Aktuell Nr. 15 - November 2025

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Aktuell Nr. 15 | DEZEMBER 2025

«Ohne obligatorisches Referendum wird unsere Demokratie zur Farce» Seite 3

Diktat von Brüssel NEIN zum EU-Vertragspaket – Für eine freie, unabhängige Schweiz Seite 4

1992 (EWR): Heute:

NEIN

«Würde das Abkommen in einem Referendum angenommen, hätten die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Zukunft weniger zu sagen» Seite 6

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Das Wort des Präsidenten

Ein Bundesrat im Schlingerkurs

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Die Schweiz erlebt derzeit ein politisches Schauspiel, das exemplarisch zeigt, wie unsere Selbstbestimmung Schritt für Schritt ausgehöhlt wird. Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative ab – und glaubt damit, die Debatte über das Ständemehr beenden zu können. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Die Frage, ob bei Staatsverträgen mit weitreichenden Folgen allein das Volksmehr genügt oder ob auch die Mehrheit der Kantone zustimmen muss, bleibt brennend aktuell.

Föderalismus als Schutzschild

ISSN 2234-9723 Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 28. November 2025 Redaktion Pro Schweiz Postfach 3822 Lauterbrunnen Tel. 031 356 27 27 redaktion@proschweiz.ch

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Herzlichen Dank.

Die Kompass-Initiative ist die Antwort auf die Frage, ob bei Staatsverträgen mit weitreichenden Folgen allein das Volksmehr genügt oder ob auch die Mehrheit der Kantone zustimmen muss. Das ist keine juristische Spitzfindigkeit, sondern ein Schutzmechanismus für unseren Föderalismus. Wer das Ständemehr ausklammert, schwächt die Stimme der Regionen und öffnet die Tür für eine Zentralisierung, die unserer direkten Demokratie den Boden entzieht. Die Kompass-Initiative stärkt die Kantone und unsere direkte Demokratie. Dass der Bundesrat diese Initiative ohne Gegenvorschlag vom Tisch wischen will, zeigt seine Geringschätzung gegenüber der föderalen Vielfalt unseres Landes.

Zahlen statt Selbstbestimmung

Parallel dazu beschliesst die Regierung, den Schweizer Beitrag an den «Schengen-Grenzschutzfonds» auf insgesamt 315 Millionen Franken zu erhöhen. Weitere 15 Millionen sollen bis 2027 fliessen – für den Schutz der EU-Aussengrenzen. Natürlich wird betont, die Schweiz profitiere von zusätzlichen Mitteln für eigene Massnahmen. Doch die Realität ist klar:

Wir zahlen immer mehr für ein System, das uns abhängig macht und unsere Eigenständigkeit im Asyl- und Grenzbereich einschränkt. Statt unsere eigenen Grenzen konsequent zu sichern, finanzieren wir Strukturen, die primär den Interessen der EU dienen.

Das Muster ist offensichtlich

Ob beim Ständemehr oder bei Schengen: Der Bundesrat entscheidet in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel. Er blendet die fundamentalen Fragen der Souveränität aus und verkauft dies als Pragmatismus. Doch wer die Stimme der Kantone schwächt und gleichzeitig Millionen ins EU-System überweist, stellt die Unabhängigkeit der Schweiz infrage.

Unsere Antwort

Pro Schweiz sagt klar: Wir brauchen eine starke direkte Demokratie, die nicht nur das Volksmehr, sondern auch die föderale Vielfalt respektiert. Und wir brauchen eine Grenzpolitik, die unsere Sicherheit und Unabhängigkeit ins Zentrum stellt – nicht die Finanzierung fremder Systeme. Die Zukunft der Schweiz darf nicht in den Hinterzimmern von Bundesbern und Brüssel entschieden werden. Sie gehört uns allen – dem Volk und den Kantonen.

Ihr Dr. med. Stephan Rietiker Präsident Pro Schweiz

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«Ohne obligatorisches Referendum wird unsere Demokratie zur Farce»

Prof. Dr. Paul Richli bezeichnet das neue institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU als einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel. Er warnt vor einer schleichenden Aufgabe der schweizerischen Souveränität und demokratischen Selbstbestimmung.

Hier sind die zentralen Punkte aus seinem Vortrag, wie sie auf der Website des Instituts für Wirtschaftspolitik (IWP) zusammengefasst sind:

Inhaltliche Kernaussagen von Prof. Dr. Richli:

• Systemwechsel in der Rechtsordnung: Das neue Abkommen würde die Schweiz verpflichten, EU-Recht dynamisch zu übernehmen. Dies bedeutet, dass die Schweiz nicht mehr autonom über die Inhalte der übernommenen Normen entscheiden könnte.

Link zum Vortrag: «Ein Muss!»

• Stärkung der Rolle des EuGH: Bei Streitigkeiten über die Auslegung von EU-Recht wäre der EU-Gerichtshof (EuGH) zuständig, was laut Richli eine faktische Unterordnung unter ein fremdes Rechtssystem darstellt.

• Demokratische Selbstbestimmung gefährdet: Richli betont, dass die automatische Rechtsübernahme und die Bindung an den EuGH die direkte Demokratie und die parlamentarische Kontrolle in der Schweiz schwächen würden.

• Verfassungsrechtliche Bedenken: Der Staatsrechtler sieht im neuen Abkommen eine potenzielle Kollision mit der Bundesverfassung, insbesondere mit dem Prinzip der Volkssouveränität und der Gewaltenteilung.

