Kammerreport Nr. der RAK Stuttgart vom 20.03.2014

KAMMERREPORT # 1

20.03.2014 SI - A N W A LT B M O K K RA K ARTE S IG N AT U R

>> I n d i e s e r A u s g a b e …

>> W e i t e r e T h e m e n …

Einladung zur Kammerversammlung mit Vorstandswahlen am 08.04.2014 im Haus der Wirtschaft

Bericht der Präsidentin

Tätigkeitsberichte des Vorstands für das Jahr 2013 www.rak-stuttgart.de

ISSN 1865-6684

Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts Termine für die Abschlussprüfungen

INHALT

I n dieser A usga be

03 Einladung zur Kammerversammlung mit Vorstandswahlen

04

03

Rechtsanwaltskammer Einladung zur Kammerversammlung mit Vorstandswahlen am Dienstag, 08.04.2014 im Haus der Wirtschaft

Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts

24 Stellenbörse der Rechtsanwaltskammer Stuttgart

Berufsrecht Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts

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Mitteilung des Bundesministeriums des Innern mit Hinweisen zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Tätigkeitsberichte des Vorstands für 2013 Die Präsidentin berichtet …

Zulassungsabteilung

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Anwaltsgericht

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Abteilung Fachgebietsbezeichnungen

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Beschwerdeabteilungen I und II

Ausbildung Termine für die Abschlussprüfungen für Rechtsanwalts- und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte

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Widerspruchsabteilung 24

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Gebührenabteilung

Prüfung zum staatlich anerkannten Abschluss „Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in“

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bteilung für Auszubildende und A Angestellte

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Datenabgleich in Ausbildungsverträgen

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Ausbildungsverträge ab 2014

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Ausschuss Berufsrecht 24

Ausbildungsplatzangebote

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Ausschuss Juristenausbildung 24

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usschuss für Gesetzgebung und A Planung (einschließlich EU-Fragen)

Stellenbörse der Rechtsanwaltskammer Stuttgart

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Ausschuss für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

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S ozialausschuss / Activitas Gesellschaft für Nächstendienst mbH

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Kassenbericht 2013 für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013

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Die Präsidentin berichtet …

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18

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Bericht des Rechnungsprüfers

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Rechtspolitik Verstöße gegen RDG / UWG: Abmahnungen durch die RAK Stuttgart

18

Schlichtungen im Jahr 2013

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Personalnachrichten Kanzleijubiläen

25

eue Mitglieder im Bezirk der N Rechtsanwaltskammer Stuttgart

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EURAG-Anwälte

26

eue Fachanwälte im Bezirk der N Rechtsanwaltskammer Stuttgart

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Vorschau / Impressum

RECHTSANWALTSK AMMER

>> R echtsa n waltskammer

Einladung zur Kammerversammlung am Dienstag, 08.04.2014 um 19.00 Uhr im Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 Stuttgart

Herr Justizminister Rainer Stickelberger, MdL wird ein Grußwort an die Kammerversammlung richten.

Der formelle Teil der Versammlung beginnt um 19.00 Uhr. Dort wird die nachstehende Tagesordnung abgehandelt:

TAGESORDNUNG >> TOP 1: Tätigkeitsbericht der Präsidentin TOP 2: Kassenbericht des Schatzmeisters TOP 3: Bericht des Rechnungsprüfers TOP 4: Entlastung des Vorstands TOP 5: Wahlen zum Kammervorstand TOP 6: Weitere Wahlen

a) Wahl des Rechnungsprüfers und seines Stellvertreters für das

Geschäftsjahr 2014

b) Wahl des Wahlausschusses für die Kammervorstandswahlen für die

Zeit vom 09.04.2014 bis zur Kammerversammlung 2016

c) Wahl des Wahlausschusses für die Wahl zur Satzungsversammlung TOP 7: Haushaltsplanung 2014 und Festsetzung des Kammerbeitrags 2014 TOP 8: Bekanntgabe der Ergebnisse der Vorstandswahlen TOP 9: Verschiedenes

Anträge und Hinweise zur Tagesordnung: Zu TOP 1: Tätigkeitsbericht der Präsidentin Es wird auf die nachstehend abgedruckten Tätigkeitsberichte verwiesen.

Zu TOP 2: Kassenbericht des Schatzmeisters Der vom Schatzmeister vorgelegte und nachstehend abgedruckte Kassenbericht 2013 soll genehmigt werden.

Zu TOP 3: Bericht des Rechnungsprüfers Rechtsanwalt Sven Hoffmann stellt als Rechnungsprüfer seinen Prüfbericht für das Jahr 2013 vor.

Zu TOP 5: Wahlen zum Kammervorstand Die Wahlen erfolgen aufgrund der vom Wahlausschuss geprüften Wahlvorschläge gem. Ziff. 5 der Wahlordnung LG-Bezirk Stuttgart –– Rechtsanwalt Achim Bächle, Stuttgart, 62 Jahre –– Rechtsanwältin Dr. Sabine Benthin, Stuttgart, 37 Jahre

–– Rechtsanwalt Dr. Martin Diller, Stuttgart, 51 Jahre –– Rechtsanwältin Klaudia Großmann, Stuttgart, 57 Jahre –– Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe, Ludwigsburg, 61 Jahre –– Rechtsanwalt Dr. Frank Hospach, Stuttgart, 52 Jahre –– Rechtsanwältin Ulrike Paul, Sindelfingen, 54 Jahre –– Rechtsanwalt Klaus-Dieter Schick, Stuttgart, 53 Jahre –– Rechtsanwalt Peter Wagner, Stuttgart, 45 Jahre –– Rechtsanwältin Martina Winkhart-Martis, Sindelfingen, 52 Jahre –– Rechtsanwalt Hartfrid Wolff, Stuttgart, 43 Jahre LG-Bezirk Ellwangen –– Rechtsanwältin Andrea Grimmer-Vohrer, Aalen, 56 Jahre

LG-Bezirk Heilbronn –– Rechtsanwalt Dr. Markus Sickenberger, Heilbronn, 59 Jahre –– Rechtsanwalt Sebastian Siepmann, Bietigheim-Bissingen, 50 Jahre Zu TOP 6: Weitere Wahlen a) Es müssen ein Rechnungsprüfer und ein Stellvertreter gewählt werden. b) Es müssen drei Mitglieder des Wahlaus schusses für die Wahlen zum Kammer vorstand gewählt werden. c) Es müssen drei Mitglieder des Wahlaus schusses für die Wahl zur Satzungsver - sammlung gewählt werden. Zugleich sol- len zwei Ersatzmitglieder gewählt werden.

Zu TOP 7: Kammerbeitrag 7.1. Der Kammerbeitrag 2014 für natürliche Personen wird festgesetzt auf € 195,00.

7.2. Der Kammerbeitrag 2014 für juristische Personen wird festgesetzt auf € 390,00.

K AMMERREPORT # 1 MÄRZ 2014 |

RECHTSANWALTSK AMMER

Bitte beachten Sie, dass die K ammerversammlung in diesem Jahr wieder wie gewohnt im H aus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Strasse 19, 70174 Stuttgart in der König-K arl-H alle stattfindet.

Vor Beginn des formellen Teils findet bereits ab 18.30 Uhr ein Stehempfang statt, der Gelegenheit zum Austausch mit Kolleginnen und Kollegen und unseren Ehrengästen aus der Justiz bietet.

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

Kammerpräsidentin Rechtsanwältin Ulrike Paul, Sindelfingen

>> T ätigkeitsber ichte des Vorsta nds für 2013

Die Präsidentin berichtet …

K a mmer pr ä side n t i n R echtsa n wä lt i n UL r ik e Pau l , S i n delf i nge n

I. Rechtspolitik Bundesebene Zum Ende der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedete das Parlament im vergangenen Jahr eine Reihe von Gesetzen, die für die Ausübung unseres Berufs von besonderer Bedeutung sind.

Am 01.08.2013 trat das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein und die regionalen Rechtsanwaltskammern hatten lange für eine Anpassung der Gebühren nach mehr als 21 Jahren gekämpft.

Zuletzt drohte das Gesetz zu scheitern, nachdem die Länder (letztlich mit Erfolg) versucht hatten, durch die Erhöhung der Gerichtskosten eine weitere Entlastung ihrer Haushalte zu verankern. Einen ausführlichen Bericht zu den Inhalten des Gesetzes finden Sie im Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden der Gebührenabteilung auf Seite 9 in diesem Heft.

Das neue Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung ermöglicht es, die Haftung für berufliche Fehler in der Partnerschaftsgesellschaft auf das Vermögen der Partnerschaft zu beschränken. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte sich seit mehr als zwei Jahren für ein solches Gesetz eingesetzt, um den Rechtsanwälten eine Alternative zur Flucht in die englische LLP zu bieten.

Nicht verhindert werden konnte, dass mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das am 09. Oktober in weiten Teilen in Kraft getreten ist, eine neue Berufspflicht für Rechtsanwälte geschaffen wurde.

Weitere Informationen finden Sie im Tätigkeitsbericht des Ausschusses Gesetzgebung und Planung einschließlich EU-Angelegenheiten auf Seite 13 dieses Kammerreports.

Schließlich wurde am 10. Oktober des vergangenen Jahres das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

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verkündet. Mit diesem Gesetz wird jeder Rechtsanwalt spätestens zum 01.01.2022 zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet. Wir haben im Kammerreport 3/2013 ausführlich hierüber berichtet und einen Zeitplan zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs veröffentlicht. Wie wir bereits berichtet haben, ist die Bundesrechtsanwaltskammer gesetzlich verpflichtet, bis zum 01.01.2016 für jeden Rechtsanwalt ein elektronisches Postfach (beA) einzurichten und zu unterhalten.

Die hierfür anfallenden Kosten werden auf die regionalen Rechtsanwaltskammern umgelegt. Für die Rechtsanwaltskammer Stuttgart bedeutet dies, dass die Kammerversammlung voraussichtlich über eine Erhöhung des Kammerbeitrags entscheiden muss.

Die Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung im Dezember eine neue Fachanwaltschaft beschlossen. Mit dem Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht reagiert das Anwaltsparlament auf den mit der zunehmenden Verflechtung der wirtschaftlichen Beziehungen gestiegenen Beratungsbedarf im Kollisionsrecht und in fremden Rechtsordnungen.

Weiterhin hat die Satzungsversammlung eine Änderung von § 15 der Fachanwaltsordnung beschlossen. Zukünftig muss jeder Fachanwalt 15 Fortbildungsstunden pro Jahr nachweisen. Fünf Zeitstunden hiervon können im Eigenstudium absolviert werden. Ebenfalls wird es zukünftig möglich sein, die Fortbildung unter bestimmten Voraussetzungen außerhalb einer Präsenzveranstaltung zu absolvieren. Die Neuregelungen zu Fortbildung von Fachanwälten werden am 01. Januar des auf die Verkündung folgenden Jahres und damit voraussichtlich am 01.01.2015 in Kraf t treten.

Lesen Sie hierzu auch den Bericht des Vorsitzenden der Abteilung Fachgebietsbezeichnungen auf Seite 7 dieses Kammerreports.

Die Novellierung der Ausbildungsverordnung für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte war ebenfalls ein Thema, dass die Anwaltschaft im Jahr 2013 beschäftigt hat. Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer kritisierte insbesondere die geplante Neugestaltung der mündlichen Prüfung. Dass die Novellierung der Ausbildungsverordnung in diesem Jahr, wie ursprünglich geplant, verabschiedet werden wird, ist nicht wahrscheinlich.

