Aktuell – Februar 2026

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Aktuell Nr. 16 | FEBRUAR 2026

DIE NEUTRALITÄTSINITIATIVE

Zwischen Nato-Illusionen und Neutralität: Ein Plädoyer für Eigenverantwortung Seite 3

JA

Die Neutralitätsinitiative — für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Zukunft Seite 6

ZUR SCHWEIZER NEUTRALITÄT

Was sich seit über 200 Jahren bewährt hat, gehört in die Bundesverfassung und nicht in die Hände von EU-Nato-Marionetten.

Wie kann Friedensethik gelingen? Das Beispiel des KSZE-Prozesses und die Schweizer Neutralität Seite 14

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Das Wort des Präsidenten

Es ist höchste Zeit für einen realistischen Blick auf die Welt

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ISSN 2234-9723 Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 6. Februar 2026 Redaktion Pro Schweiz Postfach 3822 Lauterbrunnen Tel. 031 356 27 27 redaktion@proschweiz.ch

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Herzlichen Dank.

Die Schweiz steht vor wichtigen Entscheidungen. Zu lange hat sich unsere Politik zu stark auf die EU fokussiert — als wäre Brüssel der Nabel der Welt und einziger Bezugspunkt für unsere Aussen‑, Wirtschafts‑ und Sicherheitspolitik.

Doch die Welt hat sich verändert. Wachstum, Innovation und pulsierende Märkte entstehen heute vor allem in Asien sowie in Nord- und Südamerika. Wer unsere Zukunft sichern will, muss den Blick dorthin richten, wo Dynamik und Chancen bereitstehen.

Neutralität braucht globale Glaubwürdigkeit

Unsere Exportwirtschaft braucht den Weltmarkt

Die Schweizer Wirtschaft lebt von Innovation und Weltoffenheit. Sie braucht Zugang zu globalen Märkten, nicht nur zu einem sich zunehmend abschottenden und kaum wettbewerbsfähigen EU‑Binnenmarkt. Wer unsere Zukunft sichern will, muss neue Partnerschaften aufbauen und bestehende Beziehungen ausserhalb der EU stärken. Und sie muss aktuellen Bedingungen selbstbewusst begegnen.

Im Moment bereiten wir die Abstimmungskampagne «Ja zur Neutralitätsinitiative» vor — ein zentrales Projekt für die Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Unabhängigkeit unseres Landes. Gleichzeitig rüsten wir uns für die Unterschriftensammlungen für die EU‑Referenden und verstärken die Information über die weitreichenden, unannehmbaren Folgen des EU‑Anschlusspakets. Und wir müssen unsere Abstimmungskassen füllen, damit wir diese wichtigen Kämpfe erfolgreich führen können.

Die EU bleibt wichtig — aber sie genügt uns nicht

Nächster Treffpunkt — unsere «Demo» für die Schweiz

Die EU‑Länder bleiben bedeutende Handelspartner. Doch wir dürfen uns nicht einseitig abhängig machen von einer «verbürokratisierten» EU-Politik, die zunehmend mit sich selbst beschäftigt ist. Die EU kämpft mit Überschuldung, Deindustrialisierung, einer verfehlten Migrationspolitik, sozialen Spannungen und einer Überregulierung, die selbst innerhalb der EU immer stärker kritisiert wird. Gleichzeitig schottet sie sich ab — Italien fordert bereits «Made in EU» als neue Leitlinie. Das ist definitiv kein Umfeld, in dem die Schweiz ihre gesamte wirtschaftliche und politische Zukunft verankern darf.

Unsere Neutralität ist kein europäisches Konzept, sondern ein weltweites. Sie muss in Asien, im arabischen Raum genauso verstanden und respektiert werden wie in Nord- und Südamerika sowie in Afrika. Nur eine glaubwürdige und verlässliche schweizerische Neutralität verschafft uns den Handlungsspielraum, den wir als unabhängiges Land brauchen — politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch.

Unsere Schwerpunkte

An der 4. ordentlichen Mitgliederversammlung vom 18. April 2026 in Bern werden wir diese Fragen vertiefen: Wie stärken wir unsere weltweite Position?

Wie lösen wir uns vom EU‑Zentrismus?

Wie sichern wir Neutralität, Wohlstand und Unabhängigkeit in einer multipolaren Welt?

Pro Schweiz setzt sich dafür ein, dass unser Land selbstbewusst, neutral und global vernetzt bleibt — frei von unnötigen Abhängigkeiten und offen für Chancen.

Ihr Stephan Rietiker Präsident Pro Schweiz

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Zwischen Nato-Illusionen und Neutralität: Ein Plädoyer für Eigenverantwortung Orientierungslosigkeit und schleichender Bedeutungsverlust Auf der Suche nach neuer Orientierung veränderte sich das sicherheitspolitische Klima der Schweiz in den vergangenen 30 Jahren merklich. Der Sinn der Wehrhaftigkeit wurde zunehmend infrage gestellt. Die Mobilmachung wurde auf «Zimmertemperatur» zurückgefahren, die allgemeine Wehrpflicht schrittweise zu einer Veranstaltung für «Traditionalisten» umdefiniert.

