Eslarner Gemeinderatssitzungen, Mitschrift vom 07.04.2015

Beginn : 20.00 Uhr Ende : 20.50 Uhr 07. April 201 5

Anwesenheit -05- ZuhรถrerInnen -1 5- Gemeinderatsmitglieder

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Abwesend ---------------------------------

Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - (Kommentierte) Mitschrift der Sitzung vom 07.04.201 5

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Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - (Kommentierte) Mitschrift der Sitzung vom 07.04.201 5

Der Zeitumstellung auf Sommerzeit geschuldet, beginnen die öffentlichen Teile der Gemeinderatssitzungen wieder um 20.00 Uhr. 1.

Genehmigung der Niederschrift zum öffentlichen Teil der Sitzung vom 1 8.1 2.201 4

Aufgrund fehlender Nachfragen konnte die Genehmigung einstimmig ausgesprochen werden.

2. Bauanträge 1. Reiner Gäbl

Errichten eines Lagerschuppens für Futter-Maschinen des best.

Rotwildgeheges auf dem Grundstück Flst.Nr. 1 240/t Gem. Eslarn Hier wurde gesetzesgemäß die Sitzungsleitung vom ersten auf den zweiten Bürgermeister übertragen, welcher den üblicherweise bereits vorbesprochenen Bauantrag noch einmal zu Gehör brachte.

Diesem Antrag wurde einstimmig, mit Enthaltung des persönlich betroffenen ersten Bürgermeisters zugestimmt.

2. Monika und Erich Brunner

Aufstellen einer Fertiggarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 903/3 Gem. Eslarn, Johann-Wagner-Straße 5 Auch bei diesem Bauantrag gab es keinerlei Probleme. Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1 konnte einstimmig erteilt werden. Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt.

3. Johann und Silvia Wagner

Errichten eines Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 836/1 6 Gem. Eslarn, Georg-Zimmermann-Straße 20 Auch bei diesem Bauantrag gab es keinerlei Probleme hinsichtlich einer einstimmigen Zustimmung. Die notwendige Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes konnte einfacher zugestimmt werden, da der für diesen Bereich gültige Bebauungsplan Nr. 4 aufgrund einer sog. "Normenkontrollklage" keinerlei Wirkung zeitigen konnte, und von den Festsetzungen des nunmehr für diesen Bereich gültigen Bebauungsplanes Nr. 1 befreit werden konnte.

3. Wasserrecht Stellungnahme zum Antrag auf Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Bewirtschaftung der Weiheranlage (2 Fischweiher) auf den Grundstücken Flst.Nrn. 1 480/2 und 1 480/3 (jetzt Flst.Nr. 1 445) der Gem. Eslarn durch den Fischereiverein Eslarn e.V. Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Bewirtschaftung der Weiheranlage wäre mit dem 31 .1 2.201 5 abgelaufen. Aktuelle Erlaubnisse werden - so Gäbl - unbefristet erteilt. Nach einer kurzen Sachverhaltsschilderung, insbesondere bzgl. der einzuhaltenden Vorschriften des WHG (Wasserhaushaltsgesetzes) und des BayWG (Bayer. Wassergesetzes) sprach nichts dagegen, der Entscheidung der hier übergeordneten Behörden zuzustimmen und die über das Jahr 201 5 fortzuführende Nutzung zu erlauben.

4. Wasserrecht Stellungnahme zum Antrag der Brauerei Bauriedl auf Verlängerung der beschränkten

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Erlaubnis für ihren Tiefbrunnen Da in dieser, bereits im öffentlichen Teil einer vorangegangenen Gemeinderatssitzung behandelten Angelegenheit damals noch einige vom Antragsteller beizubringende Unterlagen (Gutachten) fehlten, wurde bereits damals eine befristete Genehmigung für den Zeitraum von sechs Monaten erteilt.

Heute nun lagen die entsprechenden Gutachten wie auch die Wertung der zuständigen Behörden vor.

Es konnte dem Antragsteller die weitere Nutzungserlaubnis für die Brauchwasserentnahme (Wasser zur Reinigung von Geräten etc.) aus dem eigenen Schachtbrunnen bis 31 .1 2.2035 erlaubt werden.

Die Berechnung des Abwassers will die Marktgemeinde Eslarn durch den Einbau geeigneter Wasserzähler sicherstellen.