II. Aus der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, die Mitgliedschaft im Bundesverband der Freien Berufe zum 31.12.2014 zu kündigen. Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer wird im ersten Halbjahr 2014 Gespräche über eine neue Struktur eines Dachverbandes der vertrauensgebundenen freien Berufe – innerhalb oder außerhalb der bestehenden Organisation führen. Die Bundesrechtsanwaltskammer zieht mit diesem Beschluss die Konsequenzen aus der Entwicklung des BFB im Jahr 2013. Nachdem bereits die Bundesarchitektenkammer aus dem Verband ausgeschieden war, hatten auch die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung zum 31.12.2013 wirksam die Mitgliedschaft im BFB gekündigt. Eine wirksame Vertretung der Interessen der vertrauensgebundenen freien Berufe durch den BFB war aus Sicht der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer nicht mehr hinreichend gesichert. Ob es dem BFB gelingt, mit dem im Dezember neu gewählten Präsidium die Organisation neu aufzubauen und das Vertrauen der ausgetretenen Mitglieder zurückzugewinnen, bleibt abzuwarten. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist sich darüber im klaren, dass die effektive Vertretung

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

III. Rechtspolitik auf Landesebene 1. Gespräch des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer mit den Leitern der Stuttgarter Justizbehörden Am 11. November waren das Präsidium und die Leiterinnen und Leiter der Stuttgarter Justizbehörden zu einer gemeinsamen Besprechung im Oberlandesgericht Stuttgart zusammengekommen. Themen der Besprechung waren u.a. die Einführung des Güterrichterverfahrens in der Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württembergs, die Umsetzung der Grundbuch- und Notariatsreform im Land sowie die Situation im Gerichtsvollzieherwesen nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung. Hierzu teilte der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Franz Steinle mit, dass die Gerichtsvollzieher flächendeckend fortgebildet seien. Bei der Erteilung von „Drittauskünften“ gäbe es leider weiterhin Verzögerungen. Hilfreich wäre es, wenn das im Internetauftritt des Oberlandesgerichts abrufbare einheitliche Formular für den Vollstreckungsauftrag verwendet werden würde.

2. Ministergespräch Am 25. November waren die Präsidenten der vier Rechtsanwaltskammern BadenWürttembergs und der Präsident des Anwaltverbands zum jährlichen Gespräch mit dem Justizminister eingeladen. Themen des Gesprächs waren u.a. der elektronische Rechtsverkehr sowie die Forderung der Anwaltschaft nach Nachbesserungen im RVG. Herr Minister Stickelberger versicherte, dass die Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs keine Einbahnstraße sei. Justiz und Anwaltschaft werden bei der Einführung des ERV eng zusammenarbeiten.

IV. Rechtsanwaltskammer intern Die Kammerversammlung wählte am 16. April des vergangenen Jahres Frau Kollegin Klaudia Großmann in den Vorstand

der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Frau Kollegin Großmann trat die Nachfolge von Frau Kollegin Dr. Alexandra Schmitz an, die im Jahr 2012 aus dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer ausschied, nachdem sie als Richterin an den Anwaltsgerichthof berufen worden war.

Mehr als 60 Vorstands- und Präsidiumsmitglieder sowie Geschäf tsführer der 27 Rechtsanwaltskammern im Bundesgebiet, waren für die Tagung der Berufsrechtsreferenten nach Stuttgart gereist.

Die Konferenz dient dem Erfahrungsaustausch und der Meinungsbildung über aktuelle berufsrechtliche Themen. Die Tagung wurde geleitet von Vizepräsident Rechtsanwalt Professor Ingo Hauffe (Vorsitzender der Beschwerdeabteilung I und Vorsitzender des Ausschusses Berufsrecht) und ihrem Vorsitzenden Hansjoerg Staehle (Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer und Präsident der RAK München).

Als Dankeschön für ihr Engagement hatte der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart die mehr als 200 ehrenamtlich für die Rechtsanwaltskammer tätigen Mitglieder, Vertreter der Berufsschulen und Kanzleiangestellten zu einem sommerlichen Empfang am 11.07.2013 nach Stuttgart ins Mash eingeladen. Eine besondere Anerkennung wurde Herrn Rechtsanwalt Berndt Dodt, Herrn Oberstudiendirektor Josef Hänle, Herrn Studiendirek tor Berthold Hauger, Frau Rechtsanwältin Bettina Montag sowie Herrn Studiendirektor a.D. Thomas Schwabe sowie Herrn Rechtsanwalt Dr. Eberhard Wahle zuteil, die seit mehr als 20 Jahren für die Rechtsanwaltskammer aktiv sind.

als Juristische Referentin das Team der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Das aktuelle Organigramm der Rechtsanwaltskammer finden Sie auch auf unserer Homepage unter www.rak-stuttgart.de.

Unsere diesjährige Kammerversammlung am Dienstag, den 08.04.2014, steht unter dem Zeichen der turnusgemäßen Wahlen zum Gesamtvorstand. Die anwaltliche Selbstverwaltung ist auf eine breite demokratische Legitimation durch ihre Mitglieder angewiesen, um Ihre Interessen gegenüber dem Gesetzgeber und Behörden effektiv zu vertreten. Ich freue mich daher, Sie am 08. April zahlreich auf unserer Hauptversammlung im Haus der Wirtschaft begrüßen zu dürfen.

Ihre Ulrike Paul TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

der Interessen ihrer Mitglieder auf Bundesebene und vor allem in Europa am besten dadurch gelingen wird, dass die Interessen der freien Berufe in einer Dachorganisation gebündelt werden. Derzeit offen ist, ob dies zukünftig in bereits bestehenden Organisationen oder durch Schaffung einer neuen Organisation erfolgen wird.

V. Anwaltsgerichtsbarkeit Die Amtszeit von Frau Rechtsanwältin Christina Reifelsberger als Mitglied des Anwaltsgerichts endete im September 2013, nachdem Frau Reifelsberger den Kammerbezirk gewechselt hatte. Auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Stuttgart wurde Frau Rechtsanwältin Melanie Reinke zum Mitglied des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart ernannt.

VI. Kammergeschäftsstelle Seit dem 01.01.2013 wird die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer von Geschäftsführerin Rechtsanwältin Heidi Milsch geleitet. Seit Mai 2013 verstärkt Frau Rechtsanwältin Olga Hüfner

K AMMERREPORT # 1 MÄRZ 2014

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

Präsidiumsmitglied Rechtsanwalt Dr. Frank J. Hospach

Zulassungsabteilung Von V izepr äsident R echtsa n walt D r . F r a nk J. H ospach , S tuttgart Vorsitzender der Z ulassu ngsabteilu ng

1. Zulassungen Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart konnte wie schon in den letzten Jahren erneut einen Zuwachs der Mitgliederzahlen verzeichnen. Die Zahl der Mitglieder stieg von 7.267 im Jahr 2012 auf 7.354 im Jahr 2013.

Dies bedeutet einen Anstieg um ca. 1,2 %.

Der Großteil der Zulassungsanträge ist unproblematisch und wird von der Kammergeschäftsstelle durchschnittlich innerhalb von vier Wochen bearbeitet. Längere Bearbeitungszeiten können sich dann ergeben, wenn Rückfragen notwendig sind.

Mit Beschluss vom 05.02.2014 (1 BvR 2998/11 -- 1 BvR 236/12 -) erklärte das Bundesverfassungsgericht die §§ 59e Abs. 2 Satz 1 und 59f Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für nichtig, soweit sie einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die verantwortliche Führung und die Mehrheit der Geschäf tsführer den Rechtsanwälten überlassen sind. Der erste Senat hob insoweit darauf ab, dass das Rechtsgut der beruflichen Unabhängigkeit bereits durch die berufsrechtlichen Pflichten der beteiligten Rechts- und Patentanwälte im erforderlichen Umfang gewährleistet sei. Ob und inwieweit dieses Urteil auch für die Zulas-

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sung anderer interprofessioneller Rechtsanwaltsgesellschaften von Relevanz ist, hängt vom Einzelfall ab. In der Regel werden die Berufsordnungen der sozietätsfähigen Berufe jedoch ein so hohes Schutzniveau hinsichtlich der beruf lichen Unabhängigkeit haben, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für weitere Formen der interprofessionellen Zusammenarbeit sozietätsfähiger Berufe eine Abkehr von den bisher geltenden Mehrheitserfordernissen bedeuten wird.

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Beschluss vom 16.05.2013 (AZ: II ZB 7/11) die sozietätsfähigen Berufe (hier: Apotheker) beim Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand gestellt.

2. Widerrufsverfahren Der Großteil der Widerrufsverfahren betrifft die Fälle des freiwilligen Verzichts auf die Zulassung. Auch hier bedarf es einer Widerrufsverfügung durch die Rechtsanwaltskammer gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO. Diese Verfahren gestalten sich in der Regel wenig kompliziert.

Ein weiterer, häufiger Grund für den Widerruf der Zulassung ist der Tatbestand des Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Sobald die Rechtsanwaltskammer die Mitteilung über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihre Mitglieder erhält oder gar ein Eintrag in das Schuldnerverzeichnis erfolgt ist, wird der Betroffene zum Widerruf wegen Vermögensverfalls angehört. Der Vermögensverfall wird im Fall eines Eintrags in das

Schuldnerverzeichnis gesetzlich vermutet, was zu einer Umkehr der Beweislast führt.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens erhält der Rechtsanwalt Gelegenheit, den Verdacht des Vermögensverfalls auszuräumen bzw. die gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Leider versäumen es die Betroffenen häufig, entsprechende Nachweise in diesem Stadium des Verfahrens zu erbringen. Zwar kann der Nachweis auch noch im sich anschließenden Widerspruchsverfahren erbracht werden. Es ist jedoch zu beachten, dass nach der Rechtsprechungsänderung des BGH der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens ist. Mit dem Erlass des Widerspruchsbescheids endet das behördliche Verfahren. Eine (erfolgversprechende) Nachreichung entsprechender Nachweise im gerichtlichen Verfahren ist daher nicht mehr möglich. Im Jahr 2013 waren insgesamt sechs Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof anhängig, die zum Teil jedoch noch nicht abgeschlossen sind.

3. Abwicklertätigkeit Der (zwangsweise) Widerruf einer Zulassung erfordert in der Regel die Bestellung eines Abwicklers nach § 55 BRAO. Die Zahl der Abwicklungen ist im vergangenen Jahr leicht von 15 auf 12 gesunken. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei denjenigen Kollegen bedanken, die im Interesse der Anwaltschaft das oft nicht einfache Amt des Abwicklers übernehmen.

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

Präsidiumsmitglied Rechtsanwalt Klaus-Dieter Schick

Von P r äsidiumsmitglied R echtsa n walt K laus -D ieter S chick , S tuttgart, Vor sitzender der A bteilu ng Fachgebiets bezeichn u ngen

Die Zahl der Fachanwaltsanträge geht bundesweit zurück; dieser Trend besteht auch bei der Recht sanwalt skammer Stuttgart. Im Jahr 2013 wurden 129 neue Anträge gestellt, im Jahr 2012 waren es noch 137 und im Jahr 2011 155 Anträge.

Die meisten Anträge betrafen im Jahr 2013 das Familienrecht, gefolgt von Arbeits- und Verkehrsrecht.

1. Familienrecht 18 2. Arbeitsrecht 17 3. Verkehrsrecht 15 4. Steuerrecht 13 5. Bau- und Architektenrecht 8 6. Handels- und Gesellschaftsrecht 8 7. Miet- und WEG-Recht 8 8. Erbrecht 7 9. Strafrecht 7 10. Bank- und Kapitalmarktrecht 6 11. Sozialrecht 6 12. Insolvenzrecht 5 13. Versicherungsrecht 4 14. Medizinrecht 2 15. Verwaltungsrecht 2 16. Gewerblicher Rechtschutz 1 17. IT-Recht 1 18. Urheber- und Medienrecht 1 19. Agrarrecht 0 20. Transport- und Speditionsrecht 0 Gesamt 129

I. Einführung einer neuen Fachanwaltschaft für Internationales Wirtschaftsrecht Da viele Kollegen bereits eine oder mehrere Fachanwaltschaft erworben haben, ist eine gewisse Sättigung eingetreten. Die Satzungsversammlung diskutiert daher

schon seit längerem über die Einführung neuer Fachanwaltschaften. In ihrer Sitzung vom 06./07.12.2013 hat sie nunmehr die Einführung einer neuen Fachanwaltschaft beschlossen: In § 14n FAO n.F. sollen die Voraussetzungen für den Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht geregelt werden.