• Keine Gleichwertigkeit der Vertragspartner: Richli kritisiert, dass die Schweiz in der institutionellen Struktur des Abkommens nicht als gleichwertiger Partner behandelt werde, sondern sich einseitig den Regeln und der Rechtsprechung der EU unterwerfen müsse.

• Warnung vor schleichender Integration: Er warnt davor, dass die Schweiz durch das Abkommen schrittweise in die EU integriert werde – ohne demokratische Legitimation durch das Volk.

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Prof. Richli plädiert für eine breite öffentliche Debatte und eine sorgfältige verfassungsrechtliche Prüfung des neuen Abkommens. Er ruft dazu auf, die langfristigen Konsequenzen für die schweizerische Demokratie und Rechtsordnung nicht zu unterschätzen.

Das ist einer der zentralen Punkte in Prof. Richlis Kritik.

Er sagt sinngemäss, dass das neue Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht mehr als klassisches bilaterales Vertragswerk verstanden werden könne, sondern einem Integrationsvertrag gleichkomme.

Was meint Richli mit «Integrationsvertrag»?

•B ilaterale Verträge beruhen auf Gleichwertigkeit und gegenseitiger Souveränität. Beide Seiten verhandeln und setzen um, was sie gemeinsam beschliessen.

• Integrationsverträge hingegen sind typisch für Staaten oder Staatenverbünde, die sich einem übergeordneten Rechtssystem unterstellen – wie etwa EU-Mitgliedstaaten gegenüber dem EURecht und dem EuGH.

• EU-Recht dynamisch übernehmen müsste, ohne Mitgestaltung.

• Den EuGH als oberste Instanz akzeptieren müsste, was faktisch einer Unterordnung gleichkomme.

• Die Schweiz würde nicht mehr als gleichberechtigter Partner auftreten, sondern sich strukturell in die EU-Rechtsordnung einfügen – also wie ein Staat, der sich integriert, ohne formell beizutreten.

Richli argumentiert, dass die Schweiz mit dem neuen institutionellen Rahmen:

Er warnt deshalb davor, dass das neue Abkommen nicht einfach eine Fortsetzung des bilateralen We-

ges, sondern ein Systemwechsel sei – mit weitreichenden verfassungsrechtlichen und demokratischen Konsequenzen.

Bald Schweizer Demokratie aus dem EU-Gerichtssaal?

Medienmitteilung zur Pressekonferenz über die Vernehmlassungsantwort von Pro Schweiz vom 27. Oktober 2025

NEIN zum EUVertragspaket – Für eine freie, unabhängige Schweiz Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz lehnt das geplante EU-Vertragspaket entschieden ab. Die Verträge würden die Schweiz in ihrer Handlungsfreiheit, demokratischen Selbstbestimmung und wirtschaftlichen Eigenständigkeit massiv einschränken.

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Dr. Christoph Blocher warnt vor einem «Unterwerfungsvertrag», der die Schweiz verpflichtet, EU-Recht – auch zukünftiges, heute noch unbekanntes – zu übernehmen.

Der EU-Gerichtshof würde zur höchsten Instanz, die direkte Demokratie zerstört. Die Verträge seien ein Schritt Richtung EU-Mitgliedschaft und gefährden die Neutralität der Schweiz.

Adrian Amstutz kritisiert die drastische Ausweitung der Personenfreizügigkeit und warnt vor einer weiteren Überlastung des Sozialsystems und der Infrastrukturen. Die versprochene Schutzklausel sei wirkungslos – die Schweiz verliere entgegen dem Verfassungs-Auftrag von Volk und Ständen die Kontrolle über ihre Zuwanderungspolitik.

Lena Rey warnt vor der Romandie als Einfallstor für EU-Ideologie. Medien und Politik verdrängen die Debatte über Souveränität, während die Bevölkerung mit steigenden Mieten, Arbeitsdruck und überlasteten Infrastrukturen konfrontiert ist. Das Vertragspaket sei kein fairer Handel, sondern ein politischer Tribut an Brüssel. Der Schweizer Geist müsse in der Westschweiz gestärkt werden.

Stephanie Gartenmann betont die Gefährdung der politischen Mitsprache der jungen Generation. Die dynamische Rechtsübernahme und das «Decision Shaping» seien demokratisch nicht legitimiert. Die Schweiz verliere ihre Souveränität in zentralen Bereichen – das gehe auf Kosten der Handlungsfreiheit der jungen Generation.

Dr. Stephan Rietiker verweist auf die systematische Desinformation durch die Bundesverwaltung und die zunehmende Einflussnahme von EU-Bürokraten. Der freie Zugang zum Binnenmarkt sei bereits gesichert – neue Verträge seien unnötig und gefährlich.

Pro Schweiz lehnt das EU-Verhandlungspaket ab und fordert ein obligatorisches Referendum. Die Zukunft der Schweiz darf nicht hinter verschlossenen Türen und mit allerlei Tricks enden – das Volk und die Kantone (Stände) müssen entscheiden.

«EU-Abkommenspaket: Ein Integrationsschritt mit verfassungswidrigen Folgen» Die sogenannte «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» stellt keinen bilateralen Fortschritt dar, sondern einen massiven Integrationsschritt in Richtung EU-Beitritt – mit gravierenden staatspolitischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen.

