KAMMERREPORT # 2
26.08.2019
>> I n d i e s e r A u s g a b e …
>> W e i t e r e T h e m e n …
Bericht von der Kammerversammlung am 09.04.2019
Termine der Winterprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte 2019
Bericht über die 156. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Schweinfurt
Termine der mündlichen Prüfungen für Rechtsfachwirte 2019
Widerstreitende Interessen und Parteiverrat
Symposium „ 70 Jahre Grundgesetz-Erosion des Rechtsstaats?“
www.rak-stuttgart.de
ISSN 1865-6684
INHALT
I n dieser A usga be
03
03 Editorial von Schriftführer Rechtsanwalt Dr. Markus Sickenberger Rechtsanwaltskammer 04 Ergebnisse der Wahlen zur Satzungsversammlung 2019
Editorial von Schriftführer Rechtsanwalt Dr. Markus Sickenberger
05 Bericht von der Kammer versammlung am 09.04.2019
17 Rückblick: Symposium „70 Jahre Grundgesetz Erosion des Rechtsstaats?“
05 Bericht von der Kammerversammlung am Dienstag, 09.04.2019
Ausbildungsabteilung 16 Zwischenprüfungen 2019 für Auszubildende als Rechtsanwaltsfachangestellte 16 Winterprüfung 2019 für Auszubildende als Rechtsanwaltsfachangestellte 16 Geprüfte Rechtsfachwirte: Termine der mündliche Prüfungen
09 Bericht über die 156. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 10.05.2019 in Schweinfurt
Veranstaltungen 17 Rückblick: Symposium „70 Jahre Grundgesetz – Erosion des Rechtsstaats?“
Berufsrecht 10 Verzicht auf Zulassung zum Jahresende 10 Abgabe des elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB) 10 Die Inanspruchnahme von Elternzeit steht grundsätzlich nicht der Zulassung als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt entgegen. 12 Widerstreitende Interessenvertretung und Parteiverrat 15 A1-Bescheinigung bei Geschäftsreisen ins europäische Ausland
18 Ausblick: Informations-und Kontaktbörse 2019 Personalnachrichten 19 Neu zugelassene Rechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart 20 Neu zugelassene Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart 21 Neue Fachanwältinnen und Fachanwälte 22 Vorschau/Impressum
EDITORIAL
Schriftführer und Vorsitzender der Gebührenabteilung Rechtsanwalt Dr. Markus Sickenberger
>> E ditor ial
3. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz: Besser ein Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach? Die Vorbereitung eines von der Anwaltschaft dringend benötigten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes geht nicht nur äußerst langsam voran, sondern es besteht die beachtliche Gefahr, dass es in dieser Legislaturperiode - selbst wenn sie nicht vorzeitig endet - zu keiner Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren kommt. Dies wäre aus Sicht der Rechtsanwaltskammer Stuttgart höchst misslich, denn die Mehrzahl aller Kolleginnen und Kollegen rechnen nach den gesetzlichen Gebühren des RVG und nicht aufgrund einer Vergütungsvereinbarung ab und die letzte Anpassung der Gebühren durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz im Jahre 2013 liegt nun auch schon mehrere Jahre zurück. Wegen der allgemeinen Kostensteigerung ist eine Anpassung der Vergütungssätze geboten, was auch von niemandem ernsthaft in Abrede gestellt wird.
EDITORIAL
Weshalb besteht dann dennoch die konkrete Gefahr, dass die gemeinsame Forderung von DAV und BRAK, die Rechtsanwaltsgebühren entsprechend der Tariflohnentwicklung um ca. 16 % anzupassen, nicht erfüllt wird? Ursache sind unterschiedliche Vorstellungen der Bundesländer und der Anwaltschaft über die Gestaltung der Gerichtskosten, die bei der letzten Anpassung deutlich stärker gestiegen sind als die Rechtsanwaltsgebühren. Deshalb plädieren sowohl die BRAK als auch der DAV dafür, dass nur die Rechtsanwaltsvergütung, nicht aber die Gerichtskosten erhöht werden. Das trifft aber auf heftigen Widerstand der Bundesländer, die erhöhte Ausgaben insbesondere für Prozess- und Verfahrenskostenhilfe durch eine Anpassung der Gerichtskosten kompensieren wollen. Für die Position der Anwaltschaft streiten die besseren Argumente, denn die Bundesländer verkennen, dass es im Rahmen der Daseinsvorsorge Aufgabe des Staates ist, für Rechtsuchende einen kostengünstigen Zugang zum Recht zu gewährleisten. Was aber helfen die besten Argumente, wenn die Bundesländer sie nicht akzeptieren wollen und die RVG-Reform deshalb zu scheitern droht? Im DAV gibt es gewichtige Stimmen, die es als condicio sine qua non ansehen, dass die Gerichtsgebühren unverändert bleiben und dass notfalls ein Scheitern der RVG-Reform in Kauf genommen werden soll. Damit würden aber die auf eine Vergütungserhöhung angewiesenen Kolleginnen und Kollegen bildlich gesprochen im Regen stehen gelassen. Es stellt sich daher die Frage, ob der Spatz in der Hand nicht besser als die Taube auf dem Dach ist (oder wie die Italiener eindeutiger sagen: Besser ein Ei heute als ein Huhn morgen). Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart tendiert dazu, die Kröte der Erhöhung der Gerichtskosten zu schlucken, um die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung zu ermöglichen. Das ändert aber nichts daran, dass weiterhin versucht werden soll, für das Argument zu werben, dass durch hohe Gerichtskosten der Zugang zum Recht nicht erschwert werden darf und dass die Gerichtskosten in Deutschland unter diesem Gesichtspunkt bereits jetzt deutlich zu hoch sind. Rechtsgewährung ist keine Ware, die möglichst kostendeckend produziert werden muss, sondern sie gehört zu den Grundprinzipien unserer verfassungsmäßigen Ordnung, also zu den gerade von der Politik gerne beschworenen Werten, die es nicht nur dann zu wahren und zu schützen gilt, wenn dies den Staat nichts kostet. Wir wollen gerne Ihre Meinung hören und bitten Sie daher, uns Ihre Auffassung mitzuteilen. Bitte schreiben Sie uns per Mail (info@rak-stuttgart.de) oder per Telefax (0711/222151-11), ob Sie notfalls auf eine Erhöhung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren verzichten würden, wenn dies nur bei einer gleichzeitigen Anpassung der Gerichtskosten möglich wäre oder ob Sie eine Anhebung der Gerichtskosten hinnehmen würden, wenn nur dann die geforderte Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung verwirklicht werden kann. – Dr. Markus Sickenberger – Vorsitzender der Gebührenabteilung
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RECHTSANWALTSK AMMER
>> R echtsa n waltskammer
Ergebnisse der Wahlen zur Satzungsversammlung 2019 (mitgeteilt von Wahlleiter Rechtsanwalt Prof. Hauffe) Die Wahl zur 7. Satzungsversammlung im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart wurde erfolgreich abgeschlossen. Zum ersten Mal hat die Rechtsanwaltskammer Stuttgart eine Wahl im elektronischen Wahlverfahren durchgeführt. Leider haben von 7.523 Wahlberechtigten nur 609 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von lediglich 8,10 %.
Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart kann 4 Delegierte entsenden. Gewählt wurden folgende Kolleginnen und Kollegen:
Prof. Dr. Martin Diller mit 456 Stimmen
Klaudia Großmann mit 413 Stimmen
Gleiss Lutz Hootz Hirsch PartmbB, Lautenschlager Straße 21, 70173 Stuttgart, Tel: 0711 / 8997168, Fax: 0711 / 855096 E-Mail: martin.diller@gleisslutz.com
Großmann Rechtsanwälte, Daimlerstraße 25, 70372 Stuttgart, Tel: 0711 / 90051990, Fax: 0711 / 90051999 E-Mail: kg@grossmann-rae.de
Dr. Thorsten Alexander mit 403 Stimmen
Sebastian Siepmann mit 379 Stimmen
Rechtsanwälte Eisenmann Wahle Birk & Weidner, Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart, Tel: 0711 / 23823, Fax: 0711 / 2382555 E-Mail: alexander@ewb-rechtsanwaelte.de
Cavada und Partner Rechtsanwälte, Borsigstraße 4, 74321 Bietigheim-Bissingen, Tel: 07142 / 9547105, Fax: 07142 / 954723, Mobil: 0172 / 7125200 E-Mail: siepmann@cavada.de
Ersatzdelegierte wurden keine gewählt. Die RAK Stuttgart und der Wahlleiter gratulieren den Gewählten und bedanken sich bei den Mitgliedern des Wahlausschusses für deren Mitarbeit bei der Wahlorganisation.
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RECHTSANWALTSK AMMER
81 K olleginnen und K ollegen aus dem B ezirk der R echtsan waltskammer S tuttgart fanden sich am A bend des 9. A pril 2019 zur regulären H auptversammlung der R echtsanwalts kammer S tuttgart im H ospitalhof in S tuttgart zusammen .
Zu TOP 1: Tätigkeitsbericht der Präsidentin für das Jahr 2018 Präsidentin Paul verwies einführend auf ihren Tätigkeitsbericht im Kammerreport 1/2019 vom 20.03.2019.
Herr Ministerialdirektor im Ministerium der Justiz und für Europa Elmar Steinbacher, richtete ein Grußwort an die Kammerversammlung. Neben dem „Pakt für den Rechtsstaat“ und der Digitalisierung der Justiz ging Herr Ministerialdirektor Steinbacher insbesondere auf die von der Anwaltschaft geforderte Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung ein und signalisierte die Unterstützung des Ministeriums im Hinblick auf das Anliegen der Anwaltschaft. Die Rechtsanwaltsvergütung müsse mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten. Er verwies zudem auf die seines Erachtens ebenfalls zwingend erforderliche Erhöhung der Gerichtskosten.
Zentrale Themen des Tätigkeitsberichts waren das besondere elektronische Anwaltspostfach, die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung, die Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigung und der Neuentwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG). Dieses sehe Maßnahmen wie die grundsätzliche Ermöglichung von Teilzeitausbildung oder von Qualifizierungsmaßnahmen vor und sei angesichts der rückläufigen Ausbildungszahlen von Rechtsanwaltsfachangestellten zu begrüßen. Weiter ging Präsidentin Paul auf die anstehende Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts, das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz sowie die Reformüberlegungen hinsichtlich der Singularzulassung zur BGH-Anwaltschaft ein. Hinsichtlich der Zulassung zur BGH-Anwaltschaft habe sich der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart gegen eine Abschaffung der Singularzulassung ausgesprochen. Reformiert werden müsse das bisherige Verfahren jedoch dahingehend, dass die Anwaltschaft mehr und entscheidend in das Auswahlverfahren einbezogen werde.
