Sitzungspräsentation öffentliche Stadtratssitzung am 25. Juni 2020

Stadtratssitzung am 25.06.2020 I Ă–ffentlicher Teil

Stadtratssitzung am 25.06.2020 I Ă–ffentlicher Teil

Tagesordnung für den 25.06.2020 1.

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Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 28.05.2020 Einheimischen-Modell der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm; Modifizierung der Zulassungskriterien (Berücksichtigung Arbeitsstelle, Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen) Antrag des Vereins „Direktvermarktung Pfaffenhofener Land und Hallertau e. V.“ auf finanzielle Förderung zur Stärkung der bio-regionalen Direktvermarktung Neugestaltung Auenstraßenquartier, letzter Bauabschnitt (westliche); Gestaltung Aufenthaltsfläche Scheyerer Straße Erlass der Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung (Anpassung Parkplatz Poststraße) Festlegung Jahrmärkte 2021 u. Verordnung der Stadt über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2021 Volksfest 2021 Bekanntgaben Wünsche und Anfragen

Stadtratssitzung am 25.06.2020 I Öffentlicher Teil

Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 28.05.2020 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 28.05.2020 wird genehmigt.

Top 2 Einheimischen-Modell der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm; Modifizierung der Zulassungskriterien

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Top 2 Einheimischen-Modell der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm; Modifizierung der Zulassungskriterien Der Stadtrat beschließt die Änderungen der „Richtlinien für die Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken und Wohnungen an die örtliche Bevölkerung mit besonderem Bedarf für das Einheimischen-Modell der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm“, insbesondere die Anpassung der Beträge der Vermögens- und Einkommensobergrenzen in Nummern 2.2 und 2.3 und die Ergänzung um eine neue Nr. 3.1.9 Erwerbstätigkeit wie folgt: „Die Punkte für die Erwerbstätigkeit können nur alternativ, nicht ergänzend, zu dem Punkt 3.1.8 Ortsansäsigkeit erreicht werden. Bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Pfaffenhofen, d. h. einer aktuellen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, einer hauptberuflichen Selbstständigkeit, einer Ausbildung oder eines anderweitigen hauptberuflichen Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses, können jeweils nach fünf Jahren Punkte wie folgt erreicht werden: 0 bis 5 Jahre 70 Punkte I 5 bis 10 Jahre 140 Punkte I 10 bis 15 Jahre 210 Punkte.“ Stadtratssitzung am 25.06.2020 I Öffentlicher Teil

Top 3 Antrag „Direktvermarktung Pfaffenhofener Land und Hallertau e. V.“ auf Förderung zur Stärkung bio-regionaler Direktvermarktung

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Top 3 Antrag „Direktvermarktung Pfaffenhofener Land und Hallertau e. V.“ auf Förderung zur Stärkung bio-regionaler Direktvermarktung Die Stadt beantragt eine Fördermitgliedschaft bei dem Verein „Direktvermarktung Pfaffenhofener Land und Hallertau e. V.“ Als Fördermitglied unterstützt die Stadt den Verein in den Jahren 2020 und 2021 mit jeweils x €.

Sollte der Verein vorher die Aktivitäten im Rahmender Direktvermarktung einstellen, wird die Fördermitgliedschaft umgehend beendet. Die Verwendung der Fördermittel ist mit entsprechenden Nachweisen (z. B. Kassenbericht) zu belegen.

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Top 4 Neugestaltung Auenstraßenquartier, letzter Bauabschnitt (westlich); Gestaltung der Aufenthaltsfläche an der Scheyerer Straße

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Top 4 Neugestaltung Auenstraßenquartier, letzter Bauabschnitt (westlich); Gestaltung der Aufenthaltsfläche an der Scheyerer Straße

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Top 4 Neugestaltung Auenstraßenquartier, letzter Bauabschnitt (westlich); Gestaltung der Aufenthaltsfläche an der Scheyerer Straße

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Top 4 Neugestaltung Auenstraßenquartier, letzter Bauabschnitt (westlich); Gestaltung der Aufenthaltsfläche an der Scheyerer Straße

Hochbeet-Varianten Stadtratssitzung am 25.06.2020 I Öffentlicher Teil

Top 4 Neugestaltung Auenstraßenquartier, letzter Bauabschnitt (westlich); Gestaltung der Aufenthaltsfläche an der Scheyerer Straße Der Stadtrat beschließt unter Aufhebung des Beschlusses Nr.4 vom 29.07.2010 (und des „heckenplanerischen“ Teils der Nr. 3 vom 10.12.2015) die Aufwertung der Grünfläche im westlichen Bereich der Auenstraße gemäß dem Lageplan in Anlage 1 durch Hochbeete mit Cortenstahl.