5. Informationsgebäude Fischerei und Gewässer; Vergaben: Für diesen Tagesordnungspunkt hatten das planende/ ausschreibende Architekturbüro Schönberger und der Bauausschuß des Gemeinderats bereits zeitverkürzende Vorarbeiten geleistet. So fand die Submission bereits im Bauauschuß statt, und es wurden heute nur noch die günstigsten Angebote zur Abstimmung vorgetragen.

Dreimal kamen hier Eslarner Unternehmen zum Zuge, wobei sich Marktgemeinderatsmitglied Eduard Forster als Inhaber des hier günstigsten Angebots für Elektroarbeiten aufgrund persönlicher Betroffenheit bei der Abstimmung über die Vergabe dieses Gewerkes der Stimme enthielt.

Es wäre natürlich auch schön gewesen, hier über die Höhe der anderen Angebote zu berichten, aber was nicht ist, ist eben nicht.

Vielleicht teilen uns ja die anderen einreichenden Unternehmen deren Angebotssummen mit. Wir werden diese gerne hier zusätzlich einpflegen. a) Estrichbauarbeiten

Fa. Hechtl & Laute, Pfreimd: Bruttosumme: **3.560,90 Euro b) Sanitärinstallation

Fa. Karl Bauriedl Sanitärtechnik, Eslarn: Bruttosumme: **1 3.750,20 Euro c) Trockenbauarbeiten

Fa. Danner, Neunburg v. Wald: Bruttosumme: **27.437,01 Euro d) Fliesenarbeiten

Fliesen Stephan, Eslarn: Bruttosumme: **1 5.802,66 Euro e) Elektroinstallation

Fa. Elektro Forster, Eslarn: Bruttosumme: **21 .585,47 Euro f) Pflasterarbeiten

Dieser werden durch die Vereinsgemeinschaft Eslarn, bereits in den nächsten Tagen beginnend, in Eigenregie vorgenommen. Das Fischerei-Infozentrum soll damit noch vor dem Heimatfest 201 5 für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

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6. Volksschule

Auflösung des Mittelschulverbundes Moosbach, Pleystein und Vohenstrauß: Stellungnahme zu den Planungen der Regierung der Oberpfalz Das zuständige Referat der Regierung der Oberpfalz hatte, zusammen mit dem Staatlichen Schulamt, die Marktgemeinde Eslarn um Stellungnahme gebeten.

Dabei geht es um die Auflösung des mit Datum vom 01 .08.201 0 durch die drei Kommunen, Markt Moosbach, Markt Tännesberg und Markt Eslarn geschlossenen Schulverband vertrages zum 01 .08.201 5.

Die Marktgemeinde Moosbach hatte dies beantragt, da sich im nächsten Schuljahr für deren Mittelschule keine 5. Klasse, also keine Eingangsklasse mehr bilden lässt.

Die Regierung der Oberpfalz beabsichtigt deshalb mit Wirkung vom 01 .08.201 5 den Schulsprengel neu zu ordnen, und die SchülerInnen der drei Gemeinden der PfalzgrafenMittelsschule in der Stadt Vohenstrauß zuzuweisen.

Eine Umfrage sowohl unter den SchülerInnen wie auch den Eltern hat - so Sitzungsleiter Gäbl - ergeben, dass die diesjährigen Achtklässler deren Mittelschulabschluß noch in der Moosbacher Schule absolvieren wollen.

Es wurde heute, diesem Ansinnen Rechnung tragend, derart Stellung genommen, dass die Regierung der Oberpfalz die Auflösung des Schulverbundes erst mit Wirkung zum 01 .08.201 6 vornehmen soll.

7. Kindergarten a) Betriebskostenabrechnung des Kindergartenjahres 201 3/201 4 b) Vorlage des Haushaltsplanes für das Kindergartenjahr 201 5 c) Einführung eines Qualtitätsbonus plus

Die Behandlung der Punkte a. und b. wurde heute vertagt, bis eine gemeinsame Sitzung der Kirchenverwaltung mit dem Marktgemeinderatsgremium stattgefunden hat, und einige klärende Dinge besprochen werden konnten.