Den diesjährigen Gastvortrag hielten die Herren Rechtsanwälte Philipp Glock und Andreas Bong (KPMG) zum Thema „Recht auf Fortschritt - Die (digitale) Transformation“. Sie stellten hierbei umfassend dar, wie sich Legal Tech in die Unternehmensprozesse erfolgreich integrieren lässt und vermittelten den Zuhörern sehr gute Einblicke in diesen Themenkomplex.
Zum Thema „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ berichtete Präsidentin Paul, dass das beA derzeit im Wesentlichen funktioniere. Der Vertrag zwischen der Bundesrechtsanwaltskammer und Atos laufe zum Jahresende aus. Die neue Ausschreibung sei bereits erfolgt. Die Bundesrechtsanwaltskammer habe gegenüber ATOS einen Betrag von 3,6 Mio. € einbehalten. Auf der
Der Kammerversammlung voraus ging ab 18:00 Uhr traditionell ein Stehempfang. Dieser bot die Gelegenheit zu angeregten Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen sowie den Ehrengästen aus Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung.
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RECHTSANWALTSK AMMER
Bericht von der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart am Dienstag, 09.04.2019
RECHTSANWALTSK AMMER
nächsten Mitgliederversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Schweinfurt werde entschieden, in welcher Form der einbehaltene Betrag den Mitgliedern zugutekommen werde. Im Zusammenhang mit ihrem Bericht zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung hob Präsidentin Paul die Problematik hervor, dass nach Auffassung einiger Landesdatenschutzbeauftragter die unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation nicht mit den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung konform sei. Sie wolle die Mitglieder insoweit sensibilisieren. Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart sei deswegen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten im Gespräch.
Zu TOP 6: Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die Wahlen zum Gesamtvorstand gemäß § 2 Abs. 2 der Wahlordnung der RAK Stuttgart Als Mitglieder des Wahlausschusses wurden sodann einstimmig bei einer Enthaltung (und ohne Gegenstimme) gewählt: • Rechtsanwalt Ulrich-Michael Weiss • Rechtsanwalt Dr. Joachim Bauer • Rechtsanwalt Axel G. Sauer
Fragen zum Tätigkeitsbericht wurden nicht gestellt.
Als Ersatzmitglieder des Wahlausschusses wurden sodann einstimmig bei drei Enthaltungen (und ohne Gegenstimme) gewählt: • Rechtsanwältin Dr. Sabine Hohmann • Rechtsanwältin Barbara Renz • Rechtsanwalt Heinz Kiefer
Zu TOP 2: Kassenbericht des Schatzmeisters Schatzmeister Dr. Leicht berichtete unter Bezugnahme auf den Kassenbericht im Kammerreport Nr. 1 vom 20.03.2019, S. 18, und auf die in der PowerPoint-Präsentation visualisierte Haushaltsdarstellung (Anlage A 3) über die Kassenlage.
Zu TOP 7: Haushaltsplanung 2019 und Festsetzung des Kammerbeitrags 2019 Schatzmeister Dr. Leicht erläuterte den Haushaltsentwurf und ging insbesondere auf die von ihm in der PowerPoint-Präsentation (Anlage A 5) markierten Positionen für das Geschäftsjahr 2019 ein.
Die mit € 204.803,00 geplante Unterdeckung für das Haushaltsjahr 2018 sei nicht realisiert worden. Das Haushaltsjahr 2018 sei vielmehr mit einer Überdeckung von € 6.603,69 abgeschlossen worden. Das Gesamtvermögen der Rechtsanwaltskammer Stuttgart habe zum 31.12.2018 € 3.124.551,20 betragen.
Insgesamt ergebe sich für das Jahr 2019 eine prognostizierte Unterdeckung von € 280.611,00. Er schlage vor, den Mitgliedsbeitrag ungeachtet dessen konstant zu halten.
Fragen zum Kassenbericht wurden nicht gestellt. Zu TOP 3: Bericht des Rechnungsprüfers RA Sven Hoffmann Rechnungsprüfer Sven Hoffmann berichtete unter Bezugnahme auf den im Kammerreport Nr. 1 vom 20.03.2019 auf Seite 19 veröffentlichten Bericht über die Kassenprüfung am 13.02.2019. Diese sei reibungslos verlaufen. Das Rechnungswesen und die Buchhaltung seien in bester Ordnung. Sämtliche Ausgaben seien ordnungsgemäß belegt. Auffälligkeiten und Beanstandungen gebe es keine. Er empfehle der Versammlung daher die Entlastung des Vorstands. Zu TOP 4: Entlastung des Vorstands Altpräsident Peter Ströbel stellte den Antrag auf Entlastung des Vorstands verbunden mit Worten des Dankes an den Vorstand für die geleistete Arbeit.
Mit erhöhten Ausgaben rechne man für 2019 unter anderem in dem Bereich „Büroeinrichtung/ EDV Hardware/Telefon“, da in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Stuttgart ein neuer E-Mail Server sowie (im Hinblick auf den Wechsel des Betriebssystems) neue Rechner angeschafft werden müssten. Zudem gebe es wegen der Wahlen zur Satzungsversammlung auch in diesem Bereich erhöhte Ausgaben. Einsparungen werde es voraussichtlich u.a. in den Bereichen „Beiträge/ Abgaben“ und „Kammerreport“ geben. Was die Position „Beiträge/Abgaben“ betrifft, seien von den Rechtsanwaltskammern 2019 an die Bundesrechtsanwaltskammer geringere Beiträge für das beA zu leisten. Die Kosten für den Kammerreport seien im Jahr 2018 im Hinblick auf die umfangreiche Sonderbeilage zur Vorbereitung der Kammerversammlung vergleichsweise hoch gewesen. Für das laufende Geschäftsjahr sei dies nicht zu erwarten. Wortmeldungen zur Haushaltsplanung gab es nicht. Schatzmeister Dr. Leicht stellte folgende Anträge:
Der Antrag wurde bei Stimmenthaltung der Vorstandsmitglieder und ohne Gegenstimmen angenommen. Damit ist dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt und der Kassenbericht für das Jahr 2018 genehmigt worden.
Zu TOP 5: Wahl des Rechnungsprüfers und seines Stellvertreters für das Geschäftsjahr 2019 Zum Rechnungsprüfer für das Jahr 2019 wurde einstimmig bei einer Enthaltung Rechtsanwalt Sven Hoffmann gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde einstimmig Rechtsanwalt Dr. Volker Viniol gewählt.
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1. Der Kammerbeitrag 2019 für natürliche Personen bleibt unverändert und wird festgesetzt auf € 270,00. 2. Der Kammerbeitrag 2019 für juristische Personen bleibt unverändert und wird festgesetzt auf € 465,00. Der Antrag des Schatzmeisters zu 1) wurde mit 73 Stimmen und einer Enthaltung (ohne Gegenstimme) angenommen. Der Antrag des Schatzmeisters zu 2) wurde mit 74 Stimmen (ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme) angenommen. Präsidentin Paul dankte Schatzmeister Dr. Leicht für die gute Haushaltsführung und -planung.
RECHTSANWALTSK AMMER
Der Gesamtvorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart beantrage daher die Änderung von § 5 der Geschäftsordnung der RAK Stuttgart wie folgt: § 5 Einberufung der Kammerversammlung § 5 Abs. 3 Die Einberufung erfolgt schriftlich oder durch öffentliche Einladung im Kammerreport der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Im Falle der schriftlichen Einberufung kann diese auch elektronisch erfolgen. Eine Versendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist möglich. Im Falle einer öffentlichen Einladung kann die Publikation nach Maßgabe von § 15 EGovG (zusätzlich oder ausschließlich) auch in einer elektronischen Ausgabe des Kammerreports der Rechtsanwaltskammer Stuttgart erfolgen. § 5 Abs. 5 Außerordentliche Kammerversammlungen werden von dem Präsidenten nach seinem Ermessen einberufen. Sie müssen einberufen werden, wenn der Vorstand oder das Präsidium dies beschließt oder wenn ein Zehntel der Kammermitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll. Für die Form der Einberufung gilt Abs. 3 Satz 2-4 entsprechend. § 5 Abs. 6 Unbeschadet vorstehenden Absatzes können zur jährlichen ordentlichen Kammerversammlung Anträge zur Tagesordnung gestellt werden, die vom Vorstand aufzunehmen sind, wenn ein Kammermitglied diesen Antrag sechs Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Rechtsanwaltskammer schriftlich eingereicht hat. Demgemäß hat der Präsident der Rechtsanwaltskammer den Termin der ordentlichen Jahresversammlung mindestens zehn Wochen vorher im Kammerreport anzukündigen und dabei auf diese Bestimmung hinzuweisen. Für die Form der Ankündigung gilt Abs. 3 Satz 2-4 entsprechend. Der Antrag wurde von den anwesenden Mitgliedern kontrovers diskutiert. Teils wurden die Annehmlichkeiten der Printversion,
teils die Vorzüge der elektronischen Version (wie Kosten- oder Umweltgesichtspunkte) hervorgehoben. Der Antrag wurde mit 57 Stimmen (bei 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung) angenommen. Zu TOP 9: Beschluss über die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Änderungsanzeigen im Verwaltungsverfahren der Syndikusrechtsanwälte Vizepräsident Rechtsanwalt Dr. Frank J. Hospach stellte umfassend dar, dass es im Hinblick auf den damit verbundenen Aufwand notwendig sei, für die Bearbeitung von Änderungsanzeigen im Verwaltungsverfahren der Syndikusrechtsanwälte Gebühren zu erheben. Er wies darauf hin, dass die Prüfung einer Änderungsanzeige eines Syndikusrechtsanwalts hinsichtlich des Aufwands in der Regel mit der Prüfung eines Antrags auf Erstreckung der Zulassung vergleichbar sei und veranschaulichte die hierbei erforderlichen Prüfungs- und Bearbeitungsabläufe. Der Gesamtvorstand beantrage von daher folgenden Beschluss: „Für die Bearbeitung einer Änderungsanzeige verbunden mit dem Antrag auf Feststellung, dass es sich bei der oder den mitgeteilten tätigkeitsbezogenen Änderungen um keine wesentlichen Änderungen i. S. v. § 46 BRAO handelt, wird eine Gebühr in Höhe von € 250,00 erhoben. Dies gilt gleichermaßen für entsprechende Anträge eines Syndikusrechtsanwalts nach europäischem Recht und eines Syndikusrechtsanwalts nach § 206 BRAO.“ Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme (und ohne Enthaltung) angenommen. Zu TOP 10: Beschluss über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für dienstleistende europäische Rechtsanwälte. Schatzmeister Rechtsanwalt Dr. Thomas Leicht führte dazu aus, dass die Rechtsanwaltskammer auch für die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für dienstleistende europäische Rechtsanwälte Gebühren und Auslagen erheben müsse. Der Gesamtvorstand beantrage daher folgenden Beschluss: 1. Für die Einrichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für dienstleistende europäische Rechtsanwälte erhebt die Rechtsanwaltskammer Stuttgart eine jährlich durch die Kammerversammlung neu zu beschließende Gebühr. Sonstige mit der Einrichtung und dem Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts verbundenen Auslagen werden in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt. Kostenschuldner ist der dienstleistende europäische Rechtsanwalt, auf dessen Antrag gemäß § 27 a Abs. 1 EuRAG ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet worden ist und betrieben wird. Die Gebührenschuld entsteht erstmalig mit Eingang des Antrags des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts auf Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bei der Rechtsanwaltskammer und sodann jährlich neu.