Mit der Einführung dieses Fachanwaltstitels wird dem Stellenwert des Wirtschaftsrechts und auch dessen Internationalisierung Rechnung getragen. Damit wird es in Zukunft 21 Fachanwaltschaften geben.

Weitere Fachanwaltschaf ten, wie der Fachanwalt für Vergaberecht oder für Opferrecht, sind in der Diskussion.

Die Fachanwaltschaft für internationales Wirtschaftsrecht kann jedoch erst erworben werden, wenn das Bundesministerium der Justiz den Beschluss der Satzungsversammlung nicht beanstandet hat und er in den BRAK-Mitteilungen verkündet wurde. Der Beschluss tritt am ersten Tag des dritten Monats nach der Verkündung in Kraft. Wir werden Sie hierüber in unserem Newsletter unterrichten.

II. Längere Fortbildungs verpflichtung Weiter hat sich die Satzungsversammlung mit der Qualität des Fachanwaltstitels beschäftigt. Das dem Titel entgegengebrachte Vertrauen ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Fachanwälte kontinuierlich auf ihrem Gebiet fortbilden. Die Satzungsversammlung hat daher beschlossen, die in § 15 FAO verankerte Fortbildungsverpflichtung neu zu regeln. Wichtig ist hierbei vor allem die Ausweitung der Fortbildungspflicht. Statt wie bisher 10 Stunden soll die Gesamtdauer der Fortbildung auf 15 Stunden erhöht werden. Dabei können bis zu fünf Zeitstunden im Selbststudium absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt.

Diese Regelung muss ebenfalls vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden. Sie wird nach § 16 Abs. 3 FAO n.F. erst zum 01.01.2015 wirksam. Über die konkrete Umsetzung und die Anforderungen an den Nachweis der Lernerfolgskontrolle bei dem Selbststudium werden wir Sie rechtzeitig über unsere Homepage und unseren Newsletter informieren.

III. Fortbildungsnachweise nach § 15 FAO Auch in diesem Jahr bitten wir Sie, Ihre Fortbildungsnachweise möglichst gesammelt bei der Geschäftsstelle einzureichen.

Sollten Sie die Nachweise für die im Jahr 2013 besuchten Veranstaltungen noch nicht vorgelegt haben, bitten wir Sie, dies umgehend nachzuholen.

Auch Dozenten- und Autorentätigkeit kann als Fortbildung gewertet werden. Bei der Dozententätigkeit wird die reine Vortragszeit (und nicht die Vorbereitungszeit) berücksichtigt. Bei der Autorentätigkeit bitten wir um Hereingabe einer Kopie des Aufsatzes oder eines Ansichtsexemplars des veröffentlichen Buches. Entscheidend ist das Erscheinungsjahr. Die Publikation muss fachbezogen sein und in einem wissenschaftlichen Buch/Fachzeitschrift erscheinen.

Die Geschäftsstelle wird oft gebeten, im Voraus Auskunft darüber zu erteilen, ob eine bestimmte Fortbildungsveranstaltung anerkannt wird. Dies ist jedoch nicht möglich, da die Rechtsanwaltskammer immer erst im Nachhinein – anhand des bestätigten Seminarinhalts – prüfen kann, ob die Fortbildungsveranstaltung den Voraussetzungen des § 15 FAO entspricht. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

Abteilung Fachgebietsbezeichnungen

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Dr. Helmut Schuster

Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe

Beschwerdeabteilungen I und II Von Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe, Ludwigsburg, Vorsitzender der BA I, und Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Dr. Helmut Schuster, Stuttgart, Vorsitzender der BA II

Die Anzahl der Beschwerden ist im Jahre 2013 im Vergleich zum Vorjahr von 132 auf 112 Beschwerden zurückgegangen.

Bei den oben genannten Beschwerdeverfahren handelt es sich nur um solche, die tatsächlich in den Beschwerdeabteilungen verhandelt wurden. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1332 Beschwerden gegen Kolleginnen/Kollegen eingereicht. Die Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer konnte die meisten Verfahren mangels berufsrechtlich relevanter Vorwürfe oder aufgrund der Einlassungen der Kolleginnen/ Kollegen ohne Behandlung in einer Beschwerdeabteilung erledigen.

Die weit überwiegende Zahl der ausgesprochen Rügen wurde bestandskräftig. Es gab nur wenige Einsprüche gegen verhängte Rügen, die in der Mehrzahl von der jeweils anderen Abteilung als unbegründet zurückgewiesen wurden. Nur in Ausnahmefällen wurden Anträge auf anwaltsgerichtliche Entscheidung nach § 74a BRAO gestellt.

Die Beschwerdeabteilungen weisen darauf

hin, dass ein/e Kollegin/Kollege in Beschwerdesachen gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer zur Auskunft verpflichtet ist.

Zudem lassen sich viele Beschwerden leichter aufklären oder aber erweisen sich sogar als haltlos, wenn eine Stellungnahme zur Sache abgegeben wird. Erfolgt keine Stellungnahme muss ein kostenintensives und langwieriges Zwangsgeldverfahren (§§ 56 ff. BRAO) eingeleitet werden. Darüber hinaus begründet das Unterlassen der Äußerung einen weiteren Berufsrechtsverstoß.

In einer Vielzahl der Fälle, die zurückgewiesen werden, ohne dass sie in die Beschwerdeabteilungen überführt werden, beschwert sich der Mandant über den von ihm beauftragten Rechtsanwalt mit der Begründung, dass er sich nicht hinreichend vertreten fühle. Die Rechtsanwaltskammer kann in diesen Fällen allenfalls im Wege des Vermittlungsverfahrens zwischen Anwalt und Mandant gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO tätig werden. Zuweilen werden in diesen Beschwerden jedoch überzogene Erwartungen des Einzelnen an unser Rechtssystem und an den Anwalt ersichtlich. Hier gilt es, den Mandanten auf der einen Seite umfassend über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren und auf der anderen Seite klar die Grenzen des Machbaren bzw. des wirtschaftlich Vertretbaren aufzuzeigen. Eine transparente Darstellung

des Kostenrisikos könnte dabei das ein oder andere Missverständnis bereits im Vorfeld beseitigen.

Häufiger Gegenstand von Beschwerden ist schließlich das Gebot der Sachlichkeit aus § 43a Abs. 3 BRAO. Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Ein Verstoß gegen das Gebot der Sachlichkeit, der berufsrechtlich sanktioniert werden kann, kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn es sich bei dem beanstandeten Verhalten des Rechtsanwalts um die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder um Beleidigungen handelt, die nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss vom 14.07.1987 – 1 BvR 537/81 sowie BVerfG, Beschluss vom 14.07.1993 - 1 BvR 126/91). Die berufsrechtliche Sanktionierung lediglich stilwidriger Äußerungen würde einen unzulässigen Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützte Freiheit der Berufsausübung sowie in die durch Art. 5 GG geschützte Freiheit der Meinungsäußerung bedeuten (BVerfG, Beschluss vom 14.07.1987 – 1 BvR 537/81). Auf Unverständnis stößt es leider häufig, wenn die Rechtsanwaltskammer Beschwerden zurückweisen muss, weil die beanstandeten Äußerungen zwar dem persönlichen Taktgefühl widersprechen mögen, aber die Voraussetzungen einer Beleidigung nicht erfüllen.

Widerspruchsabteilung Von Vizepräsident R echtsanwalt P rof. I ngo H auffe, L udwigsburg, Vorsitzender der Widerspruchsstelle

Die Widerspruchsabteilung hatte im Jahr 2013 über insgesamt 17 Widersprüche zu entscheiden. Diese teilen sich wie folgt auf:

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Versagung der Zulassung: 1 Widerruf der Zulassung: 8 Versagung d. Fachanwaltsbezeichnung: 3 Versagung der Auskunft nach § 51 Abs. 6 BRAO: 1 Sonstige: 4

In 12 Fällen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. In zwei Fällen konnte das Verfahren durch Abhilfe beendet werden, weitere zwei Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die Mehrzahl der Widersprüche betraf den Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO.

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

Schriftführer Rechtsanwalt Dr. Markus Sickenberger

V on S chr if tf ü hr er R echtsa n wa lt D r . M a r k us S ick e n berger , H e ilbron n , V or si tze n der der G ebü hr e na bte ilu ng

I. Zweites Kostenrechts modernisierungsgesetz Nach langwierigen Verhandlungen ist am 01.08.2013 das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Zu Begeisterungsausbrüchen besteht kein Anlass. Die Gerichtsgebühren sind deutlich stärker angehoben worden als die Anwaltsgebühren. Auch wenn man als Vergleichszeitpunkt auf das Inkrafttreten des RVG am 01.07.2004 abstellt, das durch strukturelle Änderungen Gebührenverbesserungen bewirkte, bleibt die Anpassung deutlich unter der Inflationsrate. Ein Ärgernis war das nachhaltige Bemühen des zuständigen Referenten im Bundesministerium der Justiz, zunächst durch die beabsichtigte Änderung von § 14 RVG, wonach im Wesentlichen nur noch die Kriterien Umfang und Schwierigkeit maßgeblich sein sollten, und nach Misslingen dieses anwaltsfeindlichen Versuchs durch Einführung eines neuen Nr. 2301 VV RVG (wonach die Geschäftsgebühr höchstens 1,3 betragen solle, wenn die Sache nicht umfangreich oder schwierig ist) den ausgestandenen Kampf um die Bestimmung der Geschäftsgebühr neu zu entfachen. Das konnte im Schulterschluss zwischen DAV und BRAK zum Glück im Rechtsausschuss des Bundestages, der für seine sorgfältige und kompetente Arbeit ausdrücklich zu loben ist, zu Fall gebracht werden.

Die erreichten Verbesserungen sind allenfalls überwiegend ausreichend. Völlig indiskutabel ist es hingegen, dass die Zusatzgebühr für umfangreiche Beweisaufnahmen nach Nr. 1010 VV RVG erst dann anfallen soll, wenn drei Beweisaufnahmetermine stattfinden, die noch dazu besonders umfangreich sein müssen. Das wird in der Praxis so gut wie nie vorkommen. Unab-

hängig davon, dass die Begrenzung des Gegenstandswer ts in § 31b RVG bei Zahlungsvereinbarungen durch nichts gerechtfertigt ist, hat der Gesetzgeber, der bereits mit dem neuen RVG im Jahre 2004 eine Einigungsgebühr für Ratenzahlungsvereinbarungen schaffen wollte (was durch einen handwerklichen Fehler misslang), erneut dilletiert, denn durch die kasuistische Fassung der Regelung zur Zahlungsvereinbarung besteht die Gefahr, dass nicht wenige Ratenzahlungsvereinbarungen von der Neuregelung nicht erfasst werden, etwa wenn nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid ein Ratenzahlungsvergleich unter der Bedingung geschlossen wird, dass der Widerspruch zurückgenommen und der Anspruch mit Vollstreckungsbescheid tituliert wird. Und schließlich ist die Weigerung des Gesetzgebers, die Fahrtkosten auf € 0,50 pro Kilometer zu erhöhen, völlig unangemessen. Zumindest diese Ärgernisse sollten die Anwaltschaft nicht hinnehmen und weiterhin auf eine zwingend erforderliche Nachbesserung drängen.

II. Bundeseinheitlicher Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit Ein weiteres intensiv von der Tagung der Gebührenreferenten, der der Unterzeichner angehört, diskutiertes Thema war der Entwurf eines bundeseinheitlichen Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit. Ende Mai 2013 hat die Streitwertkommission der Arbeitsgerichtsbarkeit einen einheitlichen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit veröffentlicht. Dieser Katalog soll eine Empfehlung an alle Arbeitsgerichte sein. Die Resonanz auf diesen Katalog ist jedoch vor allem in der Anwaltschaft nicht überwiegend positiv.

