Stadtratssitzung 14. April 2016

Stadtratssitzung am 14.04.2016 I Ă–ffentlicher Teil

Stadtratssitzung am 14.04.2016 I Ă–ffentlicher Teil

Tagesordnungspunkte für den 14.04.2016 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.03.2016 2. Information des Staatlichen Bauamts Ingolstadt; Straßenbauarbeiten B 13 (JosephFraunhofer-Straße), Sachstand Ortsumfahrung Pfaffenhofen (St 2045 bzw. B 13) 3. Neubau Brücke Affalterbach; Vorstellung der aktuellen Planung 4. Vorstellung der Planung für die Umfeldgestaltung des Hungerturms 5. Erweiterung KiTa St. Andreas; Vorstellung Entwurfsplanung & Kostenberechnung 6. Nachprüfungsantrag gem. Art. 32 III BayGO, § 8 II GeschO zu Beschluss Nr. 2.4 des Bauausschusses vom 17.3.2016 7. Erlass der Haushaltssatzung 2016 der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm (Finanzplan) 8. Empfehlung des Kultur-, Sport-, Jugend- und Sozialausschusses; Gebührenanpassung bei der Städtischen Musikschule 9. Bekanntgaben 10. Wünsche und Anfragen Stadtratssitzung am 14.04.2016 I Öffentlicher Teil

Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 17.03.2016 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 17.03.2016 wird genehmigt.

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Top 2 Information Staatlichen Bauamts Ingolstadt; Straßenbauarbeiten B13, Sachstand Ortsumfahrung Der Stadtrat nimmt die geplanten Maßnahmen des Staatlichen Bauamts Ingolstadt zur Kenntnis.

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Top 3 Neubau Brücke Affalterbach; Vorstellung der aktuellen Entwurfsplanung Der Stadtrat beschließt – vorbehaltlich der Förderfähigkeit – die Ilmbrücke in Affalterbach nach den in der Sitzung vorgestellten Planunterlagen als Trogbauwerk zu realisieren.

Das Ingenieurbüro Mayr wird mit den Leistungsphasen 4–9 nach HOAI beauftragt.

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Top 4 Vorstellung der Planung fĂźr die Umfeldgestaltung des Hungerturms

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Top 4 Vorstellung der Planung fĂźr die Umfeldgestaltung des Hungerturms

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Top 4 Vorstellung der Planung für die Umfeldgestaltung des Hungerturms Der Stadtrat nimmt die vorgelegte Planung zustimmend zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Planungen bis zur Ausführungsplanung fortzuführen, ggf. erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen und die Leistungen auszuschreiben, so dass termingerecht mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann.

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Top 5 Erweiterung der Kindertagesstätte St. Andreas; Vorstellung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung

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Top 5 Erweiterung der Kindertagesstätte St. Andreas; Vorstellung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung 1) Der Stadtrat befürwortet die vorliegende Entwurfsplanung zur Erweiterung der Kindertagesstätte St. Andreas und genehmigt die Projektkosten der Kostenberechnung in Höhe von 2.954.687,21 €.

2) Das Einvernehmen zum Bauantrag, der auf Basis dieser Planung zusammengestellt und eingereicht wird, gilt mit der heutigen Abstimmung als erteilt.

3) Der Planungsumfang der Projektanten wird bis einschließlich Leistungsphase 9 erweitert.

4) Die notwendigen Ausschreibungsverfahren nach VOB können durchgeführt werden, eine Beauftragung kann jedoch erst nach genereller Zusage der Förderstelle erfolgen.

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Top 6 Nachprüfungsantrag gem. Art. 32 III BayGO,§8 II GeschO zu Bauausschuss-Beschluss Nr. 2.4 vom 17.3.2016

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Top 6 Nachprüfungsantrag gem. Art. 32 III BayGO,§8 II GeschO zu Bauausschuss-Beschluss Nr. 2.4 vom 17.3.2016 Nachzuprüfender Ausschuss-Beschluss: Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschloss mehrheitlich die vom Architekturbüro Obereisenbuchner aus Pfaffenhofen a. d. Ilm ausgearbeiteten Unterlagen zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 89 „Förnbach – Auf der Höhe“ mit Begründung zur Satzung. Die im Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen und getroffenen Beschlüsse sind Bestandteil dieses Satzungsbeschlusses.

Der Satzungsbeschluss wird gem. § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Danach ist der Bebauungsplan mit Begründung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann.

Mit Bekanntmachung tritt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 89 „Förnbach – Auf der Höhe“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm in Kraft.

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Top 6 Nachprüfungsantrag gem. Art. 32 III BayGO,§8 II GeschO zu Bauausschuss-Beschluss Nr. 2.4 vom 17.3.2016 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat bestätigt den vom Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss in dessen Sitzung vom 17.3.2016 zuständigkeitshalber gefassten Satzungsbeschluss zur dritten Änderung des städtischen Bebauungsplanes Nr. 89 „Förnbach – Auf der Höhe“.

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Top 7 Erlass der Haushaltssatzung 2016 der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung Der Stadtrat beschließt die folgende Haushaltssatzung 2016 der Hl. Geist und Gritschʼschen Fundationsstiftung mit Haushalts-, Stellenplan und Finanzplanung: Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Stadtrat für die Hl. Geist- und Gritsch’sche Fundationsstiftung Pfaffenhofen a. d. Ilm folgende HAUSHALTSSATZUNG § 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.010.050,00 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 678.641,00 € ab.

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Top 7 Erlass der Haushaltssatzung 2016 der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung §2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 € festgesetzt. §3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. §4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 400.000,00 € §5 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft.

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Top 8 Empfehlung Kultur-, Sport-, Jugend- und Sozialausschusses; Gebührenanpassung Städtische Musikschule Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Kulturausschusses: a) Der Stadtrat nimmt den Kostenbericht der städtischen Musikschule 2015 zustimmend zur Kenntnis. Die Jahreswochenstunden werden nicht begrenzt. b) Die Musikschulgebühr für die Unterrichtsgrundeinheit wird ab dem Schuljahr 2016/2017 um monatlich 2,- € von jetzt 47 € auf 49 € für 25 Minuten erhöht. c) Der Stadtrat beschließt den Erlass der in Anlage beigefügten Entgeltsatzung der Städtischen Musikschule Pfaffenhofen a. d. Ilm in der Fassung vom 14.04.2016.

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Top 9 Bekanntgaben

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Top 10 WĂźnsche und Anfragen

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