

Jazz Baltica - nach dem Willen der Landesregierung spielt hier bald keine Musik mehr

ser Aussage kann nun die Aufgabe der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an der Uni Flensburg und die Einstellung der Medizinerausbildung an der Uni Lübeck gegenüber gestellt werden. Der Universitätsrat Schleswig-Holstein ist aus Protest gegen das Sparprogramm umgehend geschlossen zurückgetreten. In diesen Zusammenhang zu erwähnen ist auch die geplante Privatisierung des UK SH, obwohl die schwarz-gelbe Koalition sich vorgenommen hatte, dessen „Weiterentwicklung zu einen Zentrum für Spitzenmedizin und Forschung fortzuführen“. Die Zuschüsse an die Schulen der dänischen Minderheit werden auf 85 Pro-

verfassung Anspruch auf Schutz und Förderung haben. Die schon erwähnte Halbierung des Landesblindengeldes steht in einem eklatanten Widerspruch mit dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, dass „die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderungen eine Selbstverständlichkeit sein muss“. Laut Koalitionsvertrag spielt der Tourismus in Schleswig-Holstein eine herausragende Rolle und sichert 140.000 Arbeitsplätze. Wörtlich heißt es: „CDU und FDP setzen bei der Weiterentwicklung des

IV. Zusammenfassung Angesichts der Verschuldung des Landes Schleswig-Holstein ist eine rigide Sparpolitik notwendig. Die von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen sind jedoch unüberlegt und falsch: Anstatt langfristige Einsparungen im Budget für Personal und Verwaltung zu planen und durchgreifende Reformen anzupacken, wird mit der „Rasenmäher-Methode“ das Budget für Zuweisungen gekürzt. Dabei werden keinerlei Überlegungen zum Verhältnis zwischen Einsparungen und Auswirkungen in den einzelnen Bereichen angestellt. Diese Methode scheint Taktik zu sein, damit einzelne Positionen, die auf besonders heftigen Widerstand stoßen, zurückgenommen werden können. Diese Vermutung wurde durch entsprechende Äußerungen von Wolfgang Kubicki (der auch der Haushaltsstrukturkommission angehörte) bereits bestätigt. Zurückbleiben wird ein finanzpolitischer Flickenteppich, der mehr Schaden als effektive Einsparung bringt. kn

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Das Runde muss ins Eckige.

Wir sind anders! Wir auch! Frauen reden viel. Männer sind aggressiv. Frauen sind emotional. Männer sind machtbewusst. Frauen sind liebevoll. Männer sind durchsetzungsstark. Frauen sind fleißig. Männer sind schlicht. Frauen sind kompliziert. Frauen sind hinterhältig. Männer sind oberflächlich. Diese oder ähnliche Zuschreibungen prägen unseren Alltag und unser Bild von uns selbst und anderen. Von Geburt an werden wir in Rollenmuster gepresst und dabei spielt es kaum eine Rolle, ob unsere Eltern das wollen oder nicht – um die Ansprüche, die unser Umfeld an uns richtet, kommt niemand herum.

Über die gesellschaftliche Relevanz von geschlechterspezifischen Zuschreibungen, deren Gewaltförmigkeit und über die Frage, wie ein Verband wie die Jusos angesichts gesellschaftlicher Realitäten und fortschrittlicher Ansprüche Frauen- und Gleichstellungspolitik machen kann und sollte, haben eine Frau und ein Mann gesprochen. Dieses Gespräch dient als Grundlage für den vorliegenden Artikel, dessen Ziel es ist, einige Aspekte zu der oftmals nur von wenigen geführten Debatte über diesen Themenkomplex bei den Jusos Kiel und darüber hinaus beizusteuern. Der Beitrag erhebt keinen Anspruch auf absolute Wahrheit oder Vollständigkeit, jedoch ist mit ihm der Wunsch verbunden, die Debatte zu öffnen, aus kleinen Grüppchen heraus in eine allgemeine politische Auseinandersetzung zu holen und eine offene, ernsthafte Diskussion zu führen. Die Beschäftigung mit Frauen- und Gleichstellungspolitik bedarf in einem fortschrittlichen Verband, der zu sein die Jusos es für sich in Anspruch nehmen, keiner Begründung. Vielmehr muss überlegt werden, wie wir an dieses Thema heran- und damit umgehen und welche konkreten Schritte wir fordern und innerverbandlich umsetzen. Hierzu gehört auch eine kritische

