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Nummer 2 [Januar 2013]

Berufungsprozess gegen einen Göttinger Antifaschisten Am 20.09.2012 fand vor dem Amtsgericht Göttin­ gen ein Strafprozess gegen einen Genossen der SDAJ statt. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Widerstand und Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten begangen zu haben. Politischer Hintergrund dieses Verfahrens war ein gemeinsamer Auftritt des Göttinger Polizeipräsi­ denten Robert Kruse und des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf einer Wahl­ kampfveranstaltung des rechten Studentenver­ bands RCDS im Januar 2012. Gegen diese Ver­ anstaltung hatte ein breites Bündnis aus studentischen, antirassistischen und antifaschisti­ schen Gruppen zu Protesten aufgerufen. Rund 250 Menschen sammelten sich vor dem Hörsaal, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, und blockierten friedlich die Haupteingänge. Mit Sprechchören und auf Transparenten kritisierten sie das Abschieberegime und die Law­and­Order­ Politik Schünemanns und Kruses. Auf Anordnung des Polizeipräsidenten Kruse wurden die Protes­ tierenden im Eingangsbereich durch einen bruta­ len und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz ange­ griffen und aus dem Uni­Gebäude gedrängt. Dabei wurden mehrere Demonstranten durch die Polizei verletzt. Ein im NDR­Fernsehen ausge­ strahltes Video zeigt, wie ein geschlossener Ein­ satzzug der Polizei unvermittelt auf die Versamm­ lung zustürmte und wahllos in die Menschenmenge prügelte. An diesem Tag wurde das Versammlungsrecht und das Recht auf friedli­ che Meinungsäußerung von der Göttinger Polizei­ führung faktisch abgeschafft.

Staatsanwaltschaft für Freispruch Die Tatvorwürfe gegen den Angeklagten stürzten, wie zu erwarten, während der Gerichtsverhand­

„Der Göttinger Polizei geht es heute mit die­ sem Prozess darum, ihr Gesicht zu bewahren, nachdem sie in bürgerlichen Medien wie dem NDR als Prügelpolizei dargestellt wurde. Es geht um Nachlieferung einer Begründung für ihre brutale Gewaltorgie gegen demokrati­ sche und antifaschistische Studierende wie mich." (Aus der Prozesserklärung des freigesprochenen Antifaschisten vom 20.09.2012) lung völlig in sich zusammen, nachdem ein Poli­ zeizeuge befragt wurde und zwei Videomitschnitte vom Gericht ausgewertet wurden. Die Videoauf­ nahmen belegten eindeutig, dass der Angeklagte weder einen Widerstand noch eine Körperverlet­ zung begangen hatte. Aufgrund all dieser Sach­ beweise forderte sogar die Staatsanwaltschaft einen Freispruch, dem sich Richter Hoefer in sei­ nem Urteilsspruch anschloss.

"Wenn es aber dem Minister nun einmal nicht gefällt ..." Jetzt, wenige Wochen später, will die Staatsan­ waltschaft von ihrem damaligen Plädoyer nichts mehr wissen und hat Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtes eingelegt. Dem Rechtslaien ist vermutlich kaum argumentativ vermittelbar, warum eine Staatsanwaltschaft gegen ihr eigenes Plä­ doyer rechtlich vorgeht. Formal ist das zwar alles legal, denn die Strafprozessordnung (anders als z.B. die Zivilprozessordnung) bietet dieses völlig abstruse Rechtskonstrukt, aber ein Geschmäckle bleibt. Das überraschende Vorgehen der Staats­ anwaltschaft beruht zudem nicht auf neuen Er­ mittlungserkenntnissen (die Videomitschnitte ha­ ben den gesamten Tatzeitraum aus zwei unterschiedlichen Richtungen erfasst), sondern entspringt rein politischer Motivation. Es spricht