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Zu TOP 8: Beschluss einer Änderung der Geschäftsordnung der RAK Stuttgart zum Versand des Kammerreports per beA Präsidentin Paul berichtete von den Überlegungen, den Kammerreport künftig nicht mehr als Printausgabe herauszubringen und zu versenden, sondern als e-Paper, welches sodann elektronisch und über das beA versendet werden könnte. Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart versende den Kammerreport zweimal im Jahr per Post, und zwar den ersten Kammerreport eines jeden Jahres, der die Einladung zur Kammerversammlung enthalte, sowie den dritten Kammerreport eines jeden Jahres mit der Ankündigung der Kammerversammlung für das Folgejahr. Die zweite Ausgabe des Kammerreports eines Jahres werde bereits aktuell ausschließlich elektronisch versandt. Andere Kammern hätten bereits vollständig auf die elektronische Version umgestellt. Hierdurch könnte die Rechtsanwaltskammer Stuttgart erhebliche Kosten für den Druck und den Versand des Bekanntmachungs- und Veröf fentlichungsblat tes sparen. Im Gesamtvorstand sei dieses Vorhaben umfassend diskutiert worden. In der Sitzung am 18.02.2019 habe der Gesamtvorstand den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung der RAK Stuttgart beschlossen, um den Versand des Kammerreports in elektronischer Form und über das beA zu ermöglichen. Man habe dabei übereingestimmt, dass die erste Ausgabe des Kammerreports eines Jahres bis auf Weiteres noch in Papierform erscheinen solle.
RECHTSANWALTSK AMMER
Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages. Die Gebühren und Auslagen werden jeweils fällig mit Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner. Bei Beantragung der Einrichtung eines besonderen elektronischen Postfachs für den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt wird ein Vorschuss in Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten geltend gemacht. 2. Für das Jahr 2019 wird die Gebühr für die Einrichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auf 52,00 EUR festgesetzt. Der Antrag wurde einstimmig (ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme) angenommen. Zu TOP 11: Verschiedenes Carmen Rothenbacher, Geschäftsführerin des Fortbildungsinstituts der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, stellte den Anwesenden (nach dem Tagesordnungspunkt 6) das Projekt des Fortbildungsinstituts „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ vor.
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Das Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart GmbH sei Träger der Fördermaßnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“. Das Fortbildungsinstitut unterstütze hierbei insbesondere Auszubildende und Ausbildungsbetriebe, schwierige Situationen, die sich im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses stellen, zu meistern. Ziel der Begleitung sei es, die bestehenden Ausbildungsverhältnisse zu stabilisieren, für Konflikte Lösungen zu finden und Ausbildungsabbrüche zu verhindern. Sollte im Rahmen der Ausbildung ein Wechsel des Ausbildungsbetriebes – aus welchen Gründen auch immer – notwendig sein, sei das Fortbildungsinstitut auch hierbei behilflich. Geschäftsführerin Carmen Rothenbacher wies darauf hin, dass sie regelmäßig Kanzleien suche, die auch „Wechsler“ einstellen, und bat bei Interesse um Kontaktaufnahme. Im Hinblick auf die noch laufende Wahl zur Satzungsversammlung wurde nochmals zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen. Den Kandidaten wurde Gelegenheit gegeben, sich den Anwesenden nochmals persönlich vorzustellen. Präsidentin Paul dankte den Anwesenden für ihre Teilnahme und bat diese, auch andere Mitglieder zur Teilnahme an den künftigen Versammlungen der Rechtsanwaltskammer Stuttgart zu ermuntern.
BERICHT ÜBER DIE 156. HAUPT VERSAMMLUNG
Bericht über die 156. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Schweinfurt
Einleitend berichtete der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Herr Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, über die aktuellen rechtspolitischen Bemühungen der Bundesrechtsanwaltskammer insbesondere im Hinblick auf die Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren. Aufgrund des Europawahlkampfs der Ministerin gestalte sich die Zusammenarbeit derzeit schwierig. Fortschritte seien erst nach dem Führungswechsel an der Spitze des Ministeriums zu erwarten. Nach dem Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer legte der Schatzmeister der Bundesrechtsanwaltskammer, Herr Rechtsanwalt Michael Then, den Haushaltsbericht für das Jahr 2018 vor. Nach Entlastung des Präsidiums der BRAK beschloss die Hauptversammlung den Nachtragshaushalt 2019 und den Haushalt 2020 der Bundesrechtsanwaltskammer. Über den aktuellen Status des beA und den Stand des beA-Vergabeverfahrens informierte der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Herr Rechtsanwalt Dr. Abend. Als weiteren Tagesordnungspunkt diskutierte die Hauptversammlung eine mögliche Reform der Singularzulassung in Zivilsachen beim BGH. Eine Arbeitsgruppe der Bundesrechtsanwaltskammer hatte hierzu
drei Modelle ausgearbeitet, über die in der Versammlung debattiert wurde. In der anschließenden Abstimmung sprach sich die Mehrheit der Vertreter der Rechtsanwaltskammern für eine Reform des bestehenden Zulassungsmodells bei grundsätzlicher Beibehaltung der Zulassungsbeschränkungen beim Bundesgerichtshof aus. Das von der Hauptversammlung beschlossene Reformmodell sieht eine stärkere und effizientere Beteiligung der anwaltlichen Selbstverwaltung am Zulassungsverfahren vor. Es wird nunmehr dem Bundesministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz vorgestellt werden. Im Anschluss ging Präsident Dr. Ulrich Wessels auf die Forderung nach einem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ein. In einer gemeinsamen Presseerklärung hatten der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung zuvor bereits bekräftigt. Damit Anwältinnen und Anwälte wir tschaf tlich arbeiten können, müsse die gesetzliche Vergütung zumindest die Tar if lohnentwicklung widerspiegeln. Lineare Erhöhungen und strukturelle Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) seien notwendig, um den Zugang zum Recht sicherzustellen. Bedauerlich sei, dass die Bundesländer ihre Unterstützung einer Kostenrechtsmodernisierung überwiegend von der Erhöhung der Gerichtskosten abhängig machten.
Stellung-nahmen sprächen sich weit überwiegend für die Aufrechterhaltung des Fremdkapitalverbots aus. Abschließend ber ichtete Präsident Dr. Ulrich Wessels darüber, dass Herr Richter am BVerfG a.D. Prof. Reinhard Gaier als Schlichter für die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft benannt worden sei. Die Hauptversammlung stimmte anschließend über Anpassungen der Satzung der Schlichtungsstelle ab und nahm die geplanten Änderungen mit großer Mehrheit an. Die Recht sanwalt skammer Stut tgar t bedankt sich an dieser Stelle sehr herzlich bei der Rechtsanwaltskammer Bamberg für die Organisation rund um die 156. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Schweinfurt. Die nächste Hauptversammlung wird am 25.10.2019 in Düsseldorf stattfinden.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Reform des anwaltlichen Gesellschaf tsrechts“ berichtete Präsident Dr. Ulrich Wessels, dass das vom BMJV avisierte Eckpunktepapier einer Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts noch nicht vorliege. Man werde wohl den Wechsel an der Amtsspitze des Ministeriums abwarten müssen. Die bei der Bundesrechtsanwaltskammer seit der BRAK-HV in Münster eingegangenen
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RECHTSANWALTSK AMMER | BERICHT ÜBER DIE 156. HAUPT VERSAMMLUNG EDITORIAL
Z u r 156. H au p t v er sa mmlu ng der B u n desr echtsa n wa ltsk a mmer a m 10.05.2019 h at te die R echtsa n wa lts k a mmer B a mberg nach S ch w e i n f u rt gel a de n . D ie R echtsa n wa ltsk a mmer S t u t tga rt wa r v ertr ete n du rch ihr e P r ä side n t i n , F r au R echtsa n wä lt i n U lr ik e Pau l u n d de n 1. V izepr ä si de n te n der R echtsa n wa ltsk a mmer S t u t tga rt, H er r n R echtsa n walt P rof. I ngo H auffe .
BERUFSRECHT
>> berufsrecht
Verzicht auf Zulassung zum Jahresende Wer seine Anwaltszulassung „zurückgibt“, also auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO), erhält von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart einen Widerrufsbescheid mit Empfangsbekenntnis und Rechtsmittelverzichtserklärung. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die mit
Wirkung zum Jahresende verzichten möchten, bitten wir, dafür Sorge zu tragen, dass der Antrag auf Zulassungsverzicht spätestens sechs Wochen vor Jahresende in der Geschäftsstelle der RAK Stuttgart eingeht und das Empfangsbekenntnis auch vor Jahresende wieder an die Kammergeschäftsstelle zurückgesandt wird. Anderenfalls kann
die Löschung der Zulassung nicht zum Jahresende erfolgen. Für die Verzichtserklärung haben wir für Sie auf unserer Homepage ein Formular hinterlegt.