Bestandsaufnahme des bisherigen Umgangs mit der Thematik, den Strukturen die daraus entstanden sind und ihrer Wirkung. Ist z.B. die Schaffung von exklusiven Frauenstrukturen bei den Jusos notwendig oder eher abzulehnen? Häufig gibt es auf solche Fragen keine eindeutigen widerspruchsfreien Antworten. Denn im Spannungsfeld zwischen gleichstellungspolitischem Anspruch und Lebensrealität, zwischen innerverbandlicher Diskussion und der daraus resultierenden Politik und nicht zuletzt im Spannungsfeld Gesellschaft an sich entstehen immer Widersprüche. Diese Widersprüche und Brüche sind aber in einem fruchtbaren Diskurs als positiv zu begreifen, denn sie fördern Reibung und politische Auseinandersetzung. Die Grundlage der Auseinandersetzung mit frauen- und gleichstellungspolitischen Fragen ist das Erkennen und Offenlegen von gesellschaftlichen (Denk-)Strukturen, die zu geschlechtsspezifischer Diskriminierung führen. Das Erkennen dieser Strukturen und die Veränderung des individuellen Verhaltens bedingen einander und können nicht getrennt gedacht werden. Hingegen erweisen sich pauschalisierte und häufig personalisierte Vorwürfe an das andere Geschlecht als kontraproduktiv, weil sie, außer Abwehrreaktionen zu produzieren, kaum Resultate haben. Vor allem muss es darum gehen, den Diskurs zu entemotionalisieren und von der persönlichen Ebene wegzuholen, damit eine Analyse der (Geschlechter-)Verhältnisse auch jenseits von Geschlechtergrenzen möglich wird. Denn diese gilt es zu überwinden und nicht beständig durch die eigene Debatte zu reproduzieren und damit auch die mit ihnen einhergehenden Machtverhältnisse zu verfestigen. Geschlechterspezifische Zuschreibungen, Denkstrukturen und Rollenmuster haben sich tief in das gesellschaftliche Denken eingegraben und sind eng mit

Machtverhältnissen verknüpft, die sich in allen Bereichen der Gesellschaft und auch in unserem Verband spiegeln. Auch die Jusos als politischer Jugendverband, der hierarchisch und machtförmig organisiert ist, begünstigen geschlechterspezifische Zuschreibungen, die Menschen in bestimmte Rollen pressen und somit gesellschaftliche Komplexität zu reduzieren versuchen. Die Gewaltförmigkeit1 dieser Rollenmuster lässt kaum Freiraum für individuelle

Die Grundlage für gleichstellungspolitische Fragen ist das Offenlegen von gesellschaftlichen Denkstrukturen

freie Entfaltung und betrifft nicht nur Frauen, sondern alle Menschen. Wenn also das Ziel ist, die Struktur der gewaltförmigen Zweigeschlechtlichkeit aufzubrechen, dürfen Stereotypen nicht in der Debatte wirken, sondern müssen zu ihrem Gegenstand werden. Das Aufbrechen von Strukturen ist aber immer auch mit Konflikt und Auseinandersetzung verbunden. Denn natürlich haben vorherrschende Strukturen meistens Nutznießer, die diese Strukturen verteidigen. Wer jedoch meint, dass die Konfliktlinie bei dieser

Das Runde muss ins Eckige.

Debatte immer zwangsläufig zwischen Männern und Frauen verläuft und das Kämpfen für eine „Verweiblichung von Strukturen“ dazu führt, dass politische Konfliktlinien verschwinden und alle empathischer und freundlicher werden, irrt. Diskutiert werden muss also, ob ein Politikansatz, der auf die „natürlichen Unterschiede“ zwischen Männern und Frauen abzielt überhaupt geeignet sein kann, um Strukturen zu verändern. Denn ein solcher Ansatz gründet auf eine biologische Unterscheidung der (zwei) Geschlechter. Diese biologistische Argumentation impliziert, dass die Rollenmuster eigentlich unveränderbar sind. Wer geschlechtsspezifisches Verhalten mit Biologie begründet, kann nur die Annäherung der Geschlechter aneinander wollen und nicht geschlechterspezifische Strukturen an sich aufbrechen. Wenn die Forderung nach gleicher Machtbeteiligung für Frauen, gleichem Lohn für Frauen, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und somit lediglich die volle Integration von Frauen in die kapitalistische Verwertungslogik das Ende der Debatte darstellen, ist irgendetwas falsch gelaufen.

