RECHT SO! #1 | 2020
Vernetzt. Engagiert. Solidarisch. INHALT Grundlage der Mitbestimmung 100 Jahre Betriebsrätegesetz Seite 2 Hinter den Kulissen
Das ist „Recht So!“
In eigener Sache
Wir sind für euch da! Der gewerkschaftliche Rechtsschutz bleibt auch während der Corona-Krise erreichbar. Auch wenn es im persönlichen Kontakt Einschränkungen gibt, sind unsere Rechtsschutzsekretär*innen weiterhin für die Anliegen unserer Mandant*innen da.
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Während die Auswirkungen der Corona-Epidemie alle Lebensbereiche erreicht haben, hat sich auch der gewerkschaftliche Rechtsschutz angepasst. Das wichtigste zuerst: „Unsere Rechtsschutzsekretär*innen sind weiterhin erreichbar. Auch wenn der persönliche Kontakt aufgrund der bundesweiten Maß-
Titelthema
Coronavirus: Unsere Arbeit geht weiter! Seite 3
Schwerpunkt
Arbeits- oder Werkvertrag? Seite 4 und 5
Seite 6
Recht aktuell
Schadensersatz bei falscher Versetzung Seite 7
Interview
Die DGB Rechtsschutz GmbH und ihre fast 390 Rechtsschutzsekretär*innen sowie mehr als 340 Verwaltungsangestellten bleiben erreichbar – auch in Zeiten der Corona-Epidemie.
Schwerpunktarbeit der IG Metall
Arbeitsabläufe gewahrt Es ist sichergestellt, dass alle Fristen eingehalten werden, die unbedingt bearbeitet werden müssen und nicht verlängert werden können. Auch die Post wird weiterhin bearbeitet. Wir bitten jedoch, uns nun vermehrt per E-Mail oder telefonisch zu kontaktieren. Aufgrund die Online-Angebote nun noch stets neuer Entwicklungen sollten stärker genutzt werden.
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Schwerpunkt Werkvertrag
RECHT SO! 2020 Ein Arbeitsvertrag für Werke Neues Design, mehr mehr Inhalt Inhalt und und noch direkter: direkter: Mit Mitder derNeugestalNeugestaltung unseres Newsletters Newsletters„Recht „Recht So!“ wollen wir unsere unsere Leser*inLeser*innen noch besser besser erreichen. erreichen.Dazu Dazu nutzen wir nun nun zwei zwei Seiten Seitenmehr mehr und erklären erklären in in weiteren weiterenInfokäsInfokästen und Schaubildern Schaubildern die die manchmanchmal komplizierten komplizierten Sachverhalte Sachverhalte aus der Arbeit Arbeit der der DGB DGB RechtsRechtsschutz GmbH: GmbH: für für mehr mehr TranspaTransparenz und weitere weitere Nutzen Nutzenfür füralle. alle.
Feedback dazu dazu gerne gernean: an: rechtso@a1medienbuero.de rechtso@a1medienbuero.de
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Mehr auf Seite 3
FRISTEN
Zwischen den Zeilen
Seltsame Sorgen bei Betriebsratsarbeit
nahmen nun auch in unseren Büros eingeschränkt ist, laufen die Arbeitsprozesse der DGB Rechtsschutz GmbH weiter“, betont Geschäftsführer Reinhard-Ulrich Vorbau. „Wir sind für euch da! Und werden das auch bleiben!“
Mit Werkverträgen drücken sich Arbeitgeber immer wieder vor „echten“ Arbeitsverhältnissen. Auch in Branchen, wo das Wort „Werk“ eine doppelte Bedeutung hat, sind diese Beschäftigungsformen zur Normalität geworden. Beim Arbeiten nach Anweisung endet jedoch der schöne Schein. Mehr ab Seite 4
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2 Fokus
Grundlage der Mitbestimmung
100 Jahre Betriebsrätegesetz Im Januar 1920 trat das sogenannte Betriebsrätegesetz in Kraft. Es gilt als erste gesetzliche Verankerung der betrieblichen Mitbestimmung – wenn auch damals auf einem nicht vergleichbaren Niveau zu heute und mit vielen Steinen auf dem Weg. Der erste demokratische Staat in Deutschland, die Weimarer Republik, entstand in Zeiten großer Umwälzungen in Europa. Im Schatten sozialistischer Systemvorstellungen hatte sich die Arbeitnehmerschaft im damaligen Reich dem „Rätesystem“ verschrieben. Teil die-
ses Systems waren Betriebsräte, die in Unternehmen wirken sollten – und die als einziges aus dieser Mitbestimmungsvorstellung heute noch existieren. Dieses Prinzip der Unternehmensmitbestimmung wurde stark diskutiert – und letztlich Anfang 1920 als
Das Betriebsrätegesetz von 1920 enthielt erstmals Definitionen zur betrieblichen Mitbestimmung. Einige grundlegende Elemente sind noch heute im Betriebsverfassungsgesetz wiedererkennbar.
Betriebsrätegesetz rechtlich auf den Weg gebracht. Der Entwurf war jedoch umstritten, weil wesentliche Aspekte, die sozialistische und sozialdemokratische Kräfte gefordert hatten, unberücksichtig blieben. Während der Verhandlungen dazu kam es daher am 13. Januar 1920 zu einer Massendemonstration vor dem Reichstag mit etwa 100.000 Teilnehmer*innen. Hier ereignete sich etwas, das als die blutigste Demonstration Deutschlands in die Geschichte eingegangen ist. Sicherheitskräfte schossen auf friedliche Demonstranten gegen das Betriebsrätegesetz, 42 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Es gab zahllose Festnahmen. Das, was dann als Betriebsrätegesetz verabschiedet wurde, war nur ein Abklatsch dessen, was die Gewerkschaften gefordert hatten. Es fehlten eine
Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten und die echte Beteiligung der Beschäftigten an den Aufsichtsräten.