Die Bundesämter (des VBS) entwarfen eigene Logos, versahen ihre Korrespondenz mit grafisch fragwürdigen Briefköpfen und entfernten sich auch äusserlich von bewährten Formen staatlicher Nüchternheit. Die Uniformen der Schweizer Armee wurden mit Abzeichen und Zierrat überladen. Das traditionsreiche Scharfschützenund Hochgebirgsabzeichen, einst mit Stolz getragen, wich Zierelementen, deren Bedeutung vielen Soldaten bis heute unklar ist.

Die ehemaligen Instruktoren wurden zu Berufsoffizieren, ohne dass sich ihre Funktion änderte. Offiziere, die im Ausland Dienst taten, fühlten sich in ihren bislang bewusst schlichten, republikanischen Uniformen nicht Bundesbriefmuseum mehr so exponiert. Selbst der schweizweit bekannte in Schwyz «Korporal» rückte über Nacht zum Wachtmeister auf.

Mit helvetischer Verzögerung vollzog sich auch der äussere Anpassungsschritt mit der Nato — zumindest uniformmässig. Der Verteidigungsattaché fiel mit seiner schlichten Erscheinung nicht mehr auf. Es fehlte eigentlich nur noch die Galauniform. Dazu reichten die Mittel jedoch nicht, was einige bis heute bedauern.

Auftrag und Wahrnehmung im Ausland Unverändert blieb hingegen der eigentliche Auftrag eines Verteidigungsattachés: Aufbau und Pflege von Beziehungen (heute gerne als «Informationsbeschaffung» bezeichnet), Förderung bilateraler und erleichterter Beziehungen z. B. im Bereich Rüstungsbeschaffung und Ausbildung, Repräsentation der Schweizer Armee im Gastland.

Die Gewichtung dieser Aufgaben hing stets vom jeweili-

lität Neutraantwortung er Eigenv

Ein wenig Nato

Nato

Dr. Bruno Anselmo Capelli (Oberst im Generalstab a. D.) Dr. Bruno Anselmo Capelli war in den Jahren 1990 bis 2012 als Verteidigungsattaché der Schweiz tätig. Er war auf den Posten Rom (zuständig unter anderem für Israel und Griechenland), Ankara (Iran, Syrien, Aserbaidschan, Libanon, Jordanien) sowie Wien (Ungarn, Tschechien) eingesetzt.

Capelli war Kommandant des Panzerbataillons 8 und anschliessend Stabschef der Panzerbrigade 2. Capelli war zudem Gymnasiallehrer (Dr. sc. nat.).

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gen Gastland und den bilateralen Beziehungen ab. Überall, wo der Schreibende eingesetzt war, war die Neutralität der Schweiz bekannt und geschätzt — besonders im Iran oder im Libanon. Ein Taxifahrer brachte es einmal auf den Punkt. «Ma famille doit la liberté à la Suisse… merci!» («Meine Familie verdankt der Schweiz ihre Freiheit… Danke!»)

Kein einziges Mal fragte ein ausländischer Gesprächspartner, ob uns die Neutralität denn schütze. Diese Frage ist nur den ganz Klugen in der Schweiz vorbehalten.

Die Neutralität erwies sich im Alltag als hilfreiches In­ strument. Trotz der Kleinheit des Landes hörte man auf die Schweiz. Man war froh, einen Schweizer zur Leitung von Sitzungen zu haben oder zur diskreten Lösung protokollarischer Probleme — etwa zwischen Indien und Pakistan. Nichts Grosses, aber oft entscheidend nützlich.

In diesem Sinne war auch der Zugang zum Botschafter des Heiligen Stuhls (Nuntius) bemerkenswert, der sich in mancher Hinsicht in einer vergleichbaren Lage befand.

Neutralität: Prinzip und Umsetzung Über die Neutralität ist längst alles gesagt worden. Entscheidend ist nicht das Prinzip, sondern dessen Handhabung.

Ein negatives Beispiel ist die unglückselige Bürgenstock-Konferenz, von der letztlich nur einige schöne Fotos und ein beträchtliches Loch in der Staatskasse blieben. Bundesrat Minger hätte wohl seinen Weibel ge-

Während diese Episode als «schweren Tolggen im Reinheft» archiviert werden kann, erweist sich der anhaltende Gleichschritt mit den EU-Sanktionen als weitaus schwerwiegender Fehler, der dem Ansehen der Schweiz nachhaltig geschadet hat.

Der Verlust an Rückgrat Wie konnte es so weit kommen?

Während sich selbst die Türkei als Nato-Mitglied ausserhalb der Sanktionen hielt, hielt die Schweiz dem Druck der EU und der Medien nicht stand. Der Bundesrat war dem Trommelfeuer nicht gewachsen. Dabei ist das Muster stets dasselbe: Die Konfliktparteien überziehen sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen: «Er hat angefangen» «Er begeht Kriegsverbrechen» «Er verletzt das Völkerrecht» «Er entführt Kinder».