Die Angleichung der Chance zur Ausübung von Macht kann und darf also einem progressiven Verband als Ziel nicht ausreichen. Denn eines ist klar: Die Einteilung der Gesellschaft in zwei Geschlechter und damit verbundene Zuschreibungen sind sozial konstruiert. Für progressive Kräfte wie Jusos kann es nicht darum gehen, zwei Geschlechter in einem Wettstreit um Macht und Einfluss gegeneinander aus zuspielen und somit gewaltförmige Zuschreibungen zu reproduzieren und festzuschreiben. Vielmehr muss es darum gehen, soziale Konstruktionen aufzubrechen und so die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten eines jeden Menschen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass sowohl der Ansatz des Postfeminismus, als auch der des Differenzfeminismus Defizite haben. Hier gilt, dass die reine Lehre in beiden Fällen im Spannungsfeld der realen Le-

bensbedingungen von Menschen, und der Komplexität von Individualität, dem was ist, nicht gerecht wird. Wie also könnte eine progressive Politik, die auf das Aufbrechen von geschlechtsspezifischen Rollenmustern und den dadurch bedingten Machtstrukturen abzielt, in unserem Verband aussehen? Zunächst bedarf es eines innerverbandlichen Problembewusstseins, dass nicht erst auf der Funktionärsebene anfängt. Erforderlich ist eine breite, offene und umfassende inhaltliche Bearbeitung und Diskussion des Themas, die nicht von oben nach unten aufgezwungen werden darf, aber gefördert werden kann. Genossinnen und Genossen müssen dazu ermutigt werden, sich mit Fragen nach Machtstrukturen und Geschlechterrollen auseinanderzusetzen, die die freie Entfaltung aller (auch in unserem Verband) einschränken. Einer Institutionalisierung frauen- und gleichstellungspolitischer Gremien, wie sie z.B. auf der letzten Juso-Landeskonferenz diskutiert wurde, kann erst dann stattfinden, wenn diese Auseinandersetzung auf allen Ebenen stattgefunden hat.2 Die nicht vorhandene Institutionalisierung darf bis dahin nicht als Manko, sondern muss als Chance begriffen werden.

Denn so wird die Form der politischen Arbeit in diesem Bereich möglichst offen gehalten und überkommene vermachtete Strukturen werden nicht festgeschrieben. Insgesamt gilt, dass sich die Verhältnisse in unserem Verband nur dann grundlegend und dauerhaft ändern können, wenn die Genossinnen und Genossen auf allen Hierarchie-Ebenen ihr eigenes Denken und Verhalten kritisch hinterfragen. Dies ist zwar angesichts der gegebenen Machtverhältnisse nahezu illusorisch, muss aber Ziel aller gleichstellungspolitischen Erwägungen in unserem Verband sein, dass sich in allen politischen Schritten spiegelt. Klar bleibt aber auch: Machtverhältnisse ändern sich nicht durch Abwarten oder dadurch, dass alle ein bisschen netter zueinander sind, sondern müssen erkämpft werden. Und dabei verläuft die wichtigste Konfliktlinie zwischen denen, die für die freie Entfaltung aller kämpfen und denen, die die aktuellen Strukturen konservieren wollen.

Elena Piper Yves-Christian Stübe Gleichstellungs- Mitglied der Redaktion referentin des AStA an der CAU

Um Rollenmuster zu manifestieren, werden an Männer/Frauen bestimmte gesellschaftliche Erwartungen gerichtet. Diese Erwartungen äußern sich in der Konstruktion einer bestimmen ‚Normalität‘, in der z.B. Mädchen mit Puppen spielen und Jungs mit Autos, Frauen sich die Achselhaare rasieren und Männer nicht (überspitzte Darstellung). Wer sich diesen Erwartungen nicht fügt, wird als ‚nicht normal‘ stigmatisiert. So entsteht ein Zwang, sich in die geschlechtsspezifischen Rollenmuster Mann oder Frau einzufügen. Dieser Zwang wird hier als gewaltförmige Zweigeschlechtlichkeit beschrieben.

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2 Das bedeutet nicht, dass es nicht mehr möglich oder notwendig ist, auch in kleineren Zusammenhängen wie z.B. Arbeitskreisen oder Projekten zu dem Thema zu arbeiten. Auch nur für Frauen zugängliche Schutzräume und -strukturen, dürfen nicht in Frage gestellt werden, da Frauen besonders von den gegenwärtigen Machtverhältnissen diskriminiert werden.

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Wir dürfen jetzt den Sand nicht in den Kopf stecken.

„And now we show you how we suffer!“ Von der Tragödie zweier Gesellschaften Eine zwölfköpfige Delegation der Jusos Schleswig-Holstein machte sich vom 11.04. bis 23.04.2010 ein Bild von der Situation in Israel und im Westjordanland. Auch eine Kielerin und ein Kieler nahmen an dieser ursprünglich für eine Woche geplanten Reise teil. Der Ausbruch des isländischen Eyjafjallajökull verlängerte den Aufenthalt um eine weitere Woche, angefüllt mit intensiven Eindrücken, welche viele Fragen hinterließen.

