Eslarner Gemeinderatssitzungen, Mitschrift vom 06.02.2018

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92693 Eslarn

2018

Gemeinderatssitzung vom 06. Feb. 2018 Mitschrift aus dem öffentlichen Teil Beginn: 19:00 Uhr

Ende: ca. 20.40 Uhr

ZuhörerInnen: ­9­ Personen (3 w, 6 m)

Entschuldigt: ­2­ Marktratsmitglieder

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Eslarner Gemeinderatssitzungen | 08. Februar 2018 | Mitschrift (teilkommentiert) Tagesordnung zur Marktgemeinderatssitzung am 6. Februar um 19.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses Tagesordnung

i. Marktgemeinderat; Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Teile der Sitzungen vom 10.10.2017 und 07.11.2017

2. Bauanträge 1. Manuel Wildenauer Erneuerung der Dachkonstruktion und Anbau einer Halle auf dem Grundstück Flst.Nr. 29 Gem. Eslarn, Pfarrer­Bayer­Straße 6 (Tekturplan zur Baugenehmigung AZ 42­B­149­2016 (F)) 2. Josef Schieder Neubau einer AutoSchlepper­Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 903/6 Gem. Eslarn, Schellenbachstraße 17

3. Stellungnahme zur Änderung des Bebauungsplanes „Steinling III“ des Marktes Moosbach 4. Straßen; Sondernutzung: Antrag Herrmann Zimmermann, Roßtränk 8 auf Querung der Roßtränkmühlstraße mit zwei Stromkabeln 5. Aussetzung des Vollzugs der Ausbaubeitragssatzung und Anträge der CSUFraktion vom 24.01.2018 auf Aussetzung der Erhebung der Straßenausbaubeiträge für den Ausbaubereich Schellenbach, fach­ und rechtsaufsichtliche Stellungnahme und Aufhebung der Straßenausbausatzung 6. Neugestaltung der Kreisstraße NEW 34 Brennerstraße 7. Grundsatzbeschluss zum Unterhalt öffentlicher Feld­ und Waldwege 8. Abrechnung Heimatfest 2015 9. Antrag der Kirchenverwaltung auf Instandsetzung der Zifferblätter der Kirchturmuhr 10.Neuregelung der Finanzierung der Tourismuswerbegemeinschaft „Naturparkland“ 11.Trauerband für die Vereinsfahne der Freiwilligen Feuerwehr Eslarn 12.Ausführung des Brunnens am Zoigl­Pentaptychon 13.Bekanntgaben 14.Mitteilungen und Anfragen Die weiteren Tagesordnungspunkte werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

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Eslarner Gemeinderatssitzungen | 08. Februar 2018 | Mitschrift (teilkommentiert) Noch kurz zur personellen Anwesenheit: Entschuldigt: Kurt Baumann (CSU) Josef Illing (CSU)

­ Urlaub ­ erkrankt

Protokollführung Sitzungsleitung Presse (Medienhaus "Der neue Tag") zusätzlich anwesend:

: Geschäftsleitender Beamter VOAR Georg Würfl : Erster Bürgermeister Reiner Gäbl : Walter Beyerlein Wasserwart Anton Hochwart

1. Marktgemeinderat; Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Teile der Sitzungen vom 10.10.2017 und 07.11.2017 Kopien der Niederschriften waren den Mitgliedern mit der Ladung zur Sitzung zugegangen.

Da keinerlei Einwände bestanden, konnten die Niederschrifte einstimmig genehmigt werden.

2. Bauanträge 1. Manuel Wildenauer Erneuerung der Dachkonstruktion und Anbau einer Halle auf dem Grundstück Flst.Nr. 29 Gem. Eslarn, Pfarrer­Bayer­Straße 6 (Tekturplan zur Baugenehmigung AZ 42­B­149­2016 (F)) Hier wurde aufgrund einiger Änderungen eine Neubewertung notwendig, die Kreisver­ waltungsbehörde hatte einen Tekturplan gefordert.

2. Josef Schieder Neubau einer AutoSchlepper­Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 903/6 Gem. Eslarn, Schellenbachstraße 17

3. Stellungnahme zur Änderung des Bebauungsplanes „Steinling III“ des Marktes Moosbach Es wurde einstimmig beschlossen keine Äußerung abzugeben. Die übliche Ver­ fahrensweise wenn eine Kommune von den Planungen der Nachbarkommune nicht negativ betroffen ist.

