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92693 Eslarn
201 6
Gemeinderatssitzung vom 04. Oktober 201 6 Mitschrift aus dem öffentlichen Teil Beginn: 20:00 Uhr
Ende: ca. 21 .05 Uhr
ZuhörerInnen: 8 Anwesenheit: -1 5- Marktratsmitglieder Entschuldigt: --
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Eslarner Gemeinderatssitzungen | 04. Oktober 201 6 | Mitschrift (teilkommentiert)
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Eslarner Gemeinderatssitzungen | 04. Oktober 201 6 | Mitschrift (teilkommentiert) Protokollführung Sitzungsleitung Marktkämmerer Presse (Medienhaus "Der neue Tag")
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: Marktkämmerer, VOAM Roland Helm : Erster Bürgermeister Reiner Gäbl : VOAM Roland Helm : Walter Beyerlein
1 . Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 07.06.201 6 Die Niederschrift lag den Gemeinderatsmitgliedern vor. Da es keine Fragen gab, konnte die Niederschrift einstimmig genehmigt werden.
2. Bauanträge 2.1 Sebastian Kleber und Carina Dietl Die Bauunterlagen befanden sich bereits in den Fraktionen. Da keinerlei Einwände sowie kein Diskussionsbedarf bestand, konnte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. 2.2 Markt Eslarn - OWV-Turm auf dem Stückstein Auch in diesem Fall befanden sich die Bauunterlagen in den Fraktionen. Eine Schwierigkeit stellt - so der Sitzungsleiter - die geforderte Brüstungshöhe von 2 m (Geländer als Absturzsicherung) dar. Soweit diese so realisiert werden sollte, wäre die Sicht beeinträchtigt. Hierzu will man noch einmal mit dem Gemeindeunfallversicherungsverband Kontakt aufnehmen und eine andere Lösung finden. Dem Vorhaben konnte - bis auf diesen Umstand - einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. 2.3 Bettina Prem Auch diesem letzten Bauantrag, bei dem sich wiederum die Unterlagen frühzeitig in den Fraktionen befanden, konnte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.
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3. Bauleitplanung; 2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan "Wiesenweg-Angelegenheit" Die hier zu besprechende und entscheidende Angelegenheit war nun bereits mehrmals Gegenstand gemeindlicher Beratungen. Da ein auf einem Privatgrundstück geplantes Anwesen hier in Nachbarschaft zu einer durch die Marktgemeinde Eslarn ursprünglich als Campingplatz ausgewiesenen Fläche lag, entschied sich die Marktgemeinde Eslarn diese nicht mehr benötigte Fläche wieder in eine landwirtschaftliche Nutzfläche zurückzuführen. Dennoch bestehen weiterhin Einwände eines Nachbarn, der diese Einwände auch nicht auf sich beruhen lassen will. Konkret kam es nun zum Zwecke der Änderung des entsprechenden Flächennutzungsplanes zu einer Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Soweit zu hören, brachte nur das Baureferat beim Landratsamt Neustadt/ Wn. Einwände vor, während alle anderen Träger öffentlicher Belange keinerlei Einwände hatten. In deren Entwurf wollte die Marktgemeinde Eslarn nun abschliessend auch einbringen, dass bei einer möglichen Bebauung benachbarter Flächen gem. vorliegendem Lärmschutzgutachten auf den entsprechenden baulichen Schallschutz - hier Einbau schalldichter Fenster - zu achten sei. Dagegen brachte der Fraktionsvorsitzende der CSU Wolfgang Voit Bedenken vor, denn eine entsprechende textliche Erwähnung des Umstandes einer künftigen Bebauung könnte im weiteren Verfahren als Bevorzugung Einzelner angesehen werden. Einen Umstand den der sich von Anfang an gegen eine Bebauung des Nachbargrundstücks wendende Nachbar bereits mehrfach vorgebracht hatte. Einstimmig billigte man die Textfassung vom 1 7.07.201 6 und kam überein den Hinweis auf den Schallschutz bei möglicher Bebauung wegzulassen.
4. Straßenausbaubeiträge a.
Hier ging es wie bereits im öffentlichen Teil der letzten Sitzung vom 29.08.201 6 noch einmal um die Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG). Danach kann eine Kommune durch Satzung sog. "Billigkeitsmaßnahmen" beschließen, vor allem aber Bürger*innen für Beiträge Ratenzahlung, eine Verrentung zulassen, oder auf Grundlage der Verkehrswerttabelle auch einen Teilerlaß gewähren. Der Sitzungsleiter erwähnte, dass man von allen diesen Dingen derzeit keinen Gebrauch machen wolle, da die Banken durchwegs günstigere Zinsen bieten, als die durch eine Maßnahme der Gemeinde geschehen könnte. Einstimmig wurde die Änderung des KAG zur Kenntnis genommen.
b. + c.