Der eigentliche Unsinn nahm seinen Lauf, als behauptet wurde, in der Ukraine werde unsere Freiheit verteidigt.

Es war der gleiche Unsinn wie seinerzeit: Die Freiheit wird am Hindukusch verteidigt. Diesem Narrativ hatte der Bundesrat nichts entgegenzusetzen. Eine mahnende, ordnende Stimme fehlte.

Man erntete kurzfristiges Lob aus Brüssel, von dem man sich wohl Rückenwind für laufende Verhandlungen erhoffte. Doch jede Krise endet irgendwann, und es kommt der Moment, in dem man wieder miteinander sprechen muss.

Mit diesem Handeln wurde viel Vertrauen zerstört. Vertrauen aufzubauen dauert Jahrzehnte — wenn es überhaupt gelingt. Für einen kurzfristigen, symbolischen Erfolg hat man einen wesentlichen Teil des Familiensilbers ins Pfandhaus gebracht. Es fehlte an Charakter, an Rückgrat und besonders an politischer Klugheit.

Lehren aus dem Ausland

Bürgenstock‑Konferenz: Glanzvolle Kulisse, wenig Substanz. Schweizerische Neutralität heisst: mit allen reden.

fragt: «Was meinst Du?» und dieser hätte geantwortet: «Das kannst du doch nicht machen: eine Konferenz ohne einen der Hauptbeteiligten.» (Gleichbehandlung!)

Inzwischen ist man andernorts etwas klüger geworden.

Finnland etwa beginnt zu zweifeln, ob der Nato-Beitritt tatsächlich der Weisheit letzter Schluss war. Die Regierung wirkt verbal trotzig entschlossen, am eingeschlagenen Weg festzuhalten. Die Bevölkerung hingegen scheint zu ahnen, dass der frühere Zustand — eine besonnene Stimme, die über Grenzen hinweg den Dialog offenhielt — wertvoller war.

Zu welchem Preis?

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Winter 1871: Mitten im Chaos des Deutsch‑Französischen Krieges nimmt der junge Bundesstaat Schweiz über 80 000 französische Soldaten auf — neutral, geordnet, menschlich, selbstbewusst.

Konsequenzen für die Schweiz Für die Schweiz wäre es angezeigt, sich an ein jedem Unteroffizier beigebrachtes Führungsschema zu halten: Orientierung — Absicht — Auftrag — Sofortmassnahmen.

Dabei ist stets zu bedenken, dass sofortige Massnahmen spätere Optionen nicht verbauen dürfen.

Die Nato kann in den letzten dreissig Jahren kein überzeugendes Leistungsprofil vorweisen. Afghanistan, Irak, Libyen — zurück bleiben Chaos und Elend. Militärische Erfolge sind ausgeblieben, beschränkt auf Luftkampagnen. Selbst in der Ausbildung sind keine besonderen Leistungen erkennbar. Die Nato wurde von «BarfussArmeen» gedemütigt.

Was also sucht die Schweizer Armee in diesem Umfeld?

Schutz? Dann lohnt sich ein nüchterner Blick auf den Fall Dänemark.

Im Kern hat die Nato aufgehört, das zu sein, was sie einmal war. Was erhofft sich die Schweiz von ihr?

Illusionen einer europäischen Verteidigung Eine europäische Nato?

Der deutsche Bundeskanzler Merz erklärte am 14. Mai 2025 im Bundestag, die Bundeswehr solle die grösste Armee Europas werden. Man kann sich vorstellen, wie diese Worte in Paris, Prag oder Warschau aufgenommen wurden. Alte Geschichten dürften dabei unweigerlich wieder wach geworden sein.

Die deutsche Dominanz — personifiziert durch Merz, von der Leyen und Fraktionschef Weber (Europäische Volkspartei) — erlitt am 17. Dezember 2025 im Europäischen Rat eine empfindliche Niederlage, als die mit grösstem deutschem Engagement angestrebte Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte verhindert wurde.

Und nun?

Rückbesinnung auf Eigenverantwortung Die Schweiz täte gut daran, sich auf ihre Neutralität zu besinnen. Die Devise muss lauten: Eigenverantwortung für das eigene Land.

Militärisch bedeutet dies Distanz zu halten, ureigene Aufgaben selbst zu erfüllen, die eigenen Verbände vollständig auszurüsten, der Mobilmachung die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und die Ausbildung der Milizarmee ins Zentrum zu stellen.

Bei der Beschaffung geht es nicht um möglichst teures und modernes Material, sondern um miliztaugliches Gerät in genügender Stückzahl — Quantität vor Qualität.

Nur so bleibt man auch materiell glaubwürdig und setzt sich nicht dem Vorwurf aus, letztlich von den Nachbarstaaten stellvertretend geschützt zu werden.