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4. Straßen; Sondernutzung: Antrag Herrmann Zimmermann, Roßtränk 8 auf Querung der Roßtränkmühlstraße mit zwei Stromkabeln Hier wurde überein gekommen, dem Antragsteller dieser Sondernutzung auf Grundlage eines grundbuchrechtlich gesicherten Sondernutzungsvertrages unter Auflagen zu gestatten.

Die Ausführung hat offen, und unter Beachtung zur Klärschlammtrocknung führender Versorgungsleitungen zu erfolgen.

5. Aussetzung des Vollzugs der Ausbaubeitragssatzung und Anträge der CSUFraktion vom 24.01.2018 auf Aussetzung der Erhebung der Straßenausbaubeiträge für den Ausbaubereich Schellenbach, fach­ und rechtsaufsichtliche Stellungnahme und Aufhebung der Straßenausbausatzung Alle Fraktionen im Marktgemeinderat waren sich einig, dass Ausbaubeitragssatzungen diese Art eine Ungerechtigkeit darstellen. Da die Marktgemeinde Eslarn als eine der wenigen Kommunen im Landkreis vor einigen Jahren eine solche Straßenaus­ baubeitragssatzung beschlossen und bei der Sanierung der Kapellenstrasse bereits zur Anwendung gebracht hatte.

Nun wäre deren Anwendung hinsichtlich der, mit der Kanalsanierung im Gebiet "Schellenbachstrasse" zu erhebenden Vorausleistungen geboten gewesen.

Dies will man den dortigen AnliegerInnen ersparen, und beschloss in dieser Sitzung nach einem Drei­Punkte­Plan vorzugehen.

1. Aussetzung des Vollzugs der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung 2. Einholung rechts­ und fachaufsichtlicher Stellungnahmen bei der Kreisverwaltungsbehörde die Satzung ersatzlos aufgeben zu können.

3. Nach positiver Antwort gem. Punkt 2 Beschluß zur Aufhebung der Satzung Dies bedeutet für die AnliegerInnen im Gebiet "Schellenbachstrasse", dass bis zur Antwort der Kreisverwaltungsbehörde, hier Landratsamt Neustadt/ Wn. keine Vorausleistungsbescheide die Kanalsanierung und Straßenerneuerung betreffenden Kosten ergehen werden.

In der nächsten, spätestens übernächsten Gemeinderatssitzung wird man über das weitere Vorgehen beraten.

6. Neugestaltung der Kreisstraße NEW 34 Brennerstraße Am 16.01.2018 hatte vor Ort ein Treffen mit den Verantwortlichen des zuständigen Straßenbauamtes Amberg­Sulzbach, Vertretern der Gemeinde Eslarn und dem planenden Städtebauarchitekten Dipl.­Ing. Martin Gebhardt (2G­Architekten, 92637 Weiden) stattgefunden.

Man war überein gekommen zunächst mit der Erneuerung der kostentragend auf die

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Kommune entfallenden Ver­ und Entsorgungsleitungen zu beginnen, und dann die Erneuerung des Straßenkörpers mit städtebaulichen Veränderungen vornehmen zu lassen.

Dies wird er beginnen können, wenn die Brennerstrassse aufgrund zeitnah zu beginnender Straßenbaumaßnahmen in der Waidhauser Strasse und der Tillyplatz­ Sanierung nicht mehr als Umleitungsstrecke benötigt wird. Später wird man die Ludwig­ Müller­Strasse und den Tillyplatz als Umleitungsstrecke für die bis zur Einmündung Seeschmiedstrasse bzw. zum Marktplatz gesperrte Brennerstrasse nutzen.

7. Grundsatzbeschluss zum Unterhalt öffentlicher Feld­ und Waldwege Der Sitzungsleiter und erste Bürgermeister Reiner Gäbl war immer noch etwas verärgert darüber, dass man mit Hilfe des gemeindlichen Bauhofs und verfügbarem, sowie geprüftem Abbruchmaterial Feldwege im Ortsteil Thomasgschieß sanierte, dafür aber vor ca. einem Jahr nur Beschwerden erntete.

Man war deshalb überein gekommen, dass man künftig den nutzenden Personen, hier Landwirten die Kosten für das Sanierungsmaterial erstatten, nicht jedoch Lohnkosten oder Kosten für den Maschineneinsatz übernehmen werde.