Je nach festgelegtem Straßentyp werden die Anlieger*innen prozentual zu einer Beteiligung an den Straßenausbaukosten herangezogen.
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Eslarner Gemeinderatssitzungen | 04. Oktober 201 6 | Mitschrift (teilkommentiert) Folgende Straßentypen gibt es, 1 . Anliegerstraßen 2. Haupterschließungsstraßen 3. Hauptverkehrsstraßen
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mit prozentualer Anliegerbeteiligung zwischen 30% und 70% der Gesamtkosten.
Die Einteilung erfolgt gem. Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetages. Hierzu wird auf die objektive Bedeutung einer Straße, gemessen an Ziel- und Quellverkehr abgestellt. Art. 5 Abs. 5 KAG bestimmt die Möglichkeit, dass die Kommune Vorauszahlungen fordern kann, um die Anlieger frühzeitig über die zu erwartenden Gesamtkosten in Kenntnis zu setzen und die Gesamtbelastung erträglicher zu gestalten. Beim konkreten Straßenausbauvorhaben der Marktgemeinde Eslarn im Bereich "Schellenbachstrasse" wird es hier am 02. November 201 6 ab 1 9.00/ 1 9.30 Uhr ? [Bitte Amtstafelaushang beachten!) eine Teilbürgerversammlung geben, bei welcher die Anlieger*innen informiert werden sollen. Es wurde die Einteilung der Straßen in diesem Gebiet dargestellt, zudem auf die Kapellenstraße und die Fabrikstraße, bei denen in der jüngeren Vergangenheit der Ausbau erfolgte, eingegangen. Anliegerstraßen sind demnach: Fabrikstraße, Dr.-Ulrich-Strasse, Johann-Wagner-Strasse, Hans-Schlemmer-Strasse Haupterschließungsstraßen: Obere Bachgasse, Schellenbachstrasse, Mühlweg, Kapellenstraße Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hatte bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass in der Situation der Marktgemeinde Eslarn auf Straßenausbaubeiträge nicht verzichtet werden kann.
5. Erschliessungsbeitragssatzung Gem. KAG wurde einstimmig übereingekommen,hier die entsprechende Unterlagen zu überprüfungen, um ggf. Erschließungsbeiträge nachfordern zu können.
6. Breitbandausbau; Für diese Sitzung bestand kein aktueller Handlungsbedarf. Der Sitzungsleiter wie angesichts der Absicht, Leerrohre für eine spätere Breitbandversorgung mittels Glasfaser einbringen zu lassen darauf hin, dass eine Glasfaserverkabelung derzeit nicht erfolgen können, da die Ein Projekt von OIKOS™ News & Media, DEEZRedaktion www.eslarnnet.de
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Förderkulisse sowohl von Bund als auch Land keinen derartigen Ausbau ermögliche/ erlaube, wenn vorhandene Leitungen auf die Leistung von 30 bis 50 MBit/ sec. ertüchtigt werden können. Da in Richtung Thomasgschieß/ Gewerbegebiet "Zankltrad" keinerlei entsprechende Grundversorgung bestand, konnte hier eine Glasfaserleitung verlegt, und diese auch gefördert werden. Marktgemeinderatsmitglied Siegfried Wild (SPD) merkte an, dass es nicht viel Sinn haben würde in Richtung "Schellenbachgebiet" Leerrohre für spätere Glasfaserkabel zu verlegen, wenn nicht zugleich ähnliche Planungen für den Ortsbereich ergriffen würden. Man kam einstimmig überein, hierzu noch einmal einen Experten des Landesamtes für Digitalisierung und Breitbandausbau aus Amberg einzuladen, um sich informieren zu lassen.
7. Abwasserbeseitigung; An die Firma Elo-Consult aus Bad Abbach wurden zurückliegend bereits die Planteile 1 -4 zu Gesamtkosten (Honorar) von **1 3.461 ,47 Euro vergeben. In dieser Sitzung erfolgte einstimmig der Beschluß, auch die weiteren Planteile zu Honorarkosten von gesamt **38.000.-- Euro durch diese Firma bearbeiten zu lassen. Die Vorbereitung der Ausschreibung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem örtlichen Klärwärter Karl Ebenhöh.
8. Volkstrauertag 201 6 Hier kam man überein, denn seit einigen Jahren regelmässig im Vorfeld des Volkstrauertages stattfindenden Friedensgottesdienst - im Wechsel durch die Grundschulen in Moosbach, Waidhaus, Eslarn und Belá nad Radbouzov gestaltet - diesmal erstmalig mit den Gedenkfeierlichkeiten des Volkstrauertages zusammenzufassen. Am Vorabend des Volkstrauertages wird somit sowohl dieses Gedenken, wie auch der Friedensgottesdienst stattfinden. Zelebranten des Gottesdienstes werden sein: Altbischof v. Plzen, Frantisek Radkovsky, Weihbischof v. Regensburg, Dr. Josef Graf. Danach wird es einen Empfang im Kath. Pfarr- und Jugendheim "St. Marien" geben. Dies wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.