Abgabe des elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB) Entsprechend dem Zeitplan zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs haben Gerichte seit diesem Jahr die Möglichkeit, gegen elektronisches Empfangsbekenntnis zuzustellen. Die Zustellung wird gemäß § 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Gemäß § 14 BORA ist der Rechtsanwalt zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Zustellung verpflichtet. Wird die Mitwirkung
an einer ordnungsgemäßen Zustellung ohne rechtlichen Grund verweigert, kann dies ein berufsrechtliches Aufsichtsverfahren nach sich ziehen. Wie ein elektronisches Empfangsbekenntnis mittels beA abgegeben werden kann, hat die Bundesrecht sanwalt skammer im beA-Newsletter 20/2018 beschr ieben. Wichtig ist der Hinweis der Bundesrechts-
anwalt skammer, dass das eEB ohne elektronische Signatur abgegeben werden kann, wenn Sie als Rechtsanwalt/Rechtsanwält in das EB aus Ihrem eigenen beA-Postfach versenden. In diesem Fall reichen Ihnen 3 Klicks. Zunächst klicken Sie auf den Button „Abgabe erstellen“, anschließend wählen Sie das Datum des EB aus „Datum der Bestätigung“ und schließlich klicken Sie auf den Button „Senden“.
Die Inanspruchnahme von Elternzeit steht der Zulassung als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt grundsätzlich nicht entgegen. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 18.03.2019 (Az.: AnwZ (Brfg) 6/18) steht die Inanspruchnahme von Elternzeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwältin/ Syndikusrechtsanwalt grundsätzlich nicht entgegen. Vorsicht ist jedoch geboten bei Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach § 15 Abs. 4 des BEEG, sofern die Teilzeitbeschäftigung nicht der Tätigkeit entspricht, für welche die Syndikuszulassung ursprünglich erteilt wurde. In der genannten Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass, wenn die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2-5 BRAO entspricht, der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden kann, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der
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Zulassungsentscheidung Elternzeit in Anspruch nimmt. Der Senat hat damit das Urteil des AGH Baden-Württemberg vom 17.11.2017 (Az.: AGH 10/2017 I) bestätigt.
Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
bescheinigt, dass keine Bedenken gegen das Anstellungsverhältnis bestünden. Trotz dieser Entscheidung der Rechtsanwaltskammer lehnte die Klägerin den Antrag der Beigeladenen auf weitergeltende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ab. Der hiergegen gerichtete Widerspruch der Beigeladenen blieb erfolglos; über ihre Klage ist noch nicht entschieden.
Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hatte die Beigeladene am 07.02.2012 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 16.03.2012 befreite die Klägerin (Deutsche Rentenversicherung Bund) die Beigeladene von der Rentenversicherungspflicht. Seit Mitte 2012 befand sich die Beigeladene dann als politische Sekretärin in einem Angestelltenverhältnis. Von der beklagten Rechtsanwaltskammer Stuttgart wurde ihr
Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hatte sodann die Beigeladene im Herbst 2016 auf ihren Antrag hin als Syndikusrechtsanwältin zugelassen. Die Beigeladene befand sich zum Zeitpunkt der Zulassungs- und Widerspruchsentscheidung gem. § 15 BEEG in Elternzeit. Die Deutsche Rentenversicherung Bund legte hiergegen Widerspruch ein. Ihrer Auffassung nach stand bereits die Inanspruchnahme von Elternzeit der
BERUFSRECHT
Der BGH hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass – wenn die vom Antragsteller/ Ant r ags tel ler in zulet z t au sgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2-5 BRAO entspricht – der Antrag auf Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden kann, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nehme. Der Senat bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine Tätigkeit im Sinne von § 46 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO grundsätzlich die tatsächliche und gegenwärtig ausgeübte Tätigkeit ist und grenzt den vorliegenden Fall von seiner Entscheidung vom 29.01.2018 (Az.: AnwZ (Brfg) 12/17) ab. Im Fall des freigestellten Betriebsrates war davon auszugehen, dass der Antragsteller eine neue Tätigkeit ausübte, weswegen der der besprochenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt nicht vergleichbar war. Der Senat sieht im Fall der Inanspruchnahme von Elternzeit eine Parallele zur Unterbrechung einer Syndikustätigkeit in Folge einer Erkrankung (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz) oder des bezahlten Erholungsurlaubes (§ 1 Bundesurlaubsgesetz). Entscheidend kommt es darauf an, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Wie auch bei der Elternzeit ruhen lediglich die Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag. Allein die Tatsache, dass § 15 Abs. 4 BEEG dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer grundsätzlich ermöglicht, bis zu 30 Wochenstunden monatsdurchschnittlich erwerbstätig zu sein, führt zu keiner anderen Beurteilung. Lediglich wenn der Syndikusrechtsanwalt während der Elternzeit tatsächlich eine Teilzeitbeschäftigung aufnimmt, könnte dies – wenn die Teilzeitbeschäftigung nicht der Tätigkeit entspricht, für welche die Syndikuszulassung erteilt worden ist – den Widerruf der bereits erteilten Syndikuszulassung zur Folge haben. Der Senat hat zudem ausdrücklich klargestellt, dass es auch unerheblich ist, dass das Arbeitsverhältnis zeitgleich mit der Beendigung der Elternzeit einvernehmlich beendet wurde.
Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen: Aus diesem Fall ergibt sich, dass der Einwand aus § 46 b Abs. 4 BRAO fehlgeht, da infolge der Elternzeit gerade keine Änderung des Arbeitsverhältnisses eintritt. Die Beigeladene befindet sich in einem unveränderten Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitgeber. Sollte es sich bei der ununterbrochenen Ausübung der Tätigkeit um eine eigene Zulassungsvoraussetzung gem. § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO handeln, so wie es die Deutsche Rentenversicherung gesehen hat, wäre konsequenterweise die Zulassung zu widerrufen, wenn eine bereits zugelassene Syndikusrechtsanwältin bzw. Syndikusrechtsanwalt in Elternzeit geht und daher die Tätigkeit vorübergehend nicht mehr ausübt. Dies dürfte mit dem besonderen Schutz, den die Familie nach dem Grundgesetz genießt, nicht vereinbar sein. Auch könnte die Situation der Elternzeit vergleichbar sein mit einer lang andauernden Krankheit bzw. einem lang andauernden Urlaub (Sabbatical) oder unbezahltem Sonderurlaub, wobei der BGH in seiner Entscheidung vom 18.03.2019 die Frage, wie sich eine länger dauernde Erkrankung oder eine über § 1 BUrlG hinausgehende Beurlaubung auf die Syndikuszulassung auswirkt, ausdrücklich offengelassen hat. Die Inanspruchnahme von Elternzeit ist auch keineswegs untypisch. Sie ist gesetzlich verankert und wird von einer Vielzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch genommen. Zu berücksichtigen ist bei den vorliegenden Fallgestaltungen nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart auch die Entstehungsgeschichte und die europarechtliche Bedeutung des AGG. Hierbei handelt es sich um europäisches Recht, das auf Arbeitsverhältnisse Anwendung findet. Deswegen wirken sich diese Regelungen auch auf die Syndikusrechtsanwälte und deren Zulassung aus. Nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart will das AGG Benachteiligungen im Arbeitsleben verhindern und gilt deswegen unabhängig von der Rechtsform für alle Rechtsträger des privaten und öffentlichen Rechts. Hoheitliches Handeln unterliegt ebenfalls dem Diskriminierungsverbot, weswegen in jedem Falle die Grundlagen des europäischen Antidiskriminierungsrechtes über Art. 3 Abs. 1 GG auch für die Rechtsanwaltskammern
gelten. Die vorliegende Situation wurde bei der Gesetzesfassung der §§ 46 ff BRAO nicht in den Blick genommen, darauf hatte der AGH zu Recht hingewiesen (AGH 10/2017 I, Seite 8, 1. Absatz). Ergibt sich aber nunmehr eine gesetzliche Lücke, ist sie in verfassungskonformer Auslegung der Rechtssätze zu schließen – wie geschehen. Eine solche verfassungskonforme Auslegung ist auch zulässig, da die Gesetzesformulierung keineswegs als eindeutig bezeichnet werden kann. Völlig zu Recht weist der Anwaltssenat darauf hin, dass die Tätigkeit gerade nicht ohne Unterbrechung ausgeübt werden muss. In § 46 Abs. 3 BRAO wird von einer „anwaltlichen Tätigkeit“ gesprochen, auch Abs. 4 enthält den Begriff „Tätigkeit“. Nirgends steht geschrieben, dass diese Tätigkeit auch tatsächlich unterbrechungsfrei ausgeübt werden muss. Gleiches gilt für § 46 a Abs. 1 Ziff. 3 BRAO, weswegen eine verfassungskonforme Auslegung notwendig ist. Auch wäre im vorliegenden Fall eine Diskriminierung gegeben, sofern die Zulassung allein aufgrund der bestehenden Elternzeit zu versagen wäre. Zutreffend hat der AGH auf die europarechtlichen Regelungen und die hierzu ergangene Entscheidung des EuGH hingewiesen. In jedem Falle greift Art. 3 Abs. 1 GG. Die berufsrechtliche Zulassung bzw. der berufsrechtliche Status „Syndikusrechtsanwalt“ ist auch im Lichte von Art. 6 Abs. 1, gegebenenfalls Art. 6 Abs. 4 GG zu sehen. Es ist zu berücksichtigen, dass das Elternrecht gewährt wird. Wäre eine Zulassung nicht möglich, würde unzulässig in das Elternrecht eingegriffen, da dann derjenige oder diejenige, der gesetzlich zu Recht Elternzeit in Anspruch nimmt, gehindert wäre, als Syndikusrechtsanwalt zugelassen zu werden.
Fazit: - E lternzeit schließt die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt/Syndikusrechtsanwältin nicht aus - Tätigkeit im Sinne von § 46 a Abs. 1 Nr. 3 BRAO bedeutet nicht, dass die Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt werden muss. - Vorsicht ist geboten bei der Aufnahme einer Nebentätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 4 BEEG
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Zulassung als Syndikusrechtsanwältin entgegen. Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid klagte die Deutsche Rentenversicherung Bund und unterlag sowohl vor dem AGH wie auch vor dem BGH.