Wer aber von einer europäischen Verteidigungsarmee träumt, sollte sich ehrlich fragen, ob man bereit wäre, das «Berner» Infanterie Bataillon 13 im Allgäu oder die französischsprachige Mechanisierte Brigade 1 in Niederösterreich einzusetzen.

Wie man es auch dreht und wendet: Aus schweizerischer Sicht bleiben solche Gedankenspiele für lange Zeit Illusion.

Die Schweiz täte gut daran, sich auf ihre Neutralität zu besinnen.

Die Devise muss lauten: Eigenverantwortung für das eigene Land.

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Walter Wobmann Alt Nationalrat, Präsident des Komitees «Neutralitätsinitiative», Vizepräsident Pro Schweiz

Die Neutralitätsinitiative — für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Zukunft Mit der Neutralitätsinitiative setzen wir ein klares Zeichen: Die Schweiz bleibt neutral — immerwährend, bewaffnet, umfassend (integral) und verlässlich. Seit über 200 Jahren hat uns diese Haltung vor Krieg, Leid und Zerstörung bewahrt. Neutralität ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein bewährtes Erfolgsmodell, das Stabilität schafft und unser Land schützt.

Unsere Neutralität gilt in Friedens- wie in Krisenzeiten.

Sie ist nicht verhandelbar und nicht situationsabhängig.

Wer neutral ist, muss sein Territorium schützen können.

Darum braucht es eine glaubwürdige Armee, die potenziellen Angreifern klarmacht: Ein Angriff auf die Schweiz lohnt sich nicht. Diese Abschreckung hat unser Land sicher gehalten — und sie bleibt zentral.

Die Initiative stellt klar: Die Schweiz tritt keinen Militär- oder Verteidigungsbündnissen bei.

Ein Nato- oder EU-Beitritt würde unsere Neutralität zerstören. Nur wenn die Schweiz selbst angegriffen wird oder ein solcher Angriff vorbereitet wird, darf der Bundesrat Kooperationen prüfen und starten. Der Bundesrat bleibt also flexibel. Militärische Ausbildung mit

anderen Staaten bleibt möglich — aber ohne fremde Kommandostrukturen und ohne Beistandspflichten. Die Verantwortung bleibt in Schweizer Händen.

Ebenso wichtig: Die Schweiz beteiligt sich nicht an Sanktionen oder Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten,

ausser wenn UNO-Verpflichtungen dies verlangen.

Sanktionen sind ein Gewaltmittel, das oft die Zivilbevölkerung trifft und die Schweiz zur Kriegspartei macht.

Unser Land darf nicht in Konflikte hineingezogen werden, die nicht die unseren sind. Der UNO-Sicherheitsrat entscheidet über militärische und nicht-militärische Zwangsmassnahmen — und als UNO-Mitglied halten wir uns an diese Regeln.

Neutralität bedeutet aber nicht Passivität — im Gegenteil.

Die Schweiz nutzt ihre besondere Stellung, um Konflikte zu verhindern und Frieden zu fördern. Dass das IKRK in Genf beheimatet ist, ist kein Zufall: Unsere Neutralität schafft Vertrauen. Sie ermöglicht humanitäre Hilfe für alle Betroffenen und macht die Schweiz zu einem glaubwürdigen Vermittler. Wir bieten unser Territorium

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JA

DIE NEUTRALITÄTSINITIATIVE

ZUR SCHWEIZER NEUTRALITÄT

Webinar Neutralität Neutralität nützt. Neutralität schützt.

Und sie braucht starke Stimmen.

In unserem Online-Webinar machen wir Mitglieder von Pro Schweiz fit für eine wirksame Kommunikation zugunsten der Schweizer Neutralität. Sie lernen die zentralen Argumente der Neutralitätsinitiative kennen, ordnen diese politisch ein und setzen sie überzeugend in Leserbriefen, Online-Kommentaren, Diskussionen und im persönlichen Umfeld ein.

Klar, medientauglich und bereit, die öffentliche Debatte aktiv mitzugestalten.

für echte Friedensgespräche an — für alle Seiten, ohne Vorbedingungen.

Die Neutralitätsinitiative stärkt das, was die Schweiz stark gemacht hat.

Sie schützt unsere Unabhängigkeit, unsere Sicherheit und unsere humanitäre Tradition.

Sie bewahrt die Schweiz davor, in fremde Konflikte hineingezogen zu werden.

Und sie stellt sicher, dass wir auch in Zukunft als verlässliche Stimme des Friedens wirken können. Die schweizerische Neutralität ist unsere schweizerische Identität.

Ziel des Webinars: Sichtbarkeit erhöhen.

Meinungen im Umfeld und in der Schweiz prägen. Neutralität stärken.

Termine (Anzahl Plätze begrenzt): Dienstag, 07.04.2026, 14.00 bis 16.00 Dienstag, 14.04.2026, 10.00 bis 12.00 Anmeldung unter: Agenda — Pro Schweiz Webinar: Neutralitätsinitiative

Darum lohnt es sich, für ein Ja zur Neutralitätsinitiative zu kämpfen.