Hauptkritikpunkte:

• Demokratieverlust und Souveränitätsbruch: Dynamische Rechtsübernahme unter EU-Kontrolle hebelt Schweizer Selbstbestimmung aus. EU-Richter entscheiden über Schweizer Recht – nicht mehr das Schweizer Volk.

• Verfassungswidrige Vertragsinhalte: Mehrere Bestimmungen verletzen Artikel 34 und 121a der Bundesverfassung. Eine verfassungsmässige, eigenständige Zuwanderungssteuerung wird faktisch unmöglich, Schutzklauseln sind wirkungslos.

• Milliardenkosten ohne Kontrolle: Verpflichtungen von jährlich mindestens CHF 350 Mio. – mit automatischer Erhöhung durch die EU ab 2037. Weitere Milliarden für EU-Programme folgen.

• Täuschende Kommunikation: Die Bezeichnung «Bilaterale III» verschleiert die tatsächliche Tragweite. Rechtssicherheit für die Wirtschaft ist nicht gewährleistet – das Gegenteil ist der Fall.

• Missachtung der Volksrechte: Die Verträge müssen Volk und Ständen zwingend zur Abstimmung vorgelegt werden – wie beim EWR 1992 und dem EWG-Freihandelsabkommen 1972.

Mehr Infos zur Vernehmlassungsantwort

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«Würde das Abkommen in einem Referendum angenommen, hätten die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Zukunft weniger zu sagen» Was war Ihr persönlicher Antrieb, dieses Buch zu schreiben – und warum gerade jetzt?

Ich habe dieses Buch als Schweizer Bürger geschrieben: als bürgerlich denkender Liberaler. Ich bin ein Fan bürgernaher Gemeinwesen. Die Schweiz kommt als staatliches Gemeinwesen diesem Ideal sehr nahe. Auch wenn ich dagegen bin: Ich finde es legitim, einen EU-Beitritt anzustreben. In meinem Buch (Vorwort und 1. Kapitel) plädiere ich für eine offenere und ehrliche Debatte in der Europapolitik.

Der Historiker Oliver Zimmer, geboren in Thalwil, studierte in Zürich und London (Ph.D. London School of Economics and Political Science). Von 2005 bis 2021 war er Professor für Moderne Europäische Geschichte an der University of Oxford und Sanderson Fellow am University College Oxford.

Seine Publikationen erschienen bei führenden wissenschaftlichen Zeitschriften und Buchverlagen. Seit seiner Rückkehr in die Schweiz ist Zimmer als Buchautor, Forschungsleiter am Centre for Research in Economics, Management and the Arts (Crema), Berater sowie als Gastprofessor an der Universität St. Gallen (HSG) tätig.

Sie sprechen von einem «anderen Blick» auf das Verhältnis Schweiz–EU. Was unterscheidet Ihre Perspektive von der gängigen politischen oder medialen Debatte?

Ich habe lange im Ausland gelebt, und als Historiker der modernen europäischen Geschichte beurteile ich die Schweiz stets mit Blick auf diesen internationalen historischen Kontext. Bei uns fehlt dieser Blick über weite Strecken. Ironischerweise oft bei jenen, die sich als besonders weltoffen betrachten. Man redet von Europa, doch von der Substanz her bleibt man einer nationalen Nabelschau verhaftet.

Auch wenn es das perfekte politische System nicht gibt, so scheint mir die halbdirekte Demokratie der Schweiz mit ihrem Föderalismus gegenüber rein repräsentativen Systemen doch markante Vorteile aufzuweisen. In

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unserem Land können sich verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen und Regionen – deren Erfahrungen und Sensibilitäten sich voneinander unterscheiden – politisch einbringen. Die historische Erfahrung zeigt, dass diese ausgeprägten Partizipationsmöglichkeiten der sozialen Kohäsion und dem wirtschaftlichen Erfolg förderlich sind. Wissenschaftliche Erhebungen belegen zudem, dass wir unserem politischen System mehr vertrauen als die Angehörigen anderer europäischer Länder. Das verleiht dem Staat eine hohe Legitimation.

Inwiefern sehen Sie die EU als kulturelles oder politisches Projekt – und wie passt die Schweiz in dieses Bild?

Die EU ist vor allem ein politisches Projekt, weniger ein kulturelles. Dem Endziel eines europäischen Bundesstaates wird fast alles, sogar der wirtschaftliche Erfolg, untergeordnet. Europa ist, was seine Kultur und seine Werte betrifft, äusserst vielfältig. Man ist sich selten einig. Das erklärt zum Teil den Aufstieg des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum wichtigsten Treiber der europäischen Integration ab den 1960er Jahren. Funktional lässt sich die Entstehung dieses legalistisch bestimmten Gebildes gut nachvollziehen, mit der Schweiz als Bürgerdemokratie ist es aber nicht kompatibel.

Gibt es in der Schweizer Europapolitik einen Denkfehler oder ein Missverständnis, das Sie mit Ihrem Buch besonders herausarbeiten wollten?

In der Schweiz wurde die politische Dimension der Europäischen Union lange unterschätzt beziehungsweise kleingeredet. Man tut bei uns bis heute so, als ob die EU ein vor allem wirtschaftlich oder moralisch orientiertes Projekt sei. Mit dem ausgehandelten institutionellen

Abkommen, das die Befürworter «Bilaterale III» nennen, tritt diese politische Dimension offen zutage. Das Gleiche gilt für den europäischen Gerichtshof. Dieser ist kein normales Gericht, sondern ein politisches.