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Top 5 Erlass der Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung (Anpassung Parkplatz Poststraße)

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Top 5 Erlass der Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung (Anpassung Parkplatz Poststraße) Der Stadtrat beschließt den Erlass der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren in der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm § 1 Änderung der Verordnung Die Verordnung über Parkgebühren in der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm (Parkgebührenordnung) vom 11.10.2018 wird wie folgt geändert: 1.§ 1 – Parkgebühren, Abs. 1 Nr. 4 wird ersatzlos gestrichen. Somit entfällt folgender Text:„4. in der Zone 4 (sh. Anlage): je 60 Minuten 0,70 €.Für 1 Stunde: 0,70 €Für 2 Stunden: 1,40 €Für 3 Stunden: 2,10 €Für 4 Stunden: 2,80 €Für 5 Stunden: 3,50 € Die Mindestgebühr beträgt: 0,50 €. Zwischenbeträge sind möglich.“ 2. In § 1 Abs. 2 wird der Passus „und 4“ gestrichen.

3. In § 1a –Gebührenfreies Parken, Abs. 2 –wird der Passus „und 4“ gestrichen.

4. Der in §2 genannte Lageplan als Anlage zur Parkgebührenordnung vom 11.10.2018 wird durch den dieser Änderungsverordnung beigefügten Lageplan vom 25.06.2020 ersetzt. §2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Pfaffenhofen a. d. Ilm, ..2020 Thomas Herker, Erster Bürgermeister

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Top 6 Festlegung Jahrmärkte 2021 und Verordnung der Stadt Pfaffenhofen über die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage 2021

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Top 6 Festlegung Jahrmärkte 2021 und Verordnung der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm über die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage 2021 Der Stadtrat stimmt den Jahrmarktterminen 2021wie folgt zu: Josephidult 14. März 2021 Maidult 02. Mai 2021 Herbstdult 03. Oktober 2021 Martinidult 07. November 2021 und beschließt den Erlass der Verordnung der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm über die

verkaufsoffenen Sonn-und Feiertage 2021.

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Top 7 Volksfest 2021

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Top 7 Volksfest 2021 Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den Schaustellern und Festwirten des ausgefallenen Volksfestes 2020 neue Verträge zu unveränderten Konditionen für das Volksfest 2021 zu schließen.

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Top 8 Bekanntgaben

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Top 8 Bekanntgaben – Sachstandsbericht Tiefbau Baugebiet „Heißmanning-Weingartenfeld“: Erschließung seit Mai abgeschlossen

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Top 8 Bekanntgaben – Sachstandsbericht Tiefbau Gewerbegebiet „Sandkrippenfeld“: Abnahme erfolgt, Restarbeiten im Juli

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Top 8 Bekanntgaben – Sachstandsbericht Tiefbau Niederscheyerer Straße: Baustelle abgeschlossen seit 05.06.2020

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Top 8 Bekanntgaben – Sachstandsbericht Tiefbau Baugebiet „Pfaffelleiten“: Abschluss der Erschließung bis Ende 2021

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Top 8 Bekanntgaben – Sachstandsbericht Tiefbau Lärmschutzwände Schrobenhausener Straße Vergabe: September-Sitzung Baubeginn: Oktober Fertigstellung: bis Ende 2020

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Top 8 Bekanntgaben – Sachstandsbericht Tiefbau Asphaltierung: Ende Juni bis Anfang Juli (Nikolaistraße) Ende Juli bis Anfang August (Schönblick Süd) Ende August bis Anfang September (Am Rain und teilw. Oberfeldweg) Straßenbau ist im Kostenrahmen Fertigstellung der Gesamtmaßnahme in 2021

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Top 8 Bekanntgaben – Sachstandsbericht Tiefbau Straßenbau Schleiferberg: Baubeginn am 30.06.20 Beginn Scheyerer Straße bis zur Berufsschule und anschließend mehrere Abschnitte bis Banater Str. Bauzeit voraussichtlich bis November 2020

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Top 9 WĂźnsche und Anfragen

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