Demokratie im Betrieb Dennoch bildete das Betriebsrätegesetz die Grundlage für unsere heutige betriebliche Mitbestimmung: das Betriebsverfassungsgesetz von 1952. Nach zahlreichen Überarbeitungen kann dieses Gesetz zwar auch noch keiner wirklichen Demokratie in Betrieben und Unternehmen gerecht werden. Dennoch ist die deutsche Mitbestimmung ein selten erreichtes Beispiel von Teilhabe, welches vielen Ländern verwehrt bleiben wird. Die Erinnerung an das Betriebsrätegesetz von 1920 ist auf jeden Fall ein Anlass, der vielen Opfer staatlicher Willkür zu gedenken.
Hinter der Kulisse
Das ist „Recht So!“ Der Newsletter „Recht So!“ stellt sich frisch auf für das neue Jahrzehnt. Zeit, ein paar Köpfe dahinter einmal kurz vorzustellen.
Hinter der „Recht So!“ steht ein eingespieltes Team aus Redakteuren, Gestaltern und Rechtsschutzsekretär*innen.
Seit fast 17 Jahren informiert die DGB Rechtsschutz GmbH Gewerkschaftsmitglieder, Mandant*innen und Interessierte – also ihre Kunden – mit „Recht So!“ über die Arbeit der Rechtsschutzsekretär*innen. Seitdem hat sich viel geändert. Manch andere Gestaltungslinie
und die Redaktion hatten und haben dennoch stets zum Ziel, den Blick von außen auf den gewerkschaftlichen Rechtsschutz verständlicher zu machen. In diesem Jahr stellt sich „Recht So!“ gestalterisch und inhaltlich für das gestartete neue Jahrzehnt neu auf.
Das hier sind die aktuellen Köpfe, deren Zusammenarbeit dieses Medium überhaupt erst ermöglichen: Mit Tatjana Dette und Michael Mey bilden den Kern der Redaktion zwei Teamleiter der DGB Rechtsschutz GmbH. Sie wissen aus ihren Büros, welche Themen aktuell besonders im Fokus stehen und können ebenfalls Einschätzungen beisteuern, welche Inhalte den speziellen juristischen Kniff haben. Mit Robert Filgner und Ulrich Kalhöfer vom A1 Medienbüro stehen ihnen zwei journalistische Profis zur Seite, die auf viele Jahre Erfahrung zurückblicken. Ulrich Kalhöfer hatte im damaligen ran-Verlag die „Recht So!“ miterdacht. In ihrem heutigen Kollektiv als A1 Medienbüro sind sie auch maßgeblich für die Gestaltung
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verantwortlich. Das Kernteam der „Recht So!“ wird durch Frank Ott und Dietmar Christians aus der Hauptverwaltung komplettiert. Letzterer koordiniert seit knapp anderthalb Jahren die Inhalte mit – und profitiert hierbei ebenfalls noch von seinem Netzwerk aus seiner büroaktiven Zeit als Teamleiter in Bremen. Frank Ott als Referatsleiter der Onlineabteilung verdeutlicht auch ein weiteres Ziel der Medien der DGB Rechtsschutz GmbH: Jeder Zeile auf dem Papier folgen noch viele weitere im Internet. Der gewerkschaftliche Rechtsschutz zeigt, was er ist und was er kann. Und mit der neuen „Recht So!“ sogar noch mehr. Feedback dazu gerne an: rechtso@a1medienbuero.de 1_20
Aus der Praxis
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Titelthema
Coronavirus: Unsere Arbeit geht weiter! Der Virus verändert die (Arbeits-)Welt. Die DGB Rechtsschutz GmbH hat sichergestellt, dass Rechtsberatung und Rechtsvertretung in gewohnter Qualität erhalten bleiben.
Auch in Krisenzeiten für alle da: Der gewerkschaftliche Rechtsschutz hat sich für die nächste Zeit und die kommenden Herausforderungen aufgestellt. Im Mittelpunkt bleiben dabei die Menschen.
Gut geschützt und gut informiert Das Motto „gut geschützt“ hat in diesen Tagen zwei Bedeutungen: So hat die DGB Rechtsschutz GmbH – wie alle Gewerkschaften, Institutionen oder Behörden – ihren Tagesbetrieb KOMMUNIK ATION UND VOR ORT eingeschränkt, um dazu beizutragen, dass sich das Virus nicht stärker ausbreitet. Das geschieht gemäß dem Motto: Wir sind weiter erreichbar, Wir wollen das Infektionsrisiko möchte, sollte diese in den Briefaber nicht unbedingt persönlich. verringern und bitten alle Rat- kasten werfen beziehungsweise suchenden, ihre Sachbearbei- per Post, E-Mail oder Fax senden. Diese Vorsichtsmaßnahmen ändern allerdings terin oder ihren Sachbearbei- Die Anfragen werden täglich benichts an dem Schutz, den die Gewerkschaften ter telefonisch zu kontaktieren arbeitet. Die Kontaktdaten des und die DGB Rechtsschutz GmbH den Gewerkschaftsmitgliedern bieten. und auch Beratungsgespräche zuständigen Büros können online So informieren alle Gewerkschaften unter dem Dach des DGB ihre Mit- auf diesem Wege durchzufüh- ermittelt werden: glieder über die derzeit wichtigen Themen, mit denen Arbeitnehmer*in- ren. Wer Unterlagen abgeben dgbrechtsschutz.de/wir/vor-ort nen im Zusammenhang mit Corona zu tun haben – am Telefon, über Newsletter oder das Internet. Insbesondere die Web-Angebote der Gewerkschaften und der DGB Rechtsschutz GmbH gehen auf die unterschiedlichen Themen ein, die Menschen an ihrem Arbeitsplatz derzeit beschäftigen: Dabei geht es um Fragen zur Kurzarbeit, zum Arbeitsschutz im Homeoffice, zur Betriebsratsarbeit in Corona-Zeiten und vieles mehr.
