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Stadtratssitzung am 20.10.2016

Stadtratssitzung am 20.10.2016 I Ă–ffentlicher Teil

Tagesordnungspunkte für den 20.10.2016 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 08.09.2016 2. Wiederwahl berufsmäßiger Stadtrat – Rechtsdirektor 3. Vollzug BauGB; 48. Änderung städt. Flächennutzungsplan „Sondergebiet Hundeübungsplatz mit Vereinsheim“-Feststellungsbeschluss 4. Neuregelung Umsatzbesteuerung für jur. Personen des öff. Rechts; Antrag auf Anwendung Übergangsregelung des 27Abs. 22 UStG 5. Klimaschutz; Stand der Maßnahmen und geplante Vorhaben 6. Bekanntgaben 7. Wünsche und Anfragen

Stadtratssitzung am 20.10.2016 I Öffentlicher Teil

Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 08.09.2016 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 08.09.2016 wird genehmigt.

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Top 2 Wiederwahl des berufsmäßigen Stadtrates für zentrale Verwaltungsaufgaben und allgemeine Rechtsangelegenheiten

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Top 3 48. Änderung städt. FNP „Sondergebiet Hundeübungsplatz mit Vereinsheim“ – Feststellungsbeschluss

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Top 4 Neuregelung Umsatzbesteuerung für jur. Personen d. öffl.

Rechts; Anwendung Übergangsregelung § 27 Abs. 22 UStG 1. Der Stadtrat ermächtigt den ersten Bürgermeister, für die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm beim Finanzamt Ingolstadt einen Antrag auf Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG zu stellen.

2. Der Stadtrat ermächtigt den ersten Bürgermeister, für die Hl. Geistund Gritsch’sche Fundationsstiftung beim Finanzamt Ingolstadt einen Antrag auf Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG zu stellen.

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Top 5 Klimaschutz; Stand Maßnahmen und geplante Vorhaben Kommunales Förderprogramm Der Stadtrat beschließt die vorgeschlagene Umsetzung des kommunalen Förderprogramms und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der notwendigen Maßnahmen: • Erarbeitung von Förderrichtlinien und Förderanträgen • Kommunikation des Förderprogramms • Bearb. Förderanträge u. öffentlichkeitswirksame Begleitung des Programms Energiekarawane Der Stadtrat beschließt die Umsetzung des Projekts „Energiekarawane“ und beauftragt die Verwaltung mit der Projektdurchführung.

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Top 6 Bekanntgaben

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Top 6.1 Bürgerversammlung 2016 Der Stadtrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Termin der Bürgerversammlung für die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm 2016 am 23. November um 19 Uhr.

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Top 7 WĂźnsche und Anfragen

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