Das Sicherheitsbedürfnis dieses Landes, das sich auch vor diesem geschichtlichen Hintergrund gründete, ist aus diesem Eindruck nachvollziehbar. Eine Gesellschaft, welche in nahezu jeder Familie Opfer durch den Holocaust zu beklagen hat, kann nicht zulassen wehrlos und ohnmächtig gegen Gewalt „anderer“ zu sein. Wehrhaftigkeit, dies ist der Lernprozess den die israelische Gesellschaft als Kollektiv mit vielen Opfern durch Kriege durchlaufen hat, ist der Garant für die Existenz als Nation.

Israel! Schon bei der Einreise nach Israel ist klar, welch erhöhtes Sicherheitsbedürfnis Israel hat. Dies rechtfertigt die Israel eigenen Historie durchaus. Bereits vor dem Abflug ist bei israelischen Sicherheitskräften anzugeben, welchen Zweck die Reise verfolge, wo man plane sich aufzuhalten, und ob man jemanden in Israel kenne und besuchen wolle. Fast beiläufig wird gefragt, ob man Waffen mitführe, etwas, das so aussähe wie eine Waffe oder was man als Waffe benutzen könne. Das Gate, an dem die „El Al“ Maschine nach Tel Aviv angedockt ist, ist mit Polizeipanzern und schwer bewaffneten Bundespolizisten beschützt. Diese Vorkehrungen sind auch zum eigenen Schutz. Die Einreise in Israel selbst ist dann ganz unkompliziert. Passkontrolle, Stempel, Gepäck einsammeln, Flughafen verlassen.

Jerusalem, das ständige Basislager der Jusos im Nahen Osten Jerusalem ist eine Stadt der Kontraste. Während die Altstadt durch seine orientalischen Gerüche und dem bunten Treiben auf den verwinkelten Bazaren in den Orient versetzt, ist der Westen Jerusalems eine moderne Stadt – durchaus mit Südeuropäischen Metropolen vergleichbar. Die 2002 vom israelischen Staat errichtete Mauer, die das Westjordanland von Israel und Ostjerusalem abtrennt, bildet auch eine Grenze zwischen West- und Ostjerusalem, und macht es den palästinensischen Bewohnern Ostjerusalems fast unmöglich wirtschaftlichen Austausch zu haben, da die Einreisebeschränkungen für Nicht-Israelis strikt sind.

Am ersten Tag unserer eigentlich einwöchigen Delegationsreise wohnten wir einer Zeremonie zum „Yom Schoa“, dem Gedenktag des Holocaust an einer Schule bei. Schülerinnen und Schüler organisieren diesen Tag jedes Jahr in eigener Regie. Unter anderem wurde bei dieser Zeremonie das bekannte Zitat des Pastors Martin Niemöller vorgetragen, was einem durchaus eine Gänsehaut verursachte. Auch, oder gerade weil es auf Hebräisch war. Als Außenstehender hatte man hat den Eindruck, sich in einem empfindsamen Umfeld zu bewegen, das sich angemessen mit menschlicher Not und Unterdrückung auseinander setzt.

Ein Treffen mit Yehiel Bar, den Stadtrat Jerusalems für Tourismus und internationale Beziehungen und Mitglied der Arbeitspartei (Awoda) zeigt, wie viele, auch linke Israelis den Konflikt betrachten. Er zeigt viel Verständnis für die Palästinenser, hat nach eigenen Angaben palästinensische Freunde, will den Frieden; er erklärt jedoch den Zustand in Jerusalem und die Politik der Stadt und des Staates Israel mit der Notwendigkeit von Sicherheit für die Bürger Israels. Er sagt: „I hate the wall“, um dann nachzuschieben, dass es allerdings seit der Existenz der Mauer keine Selbstmordanschläge mehr gegeben habe. Für ihn ist das Thema damit beendet. Auf weitere Nachfragen reagiert er zusehends

ungehalten. Wenn es in der Debatte heikel wird, hat er von den angefragten Vorgängen keine Kenntnis. Der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis hat für ihn eine Lösung. Abzug der Siedler, eine Klärung der Jerusalemfrage, die es ermöglicht die heiligen Stätten für alle zugänglich zu halten. One night in Ramallah Ramallah ist eine Stadt, die geprägt ist durch wilde Müllhalden und Bauruinen. Nicht, wie man meinen könnte, weil sie von israelischen Panzern zerschossen wurden, sondern einfach aufgrund unseriöser Planung der palästinensischen Bauträger. In einer westlich anmutenden Bar gibt’s „Westliches“ zum Abendessen. Bei diesem Abendessen mit Funktionären der Shabibe Fatah, der Jugendorganisation der Fatah, erhält die Delegation gleich eine Lektion in palästinensischer Agitation. Starker Auftritt durch eine offenbar gebildete, junge, starke Frau. Man ist mit historischen Vergleichen von Israel zu Nazideutschland nicht gerade zimperlich. Nach Beendigung des Treffens zieht die Delegation noch in eine Bar weiter, die von sachkundiger Seite empfohlen wurde. Hier ist Zeit für die Reflektion des eben Erlebten. Einer der Delegierten bestellt unter einer Che-Fahne sitzend einen Cocktail, der scheinbar eine Reminiszenz an alte Tage ist: „Car Bombing“. Allein nach dem Geruch zu Urteilen, hätte der Schöpfer dieser „Ramallah-Spezialität“ ihn eher „Suicideimplusion“ taufen sollen.