FRISTEN
Liebe Leserinnen und Leser der Recht so: Wir laden ein, unser Informations- und Beratungsangebot auch in Corona-Zeiten zu nutzen. Wir aktualisieren dazu fortlaufend unsere Website. Über die sozialen Medien Die Arbeits- und Sozialgerichte Facebook und Twitter informieren wir ebenfalls tagesaktuell. sind von den Maßnahmen des Katastrophenschutzes nicht Wir stehen auch in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten an der betroffen und arbeiten weiter. Seite unserer Mandantinnen und Mandanten. Wir sind Ansprechpartner Trotzdem werden wir wegen der bei arbeits- und sozialrechtlichen Problemen. Unsere Arbeit geht weiter. Ansteckungsgefahr im Gerichtssaal in den meisten Fällen beanIch wünsche uns allen Kraft, Durchhaltevermögen und vor allem: tragen, die Gerichtstermine zu Gesundheit! verlegen. Außerdem werden wir bei den Gerichten beantragen,
Reinhard-Ulrich Vorbau Geschäftsführer DGB Rechtsschutz GmbH 1_20
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die uns gesetzten Fristen zu verlängern. Dies gilt nicht für Verfahren, in denen eine Verzögerung des Verfahrens bei unseren Mandant*innen zu existenziellen Problemen führen kann. Es ist sichergestellt, dass alle gerichtlichen Fristen, die nicht verlängert werden können, eingehalten werden.
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Schwerpunkt
Arbeits- oder Werkvertrag?
Status: Arbeitnehmer*in
Anweisungen entscheiden über Beschäftigungsstatus Arbeitgeber suchen immer wieder Wege, sich vor Arbeitsverhältnissen zu drücken. Dafür nutzen sie gerne Werkverträge, auch in Branchen, wo das Wort „Werk“ eine doppelte Bedeutung hat. Foto: Adobe Stock / guruXOX
HINTERGRUND Schöne Bilder für die Bundeswehr. Doch der Schein trügt: Als Arbeitgeber drückt sich das „Staatsunternehmen“ vor seiner Verantwortung. Eine Kamerafrau hat sich erfolgreich dagegen gewehrt.
Einen Film oder Video-Beitrag kann man gerne als ein Werk bezeichnen, wie es auch in weiteren „kreativen“ Berufen üblich ist. Eine Kamerafrau hatte im Jahr 2018 an mehreren Film-Werken der Bundeswehr mitgewirkt – und damit im Durchschnitt fast 1.500 Euro pro Monat verdient. Auch aufgrund dieses Verdienstes stellte die Deutsche Rentenversicherung im September 2019 den sozialversicherungsrechtlichen Status der Frau fest. Doch bereits im Januar 2019 wurde ihr Vertrag fristlos gekündigt. Streitpunkt war die Vergütung von Reisekosten als Arbeitszeit, die die Arbeitgeberin offensichtlich nicht zahlen wollte. Gegen diese Kündigung ging sie vor Gericht. Über das Kündigungsschutzverfahren wollte sie gleichzeitig ihren Status als Arbeitnehmerin festgestellt wissen. Rechtsschutzsekretärin Ruth Jäger vom Büro Neuruppin verhalf ihr zu ihrem Recht.
Eigenständig oder nach Weisungen?
Warum Werkvertrag?
nicht verpflichtet, ein Werk abzuliefern, das sie eigenständig erstellt habe. „Doch genau das wäre die Grundlage für einen Werkvertrag“, so Ruth Jäger. „Die Kamerafrau arbeitet ausschließlich nach Weisung, das wesentliche Kriterium eines Arbeitsvertrages.“
Mit Vertrag greift Kündigungsschutz Dem folgten auch die Richter*innen. Entscheidend war allein, ob der Arbeitgeber der Mitarbeiterin Anweisungen gab. Dem konnte die Bundeswehr nicht widersprechen. Somit lag ein Arbeitsverhältnis vor und der Streit um die Reisekosten stellte keinen wichtigen Grund dar, der Kamerafrau fristlos zu kündigen.
Vorreiterin für weitere Betroffene Die Kamerafrau ging über die Gewerkschaft ver. di und den gewerkschaftlichen Rechtsschutz vor Gericht. Denn ihr war wichtig, dass eine Entscheidung in ihrem Fall eine Strahlkraft für weitere Kolleg*innen entwickelt. Immerhin ging es bei der Auseinandersetzung um Arbeiten für die Bundeswehr – und um die Erstattung von Reisekosten um den gesamten Globus, die die Betroffene im Vorfeld selbst aufbringen musste. Viele Schlagzeilen haben die Verschwendung von Geldern bei dieser staatlichen Institution thematisiert. Und so steht dieser Streit für typische Entwicklungen in der Arbeitswelt: Geld wird vor allem bei den Beschäftigten gespart, selbst in höchsten Kreisen.