Dies liegt weniger an dem durchaus diskutablen Plan, einen einheitlichen Streitwertkatalog zu entwickeln, als vielmehr an den Umständen des Zustandekommens des Katalogs. Die Streitwertkommission setzt

sich aus neun Vertretern der 18 Landesarbeitsgerichte zusammen. Aus der Anwaltschaft wurde niemand beteiligt. Konkret bedeutet das, dass die Richterschaft ohne Mitwirkungsmöglichkeit der Anwaltschaft einseitig die Streitwerte bestimmt. Zwar war angedacht, den Streitwertkatalog als Empfehlung mit der Anwaltschaft noch zu diskutieren. Durch die Veröffentlichung hat die Kommission jedoch Fakten geschaffen, die nicht mehr leicht ausgeräumt werden können. In der Praxis halten sich viele Arbeitsgerichte an diese Empfehlungen. In Baden-Württemberg bleibt die Entwicklung abzuwarten, da das Landesarbeitsgericht nicht in der Kommission vertreten war.

Darüberhinaus hat der zuständige Referent des BMJ Bereitschaft signalisiert, wesentliche offene Streitwertfragen gesetzlich zu regeln.

III. Zulässigkeit von kostenloser Erstberatung An die Gebührenabteilung wird immer wieder die Frage herangetragen, ob eine kostenlose Erstberatung rechtlich zulässig ist. § 34 RVG erlaubt grundsätzlich auch die kostenlose Erstberatung. Es sollte jedoch gut überlegt werden, ob im Interesse des Qualitätsstandards der anwaltlichen Tätigkeit das Anbieten und vor allem das Werben mit einer kostenlosen Erstberatung sinnvoll ist.

IV. Pauschalhonorar bei Unterlassung, Abmahnung in File-Sharing-Fällen Die Abrechnung bei File-Sharing-Fällen führt immer wieder zu Problemen. Manche Kanzleien werben mit Pauschalpreisen, die deutlich unter den Gebühren liegen, die normalerweise nach Nr. 2300 VV RVG abgerechnet werden können. Zwar ist die Vereinbarung von Pauschalhonoraren für außergerichtliche Tätigkeiten grundsätzlich zulässig, allerdings muss nach § 4 RVG das Honorar in einem angemessenen

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Gebührenabteilung

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Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen.

Daher ist es sinnvoll, die Pauschalhonorare nicht für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit zu vereinbaren, sondern dahingehend zu differenzieren, welche Tätigkeiten im Einzelnen geleistet werden.

V. Neue Formulare für Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Seit dem 09.01.2014 gibt es neue Formulare für die Beratungshilfe. Diese finden Sie auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

Für die Prozesskostenhilfe gelten seit dem 01.01.2014 neue Freibeträge. Zudem sind gibt es auch hier seit dem 22.01.2014 neue Formulare, die Sie ebenfalls auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer abrufen können.

VI. Gebührengutachten der Abteilung Die Gebührenabteilung hatte im Jahr 2013 insgesamt 16 Gebührengutachten zu erstellen. Damit ging die Zahl der Gutachten erneut zurück. Offensichtlich werden die Rechnungen von Kollegen nicht mehr so häufig beanstandet. Auch hat die Recht-

sprechung mittlerweile (fast) alle Streitfragen beantwortet, so dass anders als nach dem Inkrafttreten des RVG nunmehr Rechtssicherheit herrscht.

Auch die Zahl der Schiedsgutachten war mit insgesamt 6 Schiedsurteilen deutlich geringer als im Vorjahr, in welchem 13 Schiedsurteile gefällt wurden. Daneben hat die Geschäftsstelle wie in den vorangegangenen Jahren eine Vielzahl schriftlicher und telefonischer Gebührenanfragen beantwortet.

Vorstandsmitglied Rechtsanwältin Andrea Hartmann

Abteilung für Auszubildende und Angestellte Von Vorstandsmitglied R echtsanwältin A ndrea Hartmann, Stuttgart, Vorsitzende der Abteilung für Auszubildende und A ngestellte

I. Abteilungssitzung Die Abteilung für Angestellte und Auszubildende tagte im Januar 2013 gemeinsam mit den Vertretern der Berufsschulen Ellwangen, Heilbronn, Stuttgart und Ulm. Auf Vorschlag der Abteilung hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart beschlossen, eine Erhöhung der Richtsätze für die Ausbildungsvergütung ab dem Lehrjahr 2014 wie folgt wie folgt als Empfehlung an die Ausbilder abzugeben: 1. Ausbildungsjahr: € 450,00 bis € 600,00 2. Ausbildungsjahr: € 500,00 bis € 650,00 3. Ausbildungsjahr: € 550,00 bis € 700,00

II. Mitglieder der Abteilung Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gesamtvorstands wurde Frau Rechtsanwältin Klaudia Großmann als neues Mitglied in die Abteilung berufen. Die Abteilung begrüßt Frau Kollegin Großmann an dieser Stelle noch einmal recht herzlich.

III. Novellierung der Reno- Pat-Ausbildungsverordnung Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat am 06.01.2014 den Entwurf für die Novellierung der Ausbildungsverordnung vorgelegt. Die Rechtsanwaltschaft kritisiert an diesem Entwurf insbesondere die Entwertung der mündlichen Prüfung. Zwar enthält der vorgelegte Verordnungsentwurf im Rahmen des fallbezogenen Fachgesprächs eine beschränkte Erweiterung zum ursprünglichen Entwurf. Zwingend erforderlich ist aus Sicht der Anwaltschaft jedoch eine Steigerung der Wertigkeit des fallbezogenen Fachgesprächs in der Form, dass die Gewichtung in Mandantenbetreuung angehoben und die Prüfungszeit auf bis zu 30 Minuten erhöht wird. Weiterhin wird kritisiert, dass der vorgesehene Rahmenlehrplan der Intension der Novellierung, nämlich Förderung der fachspezifischen Fremdsprache, der Mandantenkommunikation, der Grundzüge des Europa- und Wirtschaftsrechtes sowie der Implementierung des elektronischen Rechtsverkehrs nur unzureichend gerecht wird. Dass die Verordnung unter diesen Voraussetzungen am 01.08.2014 in Kraft treten wird, ist unwahrscheinlich.

IV. Berufsmessen Insgesamt sind die Ausbildungszahlen zum Rechtsanwaltsfachangestellten (leicht) rückläufig. Die Abteilung nutzt daher Berufsmessen, die von den Berufsschulen

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oder auch von allgemeinbildenden Schulen angeboten werden, um für den Beruf zu werben und die Schüler über das Berufsbild und die Ausbildung zu informieren. Auf folgenden Messen war die Rechtsanwaltskammer vertreten: –– Berufsbörse, Fritz-Leonhardt Realschule in Degerloch am 19.01.2013 –– Berufsfindungstage der Friedrich-ListBerufsschule Ulm am 26.02.2013 –– Berufskundetag am Hölderlingymnasium Nürtingen am 27.04.2013 –– Hausmesse Andreas-Schneider Berufsschule Heilbronn am 29.11.2013

V. Abschlussprüfung Rechtsanwalts- und Rechts- anwalts- und Notarfachange- stellte 2013: Die schriftlichen Prüfungen für Rechtsanwalts- und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte fanden vom 05. bis einschließlich 07.05.2013, die mündlichen Prüfungen vom 25.06. bis 29.06.2013 statt.

Der Notendurchschnitt 2013 betrug 2,7 und veränderte sich somit nicht zum Vorjahr (Note 2,7) Die Ergebnisse haben wir im Kammerreport 3/2013 veröffentlicht.

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

VI. Zwischenprüfung Rechtsanwalts- und ReNo-Fachangestellte 2013: Am Samstag, den 30.11.2013 fand die Zwischenprüfung statt. Folgende Ergebnisse wurden erzielt: Schule

Prüf­ungsort

Teilnehmer

Punkte

Note

KNS Stuttgart

Waldaupark Stuttgart-Degerloch

173

77

2,8

Friedrich-List Ulm

Friedrich-List Schule Ulm

31

77

2,7

Kfm.+Gewerbl. Ellwangen

Kfm.+Gewerbl. Schule Ellwangen

17

73

3,0

Andreas-Schneider Heilbronn

Andreas-Schneider Schule Heilbronn

37

83

2,2

258

310

2,7

Summe

Wie jedes Jahr umfasste die Prüfung 50 Fragen, die nach dem Multiple-Choice-System beantwortet werden mussten.

90 Prüflinge des Rechtsfachwirtkurses 2011 - 2013 nahmen an der Abschlussprüfung teil, davon haben 62 die Prüfung bestanden. Der Notendurchschnitt der Prüfung beträgt 3,7. Die Ergebnisse finden Sie im Kammerreport 3/2013.

Die Abteilung bedankt sich bei den Vertretern der Berufsschulen sowie bei den Prüferinnen und Prüfern für die wiederum sehr gute Zusammenarbeit im Berichtsjahr.

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

VII. Prüfung zum staatlich anerkannten Abschluss Gepr.

Rechtsfachwirt/in 2013:

Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe

Ausschuss Berufsrecht V on V izepr ä side n t R echtsa n wa lt P rof. I ngo H au ffe , L u dwigsbu rg , V or si tze n der des A ussch usses B eru fsr echt

Am 17. Mai tagte die Konferenz der Berufsrechtsreferenten in Stuttgart. Mehr als 60 Vorstands- und Präsidiumsmitglieder sowie Geschäftsführer der 27 Rechtsanwaltskammern im Bundesgebiet, waren für die Tagung nach Stuttgart gereist, die vom Ausschuss organisiert und vom Vorsitzenden des Ausschusses und dem Vorsitzenden der Konferenz der Berufsrechtsreferenten, RA Hansjoerg Staehle, geleitet wurde. Die berufsrechtlichen Themen der Konferenz waren breitgefächert.

Sie reichten von der Anwendbarkeit des Berufsrechts auf sogenannte „Doppelberufler“ über das immer wieder aktuelle Thema der Interessenkollision bis hin zu Fragen über den Umfang der anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung bei der Auslagerung von Dienstleistungen. Wir haben hierüber im Kammerreport 2/2013 ausführlich berichtet.

Darüber hinaus set z te sich der Ausschuss intensiv mit der Frage der Verschwiegenheit sverpf lichtung des Vorstands aus § 76 BRAO auseinander.

Anlass hierfür war ein Aufsatz des Kollegen Dr. Har tung im Anwalt sbl at t 2013 (Seite 582 ff). Hartung vertritt darin die Auffassung, dass es mit der Verschwiegenheitsverpflichtung des Vorstands unvereinbar sei, wenn im Beschwerdeverfahren vor der Rechtsanwaltskammer Stellungnahmen des anwaltlichen Beschwerdegegners ohne dessen ausdrückliches Einverständnis an den Beschwerdeführer weitergeleitet werden. Hartung bezieht sich insoweit auf § 76 BRAO und auf das Verbot der Einsichtnahme in die Personalakten gemäß § 58 BRAO. Insbesondere beruft er sich auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2011 (AZ: AnwZ. (B) 50/10).

Der Ausschuss Berufsrecht teilt die Auffassung von Hartung nicht. Der Beschluss des BGH, auf den sich Herr Kollege Hartung stützt, erging nicht zu der aufgeworfenen Frage, sondern zu der Problematik der Abgrenzung der Zuständigkeit des Anwaltsgerichtes und des Anwaltsgerichtshofes.

Der BGH führt zur Sache aus: „Die Weitergabe einer solchen Stellungnahme kann daher sowohl eine Maßnahme in einem

gegen einen Rechtsanwalt eingeleiteten Verfahren darstellen als auch die Frage nach dem Umfang der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder (§ 76 BRAO) und des Einsichtsrechts in die Personalakte des Anwalts aufwerfen“. (Anm. 11 am Ende). Weitere Ausführungen zu den von Hartung aufgeworfenen Fragen enthält der Beschluss des BGH allerdings nicht. Eine ausführliche Stellungnahme zur Problematik werden wir im Kammerreport 2/2014 veröffentlichen.