Ein Nato- oder EU-Beitritt würde unsere Neutralität zerstören.

«Die grösste Stärke der Schweiz ist unsere Neutralität und unser Einsatz für Frieden in der Welt.»

Pierre-André Page, Nationalratspräsident

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Wo steht die Neutralitätsinitiative?

Der politische Prozess 23. Dezember 2025: Vernehmlassung zum Gegenvorschlag des Ständerates abgeschlossen (Stellungnahmen via QR-Code einsehbar).

16./17. Februar 2026: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK N) berät Initiative und Gegenvorschlag.

2.- 20. Mär 2026: Frühjahrssession 1.- 19. Juni 2026: Sommersession

Was entscheidet das Parlament?

Drei Szenarien sind möglich — und sie bestimmen das Tempo: 1. Beide Räte übernehmen den Gegenvorschlag des Ständerates: schnellste Variante.

2. Der Nationalrat lehnt den Gegenvorschlag ab: Differenzbereinigung zwischen den Räten, Verzögerung.

3. Der Nationalrat will einen eigenen Gegenvorschlag: ebenfalls Differenzbereinigung und Verzögerung.

Mögliche Abstimmungstermine: 27. September 2026 oder 29. November 2026

Der Gegenvorschlag: viel Symbolik, wenig Substanz Art. 54a Schweizerische Neutralität: Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.

Der Bund nutzt die Neutralität, um die Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, Konflikte zu verhindern oder zur Lösung von Konflikten beizutragen. Er steht als Vermittler zur Verfügung.»

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Klartext: Der Gegenvorschlag klingt gut — ändert aber nichts. Er zementiert die heutige, politisch flexible und zunehmend EU‑ und Nato‑orientierte Neutralitätspolitik. Die klare, verbindliche schweizerische Neutralität, wie sie die Initiative fordert, würde damit faktisch ausgehebelt.

Hier zu den Unterlagen

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Was die Neutralitätsinitiative wirklich will Die Initiative will die schweizerische Neutralität präzise in der Bundesverfassung verankern, damit sie nicht beliebig interpretiert werden kann. Das stärkt die weltweite Glaubwürdigkeit und dem Bundesrat den Rücken in der Aussenpolitik.

1. Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.

2. Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

3. Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber Organisationen der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

4. Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.

Der vorgeschlagene Art. 54a der Bundesverfassung definiert vier klare Grundsätze: 1. Immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität Keine Abstriche, keine Ausnahmen — in Friedens- wie in Kriegszeiten. Die Armee muss Gegner durch einen hohen Eintrittspreis abschrecken (Dissuasion). Diese seit 200 Jahren gelebte, schweizerische Neutralität hat sich bewährt.

2. Kein Beitritt zu Militär- oder Verteidigungsbündnissen Ausnahmen nur bei einem direkten Angriff auf die Schweiz. Der Bundesrat behält die Möglichkeit, bei klar erkennbaren Gewaltvorbereitungen gegen die Schweiz — auch im Cyberbereich — die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren.

3. Keine Teilnahme an Kriegen und keine wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen gegen Kriegsparteien Keine Übernahme von Sanktionen, da sie Mittel der Gewalt sind und die Schweiz zur Kriegspartei machen. Ausgenommen bleiben Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates und Massnahmen gegen Sanktionsumgehungen.

4. Aktive Vermittlung statt Parteinahme Die Schweiz nutzt ihre Neutralität zur Konfliktprävention, Konfliktlösung und für humanitäre Hilfe — etwa durch das IKRK und weitere Einsätze.

Jetzt braucht es ein klares Signal Wer echte, immerwährende Neutralität will, muss jetzt sichtbar werden.

Balkonfahnen, Kleber, Flugblätter: proschweiz.ch/shop

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Input Nr. 1

5 Minuten Pro Schweiz, Postfach, 3822 Lauterbrunnen Tel. 031 356 27 27, info@proschweiz.ch

Sanktionen töten mehr als Krieg Ein Aufruf zur Menschlichkeit und Verantwortung «Wirtschaftssanktionen gelten oft als 'sanfte' Alternative zum Krieg. Doch ihre Auswirkungen sind alles andere als sanft.» Studien zeigen: Sie treffen vor allem die Schwächsten – und fordern mehr Todesopfer als militärische Konflikte.

Was sind Sanktionen wirklich?

Sanktionen sollen Regierungen unter Druck setzen – doch in der Realität treffen sie die Schwächsten: Kinder, Kranke, Alte.

Sie zerstören Gesundheitssysteme, blockieren lebenswichtige Medikamente und treiben ganze Gesellschaften in Armut und Verzweiflung.

Die Fakten – erschütternd und klar:

• Eine internationale Studie schätzt, dass jährlich über 500'000 Menschen weltweit als Folge von Sanktionen sterben. (www.thelancet.com)

en, t Regierung Es sind nich hen. sind Mensc s e – n e id die le

• Syrien: Medizinische Versorgung kollabierte – selbst Krebsmedikamente waren nicht mehr verfügbar.