Es wurde der unter Punkt c) geplanten Einführung eines von der Bayerischen Staatsregierung mit Gesetzesbeschluß von Ende 201 4 ermöglichten "Qualitätsbonus plus" in Höhe von **53,59 Euro/ Kind einstimmig zugestimmt. Das Gremium erklärte sich bereit, die hier gem. Gesetz durch die Marktgemeinde in selbiger Höhe des gewährten Bonus zu zahlenden Kosten (**53,69/ Kind) ab dem Jahr 201 5 zu übernehmen.

8. Wasserwerk; Feststellung des Jahresabschlusses 201 3 Bei diesem TOP handelte es sich, wie der Sitzungsleiter betonte, nur um eine buchführungstechnische Angelegenheit. Die Prüfung erfolgte durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV). Der Betrag iHv. von **3.789,325,22 Euro, welcher den Ertrag sowohl der Wasserversorgung wie auch der auf den Gebäuden der Eslarner Was-serversorgung angebrachten PV-Anlagen betrifft zeigt aber den Wert, den die Eslarner Wasserversorgung hat. Eslarns BürgerInnen besitzen hier also eine Wasserversorgung im Wert von fast **4 Mio. Euro.

Der rechnerische Verlust von **56.372,21 Euro wird auf die neue Rechnung(slegung) übertragen und gegenüber der Marktgemein de Eslarn marktüblich verzinst.

Wenn wir das richtig mitbekommen haben, dann haben wir hiermit erstmals eine reale Ausprägung des "Kommunalunternehmen Eslarn". Muß man nur aufpassen, dass sich nicht plötzlich unliebsame Personalkosten einschleichen, sonst könnte es für Eslarns BürgerInnen richtig lieb und teuer werden.

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9. Rechnungswesen; Feststellung der Jahresrechnung 201 3 Diese Jahresrechnung stellte der eigene gemeindliche Rechnungsprüfungsausschuß unter Vorsitz von Marktgemeinderatsmitglied Albert Gollwitzer (FWG) fest. Gollwitzer bedankte sich abschliessend bei der Marktgemeindeverwaltung, dem Marktratsgremium, dem Marktkämmere und dem Hausmeister der Eslarner Schule für die unterstützende Mithilfe bei der Erstellung der Übersicht.

Als auffällig waren Telefonkosten des Kath.

Kindergartens St. Elisabeth in Höhe von fast **1 .000.-- Euro, sowie wiederum jede Menge kommunaler Mehrarbeitsstunden zu bemängeln.

Letztere - versprach Sitzungsleiter Gäbl - rühren vom Winterdienst und werden bis zum Beginn des Heimatfestes abgebaut sein.

Auch die Telefonkosten des Kath. Kindergarten sind im Jahr 201 4 - so Gäbl - auf **500.-Euro zurückgegangen.

Bei der Aufstellung der Investarlisten konnte - so Gollwitzer - festgestellt werden, dass bestimmte Geräte nicht mehr gebraucht werden und unnütz umherstehen. Diese sollten - soweit nötig - durch neue Geräte ersetzt werden.

Einstimmig wurde abschliessend der Jahres abschluß 201 3 gültig festgestellt.

1 0. Energieversorgung; Strombeschaffung für kommunale Liegenschaften und Anlagen: Auftrag zur Ausschreibung an die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH Hier wurde einstimmig übereingekommen, dass auch weiterhin die KUBUS GmbH, eine seriöse Gesellschaft des Bayerischen

Gemeindetages wie Gäbl betonte, die aufgrund der Überschreitung des sog. "Schwellenwertes" von **207.000.-- Euro europaweit vorzunehmende Ausschreibung des Eslarner Energiebedarfs erledigen wird.

Diese Ausschreibung wird die Jahre 201 7 bis 201 9 betreffen.

Man ermächtigte zugleich einstimmig den ersten Bürgermeister die entsprechende Vertretung zu übernehmen, sowie die Erfassung durch die Gemeindeverwaltung in die Wege zu leiten.

11 . Denkmalschutz; Teilnahme am Tag des offenen Denkmals 201 5 Einstimmig wurde beschlossen, dass man sich dieses Jahr bei dem am 1 3.09.201 5 stattfindenden "Tag des Denkmals" mit einem "Tag der offenen Tür" beim "Zoigl-Museum" beteiligt.

1 2. Bekanntgaben Bekanntgaben aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 03.03.201 5 waren nicht zu vermelden.