Im vergangenen Tätigkeitsbericht hatte ich darüber berichtet, dass die Bundesrechtsanwaltskammer sich mit der Erweiterung der gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten der beruflichen Zusammenarbeit von sozietätsfähigen Berufsträgern (§§ 59c ff. BRAO) befasst. Zwischenzeitlich hat sich der BGH zu der hieran angrenzenden Frage der beruflichen Zusammenarbeit mit nicht nach § 59a BRAO sozietätsfähigen Berufen geäußert. Das Gericht hält das geltende Verbot für Rechtsanwälte, sich mit Ärzten und Apothekern zu einer Sozietät zu verbinden,

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für mit Art. 12 I GG unvereinbar. Die für das Verbot angeführten Gründe des Gemeinwohls können nach Auffassung des BGH einen so weitgehenden Eingriff in die Berufsfreiheit nicht rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 16.05.2013 (II ZB 7/11). Der Beschluss liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Es bleibt abzuwarten, ob das höchste Gericht sich der Auffassung des BGH anschließt.

Mit Urteil vom 19.09.2013 (BGH, Urt. vom 19.09.2013 - IX ZR 322/12) hat sich der BGH klarstellend zur gemeinschaftlichen Vertretung von Eheleuten im Scheidungsverfahren geäußert. Sein Leitsatz lautet wie folgt: „Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen.“ Diese Entscheidung des BGH ist insoweit als anwaltsfreundlich zu bezeichnen, als der Senat davon ausgeht, dass die gemeinsame Beratung der Eheleute bis zum Aufdecken des Interessenkonf liktes ordnungsgemäß erfolgt ist und dementsprechend dem Grunde nach ein Gebührenanspruch besteht. Der 9. Zivilsenat hat in

seiner Entscheidung zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass die gemeinsame Beratung scheidungswilliger Eheleute zulässig sei (Anmerkung 9). Nichtsdestotrotz führt dies aber nicht dazu, dass der Anwalt die geltend gemachten Gebühren verlangen kann, denn aus § 242 BGB folgt, dass dem Mandanten in einem solchen Falle in Höhe der Gebührenforderung aus dem Anwaltsvertrag in Verbindung mit §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Klägerin zusteht. Der BGH verlangt vom Anwalt, dass er den Ehemann und die Ehefrau vor der gemeinsamen Beratung darauf hinweist, dass ein Anwalt im Grundsatz nur einen von beiden beraten darf und dass bei einer gemeinsamen Beratung nicht mehr die Interessen einer Partei einseitig vertreten werden dürfen, sondern die Eheleute nur unter Ausgleich der gegenseitigen Interessen beraten werden können. Darüber hinaus muss der Hinweis erfolgen, dass im Falle einer Niederlegung des Mandats beide Eheleute verpflichtet sind, neue Anwälte zu beauftragen und somit insgesamt Kosten für drei Anwälte entstehen können. Wenn diese Belehrungen nicht erfolgt sind, kann der Anwalt einen Gebührenanspruch nicht durchsetzen (insbesondere Anmerkungen 10 und 13).

Letztlich ist noch auf eine Entscheidung des ersten Strafsenates des BGH vom 05.09.2013 (AZ: 1 StR 162/13) hinzuweisen. In diesem Verfahren wurde ein Kollege verurteilt, der in einem Mahnschreiben gedroht hatte, bei nicht fristgerechter Zahlung den Sachverhalt der Staatsanwaltschaf t zur Überprüfung wegen des Verdachtes des Betruges vorzulegen. Die Strafkammer hatte die Drohung als verwerflich im Sinne des § 240 StGB angesehen, die hiergegen gerichtete Revision verwarf der Strafsenat. Der Bundesgerichtshof hat es als mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar gehalten, und daher für verwerflich erachtet, dass juristische Laien durch Androhung oder Behauptungen, die ein Anwalt mit der Autorität eines Organes der Rechtspfleger ausspreche, zur Erfüllung der behaupteten, nur scheinbar von diesen geprüften rechtlichen Ansprüche veranlasst werden sollten. Diese Entscheidung gibt Anlass, Mahnschreiben genauestens zu prüfen, insbesondere wenn mit einer Strafanzeige gedroht werden soll.

Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe

Ausschuss Juristenausbildung V on V izepr ä side n t R echtsa n wa lt P rof. I ngo H au ffe , L u dwigsbu rg , V or si tze n der des A ussch usses J u r iste nausbildu ng

Der Ausschuss Juristenausbildung befasste sich in diesem Jahr intensiv mit der Qualität der anwaltlichen Referendarausbildung. Die Rechtsanwaltskammern Baden-Württembergs sind verantwortlich für die Durchführung und die Organisation der Einführungslehrgänge in den beiden Anwaltsstationen.

Nachdem kautelarjuristische Klausuren verstärkt Gegenstand im zweiten juristischen Staatsexamen sein werden, sind die vier Anwaltskammern mit dem Justizprüfungsamt dahingehend übereingekommen, die Lehrveranstaltungen „Anwaltliches Berufsrecht“ und „Mandat mit Haftungsfragen“ unter dem Titel: „Anwaltliches Berufsrecht und Haftungsfragen“ zusammenzufassen. Der Lehr-

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stoff wird dabei in 15 Stunden vermittelt, die zum bisherigen Zeitplan freiwerdenden 5 Stunden sollen zur Einübung anwaltlicher Klausuren dienen. Auf diese Weise sollen die anwaltlichen Einführungslehrgänge examensorientierter ausgerichtet werden.

Darüber hinaus werden Elemente der Anwaltsstation II in die Anwaltsstation I und zu einem geringen Teil in die Einführungslehrgänge der anderen Ausbildungsstationen vorgezogen. Auf diese Weise soll die unmittelbar vor den schriftlichen Prüfungen gelegene Anwaltsstation II entlastet und eine bessere Verbindung zum justiziellen Unterricht erreicht werden.

Eine größere Akzeptanz der anwaltlichen Einführungslehrgänge durch die Einübung

anwaltlicher Klausurtechnik kann jedoch nur erzielt werden, wenn im Examen verstärkt anwaltliche Klausuren und insbesondere kautelarjuristische Klausuren zum Einsatz kommen. Hierfür sind die Rechtsanwaltskammern auf Ihr Engagement angewiesen. Ich bitte Sie daher, den auf der folgenden Seite abgedruckten Aufruf zu beachten.

Eine stärkere Anwaltsorientierung im Staatsexamen würde den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Es ist zu bedenken, dass der weit überwiegende Teil der Absolventen des zweiten Staatsexamens, sei es aus Überzeugung oder aus pragmatischen Erwägungen heraus, den Beruf des Rechtsanwalts ergreift.

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

Anwaltsklausuren für die zweite juristische Staatsprüfung Initiative der der Rechtsanwaltskammern Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen Nach der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPrO) werden in der schriftlichen Prüfung der zweiten juristischen Staatsprüfung auch Anwaltsklausuren gestellt. Das Landesjustizprüfungsamt (LJPA)

sucht Ersteller von Anwaltsklausuren. Die Erstellung einer Anwaltsklausur wird vom LJPA bei Annahme der Anwaltsklausur mit € 500,00 vergütet. In Abstimmung mit dem LJPA gewähren die vier Rechtsanwaltskammer n Baden-Wür t tembergs darüber hinaus für die Erstellung von Anwaltsklausuren einen Vergütungszuschuss von € 1.000,00, so dass ein Klausurersteller bei Annahme einer Anwaltsklausur durch das LJPA eine Vergütung von € 1.500,00 erhalten kann.

Bei Interesse an einer Klausurerstellung steht Herr Ministerialrat Dr. Michael Stauß, Leiter des Referats Ausbildung des Justizministeriums Baden-Württemberg – Landesjustizprüfungsamt –, Urbanstraße 32, 70182 Stuttgart, Tel. 0711 / 2792362, gerne für Fragen zu den Mindestvorgaben der Klausurerstellung zur Verfügung.

Ausschuss für Gesetzgebung und Planung (einschließlich EU-Fragen) Von Präsidiumsmitglied Lars Kuchenbecker, Stuttgart, Vorsitzender des Ausschusses Gesetzgebung und Planung einschliesslich EU-Fragen

In seiner Sitzung am 19.06.2013 hat sich der Ausschuss insbesondere mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, dem Gesetz zur Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung sowie der Einführung des Güterrichtermodells in der Arbeitsgerichtsbarkeit befasst.

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist zu weiten Teilen am 09.10.2013 in Kraft getreten. Es soll den Verbraucher vor unseriösem Geschäftsgebaren (insbesondere im Bereich des Inkassowesens) schützen.

Trotz entsprechender Bemühungen seitens der Anwaltschaft konnte bedauerlicherweise nicht verhindert werden, dass mit dem neuen § 43d BRAO eine dem System der Bundesrechtsanwaltsordnung bislang fremde Berufspflicht statuiert wird. Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, den Schuldner bei Inkassomandaten umfassend zu informieren, dient ausschließlich dem Schutz der Gegenpartei. Diese Neuregelung ist geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant zu beeinträchtigen. Im Kammerreport 3/2013 hat Ausschussmitglied Dr. Julia Blind ausführlich über das neue Gesetz berichtet.

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) stellt eine Alternative zur englischen

Limited Liability Partnership (LLP) dar. Im Kammerbezirk wurden seit Inkrafttreten des Geset zes bislang sieben Par tGmbB eingetragen. Weitere Informationen zur PartGmbB und zu den Eintragungsvoraussetzungen finden Sie auf der Homepage der RAK Stuttgart unter www.rak-stuttgart.de.

Mit dem Mediationsgesetz aus dem Jahre 2012 wurde in § 54 Abs. 6 ArbGG das Güterichterverfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit verankert. Der Präsident des Landesarbeitsger ichts Baden-Wür ttemberg, Herr Dr. Eberhard Natter, hat die Anwaltschaft im Rahmen der Ausarbeitung eines Güterichtermodells für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg mit eingebunden.

Seit 01.01.2014 bieten die Arbeitsgerichte Freiburg/Lörrach, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm als sogenannte Güterichterzentren das Güterichterverfahren an. Die Arbeitsgerichte Heilbronn, Pforzheim und Reutlingen werden etwaige Verfahren an eines dieser Güterichterzentren verweisen.

Das Merkblatt zum Güterrichterverfahren und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der RAK Stuttgart unter www.rak-stuttgart.de sowie unter www.lag-baden-wuerttemberg.de.

Das Land Baden-Württemberg hat zum 01.05.2013 das Gesetz über die obligatorische Streitschlichtung aufgehoben. Die RAK Stuttgart hatte sich für das geplante Aufhebungsgesetz ausgesprochen.

Auf europäischer Ebene ist der Mitteilung der EU-Kommission zur Bewertung der reglementierten Berufe (COM (2013) 676) beson-

dere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Kommission betrachtet die Reglementierung von Berufen und das System der Selbstverwaltung als Hindernis für die Freizügigkeit im Europäischen Binnenmarkt. Aus diesem Grund will sie eine entsprechende Evaluation in den Mitgliedstaaten durchführen. Auch wenn die Anwaltschaft wohl erst in der „dritten Runde“ der geplanten Evaluation einbezogen wird, wird der Ausschuss das Thema kritisch verfolgen. Die anwaltliche Selbstverwaltung ist elementarer und unverzichtbarer Bestandteil der freien und unabhängigen Berufsausübung eines jeden Rechtsanwalts. Einer Aufweichung dieses Systems muss frühzeitig begegnet werden.

Das Bundesministerium des Innern gibt in seiner Mitteilung vom 21.11.2013 im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Hinweise zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder der berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Das Schreiben ist in diesem Kammerreport auf Seite 19 ff. im vollen Wortlaut abgedruckt. Da nach der Rechtsprechung die Wirkung von Befreiungsanträgen auf das jeweilige Arbeitsverhältnis und innerhalb eines Arbeitsverhältnisses auf die jeweilige Tätigkeit begrenzt ist, muss - insbesondere bei Neueinstellungen bzw. Tätigkeitsänderungen nach dem 31.10.2012 - sorgfältig geprüft werden, ob bereits vorliegende Befreiungsbescheide weiterhin Gültigkeit haben.