Gemeinderatsmitglied Karl Grießl der als Ortsobmann des Bayerischen Bauernverbandes Kritik daran anbrachte, dass man die FlächeneigentümerInnen haftbar machen wollte, während die Schäden von PächterInnen herbeigeführt wurden, wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sich die FlächeneigentümerInnen als per Gesetz Verpflichtete an deren VertragspartnerInnen wenden müssen.

8. Abrechnung Heimatfest 2015 In der Bürgerversammlung 2017 war die Frage nach der Abrechnung zum Heimatfest 2015 gestellt worden.

Damals versprach der Sitzungsleiter und erste Bürgermeister Reiner Gäbl dies im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung zu besprechen.

Da keine Januar­Sitzung stattgefunden hatte, war dies nun die erste Sitzung in welcher diese Abrechnung in groben Zahlen auch bekannt gegeben wurde.

Ein Gemeinderatsmitglied hätte gerne die Ausgaben noch in Einzelposten vorgetragen gesehen, doch teilte der Sitzungsleiter im Zuge eines Aufrufs zur ehrenamtlichen Mitarbeit beim kommenden Heimatfest 2020 mit, dass man diese Unterlagen dann im Festausschuss einsehen könne. Dort nämlich würden diese sicher zur Suche nach Verbesserungsmöglichkeiten herangezogen.

Scheinbar ist es also Gemeinderatsmitgliedern einer bayerischen Kommune nicht gestattet in alle, vor allem Ausgaben und damit den Kommunalhaushalt betreffende Unterlagen nach Bedarf Einsicht zu nehmen.

9. Antrag der Kirchenverwaltung auf Instandsetzung der Zifferblätter der Kirchturmuhr Die letzte Sanierung der Zifferblätter und der Turmuhr erfolgte im Jahr 1988 anlässlich einer umfangreicheren Außensanierung der kath. Ortspfarrkirche.

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Bereits vor längerer Zeit wurde einmal ein Angebot der Turmuhrenfabrik Rauscher aus Regensburg wegen der Sanierung der Zifferblätter eingeholt. Dieses belief sich ­ ohne Kosten für ein Gerüst ­ auf ca. **6.000.­­ Euro.

Man kam in der Sitzung einstimmig überein, eine Ausschreibung an mehrere Unter­ nehmen auf den Weg zu bringen, um die Sanierung baldmöglichst in Angriff nehmen zu können.

Eigentümerin der Turmuhr ist übrigens die Marktgemeinde Eslarn.

10. Neuregelung der Finanzierung der Tourismuswerbegemeinschaft „Naturparkland“ Diese Angelegenheit stand bereits im vergangenen Jahr zur Diskussion. Man war sich damals bereits einig, dass man effektiver für den Tourismus in der Region werben müsse.

Die Tourismuswerbegemeinschaft besteht nun schon seit über 15 Jahren, und erledigt für mehrere teilnehmende Gemeinden nicht nur die Planung und die Präsenz bei Tourismus­ messen, sondern ebenfalls die Versorgung mit Werbematerial und die Korrespondenz mit touristisch an der Region Interessierten.

Bislang wurden dafür pro teilnehmender Kommune pauschal **3.000.­­ Euro/ Jahr aufgewendet. Da aus der ursprünglichen Halbtagesstelle der Tourismusinformation im Vohenstraußer Schloß "Friedrichsburg" eine Vollzeitstelle wurde, und man außerdem zur Beantragung von Fördermitteln eine konkrete rechtliche Struktur in Form einer GmbH o. Ä. ins Auge fassen will, kam man nun auch in Eslarn überein einem jährlichen Pauschalbetrag von **400.­­ Euro einen pro Einwohner mit **2.­­ Euro jährlich berechneten Betrag folgen zu lassen.

Fraktionsübergreifend war man sich einig, dass man so günstig wie auf diese Art keine Tourismuswerbung erhalten würde.

11. Trauerband für die Vereinsfahne der Freiwilligen Feuerwehr Eslarn Es war selbstverständlich, dass die Marktgemeinde Eslarn anlässlich des diesjährigem Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr Eslarn einer Finanzierung des mit **452,50 Euro bezifferten Trauerbandes zustimmte.

12. Ausführung des Brunnens am Zoigl­Pentaptychon Noch immer konnte kein endgültiger Stellplatz für den Eslarner "Zoigl­Brunnen" ge­ nannt werden. Jedoch ist das Projekt mit jeweils einem solchen Brunnen in jedem der vier Zoigl­Orte bereits angelaufen, und Eslarn soll bis Pfingsten 2018 einen solchen Brunnen dauerhaft vor Ort haben.