• Venezuela: Die Sterblichkeit stieg um mehr als 30 % in besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen.

Sanktionen sind kein Mittel der Diplomatie – sie sind ein Krieg gegen Zivilisten.

Sie töten leise, langsam, oft unsichtbar.

Sie entziehen Menschen das Recht auf Gesundheit, Nahrung und Würde.

Und sie tun dies im Namen der «guten» Politik.

«Deshalb sagen wir JA zur Neutralitätsinitiative».

Ich will mich auch für die Beibehaltung unserer Neutralität, für Freiheit und Sicherheit einsetzen.

Ich unterstütze den Abstimmungskampf für eine glaubhafte und konsequente Neutralität.

Ich mache mit und werde Mitglied bei Pro Schweiz.

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Dr. Christoph Blocher alt Bundesrat, Unternehmer und Gründungspräsident Pro Schweiz

Dieses Flugblatt können Sie im Shop bestellen.

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Apropos:

Das SRF versucht Kindern die Schweizer Neutralität und die Sanktionen in einem kurzen Beitrag zu erklären. Doch die Darstellung bleibt nicht nur oberflächlich — sie ist tendenziös. Mit der Schlussfrage «Ist es fair, nichts zu tun, wenn andere Länder und Menschen leiden?» wird Kindern praktisch suggeriert, Neu­ tralität sei moralisch fragwürdig und Sanktionen seien die einzig richtige Haltung.

zum Video

Das ist keine neutrale Wissensvermittlung, sondern eine subtile Wertung. Wer Neutralität ernst nimmt, sollte sich nicht auf solche vereinfachenden Botschaften verlassen.

Erklären Sie Ihren Kindern und Enkeln selbst, was Neutralität bedeutet — ohne moralischen Zeigefinger, dafür mit historischem Verständnis und politischer Klarheit.

Überleben können Die USA wollen aus strategischen Gründen Grönland einverleiben — Grönland sogar notfalls militärisch erobern. Amerika ist der einzige Nato-Staat, der noch eine einsatzfähige Armee hat. Grönland gehört zu Dänemark, ebenfalls ein Nato-Staat.

Die Franzosen, die Engländer und die Deutschen — alle ebenfalls Nato-Mitglieder — haben Soldaten nach Grönland geschickt. Es stehen also Nato-Staaten gegen einen Nato-Staat. Was heisst das für die Schweiz? Für die Schweiz, die seit 200 Jahren dank der dauernd bewaffneten und vollständigen Neutralität den Krieg im eigenen Land verhindern konnte, darf nicht Nato-Mitglied sein, auch wenn zurzeit die Classe politique — vor allem eine kurzsichtige Militärführung — in dieses Militärbündnis strebt. Spätestens jetzt müsste all diesen Nato-Begeisterten ein Licht aufgehen. Die Schweiz hat leider die schweizerische Neutralität gegenüber Russland im Ukrainekrieg preisgegeben — mit der Begründung, dies sei ein völkerrechtswidriger Angriff. Jetzt unternahmen die USA in Venezuela ebenfalls einen völkerrechtswidrigen Angriff. Falls es zu Sanktionen kommt, müsste die Schweiz folgerichtig auch noch gegen Amerika in den Wirtschaftskrieg. Für Russland ist die Schweiz nicht mehr neutral, sondern eine Kriegspartei. Soll das nun auch gegenüber den USA gelten? Es wackelt und lottert überall, weil wir den festen Boden unserer bewährten schweizerischen Neutralität verlassen haben. Es gilt jetzt, wieder für die absolute Neutralität zu sorgen. Damit die Schweiz nicht in Kriege und Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Und das Dümmste ist, die Grossen zu reizen. Nur die Rückkehr zur umfassenden Neutralität führt die Schweiz aus diesem Schlamassel.

Es gilt jetzt, wieder für die absolute Neutralität zu sorgen. Damit die Schweiz nicht in Kriege und Auseinandersetzungen hineingezogen wird.

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Sonderdruck Weltwoche Zusammenfassung des Artikels von Dr. Paul Widmer, ehemaliger Botschafter

Die Schweiz findet zur Neutralität zurück Ausgangslage nach dem Ersten Weltkrieg

• Die Schweiz trat 1920 dem Völkerbund bei, musste dafür aber ihre Neutralität einschränken («differenzielle Neutralität»).

• Sie war von militärischen Sanktionen befreit, musste jedoch an wirtschaftlichen Sanktionen teilnehmen.

Giuseppe Motta — der Idealist

• Bundesrat Motta war ein überzeugter Idealist und Befürworter des Völkerbundes.

• Er glaubte an die Kraft des Guten und ignorierte die offensichtlichen Schwächen der Organisation.

• Gegner wie Generalstabschef Sprecher von Bernegg warnten vor der Gefahr, zwischen die Blöcke zu geraten.