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

Präsidiumsmitglied Lars Kuchenbecker

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Frank E. R. Diem

Ausschuss Medien- und Öffentlichkeitsarbeit Von R echtsanwalt F rank E. R. D iem, Stuttgart, Vorsitzender des Ausschusses M edien u nd Ö ffentlichkeitsarbeit

Der Ausschuss Medien- und Öffentlichkeitsarbeit tagte am 10.06.2013. Schwerpunkt der Sitzung war der geplante Relaunch des Internetauftritts der Rechtsanwaltskammer. Die Homepage der Rechtsanwaltskammer wurde im Jahr 2005 „live“ gestellt. Sie ist nach knapp 10 Jahren sowohl technisch als auch inhaltlich überholt. Insbesondere basiert sie auf einer veralteten Sof tware, die vom bisherigen Rechenzentrumsdienstleister nicht mehr unterstützt wird.

Mit Zustimmung des Präsidiums wurde der Relaunch des Internetauftritts der Rechtsanwaltskammer Stuttgart in die Wege geleitet und ist weitestgehend abgeschlossen. Die Livestellung des neuen Auftritts planen wir für April / Mai dieses Jahres.

Einen ersten Eindruck von unserem neuen Auftritt soll Ihnen dieses Bild vermitteln:

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

Schatzmeister Rechtsanwalt Jörg Braun

Sozialausschuss / Activitas Gesellschaft für Nächstendienst mbH erfolgt eine eventuelle Zahlung erst 2014 oder es wurde kein Antrag gestellt.

Im Jahr 2013 verstarben insgesamt 28 Kolleginnen und Kollegen, die zum Teil ihre Zulassung aus Altersgründen schon aufgegeben hatten.

Sterbegeldzahlungen erfolgten in 7 Fällen in Höhe von € 2.000,00. In 5 Fällen wurde das gesamte Sterbegeld in Höhe von € 5.000,00 jeweils auf Antrag, zur Auszahlung gebracht. In den verbleibenden Fällen

Der Sterbegeldfonds hatte am 01.01.2013 einen Stand von

€ 977.347,94

Ausbezahlt wurden

€ 37.000,00

Der Stand per 31.12.2013 beträgt somit

€ 940.347,94

Wie jedes Jahr bitten wir um Ihre Unterstützung, damit wir mit unserer Activitas Gesellschaft für Nächstendienst mbH bedürftigen Kolleginnen und Kollegen

sowie deren Angehörigen helfen können.

Sollten Ihnen finanzielle Notlagen bekannt sein, wenden Sie sich bitte an die Kammergeschäftsstelle. Gerne hilft Ihnen hier Frau Andrea Doepelheuer Tel.: 0711 / 22 21 55-32, weiter.

Die Activitas-GmbH ist vom Finanzamt Stuttgart-Körperschaften als gemeinnützig anerkannt und berechtigt, Spendenbescheinigungen auszustellen.

Sterbefälle seit letzter Kammerversammlung: Sterbedatum

Name, Ort RA/RAin

Alter

Zulassung zurückgegeben

05.04.2013

Janke, Dr. Alexander, Stuttgart

68

02.08.2008 22.03.2013

10.04.2013

Mocker, Rüdiger, Stuttgart

69

18.04.2013

Alpers, Karl-Otto, Kirchheim

75

18.04.2013

Gärtner, Erwin, Stuttgart

68

02.05.2013

Hohbach, Volker, Heilbronn

60

12.05.2013

Staiger, Hans-Ulrich, Ulm/Donau

68

20.05.2013

Grammel, Ulf, Stuttgart

50

25.05.2013

Huck, Bettina, Stuttgart

32 55

23.06.2013

Horch, Jochen, Heilbronn

18.07.2013

Schrag, Dr. Heinz, Stuttgart

85

24.07.2013

Werhahn, Prof. Dr. Jürgen, Stuttgart

88

25.07.2013

Metzger, Alfred, Heilbronn

60

22.09.2013

Buchholz, Joachim, Ellwangen

67

22.09.2013

von Bülow, Henning, Heilbronn

59

26.09.2013

Krämer, Renate, Backnang

72

02.10.2013

Gerhold, Dr. Wolfgang, Stuttgart

73

24.07.2012

05.10.2009

Rechtsbeiständin

24.10.2013

Distelbarth, Dr. Jürgen, Leonberg

74

31.03.2002

04.11.2013

Lonkwitz, Volker, Stuttgart

69

11.03.2004

23.11.2013

Weitzmann, Dietmar, Ellwangen

56

20.12.2013

Heinz, Dr. Gerhard, Stuttgart

84

11.01.2014

Stark, Joachim, Besigheim

54

11.01.2014

Diemand, Rainer Friedrich, Stuttgart

60

16.01.2014

Hopmeier, Dr. Fritz, Esslingen

74

16.02.2014

Wolfer, Dr. Karl, Geislingen

80

21.01.2009

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

V on S ch atzme ister R echtsa n wa lt J örg B r au n , S t u t tga rt

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

Kassenbericht 2013 für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 V on S chatzmeister R echtsanwalt J örg B raun , S tuttgart

Vermögen per 31.12.2013 (bei allen Beträgen handelt es sich um €-Beträge) Kasse

427,60

Vermögen 01.01.2013

Postbank

35.443,04

Sterbegeldfonds

Stuttgarter Volksbank AG

15.021,30

Verbindlichkeiten

Commerzbank Baden Württemb.Bank BW-Bank Sparbuch

124.671,95 429.100,38 578.859,44 25.000,00 1.022,58

Beteiligung Activitas

25.998,73

Forderung Beitrag

12.930,55

Unterdeckung Summe

1.861,21

1.529.974,83

BW-Liquidkonto Beteiligung KGG

940.347,94

4.474,24

Allianz ParkDepot Beteiligung FI der RAK

1.873.035,38

32.319,89 2.815.244,53

Summe

2.815.244,53

Einnahmen/Ausgaben - Überschuss-Rechnung vom 01.01.2013 – 31.12.2013 Mitgliederbeiträge

1.435.290,25

Zulassungsgebühren

44.044,00

Vertreterbestellung

420,00

Gebühr für Bescheinigungen / Signaturkarte

105.622,00

Antragsgebühren RA-Ausweis

16.780,00

Antragsgebühren Fachanwälte

52.460,00

Mahngeb ZW-Geld Gutachten Strafen

14.912,98

Zinserlöse

14.974,75

Azubi Gebühren

42.750,01

RFWI Prüfungsgebühren

33.480,00

IKB Ausstellergebühr

15.500,00

Anwaltsgericht

26.091,79

FI Miete und Betriebskostenpauschale

55.800,00

FI Nachlauferlöse Büroeinrichtung / EDV Hardware

1.000,00 7.399,59

Personalkosten

611.663,48

Raumkosten

442.450,80

Versicherungen Beiträge

7.758,44 280.746,50

EDV-Kosten

13.294,92

Internet-Kosten

25.714,46

Repräsentationskosten

15.489,97

Kammerveranstaltungen

30.466,00

Berufsbildungsausschuss / Azubi / RFWI

55.101,69

Abwicklervergütung

19.804,60

Juristenausbildung Vorstandsaufwendungen FA-Ausschüsse Aufwendungen

44.358,88 118.563,98 14.336,70

Satzungsversammlung

7.863,26

Anwaltsgericht

9.215,56

RA-Ausweis

14.720,45

Signaturkarte

49.310,03

Fremdleistung

10.925,00

Porto / Telefon

24.325,96

Miete Einrichtung Bürobedarf

4.300,66 19.973,88

Fachliteratur

5.877,37

GV- / Gerichtskosten / Beratungskosten / AnwG-VerfK

6.309,34

Kammerreport Nebenkosten Geldverkehr Nachlaufkosten Fortbildungsinstitut Summe

48.740,05 2.542,60 191,50 1.891.445,67

1.859.125,78

1.891.445,67

32.319,89 1.891.445,67

Unterdeckung per 31.12.2013

| 16 K AMMERREPORT # 1 MÄRZ 2014

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

>> K assenber icht 2013 Bericht des Rechnungsprüfers RA Sven Hoffmann, Stuttgart Rechnungsprüfung 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, In der Jahreshauptversammlung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart am 29.03.2012 wurde ich zum Rechnungsprüfer bestellt. Am 06.02.2014 habe ich die Rechnungslegung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart für das Geschäftsjahr 2013 geprüft. Die Prüfung fand im Beisein von Frau Doepelheuer, der Buchhalterin der Rechtsanwaltskammer, statt.

Frau Doepelheuer legte eine vollständige, geordnete und einwandfreie Sammlung von DATEV-Kontenausdrucken, Bankkontoauszügen und sonstigen Belegen, sowie das vollständig geführte Kassenbuch vor und konnte sämtliche Nachfragen beantworten. Die Rechnungsprüfung führte zu folgenden Feststellungen:

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS

1. Die Einnahmen und Ausgaben sind zutreffend auf die Buchhaltungskonten verbucht. Die Schlusssalden der Konten stimmen mit den entsprechenden Positionen der intern geführten Einnahmen-/Ausgabenrechnung überein.

2. Die in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Bestände stimmen mit den jeweils letzten Kontoauszügen des Jahres 2013 und dem Kassenbuch überein. Die Einkünfte aus den Finanzanlagen sind zutreffend verbucht.

3. Eine Überprüfung der wesentlichen Einnahme- und Ausgabekonten ergab keine Beanstandungen.

Stichprobenartig wurden auch die Belege eingesehen.

4. Auf der Ausgabenseite wurden keinerlei Kosten festgestellt, die nicht durch die Aufgaben der Kammer veranlasst waren oder deren jeweilige Höhe nicht vertretbar erscheint. Insbesondere die Vorstandsaufwendungen – mit Tagegeldern, Reisekosten und Fallvergütungen – und die sonstigen Repräsentationskosten sind nachvollziehbar belegt und in der Höhe angemessen.

Zusammenfassend bestätige ich, dass –– die Rechnungslegung ordnungsgemäß aus den Büchern der Kammer abgeleitet ist, –– die Einnahmen zutreffend verbucht wurden, –– sämtliche Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind, –– keine Kosten festgestellt wurden, die nicht durch die Kammerarbeit veranlasst sind oder deren jeweilige Höhe nicht vertretbar erscheint.

Ich empfehle daher der Kammerversammlung, die Rechnungslegung zu genehmigen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen - Rechnungsprüfer -

Sven Hoffmann Rechtsanwalt

K AMMERREPORT # 1 MÄRZ 2014

17 |

RECHTSPOLIT IK | BERUFSRECHT

R echtspolitik >>

Verstöße gegen das RDG / UWG: Abmahnungen durch die RAK Stuttgart Auch im Jahr 2013 hat die Rechtsanwaltskammer Stuttgart im Interesse ihrer Mitglieder Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verfolgt. Die Rechtsanwaltskammer mahnte u.a. einen Steuerberater erfolgreich ab, der einen Verein in dessen vereinsrechtlichen Fragen beraten hat. Weiterhin ging die Rechtsanwaltskammer gegen zwei Rechtsreferendare vor, die unerlaubt Rechtsberatung anboten und damit auf Flyern und im Internet warben. Darüber hinaus konnte

der Geschäftsführer einer Interessengemeinschaft geschädigter Kapitalanleger erfolgreich abgemahnt werden, der die Kapitalanleger eines Immobilien- und Medienfonds außergerichtlich beraten und vertreten hat.

Wenn Ihnen Fälle unerlaubter Rechtsberatung bekannt werden, bitten wir Sie, uns diese mitzuteilen, damit ein wettbewerbsrechtliches Einschreiten der Rechtsanwaltskammer geprüft werden kann.