Das Programm des nächsten Tages ist stramm von der Shabibe Fatah durchgeplant. Die Führung durch ein Flüchtlingslager beginnt mit den Worten: „ And now we show you how we suffer!“ In Anbetracht dessen, dass wir gestern noch mit „we“ zusammen in einem recht noblen Restaurant saßen, mutet diese Ansage etwas seltsam

Wir dürfen jetzt den Sand nicht in den Kopf stecken.

an. Neben dem Flüchtlingslager ist es das Treffen mit dem ehemaligen palästinensischen Außenminister Dr. Nabil Shaath, welches nachhaltig beeindruckt. Neben einigen Anekdoten über den ehemaligen Außenminister Fischer skizzierte er ernsthaft und glaubwürdig einen realistischen Kompromiss, der zum Frieden führen kann. Abzug der Siedler, eine Klärung der Jerusalemfrage, die es ermöglicht die heiligen Stätten für alle zugänglich zu halten.

Früher war Sderot als Stadt der Musik bekannt und hatte mehr als 100.000 Einwohner. Musik wird in der Stadt kaum noch gemacht, und die Einwohnerzahl ist massiv gesunken. Sderot ist das Sinnbild für den Willen zur Wehrhaftigkeit Israels. Denn in Sderot schreibt sich die kollektive Lernerfahrung, dass Israel wehrhaft und militärisch stark sein muss, bis heute am deutlichsten fort. Wer unter solchen Umständen lebt hat Angst, und auch hier gilt: Aus Angst wird Wut.

Ein Nachmittag Krieg: Hebron! Die durchaus nachhaltig erschütternste Erfahrung die man im Westjordanland haben kann ist ein besuch der Stadt Hebron. Der Eindruck ist, dass man ein Kriegsgebiet betritt. Soldaten patrolieren in versetzter Schützenreihe durch die Straßen. Ganze Bazare sind „by military Order“ geschlossen. Hebron gleicht in seinem ehemaligen wirtschaftlichen Zentrum einer Geisterstadt. Über den Straßen in denen die Bazare noch geöffnet sind, hängen Netze aus Maschendraht. Siedler, die ihre Wohnungen als wietere Stockwerke auf die alten Häuser gebaut haben, werfen ihren Müll aus den Fenstern in die Bazare. Mit wenig Aufwand können 400 radikale Siedler so eine ganze Stadt mit ehemals über 100.000 Einwohnern lahm legen. Beschreiben kann man dieser Zustand kaum. Nichts rechtfertigt den Zustand, in dem die Menschen in Hebron leben müssen. Wer so leben muss, hat Angst. Und aus Angst wird Wut.

Reden hilft! Ohne Kommunikation miteinander können zwei Gesellschaften wie die Israelis und Palästinenser kein Vertrauen zueinander aufbauen. Gerade dies – die Kommunikation miteinander ist eine der Kernherausforderungen des Konfliktes. Die Jusos haben es sich zur Aufgabe gemacht diese Herausforderung anzunehmen und mitzuhelfen, dass geredet wird. Claus Möller, ehemaliger Landesvorsitzender der SPD SH, und jetziger Vorsitzender des Bundesparteirates der SPD, hat mal formuliert: „Solange geredet wird, wird nicht geschossen“. Das ist die Hoffnung, die sich mit dem Projekt Willy-Brand-Center-Jerusalem verbindet. Darum haben die Jusos gemeinsam mit den Jugendorganisationen von Avoda und Merez auf israelischer Seite und Fatah auf palästinensischer Seite 2003 das WillyBrand-Center in Jerusalem gegründet. Dieses Projekt ist im Nahen Osten einmalig. Über das Zentrum werden unterschiedliche Projekte koordiniert und begleitet. So sind trilaterale Seminare von Jusos und den Jugendorganisa-

Sderot, Stadt der Bunker! Sderot ist eine Stadt auf israelischer Seite, die mit einer dauerhaften Bedrohung durch den Beschuss von „Kassamraketen“ aus dem Gazastreifen lebt. Innerhalb der letzten zehn Jahre sind in dem Stadtgebiet Sderots etwa 9.000 Raketen eingeschlagen. Rechnerisch also täglich zwei bis drei Raketen. Überall in der Stadt, ebenso auf dem Campus der Universität, stehen Kleinbunker aus Beton. Alle Gebäude haben Schutzräume. Die Reaktionszeit nach Ertönen eines Alarms beträgt fünfzehn Sekunden, um einen solchen Bunker aufzusuchen.