Die Arbeitgeberin war sich sicher, dass zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestand, sondern ein Werkvertrag die Grundlage für die Zusammenarbeit bildete. Sie habe der Kamerafrau keinen Dienstposten zugewiesen, weshalb sie auch nicht in den Betriebsablauf eingebunden war. Als weitere Begründung ließ die Behörde vor Gericht ausführen, dass kein Dienstausweis und keine eigene E-Mailadresse vorlagen. Dem hielt die Kamerafrau ihre Arbeitsabläufe entgegen, die fest in Zusammenarbeit mit einem Redakteur erfolgten: Sie habe beispielsweise nicht frei entscheiden können, welche Technik, Perspektive, Zeiten und welche Arbeitsgericht Berlin am 7. August 2019, Orte sie zu berücksichtigen habe. Somit war sie Az.: 56 Ca 1848/19
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Ein Arbeitsvertrag verpflichtet dazu, die Arbeitskraft nach Weisung zur Verfügung zu stellen. Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der eine Teil, das versprochene Werk herzustellen, der andere Teil (Besteller), die vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Entscheidend, ob es sich um einen Werk- oder Arbeitsvertrag handelt, ist nicht die Bezeichnung, mit der der Vertrag überschrieben ist, sondern die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses. Es zählt der wahre Geschäftsinhalt und nicht der Wortlaut der Vereinbarung. Geregelt sind Werkverträge im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 631 BGB ff). Der Hersteller ist unternehmerisch selbständig. Er selbst entscheidet, wie und mit welchen Arbeitsmitteln oder Zeitaufwand der Auftrag erledigt wird. Der Beauftragte übernimmt die vollständige Haftung. Dem Auftraggeber wird nur das Endergebnis in Rechnung gestellt, nicht die Arbeitskräfte oder Arbeitszeit. Neben dem Recht auf Rücktritt hat der Auftraggeber nach § 649 BGB die Möglichkeit, einen Werkvertrag bis zur Fertigstellung des Werkes jederzeit zu kündigen. Auch deshalb gelten diese Verträge als einfacher Weg, tarifliche Regelungen zu umgehen und den sozialen Schutz der Beschäftigten zu unterlaufen.
Ruth Jäger „Die Kollegin ließ ihre Vertragsgrundlage gerichtlich überprüfen, woraus resultiert, dass ihr Arbeitgeber vertragliche Pflichten einzuhalten hat. Es kann nicht sein, dass staatliche Institutionen die sozialversichungsrechtlichen Grundsätze wissentlich umgehen, um Kosten zu senken. Zumal der Staat dies auch für private Arbeitgeber einfordert und sie Inhalt branchenüblicher Tarifverträge sind. Die Richter*innen fanden klare Worte für diese untragbaren Zustände.“ 1_20
Schwerpunkt
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Arbeits- oder Werkvertrag?
Was heißt „Werkvertrag“?
„Modernes“ Arbeiten Werkverträge, Subunternehmertum, Scheinselbstständigkeit, Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung, Outsourcing bis hin zu Crowdworking: ein noch weiter ausführbarer Dschungel an Begriffen, die zumeist klassische arbeitsrechtliche Errungenschaften aushebeln. Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) aus dem Jahr 2017 wurde dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eine erste Grenze gesetzt. In der Praxis fehlen bis heute vor allem Kontrollen. Die flexible Arbeitswelt gibt es schon lange. Genau dafür standen vor allem in Industriebetrieben seit jeher Werkverträge und Leiharbeit. Kam es zu einem unerwartet starken Arbeitsvolumen, konnten diese Auftragsspitzen bewältigt werden. Das geschah unter der Annahme, dass die anstehende Mehrarbeit die Ausnahme sei. Dieses Bild hat sich gedreht. Ganze Werkvertragsunternehmen haben sich etabliert. Betriebe nutzen Arbeitskräfte, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort wie die Stammbelegschaften machen, aber bei einer Drittfirma zu deutlich schlechteren Bedingungen angestellt sind. Für die Auftraggeber sind Werkverträge so ein einfaches Mittel, um Kosten zu sparen und die eigene Belegschaft zu verkleinern. Aus dieser Entwicklung haben sich Entleiherbetriebe und Subunternehmen permanent weiterentwickelt. Ganze Fertigungsprozesse wurden und werden darüber aus den Unternehmen ausgelagert. Vorteil: Das finanzielle Risiko und die Kosten für die Arbeitgeber sinken. „Die Beschäftigten der Subunternehmer sind in der Regel zu einem geringeren Teil gewerkschaftlich organisiert, verfügen oft nicht über wirksame Mitbestimmungsstrukturen und sind zum großen Teil leicht austauschbare Hilfskräfte. Entsprechend schwach ist ihre Verhandlungsposition. Das können Arbeitgeber ausnutzen, um sie etwa für weniger Geld arbeiten zu lassen, als es Angehörige der Stammbelegschaft bekämen“, zieht die Hans-Böckler Stiftung als Fazit (siehe Grafik rechts).
AÜG und die Realität „Insbesondere in Bezug auf den Einsatz von Werk- und Dienstleistungsverträgen haben wir uns mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte erhofft“, kommentierte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vom April 2017. Das AÜG regelte erstmals, dass sich die Vertragspartner vor Vertragsschluss entscheiden müssen, ob sie auf Basis eines Werkvertrags zusammenarbeiten wollen oder auf Basis einer Arbeitnehmerüberlassung. „Verliehene“ Arbeitnehmer*innen müssen nach spätestens neun Monaten so bezahlt werden wie entsprechende Stammbeschäftigte im Entleihbetrieb („Equal Pay“). Außerdem dürfen Leiharbeitnehmer*innen nicht länger als 18 Monate an einen Betrieb „entliehen“ werden. Damit gab es einen gesetzlichen Rahmen, der Scheinwerkverträge indentifizieren und maßregeln konnte. Die Kontrollen, um echte Werkverträge von Scheinwerkverträgen abzugrenzen, sind bis heute nicht ausreichend. Das Gesetz hat aber zumindest eine Strahlwirkung: Nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) wurden 2019 Leiharbeitnehmer*innen zunehmend von Betrieben in reguläre Beschäftigung übernommen. Eine DGB-Analyse im September 2019 bezifferte einen Rückgang der Zahl der Leiharbeitnehmer*innen in Deutschland auf 890.000, was nicht allein auf konjunkturelle Gründe zurückzuführen sei. Aus Daten der Bundesagentur für Arbeit fand der DGB einen Indiz dafür, dass die Änderungen am Gesetz zur Höchstüberlassungsdauer wirkten. Ende 2018 hatte es 923.000 Leiharbeitnehmer*innen in Deutschland gegeben. Ein Jahr zuvor waren es 1,04 Millionen gewesen.