vieles dafür, dass mittels direkter Einflussnahme des niedersächsischen Innenministers Schüne­ mann und des Göttinger Polizeichefs Kruse Druck gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgeübt wur­ de, um vor dem Landgericht in eine Berufungsver­ handlung zu gehen. Offenbar waren die beiden persönlich mit dem Ausgang des Prozesses nicht einverstanden. (Würde diese Art des strafrechtli­ chen Vorgehen z.B. in Russland oder der Ukraine ablaufen, wäre in hiesigen Medien wohl von „Rechtsbeugung“, „politischer Einflussnahme auf einen Prozess“ oder gar „Unrechtsstaat“ die Rede. Aber wir sind ja nicht in der fernen Ukraine oder Russland, sondern in Deutschland … ) Einen Solidaritätsaufruf für den angeklagten An­ tifaschisten unterzeichneten im September 2012 zwanzig Göttinger Organisationen: Rote Hilfe Ortsgruppe Göttingen, VVN­BdA Kreis­ vereinigung Göttingen, SDAJ Göttingen, ver.di Ju­ gend Göttingen, DKP Kreisverband Göttingen, Die Linke. Kreisverband Göttingen, Wählervereinigung Göttinger Linke, Juso Hochschulgruppe, Antiras­ sistisches Aktionsplenum Göttingen, Grüne Ju­ gend Göttingen, Jusos Göttingen, Die Linke.SDS Göttingen, ver.di Ortsverein Göttingen, Antifa­ schistische Linke International, attac Göttingen, AStA der Uni Göttingen, Verband der Studieren­ den aus Kurdistan (YXK) Göttingen, Schöner Le­ ben Göttingen, Anarcho­Syndikalistische Jugend (ASJ) Göttingen, Jugend Antifa Göttingen (JAG). Auch diesmal ist öffentliche Unterstützung ge­ fordert, damit die Rechnung von Schünemann und Konsorten nicht aufgeht. Wir rufen daher zur Teilnahme am Prozess auf:

Montag, der 14. Januar um 10:30 in Saal B 19 Da wieder schikanöse Vorkontrollen anzunehmen sind, sollten sich alle Prozessbesucher nach Mög­ lichkeit schon gegen 10:00 im Gericht einfinden.

Diese und andere Verfahren kosten Geld. Spendet daher auf das Solidaritätskonto der Roten Hilfe Göttingen: Konto 13 50 20 Sparkasse Göttingen BLZ 260 500 01 Stichwort: Antifaschismus

Kommende Veranstaltungen der VVN­BdA Göttingen im Januar und Februar 2013: Donnerstag, 24. Januar, 19:00 "Hunderte solcher Helden": Der Aufstand jü­ discher Gefangener im NS­Vernichtungslager Sobibór. Lesung mit der Historikerin Franziska Bruder, die neue geschichtliche Erkenntnisse über die am Aufstand Beteiligten zusammenge­ tragen hat. im Buchladen Rote Straße (Nikolaikirchhof 7), Göttingen in Kooperation mit dem Buchladen Rote Straße, der Geschichtswerkstatt Göttingen und ver.di Göttingen Samstag, 26. Januar, 19:30 "Die Seele der Dinge". Lesung und Zeitzeu­ gengespräch mit der Shoa­Überlebenden Éva Pusztai. Mehr als 60 Jahre nach ihrer Lagerhaft im KZ Auschwitz­Birkenau und dem KZ Buchen­ wald schrieb Éva Pusztai die Erlebnisse auf, die ihr als ungarische Jüdin in der NS­Zeit wieder­ fuhren. "Man wird Auschwitz nie los. Es sitzt in den Fingerspitzen, in den Haaren, in der Seele. Überall. Man kann es nicht abschütteln." (Éva Pusztai) in der Reformierten Gemeinde (Untere Kar­ spüle 11), Göttingen gemeinsame Veranstaltung des Bündnisses "Gedenken an die Opfer des Nationalsozialis­ mus" Dienstag, 12. Februar, 19:00 "Wer brachte Hitler an die Macht?" Veranstal­ tung mit Prof. Manfred Weißbecker anlässlich des 80. Jahrestages der Machtübertragung an Hitler vom 30. Januar 1933. im Holbornschen Haus (Rote Str. 34), Göttin­ gen in Kooperation mit dem DKP Kreisverband Göt­ tingen, der SDAJ Göttingen und der Marx Engels Stiftung

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ­ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN­BdA) Kreisvereinigung Göttingen c/o Buchladen Rote Straße Nikolaikirchhof 7, 37073 Göttingen V.i.S.d.P.: J. Steyer

Antifaschistischer Weckruf  

Infobulletin der VVN/BdA Kreisverband Göttingen