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Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe
Widerstreitende Interessenvertretung und Parteiverrat – Besprechung des BGH-Beschlusses 4 StR 15/18 R echtsa n wa lt P rof. I ngo H au ffe , 1. V izepr ä side n t u n d V or si tze n der der B esch w er de a bte ilu n nge n I u n d III.
von
§ 43a Abs. 4 BRAO regelt, dass der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten darf. Konkretisiert wird dieses Verbot in § 3 der BORA, in dem klargestellt wird, dass eine Vertretung dann unzulässig ist, wenn der Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat. Das Verbot erstreckt sich auf sämtliche Berufsträger in einer Berufsausübungsgemeinschaft. § 3 Abs. 2 Satz 2 BORA lässt eine Ausnahme zu, wenn die jeweiligen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten nach umfassender Information mit der jeweiligen Vertretung ausdrücklich einverstanden sind und zusätzlich Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen, wobei dieses Tatbestandsmerkmal regelmäßig keine tiefgreifenden Probleme aufwirft. Unter besonderer Berücksichtigung des BGH Beschlusses 4 StR 15/17 will ich mich auf den Fall beschränken, dass eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt mehrere Mandanten gegenüber einem Gegner vertritt – ein sogenannter latenter Interessenkonflikt. In diesen Fällen kann es geschehen, dass die Mandanten im Laufe des Verfahrens untereinander Interessengegensätze erkennen bzw. solche objektiv auftreten, die bei Mandatsannahme noch nicht absehbar waren. Eine solche „latente Situation widerstreitender Interessen“ muss von den Anwältinnen und Anwälten sehr genau beobachtet werden. Wenn sie sofor t erkannt wird, bedarf sie der Vorbereitung durch entsprechende Erklärungen der jeweiligen Mandanten. Dass die Vertretung widerstreitender Interessen keine Bagatelle ist, zeigt das dem Beschluss des BGH vom 21.11.2018 zugrunde
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liegende Urteil des LG Münster sehr deutlich. Der betroffene Rechtsanwalt wurde wegen Parteiverrats gemäß § 356 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde.
Sachverhalt: Der Anwalt vertrat zehn Privatleute, eine Stadt und zwei Einrichtungen wegen eines Schallschutzverfahrens beim Bau einer Bahnstrecke. Die Interessen der Mandantinnen und Mandanten des Kollegen waren zunächst gleichgelagert, entwickelten sich aber innerhalb der Klägergemeinschaft dann auseinander. Die Stadt und die kommunalen Gesellschaften wollten den Vergleich, der vom Prozessgegner, der BW-Netz AG, angeboten worden war, annehmen. Im Gegensatz hierzu verlangten sämtliche privaten Kläger die streitige Fortsetzung des Rechtsstreits und eine Sachentscheidung des Senats beim Bundesverwaltungsgericht. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, dass er trotz der klaren, notariell beurkundeten Weisung der Privatkläger, keinen Vergleich abzuschließen, den Versuch unternommen habe, in einem Erörterungstermin auch für die Privatkläger einen solchen Vergleich widerruflich abzuschließen. Er erteilte dann der beigeladenen Netz AG einen rechtlichen Hinweis dahingehend, dass ein Vergleich vorgelegt werden möge, der seinen Mandanten, den Privatklägern, das Rechtsschutzbedürfnis entziehe, weil er mehr beinhalte als die Kläger in einer Entscheidung erreichen könnten. Dabei gingen die Beigeladenen und auch der Kollege davon aus, dass dann die Klagen unzulässig werden würden. Letztlich setzten die Privatkläger ihre Interessen durch und erstritten ein ihnen teilstattgebendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Wie schwierig die Beurteilung der rechtlichen Situation ist, zeigt der Prozessverlauf: Das Verfahren wurde zuerst – wohl gem. § 170 Abs. 2 – eingestellt. Ein zeitaufwändiges Klageerzwingungsverfahren führte dann zur erneuten Eröffnung, daran anschließend hatte das Gericht eine Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO anregt, was weitere Rechtsbehelfe der privaten Kläger zur Folge hatte, weswegen das Verfahren letztendlich nicht zeitnah eröffnet worden ist. Man sieht also, dass das Verhalten des betroffenen Kollegen zunächst als mit geringer Schuld begangen angesehen wurde, letztendlich aber zu einer Verurteilung wegen des Verbrechens des Parteiverrates geführt hat.
Urteil des LG Münster vom 09.07.2017- 8 KLs 5/15 Die erkennende Kammer kommt zu dem Ergebnis, dass mehrere Verratshandlungen seitens des Angeklagten erfolgt sind. Einerseits habe er sich des einfachen Parteiverrates gem. § 356 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, da er zugunsten der Stadt und zugunsten der Beigeladenen jeweils deren Interessen auf Kosten der Privatkläger gefördert habe. Eine Angelegenheit ist dem Rechtsanwalt von seinem Mandanten anvertraut, es kommt nach Auffassung der Kammer nicht darauf an, ob die Rechtssache auch dem formellen Prozessgegner anvertraut wurde. Ausreichend ist, dass dem Anwalt die Rechtssache von einer Seite des materiellen Interessenkonfliktes anvertraut wird (Fischer, § 356 Anm. 4). Die Kammer kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass ein pflichtwidriges Dienen vorliegt, da der Anwalt auf beiden Seiten des Prozessverhältnisses aufgetreten ist. Es müsse nicht zwischen zwei Mandanten – im vorliegenden Fall der Stadt und den Privatklägern – eine formelle Streit- oder Prozessgegnerschaft bestanden haben. Maßgeblich ist
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nach Auffassung der Kammer, dass zwischen den vertretenen Parteien ein materieller Interessengegensatz besteht. Die Interessen der privaten Kläger, keinen Vergleich abzuschließen, waren mit denen der Interessen der Stadt und den Beigeladenen unv er e inbar, die e inen Vergl e ich abschließen wollten.
Einerseits wird darauf abgestellt, ob das Interesse einer Partei dem Interesse der anderen Partei objektiv entgegengesetzt ist (BGH, NJW 62, 1831; BayObLG NJW 95, 606). Andererseits ist es nicht maßgeblich, welches Verhalten tatsächlich im Interesse der Partei liegt, sondern welches Ziel dieselbe verfolgt haben will (BGHSt 5, 301; KG NStZ 06, 688). Danach bestimmt sich das Interesse nach Inhalt und Umfang des Vertrauens, dass dem Rechtsanwalt mit dem Auftrag in Bezug auf die rechtliche Auswertung eines Sachverhalts entgegengebracht wird. Die Strafkammer stellt fest, dass entscheidend auf das Interesse des Mandanten abgestellt werden muss, welches er seinem Rechtsanwalt anvertrauen will und auf das Ziel, mit dem dieser seine rechtlichen Belange verfolgen möchte. Hierbei ist es nicht entscheidend, ob das Mandanteninteresse als unvernünftig anzusehen ist, auch ein solches steht unter dem strafrechtlichen Schutze des § 356 Abs. 1 StGB. Die Interessen des Rechtsanwalts und seine Organs tel lung sind dadurch geschützt, dass gegebenenfalls bei einem unüberbrückbaren Interessenwiderstreit dieser das Mandat niederlegen kann, ohne Schadensersatzansprüche fürchten zu müssen (BGH, Versäumnisur teil vom 16.04.2017 zum Az.: IX ZR 165/16). Daraus folgernd lehnt die Strafkammer im konkreten Einzelfall die Beachtlichkeit eines sogenannten „objektiven Parteieninteresses“ ab. Die Strafkammer erkennt auch im vor liegenden Fall einen doppelten Interessengegensatz einerseits zwischen den privaten Klägern und der Stadt. Des Weiteren sieht sie einen Interessengegensatz zwischen den Pr ivatklägern und der Beigeladenen, einen sogenannten externen
Interessengegensatz, der zum internen Interessengegensatz hinzukommt. Das Tatbestandsmerkmal des „Dienens“ definiert die Kammer umfassend so, dass die gesamte berufliche Tätigkeit darunter zu verstehen ist (Schönke/Schröder § 356 Anm. 141 m.w.N.). Entscheidend ist, ob die Kammer eine Pflichtwidrigkeit i.S.v. § 356 StGB erkennt. Dies wird bejaht, indem dem Angeklagten vorgeworfen wurde, durch sein Tätigwerden bei dem Versuch, einen Vergleich abzuschließen, die Interessen der Stadt und die Interessen der Beigeladenen gegenüber denen seiner privaten Mandanten gefördert zu haben. Er hat, so die Kammer, die Interessen der privaten Kläger missachtet. Es kommt im vorliegenden Fall nicht auf die Vollendung an, der Widerrufsvergleich war nicht zustande gekommen, denn die Kammer versteht unter „dienen“ jede Unterstützung der Sache durch Rat oder Tat. Der Parteiverrat ist abstraktes Gefährdungsdelikt, weswegen der Anwalt die fremden Interessen tatsächlich nicht gefährdet zu haben braucht. Es müsse kein Vorteil und kein Nachteil bei der Mandantschaft vorliegen (Gillmeister in LK-StGB, § 356 Anm. 72). Rechtlich sind die beiden Absätze des § 356 StGB so zu verstehen, dass Absatz 2, der Verbrechenstatbestand, eine Qualifikation des Absatzes 1 ist. Somit muss der Grundtatbestand immer verwirklicht sein. Aus dem Umstand, dass der Rechtsanwalt die Interessen der privaten Kläger missachtet hat, ergibt sich, dass er pflichtwidrig diente
und somit auch im Sinne des Qualifikationstatbestandes im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner eigenen Mandantschaft. Auch hier kommt es wieder nicht darauf an, ob tatsächlich ein Nachteil eingetreten ist, sondern es muss ein Handeln mit Nachteilszufügungsvorsatz vor liegen (Gillmeister in LK-StGB, § 356 Anm. 102). Die Strafkammer geht auch davon aus, dass im Einverständnis mit der Gegenpartei seitens des Anwalts gehandelt wurde. Das Schädigungsbewusstsein auf der Gegenseite wird ebenfalls von der Strafkammer bejaht, da diese an dem Abschluss des Vergleiches entscheidendes Interesse hatte. Gegen das Urteil des Landgerichts wurde Revision zum BGH eingelegt, über die dieser mit Beschluss vom 21.11.2018 (Az. 4 StR 15/18, NJW 19,316 mit Anmerkung Deckenbrock) entschieden hat. Der vierte Strafsenat ändert das landgerichtliche Urteil im Schuldspruch dahingehend ab, dass der Angeklagte des Parteiverrates schuldig ist.