Ernüchterung in den 1930er Jahren

• Mussolinis Angriff auf Äthiopien zeigte die Unhaltbarkeit der differenziellen Neutralität.

• Motta erkannte, dass wirtschaftliche und militärische Sanktionen untrennbar verbunden waren.

• Er setzte sich nun für die Rückkehr zur integralen Neutralität ein.

Strategie Mottas

1. T reue zum Völkerbund — Er blieb engagiert und glaubwürdig als Befürworter der Organisation.

2. Festhalten an der Neutralität — Er verteidigte sie als «lebendige Idee unserer Verfassung».

3. G enehmigung durch den Völkerbund — Statt eines Alleingangs suchte er die offizielle Zustimmung.

Diplomatisches Meisterstück 1938

• Motta überzeugte den Völkerbundsrat, der einstimmig die Rückkehr der Schweiz zur integralen Neutralität genehmigte.

• Widerstand kam vor allem von der Sowjetunion (Litwinow), die sich schliesslich enthielt.

• Am 14. Mai 1938 war die Schweiz offiziell wieder vollständig neu­ tral.

Anerkennung durch Nachbarstaaten

• Deutschland und Italien bestätigten im Juni 1938 die Schweizer Neutralität.

• Damit war die diplomatische Mission erfolgreich abgeschlossen.

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Fazit

• Mottas grösste Leistung bestand darin, rückgängig zu machen, was er selbst einst angestrebt hatte: die Einschränkung der Neutralität.

• Die Rückkehr zur uneingeschränkten Neutralität gilt als ein diplomatisches Meisterwerk, das die Unabhängigkeit der Schweiz kurz vor dem Zweiten Weltkrieg sicherte.

Der Artikel schildert, wie Giuseppe Motta — zunächst glühender Befürworter des Völkerbundes — in den 1930er Jahren die Rückkehr der Schweiz zur integralen Neutralität durchsetzte und damit eine entscheidende Weichenstellung für die Aussenpolitik vor dem Zweiten Weltkrieg vollbrachte.

Eine Rückkehr zu einer weltweit glaubwürdigen Neutralität ist möglich, wenn man will … und deshalb braucht es die Neutralitätsinitiative.

Den vollständigen Beitrag von Dr. Paul Widmer kann als Sonderdruck kostenlos bestellt oder abgerufen werden.

Teil 9 Neutralitätspolitische Irrwege Zusammenarbeit Schweiz–Nato:

Die Ziele der Kooperation für 2025 bis 2028 sind festgelegt Die Schweiz und die Nato haben die Ziele ihrer Zusammenarbeit für die Periode von 2025 bis 2028 definiert.

Die Erarbeitung des Individually Tailored Partnership Programme (ITPP) erfolgt im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) der Nato, an welcher die Schweiz seit 1996 teilnimmt. Die vereinbarten Aktivitäten entsprechen der Absicht des Bundesrates, die internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zu intensivieren. [Kommunikation SEPOS, 18.12.2025]

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Die Schweiz hat während des Kalten Krieges gezeigt, was die immerwährende Neutralität leisten kann. Sie war Vermittlerin, Gesprächspartnerin und Brückenbauerin zwischen Ost und West

Wie kann Friedensethik gelingen? Das Beispiel des KSZE-Prozesses und die Schweizer Neutralität Die Schweiz hat während des Kalten Krieges gezeigt, was die immerwährende Neutralität leisten kann. Sie war Vermittlerin, Gesprächspartnerin und Brückenbaue­rin zwischen Ost und West. Dank ihrer Unabhängigkeit konnte sie Vertrauen schaffen, Konflikte entschärfen und diplomatische Lösungen ermöglichen.

Diese Rolle machte die Schweiz zu einer anerkannten friedenspolitischen Kraft — weit über Europa hinaus.

Der schleichende Verlust einer bewährten Tradition

Mit dem Ende des Kalten Krieges begann jedoch eine schleichende Abkehr von dieser Tradition. 1991 übernahm die Schweiz erstmals UNO-Sanktionen gegen den Irak, obwohl sie nicht Mitglied der UNO war. Die Folgen für die irakische Zivilbevölkerung waren dramatisch. In den folgenden Jahrzehnten setzte sich diese Entwicklung fort. 2022 übernahm der Bundesrat die EU-Sank-

tionen gegen Russland — ein Schritt, der die Neutralität faktisch ausser Kraft setzte. Damit verlor die Schweiz ihre Rolle als unabhängige Vermittlerin.

Der KSZE-Prozess als Beispiel erfolgreicher Vermittlung

Gerade der KSZE Prozess zeigt, was die Schweiz als neutrale Macht bewirken kann. Ab 1973 verhandelten 35 Staaten in Genf über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Schweiz spielte dabei eine Schlüsselrolle: Sie vermittelte zwischen den Blöcken, brachte Lösungen ein und half, festgefahrene Situationen zu überwinden. Gemeinsam mit anderen neutralen Staaten bildete sie die Gruppe der «N+N», die wesentlich zur Einigung beitrug und schliesslich zur Schaffung der «Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» (KSZE).