1 3. Mitteilungen und Anfragen Unter diesem TOP erwähnte Marktgemeinderatsmitglied Albert Grießl (CSU), dass EslarnerInnen bei den zurückliegenden Sitzungen zur ILE Brückenland Bayern-Böhmen (vom 23.03. bis 27.03.1 5 in der Gemeinde Teunz) Interesse an einer dauerhaften Einrichtung eines Regionalmarktes in Eslarn gezeigt hätten. Der für Eslarns ISEK planende Architekt Dipl.-Ing. (FH) Martin Gebhardt hätte dort Formblätter präsentiert, die Interesse geweckt hätten. Gäbl erläuterte, dass die Marktgemeinde Eslarn selbst keinen Gewerbebetrieb schaffen und dafür Personal einstellen dürfe.

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dürfe. Alle Projekte im Landkreis Schwandorf seien private Projekte, und für ein solches wird die Marktgemeinde Eslarn gerne die notwendigen Voraussetzungen schaffen, wenn entsprechendes Interesse besteht.

Grießl erwähnte, dass es im Landkreis Schwandorf, hier in der Stat Schönsee immer hervorragend klappt, wenn die dortige Vermarktungsgemeinschaft "Land & Gut" bei Ver anstaltungen z. B. des Schönseer Raiffeisenmarktes regionale Waren anbietet.

Gäbl begrüßte diese Initiative, wies aber auch darauf hin, dass Eslarn bereits dabei ist die Markttage wiederzubeleben, wie auch beim "Zoigl-Museum" eine entsprechende Verkaufsmöglichkeit zu schaffen.

In Eslarn selbst wird am 21 . April 201 5 eine erste Sitzung zur geplanten Kanalsanierung in Eslarn, Teilabschnitt "Schellenbachstrasse" stattfinden.

Dabei werden auch Fachleute vom Ingenieurbüro Zwick aus Weiden/ Opf. anwesend sein, und über die Bodenuntersuchungen berichten. Dabei sollen auch Kanalbefahrungsfilme über den Zustand des Eslarner Kanalnetzes Auskunft geben.

Die Sitzung ist öffentlich, und es soll in naher Zukunft ebenfalls noch eine "Teil-Bürgerversammlung" zur Information der Betroffenen stattfinden.

Erlauben Sie uns dazu einen kurzen Kommentar, denn in Eslarn wird sich bestenfalls eine ad-hoc-Verkaufsmöglichkeit dieser Art schaffen und vor allem finanzieren lassen.

Eigene Recherchen haben ergeben, dass in Eslarn zum einen keine regionale Waren anbietenden Landwirte etc. mehr vorhanden sind, bzw. kein Interesse daran haben, dass deren Waren von dritter Seite vermarktet werden.

Dann bleibt eben nur das eigene Selbstvermarkten, welches die Landwirte dann aber genauso wie jeder andere Handeltreibende auf eigene Kosten und eigenes Risiko vornehmen muß. Jedwede Subventionierung von staatlicher Seite dürfte hier als wettbewerbs widrig zu werten sein.

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Gäbl gab noch eine Einladung zum 1 30jährigen Jubiläum des "Krieger- und Soldatenvereins Waidhaus/ Opf." vom 11 . bis einschl. 1 2.07.201 5 bekannt.

Am 21 .04.201 5 findet in der Stadt Amberg eine Fachtagung "Die Wärmewende aus kommunaler Sicht - Regierungsbezirk Oberpfalz" durch das Bayerische Landesamt für Umweltschutz statt.

Alle Angaben wie immer ohne Gewähr für Richtigkeit und/ oder Vollständigkeit.

Lesen Sie den offiziellen Bericht des heute wieder anwesenden Berichterstatters Herrn Beyerlein von der Regionalzeitung "Der neue Tag", an einem der nächsten Tage in einer der Teilausgaben VOH der Regionalzeitung.

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IMPRESSUM/ IMPRINT Dies ist eine Veröffentlichung im Rahmen des sozialen Projekts "iSLING™", welches von der Familie Zach und ZBE Theresia M. Zach im Jahr 2003 gegründet wurde, und ohne jedwede Fördermittel oder Unstützung mit dem mission statement gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus u. a. auch aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen berichtet.

V.i.S.d.P.: Michael W. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn. Tel.: 004996534070001 , Fax: 004996534070001 , email: oikos-sms@office.eu.org.

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