9. Bekanntgaben Gegen Pflege der Grünflächen vor dem Sportzentrum in der Sportplatzstrasse wurde dem TSV Eslarn e. V. ein Zuschuß zum Ankauf eines neuen Rasentraktors iHv. **8.000.-- Euor gewährt.
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1 0. Mitteilungen und Anfragen Informationsverstaltung "Zoiglbrunnen" Am 1 3. Oktober 201 6 wird ab 1 9.00 Uhr in der Gemeinde Falkenberg eine Informationsverstaltung betreffend der Realisierung sog. "Zoiglbrunnen" in den fünf vorhandenen Zoigl brauenden Gemeinden stattfinden. Gedacht ist - so der informierende Sitzungsleiter- dass in jeder der fünf Gemeinden ein ZoiglBrunnen aus Bronze - jeweils mit unterschiedlichen Motiven - realisiert wird, und man die fünf Zoiglorte damit über einen "Themenweg" touristisch attraktiv verbindet. Die Maßnahme wird zu 60% staatlich gefördert, und der Verein "Bohemia" aus Amberg hat zugesichert sich mit 1 0% der Kosten an diesem Projekt zu beteiligen. Wer an dieser Veranstaltung teilnehmen will, soll sich bitte zum Zweck der Bildung von Fahrgemeinschaften bei der Marktgemeindeverwaltung melden.
ZENO - Energienutzungsplan Der Auftrag zur Erstellung eines Energienutzungsplanes für alle an der ZENO GmbH beteiligten Kommunen wurde nach erfolgter Ausschreibung an das IFE - Institut für Elektrotechnik der OTH Amberg-Weiden vergeben. Die Bearbeitungszeit wird ca. 9 - 11 Monate betragen. Größere Betriebe, Betreiber*innen von Biogas-, Photovoltaik- und Wasserkraftanlagen werden gebeten, deren Daten entsprechend zur Verfügung zu stellen.
Reservistenverband Weiden Der Reservistenverband Weiden/ Opf. bedankt sich bei der Marktgemeinde Eslarn und den entsprechenden Vereinen für die perfekte Organisation rund um deren von 1 7.09. bis 1 909.201 6 absolvierten "Marsch der Verbundenheit".
Veranstaltungshinweise 08.1 0.201 6: "Oktoberfest" in der "Alten Turnhalle", Veranstalter: SPD-Ortsverein Eslarn 22.1 0.201 6: 1 25jähriges Gründungsjubiläum des Vereines "Die Eslarner in München", in München-Sendling. Nähere Info bei der Marktgemeindeverwaltung Eslarn.
Streuobstwiese bei der Grundschule "Volksschule Eslarn" Wie in der Vergangenheit bereits einmal erwähnt, soll bei der Eslarner Grundschule, hinter dem gegenüberliegenden Tartanplatz eine Streuobstwiese angelegt werden. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft hat zugesichert, das Pflanzen der Bäume zu Ein Projekt von OIKOS™ News & Media, DEEZRedaktion www.eslarnnet.de
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übernehmen. Die dafür benötigten 1 5 Hochstammbäume muß die Marktgemeinde Eslarn bezahlen und sucht deshalb Baumpaten, welche sich bei der Marktgemeindeverwaltung Eslarn melden können.
Anfragen Aus dem Kreis der Marktgemeinderatsmitglieder gab es noch zwei Anfragen. Marktgemeinderatsmitglied Karl Grießl (CSU) erkundigte sich danach, ob die Breitbandverkabelung auch in den Ortsteil "Roßtränk" erfolgte. Bürgermeister Gäbl verwies auf den noch nicht ausgeschöpften Fördertopf, sowie ggf. auch die Möglichkeit weitab liegende Ortsteile künftig per Funk an das "Schnelle Internet" anzubinden. Marktgemeinderatsmitglied Manfred Bäumler (SPD) beklagte, dass auf dem Friedhofsgelände bei der Aussegnungshalle ein größerer Pflasterbereich eine auffällig feucht wirkende Verfärbung aufweise, welche das Gesamtbild beeinträchtigt. Man kam überein bei der nächsten Bauausschußsitzung einen Ortstermin vorzusehen. Alle Angaben wie immer ohne Gewähr für Richtigkeit und/ oder Vollständigkeit. Fragen Sie im Zweifel bei der Gemeindeverwaltung nach. ;-) ***
Reinschrift dieser Mitschrift gefertigt am: 07.1 0.201 6
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IMPRINT Dies ist eine Veröffentlichung von ZBE Theresia M, Zach, Abt. OIKOS™ News & Media für das soziale Projekt "iSLING™". V.i.S.d.P.:
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