Begründung des BGH-Beschlusses- 4 StR 15/18 Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Gründe des angefochtenen Urteils eine Begehung des Parteiverrates im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner eigenen Partei nicht tragen (Anm. 13). Der Senat führt aus, dass der Angeklagte vier Verratshandlungen durch pflichtwidriges Dienen beider Parteien in derselben Rechtssache begangen hat (Anm. 14).
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Hierbei geht die Kammer davon aus, dass auf die subjektiven Interessen der Mandanten abzustellen ist und nicht auf ein vernünftigerweise von diesen an den Tag zu legendes Eigeninteresse.
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Nach Auffassung des Senats besteht in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, „dass sich die anvertrauten Interessen nach dem Inhalt des dem Anwalt erteilten Auftrags beurteilen, der maßgeblich vom Willen der Partei gestaltet wird“ (im Anschluss an insbesondere die Entscheidungen vom 04.02.2010 zum Az.: IX ZR 190/07 Rdnr. 4 und Urteil vom 23.04.2012 zum Az.: AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 12, 3039). Ausdrücklich stellt der BGH fest: „Ohne Bedeutung ist demgegenüber die Einschätzung des Anwalts darüber, was aus seiner Sicht von den Parteibelangen vernünftigerweise vertretbar oder bestenfalls erreichbar erscheint. Denn andernfalls dürfte sich der Anwalt, statt Sachwalter seines Auftraggebers zu sein, zu dessen Richter auf wer fen (BGH, Urteil vom 02.12.1954 – 4 Str 500/54, BGHSt 7, 17, 21)“ (Anm. 15). Dem Angeklagten war, so der Senat, ein Interessenwiderstreit innerhalb der Klägergemeinschaft bewusst, weswegen es ihm nicht nur gem. § 43 a Abs. 4 BRAO berufsrechtlich untersagt war, so zu verfahren, sondern sein Verhalten auch gem. § 356 Abs. 1 StGB strafbewehrt (Anm. 16) ist. Ausdrücklich stellt der Senat fest, dass auch nach Beendigung des Mandates eine
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Tathandlung gem. § 356 Abs. 1 begangen werden kann, denn die rechtliche Gebundenheit des Anwalts an die Auftraggeber dauert über die Mandatsbeendigung hinaus fort (Anm. 17). Für die Verwirklichung des Verbrechentatbestandes fordert der Senat, dass ein gemeinsames Schädigungsbewusstsein des Anwaltes und der Gegenpartei erforderlich ist. Ein solches Einverständnis müsse bereits zum Zeitpunkt vorliegen, in dem der Anwalt pflichtwidrig dient (Anm. 19). Ein solches Einverständnis kann der Senat im vorliegenden Fall nicht erkennen (Anm. 20, 21). Der Beschluss weist eindeutig darauf hin, dass die Interessen nicht objektiv, sondern subjektiv zu bestimmen sind nach dem Willen des Mandanten. Zum Beschluss des Senats ist ausdrücklich anzumerken, dass ein berufsrechtlicher Verstoß gegen § 43 a Abs. 4 BRAO i.V.m. § 3 BORA dann nicht vorliegen kann, wenn lediglich ein latenter Interessenkonflikt besteht, ausdrücklich muss sich dieser Interessenkonflikt verwirklichen. Dies hat der BGH noch einmal in einer neueren
Entscheidung klargestellt (Urteil vom 10.01.2019 zum AZ IX ZR 89/18; Urteil vom 23.04.2012 zum AZ AnwZ (Brfg 35/1); Beschluss vom 04.02.2010 zum AZ IXX R 190/07; zur Beschränkung der Vollmacht in der Instanz, Urteil vom 12.03.2019 zum AZ: XI ZR 277/18). Trotz alledem ist die Gefahr für die Anwaltschaft, die sich aus dieser Auffassung ergibt, nicht im mindesten zu unterschätzen und führt dazu, dass immer, wenn mehrere Mandanten gegen einen Gegner vertreten werden, sehr genau überprüft werden muss, ob nicht ein Interessengegensatz besteht oder sich gegebenenfalls ergeben könnte. Eine Verurteilung wegen Erfüllung der Qualifikation aus § 356 Abs. 2 StGB hat zudem weitreichende Folgen. Da es sich im einen Verbrechenstatbestand handelt, treten die Nebenfolgen des § 45 StGB ein, die ihrerseits gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO zum Verlust der Zulassung als Rechtsanwalt und gemäß § § 47 Nr. 5, 45 BNotO zum Erlöschen des Notaramts führen.
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A1-Bescheinigung bei Geschäftsreisen ins europäische Ausland
Diese kaum bekannte Verpflichtung gilt für längerfristige Entsendungen und kurzzeitige Geschäftsreisen gleichermaßen. Sie geriet jüngst in den öffentlichen Fokus, weil seit dem 1.1.2019 Arbeitgeber
den Antrag gem. § 106 SGB IV verpflichtend elektronisch stellen müssen. Die A1-Bescheinigung dient dazu, bei Auslandsreisen nachzuweisen, welches Sozialsystem für den Versicherten zuständig ist. So soll Sozialversicherungsbetrug verhindert werden. Grundlage ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme. Eine Neuregelung auf europäischer Ebene dahingehend, dass zukünftig für Dienstreisen ein solches Formular nicht mehr zu be-
antragen ist, kam in der abgelaufenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments nicht zustande. Die Verpflichtung besteht daher fort. Seit dem 1. Januar 2019 ist das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren für alle Arbeitgeber verpflichtend geworden (§ 106 SGB IV, Art. 12 Abs. 1 der EU-Verordnung (EG) 883/2004), mit Ausnahme von Selbständigen: Sie beantragen die A1-Bescheinigung weiterhin schriftlich.
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Seit Mai 2010 muss bei geschäftlichen Aufenthalten im EU- und EFTA-Ausland die sog. A1-Bescheinigung beantragt werden. Dies gilt auch für Freiberufler und auch dann, wenn Freiberufler eine Fortbildung im EUoder EFTA-Ausland absolvieren. Jeder beruflich bedingte Grenzübertritt macht die Bescheinigung nötig.
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AUSBILDUNGSABTEILUNG
>> A usbildu ngsabteilu ng
Zwischenprüfungen 2019 der Rechtsanwaltsfachangestellten Die diesjährige Zwischenprüfung für die Auszubildenden zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten findet am 09.10.2019 von 10.00 Uhr - 12.00 Uhr im SSB Veranstaltungszentrum Waldaupark, F r i e d r i c h -S t r o b e l - We g 4 b i s 6, 70597 Stuttgart statt. Die schriftliche Ladung zur Zwischenprüfung wird den Auszubildenden rechtzeitig
übersandt werden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Bitte denken Sie daran, der RAK Stuttgart die Bescheinigung über die ärztliche Nachuntersuchung gemäß § 3 Nr. 9 des Berufsausbildungsvertrages i. V. m. § 33 JArbSchG für die noch minderjährigen Auszubildenden rechtzeitig zu übersenden.
Bitte beachten Sie, dass die Zwischenprüfung sowohl für die Schülerinnen und Schüler der Berufsschule Stuttgart als auch der auswärtigen Berufsschulen Ellwangen, Heilbronn und Ulm dort stattfinden wird.
Winterprüfung 2019 für Auszubildende als Rechtsanwaltsfachangestellte Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart bietet in diesem Jahr erstmalig eine Winterprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte an. Die Prüfung findet vom 05.11. – 07.11.2019 für alle angemeldeten Prüflinge an der Berufsschule Stuttgart statt.
Anträge auf Zulassung zur Abschlussprüfung müssen bis spätestens 31.08.2019 bei der Kammergeschäftsstelle eingegangen sein. Beizufügen sind folgende Unterlagen: • Anmeldeschreiben
Zur Prüfung werden zugelassen: • Zwischenzeugnis des Ausbildenden im Original • Auszubildende, deren Ausbildungszeit beendet ist oder nicht später als 2 Monate nach dem Prüfungstermin endet oder die verhindert waren, an einer vorangegangenen Prüfung teilzunehmen,
• Lebenslauf im Original • Kopie des letzten Schulzeugnisses
• Auszubildende, die eine vorangegangene Prüfung nicht bestanden haben,
• Kopie der Bescheinigung über die Teilnahme an der Zwischenprüfung (sofern nicht bei der RAK Stuttgart abgelegt)
• Auszubildende, die nach Anhörung des Ausbilders und der Berufsschule vor Ablauf der Ausbildungszeit zugelassen werden, wenn die Leistungen dies rechtfertigen (Die Zwischenprüfungsnote muss mindestens als 1,5 sein.) und zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel erreicht wird.
• Berichtsheft in Kopie • Bei einer Wiederholungsprüfung sind Ort und Datum der vorangegangenen Prüfung mitzuteilen.
• Wer mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem sie/er die Prüfung ablegen will.
Geprüfte Rechtsfachwirte: Termine der mündliche Prüfungen Die mündlichen Prüfungen finden in diesem Jahr vom 11.11.2019 bis zum 22.11.2019 statt. Die genauen Termine je Prüfling werden zeitnah mitgeteilt. Die Prüfungsteilnehmer erhalten ihren Prüfungstermin mit der Ladung zur mündlichen Prüfung.
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VERANSTALTUNGEN
„70 Jahre Grundgesetz – Erosion des Rechtsstaats?“ U nter dieser F ragestellung hatten die R echtsanwaltskam mern S tuttgart und T übingen gemeinsam mit dem O berlandes gericht S tuttgart V ertreter der J ustiz , der A nwaltschaft und der P olitik zu einer P odiumsdiskussion am 18. J uli 2019 ins H aus der K atholischen K irche in S tuttgart eingeladen .
„Mit dem Grundgesetz haben wir die beste Verfassung, die wir jemals hatten. Es ist die Aufgabe jedes Einzelnen, die Werte unseres Grundgesetzes mit Leben auszufüllen und sie stets aufs Neue zu verteidigen. Wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind unabhängige Organe der Rechtspflege. Als solche sind wir in besonderem Maße verpflichtet, den Finger dorthin zu legen, wo Gefahren für den Rechtsstaat drohen.“, stimmten die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Rechtsanwältin Ulrike Paul, und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Tübingen, Rechtsanwalt Albrecht Luther, überein. „Mit dem Symposium wollten wir daher die Frage, ob unser Rechtsstaat 70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes tatsächlich erodiert, aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten.“, so Paul. „Ein Faktor für die im öffentlichen Diskurs aktuell erkannte Erosion des Rechtsstaats sei die chronisch unterfinanzierte Justiz.“, so Paul. „Diese sei nicht mehr hinreichend in der Lage, geltendes Recht durchzusetzen. Die Folgen für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat seien fatal. Die überlange Dauer von Ermittlungsverfahren zum Beispiel habe zur Konsequenz, dass mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft entlassen werden müssten. Dies sei für die Bürger schwer nachvollziehbar. Andererseits müsse klar sein, dass auch der mutmaßliche Straftäter einen Anspruch auf die zügige Durchführung seines Strafverfahrens habe. Schließlich gelte die Unschuldsvermutung bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung.“, so Paul.