„Grenzkunst“ - Mauerportrait von Jassi

tionen von Avoda, Merez und Fatah im Nahen Osten und die Koordination des politischen Austausches der Jusos dort vor Ort nur ein Teil der Arbeit. Das Willy-Brandt-Center-Jerusalem organisiert den Trialog unter der Maßgabe der doppelten Solidarität, der Gewaltfreiheit, der Verteidigung der Menschenwürde und des internationalen Rechts. Es hilft beim Reden. Das ist in einer Region, in der nicht miteinander, sondern übereinander geredet wird eine schwere Aufgabe und ein echter Meilenstein. Zum Abschied leise Shalom, oder so ähnlich… Lösungen für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gibt es. Die zu schließenden Kompromisse liegen auf der Hand, und werden ausländischen Delegationen wie dargestellt von beiden Seiten übereinstimmend erklärt. Wenn es um politische Ratio ginge könnte der Konflikt zwischen den Palästinensern und Israelis beigelegt sein. Das ist der Eindruck, den ein linker Europäer aus Schleswig-Holstein nach intensiven zwei Wochen Jerusalem, Ramallah, Tel Aviv, Hebron und Sderod hat. Die Arbeit des Willy-Brandt-Center-Jerusalem kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, macht es doch genau das was nötig ist. Es schafft eine Plattform, auf der miteinander geredet werden kann, um darauf aufbauend miteinander reden zu können. cg & ycst

r Arafat in Ramallah.

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Bologna oder Madrid – Hauptsache Italien!

Denn wer da hat, dem wird gegeben werden Die Uni Kiel auf dem Weg zur Elite-Uni Elite und Sozialdemokratie – zwei Ideen, die eigentlich nicht zusammenpassen. So dachte man bis spätestens 2004, da stellten Gerhard Schröder und seine Forschungsministerin Edelgard Bulmahn ein neues Konzept vor, mit dem so genannte Elite-Universitäten kräftig gefördert werden sollten. Um insgesamt 1,9 Milliarden Euro ging es – mittlerweile wurde das Vorhaben in den weniger belasteten Begriff „Exzellenzinitiative“ umgetauft und die Summe auf 2,7 Milliarden Euro angehoben. Von dem Geld will nun auch die Kieler Universität profitieren und bewirbt sich um den Status „Elite-Universität“. Auf dem Weg, ein „Leuchtturm“ der deutschen Forschungslandschaft zu werden, muss die Christian-Albrechts-Universität im September ein Konzept präsentieren, mit dem sie sich bewirbt und gegen mehrere andere Bewerberinnen durchsetzen muss – dass sie dabei eigentlich nur die finanziellen Reserven für den Status als Teelicht hat, wird geflissentlich ignoriert. Vielmehr soll das Motto „Arm aber sexy“ gelten und die Universität will mit zwei neuen Prinzipien überzeugen: Innovation und Konzentration der Forschungsschwerpunkte. Der immanente Widerspruch zur bisher eher trägen Volluniversität ohne besondere Spezialisierung erzeugt natürlich Konflikte und provoziert beinahe automatische Reflexe, es solle doch bitteschön alles so bleiben wie es ist. Im Vorteil gegenüber den Besitzstandswahrerinnen und -wahrern sehen sich hingegen all die, die sich in der alten Universitätsstruktur nicht gut aufgehoben fühlten oder mehr Einfluss gewinnen wollen. Somit geht es bei vielen Ideen rund um die Exzellenzinitiative auch gar nicht um das Wohl der gesamten Uni oder gar um eine möglichst gute Forschung, im Vordergrund stehen statt dessen Partikularinteressen und die Festigung der eigenen Machtbasis.

Wie hältst du‘s mit den Fakultäten?

Matthäus-Effekt

Bisher sind die Fakultäten der Uni die vergleichs-

Die Entwicklung an der Kieler Uni ist dabei sym-

weise mächtigsten Einheiten – gerade gegen den

ptomatisch für die gesamte Exzellenzinitiative –

Willen der großen Fakultäten (die Philosophische

sie befördert den Effekt, der nach einem Satz aus

und die Mathematisch-naturwissenschaftliche)

dem Matthäusevangelium benannt ist: „Denn wer

kann derzeit kaum etwas durchgesetzt werden.