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Unternehmen geben immer mehr Teile ihres Geschäfts per Werkoder Dienstvertrag an Subunternehmer ab. Dort herrschen meist schlechtere Arbeitsbedingungen. 520 Betriebsräte berichten, dass im Durchschnitt 13 Prozent des Arbeitsvolumens im Kernbereich von Unternehmen im Rahmen von Werk- und Dienstverträgen erledigt werden.
Quelle: Katrin Vitols: Die Praxis von Werk- und Dienstverträgen, I.M.U.-Study, April 2019 | Böckler Impuls, Ausgabe 9/2019
INFOBOX Arbeitnehmer*innen haben Rechte Flexibel wachsen Werkverträge sind ein fester Bestandteil moderner Arbeitsformen, wie die Hans-Böckler-Stiftung feststellt: Die Zahl der freiberuflich Tätigen mit Werk- oder Dienstvertrag hat sich zwischen 2002 und 2015 von 350.000 auf 870.000 mehr als verdoppelt. Der Anteil der Akademiker beträgt 50 Prozent.
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Auch bei Crowdworking werden Arbeitsaufträge von Unternehmen ausgelagert und auf Internetplattformen ausgeschrieben. Schätzungen zufolge dürfte es in Deutschland zwischen 620.000 und 3,5 Millionen Crowdworker geben.
Quelle: Andreas Jansen: Wachsende Graubereiche in der Beschäftigung, Working Paper der Forschungsförderung der HBS Nr. 167, Januar 2020
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6 Lupe
Zwischen den Zeilen
Falsche Sorgen
wasist@a1medienbuero.de
Was muss das für ein besorgter Arbeitgeber sein: Ein Betriebsratsmitglied arbeitete auf ausdrücklichen Wunsch seines Chefs an drei Tagen, an denen er eigentlich für seine Betriebsratstätigkeit freigestellt war. Als Dank dafür beantragte der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht, dass er aus dem Betriebsrat ausgeschlossen wird. Grund: Der betroffene Berufsschullehrer hätte gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen. Er habe die Zeit, in der er freigestellt gewesen sei, nicht dafür benutzt, für den Betriebsrat zu arbeiten. Dabei hatte der Lehrer in Absprache mit dem Gremium alles vor- und nachgearbeitet. Offensichtlich fürchtete der Chef aber die Auswirkungen der Mehrarbeit, die sich für den Berufsschullehrer durch sein Amt ergaben und wollte diesen davon nur befreien. Wahre Satire für die Kolleg*innen im Rechtsschutz Büro Chemnitz, die den Ausschluss des Lehrers verhinderten. Anders kann man das nicht bezeichnen, wenn selbst im Beschlussverfahren festgehalten wird, dass der Beschäftigte nun auch seine länger gearbeiteten und an anderen Tagen ausgeglichenen Zeiten noch exakter festhalten werde. Ein einfaches Gespräch darüber und ein Appell, gesunde Arbeitszeiten einzuhalten, hätten hier wohl gereicht, um den Lehrer vor seinen Überstunden zu schützen.
Was ist das eigentlich?
Wann bekomme ich eine Abfindung? Im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Ländern besteht in Deutschland grundsätzlich kein Abfindungsanspruch nach einer Kündigung. Lediglich in Ausnahmefällen kann ein entlassener Arbeitnehmer eine Entschädigung verlangen: Beispielsweise wenn ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber in Zusammenhang mit einer Betriebsänderung einen Sozialplan ausgehandelt hat, in dem für gekündigte Beschäftigte Abfindungszahlungen vereinbart wurden, kann der Entlassene eine Entschädigung verlangen. Die Höhe richtet sich nach einem Sozialplan.
Beides
Angst vor Überstunden in der Berufsschule oder doch klassisches Schikanieren eines Betriebsrats? Ein Fall für den gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Chemnitz. SEITE 6
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Veranstaltungsort
Arbeitnehmer haben oft ein Interesse am Ausscheiden gegen Geldzahlungen, weil sie nach einer Kündigung vielfach wegen befürchteter Schikanen gar nicht zurück in den Betrieb wollen oder weil sie möglicherweise schon eine neue Arbeit haben. Außerdem besteht die Gefahr, dass sie bei einer verlorenen Klage ganz leer ausgehen. Auch zur Höhe einer vereinbarten Abfindung gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Oft wird von einer „Regelabfindung“ gesprochen, die meistens bei einem halben Brutto Einkommen pro Beschäftigungsjahr angesiedelt wird. Hier kann es aber regionale Unterschiede geben. Außerdem spielen bei der Berechnung auch Prozessaussichten, Wirtschaftskraft des Arbeitgebers und sonstige Risikofaktoren wie etwa die Prozessdauer eine Rolle. Letztendlich zählt das, was individuell ausgehandelt wird. Gesetzliche Vorgaben gibt es nicht.