Wie würden Sie einem politisch interessierten Laien erklären, warum das Verhältnis Schweiz–EU mehr ist als nur ein technisches oder wirtschaftliches Thema?

Ich habe es eingangs schon erwähnt: Wir haben ein fundamental anderes politisches System, das auf bürgerliche Teilhabe setzt. Dagegen funktioniert die EU nach technokratischen und legalistischen Prinzipien. Dieses System ist von seiner Funktionalität her durchaus stimmig, aber demokratisch ist es nicht. Würde das Abkommen in einem Referendum angenommen, hätten die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Zukunft weniger zu sagen. Deshalb ist es auch unredlich, von «bilateralen Verträgen» zu reden. Hier steht ein Systemwechsel ins Haus. Der Verfassungsrechtler Paul Richli spricht vom «Integrationsabkommen I». Diese Bezeichnung kommt der Substanz der Sache viel näher als der vom Bundesrat favorisierte Begriff «Bilaterale III».

Wenn Sie einen Wunsch frei hätten: Wie sollte sich die Schweiz in den nächsten zehn Jahren gegenüber der EU positionieren – und was müsste sich dafür ändern?

Ich hoffe, dass die Stimmberechtigten das Vertragspaket ablehnen werden. Dann sollten wir unsere Hausaufgaben machen, etwa bei der militärischen Verteidigung und beim grassierenden Staatswachstum. Unser Parlament und unsere Regierung sollten gute Beziehungen mit der EU anstreben, aber auf das Aussenden widersprüchlicher Signale nach Brüssel verzichten und nicht gleich beim ersten Druckversuch einknicken.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

Oliver Zimmer: Brüssel einfach? 10 Essays zum Verhältnis Schweiz-EU. Paperback, 148 Seiten. BoD 2025.

Der zentrale Befund dieses Buches lautet: Wer das Vertragspaket Schweiz-Europäische Union im Hinblick auf seine Folgen für die staatspolitische Praxis beurteilt, wird darin einen Systemwechsel erkennen müssen. Sollte das Abkommen umgesetzt werden, so wird es die politische DNA der Schweiz grundlegend verändern. Es würde ein «Point of no Return» geschaffen: eine Pfadabhängigkeit, die das Land bereits mittelfristig in die EU führen würde. Bei diesem institutionellen Abkommen mit der EU geht es also ums grosse Ganze: um die Säulen unseres Staates, die demokratische Teilhabe und das Vertrauen in Parlament, Regierung und Institutionen. Ohne dieses Vertrauen, das die Schweiz bisher ausgezeichnet hat, ist auch der Wohlstand gefährdet. Es geht um die Zukunft des eidgenössischen Gesellschaftsvertrags. Wir Schweizer müssen darüber reden, welche Demokratie wir uns noch zutrauen. Denn diese Republik gibt es genau so lange, wie sich die Bürgerinnen und Bürger dazu bekennen.

Das Buch kann zum Vorzugspreis von CHF 20.– bei Pro Schweiz info@proschweiz.ch bestellt werden.

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Auszug aus dem Interview mit Simon J.Evenett in der NZZ:

US-Zölle und die Verwundbarkeit der Schweiz In den letzten Monaten wurde in der Schweiz manchmal gesagt, das Land sei besser gestellt, wenn es gemeinsam mit der EU gegenüber den USA auftreten würde.

Stimmt das?

Nein. Und es ist offenkundig, welcher Hintergedanke solchen Behauptungen zugrunde liegt. Das ist nur ein weiterer Versuch, einen EU-Beitritt zu begründen. Wenn dieselben Leute vorgeschlagen hätten, die Schweiz solle sich mit der EU, dem Vereinigten Königreich, Japan, Korea, Kanada und Mexiko gegenüber den USA zusammentun, wäre das glaubwürdiger gewesen.

Ist es für die Schweiz vorteilhaft, mit Distanz zu der in Washington unbeliebten EU aufzutreten?

Ja. Die EU wird in den nächsten Monaten von Washington unter enormen Druck geraten – wegen ihrer Lieferkettenregulierung, der Durchsetzung ihrer Digitalgesetze und des CO2-Grenzausgleichs. Die Schweiz ist nicht in

Simon J. Evenett ist Professor für Geopolitik und Strategie am International Institute for Management Development (IMD) in Lausanne.

Der 56-jährige Brite ist ein gefragter Experte für Fragen der Handelspolitik und Gründer des St. Gallen Endowment for Prosperity Through Trade. Diese Organisation betreut unter anderem den Global Trade Alert, eine zentrale Plattform zur Beobachtung von Handelskonflikten in über 60 Märkten. Vor dem Wechsel ans IMD lehrte er an der Universität St. Gallen, der Oxford University und der Johns Hopkins University.

[NZZ, Thomas Fuster, 20.11.2025]

diese Dinge eingebunden. Der von den USA gegenüber der EU verlangte Zoll von momentan 15 Prozent könnte bald deutlich steigen.

Muss die EU eher mit höheren US-Zöllen rechnen als die Schweiz?

Ja, davon bin ich überzeugt.