„Wenn es um die finanzielle Ausstattung des Rechtsstaats geht, müssen wir auch über die Vergütung der Anwaltschaft reden. Wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sichern den grundgesetzlich verbürgten Zugang des Bürgers zum Recht. Dies können wir aber nur, wenn die Vergütung die wirtschaftliche Existenz sichert. Eine Anpassung der gesetzlich geregelten anwaltlichen Vergütung ist daher längst überfällig.“, betont der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Rechtsanwalt Dr. Frank J. Hospach. „Wir müssen die Dienstleistungen der Anwaltschaft als Teil der Daseinsvorsorge begreifen!“. Paul führt weiter aus: „Eine Verwässerung von Kernelementen des demokratischen Rechtsstaats droht auch von Seiten des Gesetzgebers. Legitime Zwecke, wie die Abwehr terroristischer Gefahren oder die Sicherung der Steuereinnahmen des Staates, heiligen nicht alle Mittel. Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Mittel Eingriffe in die anwaltliche Unabhängigkeit und Verschwiegenheit bedeuten. Das berechtigte Vertrauen darauf, seine Rechtsprobleme einem Anwalt anvertrauen zu können, in dem Wissen, dass dieser sie unabhängig und absolut verschwiegen behandeln wird, ist für den Zugang des Einzeln zum Recht und zur Verteidigung seiner Rechte elementar. Es kann daher zum Beispiel nicht sein, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/ EU plant, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten umfassende Meldepflichten legaler Steuergestaltungsmodelle ihrer Mandanten gegenüber den zuständigen Finanzbehörden aufzugeben“. Schließlich müssen wir auch einen Blick in die nahe Zukunft werfen: Wird das menschliche Judiz durch künstliche Intelligenz abgelöst werden? Bereits jetzt erbringen Algorithmen Rechtdienstleistungen - Stichwort: Flightright. Es stellt sich die Frage: „Wo bleibt der Mensch im Rechtsstaat der Zukunft?“, so noch einmal Dr. Hospach.
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AUSBILDUNGSABTEILUGEN | VERANSTALTUNGEN
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VERANSTALTUNGEN
In der Podiumsdiskussion zogen die Diskutanten übereinstimmend das Fazit, dass Rechtsstaat und Recht kommuniziert werden müssten, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat (zurück) zu gewinnen. Es müsse einen Dialog zwischen Justiz, Anwaltschaft und Bürgern geben. Kritisch hinterfragt werden müsse auch die intransparente Praxis der Rechtsmittelzulassung der Obergerichte und insbesondere des Bundesverfassungsgerichts. Eine geringe Zahl von Berufungszulassungen hindere die Rechtsfortbildung und beschränke den Rechtsweg des Bürgers. Mit Blick auf die Angebote zur Rechtsdurchsetzung im vorgerichtlichen Raum wurde eine stärkere Öffnung des Zivilprozesses für den Bürger ebenso diskutiert wie die Frage, ob künstliche Intelligenz die Hürden für die Bürger auf dem Weg der Rechtsdurchsetzung herabsetzen könne und inwieweit Algorithmen die Aufgaben des gesetzlichen Richters übernehmen können und vor allem nach dem Grundgesetz übernehmen dürfen. „Eine gelungene Veranstaltung!“, resümiert Paul. „In der Diskussion haben Anwaltschaft, Justiz und Wissenschaft die aktuellen Gefahren für unseren Rechtsstaat auf den Punkt gebracht und sich möglichen Lösungen angenähert. Als Vertreter der Anwaltschaft und Organ der Rechtspflege werden wir uns weiterhin vehement für die Stärkung des Rechtsstaats einsetzen, denn er ist eine
tragende Säule unserer Demokratie, die sich seit nunmehr 70 Jahren durch politische und soziale Stabilität auszeichnet.“, so Paul und Dr. Hospach übereinstimmend.
ES DISKUTIERTEN: • der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, • die Schlichterin der Rechtsanwaltschaft, Präsidentin des KG a.D. Monika Nöhre, • der Privatdozent (Universitäten Bayreuth und Tübingen) Dr. Michael Goldhammer LL.M, • der Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Achim Brauneisen, • der Richter im Senat für Anwaltssachen bei BGH a.D. und Fachanwalt für Verwaltungs- und Medizinrecht Prof. Dr. Michael Quaas M.C.L.
>> V er a nstaltu ngen
Ausblick auf die Informations- und Kontaktbörse im Jahr 2019 A uch i m J a hr 2019 l ä dt die R echtsa n wa ltsk a mmer S t u t tga rt geme i nsa m m i t dem B oor berg -V er l ag u n d dem A n wa lt v er e i n S t u t tga rt zu r I n for m at ions - u n d K on ta k tbör se e i n . D ie M esse f i n det a m 26.09.2019 von 14.00 – 18.00 U hr i m H aus der W irtsch a f t stat t.
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Nutzen Sie die Möglichkeit, Kontakte zu potenziellen Arbeitgebern in der Region Stuttgart aufzunehmen und Ihr Netzwerk zu erweitern. Informieren Sie sich vor Ort über Karrieremöglichkeiten, Anwalts- und Wahlstationen und gewinnen Sie so den entscheidenden Karrierevorsprung. An den Messeständen können Sie mit den Anwältinnen und Anwälten sowie den Unternehmens-
syndici direkt ins Gespräch kommen. Auch in diesem Jahr nehmen wieder zahlreiche namhafte Kanzleien und Unternehmen an der Jobmesse teil. Einen Überblick, welche Aussteller sich präsentieren, finden Sie hier Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine vorherige Anmeldung ist jedoch not wendig. Anmeldeschluss ist der 23.09.2019 Anmeldung unter zeitler@rak-stuttgart.de
PERSONALNACHRICHTEN
Neu zugelassene Rechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Altmeyer, Lukas
Stuttgart
Lang, Markus
Neckarsulm
Andrä, Fabienne-Denise
Stuttgart
Lange, Jonas Nikolaus
Sindelfingen
Bachert, Lukas
Stuttgart
Langguth, Dr. Juliane
Stuttgart
Behrendt, Marcel
Stuttgart
Lehmann, Stephan
Stuttgart
Bollmann, Florian Max
Stuttgart
Lorenzen, Mathis
Stuttgart
Braun, Lukas
Stuttgart
Lützner, Wolfgang
Göppingen
Burkhart, Iris
Stuttgart
Mesöwari, Josef Stefan
Schwäbisch Gmünd
Bux, Stephanie Patricia
Adelberg
Monteforte, David
Aalen
Demiral, Sercan Özer
Stuttgart
Nast, Dominik
Stuttgart
Driever, Judith
Stuttgart
Neher, Nicolai
Stuttgart
Ecker, Stefanie
Stuttgart
Nemec, Carolin
Stuttgart
Farinato, Enrico
Stuttgart
Neymeyer, Thomas
Ulm/Donau
Filetti, Veronica
Friolzheim
Oestmann, Carsten
Ludwigsburg
Finster, Meike
Leonberg
Ohligmacher, Bianca
Stuttgart
Fraundorf, Alexandra
Stuttgart
Ort, Dr. Sven
Stuttgart
Fritz, Lisa
Stuttgart
Ott, Dr. Joachim
Stuttgart
Fuchs, Franziska
Stuttgart
Özgür, Bahar
Stuttgart
Fuchs, Nicole
Stuttgart
Peter, Nicola
Stuttgart
Funke, Julia
Stuttgart
Regele, Barbara
Ellwangen
Gänzle, Eva
Stuttgart
Reinhard, Steffen
Bad Mergentheim
Geppert, Stefan
Stuttgart
Rettenmaier, Barbara
Esslingen
Gigling, Charlotte
Herrenberg
Rimmelspacher, Anne-Sophie
Sindelfingen
Glaser, Nicolai
Crailsheim
Sachs, Sebastian
Stuttgart
Gröger, Corinna
Stuttgart
Schaich, Marcel
Stuttgart
Großbach, Fabian
Stuttgart
Schemperle, Sabrina
Ulm/Donau
Grothe, Valerie
Stuttgart
Schildknecht, Dr. Markus
Stuttgart
Habteghebriel, Aron
Stuttgart
Schlecker, Stefan
Ulm/Donau
Hamperl, Katharina
Stuttgart
Schmid, Mirko
Stuttgart
Härer, Isabell
Ludwigsburg
Schmidt, Dr. Damian
Stuttgart
Heimbach, Ngoc Anh
Stuttgart
Schubach, Katrin
Herrenberg
Heinemann, Ann-Christin
Stuttgart
Seher, Ina
Wendlingen
Heitmann, Gerlinde
Stuttgart
Simsek, Tugce
Öhringen
Herbst, Dr. Christian
Stuttgart
Singer, Sandra
Stuttgart
Herpich, Roman
Stuttgart
Spitz, Markus
Stuttgart
Hertenberger, Stephanie
Stuttgart
Stirner, Torsten
Stuttgart
Heyden, Christian von
Stuttgart
Thoma, Hans
Ludwigsburg
Hofbauer, Christine
Ehingen
Tomenendal, Carola
Hildrizhausen
Hohmann, Dr. Isabel
Stuttgart
Toncar, Dr. Mark
Weil im Schönbuch
Hopffer, Sebastian Alexander
Bondorf
Treß, Robin
Ulm/Donau
Hornstein, Pascal
Stuttgart
Trinler, Laura
Stuttgart
Howaldt, Hendrik
Stuttgart
Ullrich, Heiko
Stuttgart
Hundsdörfer, Yvonne
Stuttgart
Vögele, Felix
Crailsheim
Jeromin, Jennifer
Böblingen
Vollmer, Sebastian
Stuttgart
Karaosmanoglu, Dr. Cem
Stuttgart
Wehner, Fabien
Stuttgart
Karow, Vera
Stuttgart