Kongress
3. Campus Veranstaltung der DGB Rechtsschutz GmbH Veranstaltungsort:
Goethe-Universität Frankfurt am Main Casinogebäude Campus Westend Nina-Rubinstein-Weg 1 60323 Frankfurt am Main
Stärke vom Campus
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Kongress
Mit dem PKW erreichen Sie den Campus Westend am einfachsten über die A66, Veranstaltungsort welche in die Miquelallee (B8) übergeht.
Experten
Der 4. Campus Arbeitsrecht steht Zeichen 8. März 2018, im Frankfurt am Main aktueller Herausforderungen und fordert eine stärkere Mitbestimmung – auch in eng verflochtenen Arbeitsgesellschafen. Goethe-Universität Frankfurt am Main Casinogebäude Campus Westend Nina-Rubinstein-Weg 1 60323 Frankfurt am Main
Anfahrt U-Bahn-Linien 1, 2, 3: Station Holzhausenstraße Bus 32: Haltestelle Miquelallee / Hansaallee Bus 36: Haltestelle Uni-Campus Westend Bus 64: Haltestelle Bremer Straße Bus 75: Haltestelle Lübecker Straße
Prof. Olaf Deinert Universität Göttingen
Judith Schulte-Loh Journalistin
Annelie Buntenbach Mitglied des GBV des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Prof. Bernd Waas Goethe-Universität Frankfurt a.M.
Dr. Nadine Absenger DGB Bundesvorstand, Leiterin der Rechtsabteilung
PD Dr. Elisabeth Brameshuber Universitätsdozentin Wirtschaftsuniversität Wien
Dr. Johannes Heuschmid Rechtsanwalt, Europa Universität Viadrina
PD Dr. Alexander Stöhr Europäische Akademie der Arbeit in der Goethe-Universität Frankfurt a. M.
Rudolf Buschmann Universität Kassel, Gew. Centrum für Revision und Europäisches Recht der DGB Rechtsschutz GmbH
Prof. Dr. Jens Schubert Leiter der Rechtsabteilung in der ver.di-Bundesverwaltung
Dr. Barbara Reinhard Rechtsanwältin KLIEMT. Arbeitsrecht
Gert Groppel DGB Rechtsschutz GmbH, Kontaktbüro beim ver.di-Bundesvorstand
Prof. Dr. Dorothee Frings Hochschule Niederrhein
Frank Siebens Dr. Daniel Hlava DGB Bundesvorstand, Hugo Sinzheimer Institut der Hans-Böckler-Stiftung, verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Frankfurt a.M. „Arbeit und Recht“
Sibylle Wankel IG Metall Vorstandsverwaltung Leiterin des Justitiariats
Prof. Dr. Marlene Armin Eglauer BR-Vorsitzender, Mitglied Schmidt Hugo Sinzheimer Institut im EBR des Airbus für Arbeitsrecht, GoetheKonzerns Universität Frankfurt a.M.,
Isabel Eder Leiterin der Abteilung Mitbestimmung/ Betriebsverfassung
Ernesto Klengel Hugo Sinzheimer Institut der Hans-Böckler-Stiftung, Frankfurt a.M.
FORUM 4
Auch 2020 vernetzen sich Akteure schaften sowohl gesichert als auch aus Wissenschaft, Rechtsprechung, gestärkt werden?“, steht als zentPolitik und Gewerkschaften, um rale Frage im Mittelpunkt. Aufwww.campusarbeitsrecht.de einen Blick in die Praxis des Arbeitsgrund der Empfehlungen zum Corechtswww.campusarbeitsrecht.de zu werfen. „Wie können zen- rona-Virus wurde die Veranstaltung JETZT AdA trale Errungenschaften der Gewerk- auf den 10. September verschoben. Mit dem PKW erreichen Sie den Campus Westend am einfachsten über die A66, welche in die Miquelallee (B8) übergeht. Wir empfehlen die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Prof. Dr. Wolfgang Däubler Arbeitsrechtler Universität Bremen
26 . M ä r z 2020
Fra n k f u r t a m M ain
Wolfgang Kozak AK Wien
FORUM 2
4. Campus Arbeitsrecht Mit besti m m u n g u n d Ta ri f bin d u n g st ä rke n
Prof. Dr. Michael Kittner Arbeitsrechtler Universität Kassel
Prof. Dr. Katja Nebe Eine Initiative des Frankfurter Cluster: Universität Halle-Wittenberg
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Eine Initiative des Frankfurter Clusters: OPÄ
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PODIUM
Wir empfehlen die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Zahl der Parkplätze ist begrenzt.
Foto Pforf. Dr. Marlene Schmidt: Michael Kleinespel
Bus 75: Haltestelle Lübecker Straße
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kussionen und anregenr Goethe-Universität wie zur Anerkennung als
Bus 64: Haltestelle Bremer Straße
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es wird dann von DatenII bis hin zur Zukunft
Das Arbeitsrecht für die Praxis gestalten
Bus 36: Haltestelle Uni-Campus Westend
FORUM 1
dernen Betriebsbegriff raxis des Arbeitsrechts im dition Entwicklungen und diskutieren. Die besonWissensaustausch.
Bus 32: Haltestelle Miquelallee / Hansaallee
FORUM 3
ifbindung werden in ungenschaften der genwirken, dass hindertenrecht – nicht ? Welche Antworten
U-Bahn Linien 1, 2, 3: Station Holzhausenstraße
FORUM 5
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Arbeitsrecht
Anfahrt:
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11:27 Uhr
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03.08.2005
wenn er den Gekündigten (wie meistens) nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht weiterbeschäftigt hat.