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Stephanie Gartenmann B Law, Grossrätin, Vorstandsmitglied Pro Schweiz Lauterbrunnen

Die Zukunft der Jungen:

«EU-Vertragspaket als Gefahr für Freiheit und Mitbestimmung» Die junge Generation hat das Recht, über die Schweiz von morgen mitzubestimmen. Unsere Vorfahren bauten eine erfolgreiche Schweiz auf – mit Mut, Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit. Sie wurden nicht durch fremde Bürokratie und Gerichte gebremst. Diese Freiheit wollen wir auch heute: eine Schweiz, die sich selbst regiert und ihre Zukunft eigenständig gestaltet.

Das EU-Vertragspaket bedroht unsere politischen Freiheitsrechte. Mit der sogenannten dynamischen Rechtsübernahme wird Schweizer Recht in letzter Konsequenz automatisch an EU-Recht angepasst – ohne Volksabstimmung, ohne Mitsprache der Kantone. Das verfassungsmässige doppelte Mehr – Zustimmung durch das Volk und die Kantone – wird faktisch ausgehebelt. Unsere direkte Demokratie droht zur Kulisse zu verkommen.

Die Schweiz verliert Souveränität in zentralen Bereichen: Wettbewerb, Handel, Bildung, Gesundheit, Polizei, Raumplanung, Kultur, Steuern, Gesellschaft – heute noch demokratisch, künftig durch Brüssel übersteuert.

Im Streitfall entscheidet ein Schiedsgericht, das den EU-Gerichtshof beiziehen muss. Dieser urteilt nicht nur juristisch, sondern auch politisch – stets im Sinne der EU-Integration. Die Schweiz verliert Einfluss auf die Auslegung des eigenen Rechts, während die Rechtsunsicherheit wächst.

Die vorgesehene Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung – im Fachjargon «Decision Shaping» genannt – ist ein Feigenblatt: Schweizer Eingaben ohne Verbindlichkeit, ohne Vetorecht, ohne Vernehmlassung. Unsere Mitsprache endet, bevor sie beginnt. Bundesrat Cassis sagte am 27.9.25 in der NZZ, im Abstimmungsbüchlein werde stehen, wie Brüssel reagiere, wenn der Schweizer Souverän «falsch abstimmt» – wie der Warnhinweis auf Zigarettenschachteln: «Rauchen ist gefährlich, Horrorbildli von Raucherlungen» – «Demokratie ist gefährlich – Guillotine …»

Wer EU-Recht nicht übernimmt, wird mit Sanktionen bedroht. Ein solches Regime ist in der freien Welt einzigartig! Das ist kein Dialog – das ist Druck. Mit jedem Zu-

geständnis verlieren wir ein Stück Selbstbestimmung.

Die EU kämpft mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und sozialen Spannungen. Im Juli 2025 waren 2,8 Mio. unter 25 arbeitslos, Quote: 14,4 %. In der Schweiz: 3,2 % (13’861 Personen). Laut TUI-Jugendstudie finden 39 %, die EU funktioniere demokratisch. 53 % kritisieren, sie beschäftige sich zu sehr mit Nebensächlichkeiten. In Griechenland sind 65 % der Jugendlichen unzufrieden mit der Demokratie. Proteste und Polarisierung zeigen: Zentralismus löst keine Probleme – er verschärft sie.

Wir Jungen wollen das nicht. Wir wollen eine Schweiz, in der das Volk, der Souverän – und dazu gehören wir Jungen! – entscheidet. Eine Schweiz, die sich selbst regiert – frei, föderal und unabhängig.

Unsere Zukunft, unsere Schweiz gehört uns. Und sie ist nicht verhandelbar.

Achtung «Demokratie ist gefährlich» Bald auch Warnhinweise auf Abstimmungsbüchlein?

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Karl Spühler Alt Bundesrichter, SVP Winterthur

Obligatorisches Referendum Ja – eine Frage der reinen Logik In der «Arena» vom 24. Oktober 2025 des Schweizer Fernsehens stand das Thema im Zentrum, ob es zur Annahme des EU-Rahmenvertrages auch der Zustimmung der Kantone (Ständemehr) bedürfe. An dieser nahmen ausser SVP-Nationalrat Thomas Matter Vertreter von FDP, Die Mitte und SP teil. Dabei brachte es Thomas Matter gekonnt auf den Punkt. Er erinnerte daran, dass im Jahre 2014 Art. 121a der Bundesverfassung erlassen wurde. Die Bundesverfassung wurde dadurch wörtlich wie folgt ergänzt: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Dem stimmten Volk und Stände zu. Dies geschah in Übereinstimmung mit den für Änderung und Ergänzung der Bundesverfassung geltenden Regeln. Nunmehr soll obiger zentraler Grundsatz durch die EU-Verträge ausgehebelt werden. Und das ohne das Ständemehr, ohne die mehrheitliche Zustimmung der Kantone.

Völkerrechtliche Verträge gehen nach dem Urteil des Bundesgerichts von 2015 der Bundesverfassung vor, sollen jedoch im Gegensatz zu diesen ohne Ständemehr erlassen werden. Wo bleibt da die Logik? Noch «schöner»: Das Bundesgericht hat – wie vorstehend erwähnt – im Jahre 2015 in einem u.a. die Personenfreizügigkeit betreffenden Fall entschieden, dass das Völkerrecht bzw. die Staatsverträge (dazu zählt auch der EU-Rahmenvertrag) der Schweizerischen Bundesverfassung vorgingen.