da hat, dem wird gegeben werden, dass er Fülle

Ein wesentlicher Teil der Debatte um neue Uni-

habe; wer aber nicht hat, von dem wird auch ge-

versitätsstrukturen besteht folglich darin, die

nommen, was er hat.“ Im Kleinen erfolgt dies an

beiden großen Fakultäten zu beschneiden: Bei

der Universität zwischen den einzelnen Fachdiszi-

der Mathematisch-naturwissenschaftlichen Fa-

plinen – im Großen wird die deutsche Hochschul-

kultät soll eine Meereswissenschaften-Fakultät

landschaft stärker differenziert. Neben den Elite-

abgetrennt werden, die Philosophische Fakul-

Universitäten können die anderen Hochschulen

tät müsste wohl bei einer neuen Fakultät für

nur noch auf dem Mittelmaß bestehen bleiben,

die Lehramtsstudiengänge bluten. Gerade die

da sie nicht die gleichen Mittel bekommen wie die

Meereswissenschaften-Fakultät mit ihrer Anbin-

Elite-Unis. Bei dem Wettbewerb um weitere Mit-

dung an die naturwissenschaftlichen Fächern

tel zum Beispiel aus der EU sind die elitären und

macht dabei deutlich, dass die Differenzierung

besser ausgestatteten Hochschulen abermals im

zwischen vermeintlich wichtiger und unwich-

Vorteil, so dass sie immer reicher werden.

tiger Forschung nicht mehr zwischen Fächern

Problematisch daran ist nicht nur die ungleiche

geschieht („Physik ist wichtiger als Philosophie“)

Wettbewerbssituation: Mit der Standortdiversi-

sondern auch innerhalb der Fächer („Genetik ist

tät der deutschen Hochschullandschaft war auch

wichtiger als Zoologie“).

immer eine thematische Vielfalt gewährleistet –

Die kleinen Fakultäten könnten von einer sol-

die im neuen System vorgegebene Konzentration

chen Entwicklung profitieren, doch sollen auch

auf die vermeintlich wichtigen Zukunftsthemen

sie entmachtet werden, damit die Forschungs-

wie Genetik oder Nanowissenschaften geht aber

schwerpunkte gestärkt werden können. Die

zulasten der wissenschaftlichen Breite und natür-

vier Forschungsschwerpunkte der Universität

lich auch zulasten der nicht auf wirtschaftliche

(Meereswissenschaften, Entzündungsforschung,

Verwertung orientierten Forschung in vielen

Nanowissenschaften, Kulturwissenschaften) sol-

Geisteswissenschaften oder der Grundlagenfor-

len in Form von vier „Säulen“ organisiert werden,

schung. Da sie schon sonst wenig Förderung er-

denen einzelne Lehrstühle und Einrichtungen aus

fahren, müssten sie eigentlich von staatlicher Sei-

den Fakultäten zugeordnet sind. Jede dieser Säu-

te unterstützt werden – die Staatsgelder stecken

len soll dabei eine Steuerungsgruppe erhalten, die

aber schon in den Elite- und Exzellenzprojekten.

strategische Entscheidungen treffen soll. Dazu

Am Ende zeigt sich: Elite und Sozialdemokratie,

könnte auch gehören, dass Mittel oder Profes-

sie passen tatsächlich nicht zusammen. Schließ-

suren aus den beteiligten Fakultäten in die Säule

lich setzt sich die Sozialdemokratie seit jeher für

integriert werden – sprich: sie dem jeweiligen

den Ausgleich ein und nicht für die Förderung ei-

Fach entzogen werden. Die Steuerungsgruppen

ner kleinen Spitzengruppe – das gilt genauso an

sollen mit einer solchen Kompetenz ausgestattet

Schulen wie im Unternehmen, denn die die reich

werden. Im Gegenzug ist bisher noch nicht über

sind, muss man nicht dabei unterstützen, noch

eine demokratische Kontrolle dieses Gremiums

reicher zu werden.

nachgedacht worden – dass außer Professorin-

Daher wirbt die Juso-Hochschulgruppe in diesem

nen und Professoren auch Mitarbeiterinnen und

Jahr auch mit dem Slogan „Solidarität statt Elite“

Mitarbeiter oder Studierende eingebunden wer-

und wird sich kritisch mit den weiteren Entwick-

den, wird ebenso ausgeschlossen.

lungen an der Kieler Uni beschäftigen. br

Sieben Freunde sollt Ihr sein.