Weigenand, Susanne
Stuttgart
Kern, Andrea
Göppingen
Weirauch, Dr. Boris
Stuttgart
Khabin, Valentin
Stuttgart
Welzer, Dr. Timo
Stuttgart
Kirchner, Simon
Stuttgart
Wieland, Stefanie
Backnang
Klass, Daniel
Stuttgart
Wisocki, Lara
Göppingen
Klöckler, Fabian
Stuttgart
Wolf, Oliver
Stuttgart
Kluß, Frieder
Stuttgart
Wolff, Josefine
Stuttgart
Knuth, Thoralf
Gerlingen
Yushkova, Evgeniya
Stuttgart
Köhn, Christian
Ostfildern
Zielfleisch, Gerd
Stuttgart
Kriwat, Desiree
Heilbronn
Zimmermann, Larissa
Stuttgart
Kunz, Carlo
Stuttgart
K AMMERREPORT # 2 AUGUST 2019 |
VERANSTALTUNGEN | PERSONALNACHRICHTEN
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
19 |
PERSONALNACHRICHTEN
Neu zugelassene Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte
Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte
Alt, Dr. Marina
Sindelfingen
Mainhardt, Jana
Sindelfingen
Amthauer, Dr. Ingo
Ludwigsburg
Marek, Reinhardt
Esslingen
Bartel, Eva
Stuttgart
Mayr, Christine
Stuttgart
Behm, Verena
Stuttgart
Mayr, Martina
Esslingen
Blersch, Marina
Stuttgart
Moser, Johannes
Stuttgart
Body, Matthias
Stuttgart
Müller, Karin
Stuttgart
Bregler, Alexander
Stuttgart
Nunnenmacher, Stefan
Stuttgart
Busch, Raffael
Böblingen
Olar, Ioana
Stuttgart
Detzel, Verena
Sindelfingen
Ostovar, Madeleine
Stuttgart
Farian, Dr. Matthias
Korntal-Münchingen
Panzer, Kristof
Stuttgart
Fischer, Simone
Stuttgart
Pomes, Robert Karl
Stuttgart
Fritzsche, Magdalena
Stuttgart
Rau, Steffen
Gerlingen
Fuchs, Hjalmar
Neckarsulm
Reisch, Julia
Esslingen
Funsch, Dr. Alexander
Stuttgart
Rieck, Alexander
Heilbronn
Galea, Antonio
Stuttgart
Sachtleben, Oliver
Bochum
Glocker, Dr. Moritz
Stuttgart
Sandrock, Matthias
Stuttgart
Gohl, Katja
Stuttgart
Schloßstein, Marina
Schwäbisch Hall
Grözinger, Anna
Stuttgart
Schnaithmann, Eva
Stuttgart
Grumbrecht, Dr. Nina
Stuttgart
Schott, Dr. Ulrike
Abstatt
Haarer, Oliver
Stuttgart
Sichel, Christian
Geislingen
Haas, Alexander
Stuttgart
Sommer, Tanja
Filderstadt
Hainlein, Laura
Gerlingen
Söntges, Julia
Stuttgart
Haug, Anke
Esslingen
Spindler, Sebastian
Böblingen
Heigl, Pia-Maria
Stuttgart
Stark, Florian
Gerlingen
Heine, Ulrich
Untergruppenbach
Stein-Lausnitz Delegado, Alexandra von
Neckarsulm
Herter, Marina
Stuttgart
Stief, Stefan
Reutlingen
Imgraben, Jan
Gerlingen
Stier, Oliver
Ebersbach/Fils
Karikari, Dr. Bernard
Leinfelden-Echterdingen
Ulmer, Sophie
Plochingen
Karsten, Miriam
Stuttgart
Voltz, Dennis
Reutlingen
Kling, Nicole
Ellwangen
Waldbüßer, Frank
Heilbronn
Krener, Drosia
Ludwigsburg
Weißenfels, Bernd
Stuttgart
Kuhn, Florian
Stuttgart
Wisnioch, Aleksandra
Stuttgart
Kunz, Nadine
Stuttgart
Yi, Dr. Sung-Kyung
Stuttgart
| 20 K AMMERREPORT # 2 AUGUST 2019
PERSONALNACHRICHTEN
Neue Fachanwältinnen und Fachanwälte Arbeitsrecht
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Karakas, Ender
Ulm/Donau
Soergel, Andreas Tim
Stuttgart
Soergel, Stefan
Stuttgart
Seufert, Fabian
Eislingen/Fils
Hampe, Ingrid-Beate
Ulm/Donau
Wagner, Ferdinand
Esslingen
Schmidt, Gabriele
Blaustein
Sozialrecht
Kopp, Phillip
Ludwigsburg
D`Onofrio, Senta
Aalen
Weber, Andrea Marlen
Heilbronn
Bau- und Architektenrecht Albrecht, Dr. Steffen
Stuttgart
Steuerrecht
Blum, Jens
Stuttgart
Wild, Olga
Hörnisch, Mathias
Stuttgart
Jacobsen, Henrik
Stuttgart
Kimmig, Christina
Stuttgart
Strafrecht
Rahimov, Fuad Aydin
Stuttgart
Bogazkaya, Önder
Stuttgart
Gerber, Philipp
Stuttgart
Hölscher, Saskia
Waiblingen
Kubik, Dr. Alexander
Stuttgart
Schnitzler, Birke
Ulm/Donau
Rödl, Rebecca
Stuttgart
Schmidt, Gabriele
Blaustein
Walter, Marc-Aurel
Stuttgart
Walter, Xenia
Nürtingen
PERSONALNACHRICHTEN
Erbrecht
Stuttgart
Familienrecht Fuchs, Alexandra
Remseck-Aldingen
Urheber- und Medienrecht
Rabaa-Geiger, Dr. Annika
Stuttgart
Napoli, Dr. Clara
Gewerblicher Rechtsschutz
Stuttgart
Vergaberecht
Küppers, Dr. Monika
Stuttgart
Kohl, Philip Malcolm
Stuttgart
Drefs, Dr. Felix
Stuttgart
Schäfer, Christoph
Stuttgart
Verkehrsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Antoniadou, Kiriaki
Ulm/Donau
Insolvenzrecht
Mütsch, Christoph Johannes
Öhringen
Odenwälder, Claus
Asperg
Schork, Dr. Alexander
Stuttgart
Versicherungsrecht
Bauer, Oliver
Ulm/Donau
Lang, Marc Nicolas
Ulm/Donau
Sickeler, Nora
Stuttgart
Schomburg, Annabel
Heilbronn
Verwaltungsrecht Wirsing, Dr. Helena Sophia
Stuttgart
Internationales Wirtschaftsrecht Kneissle, Gerald Ulrich
Stuttgart
Bieg, Stefanie
Stuttgart
Medizinrecht Nagel, Corinna
Ulm/Donau
Leider hat sich im letzten Kammerreport ein Fehler eingeschlichen. Herr Kollege Oliver Strommer ist nicht in Stuttgart tätig, sondern führt seine Tätigkeit als Fachanwalt für Medizinrecht in Göppingen aus. Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen.
K AMMERREPORT # 2 AUGUST 2019 |
21 |
BEREICH
I mpr essum
KAMMERREPORT # 3 2019
Rechtsanwaltskammer Stuttgart
Berufliche Vertretung aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kammerbezirks, der die Landgerichtsbezirke Stuttgart, Heilbronn, Ulm und Ellwangen umfasst. Die Rechtsanwaltskammer ist das Selbstverwaltungsorgan der Anwaltschaft.
Gesetzliche Grundlage:
Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959, BGBl. I S. 565. Organe: Gesamtvorstand mit 27 ehrenamtlichen Mitgliedern und Präsidium. Präsidentin: Rechtsanwältin Ulrike Paul, Sindelfingen. Aufgaben: Befassung mit allen Angelegenheiten, die für die Anwaltschaft von allgemeiner Bedeutung sind; Vertretung der Anwaltschaft gegenüber Gesetzgeber, Gerichten, Behörden, Rechtsuchenden; Mitwirkung bei der Juristenausbildung und der Ausbildung und Fortbildung von Rechtsanwälten, Geprüften Rechtsfachwirten und Rechtsanwaltsfachangestellten; Zulassungsrecht; Berufs- und Gebührenrecht; Berufs- und Zulassungsaufsicht; Verleihung von Fachanwaltschaften; Gutachtenerstattung; Mitwirkung in der Berufsgerichtsbarkeit; Gesetzgebung und Rechtsprechung; Satzungsversammlung. Im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Präsidiumsund Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführung wird verwiesen auf die im Internet abrufbaren Organisations- und Geschäftsverteilungspläne (Organigramme). Bei der RAK Stuttgart sind vier hauptamtliche Rechtsanwälte und über 200 ehrenamtliche Rechtsanwälte tätig.
Kammerreport der Rechtsanwaltskammer Stuttgart: V or sch au
Ankündigung der Kammerversammlung 2020
Informationen zu Berufs- und Gebührenrecht und Berufspolitik und aus dem Kammerbezirk
Registriert bei der Deutschen Bibliothek: ISSN 1865-6684 Herausgeber:
Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Königstraße 14, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 / 22 21 55-0, Fax 0711 / 22 21 55-11, E-Mail info@rak-stuttgart.de, Internet www.rak-stuttgart.de
Verantwortliche Schriftleitung: Geschäftsführerin RAin Heidi Milsch
Erste Wahlbekanntmachung für die Wahlen zum Gesamtvorstand der RAK Stuttgart 2020
Grafik und Layout:
GuP Glanzer und Partner Werbeagentur GmbH, Paracelsusstr. 26, 70599 Stuttgart E-Mail info@glanzer-und-partner.de, Internet www.glanzer-und-partner.de
Fotografie:
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Bezugspreise:
Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer wird der Kammerreport im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt.
Urheberrechte:
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| 22 K AMMERREPORT # 2 JULI 2019
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05.10.2017 15:03:52
Kanzlei- und Stellenbörse Rechtsanwälte, Rechtsreferendare, Rechtsfachwirte, Rechtsanwaltsfachangestellte oder Auszubildende gesucht? Auf dem Stellenbörsen-Portal der Rechtsanwaltskammer Stuttgart können kostenlos und schnell beliebig viele Stellenangebote aufgegeben werden. Die Anzeigenschaltung erfolgt einfach mit der E-MailAdresse. Eintragungsfelder können beliebig editiert werden, sofern z. B. Kanzleien verkauft oder Kollegen für eine Bürogemeinschaft gewonnen werden sollen.