Nun soll für den EU-Rahmenvertrag das Ständemehr nicht gelten. Das übergeordnete Recht soll ohne Ständemehr erlassen werden, derweil die untergeordneten

Die Bundesverfassung wurde dadurch wörtlich wie folgt ergänzt: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.»

(u.a. denselben Gegenstand betreffenden) Verfassungsbestimmungen der Zustimmung von Volk und Ständen bedürften.

Eine reine Frage der Logik Die vorliegende Frage hat nichts mit Recht und Politik zu tun. Sie ist eine rein logische Frage. Doch es zeigte sich in der Runde, dass das an sich einfache Problem den SP-Nationalrat und die Mitte-Nationalrätin, die in der Arena mitwirkten, intellektuell überforderte, derweil der FDP-Vertreter sich offensichtlich unwillig zeigte, den Ball aufzunehmen. Es nützte nichts, dass Nationalrat Thomas Matter erläuterte, er habe vier Bundesrichtern, verschiedener Observanz, das Problem unterbreitet. Übereinstimmend hätten ihm alle ausnahmslos zugestimmt.

Auch für Jugendliche kein Problem Weil ich selbst einmal Bundesrichter gewesen bin, habe ich drei von Juristerei und Politik unbelastete Jugendliche mit der Sache konfrontiert: eine Gymnasiastin, einen Gymnasiasten und einen aufgeweckten Banklehrling. Alle drei erkannten rasch, dass es sich um ein reines Problem der Logik handle. Wenn es für die Bundesverfassung das Ständemehr braucht, so logischerweise auch für die übergeordneten Staatsverträge, d.h. auch für den EU-Rahmenvertrag. Logisch, auch das Ständemehr für diesen, antworteten die Jungen …

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Beobachter Eurostat-Daten

Mehrheit der EU-Staaten bricht Schuldenregeln Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU werden regelmässig verletzt, im vergangenen Jahr von mehr als der Hälfte der EU-Mitglieder.

Deutschland verletzte zumindest die Regel zur Schuldenquote.

Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat im vergangenen Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden gebrochen. Wie aus Daten des EU-Statistikamtes Eurostat hervorgeht, gaben die meisten der 27 EU-Länder mehr Geld aus, als sie einnahmen.

Ausnahmen waren Luxemburg, Griechenland, Zypern, Dänemark, Irland und Portugal. Bezogen auf ihre Wirtschaftsleistung hatten zwölf Mitgliedstaaten ein Defizit von drei Prozent oder mehr bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung und lagen damit über den geltenden Obergrenzen. Das höchste Defizit hatte 2024 den Daten zufolge Rumänien mit 9,3 Prozent. Deutschlands Defizit lag Eurostat zufolge bei 2,7 Prozent.

Gleichzeitig wiesen im vergangenen Jahr zwölf EU-Länder eine Schuldenquote von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. Die höchsten Schuldenquoten gab es laut Eurostat in Griechenland (154,2 Prozent), Italien (134,9 Prozent) und Frankreich (113,2 Prozent). Die Schuldenquote Deutschlands betrug 2024 nach Eurostat-Angaben 62,2 Prozent. [www.tagesschau.de,21.10.2025]

Schweiz an der Spitze Eine neue Rangliste bewertet, welche Staaten am besten in der Lage sind, globale Krisen zu überstehen. Die Schweiz holt sich den Spitzenplatz.

Die Beratungsfirma für Staatsbürgerschaften und sogenannte «Golden Visa», geleitet vom Schweizer Christian Kälin, hat gemeinsam mit dem Analysehaus Alphageo Länder nach Risikobelastung, politischer Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Klimaresistenz untersucht, wie die NZZ berichtet. Ergebnis: «Wie bei Charles Darwin sind es nicht die Stärksten, die am besten durch Krisen kommen, sondern die Anpassungsfähigsten.»

[20Minuten, Reto Bollmann, 29.10.2025]

Rang

Land

Punkte

1.

Schweiz

88,42

2.

Dänemark

85,09

3.

Norwegen

83,54

4.

Singapur

83,37

5.

Schweden

83,18

6.

Luxemburg

83,03

7.

Finnland

82,14

8.

Grönland

81,24

9.

Niederlande

80,79

10.

Deutschland

80,71

14.

Österreich

78,48

23.

Grossbritannien

75,21

29.

Frankreich

74,21

32.

USA

73,04

35.

Japan

71,68

38.

Vereinigte Arabische Emirate

71,34

48.

Italien

68,55

49.

China

68,49

155.

Indien

54,42

Kommentar: Unverständlich ist, dass ein Teil unserer Polit-Elite sich an dieses Monster-EU-Gebilde ketten will.

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EU erwägt Steuern auf ungesundes Essen und Alkopops Die EU will ab 2026 Steuern auf Junkfood und Alkopops einführen, um Herz-Kreislauf-Erkrankungen einzudämmen. Bis 2035 sollen die Todesfälle durch diese Krankheiten um 20 Prozent sinken, während Bluthochdruck, Diabetes und Adipositas stärker erkannt und behandelt werden. Tabakkonsum soll bis 2040 auf unter fünf Prozent gedrückt werden. Künstliche Intelligenz, nationale Herz-Pläne und spezialisierte Zentren sollen die Früherkennung verbessern, während Milliarden in Forschung und gesunde Ernährung fliessen. Kurz gesagt: Brüssel setzt auf Zuckersteuer, Tabak- und Alkoholregeln und Hightech-Medizin, um Europas Herzen zu retten.