13. Bekanntgaben Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom November 2017 ? wurden folgende geheim getroffene Entscheidungen bekannt gegeben.

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Vergabe neuer Möblierung in Räumen der Volksschule an das Unternehmen Mühlmann Bürokonzepte, Altenstadt bei Weiden/ Opf. Erledigung einer Grundstücksangelegenheit in der Schönseer Str. 5, betreffend FlStNr. 501/ 1.

Vergabe der Planungsaufträge für den Tulpenweg, sowie die Regensburger und die Oberhausener Strasse an das Ingenieurbüro Weiß aus Neunburg v. Wald.

14. Mitteilungen und Anfragen Bis zum 23.02.18 liegt bei der Gemeindeverwaltung eine Liste aus, in welche Vorschläge für künftige Jugendschöffen eingetragen werden können.

Bis 09.03.18 liegt bei der Gemeindeverwaltung eine Liste aus, in welche Vorschläge für künftige Schöffen eingetragen werden können.

Die Marktgemeinde Eslarn hat durch das Bayerische Finanzministerium eine aktuelle Schlüsselzuweisung von **1.134112.­­ Euro erhalten.

Dies sind *102.000.­­ Euro mehr wie im vergangenen Jahr, so Bürgermeister Gäbl.

Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz hat die Aufstellung für Wegebau­ maßnahmen außerhalb des Flurbereinigungsgesetzes bekannt gemacht.

Für Straßen und Wege im Bereich Büchlberg wurden demnach **282.579, 19 Euro aufgewendet.

Die örtliche Flüchtlings(unterbringungs)statistik besagt, dass: *6* Wohnungen als Unterkünfte belegt sind *20* Flüchtlinge dezentral untergebracht sind *13* Flüchtlinge als sog. "Fehlbeleger" (anerkannte AsylbewerberInnen) noch in Flüchtlingsunterkünften wohnen.

Das Landratsamt Neustadt/ Wn. vergibt in diesem Jahr wieder einen Sozialpreis in Form eines Geldpreises iHv. **3000.­­ Euro. Dieser kann auf drei Parteien verteilt werden. Zudem gibt es noch eine Urkunde.

Vorschläge können beim Landratsamt eingereicht werden.

Auch ein Umweltpreis wird in diesem Jahr durch das LRA Neustadt/ Wn. vergeben.

Hierzu können ebenfalls noch Vorschläge eingereicht werden.

Anfrage Gemeinderatsmitglied Albin Meckl (CSU) hatte angefragt, warum der Rad­, Fußweg ausgehend von der Einmündung Auenweg in Richtung Tillyschanze nicht dauerhaft bei Bedarf durch den gemeindlich Beauftragten Peter Kaiser geräumt werden könne.

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Der geschäftsführende Beamte der Gemeinde teilte dazu mit, das der kombinierte Rad­, Fußweg durchaus nach Bedarf geräumt werde. Das Schild mit Hinweis, dass kein Winterdienst stattfinde könne jedoch nicht entfernt werden, da dies eine erweiterte Haftung der Marktgemeinde Eslarn begründen, und erhebliche Mehrkosten verursachen würde.

Die weiteren Tagesordnungspunkte werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

TOP­NEWS vom 08.02.2018: Wie uns heute ­ leider unbestätigt ­ mitgeteilt wurde, soll die Metzgerei­Filiale am Marktplatz nie mehr eröffnen. Stattdessen soll der Filialbetreiber überlegen die frühere Metzgerei beim ehem Landgasthof Karl (Moosbacher Strasse ­ seit einigen Monaten als Frühstückspension geführt) neu zu beleben.

Alle Angaben wie immer ohne Gewähr für Richtigkeit und / oder Vollständigkeit, auch wenn wir hinreichend gute Protokollanten haben.

IMPRINT Dies ist eine Veröffentlichung von ZBE Theresia M, Zach, Abt. OIKOS™ News & Media für das soziale Projekt "iSLING™".

V.i.S.d.P.:

Michael W. Zach, Ludwig­Müller­Strasse 2, D­92693 Eslarn.

Kontaktmöglichkeiten: Telefon : 0049 163 709 30 31 Telefax : 0049 9653 4070001 Email : oikos­sms@office.eu.org

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