Schlichtungen im Jahr 2013 Vorgänge im Jahr 2013

47

Wunsch auf Abgabe an die Schlichtungsstelle bei der BRAK

8

Erledigung wegen mangelnder Einlassungen des Beschwerdeführers

13

Erledigung mangels Schlichtungsbereitschaft / Bereitschaft des Beschwerdegegners

6

Erledigung wegen Ablehnung der Schlichtung durch Beschwerdeführers (und/oder Beschwerdegegners)

1

Ablehnung der Schlichtung durch Schlichter

1

Erledigung durch erfolgreiche Schlichtung

1

Sonstige Erledigung (Streitwert zu hoch, Schlichter lehnt ab, Abgabe an Geb-Abt., kein Mitglied mehr, Schlichtung bereits bei BRAK, Rücknahme d. Schlichtung durch BF)

9

Im Vorbereitungsstadium Anhörung des Beschwerdegegners

1

Abgabe an Schlichter der RAK Stuttgart

4

Angebot Schlichtung Beschwerdeführers

3

B erufsrecht >>

Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart ist gemäß § 51 Abs. 6 BRAO ver pf lichtet Mandanten, ehemaligen Mandanten oder deren Prozessbevollmächtigten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts zu erteilen. Sie darf diese Auskunft nur verweigern, wenn und soweit der betreffende Rechtsanwalt ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.10.2012 (Az.: AnwZ (Brfg) 60/11) klargestellt, dass sich diese Auskunftspflicht nicht auf Fälle beschränkt, in denen dem Dritten nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 VVG ein Direktanspruch gegen den Versicherer zusteht,

| 18 K AMMERREPORT # 1 MÄRZ 2014

weil der Rechtsanwalt insolvent oder sein Aufenthalt unbekannt ist. Er betonte, dass die Rechtsanwaltskammer bei der Prüfung ihrer Auskunftspflicht zu berücksichtigen habe, dass der Rechtsanwalt nach der Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung (DL-InfoV) vom 12.03.2010 vor Abschluss des Mandatsertrages verpflichtet sei, den potentiellen Mandanten Auskunft über Name und Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich der Versicherung zu informieren. Hieraus leitet das Gericht einen grundsätzlichen Vorrang des Informationsinteresses des Mandanten ab. Wir bitten Sie, die Vorgaben der DL-InfoV zu beachten.

BERUFSRECHT

RECHTSPOLIT IK | BERUFSRECHT

Mitteilung des Bundesministeriums des Innern mit Hinweisen zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

K AMMERREPORT # 1 MÄRZ 2014

19 |

BERUFSRECHT

| 20 K AMMERREPORT # 1 MÄRZ 2014

BERUFSRECHT

BERUFSRECHT

K AMMERREPORT # 1 MÄRZ 2014

21 |

BERUFSRECHT

| 22 K AMMERREPORT # 1 MÄRZ 2014

ANWALTSGERICHT

Geschäftsleitender Vorsitzender Rechtsanwalt Gottfried Ruccius

Anwaltsgericht G esch ä f tsle i te n de n V or si tze n de n R echtsa n wa lt G ot tfr ied R ucci us , G öpp i nge n V or si tze n der der I. K a mmer

Das Anwaltsgericht ist die Eingangsinstanz der Anwaltsgerichtsbarkeit. Berufungsinstanz ist der Anwaltsgerichtshof, Revisionsinstanz der Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof.

Gem. § 92 Abs. 1 BRAO ist ein Anwaltsgericht für den Bezirk einer jeden Rechtsanwaltskammer zu errichten. Die Mitglieder des Anwaltsgerichtes sind Rechtsanwälte, die von der Landesjustizverwaltung auf Grundlage einer Vorschlagsliste der jeweiligen Recht sanwalt skammer ernannt werden. Als Anwaltsrichter haben sie die Stel lung eines Ber uf sr ichter s und unterstehen der Dienstaufsicht der Landesjustizverwaltung.

Das Anwaltsgericht entscheidet gem. § 74a BRAO auf Antrag letztinstanzlich über Rügebescheide des Vorstands der Rechtsanwaltskammer. Eine mündliche Verhandlung findet in diesen Verfahren statt, wenn der gerügte Rechtsanwalt es beantragt oder das Anwaltsgericht dieses für erforderlich hält.

Stand: 31.12.2013

Weitere Aufgabe des Anwaltsgerichtes ist es, erstinstanzlich Pflichtverletzungen des Rechtsanwalts zu ahnden. Dem voraus gehen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft. Ausgangspunkt des anwaltsgerichtlichen Verfahrens ist eine Anschuldigungsschrift der Generalstaatsanwaltschaft. Das Gericht entscheidet über deren Zulassung und eröffnet das Verfahren oder lehnt die Eröffnung ab. Auf den Gang des Verfahrens sind im Wesentlichen die Regelungen der StPO entsprechend anzuwenden. Es ist mündlich zu verhandeln, Beweise sind zu erhaben usw. Das Verfahren endet erstinstanzlich mit einer Einstellung, gegebenenfalls unter Auflagen, oder einem Urteil, sei es mit Freispruch oder einer Verurteilung verbunden mit einer Sanktion, in der Regel einem Verweis verbunden mit einer Geldbuße. In besonders gelagerten Fällen kann das Anwaltsgericht jedoch auch auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft, somit einem Berufsvorbot erkennen.

Verfahren 2012 Nicht erledigt zum 01.01.2013

Neuzugänge 2013

Die Anwaltsgerichtsbarkeit ist ein wichtiges Teil der anwaltlichen Selbstverwaltung und damit auch ein Privileg der Rechtsanwaltschaft. Es ist ein Privileg unseres Berufsstandes, dass bei berufsrechtlich erheblichen Verfehlungen eines Rechtsanwaltes eigene Berufskollegen über etwaig zu verhängende berufsrechtliche Sanktionen entscheiden. Damit soll gewährleistet sein, dass spezif ische berufliche Gesichtspunkte bei der zu treffenden Entscheidung Berücksichtigung f inden. Das Anwaltsgericht bei der Recht sanwalt skammer Stut tgar t legt großen Wert auf ein faires und angemessenes Verfahren bei entsprechender Sanktionierung.

Das Anwalt sger icht bei der Recht sanwaltskammer Stuttgart hat 2013 an acht Tagen verhandelt.

Verfahren 2013 Erledigt zum 31.12.2013

Neuzugänge 2013 Nicht erledigt zum 31.12.2013

Verfahren des Anwaltsgerichts Stuttgart

5

19

5

14

hiervon Anträge auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gem. § 74a BRAO

0

5

2

3

K AMMERREPORT # 1 MÄRZ 2014

23 |

ANWALTSGERICHT

vom

AUSBILDUNG

Aus der Ausbildungsabteilung: >>

Termine für die Abschlussprüfungen für Rechtsanwaltsund Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Termine für die Abschlussprüfungen 2014 für Rechtsanwalts- und ReNo-Fachangestellte: Schriftliche Prüfung: Mündliche Prüfung: Ellwangen Heilbronn Ulm Stuttgart

06. bis 08. Mai 2014

26. Juni 2014 26. und 27. Juni 2014 24. Juni 2014 23. Juni bis 27. Juni 2014

Crashkurse für die FIV-Prüfung: Ellwangen Heilbronn Ulm Stuttgart FIV-Prüfung: Ellwangen Heilbronn Ulm Stuttgart

12. Mai 2014 07. und 08. April 2014 29. April 2014 14. bis 17. April 2014

15. Mai 2014 28. April 2014 09. Mai 2014 09., 12. und 13. Mai 2014

Prüfung zum staatlich anerkannten Abschluss „Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in“ Termine für die Abschlussprüfungen 2014 Schriftliche Prüfung: 02. Juni 2014 - 06. Juni 2014 Mündliche Prüfungen: 08. September 2014 - 15. September 2014 Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage unter www.rak-stuttgart.de.

Datenabgleich in Ausbildungsverträgen Bitte beachten Sie, dass nach Registrierung eines Ausbildungsvertrages die Daten von Ausbilder/in als auch von den Auszubildenden der RAK aktuell vorliegen müssen, da sowohl den Kanzleien als auch den Auszubildenden Prüfungsunterlagen zugesandt werden. Änderungen bitten wir höflich der Ausbildungsabteilung anzuzeigen.

Ihre Ansprechpartnerin: Frau Ute Bernthaler, Tel. 0711 / 22 21 55-34, bernthaler@rak-stuttgart.de

Ausbildungsverträge ab 2014 Bitte beachten Sie die neuen Richtlinien als Empfehlung für die Ausbildungsvergütungen vom 1. bis zum 3. Ausbildungsjahr.

1. Ausbildungsjahr: € 450,00 bis € 600,00 2. Ausbildungsjahr: € 500,00 bis € 650,00 3. Ausbildungsjahr: € 550,00 bis € 700,00

Ausbildungsplatzangebote Gern können Sie Ihre Ausbildungsplatzangebote kostenlos auf unserer Homepage unter www.rak-stuttgart.de einstellen. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, da wir interessierte Schulabgänger/ innen auf dieses Portal verweisen. Ebenso bitten wir um Mittei-

lung, welche Kanzleien Praktikumsplätze für den Beruf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten zur Verfügung stellen. Fragen rund um die Stellenbörse beantwortet Ihnen gern Frau Gesine Tresko (tresko@rak-stuttgart.de).

Stellenbörse der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart unterhält auf ihrer Homepage ein Portal für Stellenangebote und -gesuche von Kollegen sowie ein Portal für die berufliche Zusammenarbeit unter der Bezeichnung „Kanzleibörse“. Hier können Kollegen sowohl

| 24 K AMMERREPORT # 1 MÄRZ 2014

Bürogemeinschaften suchen als auch Angebote oder Gesuche für Kanzleiübernahmen einstellen. Das Einstellen der Angebote und Gesuche ist kostenlos.

PERSONALNACHRICHTEN

P ersonalnachr ichten >>

Kanzleijubiläen – Die Rechtsanwaltskammer gratuliert

Herzlichen Glückwunsch Ihr 25-jähriges Jubiläum feierten Frau Roswitha Bührlen von der Anwaltskanzlei Zecher in Ilsfeld und Frau Edeltraud Müller von der Anwaltskanzlei Eisenmann Wahle Birk & Weidner in Stuttgart. Die Rechtsanwaltskammer hat Frau Bührlen und Frau Müller gratuliert und sich mit einem Blumenstrauß für die lange Treue bedankt.

AUSBILDUNG | PERSONALNACHRICHTEN

Neue Mitglieder im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Neue Mitglieder (in alphabetischer Sortierung)

Neue Mitglieder (in alphabetischer Sortierung) Arndt, Dr. Alexander

Stuttgart

Hammler, Lili Chai

Stuttgart

Basoglu, Figen

Stuttgart

Hatzipapa, Hristina

Stuttgart

Bastian, Dr. Christoph

Stuttgart

Hau, Yann

Remseck

Bauer, Meike Christina

Stuttgart

Haussmann, Sara

Stuttgart

Baum, Kornelia

Ditzingen

Haverkort, Larissa

Abstatt

Beck, Dr. Michael Alexander

Stuttgart

Hebrant, Dr. Truls

Stuttgart

Beirle, Julia Anna Maria

Ulm

Heeß, Christian

Esslingen

Birkmann, Eva

Stuttgart

Heilemann, Nicole Verena

Schlierbach

Breidling, Stephanie Rebecca Leonie

Stuttgart

Heinzelmann, Ralf

Ostfildern

Breutner, Nicolai Alexander

Stuttgart

Henne, Dr. Alexander

Stuttgart

Buckel, Gustav

Ulm/Donau

Hennen, Yvonne

Stuttgart

Bundschuh, Dr. Matthias

Stuttgart

Herrmann, Dirk

Heilbronn

Bütterlin, Li

China

Hess, Florian

Oberbohingen

Culmann, Dr. Johannes Jakob, LL.M.

Stuttgart

Holzapfel, Dr. Nadine

Stuttgart

Deiß, Alexandra

Kernen

Holzer, Lara

Stuttgart

Demmer, Dr. Margarete

Kirchheim/Teck

Hutzel, Kristin

Stuttgart

Dislich, Kevin Benjamin

Stuttgart

Junge, Oliver Jürgen

Stuttgart

Dittrich, Julia

Crailsheim

Kafka, Frank-Johannes

Stuttgart

Dogan, Gülcan

Vaihingen an der Enz

Kaiser, Matthias Siegfried, LL.M.