[Euractiv.de,14.11.25] Kommentar: Die EU-Gouvernante lässt grüssen!

Schweiz ist das wettbewerbsfähigste Land der Welt Dank Spitzenklassierungen in den Bereichen Wirtschaft und Bildung belegt die Eidgenossenschaft gemäss ei-

ner Studie im Vergleich mit 58 anderen Ländern den ersten Platz. Der «Competitiveness Report 2025» des Think Tanks «Eight Competitiveness Lab» bewertete die Leistungen von 58 Ländern in den vier Bereichen «Wirtschaft», «Bildung», «Gesellschaft» und «Nachhaltigkeit», wie das Beratungsunternehmen EightAdvisory mitteilte.

Dank jeweils ersten Plätzen in den Bereichen Wirtschaft und Bildung und guten Platzierungen in den Bereichen Nachhaltigkeit (Platz 4) und Gesellschaft (8) hat die Schweiz demnach nicht nur in Europa, sondern auch global den ersten Platz in der Frage der Wettbewerbsfähigkeit eingenommen.

Kulturell verankerte Stärken wie Pragmatismus und

eine geringe Regulierungsdichte würden die Schweiz krisenfester als grosse Nachbarn machen, begründet der Wirtschaftsberater die Position der Schweiz. Dazu trügen zudem der Fokus auf Zukunftstechnologien bei, die Intensivierung des internationalen Austauschs sowie die Pflege traditioneller Schweizer Werte.

Weiter verdankt das Land den ersten Rang «zum wesentlichen Teil seiner starken wirtschaftlichen Basis, robusten Infrastruktur, starken Innovationskraft und den günstigen Steuerbedingungen», wie es weiter heisst. [www.plattformj.ch, 27.10.2025] Kommentar: Es ist völlig unverständlich, dass die Schweiz ihre gute Position aufgeben will zugunsten der Fehlkonstruktion EU.

Schweiz erstmals weltweit führend in digitaler Wettbewerbsfähigkeit Die Schweiz steht erstmals an der Spitze des globalen Digitalrankings.

Die Schweiz ist bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit ganz oben mit dabei. Damit hat die Schweiz im jährlichen World Digital Competitiveness Ranking (WDCR) des Institute for Management Development (IMD) aus Lausanne den bisherigen Platzhirsch Singapur abgelöst. Dieser ist auf den dritten Platz zurückgefallen – noch hinter die USA. Die Studie hebt hervor, dass die Schweiz aufgrund attraktiver Rahmenbedingungen und hoher Innovationskraft besonders gut abgeschnitten habe. Die aktuell positiven Entwicklungen hätten im Vergleich zu stag­ nierenden oder rückläufigen Trends in den USA und Singapur den Ausschlag gegeben, heisst es weiter.

[Keystone-SDA,Lausanne, 04.11.2025]

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Auszug aus dem Interview vom 26.11.2025, www.nzz.ch

Christina Neuhaus von der NZZ im Gespräch mit Nick Hayek, CEO der Swatch-Gruppe:

«Wir sind die Nummer 1 in Forschung und Entwicklung und benehmen uns wie die Nummer 1000» Zum Thema «US-Zollvereinbarung» stellt die NZZ folgende Frage: Hat sich die Schweiz über den Tisch ziehen lassen?

Bis zu einem bestimmten Punkt sicher. Ich verstehe nicht, warum wir nicht selbstbewusster agieren. Die Schweiz ist klein, aber auch äusserst erfolgreich und attraktiv – und das ganz ohne barmherzige Hilfe von aussen. Wir haben das beste politische System, das Volk kontrolliert die Politik. Ein föderales System, das Minderheiten schützt.

Wir haben eine starke Währung, wenig Schulden, eine funktionierende Infrastruktur, ein gutes Bildungs- und Ausbildungswesen, pragmatische Gewerkschaften, grossartige Hochschulen, keine Eliten, die sich abschotten. Viele kleine und grosse Unternehmen und Unternehmer und viel Erfindungsgeist. Alles dies zeugt von Mut und Unabhängigkeit.

Weshalb?

Nach dem Debakel mit dem Zoll-Deal und den Kaufverträgen für den F-35 ist Skepsis berechtigt. Denn im Umgang mit der EU herrscht die gleiche Geisteshaltung wie bei den USA: Wenn wir nicht maximal nachgeben, verlieren wir. Auch hier: vorauseilender Gehorsam.

Wo hat sich das bei den Verhandlungen mit der EU gezeigt?

Nehmen Sie «Horizon». Es war kein Teil des gescheiterten Rahmenvertrags, trotzdem hat die EU die Schweiz aus dem Programm geworfen. Und was macht die Schweiz? Statt selbstbewusst darauf hinzuweisen, wie viel Europa vom Schweizer Forschungsstandort profitiert, haben wir gejammert, als bräche unser wissenschaftliches System ohne EU-Gelder zusammen. Die besten Universitäten Europas stehen in der Schweiz.

Wir sind die Nummer 1 in Forschung und Entwicklung und benehmen uns wie die Nummer 1000. Viele Forscher kommen lieber zu uns, anstatt nach Deutschland oder Frankreich zu gehen.

Wie erklären Sie sich diese defensive Haltung?