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Helsinki 1975: Grundprinzipien, die bis heute tragen

Die Schlussakte von Helsinki (1975) formulierte zehn Grundprinzipien — darunter Gewaltverzicht, territoriale Integrität, Menschenrechte und ausdrücklich das Recht auf Neutralität. Viele dieser Punkte wurden auf Initiative der Neutralen aufgenommen. Der Schweizer Delegationsleiter Rudolf Bindschedler hielt fest, dass die Neutralen den Prozess entscheidend geprägt hätten.

Die Schweiz gewann dadurch internationales Gewicht und Respekt.

Hier setzt die Neutralitätsinitiative an. Sie will die immerwährende Neutralität in der Verfassung verankern und damit die Grundlage stärken, auf der die Schweiz bisher erfolgreich war.

Neutralität als Verantwortung — nicht als Rückzug

Bundespräsident Pierre Graber betonte bei der Unterzeichnung, dass Neutralität nie Rückzug bedeute, sondern Verantwortung: Solidarität, Dialog, Vermittlung.

Genau diese Haltung machte die Schweiz zu einer glaubwürdigen Stimme des Friedens.

Ein neuer Wendepunkt für die Schweiz

Heute steht die Schweiz erneut an einem Wendepunkt.

Die Nachfolgeorganisation der KSZE, die «Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)», ist geschwächt. In diesem Jahr übernimmt die Schweiz deren Vorsitz — eine Chance, an die frühere Vermittlerrolle anzuknüpfen. Doch das gelingt nur, wenn die Schweiz wieder klar neutral ist.

Warum die Neutralitätsinitiative jetzt notwendig ist

Dr. René Roca, Gymnasiallehrer, Historiker und Mitglied im Komitee der Neutralitätsinitiative

Hier setzt die Neutralitätsinitiative an. Sie will die immerwährende Neutralität in der Verfassung verankern und damit die Grundlage stärken, auf der die Schweiz historisch erfolgreich war. In einer Welt wachsender Spannungen braucht es Staaten, die nicht Partei ergreifen, sondern Brücken bauen. Die Schweiz kann diese Rolle nur spielen, wenn ihre Neutralität glaubwürdig, klar und verlässlich ist.

Rückbesinnung auf das, was die Schweiz bisher stark gemacht hat Die Initiative schafft dafür die nötige Grundlage. Sie ist kein Rückschritt, sondern eine Rückbesinnung auf das, was die Schweiz bisher stark gemacht hat: Unabhängigkeit, Vermittlung, Friedenspolitik. Oder, wie Bindschedler sagte: Man mag ein Pessimist der Erkenntnis sein — aber man kann ein Optimist der Tat werden.

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Der Giftzwerg meint:

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Mehrwertsteuer — das kreative Gift Hinter den sieben Bergen, bei den sieben Zwergen … lebt ein Volk. Ein fleissiges. Eines, das arbeitet, Steuern zahlt, Militärdienst leistet. Gastfreundlich, tolerant, weltoffen. Kurz: ein Volk, das funktioniert.

Doch hinter den sieben Bergen wird es immer teurer.

Die Bürokraten vermehren sich wie Kaninchen — nur dass Kaninchen wenigstens niedlich sind. Immer mehr Fremde strömen ins Land, darunter auch solche, die es eher als Selbstbedienungsladen denn als Heimat betrachten. Es wird also noch teurer.

Und nun soll dieses Volk, das ohnehin schon alles trägt, noch mehr Steuern bezahlen. Die Armee? Jahrelang ausgehungert, bis sie praktisch gegroundet war. Man erklärte den ewigen Frieden — vermutlich, weil es im Budget gerade besser passte. Das Geld wanderte in «schöne» Staatsaufgaben, die man heute natürlich nicht kürzen will. Kürzen ist ja unpopulär. Also soll das Volk weiter Militärdienst leisten — und dafür auch noch mehr bezahlen — das Zaubermittel: Mehrwertsteuer. Es sei für seine Sicherheit, heisst es. Natürlich.

Es scheint, hinter den sieben Bergen sei der gesunde Menschenverstand längst ausgewandert. Wahrscheinlich hat er gemerkt, dass er dort nur noch als steuerpflichtige Märchenfigur geduldet ist.

Agenda

4. ordentliche Mitgliederversammlung Pro Schweiz, Samstag, 18. April 2026, 10.30 Uhr, Kaserne Bern. Einladung folgt mit separatem Versand Mitte März.

Personelles

Verstärkung auf der Geschäftsstelle von Pro Schweiz

Seit 1. Januar 2026 arbeitet Angel Okaside (22) in unserem Team. Angel engagiert sich in seinem Privatleben stark ehrenamtlich und vertritt als Offizier der Schweizer Armee die Werte von Pro Schweiz mit Überzeugung. Er ist seit der Gründung aktives Mitglied unserer Organisation. Wir heissen Angel herzlich willkommen.

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