Stuttgart

Dreyer, Lisa

Stuttgart

Karpf, Anna Hedwig

Stuttgart

Ehrmann, Marc, LL.M.

Stuttgart

Koch, Dr. Ludwig

Heilbronn

Erbacher, Patrick Bernhard

Bad Mergentheim

Koch, Sandra

Heilbronn

Ergenzinger, Dr. Patriz

Stuttgart

Kovacevic, Slaven

Stuttgart

Fessehazion, Adiam

Stuttgart

Krauskopf, Kristin Luise

Stuttgart

Feuchter, Philipp

Heilbronn

Kruska, Christian

Stuttgart

Fichter, Denis

Heilbronn

Kümmel, Andreas

Stuttgart

Fischer-Nagel, Cosmea Désirée

Esslingen

Kurz, Helmut

Stuttgart

Flämig, Lisa

Giengen/Brenz

Leberle, Stefanie

Giengen/Brenz

Fürmann, Markus

Sindelfingen

Lückenbach, Dr. Andreas, LL.M.

Stuttgart

Gaudencio Saraiva, Rosa Luisa

Weilheim

Ludwig, Sebastian

Stuttgart

Gog, Sarah

Ebersbach

Macher, Silke

Stuttgart

Gohritz, Dr. Tatjana

Heidenheim

Martin Sylvia

Dagersheim

Golibrzuch, Thomas

Stuttgart

Mende, Julia

Stuttgart

Großmann, Rainer

Stuttgart

Mielke, Dr. Sebastian

Stuttgart

Gsell, Patrick, LL.M.

Lauffen

Müller, Dr. Philipp Georg

Stuttgart

Gürel, Imran

Schwäbisch Hall

Müller, Matthias Julian

Stuttgart

Hackelöer, Elke Sandra

Stuttgart

Müller-Krauß, Thorsten

Sindelfingen

K AMMERREPORT # 1 MÄRZ 2014

25 |

PERSONALNACHRICHTEN

Neue Mitglieder (in alphabetischer Sortierung)

Neue Mitglieder (in alphabetischer Sortierung) Muschel, Michael

Leonberg

Sommer, Mario

Stuttgart

Parmaksizoglu, Derya

Stuttgart

Soppa, Matthias Jan

Stuttgart

Petermann, Kerstin

Böblingen

Spilok, Dr. Stephen Veith

Stuttgart

Pfeil, Moritz

Stuttgart

Steber, Dr. Tobias

Stuttgart

Pilihaci, Dorela

Esslingen

Twelmeier, Ines Herrad

Ulm/Donau

Reindl, Martin

Stuttgart

Vayhinger, Jörg

Stuttgart

Rucireto, Dr. Daniel

Stuttgart

Voigt, Daniel

Geislingen

Heilbronn

Walker, Michael

Stuttgart

Stuttgart

Wenderoth, Matthias

Ulm/Donau

Stuttgart

Wenzler, Annerose

Kirchheim/Teck

Scheele, Frank

Korntal

Zinser, Stefan

Ulm/Donau

Schlipf, Claudia

Stuttgart

Schnabel, Dieter

Ditzingen

Schnee, Jana

Stuttgart

Lepert de Courville, Nathalie

Stuttgart

nach § 2 EuRAG

Schwarz, Katrin

Stuttgart

Christidou, Maria

Bietigheim-Bissingen

nach § 2 EurRAG

Singh, Krishna

Ditzingen

Hanna, Phillip Joseph

Stuttgart

nach § 2 EuRAG

Sahin, Fatma Saint, André Freiherr von Henne, Dr. Alexander Schäfer, Sebastian, Dipl-Jur.

EURAG-Anwälte

Neue Fachanwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Insolvenzrecht

Arbeitsrecht Schmeisser, Fabian

Stuttgart

Yilmaz, Betül

Stuttgart

Hofer, Klaus-Peter

Bietigheim-Bissingen

Medizinrecht Bank- und Kapitalmarktrecht

Rist, Tobias

Borst, Dr. Daniel

Stuttgart

Schlichting, Sebastian

Esslingen

Bau- und Architektenrecht Heink, Peter

Stuttgart

Rein, Stephanie

Crailsheim

Verdugo Morales, Mario

Stuttgart

Stuttgart

Miet- und Wohnungseigentumsrecht Chatterjee, Runu Oliver

Herrenberg

Müller, Britta Maria

Herrenberg

Sozialrecht Schenk-Hellrung, Dieter

Stuttgart

Erbrecht Richter, Martina

Stuttgart

Steuerrecht

Staack, Andrea

Bietigheim-Bissingen

Menz, Konrad

Ulm/Donau

Pfaffenhuber, Barbara

Esslingen

Pondelik, Marc

Fellbach

Familienrecht Bogazkaya, Önder

Stuttgart

Gröschel, Nina

Heilbronn

Urheber- und Medienrecht

Kara, Ali

Stuttgart

Kurz, Hanns-Martin

Lahaye, Tobias

Ulm/Donau

Ongert, Elena

Heilbronn

Prtenjaca, Davor

Böblingen

Repky, Regine

Göppingen

Schuster, Sonja Monika

Leonberg

Uhrig, Christian

Gerstetten

Handels- und Gesellschaftsrecht Straetmanns, Berthold

Ulm/Donau

Informationstechnologierecht Richter, Michael

Aalen

| 26 K AMMERREPORT # 1 MÄRZ 2014

Stuttgart

Verkehrsrecht Foidl, Clemens Alexander

Künzelsau

Göbel, Anna Verena

Crailsheim

Leibfried, Lennart

Stuttgart

Mammel, Maike

Schwäbisch Hall

Rall, Michael

Filderstadt

Ziemann, Janina

Heilbronn

I mpr essum

KAMMERREPORT # 2 2014

Rechtsanwaltskammer Stuttgart

Berufliche Vertretung aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kammerbezirks, der die Landgerichtsbezirke Stuttgart, Heilbronn, Ulm und Ellwangen umfasst. Die Rechtsanwaltskammer ist das Selbstverwaltungsorgan der Anwaltschaft.

Gesetzliche Grundlage:

Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959, BGBl. I S. 565.

Organe: Gesamtvorstand mit 27 ehrenamtlichen Mitgliedern und Präsidium.

Präsidentin: Rechtsanwältin Ulrike Paul, Sindelfingen.

Aufgaben: Befassung mit allen Angelegenheiten, die für die Anwaltschaft von allgemeiner Bedeutung sind; Vertretung der Anwaltschaft gegenüber Gesetzgeber, Gerichten, Behörden, Rechtsuchenden; Mitwirkung bei der Juristenausbildung und der Ausbildung und Fortbildung von Rechtsanwälten, Geprüften Rechtsfachwirten und Rechtsanwaltsfachangestellten; Zulassungsrecht; Berufs- und Gebührenrecht; Berufs- und Zulassungsaufsicht; Verleihung von Fachanwaltschaften; Gutachtenerstattung; Mitwirkung in der Berufsgerichtsbarkeit; Gesetzgebung und Rechtsprechung; Satzungsversammlung. Im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Präsidiumsund Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführung wird verwiesen auf die im Internet abrufbaren Organisations- und Geschäftsverteilungspläne (Organigramme). Bei der RAK Stuttgart sind vier hauptamtliche Rechtsanwälte und über 200 ­ehrenamtliche Rechtsanwälte tätig.

V or sch au

Kammerreport der Rechtsanwaltskammer Stuttgart – von Kollegen für Kollegen:

Informationen zu Berufs- und Gebührenrecht und Berufspolitik und aus dem Kammerbezirk

Registriert bei der Deutschen Bibliothek: ISSN 1865-6684

Bericht von der Kammerversammlung mit Vorstandswahlen am 08.04.2014

Herausgeber:

Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Königstraße 14, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 / 22 21 55-0, Fax 0711 / 22 21 55-11, E-Mail info@rak-stuttgart.de, Internet www.rak-stuttgart.de

Verantwortliche Schriftleitung:

Vorstellung der neuen Vorstandsmitglieder

Geschäftsführerin RAin Heidi Milsch Geschäftsführerin RAin Dr. Julia Unseld

17. Informations- und Kontaktbörse am 23.10.2014

Fotografie:

Grafik und Layout:

BRANDPERFECTION GmbH Agentur für digitale Medien, Stuttgarter Straße 26, 70736 Fellbach, info@brandperfection.de, www.brandperfection.de Michael Wagner, Regerstraße 41, 70195 Stuttgart, www.focusonwagner.de Archiv Heilbronn Marketing GmbH (Titelbild)

Druckauflage dieser Ausgabe:

7.500 (Verlagsausgabe) – Erscheinungsweise: 2-mal jährlich

Hinweis: Der Kammerreport 2/2014 erscheint ausschließlich in elektronischer Form

Bezugspreise:

Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer wird der Kammerreport im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt.

Urheberrechte:

Die im Kammerreport veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieses Kammerreports darf ohne schriftliche Genehmigung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von ­Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen, verwendbare Sprache übertragen werden. Das gilt auch für die veröffentlichten Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie von der Schriftleitung bearbeitet sind. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen eigenen ­Gebrauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen oder Teilen daraus als Einzelkopien hergestellt werden. Der Herausgeber haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos.

Kammerreport online:

Alle Jahrgänge des Kammerreports sind im Intranet für Kammermitglieder unter www.rak-stuttgart.de als PDF-Ausgabe abrufbar.

Newsletter:

Online-Registrierung im Intranet oder unter newsletter@rak-stuttgart.de Erscheinungsweise: 12-mal jährlich

RAK-Schriftenreihe:

www.rak-schriftenreihe.de

Mitglieder-Online-Beratungsdienst:

Im Intranet und unter www.rak-onlineberatung.de

Seminare und Fortbildungen: www.rak-fortbildung.de

Leserbriefe erbeten an:

rechtsanwaelte@rak-stuttgart.de

Internetportal www.rak-stuttgart.de Die neue Startseite der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

Auswahl der Schriftgröße für maximale Lesbarkeit sowie barrierefreie, optimal lesbare Nur-Text-Version.

Komfortable Volltextsuche von der Startseite aus.

Klar strukturierte Hauptnavigation.

Zentrales News-Modul mit Gliederung nach zentralen Themen. Übersichtliche Navigation durch die Rubriken über eine Reiter-Navigation.

Beiträge klar voneinander abgegrenzt, flexibel für längere oder kürzere Texte inkl. Bild oder reine Textbeiträge.

Neue Karten!

Kompaktes Service-Modul mit AcrobatReader-Download (RAK-Artikel können als PDFs generiert werden).

Newsletter: 12-mal im Jahr aktuelle Informationen auf einen Blick

Die RAK Stuttgart versendet an ihre Mitglieder zusätzlich zum Kammerreport monatlich einen elektronischen Newsletter mit aktuellen Berichten über Entscheidungen und Gesetzesänderungen. Dieser wird automatisch an die Kammermitglieder versendet, die ihre E-Mail-Adresse bei der RAK Stuttgart hinterlegt haben. Im Intranet steht ein Newsletter-Archiv zur Verfügung. Registrierung unter newsletter@rak-stuttgart.de und im Intranet für Kammer­mitglieder.

RAK-Kombi-Anwaltssignaturkarte www.ejustiz.info

Neu: Kanzlei- und Stellenbörse Rechtsanwälte, Rechtsreferendare, Rechtsfachwirte, Rechtsanwaltsfachangestellte oder Auszubildende gesucht? Auf dem Stellenbörsen-Portal der Rechtsanwaltskammer Stuttgart können kostenlos und schnell beliebig viele Stellenangebote aufgegeben werden.

Die Anzeigen­schaltung erfolgt einfach mit der E-MailAdresse. Eintragungsfelder können beliebig editiert werden, sofern z. B. Kanzleien verkauft oder Kollegen für eine Bürogemeinschaft gewonnen werden sollen.