Ich verstehe sie eigentlich nicht. Vielleicht wollen unsere Politiker von allen geliebt werden. Ich bin eigentlich auch kein Freund einer Konfrontation, aber man sollte bereit sein, zu zeigen, dass man keine Angst vor einer Auseinandersetzung hat, wenn man dazu gezwungen wird. Weniger starke Länder als die Schweiz haben das gezeigt, Mexiko zum Beispiel. Und nun steht die EU vor der Tür. Brüssel wird sich erinnern, wie wenig selbstbewusst die Schweiz auf die Erpressung aus den USA reagiert hat.

Sie waren ein Gegner des gescheiterten Rahmenvertrags. Wenn ich Ihre Bemerkung richtig interpretiere, sind Sie auch gegen das geplante Vertragswerk mit der EU. Ich habe die Verträge nicht gelesen, aber ich bin skeptisch.

«Das Bild, das die Schweizer vor Trumps Pult zeigt, ist eine Dokumentation des Kniefalls», sagt Nick Hayek.

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Teil 8 Neutralitätspolitische Irrwege

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Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft:

Französische und Schweizer Panzerund Artillerieverbände führen gemeinsame Trainings in der Schweiz weiter Im Oktober und November 2025 trainieren französische und Schweizer Panzer- und Artillerieverbände erneut zusammen in der Schweiz. Das erste Training dieser Art fand im Mai 2025 statt. Bei den gemeinsamen Trainings wird jeweils ein realitätsnahes Szenario simuliert. Die gemachten Erfahrungen ermöglichen der Schweizer Armee, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die bilateralen Aktivitäten erfolgen im Rahmen der langjährigen engen Kooperation der beiden Länder.

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Vorstandsmitglied Pro Schweiz, London

Die Institutionellen Abkommen mit der EU:

Es gibt kein Zurück!

Es ist eindeutig: Das letzte Wort hat gemäss den Institutionellen Protokollen der Gerichtshof der EU (EuGH).

Die «Entscheidungen des EuGH sind für das Schiedsgericht bindend» (Protokoll zur Freizügigkeit, Art.10, Absatz 4a). Ausnahmen, in denen das Schiedsgericht ohne den EuGH entscheiden darf, sind selten und gelten nur, wenn «die Streitigkeit nicht die Auslegung oder Anwendung von unionsrechtlichen Begriffen» impliziert (Art.10, Absatz 3). Da die allermeisten Streitfälle unionsrechtliche Begriffe betreffen, würde sich die schweizerische Rechtsordnung faktisch den EURichtlinien unterordnen, der EuGH eine Art von Verfassungsgericht. Oder wie es Professor Oliver Zimmer in seinem Buch «Brüssel einfach?» treffend formuliert: Mit der Annahme der Institutionellen Abkommen würde die demokratische Mitbestimmung faktisch ausser Kraft gesetzt. Ein solcher Verlust wäre kaum rückgängig zu machen. Siehe dazu auch «Die Lehre des Brexits für die Schweiz» (Aktuell Nr. 13).

Wo Gefahr droht (Einschränkung unserer Demokratie), wird heruntergespielt oder gar geleugnet. Wo wenig oder keine Gefahr droht (Wirtschaftsfragen) werden Schreckensszenarien verbreitet. Wie bei der EWR-Abstimmung, so auch beim Brexit. Schon allein das JaVotum zum Brexit, also noch vor jeglicher Umsetzung, würde eine halbe Million Arbeitsplätze vernichten, hiess es. Es werde an Essen fehlen, Medikamente würden

knapp, das Gesundheitssystem werde kollabieren. Ich erinnere mich wie im Radio eine Diabetikerin ihre Angst schilderte, nach dem Brexit kein Insulin mehr zu bekommen.

Die Realität: Deutschland, das sogenannte Wirtschaftszugpferd der EU, kommt aus der Rezession nicht heraus, verzeichnete gemäss OECD im dritten Quartal 2025 ein Nullwachstum. Grossbritannien hingegen verzeichnet immerhin ein bescheidenes Wirtschaftswachstum und die Exporte stiegen seit Brexit (inflationsbereinigt 15% seit Abstimmung, 14% seit Austritt).

Ganz offensichtlich gilt: nicht alles, was glänzt, ist Brüssel!

Behalten wir unsere Souveränität und sicheren Werte: Direkte Demokratie. Eigenverantwortung. Wohlstand.

Damit auch kommende Generationen frei entscheiden können!

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Der Giftzwerg meint:

Cassis und der Hühnerhaufen Wo flattert eigentlich Aussenminister Cassis herum? Bei den wichtigen Terminen sind andere im Einsatz: zum Beispiel Zollgespräche in den USA. Der Bundesrat wirkt wie ein Hühnerhaufen: viel Gegacker, viel Geflatter, aber keine klare Linie. Aussenpolitik im Interesse der souveränen Schweiz ohne Aussenminister, Wirtschaftspolitik ohne Strategie – und das Volk soll am Ende die Eier ausbrüten.

der Ordnung schafft – sonst stolpern wir zwischen Brüssel und Washington endgültig ins Chaos. Wer ist der Stallmeister? Der Souverän – das Volk und die Kantone.

Müssen wir zu «Demokratie-Klebern» werden, die mal die Irrwege in Bern lahmlegen?

Der Giftzwerg meint: Wenn der Hühnerhaufen in Bern so weiter flattert, braucht es bald einen Stallmeister,

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