Vorstellung des Kreisvorstands

Danny Schulze Alter: 17 Beruf: Azubi Schwerpunkte: Rechtsextremismus, Kommunalpolitik Hobbies: Lesen, Radfahren Lieblingszitat: „Unsere Zeit steckt, wie kaum eine andere zuvor, voller Möglichkeiten – zum Guten und Bösen. Nichts kommt von selbst. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Mohammed Kebaier Alter: 23 Beruf: Industriekaufmann Schwepunkte: Integration, Neumitglieder Hobbies: Fitness, Schach Lieblingszitat: „Die ganze Welt ist Bühne und alle Frauen und Männer bloße Spieler; Sie treten auf und gehen wieder ab, Sein Leben lang spielt einer manche Rollen“

Julia Marzinzik – sellvertretende Kreisgeschäftsführerin Alter: 21 Beruf: Studentin Schwerpunkte: Wirtschaft, Kommunalpolitik Hobbies: Lesen, Sport und Politik Lieblingszitat: „Demokratie braucht Demokraten“

Timm Wüstenberg – Kreisgeschäftsführer Alter: 17 Beruf: Schüler Schwerpunkte: Bildung, Kommunalpolitik Hobbies: Tennis, Fußball, Lesen Lieblingszitat: „Die Zukunft wird nicht von denen gemeistert, die am Vergangenen kleben.“

Sabrina Borchert Alter: 21 Beruf: Azubine zur Veranstaltungs - Kauffrau Schwerpunkte: Integration, Innerparteiliche Demokratie Hobbies: Zeichnen, Gitarre spielen, Sport Lieblingszitat: „Ich glaube nicht, dass diejenigen recht haben, die meinen, Politik besteht darin, zwischen schwarz und weiß zu wählen. Man muss sich auch häufig zwischen den verschiedenen Schattierungen des Grau hindurchfinden.“

Paul Hirnstein Alter: 25 Beruf: Sozialarbeiter, zZt. Student d. Master Sozialarbeit & Bildungsmanagement Schwerpunkte: Rechtsextremismus, Bachelor/Master – Angelegenheiten, VPJ Hobbies: Radsport, Musik (Posaune) Lieblingszitat: „An Umsturz glaube ich nicht, Gewaltkonflikte politischer Natur stehen auf einem andern Kapitel, und die Revolution der Gesellschaft kann nur durch Reformen, d.h. immer nur partiell durchgeführt werden.“ Moritz Knebusch – Kassierer Alter. 27 Beruf: Student Schwerpunkte: Europa, Finanzen im KV Hobbies: Tennis, Schlagzeug, Snowboard, Kochen Lieblingszitat: „In den grundlegenden Fragen muss man naiv sein“

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Jusos Kiel · Kleiner Kuhberg 28-30 · 24103 Kiel · Jahrgang 38/1 · Der Bezugspreis ist im Mitgliederbeitrag enthalten

Dem SPD-Landesvorstand vorgeschlagen Die desaströse Finanzlage des SPD-Landesverbandes im Blick, schlägt Rotkielchen dem SPD-Landesvorstand eine Standard-Protokoll-Vorlage zwecks Geschäftsstellen-Entlastung vor: Beginn der Sitzung: 19:06 Uhr Anwesend: siehe Anwesenheitsliste Ralf Stegner eröffnet die Sitzung mit einem halbstündigen Referat darüber, was er gerade tut. Bettina Hagedorn bestellt sich eine Weißweinschorle. Jörg Wenghöfer weist auf die desaströse Finanzlage des Landesverbandes hin. Andreas Breitner fallen die Augen zu. Wolfgang Baasch unterstreicht die Bedeutung der Arbeit der AWO und bittet die Kellnerin um die Karte. Jörn Thießen macht einen Witz und erklärt, dass er bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Ralf Stegner weist jegliche Vorwürfe von sich zurück. Gesa Tralau berichtet, dass Hannes Birke von Ralf Stegner noch so einiges erwartet. Stefan Bolln glaubt, dass man von Hannes Birke nichts anderes erwarten konnte. Serpil Midyatli versteht nicht, worum es geht, lächelt und nickt aber trotzdem. Eckart Kuhlwein möchte bitte über Grundsätzlicheres reden und sagt, dass er dazu vor zwanzig Jahren schon mal ein Papier geschrieben hat. Bettina Hagedorn bestellt sich noch eine Weißweinschorle und bittet um eine Aspirin. Ralf Stegner fällt auf, dass er am Morgen vergessen hat, seinen Musiktipp zu twittern. Serpil Midyatli hat das Gefühl auch irgendetwas vergessen zu haben. Jürgen Weber möchte noch zwei-drei Sätze sagen. Ralf Stegner holt das Versäumnis vom Morgen nach, und empfiehlt Elton Johns „I’m still standing“ Eckart Kuhlwein geht, da sich niemand für sein Papier interessiert, erstmal mit Bettina Hagedorn eine rauchen. Birgit Malecha-Nissen schließt sich den beiden an. Jörg Wenghöfer denkt laut darüber nach, was man mit dem Geld der Kreisverbände alles machen könnte. Ralf Stegner spricht über politische Empathie. Birte Pauls findet, dass es Zeit wird zu gehen, und weckt Andreas Breitner auf. Ende der Sitzung: 22:14 Uhr