Auch wenn keine Entlassungsentschädigung verlangt werden kann, kommt es in der Praxis häufig vor, dass Arbeitgeber Abfindungen zahlen. Grund dafür sind Vereinbarungen, die meist im Rahmen einer vom Beschäftigten erhobenen Kündigungsschutzklage getroffen wurden. Dies geschieht, weil jeder Prozess für beide Parteien mit erheblichem Risiko verbunden ist: Gewinnt der gekündigte Arbeitnehmer den Rechtsstreit, besteht nicht nur das Arbeitsverhältnis fort. Vielmehr muss der Arbeitgeber dann Michael Mey ist Teamleiter auch den Lohn für die oft monate- der DGB Rechtsschutz GmbH, lange Prozessdauer nachzahlen, Büro Hagen
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Haben Sie Fragen? Dann schreiben Sie uns an
EUROPÄISCHE AKADEM IE DER ARBEIT IN DER UNIVERSITÄT FRANKFURT AM MAIN
A nmeldung auf : w w w.campusarbeit srecht.de
4. CAMPUS ARBEITSRECHT Frankfurt am Main Der Märztermin wurde aufgrund des Corona-Virus auf den 10. September verschoben! Aktuelle Infos stets unter: www.campusarbeitsrecht.de
Der Kongress vermittelt erforderliche Kenntnisse nach § 37 Absatz 6 BetrVG. Eine Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO wird ausgestellt.
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Recht aktuell
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Bundesarbeitsgericht urteilt über Schadensersatz nach rechtswidriger Versetzung
Von Hessen nach Sachsen und zurück Leisten Arbeitnehmer*innen einer nicht rechtmäßigen Versetzung an einen anderen Betriebsstandort zunächst Folge, können sie vom Arbeitgeber später den Ersatz des entstandenen Schadens verlangen – wenn sie sich sofort dagegen wehren.
30 CENT
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Die Erstattung der Reisekosten für die wöchentlichen Heimfahrten von Arbeitnehmer*innen, die rechtswidrig in eine weit entfernte Betriebsstätte versetzt wurden, kostet den Arbeitgeber künftig mehr Geld.
Wer die Arbeitsgerichtsverfahren eines in der IG Metall organisierten Metallbaumeisters verfolgt hat, könnte auf den Gedanken kommen, dass ihn der Arbeitgeber gerne loswerden wollte. Was lag da näher, als ihn von der Betriebsstätte in Hessen für „mindestens zwei Jahre“ in die Betriebsstätte in Sachsen zu versetzen? Der Arbeitnehmer kam dieser Aufforderung zunächst nach, pendelte wöchentlich ins 500 Kilometer entfernte Sachsen und klagte zeitgleich vor dem Arbeitsgericht – mit dem Ziel festzustellen, dass die Versetzung unwirksam war. Außerdem sollte der Arbeitgeber verpflichtet werden, die tarifvertraglichen Regelungen für Montageeinsätze zu erfüllen, also Tagegeld zahlen sowie Wohn- und Reisekosten erstatten.
Schutzwürdige Interessen
gefahrenem Kilometer. Damit steigt die Fahrtkostenerstattung nach der vorliegenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes deutlich: Bisher wurde nach den Regeln der Trennungsgeldverordnung erstattet: also nur Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln alle zwei Wochen.
nach der Trennungsgeldverordnung bekommen. Danach werden VERSETZUNG die Kosten für monatlich zwei Hinund Rückfahrten mit dem öffentlichen Personenverkehr erstattet. Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber Arbeitnehmer*innen in eine andere Verlangt hatte der Kläger eine Er- Betriebsstätte versetzen. Das entspricht dem Direktionsrecht. stattung von 30 Cent pro gefahrenem Pkw-Kilometer. Dem Direktionsrecht sind Arbeitnehmer „loswerden“, ist allerdings Grenzen gesetzt: das kein betrieblicher Grund.
Alle Kosten vor Gericht
Das Revisionsverfahren des Klägers landete auf dem Schreibtisch von Angelika Kapeller im Centrum für Revision und Europäisches Recht der DGB Rechtsschutz GmbH: „Wir wollten erreichen, dass der Arbeitgeber sämtliche Kosten erstatten muss, die dem Kläger durch die rechtswidrige Versetzung entstanden sind.“ Dem folgte das Bundesarbeitsgericht: Neben der schon rechtskräftig ausgeurteilten Erstattung der Tageund Wohnkosten muss der Arbeitgeber dem Kläger auch den Schaden ersetzen, der ihm durch die Heimfahrten im Zeitraum Juni bis September 2016 entstanden ist: 4.600 Euro. Berechnet werden die Fahrten nach der im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) geregelten Formel: Anzahl der gefahrenen Kilometer mal 30 Cent.
Das Landesarbeitsgericht gab ihm recht: Die Versetzung im Mai 2016 sei unwirksam. Es gebe im hessischen Betrieb einen 24-jährigen Gesellen, dessen Interessen weniger schutzwürdig seien. Im Folgeprozess sprachen Arbeits- und Landesarbeitsgericht dem Kläger unter anderem die Wohn- und Reisekosten sowie das Tagegeld zu. Die Kosten seiner wöchentlichen Bundesarbeitsgericht Heimfahrten sollte der Kläger aller- am 28. November 2019, dings nur in „angemessener Höhe“ Az. 8 AZR/19 1_20
Steht Kommentar Beschäftigten .... (beispielsweise durch eine unwirksame Versetzung an einen anderen Firmenstandort) Schadensersatz durch Fahrten zwischen dem neuen Arbeitsort und dem Wohnort zu, werden diese nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) berechnet – mit pauschal 0,30 Euro pro
• Arbeitsvertrag: Ist dort ein konkreter Arbeitsort eingetragen, ist eine Versetzung in eine andere Betriebsstätte unwirksam. • Liegen überhaupt betriebliche Gründe vor? Will der Arbeitgeber nur einen unliebsamen
• S ind schutzwürdige Belange berücksichtigt, u.a. Alter, Pflege von Angehörigen? Gibt es im Betrieb einen Beschäftigten mit derselben Tätigkeit und hat dieser weniger schutzwürdige Interessen, sind dem Direktionsrecht Grenzen gesetzt.
Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht
Angelika Kapeller „Unser Mandant war während des langen Verfahrens sehr standfest. Und er hat alles richtig gemacht: Er ist direkt zu seiner Gewerkschaft IG Metall gegangen, die ihn gut beraten hat, was er zunächst tun muss. Letztlich waren wir in allen Punkten erfolgreich und haben nicht nur für ihn, sondern für alle Arbeit-
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nehmer*innen erstritten, dass künftig in solchen Fällen 30 Cent pro Kilometer erstattet werden. Wichtig war, dass der Kläger sich sofort gegen seine Versetzung gewehrt hat. Wer diese hinnimmt und erst später seine Kosten geltend macht, muss mit dem Einwand rechnen, dass er mit der Versetzung einverstanden war.“
RECHT SO! Vernetzt. Engagiert. Solidarisch.
Interview Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender IG Metall
Nicht über unsere Köpfe hinweg Aufgrund permanenter Veränderungen in der Automobil- und Zulieferer-Industrie setzt sich die IG Metall stark mit politischen Entscheidungen auseinander. Als größte Einzelgewerkschaft geht sie auch bei Tarifentwicklungen häufig voran. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, benennt im Interview die Handlungsfelder genauer.
Foto: IG Metall
„Die IG Metall ist ein starkes Bollwerk gegen einen Rechtsruck.“ Jörg Hofmann ist seit 2015 Erster Vorsitzender der IG Metall. Der 64-Jährige fordert mehr Mitbestimmung für eine demokratische Transformation.
und Digitalisierung eine grundlegende Transformation antreiben, der sie sich an vielen Stellen ausgeliefert fühlen. Wir müssen ihnen die Furcht nehmen, dabei unter die Räder zu kommen. Das ist unser Auftrag als Gewerkschaft. Wir stehen für Sicherheit im Wandel und damit auch dafür, dass die Menschen sich nicht gegen den ökologischen Wandel stellen. Wir wollen, dass die Menschen selbstbestimmt leben können in einer gerechten Gesellschaft und lebenswerten Umwelt. In dieser Rolle sind Gewerkschaften gefragt.
Auch Gewerkschaften stehen durch Populismus vor schwierigen Aufgaben. Wie wappnet Ihr euch für die Zukunft? Zuerst einmal, indem wir klare Kante zeigen: Im Betrieb gibt es keinen Platz für Rassismus. Und es gibt keinen Platz für faschistische, Transformation, Klimawende, rassistische und demokratiefeindliIndustrie 4.0, Beschäftigungssicherung, moderne Arbeitszei- che Hetze. Deshalb gehen wir dieten und politische Spannungen. ses Thema dort an, wo es drauf ankommt: im Betrieb mit unseren Welche Schlagworte setzt die vielen tausend Betriebsräten und IG Metall 2020 auf „Prio 1“? Unsere Kolleginnen und Kollegen Vertrauensleuten. Damit ist es uns sind derzeit Veränderungen ausge- bei den vergangenen Betriebsratssetzt wie selten zuvor. Sie erleben, wahlen gelungen, die Spalter dort wie Globalisierung, Klimawandel zu lassen, wo sie hingehören: in der
rechten Ecke. Und wir schließen in der Gesellschaft Bündnisse gegen Rechtsaußen. Für uns ist klar: die IG Metall ist ein starkes Bollwerk gegen einen Rechtsruck in diesem Land. Wo und wie kann Mitbestimmung, können Gewerkschaften, gestärkt werden? Wir wollen eine demokratische Transformation und dafür brauchen wir mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung, mehr Demokratie im Betrieb und in der Gesellschaft. Dazu müssen wir die Mitbestimmung ausbauen und modernisieren. Zum Beispiel mit einem generellen Mitbestimmungs- und Initiativrecht bei Qualifizierung, Personalentwicklung und Personalplanung. Denn die Beschäftigten sagen eines ganz deutlich: Wir akzeptieren keine Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg. Die Unternehmen greifen diese für die Beschäftigten so entscheidenden Themen nicht von alleine auf.
Als größte Einzelgewerkschaft hat die IG Metall in der Arbeit der DGB Rechtsschutz GmbH ein Schwergewicht. Arbeitszeit, betriebsbedingte Kündigungen und Eingruppierungen sind dabei die häufigsten Themen vor Gericht. Was wird in diesem Jahr überwiegen? Wenn wir den Ankündigungen einiger Arbeitgeber glauben wollten, müssten „betriebsbedingte Kündigungen“ ein Schwerpunkt in diesem Jahr werden. Damit es aber erst gar nicht dazu kommt, hat die IG Metall in der aktuellen Tarifbewegung ein Beschäftigungs-Moratorium vorgeschlagen: die Arbeitgeber verzichten auf einseitige Ankündigungen von Personalabbau und Standortschließungen und die IG Metall geht dafür in vorgezogene Verhandlungen ohne eine bezifferte Entgeltforderung. Wir wollen, dass die Arbeitgeber mit uns ein Zukunftspaket zu Beschäftigungssicherung, Qualifizierung und Investitionen aushandeln.
Anmerkung der Redaktion: Das Interview sowie weitere Beiträge in dieser Ausgabe wurden bereits vor den aktuellen Entwicklungen fertiggestellt.
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